{"id":"bgbl1-2001-35-7","kind":"bgbl1","year":2001,"number":35,"date":"2001-07-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/35#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-35-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_35.pdf#page=38","order":7,"title":"Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (LAP - gntDAIVV)","law_date":"2001-07-12T00:00:00Z","page":1578,"pdf_page":38,"num_pages":13,"content":["1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\nVerordnung\nüber die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung\nfür den gehobenen nichttechnischen Dienst in\nder allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes\n(LAP – gntDAIVV)\nVom 12. Juli 2001\nAuf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamten- § 20 Durchführung der Praktika\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom § 21 Leitung und Durchführung der Ausbildung\n31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen\nder Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der\nBekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), Teil 3\nder durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom\nLeistungsnachweise; Bewertungen\n15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist,\nverordnet das Bundesministerium des Innern: § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien\n§ 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studien-\nzeiten\nInhaltsübersicht\nAbschnitt 1 Abschnitt 3\nLaufbahn Aufstieg\n§ 1 Laufbahn § 25 Regelaufstieg mit Gesamtausbildung im Vorbereitungs-\ndienst\n§ 2 Ziel der Ausbildung\n§ 26 Kürzung der Regelaufstiegsausbildung\nAbschnitt 2 § 27 Zulassung zum Verwendungsaufstieg\nAusbildungsordnung\nAbschnitt 4\nKapitel 1\nPrüfungen\nAllgemeines\n§ 3 Einstellungsbehörde Kapitel 1\n§ 4 Einstellungsvoraussetzungen Zwischenprüfung\n§ 5 Ausschreibung, Bewerbung § 28 Zwischenprüfung\n§ 6 Auswahlverfahren\n§ 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst Kapitel 2\n§ 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes Laufbahnprüfung\n§ 9 Dauer, Kürzung und Verlängerung des Vorbereitungs- § 29 Prüfungsamt\ndienstes § 30 Prüfungskommission\n§ 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes § 31 Prüfung\n§ 11 Ausbildungsakte § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin\n§ 12 Regelungen für Schwerbehinderte § 33 Diplomarbeit\n§ 34 Schriftliche Prüfung\nKapitel 2\n§ 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung\nAusbildung\n§ 36 Mündliche Prüfung\n§ 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes\n§ 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis\nTeil 1 § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß\nFachstudien § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen\n§ 40 Gesamtergebnis\n§ 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung\n§ 41 Zeugnis\n§ 15 Grundsätze\n§ 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme\n§ 16 Grundstudium\n§ 43 Wiederholung\n§ 17 Hauptstudium\nTeil 2 Abschnitt 5\nBerufspraktische Studienzeiten Sonstige Vorschriften\n§ 18 Grundsätze § 44 Übergangsregelung\n§ 19 Praktika § 45 Inkrafttreten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001 1579\nAbschnitt 1 (3) Die Beamtinnen und Beamten sollen auch befähigt\nwerden, sich eigenständig weiterzubilden. Sie sind zum\nLaufbahn Selbststudium verpflichtet; das Selbststudium ist zu\nfördern.\n§1\nLaufbahn\nAbschnitt 2\n(1) Die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen\nDienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Ausbildungsordnung\nBundes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit\nund alle Ämter dieser Laufbahn. Kapitel 1\n(2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Lauf- Allgemeines\nbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:\n– im Vorbereitungsdienst Regierungsinspektor- §3\nanwärterin/Regierungs-\nEinstellungsbehörde\ninspektoranwärter\n– in der Probezeit Regierungsinspektorin/ Einstellungsbehörde ist das Bundesverwaltungsamt.\nbis zur Anstellung Regierungsinspektor zur Ihm obliegen die Bedarfsermittlung, die Ausschreibung,\nAnstellung (z. A.) die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung,\ndie Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärte-\n– im Eingangsamt Regierungsinspektorin/ rinnen und Anwärter; es trifft die Entscheidungen über\n(Besoldungsgruppe A 9) Regierungsinspektor Kürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes\n– in den Beförderungs- und der Aufstiegsausbildung. Das Bundesverwaltungs-\nämtern der amt ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen\nBesoldungsgruppe A 10 Regierungsoberinspektorin/ zuständige Dienstbehörde.\nRegierungsoberinspektor\n§4\nBesoldungsgruppe A 11 Regierungsamtfrau/\nRegierungsamtmann Einstellungsvoraussetzungen\nBesoldungsgruppe A 12 Regierungsamtsrätin/ In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden,\nRegierungsamtsrat wer\nBesoldungsgruppe A 13 Regierungsoberamtsrätin/ 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in\nRegierungsoberamtsrat. das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt,\n(3) Die Ämter der Laufbahn sind regelmäßig zu durch- 2. im Zeitpunkt der Einstellung das Höchstalter nach § 14\nlaufen. Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung nicht über-\n§2 schritten hat und\nZiel der Ausbildung 3. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem\nHochschulstudium berechtigende Schulbildung oder\n(1) Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre einen hochschulrechtlich als gleichwertig anerkannten\nVerantwortung im demokratischen sozialen Rechtsstaat Bildungsstand besitzt.\nbei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorbereitet; ihre Aus-\nbildung wird darauf ausgerichtet, dass sie sich durch ihr\n§5\ngesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen\nGrundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen Ausschreibung, Bewerbung\nund für deren Erhaltung einzutreten haben. Sie werden\n(1) Die Bewerberinnen und Bewerber werden durch\nauch auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen\nStellenausschreibung ermittelt.\nVerwaltung für die freiheitliche demokratische Grundord-\nnung hingewiesen. Ihre Ausbildung führt sie zur Berufsbe- (2) Bewerbungen sind an das Bundesverwaltungsamt\nfähigung. Sie vermittelt ihnen die berufliche Grundbildung, zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen:\ndie wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden so- 1. ein tabellarischer Lebenslauf,\nwie die berufspraktischen Kenntnisse und Fertigkeiten\nund die Fähigkeit zum problemorientierten Denken und 2. ein Lichtbild, das nicht älter als sechs Monate sein\nHandeln, die sie zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer soll,\nLaufbahn benötigen. Bedeutung und Auswirkungen des 3. eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertre-\neuropäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt; terin oder des gesetzlichen Vertreters Minderjähriger,\ndie Beamtinnen und Beamten sollen europaspezifische\nKenntnisse erwerben. Auch die allgemeinen beruflichen 4. eine Ablichtung des letzten Schulzeugnisses und der\nFähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation, sozialen Zeugnisse über die Tätigkeit seit der Schulentlassung,\nKompetenz und Zusammenarbeit, zum kritischen Über- 5. gegebenenfalls eine Ablichtung des Schwerbehinder-\nprüfen des eigenen Handelns sowie zum selbständigen tenausweises oder des Bescheides über die Gleich-\nund wirtschaftlichen Handeln, sind zu fördern. stellung als Schwerbehinderte oder Schwerbehinderter\nund\n(2) Das Ziel des Vorbereitungsdienstes bestimmt Art\nund Umfang der Arbeiten, die den Beamtinnen und 6. gegebenenfalls eine Ablichtung des Zulassungs- oder\nBeamten während der praktischen Ausbildung zu über- Eingliederungsscheins oder der Bestätigung nach § 10\ntragen sind. Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes.","1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\n§6 §7\nEinstellung in den Vorbereitungsdienst\nAuswahlverfahren\n(1) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet unter Be-\n(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den rücksichtigung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens\nVorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren fest- nach § 6 Abs. 6 über die Einstellung von Bewerberinnen\ngestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund und Bewerbern.\nihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigen-\n(2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und\nschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst\nBewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:\nder Laufbahn geeignet sind.\n1. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein Ge-\n(2) Zum Auswahlverfahren werden die Bewerberinnen sundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin\nund Bewerber zugelassen, die nach den eingereichten oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Perso-\nUnterlagen die in der Ausschreibung genannten Voraus- nalärztin oder eines Personalarztes oder des amtsärzt-\nsetzungen erfüllen. Übersteigt die Zahl dieser Bewerberin- lichen Dienstes aus neuester Zeit, in dem auch zur\nnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Ausbil- Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird,\ndungsplätze, so kann die Zahl der am Auswahlverfahren 2. eine Ausfertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen\nTeilnehmenden bis auf das Dreifache der Zahl der Ausbil- auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,\ndungsplätze beschränkt werden. Dabei werden diejenigen\n3. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Heiratsurkunde\nBewerberinnen und Bewerber zugelassen, die nach den und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,\neingereichten Unterlagen, insbesondere bei Berücksich-\ntigung der nach Art und Inhalt des Ausbildungsganges zu 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentral-\nvergleichenden Zeugnisnoten, am besten geeignet er- registergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der\nscheinen. Schwerbehinderte sowie ehemalige Soldatin- Einstellungsbehörde und\nnen und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulas- 5. eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers\nsungsschein werden, wenn sie die in der Ausschreibung über schwebende Straf- und Ermittlungsverfahren und\ngenannten Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich zum darüber, dass sie oder er in geordneten wirtschaftli-\nAuswahlverfahren zugelassen. Ein ausgewogenes Ver- chen Verhältnissen lebt.\nhältnis von Frauen und Männern ist anzustreben. Die Kosten des Gesundheitszeugnisses trägt das Bundes-\nverwaltungsamt. Anstelle der Kostenübernahme kann\n(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, das Bundesverwaltungsamt die Einstellungsuntersu-\nerhält vom Bundesverwaltungsamt die Bewerbungsunter- chung selbst vornehmen.\nlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück.\n(4) Das Auswahlverfahren wird beim Bundesverwal- §8\ntungsamt von einer unabhängigen Auswahlkommission Rechtsstellung\ndurchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und während des Vorbereitungsdienstes\neinem mündlichen Teil. Auf Wunsch von schwerbehinder- (1) Die Bewerberinnen und Bewerber werden mit ihrer\nten Bewerberinnen und Bewerbern kann die Schwer- Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf\nbehindertenvertretung während des sie betreffenden Widerruf zu Regierungsinspektoranwärterinnen oder Re-\nmündlichen Teils des Auswahlverfahrens anwesend gierungsinspektoranwärtern ernannt.\nsein.\n(2) Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen der\n(5) Die Auswahlkommission besteht aus zwei Beamtin- Dienstaufsicht des Bundesverwaltungsamtes. Während\nnen oder Beamten des höheren und einer Beamtin oder der Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes für\neinem Beamten des gehobenen nichttechnischen Diens- öffentliche Verwaltung und bei anderen Behörden unter-\ntes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bun- stehen sie auch deren Dienstaufsicht.\ndes. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen\nnicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit §9\nStimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme Dauer, Kürzung und\nder oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Bedarf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes\nkönnen mehrere Kommissionen eingerichtet werden; glei-\nche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglie- (1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.\nder sind in hinreichender Zahl zu bestellen. (2) Werden auf die berufspraktischen Studienzeiten\nZeiten einer beruflichen Tätigkeit angerechnet, so sind\n(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse; einzelne Ausbildungsabschnitte dem Kenntnisstand\nfür jedes Auswahlverfahren wird eine Rangfolge der geeig- entsprechend zu kürzen. Die Anrechnung kann wider-\nneten Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Wenn rufen werden, wenn das Ausbildungsziel gefährdet er-\nmehrere Kommissionen eingerichtet sind, wird eine Rang- scheint.\nfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Für\n(3) Werden auf den Vorbereitungsdienst Zeiten eines\nBewerberinnen und Bewerber, die nicht eingestellt wer-\nförderlichen Studiums an einer Hochschule angerechnet,\nden, ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.\nso sind einzelne Studienabschnitte oder Teilabschnitte\n(7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahl- der berufspraktischen Studienzeiten entsprechend zu\nkommission werden vom Bundesverwaltungsamt für die kürzen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\nDauer von drei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung (4) Wird die Ausbildung wegen Krankheit oder aus\nist zulässig. anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001 1581\nAusbildungsabschnitte gekürzt oder verlängert und Kapitel 2\nAbweichungen vom Studien- oder Ausbildungsplan zu-\ngelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des\nAusbildung\nVorbereitungsdienstes zu ermöglichen.\n§ 13\n(5) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu ver-\nGliederung des Vorbereitungsdienstes\nlängern, wenn die Ausbildung\n(1) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten\n1. wegen längerer Krankheit,\n(Praktika und praxisbezogene Lehrveranstaltungen)\n2. wegen eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 dauern jeweils 18 Monate. Fachstudien und berufs-\nund 3 der Mutterschutzverordnung oder einer Eltern- praktische Studienzeiten bilden eine Einheit und bauen\nzeit nach der Elternzeitverordnung, aufeinander auf. Die Laufbahnbeschreibung legt die\n3. durch Ableistung des Grundwehrdienstes, eines beruflichen Anforderungen der Laufbahn (Berufsbild)\nErsatzdienstes oder fest und fasst die in den einzelnen Abschnitten des\nVorbereitungsdienstes zu vermittelnden Kenntnisse und\n4. aus anderen zwingenden Gründen\nFertigkeiten zusammen.\nunterbrochen worden und bei Kürzung von Ausbildungs-\nabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorberei- (2) Die Lehrveranstaltungen der Fachstudien und die\ntungsdienstes nicht gewährleistet ist. praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen zusam-\nmen mindestens 2 200 Lehrstunden.\n(6) Der Vorbereitungsdienst kann in den Fällen des\nAbsatzes 5 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr (3) Die Ausbildung wird in folgenden Abschnitten\nals insgesamt 24 Monate verlängert werden. Die Anwärte- durchgeführt:\nrinnen und Anwärter sind vorher zu hören. Die Verlänge- 1. Studien-\nrung soll darauf ausgerichtet werden, dass die Laufbahn- abschnitt I Grundstudium 61/2 Monate,\nprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwär- 2. Praktikum I Behörde 61/2 Monate,\ntern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden\n3. Studien-\nsind, abgelegt werden kann.