{"id":"bgbl1-2001-19-3","kind":"bgbl1","year":2001,"number":19,"date":"2001-05-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/19#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-19-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_19.pdf#page=55","order":3,"title":"Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG)","law_date":"2001-04-27T00:00:00Z","page":751,"pdf_page":55,"num_pages":21,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 751\nGesetz\nzur Umstellung des Kostenrechts\nund der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro\n(KostREuroUG)\nVom 27. April 2001\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates cc) In Satz 4 wird die Angabe „eine Million Deut-\ndas folgende Gesetz beschlossen: sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“\nersetzt.\nArtikel 1 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Gerichtskostengesetzes aa) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\n(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Be-\nbb) Satz 3 wird aufgehoben.\nkanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047),\nzuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom\n19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 5. § 12 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „500 000 Deut-\n1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „100 Deutsche sche Mark“ durch die Angabe „250 000 Euro“\nMark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. ersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n2. In § 6 Satz 1 wird die Angabe „einhundert Deutsche\nMark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. aa) In Satz 3 werden die Angabe „4 000 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „ 2 000 Euro“ und\n3. In § 10 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „ zwanzig die Angabe „1 500 Deutsche Mark“ durch die\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt. Angabe „900 Euro“ ersetzt.\nbb) In Satz 4 werden die Angabe „2 Millionen Deut-\n4. § 11 wird wie folgt geändert: sche Mark“ durch die Angabe „1 Million Euro“\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: und die Angabe „4 000 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „2 000 Euro“ ersetzt.\naa) In Satz 2 werden die Angabe „600 DM“ durch\ndie Angabe „ 300 Euro“ und die Angabe\n„50 DM“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt. 6. In § 12a Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „500 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „ 250 000 Euro“ er-\nbb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nsetzt.\n„Die Gebühr erhöht sich bei einem\nfür jeden 7. § 13 wird wie folgt geändert:\nStreitwert um\nangefangenen Betrag\nbis … Euro … Euro\nvon weiteren … Euro a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „8 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.\n1 500 300 10\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „1 Million Deutsche\n5 000 500 8 Mark“ durch die Angabe „ 500 000 Euro“ ersetzt.\n10 000 1 000 15\n25 000 3 000 23 8. In § 17a Nr. 1 und 2 wird jeweils die Angabe\n50 000 5 000 29 „1 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 Euro“\nersetzt.\n200 000 15 000 100\n500 000 30 000 150\n9. In § 20 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „eine Million\nüber Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“\n500 000 50 000 „.150“ ersetzt.","752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\n10. § 25 wird wie folgt geändert: 21. In Nummer 4140 wird die Angabe „25 DM“ durch die\nAngabe „13,00 EUR“ ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „inländischer\nWährung“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. 22. In Nummer 4150 wird die Angabe „60 DM“ durch die\nAngabe „30,00 EUR“ ersetzt.\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „einhundert\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ 23. In Nummer 4205 wird die Angabe „25 DM“ durch die\nersetzt. Angabe „13,00 EUR“ ersetzt.\n24. In den Nummern 5100, 5200, 5300 und 5400 wird\n11. In § 34 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „einhundert jeweils die Angabe „100 DM“ durch die Angabe\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. „51,00 EUR“ ersetzt.\n25. Nummer 6110 wird wie folgt geändert:\n12. In § 72 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „20 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. a) In Buchstabe a werden die Angabe „80 DM“ durch\ndie Angabe „41,00 EUR“, die Angabe „160 DM“\n(2) Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichts- durch die Angabe „82,00 EUR“, die Angabe\nkostengesetz) wird wie folgt geändert: „320 DM“ durch die Angabe „163,00 EUR“ und die\n1. In Nummer 1240 wird die Angabe „2“ durch die An- Angabe „480 DM“ durch die Angabe „245,00 EUR“\ngabe „2,0“ ersetzt. ersetzt.\n2. In Nummer 1246 wird die Angabe „4“ durch die An- b) In Buchstabe b werden die Angabe „80 DM“ durch\ngabe „4,0“ ersetzt. die Angabe „41,00 EUR“, die Angabe „160 DM“\ndurch die Angabe „82,00 EUR“ und die Angabe\n3. In Nummer 1420 wird die Angabe „140 DM“ durch die „320 DM“ durch die Angabe „163,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „72,00 EUR“ ersetzt.\nc) In Buchstabe c wird die Angabe „80 DM“ durch die\n4. In Nummer 1421 wird die Angabe „70 DM“ durch die Angabe „41,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „36,00 EUR“ ersetzt.\n26. In Nummer 6310 wird die Angabe „60 DM“ durch die\n5. In den Nummern 1640 bis 1642 wird jeweils die An- Angabe „30,00 EUR“ ersetzt.\ngabe „20 DM“ durch die Angabe „10,00 EUR“ ersetzt.\n27. In Nummer 6311 wird die Angabe „30 DM“ durch die\n6. In Nummer 1643 wird die Angabe „50 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „25,00 EUR“ ersetzt.\n28. In Nummer 6320 wird die Angabe „60 DM“ durch die\n7. In den Nummern 1644 und 1645 wird jeweils die Angabe „30,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „20 DM“ durch die Angabe „10,00 EUR“\n29. In Nummer 6321 wird die Angabe „20 DM“ durch die\nersetzt.\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt.\n8. In Nummer 1655 wird die Angabe „5 DM“ durch die\n30. In Nummer 6322 wird die Angabe „60 DM“ durch die\nAngabe „2,50 EUR“ ersetzt.\nAngabe „30,00 EUR“ ersetzt.\n9. In Nummer 1801 wird die Angabe „20 DM“ durch die\n31. In Nummer 6323 wird die Angabe „20 DM“ durch die\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt.\n10. In Nummer 1911 wird die Angabe „210 DM“ durch die\n32. In Nummer 6324 wird die Angabe „30 DM“ durch die\nAngabe „108,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „15,00 EUR“ ersetzt.\n11. In Nummer 1912 wird die Angabe „105 DM“ durch die\n33. In den Nummern 6325 und 6400 wird jeweils die\nAngabe „54,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „60 DM“ durch die Angabe „30,00 EUR“\n12. In Nummer 1913 wird die Angabe „280 DM“ durch die ersetzt.\nAngabe „144,00 EUR“ ersetzt. 34. In Nummer 6521 wird die Angabe „120 DM“ durch die\n13. In Nummer 1932 wird die Angabe „50 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „25,00 EUR“ ersetzt. 35. In Nummer 6523 wird die Angabe „30 DM“ durch die\n14. In Nummer 1941 wird die Angabe „600 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „2,0“ ersetzt. 36. In Nummer 6531 wird die Angabe „120 DM“ durch die\n15. In Nummer 1942 wird die Angabe „410 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „2,0“ ersetzt. 37. In Nummer 6533 wird die Angabe „30 DM“ durch die\n16. In Nummer 1943 wird die Angabe „2“ durch die An- Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.\ngabe „2,0“ ersetzt. 38. In Nummer 6540 wird die Angabe „120 DM“ durch die\n17. In Nummer 1952 wird die Angabe „50 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „25,00 EUR“ ersetzt. 39. In Nummer 6541 wird die Angabe „30 DM“ durch die\n18. In Nummer 2400 wird die Angabe „20 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt. 40. In Nummer 6550 wird die Angabe „120 DM“ durch die\n19. In den Nummern 2502 und 3401 wird jeweils die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.