\nabschnitt II Hauptstudium I 41/2 Monate,\n(7) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet 4. Praktikum II Behörde 61/2 Monate,\nsich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach\n§ 43 Abs. 2. 5. Studien-\nabschnitt III Hauptstudium II 41/2 Monate,\n6. Praktikum III Behörde 41/2 Monate,\n§ 10 7. Studien-\nUrlaub während des Vorbereitungsdienstes abschnitt IV Hauptstudium III 41/2 Monate,\nErholungsurlaub wird in der Regel während der Praktika 8. Praktikum IV Prüfungszeit 11/2 Monate.\ngewährt und auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Während der Praktika werden praxisbezogene Lehr-\nveranstaltungen von insgesamt drei Monaten Dauer\ndurchgeführt.\n§ 11 (4) Das Grundstudium schließt mit der Zwischenprü-\nAusbildungsakte fung ab.\nFür die Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteil- Teil 1\nakten „Ausbildung“ zu führen, in die der Ausbildungsplan\nsowie alle Leistungsnachweise und Bewertungen aufzu- Fachstudien\nnehmen sind.\n§ 14\n§ 12 Fachhochschule des Bundes\nRegelungen für Schwerbehinderte für öffentliche Verwaltung\nDie Fachstudien werden an der Fachhochschule des\nSchwerbehinderten werden im Auswahlverfahren sowie\nfür die Erbringung von Leistungsnachweisen und für Bundes für öffentliche Verwaltung durchgeführt. Die\ndie Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung an- Anwärterinnen und Anwärter werden vom Bundesver-\ngemessenen Erleichterungen gewährt. Hierauf sind sie waltungsamt für das Grundstudium dem Zentralbereich\nrechtzeitig hinzuweisen. Art und Umfang der zu ge- und für das Hauptstudium dem Fachbereich Allgemeine\nwährenden Erleichterungen sind mit den Schwerbehin- Innere Verwaltung zugewiesen.\nderten rechtzeitig und, sofern dies zeitlich noch möglich\nist, mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern, § 15\nes sei denn, dass die Schwerbehinderten damit nicht Grundsätze\neinverstanden sind. Die Erleichterungen dürfen nicht\n(1) Die Lehrveranstaltungen werden nach wissen-\ndazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt wer-\nschaftlichen Erkenntnissen und Methoden praxisbezogen\nden. Die Schwerbehindertenrichtlinien im Geschäftsbe-\nund anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mit-\nreich des Bundesministeriums des Innern sind zu beach-\nten. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei sonstigen vor- gestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchge-\nübergehenden aktuellen Behinderungen, die nicht unter führt.\nden Schutz des Schwerbehindertengesetzes fallen, ange- (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens\nwandt. 1 920 Lehrstunden; davon entfallen auf das Grund-","1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\nstudium mindestens 700 Lehrstunden, davon mindestens 5. Öffentliche Finanzwirtschaft,\n560 Stunden für die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 6. Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung,\nNr. 1 bis 5. Für Wahlpflichtfächer werden mindestens\n330 Stunden vorgesehen. 7. Organisations- und Sozialpsychologie und\n(3) Der Studienplan bestimmt die Lernziele der Studien- 8. Wahlpflichtbereich (Europaprojekt, Fremdsprache oder\nabschnitte sowie – getrennt nach Studienabschnitten – Informationsverarbeitung)\ndie Lernziele der Studienfächer, die ihnen und ihren Inten- ergänzt, erweitert und vertieft.\nsitätsstufen entsprechenden Lerninhalte, die Stunden-\nzahlen und die Art der Leistungsnachweise. Auf der (3) Im Hauptstudium II werden die bisher erworbenen\nGrundlage des Studienplans werden Lehrveranstaltungs- Kenntnisse und Fähigkeiten in den Studiengebieten\npläne erstellt. 1. Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht,\n2. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht,\n§ 16\n3. Recht des öffentlichen Dienstes,\nGrundstudium\n4. Zivilrecht,\n(1) Das Grundstudium umfasst die für die Laufbahnen\n5. Öffentliche Finanzwirtschaft,\ndes gehobenen Dienstes allgemein geeigneten Aus-\nbildungsinhalte. Es vermittelt den Anwärterinnen und 6. Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung,\nAnwärtern im Rahmen einer fachübergreifenden berufli- 7. Organisations- und Sozialpsychologie und\nchen Grundbildung das Verständnis für die grundlegen-\nden Wert- und Strukturentscheidungen des Grundgeset- 8. Wahlpflichtbereich (Schwerpunktstudium, Fremd-\nzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und sprache oder Informationsverarbeitung, Projekt\nGesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftli- „Anfertigung einer Diplomarbeit“)\nchen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie ergänzt, erweitert und vertieft.\nKenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von\n(4) Im Hauptstudium III werden die bisher erworbenen\nArbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von\nKenntnisse und Fähigkeiten in den Studiengebieten\nArbeitsmethoden und -mitteln und zur innerbehördlichen\nund fachübergreifenden Zusammenarbeit. Es soll die 1. Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht,\nFähigkeit zu adressatengerechtem Verhalten fördern. Das 2. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht,\nGrundstudium bereitet auch auf das nachfolgende Prakti-\nkum vor. 3. Recht des öffentlichen Dienstes,\n(2) Studiengebiete des Grundstudiums sind, ausgerich- 4. Zivilrecht,\ntet an den Aufgabenbereichen des gehobenen Dienstes: 5. Öffentliche Finanzwirtschaft und\n1. staatsrechtliche und -politische Grundlagen des Ver- 6. Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung\nwaltungshandelns, ergänzt, erweitert und vertieft. Die im Praktikum III begon-\n2. rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Ver- nene Diplomarbeit wird unter sechswöchiger Freistellung\nwaltungsrecht, Zivilrecht), von sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der Ausbildung\nfertiggestellt.\n3. volks- und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Ver-\nwaltungshandelns,\n4. betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungs- Teil 2\nhandelns, Organisation und Informationsverarbeitung,\nBerufspraktische Studienzeiten\n5. sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungs-\nhandelns (Psychologie, Soziologie, Pädagogik) und § 18\n6. laufbahntypische Bereiche der Aufgabenerfüllung. Grundsätze\nWährend der berufspraktischen Studienzeiten sollen\n§ 17 die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse\nHauptstudium und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien erwer-\nben sowie die in den Fachstudien erworbenen wissen-\n(1) Im Hauptstudium sollen die Anwärterinnen und schaftlichen Kenntnisse vertiefen und lernen, sie in der\nAnwärter gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit Praxis anzuwenden. Für die berufspraktischen Studien-\nerwerben, methodisch und selbständig auf wissen- zeiten ist der Ausbildungsrahmenplan zu berücksichtigen.\nschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut ergänzend\nund vertiefend auf den Lerninhalten des Grundstudiums § 19\nund der Praktika auf.\nPraktika\n(2) Im Hauptstudium I werden die bisher erworbenen\nKenntnisse und Fähigkeiten in den Studiengebieten (1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und\nAnwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des\n1. Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht, gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen\n2. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, und inneren Verwaltung des Bundes mit den wesentlichen\nAufgaben der Bundesverwaltung vertraut gemacht.\n3. Recht des öffentlichen Dienstes,\nAnhand praktischer Fälle werden sie besonders in der\n4. Zivilrecht, Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001 1583\nund in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem oder ein Beamter als Ausbildungsleitung und eine Vertre-\nAusbildungsstand und den organisatorischen Möglich- tung bestellt, die für die ordnungsgemäße Durchführung\nkeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzelne des Praktikums in dieser Behörde verantwortlich sind;\nGeschäftsvorgänge, die typisch für Aufgaben ihrer Lauf- außerdem werden von der Behörde Ausbilderinnen und\nbahn sind, selbständig bearbeiten, an dienstlichen Ver- Ausbilder bestellt. Mit der Ausbildung darf nur betraut\nanstaltungen und internen Fortbildungsveranstaltun- werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und\ngen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit hierzu\nGelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhand- geeignet ist.