\nAngabe „50 DM“ durch die Angabe „25,00 EUR“ 41. In Nummer 6551 wird die Angabe „30 DM“ durch die\nersetzt. Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.\n20. In Nummer 4111 wird die Angabe „200 DM“ durch die 42. In Nummer 6560 wird die Angabe „120 DM“ durch die\nAngabe „100,00 EUR“ ersetzt. Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 753\n43. In den Nummern 6561 und 6570 wird jeweils die Artikel 2\nAngabe „30 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ Änderung der Kostenordnung\nersetzt.\nDie Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n44. In den Nummern 6571 und 6600 wird jeweils die\nGliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten\nAngabe „120 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des\nersetzt.\nGesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie\n45. In den Nummern 6601 und 6602 wird jeweils die folgt geändert:\nAngabe „30 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“\nersetzt.\n1. In § 8 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „einhundert\n46. In Nummer 6603 wird die Angabe „120 DM“ durch die Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\nAngabe „60,00 EUR“ ersetzt.\n47. In Nummer 6703 wird die Angabe „20 DM“ durch die 2. In § 17 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „zwanzig Deut-\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.\n48. In Nummer 7110 wird die Angabe „mindestens 50 DM\n– höchstens 25 000 DM“ durch die Angabe „mindes- 3. § 26 wird wie folgt geändert:\ntens 25,00 EUR – höchstens 13 000,00 EUR“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n49. In Nummer 7400 wird die Angabe „60 DM“ durch die\nAngabe „30,00 EUR“ ersetzt. aa) In Nummer 5 werden die Angabe „50 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\n50. In Nummer 7401 wird die Angabe „20 DM“ durch die und die Angabe „25 000 Deutsche Mark“\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt. durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.\n51. In Nummer 7402 wird die Angabe „60 DM“ durch die bb) In Nummer 6 wird die Angabe „1 000 000 Deut-\nAngabe „30,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“\n52. In Nummer 7403 wird die Angabe „20 DM“ durch die ersetzt.\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n53. In Nummer 7404 wird die Angabe „60 DM“ durch die aa) In Nummer 1 wird die Angabe „50 000 Deut-\nAngabe „30,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\n54. In Nummer 7405 wird die Angabe „20 DM“ durch die ersetzt.\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Angabe „75 000 Deut-\n55. In Nummer 7406 wird die Angabe „30 DM“ durch die sche Mark“ durch die Angabe „37 500 Euro“\nAngabe „15,00 EUR“ ersetzt. und die Angabe „25 000 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.\n56. In den Nummern 7407 und 7500 wird jeweils die\nAngabe „60 DM“ durch die Angabe „30,00 EUR“ cc) In Nummer 3 wird die Angabe „100 000 Deut-\nersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“\nersetzt.\n57. In Nummer 7603 wird die Angabe „20 DM“ durch die\nAngabe „10,00 EUR“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 werden die Angabe „50 000 Deut-\n58. In Nummer 7700 wird die Angabe „50 DM“ durch die\nsche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“,\nAngabe „25,00 EUR“ ersetzt.\ndie Angabe „1 000 000 Deutsche Mark“ durch\n59. In Nummer 7710 wird die Angabe „25 DM“ durch die die Angabe „500 000 Euro“ und die Angabe\nAngabe „13,00 EUR“ ersetzt. „400 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n60. In Absatz 2 der Vorbemerkung zu Teil 9 wird die An- „200 000 Euro“ ersetzt.\ngabe „100 DM“ durch die Angabe „50,00 EUR“ bb) In Nummer 2 wird die Angabe „100 000 Deut-\nersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“\n61. Nummer 9000 wird wie folgt geändert: ersetzt.\na) In Buchstabe a wird die Angabe „1 DM“ durch die cc) In Nummer 3 werden die Angabe „50 000 Deut-\nAngabe „0,50 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\nund die Angabe „25 000 Deutsche Mark“ durch\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „0,30 DM“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „0,15 EUR“ ersetzt.\ndd) In Nummer 4 wird die Angabe „50 000 Deut-\n62. In Nummer 9002 wird die Angabe „15 DM“ durch die sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\nAngabe „7,50 EUR“ ersetzt. ersetzt.\n63. In Nummer 9003 wird die Angabe „15 DM“ durch die d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\nAngabe „8,00 EUR“ ersetzt.\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „25 000 Deut-\n64. In Nummer 9006 Buchstabe b wird die Angabe sche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“\n„0,52 DM“ durch die Angabe „0,27 EUR“ ersetzt. ersetzt.\n(3) Die Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz wird durch bb) In Nummer 2 wird die Angabe „10 000 Deut-\ndie diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügte Fassung er- sche Mark“ durch die Angabe „5 000 Euro“\nsetzt. ersetzt.","754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\ne) In Absatz 6 Satz 3 werden die Angabe „25 000 Deut- 11. In § 47 Satz 2 wird die Angabe „10 000 Deutsche\nsche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ und Mark“ durch die Angabe „5 000 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „5 000 000 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „2 500 000 Euro“ ersetzt. 12. In § 48 Abs. 3 wird die Angabe „eine Million Deutsche\nf) In Absatz 7 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt.\nMark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.\n13. In § 51 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 wird jeweils die Anga-\n4. In § 27 Abs. 4 wird die Angabe „eine Million Deutsche be „3 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1,50 Euro“\nMark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. ersetzt.\n5. § 30 wird wie folgt geändert: 14. In § 55 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „1 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „0,50 Euro“ ersetzt.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird die Angabe „5 000 Deutsche 15. In § 56 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“ durch die\nMark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt. Angabe „13 Euro“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „eine Million Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ 16. In § 57 wird die Angabe „100 Deutsche Mark“ durch\nersetzt. die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „5 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt. 17. In § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 59 Abs. 1\nwird jeweils die Angabe „60 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „30 Euro“ ersetzt.\n6. § 32 wird wie folgt geändert:\n18. In § 72 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“ durch\na) In Satz 1 werden die Angabe „2 000 Deutsche\ndie Angabe „13 Euro“ ersetzt.\nMark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ und die\nAngabe „20 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n„10 Euro“ ersetzt. 19. § 73 wird wie folgt geändert:\nb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„Die Gebühr erhöht sich bei einem aa) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\nfür jeden\nGeschäftswert um bb) In Nummer 2 wird die Angabe „35 Deutsche\nangefangenen Betrag\nbis … Euro … Euro\nvon weiteren … Euro Mark“ durch die Angabe „18 Euro“ ersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n5 000 1 000 8\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Deutsche\n50 000 3 000 6\nMark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\n5 000 000 10 000 15\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „35 Deutsche\n25 000 000 25 000 16 Mark“ durch die Angabe „18 Euro“ ersetzt.\n50 000 000 50 000 11 c) In Absatz 6 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“\n250 000 000 250 000 7 durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\nüber 20. § 84 wird wie folgt geändert:\n250 000 000 500 000 7“ a) In Absatz 4 wird die Angabe „20 bis 270 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „10 bis 140 Euro“ ersetzt.\nc) In Satz 3 wird die Angabe „2 000 000 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „1 000 000 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „25 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „13 Euro“ ersetzt.\n7. § 33 wird wie folgt geändert:\n21. In § 86 Abs. 2 Satz 2 werden die Angabe „50 Deutsche\na) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ und die Angabe\ndurch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. „100 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“\nb) Satz 2 wird aufgehoben. ersetzt.\n8. In § 39 Abs. 4 werden die Angabe „10 Millionen Deut- 22. § 92 wird wie folgt geändert:\nsche Mark“ durch die Angabe „5 000 000 Euro“ und\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ndie Angabe „1 Million Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „500 000 Euro“ ersetzt. aa) In Satz 1 wird die Angabe „50 000 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „25 000 Euro“ er-\n9. In § 41 Abs. 4 wird die Angabe „einer Million Deutsche setzt.\nMark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Angabe „10 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „5 Euro“ und die\n10. In § 45 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „250 Deutsche Angabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die\nMark“ durch die Angabe „130 Euro“ ersetzt. Angabe „5 000 Euro“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 755\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „10 Deut- und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaft-\nsche Mark“ durch die Angabe „5 Euro“ und die liche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren\nAngabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die An- bei einem Geschäftswert von mehr als 26 000 Euro\ngabe „5 000 Euro“ ersetzt. bis zu einem\nGeschäftswertGeschäftswert\n23. § 99 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nvon von um um\na) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe abe … Euro … Euro… Prozent … Prozent\n„1000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 Euro“ uro“\n100 000 100 000 30 30\nersetzt.\n260 000 260 000 40 40\nb) In Nummer 4 wird die Angabe „200 Deutsche che\nMark“ durch die Angabe „300 Euro“ ersetzt. 1 000 000 1 000 000 50 50\nüber über\n24. In § 126 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „25 Deutsche che1 000 000 1 000 000 60“ 60“\nMark“ durch die Angabe „13 Euro“ ersetzt.\n31. § 149 wird wie folgt geändert:\n25. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „5 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „2 500 Euro“ und\na) In Absatz 1 wird die Angabe „65 Deutsche Mark“\njeweils die Angabe „20 000 Deutsche Mark“ durch\ndurch die Angabe „35 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „10 000 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „35 Deutsche Mark“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „eine Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „20 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „1 Euro“ ersetzt.\n26. In § 131b Satz 1 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“ 32. § 150 wird wie folgt geändert:\ndurch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.\na) In Nummer 1 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „13 Euro“ ersetzt.\n27. In § 136 Abs. 3 Satz 1 werden die Angabe „1 DM“\ndurch die Angabe „0,50 Euro“ und die Angabe „0,30 b) In Nummer 2 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“\nDM“ durch die Angabe „0,15 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.\n33. In § 151 Abs. 2 wird die Angabe „2,50 Deutsche Mark“\n28. § 137 wird wie folgt geändert:\ndurch die Angabe „1,30 Euro“ ersetzt.\na) In Nummer 3 wird die Angabe „15 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „7,50 Euro“ ersetzt. 34. § 153 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 4 wird die Angabe „15 Deutsche Mark“ a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „30\ndurch die Angabe „8 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“, die\nc) In Nummer 7 Buchstabe c wird die Angabe „0,52 Angabe „60 Deutsche Mark“ durch die Angabe\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „0,27 Euro“ „31 Euro“ und die Angabe „110 Deutsche Mark“\nersetzt. durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 4 wird die Angabe „0,52 Deutsche Mark“\n29. § 139 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „20 Deutsche\n35. Die Anlage zur Kostenordnung wird durch die diesem\nMark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\nGesetz als Anlage 2 beigefügte Fassung ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.\nArtikel 3\n30. § 144 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Änderung der\n„Erhebt ein Notar, dem die Gebühren für seine Tätig- Justizverwaltungskostenordnung\nkeit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, (1) Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justiz-\n145 und 148 bestimmten Gebühren von verwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\n1. dem Bund, einem Land sowie einer nach dem derungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\nHaushaltsplan des Bundes oder eines Landes für sung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom\nRechnung des Bundes oder eines Landes ver- 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt ge-\nwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt, ändert:\n2. einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer 1. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch\nsonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusam- die Angabe „2,50 Euro“ ersetzt.\nmenschluss von Gebietskörperschaften, einem\nRegionalverband, einem Zweckverband,\n2. In § 5 Abs. 3 Satz 2 werden die Angabe „15 Deutsche\n3. einer Kirche, sonstigen Religions- oder Welt- Mark“ durch die Angabe „7,50 Euro“, die Angabe „50\nanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ und die\ndie Rechtsstellung einer juristischen Person des Angabe „100 Deutsche Mark“ durch die Angabe\nöffentlichen Rechts hat, „50 Euro“ ersetzt.","756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\n(2) Die Anlage zur Justizverwaltungskostenordnung c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nwird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „60 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „31 Euro“ ersetzt.\n1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:\nbb) In Satz 2 werden die Angabe „60 Deutsche\na) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird die\nMark“ durch die Angabe „31 Euro“ und die\nAngabe „25 DM“ durch die Angabe „13,00 EUR“\nAngabe „80 Deutsche Mark“ durch die Angabe\nersetzt.\n„41 Euro“ ersetzt.\nb) In Buchstabe b werden die Angabe „1 DM“ durch\ndie Angabe „0,50 EUR“ und die Angabe „10 DM“ 2. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe „0,52 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „5,00 EUR“ ersetzt. durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.\n2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: 3. In § 4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 3 wird jeweils\na) In den Buchstaben a und b wird jeweils die Angabe die Angabe „6 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n„20 DM“ durch die Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. „3 Euro“ ersetzt.\nb) In Buchstabe c wird die Angabe „15 bis 500 DM“\n4. § 9 wird aufgehoben.\ndurch die Angabe „10,00 bis 250,00 EUR“ ersetzt.\n3. Nummer 3 wird wie folgt geändert: 5. In § 12 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „einhundert\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\na) In Buchstabe a wird die Angabe „15 bis 100 DM“\ndurch die Angabe „10,00 bis 50,00 EUR“ ersetzt.