\nlungsführung zu üben.\n(2) Tätigkeiten, die nicht dem Zweck der Ausbildung (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die\nentsprechen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter; sie stellt\nnicht übertragen werden. eine sorgfältige Ausbildung sicher. Sie führt regelmäßig\nBesprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern\n§ 20 und den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und berät\nsie in Fragen der Ausbildung.\nDurchführung der Praktika\n(3) Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht mehr\n(1) Das Bundesverwaltungsamt ist verantwortlich für\nAnwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie\ndie Gestaltung, Durchführung und Überwachung der\nmit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, wer-\nPraktika.\nden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet. Die\n(2) Es trifft Regelungen mit anderen Bundesbehörden, Anwärterinnen und Anwärter werden am Arbeitsplatz\nin begründeten Fällen auch mit Landes- oder Kommunal- unterwiesen und angeleitet. Die Ausbilderinnen und Aus-\nbehörden, über die Bereitstellung der für die Praktika bilder unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäßig\nnotwendigen Ausbildungsplätze und pflegt den Kontakt über den erreichten Ausbildungsstand.\nmit diesen Behörden.\n(3) Das Praktikum I findet beim Bundesverwaltungsamt (4) Vor Beginn der Praktika I, II und III wird von der Aus-\noder einer anderen Behörde statt. bildungsleitung für jede Anwärterin und jeden Anwärter\nein Ausbildungsplan aufgestellt, aus dem sich die Sachge-\n(4) Ziel dieses Ausbildungsabschnittes ist es, die\nbiete ergeben, in denen die Anwärterinnen und Anwärter\nAnwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem\nausgebildet werden sollen. Dieser Plan wird dem Bun-\nVerhalten und den Aufgaben der inneren Verwaltung, ins-\ndesverwaltungsamt vorgelegt; die Anwärterinnen und\nbesondere in den Bereichen\nAnwärter erhalten eine Ausfertigung.\n1. Personalmanagement,\n2. Öffentliche Finanzwirtschaft,\n3. Organisation, § 22\n4. Innerer Dienst und\nPraxisbezogene Lehrveranstaltungen\n5. Informationsverarbeitung\nvertraut zu machen. Hierbei sollen die Anwärterinnen und (1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen\nAnwärter die im Grundstudium erworbenen Kenntnisse in der Regel 360 Stunden und haben zum Ziel, die in\nvertiefen und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kennt-\n(5) Die Praktika II und III werden bei Bundesbehörden, nisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen (z. B.\nin begründeten Fällen auch bei Landes- oder Kommunal- Praxissimulationen). Die Lehrveranstaltungen und der\nbehörden, durchgeführt. In den letzten zwei Wochen des praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander\nPraktikums III werden die Anwärterinnen und Anwärter zur abgestimmt, und die Lernziele und Lerninhalte, die\nAnfertigung der Diplomarbeit von sonstigen Verpflichtun- Stundenzahlen und die Art der Leistungsnachweise\ngen im Rahmen der Ausbildung freigestellt. werden festgelegt.\n(6) Bei den Behörden werden die Anwärterinnen und (2) Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstal-\nAnwärter zur selbständigen und eigenverantwortlichen tungen sind insbesondere:\nArbeit angeleitet, insbesondere in den Studienfächern,\ndie im Hauptstudium I und II gelehrt werden. Nach dem 1. Präsentation, Zusammenarbeit und Verhalten,\nPraktikum II sollen die Anwärterinnen und Anwärter\nbefähigt sein, in den im Grundstudium und im Hauptstudi- 2. Selbstorganisation,\num I gelehrten Studienfächern weitgehend selbständig\nund eigenverantwortlich zu arbeiten. Entsprechendes gilt 3. Organisation der Bundesverwaltung,\nfür das Praktikum III nach dem Hauptstudium II.\n4. Verwaltung und Werte,\n(7) Anwärterinnen und Anwärter, die für eine bestimmte\nVerwendung in der Bundesverwaltung vorgesehen sind, 5. Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre,\nkönnen während des Praktikums II fachbezogen ausgebil-\ndet werden. 6. Verwaltungshandeln und Verwaltungsaufgaben und\n§ 21 7. Lösung komplexer Problemstellungen.\nLeitung und Durchführung der Ausbildung\n(3) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen werden\n(1) In jeder Behörde, der Anwärterinnen und Anwärter während der berufspraktischen Studienzeiten beim Bun-\nzur Ausbildung zugewiesen werden, werden eine Beamtin desverwaltungsamt durchgeführt.","1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\nTeil 3 § 24\nLeistungsnachweise; Bewertungen Bewertungen während\nder berufspraktischen Studienzeiten\n§ 23 (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand\nLeistungsnachweise während der Fachstudien der Anwärterinnen und Anwärter wird während der Prakti-\nka I, II und III für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärte-\n(1) Während der Fachstudien haben die Anwärterin- rinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindes-\nnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen. tens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftli-\nLeistungsnachweise können sein: che Bewertung nach § 39 abgegeben.\n1. schriftliche Aufsichtsarbeiten, (2) Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltun-\n2. andere schriftliche Ausarbeitungen, gen sind drei Leistungsnachweise in mündlicher oder\n3. Referate, schriftlicher Form zu erbringen, die nach § 39 bewertet\nwerden.\n4. Projektarbeit,\n(3) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grund-\n5. mündlich zu erbringende Leistungen (z. B. Beiträge zu\nlage des Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern\nFachgesprächen, Kolloquien),\nbesprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu\n6. IT-Anwendungen und eröffnen. Diese können zu ihr schriftlich Stellung nehmen\n7. Leistungstests in schriftlicher oder mündlicher Form. und erhalten eine Ausfertigung der Bewertung.\n(2) Während des Grundstudiums sind vier schriftliche (4) Zum Abschluss der berufspraktischen Studien-\nAufsichtsarbeiten zu fertigen, deren Aufgabenschwer- zeiten erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammen-\npunkte jeweils einem der Pflichtfächer nach § 16 Abs. 2 fassendes Zeugnis. In ihm werden die Bewertungen\nNr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 nach den Absätzen 1 und 2 aufgeführt. Die Durchschnitts-\nNr. 6 können berücksichtigt werden. punktzahl wird festgesetzt; die Summe der Rangpunkte\nwird zur Ermittlung der Durchschnittspunktzahl durch\n(3) Während des Hauptstudiums sind sechs schriftliche die Anzahl der bewerteten Ausbildungsabschnitte und\nAufsichtsarbeiten aus Prüfungsfächern des schriftlichen der Leistungsnachweise geteilt. Die Anwärterinnen und\nTeils der Laufbahnprüfung zu fertigen sowie mindestens Anwärter erhalten eine Ausfertigung.\nsechs weitere Leistungsnachweise zu erbringen.\n(4) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Abschnitt 3\nWoche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungs-\nnachweis wird nach § 39 bewertet und schriftlich Aufstieg\nbestätigt; Studienabschnitt, Fach, Art des Nachweises,\nRangpunkt und Note werden angegeben. Die Anwärterin- § 25\nnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestäti- Regelaufstieg mit\ngung. Gesamtausbildung im Vorbereitungsdienst\n(5) Die Leistungsnachweise im Hauptstudium I und II (1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des mittleren\nsollen einen Monat vor dem Ende des jeweiligen Studien- nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren\nabschnitts, im Hauptstudium III einen Monat vor dem Verwaltung des Bundes können bei Erfüllung der Voraus-\nBeginn der schriftlichen Prüfung erbracht sein. Wer an setzungen der §§ 16 und 28 Abs. 1 der Bundeslaufbahn-\neinem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht verordnung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen\ninnerhalb des Studienabschnitts nachholen kann, erhält nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren\nGelegenheit, sich dem Leistungsnachweis zu einem spä- Verwaltung des Bundes zugelassen werden.\nteren Zeitpunkt der Ausbildung zu unterziehen. Ist der\nLeistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schrift- (2) Das Bundesministerium des Innern benennt die\nlichen Prüfung (§ 34) erbracht worden, gilt er als mit Beamtinnen und Beamten, die am Auswahlverfahren\n„ungenügend“ (Rangpunkt 0) bewertet. teilnehmen. Auf die Durchführung des Auswahlverfah-\nrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. Über die Zulas-\n(6) Zum Abschluss der Fachstudien stellt der Fach- sung zum Aufstieg entscheidet das Bundesministerium\nbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhoch- des Innern unter Berücksichtigung des Ergebnisses des\nschule ein Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Auswahlverfahrens.\nAnwärterinnen und Anwärter im Hauptstudium mit ihren\nRangpunkten und Noten aufgeführt werden. Das Zeugnis (3) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten\nschließt mit der Angabe der nach § 39 Abs. 1 Satz 2 er- nehmen gemeinsam mit den Anwärterinnen und Anwär-\nmittelten Durchschnittspunktzahl ab. Wer Fächer belegt tern an der Ausbildung teil. Die §§ 2 und 8 Abs. 2 sowie\nhat, in denen keine Leistungsnachweise gefordert sind, die §§ 9 bis 24 und 28 bis 43 sind entsprechend anzu-\nerhält in dem Zeugnis die Teilnahme bescheinigt. Die wenden.\nAnwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung (4) Wird die Zwischenprüfung oder die Aufstiegs-\ndes Zeugnisses. prüfung endgültig nicht bestanden, ist die Aufstiegs-\n(7) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungs- ausbildung beendet.\nhandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 37 (5) Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die\nund 38 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Ein-\nentscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungs- gangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen\nnachweises bestimmt hat. Rechtsstellung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001 1585\n§ 26 gliedern der Fachhochschule des Bundes, von denen eine\nKürzung der Regelaufstiegsausbildung oder einer den Vorsitz führt. Die Mitglieder sind bei ihrer\nPrüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht\n(1) Soweit die Beamtinnen und Beamten während ihrer gebunden.\nbisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse\n(4) Die Einrichtung und Zusammensetzung der Prü-\nerworben haben, wie sie für die neue Laufbahn gefordert\nfungskommissionen, die Durchführung der Zwischen-\nwerden, können nach Anhörung der Beamtinnen und prüfung und die Festlegung ihrer Einzelheiten obliegen der\nBeamten die Fachstudien und die berufspraktischen Stu- Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung;\ndienzeiten um jeweils höchstens sechs Monate gekürzt die §§ 37 und 38 sind entsprechend anzuwenden.\nwerden. Kürzungen sind nur zulässig, wenn das Errei-\nchen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. (5) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unab-\nhängig voneinander nach § 39 bewertet. Die Zweitprüferin\n(2) Bei einer Kürzung nach Absatz 1 können der ziel- oder der Zweitprüfer kann Kenntnis von der Bewertung\ngerechten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes ent- der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. Weichen die\nsprechende Abweichungen vom Studienplan oder Aus- Bewertungen voneinander ab, entscheidet die Prüfungs-\nbildungsplan zugelassen werden. Die Beamtinnen und kommission mit Stimmenmehrheit. § 30 Abs. 6 Satz 2\nBeamten sollen der Ausbildung nicht innerhalb zusam- bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Wird die geforderte\nmenhängender Teilabschnitte der Studienabschnitte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt\nund Praktika entzogen werden. sie als mit „ungenügend“ (Rangpunkt 0) bewertet.\n(6) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei Auf-\n§ 27\nsichtsarbeiten mindestens mit der Note „ausreichend“\nZulassung zum Verwendungsaufstieg bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnitts-\nBeamtinnen und Beamte der Laufbahn des mittleren punktzahl 5 erreicht worden ist.\nnichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren (7) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, kann\nVerwaltung des Bundes können bei Erfüllung der Vor- sie spätestens fünf Monate nach Abschluss des Grund-\naussetzungen der §§ 16 und 29 Abs. 1 der Bundeslauf- studiums und frühestens einen Monat nach Bekannt-\nbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendun- gabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden; in\ngen in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministe-\nDienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des rium des Innern eine zweite Wiederholung zulassen. Die\nBundes zugelassen werden. Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die\nweitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der\nPrüfung nicht ausgesetzt.\nAbschnitt 4 (8) Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche\nVerwaltung erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern über\nPrüfungen das Ergebnis der bestandenen Zwischenprüfung ein\nZeugnis, das die Rangpunkte, die Noten und die Durch-\nKapitel 1 schnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden,\nZwischenprüfung gibt die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Ver-\nwaltung dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich\nbekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Mitteilung nach\n§ 28 Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung verse-\nZwischenprüfung hen.\n(1) Bei Beendigung des Grundstudiums haben die (9) § 42 Abs. 2 gilt entsprechend.\nAnwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung\nnachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand\nerreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung Kapitel 2\nerwarten lässt. Laufbahnprüfung\n(2) Die Zwischenprüfung wird an den Lernzielen aus-\ngerichtet. Sie besteht aus vier schriftlichen Aufsichts- § 29\narbeiten, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der\nPflichtfächer nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Prüfungsamt\nSachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt (1) Dem beim Bundesverwaltungsamt eingerichteten\nwerden. Die Bearbeitungszeit für die Aufsichtsarbeiten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahn-\nbeträgt je drei Zeitstunden. § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt prüfung.\nentsprechend.\n(2) Das Prüfungsamt\n(3) Zur Bewertung der Aufsichtsarbeiten wird eine\nPrüfungskommission eingesetzt. Für eine Zwischenprü- 1. bestellt die Mitglieder der Prüfungskommission und\nfung können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet bestimmt, wer dort den Vorsitz führt,\nwerden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen 2. bestimmt die Prüfungsorte und Prüfungszeitpunkte,\nund Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten\n3. bestimmt das Thema der Diplomarbeit und gibt es\nAbschluss der Prüfung es erfordern; die gleichmäßige\naus,\nAnwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleis-\ntet sein. Die Prüfungskommission besteht aus drei Leh- 4. bestimmt die Zweitkorrektorin oder den Zweitkorrek-\nrenden oder sonstigen mit Lehraufgaben betrauten Mit- tor der Diplomarbeit,","1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\n5. bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfung, gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Aus-\n6. trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige schlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.