\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „15 bis 50 DM“ Artikel 5\ndurch die Angabe „10,00 bis 20,00 EUR“ ersetzt. Änderung des Gesetzes\nc) In Buchstabe c wird die Angabe „15 bis 500 DM“ über die Entschädigung\ndurch die Angabe „10,00 bis 250,00 EUR“ ersetzt. von Zeugen und Sachverständigen\n(1) Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und\n4. In Nummer 4 wird die Angabe „15 DM“ durch die An- Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung\ngabe „7,50 EUR“ ersetzt. vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert\ndurch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2001\n5. Nummer 5 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert:\na) In Buchstabe a wird die Angabe „180 DM“ durch\ndie Angabe „95,00 EUR“ ersetzt. 1. § 2 wird wie folgt geändert:\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „120 DM“ durch a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „4 bis 25 Deut-\ndie Angabe „60,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „2 bis 13 Euro“\nc) In Buchstabe c wird die Angabe „60 DM“ durch die ersetzt.\nAngabe „30,00 EUR“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „20 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\n6. In Nummer 6 werden die Angabe „10 DM“ durch die\nAngabe „5,00 EUR“ und jeweils die Angabe „85 DM“ 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „50 bis 100 Deut-\ndurch die Angabe „40,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 bis 52 Euro“\nersetzt.\n7. In Nummer 7 wird die Angabe „20 bis 600 DM“ durch\ndie Angabe „10,00 bis 300,00 EUR“ ersetzt. 3. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „65 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „35 Euro“ ersetzt.\nArtikel 4\n4. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Gesetzes\nüber die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter a) In Nummer 2 werden die Angabe „4 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „2 Euro“ und die Angabe\nDas Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen „1 Deutsche Mark“ durch die Angabe „0,50 Euro“\nRichter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Okto- ersetzt.\nber 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 2\nAbs. 3 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), b) In Nummer 3 wird die Angabe „4 Deutsche Mark“\nwird wie folgt geändert: durch die Angabe „2 Euro“ ersetzt.\n1. § 2 wird wie folgt geändert: 5. § 9 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Angabe „8 Deutsche Mark“ a) In Nummer 1 wird die Angabe „0,52 Deutsche\ndurch die Angabe „4 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) In Nummer 2 wird die Angabe „0,40 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „0,21 Euro“ ersetzt.\naa) In Satz 1 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „16 Euro“ ersetzt. 6. In § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wird jeweils die An-\nbb) In Satz 4 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ gabe „6 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 Euro“\ndurch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 757\n7. § 12 wird aufgehoben. 4. In Nummer 3 werden die Angabe „20 bis 40“ durch\ndie Angabe „10,00 bis 20,00“ und die Angabe „70“\n8. In § 16 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „einhundert durch die Angabe „35,00“ ersetzt.\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\n5. In Nummer 4 werden die Angabe „60“ durch die\nAngabe „30,00“ und die Angabe „115“ durch die\n9. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nAngabe „60,00“ ersetzt.\na) In Satz 1 wird die Angabe „2 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „1 Euro“ ersetzt. 6. In Nummer 5 werden die Angabe „5 bis 80“ durch die\nb) In Satz 2 werden die Angabe „5,80 Deutsche Angabe „3,00 bis 41,00“ und die Angabe „2 000“\nMark“ durch die Angabe „3 Euro“ und die Angabe durch die Angabe „1 000,00“ ersetzt.\n„8,40 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n„4,30 Euro“ ersetzt. 7. Nummer 6 wird wie folgt geändert:\nc) In Satz 3 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“ a) In Buchstabe a werden die Angabe „8 bis 80“\ndurch die Angabe „13 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „4,00 bis 41,00“ und die Angabe\n10. § 17a wird wie folgt geändert: „2 000“ durch die Angabe „1 000,00“ ersetzt.\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „320“ durch die\na) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nAngabe „164,00“ ersetzt.\naa) In Satz 1 wird die Angabe „20 000 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „ 10 000 Euro“ 8. Nummer 7 wird wie folgt geändert:\nersetzt.\na) In Buchstabe a wird die Angabe „20 bis 180“ durch\nbb) In Satz 2 werden die Angabe „50 000 Deut- die Angabe „10,00 bis 92,00“ ersetzt.\nsche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\nund die Angabe „10 Deutsche Mark“ durch die b) In Buchstabe b wird die Angabe „20 bis 470“ durch\nAngabe „5 Euro“ ersetzt. die Angabe „10,00 bis 240,00“ ersetzt.\ncc) Satz 3 wird wie folgt geändert: 9. Nummer 8 wird wie folgt geändert:\naaa) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Deut- a) In Buchstabe a werden die Angabe „20“ durch die\nsche Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ Angabe „10,00“ und die Angabe „15“ durch die\nersetzt. Angabe „8,00“ ersetzt.\nbbb) In Nummer 2 werden die Angabe „0,05 b) In Buchstabe b wird die Angabe „15“ durch die\nDeutsche Mark“ durch die Angabe Angabe „8,00“ ersetzt.\n„Cent“ und die Angabe „3 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „1,50 Euro“ c) In den Buchstaben c und d werden jeweils die\nersetzt. Angabe „20“ durch die Angabe „10,00“ und die\nAngabe „110“ durch die Angabe „56,00“ ersetzt.\nb) In Absatz 6 werden die Angabe „300 DM“ durch\ndie Angabe „153 Euro“ und die Angabe „600 DM“ d) In Buchstabe e werden die Angabe „35“ durch die\ndurch die Angabe „306 Euro“ ersetzt. Angabe „18,00“ und die Angabe „135“ durch die\nAngabe „69,00“ ersetzt.\n(2) Die Anlage zum Gesetz über die Entschädigung\nvon Zeugen und Sachverständigen wird wie folgt ge- e) In Buchstabe f wird die Angabe „560“ durch die\nändert: Angabe „286,00“ ersetzt.\nf) In Buchstabe g wird die Angabe „40“ durch die\n1. Die Kopfzeile wird wie folgt gefasst: Angabe „20,00“ ersetzt.\ng) In den Buchstaben h und i wird jeweils die Angabe\nEntschädigung\n„Nr. Bezeichnung der Leistung\nin Euro“\n„45“ durch die Angabe „23,00“ ersetzt.\nh) In Buchstabe k werden die Angabe „45“ durch die\nAngabe „23,00“ und die Angabe „145“ durch die\n2. In Nummer 1 werden die Angabe „75“ durch die Angabe „75,00“ ersetzt.\nAngabe „39,00“, die Angabe „185“ durch die Angabe\n„95,00“, die Angabe „40“ durch die Angabe „20,00“ i) In Buchstabe l wird die Angabe „45“ durch die\nund die Angabe „130“ durch die Angabe „67,00“ Angabe „23,00“ ersetzt.\nersetzt. j) In Buchstabe m wird die Angabe „60“ durch die\nAngabe „31,00“ ersetzt.\n3. Nummer 2 wird wie folgt geändert: k) In Buchstabe n werden die Angabe „220“ durch\na) In Buchstabe a werden die Angabe „305“ durch die Angabe „112,00“ und die Angabe „1 250“\ndie Angabe „156,00“, die Angabe „430“ durch die durch die Angabe „640,00“ ersetzt.\nAngabe „220,00“ und die Angabe „620“ durch die l) In Buchstabe p wird die Angabe „25“ durch die\nAngabe „317,00“ ersetzt. Angabe „13,00“ ersetzt.\nb) In Buchstabe b werden die Angabe „130“ durch\ndie Angabe „67,00“ und die Angabe „185“ durch 10. In Nummer 9 wird die Angabe „13“ durch die Angabe\ndie Angabe „95,00“ ersetzt. „7,00“ ersetzt.","758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\n11. Nummer 10 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\na) Buchstabe a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“\naa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\n„ 1 115“ durch die Angabe „ 570,00“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben.\nbb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe\n„ 275“ durch die Angabe „ 140,00“ ersetzt. 4. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nb) Buchstabe b wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „350 Deutsche Mark“\naa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „335“ durch die Angabe „180 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „171,00“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „30 bis 350 Deutsche\nbb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe „85“ Mark“ durch die Angabe „15 bis 180 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „44,00“ ersetzt.\n5. § 22 wird wie folgt geändert:\nArtikel 6 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „5 000\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „2 500 Euro“\nÄnderung der und jeweils die Angabe „20 000 Deutsche Mark“\nBundesgebührenordnung für Rechtsanwälte durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt.\nDie Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der b) In Absatz 3 wird die Angabe „eine Deutsche Mark“\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, durch die Angabe „1 Euro“ ersetzt.\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\ndurch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. April 2001\n(BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 6. In § 26 Satz 2 werden die Angabe „40 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „20 Euro“ und die Angabe „30\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt.\n1. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 2 werden die Angabe „8 000 Deutsche 7. § 28 wird wie folgt geändert:\nMark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ und die\nAngabe „eine Million Deutsche Mark“ durch die a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „0,52 Deutsche\nAngabe „500 000 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.\nb) In Satz 3 wird die Angabe „1 000 Deutsche Mark“ b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „30 Deut-\ndurch die Angabe „500 Euro“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“, die\nAngabe „60 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n2. In § 10 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „einhundert „31 Euro“ und die Angabe „110 Deutsche Mark“\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt.\n8. In § 57 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „3 000 Deutsche\n3. § 11 wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n9. In § 69 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „75 Deutsche\naa) In Satz 1 werden die Angabe „600 DM“ durch\nMark“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „ 300 Euro“ und die Angabe\n„50 DM“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.\n10. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „6 000 Deutsche\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.\n„Die Gebühr erhöht sich bei einem\nGegenstands- für jeden 11. § 83 wird wie folgt geändert:\num\nwert angefangenen Betrag\nbis … Euro von weiteren … Euro\n… Euro a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „170 bis 2 540\n1 500 300 20 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis\n5 000 500 28 1 300 Euro“ ersetzt.\n10 000 1 000 37 bb) In Nummer 2 wird die Angabe „120 bis 1 520\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis\n25 000 3 000 40\n780 Euro“ ersetzt.\n50 000 5 000 72\ncc) In Nummer 3 wird die Angabe „100 bis 1 300\n200 000 15 000 77 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 bis\n500 000 30 000 118 660 Euro“ ersetzt.\nüber b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „170 bis\n500 000 50 000 „.150“ 1 270 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis\n650 Euro“, die Angabe „120 bis 760 Deutsche\ncc) In Satz 3 wird die Angabe „eine Million Deut- Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“ und\nsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ die Angabe „100 bis 650 Deutsche Mark“ durch\nersetzt. die Angabe „50 bis 330 Euro“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 759\n12. § 85 wird wie folgt geändert: d) In Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe\na) In Absatz 1 wird die Angabe „120 bis 1 520 Deut- „50 bis 650 Deutsche Mark“ durch die Angabe „25\nsche Mark“ durch die Angabe „60 bis 780 Euro“ bis 335 Euro“ ersetzt.\nersetzt. e) In Absatz 6 wird die Angabe „90 bis 1 270 Deut-\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „120 bis 760 sche Mark“ durch die Angabe „50 bis 650 Euro“\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“ ersetzt.\nersetzt. f) In Absatz 7 wird die Angabe „50 bis 650 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „25 bis 335 Euro“ ersetzt.\n13. § 86 wird wie folgt geändert: g) In Absatz 8 wird die Angabe „40 bis 500 Deutsche\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „20 bis 250 Euro“ ersetzt.\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „170 bis 2 540\n18. § 112 wird wie folgt geändert:\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis\n1 300 Euro“ ersetzt. a) In Absatz 1 wird die Angabe „50 bis 650 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „25 bis 335 Euro“ ersetzt.\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „120 bis 1 520\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis b) In Absatz 2 wird die Angabe „40 bis 390 Deutsche\n780 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „20 bis 200 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „170 bis c) In Absatz 3 wird die Angabe „30 bis 340 Deutsche\n1 270 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis Mark“ durch die Angabe „15 bis 175 Euro“ ersetzt.\n650 Euro“ und die Angabe „120 bis 760 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“ ersetzt. 19. In § 113 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „8 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.\n14. In § 91 werden die Angabe „30 bis 340 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „15 bis 175 Euro“, die Anga- 20. § 113a Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nbe „50 bis 640 Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 a) In Satz 1 wird die Angabe „170 bis 2 540 Deutsche\nbis 325 Euro“ und die Angabe „70 bis 1 010 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis 1 300 Euro“\nMark“ durch die Angabe „ 35 bis 515 Euro“ ersetzt. ersetzt.\nb) In Satz 2 wird die Angabe „170 bis 1 270 Deutsche\n15. In § 93 Satz 1 wird die Angabe „40 bis 500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis 650 Euro“ ersetzt.\nMark“ durch die Angabe „ 20 bis 260 Euro“ ersetzt.\n21. § 116 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n16. § 94 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe „100 bis 1 300 Deut-\na) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „30 bis 250 sche Mark“ durch die Angabe „50 bis 660 Euro“\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „15 bis 125 Euro“ ersetzt.\nersetzt.\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „120 bis 1 520 Deut-\nb) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „50 bis 640 sche Mark“ durch die Angabe „60 bis 780 Euro“\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „25 bis 325 Euro“ ersetzt.\nersetzt.\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „170 bis 2 540 Deut-\nc) In Absatz 5 wird jeweils die Angabe „30 bis 250 sche Mark“ durch die Angabe „90 bis 1 300 Euro“\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „15 bis 125 Euro“ ersetzt.\nersetzt.\n22. § 123 wird wie folgt gefasst:\n17. § 109 wird wie folgt geändert:\n„§ 123\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nGebühren des Rechtsanwalts\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „120 bis 1 520\nAus der Staatskasse (§ 121) werden bei einem\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis\nGegenstandswert von mehr als 3 000 Euro anstelle\n780 Euro“ ersetzt.\nder vollen Gebühr (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2) folgende\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „130 bis 1 820 Gebühren vergütet:\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „70 bis\n930 Euro“ ersetzt. Gegenstands- Gebühr Gegenstands- Gebühr\nwert wert\ncc) In Nummer 3 wird die Angabe „170 bis 2 540 bis … Euro Euro bis … Euro Euro\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis\n3 500 195 13 000 246\n1 300 Euro“ ersetzt.