\nAnwendung der Bewertungsmaßstäbe,\n§ 31\n7. entscheidet über Erleichterungen nach Maßgabe des\n§ 12, Prüfung\n8. trifft die Entscheidungen nach § 38 Abs. 2 und 3, (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die\n9. teilt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteil- Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Lauf-\nnehmern den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomar- bahn befähigt sind.\nbeit sowie Orte und Zeitpunkte der schriftlichen und (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet;\nmündlichen Prüfung mit, in ihr sollen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen,\n10. stellt die Zulassung zur mündlichen Prüfung fest, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben\nund fähig sind, methodisch und selbständig auf wissen-\n11. entscheidet über einen Rücktritt von der Prüfung, schaftlicher Grundlage zu arbeiten. Insoweit ist die Prü-\n12. trifft Entscheidungen auf Grund von Prüfungssäum- fung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen\nnissen, gerichtet.\n13. erteilt die Zeugnisse und vollzieht die sonstigen (3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer mit Erfolg\nEntscheidungen der Prüfungskommission und die Zwischenprüfung abgelegt und die Ausbildung durch-\nlaufen hat.\n14. bewahrt die Prüfungsakten auf und entscheidet über\nAnträge auf Einsichtnahme. (4) Die Prüfung besteht aus einer Diplomarbeit, einem\nschriftlichen und einem mündlichen Teil.\n§ 30 (5) Prüfung und Beratung sind nichtöffentlich. An-\nPrüfungskommission gehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen. Das\nPrüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des\n(1) Die Prüfung wird vor einer Prüfungskommission Bundesministeriums des Innern und des Bundesverwal-\nabgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen tungsamtes, der Präsidentin oder dem Präsidenten und\neingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden den Fachbereichsleitungen der Fachhochschule, in Aus-\nAnwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum nahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befass-\nfristgemäßen Abschluss der Prüfungen es erfordern; die ten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Prü-\ngleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe fung allgemein oder im Einzelfall gestatten. Auf Wunsch\nmuss gewährleistet sein. Die Mitglieder der Prüfungskom- von schwerbehinderten Anwärterinnen und Anwärtern\nmissionen und deren Vorsitzende werden durch das Prü- kann die Schwerbehindertenvertretung während des sie\nfungsamt bestellt; die Spitzenorganisationen der Gewerk- betreffenden mündlichen Teils der Prüfung anwesend\nschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes sein. Anwärterinnen und Anwärtern, deren Prüfung be-\nkönnen Mitglieder vorschlagen. vorsteht, kann mit Einverständnis der zu Prüfenden\n(2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind Gelegenheit gegeben werden, bei einer mündlichen\n1. eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes Prüfung zuzuhören; sie dürfen während der Prüfung\nals Vorsitzende oder Vorsitzender, keinerlei Aufzeichnungen machen. Bei den Beratungen\nder Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder\n2. zwei Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes anwesend sein.\nals Beisitzende,\n3. zwei Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Diens- § 32\ntes als Beisitzende.\nPrüfungsort; Prüfungstermin\nFür die Bewertung der Diplomarbeit können weitere\nBeamtinnen oder Beamte des höheren oder gehobenen (1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem\nDienstes als Prüferinnen oder Prüfer bestellt werden. Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Fach-\nhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den\n(3) Von den Mitgliedern der Prüfungskommission nach Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und\nAbsatz 2 Satz 1 sollen mindestens drei dem nichttechni- Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest.\nschen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung\ndes Bundes angehören; zwei Mitglieder sollen hauptamt- (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vor-\nlich Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute bereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftliche\nMitglieder der Fachhochschule des Bundes sein. Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der\nmündlichen Prüfung abgeschlossen sein.\n(4) Für die Mitglieder der Prüfungskommission werden\nnach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 Ersatzmitglieder be- (3) Der Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie\nstellt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung\nDauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wieder- werden den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig mit-\nbestellung ist zulässig. geteilt.\n(5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei § 33\nihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen\nnicht gebunden. Diplomarbeit\n(6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn (1) Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit. Sie soll die\nmindestens vier Mitglieder anwesend sind. Sie ent- Fähigkeit zur selbständigen Bearbeitung eines Problems\nscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001 1587\nMethoden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen 3. Bürgerliches Recht,\nlassen.\n4. Recht des öffentlichen Dienstes,\n(2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Vorschlag\neiner oder eines hauptamtlich Lehrenden der Fachhoch- 5. Öffentliche Finanzwirtschaft und\nschule vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben.\nLehrbeauftragte der Fachhochschule sind vorschlagsbe- 6. Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung.\nrechtigt, soweit hauptamtlich Lehrende der Fachhoch-\nschule nicht zur Verfügung stehen. Die Anwärterinnen Die Aufgaben sollen in Form eines Entscheidungsentwurfs\nund Anwärter können gegenüber der oder dem Vor- oder einer gutachtlichen Stellungnahme gelöst werden.\nschlagsberechtigten Themenwünsche äußern. Die Zeit-\n(2) Für die Bearbeitung wird eine Zeit von jeweils vier\npunkte der Ausgabe des Themas und der Abgabe der\nArbeit beim Prüfungsamt sind aktenkundig zu machen. Zeitstunden angesetzt. Bei jeder Aufgabe werden die\nHilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben. Die\n(3) Für die Bearbeitung stehen unter Freistellung von Hilfsmittel werden in der Regel nicht von Amts wegen\nsonstigen Verpflichtungen im Rahmen der Ausbildung zur Verfügung gestellt.\nacht Wochen zur Verfügung. Die Diplomarbeit ist mit\nMaschine geschrieben und gebunden vorzulegen. Sie (3) An einem Tag wird nur eine Aufgabe gestellt. Die\nist mit Seitenzahlen, einem Inhaltsverzeichnis und einem schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden an aufeinander\nVerzeichnis der benutzten Quellen und Hilfsmittel zu folgenden Arbeitstagen geschrieben; nach zwei Arbeits-\nversehen. Die Passagen der Arbeit, die fremden Werken tagen wird ein freier Tag vorgesehen.\nwörtlich oder sinngemäß entnommen sind, müssen unter\nAngabe der Quellen gekennzeichnet sein. Der Umfang der (4) Die Prüfungsvorschläge und die Prüfungsaufgaben\nArbeit soll – bei einem Korrekturrand von einem Drittel sind geheim zu halten.\nder Seite – in der Regel 30 DIN-A4-Seiten nicht unter- und\n70 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten. Der Fachbereich (5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer\nAllgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule kann für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die\nweitere Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung\nder Diplomarbeit vorsehen. Bei der Abgabe haben die nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über\nAnwärterinnen und Anwärter schriftlich zu versichern, die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste\ndass sie ihre Diplomarbeiten selbständig verfasst und darf den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung\nkeine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden.\nhaben.\n(6) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht\n(4) Die Diplomarbeit ist von zwei Prüfenden unabhängig gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Nieder-\nvoneinander zu bewerten. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, schrift und vermerken in ihr etwaige besondere Vor-\nwer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das kommnisse. Sie verzeichnen in der Niederschrift den\nPrüfungsamt bestimmt die Zweitprüferin oder den Zweit- Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung und der Abgabe,\nprüfer. Für die Bewertung ist § 39 entsprechend anzuwen- Unterbrechungszeiten sowie in Anspruch genommene\nden. Weichen die Bewertungen einer Diplomarbeit um Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 und unter-\nnicht mehr als drei Rangpunkte voneinander ab, so wird schreiben die Niederschrift.\nder Durchschnitt gebildet; bei größeren Abweichungen\ngibt das Prüfungsamt die Diplomarbeit an die Erst- und (7) § 28 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.\nZweitprüferin oder den Erst- und Zweitprüfer zur Einigung\nzurück. Beträgt die Abweichung nach erfolgtem Eini- (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet\ngungsversuch nicht mehr als drei Rangpunkte, so wird der zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 37 verfah-\nDurchschnitt gebildet; bei größeren Abweichungen be- ren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.\nstimmt das Prüfungsamt eine Drittprüferin oder einen\nDrittprüfer. Die abschließende Rangpunktzahl wird durch\ndas Prüfungsamt durch Bildung der Durchschnittspunkt- § 35\nzahl der drei Bewertungen festgesetzt. Die Dauer des\nBewertungsverfahrens soll vier Wochen nicht überschrei- Zulassung zur mündlichen Prüfung\nten.\n(1) Anwärterinnen und Anwärter sind zur mündlichen\nPrüfung zugelassen, wenn vier oder mehr schriftliche Auf-\n§ 34 sichtsarbeiten mindestens mit der Note „ausreichend“\nSchriftliche Prüfung bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht\nbestanden.\n(1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt;\nder Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der (2) Die Zulassung oder Nichtzulassung wird den\nFachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt. Anwärterinnen und den Anwärtern rechtzeitig vor der\nJeweils eine Aufgabe der sechs schriftlichen Arbeiten ist mündlichen Prüfung bekannt gegeben. Dabei sollen den\naus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen: zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern auch die von\nihnen in der Diplomarbeit und in den einzelnen schrift-\n1. Staats-, Verfassungs- und Europarecht,\nlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte mitgeteilt\n2. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (auch werden, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung\nunter Berücksichtigung des Rechts der öffentlichen bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfs-\nSicherheit und Ordnung und des Verfahrensrechts), belehrung versehen.","1588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\n§ 36 sie die Diplomarbeit nicht termingemäß ab, entscheidet\nMündliche Prüfung das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleis-\ntung nachgeholt werden kann, mit „ungenügend“ (Rang-\n(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschied- punkt 0) bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht\nliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die bestanden erklärt wird. Mitteilungen nach Satz 1 sind mit\nPrüfungskommission wählt aus den Gebieten der schrift- einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.\nlichen Prüfung (§ 34 Abs. 1) entsprechend aus. Zusätzlich\nkönnen Lerninhalte, die Anwärterinnen und Anwärter im\nWahlbereich der Studienfächer des Hauptstudiums § 38\nbelegt haben, als Gegenstand der mündlichen Prüfung Täuschung, Ordnungsverstoß\nherangezogen werden.\n(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schrift-\n(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission lichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung\nleitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder\nund Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung\n(3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten der Prüfung unter Vorbehalt gestattet werden; bei einer\nje Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll erheblichen Störung können Anwärterinnen oder Anwärter\n50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der\nfünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft wer- Prüfung ausgeschlossen werden.\nden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täu-\n(4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen schungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder\nnach § 39; die Fachprüferin oder der Fachprüfer schlägt eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der münd-\njeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen lichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 30\nPrüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszu- Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen\ndrücken; die Summe der Rangpunkte geteilt durch die und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags\nAnzahl der Einzelbewertungen ergibt die Durchschnitts- zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsver-\npunktzahl. stoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder\neiner Täuschung, die nach Abgabe der Diplomarbeit\n(5) Über den Ablauf der Prüfung wird eine Niederschrift oder der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird,\ngefertigt, die die Mitglieder der Prüfungskommission entscheidet das Prüfungsamt nach Anhörung der oder\nunterschreiben. des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prü-\nfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der\nSchwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder\n§ 37\nmehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleis-\nVerhinderung, Rücktritt, Säumnis tung mit „ungenügend“ (Rangpunkt 0) bewerten oder die\n(1) Wer durch Krankheit oder sonstige nicht zu vertre- gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären.\ntende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der\nder Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach\nTeilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in Abschluss der mündlichen Prüfung nachgewiesen wer-\ngeeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch den, kann das Prüfungsamt nachträglich die Prüfung für\nVorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. nicht bestanden erklären. Die Maßnahme ist nur zulässig\ninnerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tage der\n(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können\nmündlichen Prüfung. Der Bescheid ist mit einer Rechts-\nAnwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prü-\nbehelfsbelehrung zu versehen.\nfungsamtes von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder\nmündlichen Prüfung zurücktreten. (4) Die oder der Betroffene wird vor der Entscheidung\nnach den Absätzen 2 und 3 gehört.\n(3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absät-\nzen 1 und 2 gelten die schriftliche oder mündliche Prüfung\noder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. § 39\nSoweit die Verhinderung die Bearbeitungszeit der Diplom-\nBewertung von Prüfungsleistungen\narbeit nicht um die Hälfte übersteigt, hat das Prüfungs-\namt die Bearbeitungszeit auf Antrag der Anwärterinnen (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und\noder Anwärter entsprechend zu verlängern. Sind Anwärte- Rangpunkten bewertet:\nrinnen oder Anwärter länger als die Hälfte der Bearbei- sehr gut eine Leistung, die den\ntungszeit verhindert, gilt die Diplomarbeit als nicht begon- (1) 15 bis 14 Punkte Anforderungen in besonderem\nnen und wird nachgeholt. Beim Rücktritt von der Diplom- Maße entspricht,\narbeit nach Absatz 2 gilt die Diplomarbeit als nicht\nbegonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchem Zeit- gut eine Leistung, die den\npunkt die betreffenden Prüfungsteile oder die Diplomar- (2) 13 bis 11 Punkte Anforderungen voll entspricht,\nbeit nachgeholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet, ob\nbefriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen\nund wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prü-\n(3) 10 bis 8 Punkte den Anforderungen entspricht,\nfungsarbeiten gewertet werden.\n(4) Versäumen Anwärterinnen oder Anwärter die ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel\nschriftliche oder die mündliche Prüfung ganz oder teil- (4) 7 bis 5 Punkte aufweist, aber im Ganzen den\nweise ohne ausreichende Entschuldigung oder geben Anforderungen noch entspricht,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001 1589\nmangelhaft eine Leistung, die den entsprechenden Rangpunktes begründet. Für die Be-\n(5) 4 bis 2 Punkte Anforderungen nicht entspricht, wertung mündlicher Leistungen gelten diese Grundsätze\njedoch erkennen lässt, dass die sinngemäß.\nnotwendigen Grundkenntnisse\nvorhanden sind und die Mängel § 40\nin absehbarer Zeit behoben\nwerden könnten, Gesamtergebnis\n(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die\nungenügend eine Leistung, die den\nPrüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei\n(6) 1 bis 0 Punkte Anforderungen nicht entspricht\nwerden berücksichtigt:\nund bei der selbst die Grund-\nkenntnisse so lückenhaft sind, 1. die Durchschnittspunktzahl der Zwischenprüfung mit\ndass die Mängel in absehbarer 5 vom Hundert,\nZeit nicht behoben werden 2. die Durchschnittspunktzahl des Hauptstudiums mit\nkönnten. 6 vom Hundert,\nDurchschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten 3. die Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen\nerrechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen hinter dem Studienzeiten mit 9 vom Hundert,\nKomma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. 4. die Rangpunkte der Diplomarbeit mit 15 vom Hundert,\n(2) Bei der Bewertung schriftlicher Leistungen werden 5. die Rangpunkte der sechs schriftlichen Aufsichts-\nden für die Leistung maßgebenden Anforderungen ihrer An- arbeiten mit jeweils 7 vom Hundert (insgesamt 42 vom\nzahl, Zusammensetzung und Schwierigkeit entsprechend Hundert),\nLeistungspunkte zugeteilt. Soweit eine Anforderung er- 6. die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung\nfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der mit 23 vom Hundert.\nLeistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben Soweit die abschließend errechnete Durchschnittspunkt-\nder fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit zahl 5 oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von\nder Darstellung und die Gewandtheit des Ausdrucks 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet;\nangemessen berücksichtigt. im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von\n(3) Die Note „ausreichend“ setzt voraus, dass der Noten unberücksichtigt.\nAnteil der erreichten Leistungspunkte 50 vom Hundert (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamt-\nder erreichbaren Gesamtpunktzahl beträgt. ergebnis nach Absatz 1, in der Diplomarbeit und in der\n(4) Die Leistungspunkte werden einer gleichmäßigen mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunkt-\nzahl 5 erreicht ist.\nSteigerung des Anforderungsgrades entsprechend wie\nfolgt nach ihrem Vom-Hundert-Anteil an der erreichbaren (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskom-\nGesamtpunktzahl der Rangpunkte zugeordnet: mission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteil-\nnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten\nVom-Hundert-Anteil\nRangpunkte Rangpunkte mit, die sie oder er auf Wunsch kurz mündlich\nder Leistungspunkte erläutert.\n100 bis 93,7 15\n§ 41\nunter 93,7 bis 87,5 14\nZeugnis\nunter 87,5 bis 83,4 13\nunter 83,4 bis 79,2 12 (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und\nAnwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prü-\nunter 79,2 bis 75,0 11 fungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie\nunter 75,0 bis 70,9 10 die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnitts-\nunter 70,9 bis 66,7 9 punktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt\ndas Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern\nunter 66,7 bis 62,5 8 schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Mit-\nunter 62,5 bis 58,4 7 teilung nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfs-\nunter 58,4 bis 54,2 6 belehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des\nPrüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genom-\nunter 54,2 bis 50,0 5 men. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem\nunter 50,0 bis 41,7 4 Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prü-\nunter 41,7 bis 33,4 3 fungsergebnisses.\nunter 33,4 bis 25,0 2 (2) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat,\nerhält von der Einstellungsbehörde ein Zeugnis, das auch\nunter 25,0 bis 12,5 1\ndie Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte\nunter 12,5 bis 0 0 umfasst.\n(5) Wenn nach der Art des Leistungsnachweises oder (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der\nder Prüfungsarbeit die Bewertung nach Absatz 2 nicht Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse\ndurchführbar ist, werden den Grundsätzen der Absätze 3 werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige\nund 4 entsprechend für den unteren Rangpunkt jeder Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen\nNote typische Anforderungen festgelegt. Von diesen des § 38 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurück-\nAnforderungen aus wird die Erteilung des der Leistung zugeben.","1590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2001\n§ 42 zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu\nPrüfungsakten, Einsichtnahme erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens\ndrei Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten.\n(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und\nZwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst\nStudienzeiten, der Niederschriften über die Zwischen- wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert.\nprüfung und die Laufbahnprüfung sowie des Laufbahn-\nprüfungszeugnisses ist mit der Diplomarbeit, den schrift-\nlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfung und der Abschnitt 5\nLaufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die\nPrüfungsakten werden beim Bundesverwaltungsamt Sonstige Vorschriften\nmindestens fünf Jahre aufbewahrt.\n(2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach § 44\nAbschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie Übergangsregelung\nbetreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorberei-\ntungsdienst vor dem 1. Oktober 1999 begonnen haben,\n§ 43 wird die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende\nWiederholung geführt. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbe-\nreitungsdienst ab dem 1. Oktober 1999 begonnen haben,\n(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung gilt diese Verordnung mit der Maßgabe, dass ihre Ausbil-\nnicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht dung zum nächstfolgenden neuen Studienabschnitt nach\nbestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung\ndas Bundesministerium des Innern kann in begründeten umgestellt wird.\nAusnahmefällen eine zweite Wiederholung der mündli-\nchen und schriftlichen Prüfung zulassen. Prüfungen sind\nvollständig zu wiederholen. § 45\n(2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Inkrafttreten\nPrüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nwiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung in Kraft.\nBerlin, den 12. Juli 2001\nDer Bundesminister des Innern\nSchily"]}