\n4 000 204 16 000 257\nb) In Absatz 3 werden die Angabe „120 bis 760 Deut- 4 500 212 19 000 272\nsche Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“,\n5 000 219 22 000 293\ndie Angabe „130 bis 910 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „65 bis 465 Euro“ und die Angabe „170 6 000 225 25 000 318\nbis 1 270 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 7 000 230 30 000 354\nbis 650 Euro“ ersetzt. 8 000 234 über\n9 000 238 30 000 391“\nc) In Absatz 4 wird die Angabe „70 bis 910 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „35 bis 465 Euro“ ersetzt. 10 000 242","760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\n23. In § 128 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „einhundert bb) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils die\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. Angabe „ 25 000 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „ 12 500 Euro“ ersetzt.\n24. § 132 wird wie folgt geändert: cc) In Nummer 5 werden die Angabe „12 000\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „45 Deutsche Deutsche Mark“ durch die Angabe „6 000\nMark“ durch die Angabe „23 Euro“ ersetzt. Euro“ und die Angabe „18 000 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „9 000 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „110 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt. dd) In Nummer 6 wird die Angabe „8 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“\nc) In Absatz 3 werden die Angabe „200 Deutsche ersetzt.\nMark“ durch die Angabe „102 Euro“ und die An-\ngabe „135 Deutsche Mark“ durch die Angabe ee) In Nummer 7 wird die Angabe „1 000 Deut-\n„69 Euro“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „500 Euro“\nersetzt.\n25. Die Anlage zur Bundesgebührenordnung für Rechts- ff) In Nummer 8 wird die Angabe „12 000 Deut-\nanwälte wird durch die diesem Gesetz als Anlage 3 sche Mark“ durch die Angabe „6 000 Euro“\nbeigefügte Fassung ersetzt. ersetzt.\ngg) In Nummer 9 wird die Angabe „25 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“\nArtikel 7 ersetzt.\nÄnderung der hh) In Nummer 10 werden die Angabe „25 000\nSteuerberatergebührenverordnung Deutsche Mark“ durch die Angabe „12 500\nEuro“ und die Angabe „50 000 Deutsche\nDie Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezem-\nMark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\nber 1981 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch die Ver-\nersetzt.\nordnung vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2369), wird wie\nfolgt geändert: ii) In Nummer 11 wird die Angabe „50 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“\n1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: ersetzt.\na) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ jj) In den Nummern 12 und 13 wird jeweils die\ndurch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. Angabe „25 000 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „12 500 Euro“ ersetzt.\nb) Satz 2 wird aufgehoben.\nkk) In Nummer 14 wird die Angabe „6 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“\n2. In § 13 Satz 2 wird die Angabe „37,50 bis 90 Deutsche ersetzt.\nMark“ durch die Angabe „19 bis 46 Euro“ ersetzt.\nll) In den Nummern 15 bis 18, 21 und 22 wird\njeweils die Angabe „2 000 Deutsche Mark“\n3. In § 16 Satz 2 werden die Angabe „40 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „20 Euro“ und die Angabe\n„30 Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „25 000 Deutsche\nersetzt. Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „9 000 Deutsche\n4. § 18 wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „4 500 Euro“ ersetzt.\na) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „0,52 DM“ durch\ndie Angabe „0,27 Euro“ ersetzt. 7. In § 25 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „25 000 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „30 Deut-\nsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“, die An-\n8. In § 27 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „12 000 Deut-\ngabe „60 Deutsche Mark“ durch die Angabe\nsche Mark“ durch die Angabe „6 000 Euro“ ersetzt.\n„31 Euro“ und die Angabe „110 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „56 Euro“ ersetzt.\n9. § 34 wird wie folgt geändert:\n5. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „5 Deutsche Mark\nbis 18 Deutsche Mark“ durch die Angabe „2,60\na) In Satz 2 wird die Angabe „350 Deutsche Mark“ bis 9 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „180 Euro“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „5 Deutsche Mark\nb) In Satz 3 wird die Angabe „37,50 bis 350 Deutsche bis 30 Deutsche Mark“ durch die Angabe „2,60 bis\nMark“ durch die Angabe „19 bis 180 Euro“ ersetzt. 15 Euro“ ersetzt.\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „2 Deutsche Mark\n6. § 24 wird wie folgt geändert: bis 10 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 bis 5\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Euro“ ersetzt.\naa) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die d) In Absatz 4 wird die Angabe „1 Deutschen Mark\nAngabe „ 12 000 Deutsche Mark“ durch die bis 5 Deutsche Mark“ durch die Angabe „0,50 bis\nAngabe „ 6 000 Euro“ ersetzt. 2,60 Euro“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 761\n10. In § 35 Abs. 2 Satz 8 und 9 wird jeweils die Angabe (3) In Artikel 8 Nr. 121 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur\n„6 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der\nEuro“ ersetzt. Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des\nStrafverfahrens und des Kostenrechts in der im Bundes-\n11. § 39 wird wie folgt geändert: gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-6, veröffent-\na) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „200 000 Deut- lichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 7 Nr. 1 des\nsche Mark“ durch die Angabe „100 000 Euro“ Gesetzes vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) geän-\nersetzt. dert worden ist, wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt.\nb) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „2 000 Deut- (4) In § 8 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes vom\nsche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), das zuletzt durch Artikel 3\nersetzt. des Gesetzes vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400)\nbb) In Nummer 2 werden die Angabe „2 000 Deut- geändert worden ist, wird die Angabe „20 Deutsche Mark“\nsche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.\nund die Angabe „2 000“ durch die Angabe\n„1 000“ ersetzt. (5) § 1 der Verordnung über Grundbuchabrufverfahren-\ngebühren vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3580,\n12. Die Anlage 1 zur Steuerberatergebührenverordnung 3585), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli\nwird durch die diesem Gesetz als Anlage 4 beigefügte 1997 (BGBl. I S. 1808) geändert worden ist, wird wie folgt\nFassung ersetzt. geändert:\n13. Die Anlage 2 zur Steuerberatergebührenverordnung 1. Satz 1 wird wie folgt geändert:\nwird durch die diesem Gesetz als Anlage 5 beigefügte\nFassung ersetzt. a) In Nummer 1 wird die Angabe „1 000 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.\n14. Die Anlage 3 zur Steuerberatergebührenverordnung b) In Nummer 2 wird die Angabe „100 Deutsche\nwird durch die diesem Gesetz als Anlage 6 beigefügte Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\nFassung ersetzt.\nc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\n15. Die Anlage 4 zur Steuerberatergebührenverordnung aa) In Buchstabe a wird die Angabe „10 Deutsche\nwird durch die diesem Gesetz als Anlage 7 beigefügte Mark“ durch die Angabe „5 Euro“ ersetzt.\nFassung ersetzt.\nbb) In Buchstabe b wird die Angabe „5 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „2,50 Euro“ ersetzt.\n16. Die Anlage 5 zur Steuerberatergebührenverordnung\nwird durch die diesem Gesetz als Anlage 8 beigefügte\nFassung ersetzt. 2. In Satz 2 wird die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „2,50 Euro“ ersetzt.\nArtikel 8 (6) § 14 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren\nÄnderung sonstiger Vorschriften bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten be-\n(1) In § 34 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichts- reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 20 des\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert\n11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Arti- worden ist, wird wie folgt geändert:\nkel 3 § 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I\nS. 266) geändert worden ist, wird die Angabe „5 000 Deut- 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nsche Mark“ durch die Angabe „2 600 Euro“ ersetzt.\na) In Satz 1 wird die Angabe „35 Deutsche Mark“\n(2) § 83b Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes in der durch die Angabe „18 Euro“ ersetzt.\nFassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I b) In Satz 2 wird die Angabe „250 Deutsche Mark“\nS. 1361), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom durch die Angabe „130 Euro“ ersetzt.\n29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert: 2. In Absatz 3 wird die Angabe „35 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „18 Euro“ ersetzt.\n1. In Satz 1 werden die Angabe „6 000 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „3 000 Euro“ und die Angabe „3 000\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ (7) Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Land-\nersetzt. wirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten\n2. In Satz 2 wird die Angabe „3 000 Deutsche Mark“ Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des\ndurch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt. Gesetzes vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954), wird\nwie folgt geändert:\n3. In Satz 3 werden die Angabe „1 500 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „900 Euro“ und die Angabe „750 1. In § 34 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „einhundert\nDeutsche Mark“ durch die Angabe „600 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.","762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\n2. In § 35 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird die Angabe zes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt\n„8 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ geändert:\nersetzt.\n1. In § 99 Abs. 6 Satz 6 wird die Angabe „einhunderttau-\n3. In § 46 Abs. 2 wird die Angabe „einhundert Deutsche send Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“\nMark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. ersetzt.\n(8) In Artikel 234 § 4 Abs. 6 des Einführungsgesetzes 2. In § 132 Abs. 5 Satz 6 wird die Angabe „zehntausend\nzum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Deutsche Mark“ durch die Angabe „ 5 000 Euro“\nBekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I ersetzt.\nS. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 § 25\ndes Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geän- 3. In § 247 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe\ndert worden ist, wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ „ eine Million Deutsche Mark“ durch die Angabe\ndurch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt. „ 500 000 Euro“ ersetzt.\n(9) In Artikel 5 § 4 Abs. 1 des Kindesunterhaltsgesetzes\nvom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2 des Artikel 9\nGesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) geän-\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\ndert worden ist, werden die Angabe „20 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „10 Euro“ und die Angabe „50 Deutsche Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Steuerberater-\nMark“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt. gebührenverordnung können aufgrund der Ermächtigung\ndes Steuerberatungsgesetzes und die auf Artikel 8\n(10) In Artikel 7 § 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 des Fami- Abs. 5 beruhenden Teile der Verordnung über Grundbuch-\nlienrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt abrufverfahrengebühren aufgrund der Ermächtigung der\nTeil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten berei- Grundbuchordnung durch Rechtsverordnung geändert\nnigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Geset- werden.\nzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580) geändert worden\nist, wird jeweils die Angabe „20 bis 600 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „10 bis 310 Euro“ ersetzt. Artikel 10\nInkrafttreten\n(11) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I\nS. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 28 des Geset- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 27. April 2001\nDer Bund esp räsid ent\nJ o hannes Rau\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nDie Bund esminist erin d er Just iz\nDäub ler- Gmelin\nDer B und esm inist er d er Finanzen\nH a n s Ei c h e l","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 763\nAnlage 1\n(zu Artikel 1 Abs. 3)\nAnlage 2\n(zu § 11 Abs. 2)\nStreitwert Gebühr Streitwert Gebühr\nbis … EUR … EUR bis … EUR … EUR\n300 25 40 000 398\n600 35 45 000 427\n900 45 50 000 456\n1 200 55 65 000 556\n1 500 65 80 000 656\n2 000 73 95 000 756\n2 500 81 110 000 856\n3 000 89 125 000 956\n3 500 97 140 000 1 056\n4 000 105 155 000 1 156\n4 500 113 170 000 1 256\n5 000 121 185 000 1 356\n6 000 136 200 000 1 456\n7 000 151 230 000 1 606\n8 000 166 260 000 1 756\n9 000 181 290 000 1 906\n10 000 196 320 000 2 056\n13 000 219 350 000 2 206\n16 000 242 380 000 2 356\n19 000 265 410 000 2 506\n22 000 288 440 000 2 656\n25 000 311 470 000 2 806\n30 000 340 500 000 2 956\n35 000 369","764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\nAnlage 2\n(zu Artikel 2 Nr. 35)\nAnlage\n(zu § 32)\nGeschäftswert Gebühr Geschäftswert Gebühr Geschäftswert Gebühr\nbis … EUR … EUR bis … EUR … EUR bis … EUR … EUR\n1 000 10 250 000 432 640 000 1 017\n2 000 18 260 000 447 650 000 1 032\n3 000 26 270 000 462 660 000 1 047\n4 000 34 280 000 477 670 000 1 062\n5 000 42 290 000 492 680 000 1 077\n8 000 48 300 000 507 690 000 1 092\n11 000 54 310 000 522 700 000 1 107\n14 000 60 320 000 537 710 000 1 122\n17 000 66 330 000 552 720 000 1 137\n20 000 72 340 000 567 730 000 1 152\n23 000 78 350 000 582 740 000 1 167\n26 000 84 360 000 597 750 000 1 182\n29 000 90 370 000 612 760 000 1 197\n32 000 96 380 000 627 770 000 1 212\n35 000 102 390 000 642 780 000 1 227\n38 000 108 400 000 657 790 000 1 242\n41 000 114 410 000 672 800 000 1 257\n44 000 120 420 000 687 810 000 1 272\n47 000 126 430 000 702 820 000 1 287\n50 000 132 440 000 717 830 000 1 302\n60 000 147 450 000 732 840 000 1 317\n70 000 162 460 000 747 850 000 1 332\n80 000 177 470 000 762 860 000 1 347\n90 000 192 480 000 777 870 000 1 362\n100 000 207 490 000 792 880 000 1 377\n110 000 222 500 000 807 890 000 1 392\n120 000 237 510 000 822 900 000 1 407\n130 000 252 520 000 837 910 000 1 422\n140 000 267 530 000 852 920 000 1 437\n150 000 282 540 000 867 930 000 1 452\n160 000 297 550 000 882 940 000 1 467\n170 000 312 560 000 897 950 000 1 482\n180 000 327 570 000 912 960 000 1 497\n190 000 342 580 000 927 970 000 1 512\n200 000 357 590 000 942 980 000 1 527\n210 000 372 600 000 957 990 000 1 542\n220 000 387 610 000 972 1 000 000 1 557\n230 000 402 620 000 987\n240 000 417 630 000 1 002","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 765\nAnlage 3\n(zu Artikel 6 Nr. 25)\nAnlage\n(zu § 11 Abs. 1)\nGegenstandswert Gebühr Gegenstandswert Gebühr\nbis … EUR … EUR bis … EUR … EUR\n300 25 40 000 902\n600 45 45 000 974\n900 65 50 000 1 046\n1 200 85 65 000 1 123\n1 500 105 80 000 1 200\n2 000 133 95 000 1 277\n2 500 161 110 000 1 354\n3 000 189 125 000 1 431\n3 500 217 140 000 1 508\n4 000 245 155 000 1 585\n4 500 273 170 000 1 662\n5 000 301 185 000 1 739\n6 000 338 200 000 1 816\n7 000 375 230 000 1 934\n8 000 412 260 000 2 052\n9 000 449 290 000 2 170\n10 000 486 320 000 2 288\n13 000 526 350 000 2 406\n16 000 566 380 000 2 524\n19 000 606 410 000 2 642\n22 000 646 440 000 2 760\n25 000 686 470 000 2 878\n30 000 758 500 000 2 996\n35 000 830","766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\nAnlage 4\n(zu Artikel 7 Nr. 12)\nAnlage 1\nTabelle A\n(Beratungstabelle)\nGegenstandswert volle Gebühr (10/ 10) Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)\nEuro Euro Euro Euro\nbis 300 25 bis 170 000 1 662\nbis 600 45 bis 185 000 1 739\nbis 900 65 bis 200 000 1 816\nbis 1 200 85 bis 230 000 1 934\nbis 1 500 105 bis 260 000 2 052\nbis 2 000 133 bis 290 000 2 170\nbis 2 500 161 bis 320 000 2 293\nbis 3 000 189 bis 350 000 2 347\nbis 3 500 217 bis 380 000 2 399\nbis 4 000 245 bis 410 000 2 450\nbis 4 500 273 bis 440 000 2 499\nbis 5 000 301 bis 470 000 2 547\nbis 6 000 338 bis 500 000 2 594\nbis 7 000 375 bis 550 000 2 663\nbis 8 000 412 bis 600 000 2 730\nbis 9 000 449\nbis 10 000 486 vom Mehrbetrag bis\nbis 13 000 526 5 000 000 Euro je\nbis 16 000 566 angefangene 50 000\nbis 19 000 606 Euro 120\nbis 22 000 646\nbis 25 000 686 vom Mehrbetrag über\nbis 30 000 758 5 000 000 Euro bis\nbis 35 000 830 25 000 000 Euro je\nbis 40 000 902 angefangene 50 000\nbis 45 000 974 Euro 90\nbis 50 000 1 046\nbis 65 000 1 123 vom Mehrbetrag über\nbis 80 000 1 200 25 000 000 Euro je\nbis 95 000 1 277 angefangene 50 000\nbis 110 000 1 354 Euro 70\nbis 125 000 1 431\nbis 140 000 1 508\nbis 155 000 1 585","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 767\nAnlage 5\n(zu Artikel 7 Nr. 13)\nAnlage 2\nTabelle B\n(Abschlusstabelle)\nGegenstandswert volle Gebühr (10/ 10) Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)\nEuro Euro Euro Euro\nbis 3 000 39 bis 1 750 000 1 154\nbis 3 500 46 bis 2 000 000 1 237\nbis 4 000 54 bis 2 250 000 1 311\nbis 4 500 61 bis 2 500 000 1 378\nbis 5 000 69 bis 3 000 000 1 441\nbis 6 000 77 bis 3 500 000 1 566\nbis 7 000 84 bis 4 000 000 1 676\nbis 8 000 92 bis 4 500 000 1 776\nbis 9 000 97 bis 5 000 000 1 868\nbis 10 000 103 bis 7 500 000 2 182\nbis 12 500 108 bis 10 000 000 2 536\nbis 15 000 121 bis 12 500 000 2 824\nbis 17 500 133 bis 15 000 000 3 064\nbis 20 000 143 bis 17 500 000 3 268\nbis 22 500 153 bis 20 000 000 3 444\nbis 25 000 162 bis 22 500 000 3 669\nbis 37 500 172 bis 25 000 000 3 876\nbis 50 000 210 bis 30 000 000 4 264\nbis 62 500 243 bis 35 000 000 4 620\nbis 75 000 271 bis 40 000 000 4 951\nbis 87 500 283 bis 45 000 000 5 261\nbis 100 000 296 bis 50 000 000 5 554\nbis 125 000 339\nbis 150 000 377 vom Mehrbetrag bis\nbis 175 000 410 125 000 000 Euro\nbis 200 000 440 je angefangene\nbis 225 000 467 5 000 000 Euro 219\nbis 250 000 491\nbis 300 000 514 vom Mehrbetrag über\nbis 350 000 559 125 000 000 Euro bis\nbis 400 000 599 250 000 000 Euro\nbis 450 000 634 je angefangene\nbis 500 000 668 12 500 000 Euro 383\nbis 625 000 699\nbis 750 000 776 vom Mehrbetrag über\nbis 875 000 843 250 000 000 Euro\nbis 1 000 000 903 je angefangene\nbis 1 250 000 957 25 000 000 Euro 546\nbis 1 500 000 1 062","768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\nAnlage 6\n(zu Artikel 7 Nr. 14)\nAnlage 3\nTabelle C\n(Buchführungstabelle)\nGegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)\nEuro Euro\nbis 15 000 58\nbis 17 500 64\nbis 20 000 70\nbis 22 500 75\nbis 25 000 81\nbis 30 000 87\nbis 35 000 93\nbis 40 000 98\nbis 45 000 104\nbis 50 000 110\nbis 62 500 116\nbis 75 000 127\nbis 87 500 139\nbis 100 000 150\nbis 125 000 168\nbis 150 000 185\nbis 200 000 220\nbis 250 000 254\nbis 300 000 289\nbis 350 000 324\nbis 400 000 353\nbis 450 000 381\nbis 500 000 410\nvom Mehrbetrag über\n500 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 29","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 769\nAnlage 7\n(zu Artikel 7 Nr. 15)\nAnlage 4\nTabelle D\nTeil a\n(Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche)\nBetriebsfläche volle Gebühr (10/ 10) Betriebsfläche volle Gebühr (10/ 10)\nHektar Euro Hektar Euro\nbis 40 296 bis 400 987\nbis 45 317 bis 420 1 012\nbis 50 337 bis 440 1 037\nbis 55 356 bis 460 1 061\nbis 60 375 bis 480 1 084\nbis 65 392 bis 500 1 107\nbis 70 408 bis 520 1 130\nbis 75 423 bis 540 1 152\nbis 80 437 bis 560 1 173\nbis 85 450 bis 580 1 194\nbis 90 462 bis 600 1 215\nbis 95 472 bis 620 1 235\nbis 100 482 bis 640 1 254\nbis 110 506 bis 660 1 273\nbis 120 529 bis 680 1 291\nbis 130 551 bis 700 1 309\nbis 140 573 bis 750 1 349\nbis 150 595 bis 800 1 385\nbis 160 616 bis 850 1 415\nbis 170 636 bis 900 1 441\nbis 180 656 bis 950 1 462\nbis 190 675 bis 1 000 1 478\nbis 200 694\nbis 210 712 bis 2 000 je ha 1,35 mehr\nbis 220 730 bis 3 000 je ha 1,23 mehr\nbis 230 748 bis 4 000 je ha 1,10 mehr\nbis 240 764 bis 5 000 je ha 0,98 mehr\nbis 250 780 bis 6 000 je ha 0,86 mehr\nbis 260 796 bis 7 000 je ha 0,74 mehr\nbis 270 811 bis 8 000 je ha 0,61 mehr\nbis 280 825 bis 9 000 je ha 0,49 mehr\nbis 290 839 bis 10 000 je ha 0,36 mehr\nbis 300 852 bis 11 000 je ha 0,24 mehr\nbis 320 880 bis 12 000 je ha 0,12 mehr\nbis 340 908 ab 12 000 je ha 0,12 mehr\nbis 360 935\nbis 380 961","770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001\nTabelle D\nTeil b\n(Landwirtschaftliche Tabelle – Jahresumsatz)\nJahresumsatz Jahresumsatz\nvolle Gebühr (10/ 10) volle Gebühr (10/ 10)\ni. S. v. § 39 Abs. 5 i. S. v. § 39 Abs. 5\nEuro Euro\nEuro Euro\nbis 40 000 308 bis 255 000 1 432\nbis 42 500 323 bis 260 000 1 456\nbis 45 000 338 bis 265 000 1 478\nbis 47 500 354 bis 270 000 1 501\nbis 50 000 369 bis 275 000 1 523\nbis 55 000 399 bis 280 000 1 545\nbis 60 000 428 bis 285 000 1 567\nbis 65 000 458 bis 290 000 1 589\nbis 70 000 486 bis 295 000 1 610\nbis 75 000 515 bis 300 000 1 631\nbis 80 000 544 bis 305 000 1 652\nbis 85 000 572 bis 310 000 1 673\nbis 90 000 600 bis 315 000 1 693\nbis 95 000 628 bis 320 000 1 713\nbis 100 000 655 bis 325 000 1 733\nbis 105 000 682 bis 330 000 1 753\nbis 110 000 709 bis 335 000 1 772\nbis 115 000 736 bis 340 000 1 791\nbis 120 000 763 bis 345 000 1 810\nbis 125 000 789 bis 350 000 1 828\nbis 130 000 815 bis 355 000 1 847\nbis 135 000 841 bis 360 000 1 865\nbis 140 000 868 bis 365 000 1 882\nbis 145 000 893 bis 370 000 1 900\nbis 150 000 919 bis 375 000 1 917\nbis 155 000 945 bis 380 000 1 929\nbis 160 000 970 bis 385 000 1 951\nbis 165 000 996 bis 390 000 1 967\nbis 170 000 1 021 bis 395 000 1 983\nbis 175 000 1 046 bis 400 000 1 999\nbis 180 000 1 071 bis 410 000 2 030\nbis 185 000 1 096 bis 420 000 2 061\nbis 190 000 1 121 bis 430 000 2 092\nbis 195 000 1 146 bis 440 000 2 122\nbis 200 000 1 170 bis 450 000 2 151\nbis 205 000 1 195 bis 460 000 2 180\nbis 210 000 1 219 bis 470 000 2 208\nbis 215 000 1 243 bis 480 000 2 235\nbis 220 000 1 268 bis 490 000 2 260\nbis 225 000 1 292 bis 500 000 2 285\nbis 230 000 1 315\nbis 235 000 1 339 vom Mehrbetrag über\nbis 240 000 1 363 500 000 Euro\nbis 245 000 1 386 je angefangene 50 000 Euro 132\nbis 250 000 1 409","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 771\nAnlage 8\n(zu Artikel 7 Nr. 16)\nAnlage 5\nTabelle E\n(Rechtsbehelfstabelle)\nGegenstandswert volle Gebühr (10/ 10) Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)\nEuro Euro Euro Euro\nbis 300 25 bis 50 000 1 046\nbis 600 45 bis 65 000 1 123\nbis 900 65 bis 80 000 1 200\nbis 1 200 85 bis 95 000 1 277\nbis 1 500 105 bis 110 000 1 354\nbis 2 000 133 bis 125 000 1 431\nbis 2 500 161 bis 140 000 1 508\nbis 3 000 189 bis 155 000 1 585\nbis 3 500 217 bis 170 000 1 662\nbis 4 000 245 bis 185 000 1 739\nbis 4 500 273 bis 200 000 1 816\nbis 5 000 301 bis 230 000 1 934\nbis 6 000 338 bis 260 000 2 052\nbis 7 000 375 bis 290 000 2 170\nbis 8 000 412 bis 320 000 2 288\nbis 9 000 449 bis 350 000 2 406\nbis 10 000 486 bis 380 000 2 524\nbis 13 000 526 bis 410 000 2 642\nbis 16 000 566 bis 440 000 2 760\nbis 19 000 606 bis 470 000 2 878\nbis 22 000 646 bis 500 000 2 996\nbis 25 000 686\nbis 30 000 758 vom Mehrbetrag über\nbis 35 000 830 500 000 Euro\nbis 40 000 902 je angefangene 50 000 Euro 150\nbis 45 000 974"]}