{"id":"bgbl1-2001-17-1","kind":"bgbl1","year":2001,"number":17,"date":"2001-04-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/17#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_17.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)","law_date":"2001-04-05T00:00:00Z","page":562,"pdf_page":2,"num_pages":12,"content":["562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001\nVerordnung\nüber die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen\nder Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes\n(BEGebV)\nVom 5. April 2001\nAuf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 9 des Allgemeinen §4\nEisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I Widerspruch\nS. 2378, 2396) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines\nS. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständig- Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für\nkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr\nS. 705) sowie dem Organisationserlass vom 27. Oktober erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur des-\n1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium halb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Ver-\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: fahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungs-\nverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolg-\n§1 losen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine\nKostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens\nAnwendungsbereich\n10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Wider-\nDas Eisenbahn-Bundesamt erhebt für seine Amts- spruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, je-\nhandlungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und doch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt\nnach dem Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchs-\ndes Bundes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser gebühr.\nVerordnung.\n§2 §5\nGebühren Widerruf, Rücknahme,\nAblehnung und Zurücknahme von Anträgen\n(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Ge-\nbühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage). Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshand-\n(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand fest- lung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer\nzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 160 Deutsche Mark, Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines\nfür jede angefangene Viertelstunde 40 Deutsche Mark. Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Ge-\nbühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskosten-\n(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshand- gesetzes erhoben.\nlungen für denselben Gebührenschuldner kann auf des-\nsen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie\nwird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf\nder Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr §6\nunter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Auslagen\nVerwaltungsaufwandes festgesetzt.\nNeben den Gebühren werden vom Kostenschuldner\n(4) Der Kostenschuldner hat die zur Bemessung der Auslagen entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Ver-\nGebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer waltungskostengesetzes gesondert erhoben.\nAmtshandlung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.\n§3\nGebührenbefreiung §7\nInkrafttreten\nFür eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes\nnach § 14 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nwird keine Gebühr erhoben. Verkündung folgenden Monats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 5. April 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001 563\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 1)\nGebühren für Amtshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes\nAbschnitt 1\nAllgemeine Gebühren\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n101 Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebes auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 500 DM\nGrund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder einer Gesetz über die Eisen-\nStichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom bahnverkehrsverwaltung\nBetroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß des Bundes\ngegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde\n102 Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahr- 1 500 DM\nzeuge auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder\neiner Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde\nvom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Ver-\nstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde\n103 Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand\n104 Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten § 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand\nRegeln der Technik\n105 Genehmigung von Signalen, die von der ESO abweichen, Abschnitt A Buchst. a nach Zeitaufwand\nmit vorübergehender Gültigkeit Abs. 4 ESO\n106 Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a nach Zeitaufwand\nEBO bzw. ESBO\n107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO nach Zeitaufwand\nbzw. ESBO\n108 Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahn- nach Zeitaufwand\nbetriebsleiterverordnung\n109 Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i.V.m. § 1 nach Zeitaufwand\nAbs. 1 Eisenbahn-\nArbeitsschutz-\nzuständigkeitsverordnung\n110 Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand\n111 Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Inter- § 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand\noperabilitätskomponente\n112 Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand\nAbschnitt 2\nGenehmigungen nach dem AEG\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n201 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder § 6 AEG 2 500 DM\neines Eisenbahninfrastrukturunternehmens\n202 Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfra- § 11 AEG 1 500 DM\nstruktureinrichtungen","564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001\nAbschnitt 3\nPlanfeststellung\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n301 Planfeststellung § 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1\n– Bau neuer Betriebsanlagen des Anhangs\n– Änderung bestehender Betriebsanlagen\n302 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr\nnach Nr. 301\n303 Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung § 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr\nund Plangenehmigung nach Nr. 301\n304 Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor Fertig- § 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand\nstellung des Vorhabens\n305 Duldungsanordnung § 17 AEG nach Zeitaufwand\n306 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfest- § 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand\nstellung oder Plangenehmigung\n307 Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des § 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand\nVorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes\n308 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der § 77 VwVfG nach Zeitaufwand,\nPlangenehmigung nach Baubeginn bis zu 75 %\nder Gebühr nach\nNr. 301 bzw. 302\n309 Entwidmung § 18 AEG nach Zeitaufwand\nAbschnitt 4\nEisenbahnaufsicht\nBauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n401 Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen § 3 Abs. 2 Nr. 2 nach Zeitaufwand\nBauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Gesetz über die Eisen-\nBauprodukten und Bauarten bahnverkehrsverwaltung\ndes Bundes\n402 Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische nach Zeitaufwand\nbauliche Anlagen\nGenehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bau- § 3 Abs. 2 Nr. 2\naufsicht und Abnahme Gesetz über die Eisen-\n403 für Ingenieurbauwerke bahnverkehrsverwaltung nach Tafel 2\ndes Bundes; des Anhangs\n§ 18 AEG i.V.m.\n§ 74 Abs. 3 VwVfG\n404 für Oberbau nach Tafel 3\ndes Anhangs\n405 für Hochbauten nach Tafel 4\ndes Anhangs\n406 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen § 3 Abs. 2 Nr. 2 nach Nr. 403, 404\nmit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung Gesetz über die Eisen- bzw. 405, ver-\nbahnverkehrsverwaltung vielfacht mit dem\ndes Bundes; Verhältnis vom\n§ 18 AEG i.V.m. Umfang der Ände-\n§ 74 Abs. 3 VwVfG rungsplanung\nzum Umfang der\nUrsprungsplanung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001 565\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n407 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bau- § 3 Abs. 2 Nr. 2 nach Nr. 403,\naufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Gesetz über die Eisen- 404 bzw. 405,\nAnlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder bahnverkehrsverwaltung zuzüglich eines\nBestand des Bundes; Zuschlages\n§ 18 AEG i.V.m. von 20 bis 50 %\n§ 74 Abs. 3 VwVfG je nach Schwierig-\nkeitsgrad;\ndie Kosten für das\nAbbrechen von\nBauwerkteilen\nwerden den\nBaukosten zu-\ngerechnet\n408 Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches nach Zeitaufwand\noder der Beseitigung von Anlagen einschließlich Bau-\naufsicht und Abnahme\n409 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 1 000 DM bis\nGesetz über die Eisen- 3 000 000 DM\nbahnverkehrsverwaltung\ndes Bundes\n410 Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile nach Zeitaufwand\noder Bauarbeiten\n411 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand\nBauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnische Anlagen\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n421 Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 nach Zeitaufwand\nGesetz über die Eisen-\nbahnverkehrsverwaltung\ndes Bundes;\n§ 18 AEG i.V.m.\n§ 74 Abs. 3 VwVfG\n422 Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bau- § 3 Abs. 2 Nr. 2 nach Zeitaufwand\naufsicht während der Bauausführung Gesetz über die Eisen-\nbahnverkehrsverwaltung\ndes Bundes\n423 Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform nach Zeitaufwand\n– Typzulassung –\n424 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand\nTechnische Aufsicht über Schienenfahrzeuge\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n441 Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand\n442 Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand\n443 Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO nach Zeitaufwand\nkommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die\nAbnahme\n444 Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand\n445 Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie nach Zeitaufwand\n446 Abnahme auf der Grundlage des Konformitätsnachweises nach Zeitaufwand\n447 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand","566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001\nÜberwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n460 Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahme- § 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand\ngenehmigung\n461 Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampfkesseln, nach Zeitaufwand\nDruckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen\nAnlagen\n462 Anerkennung von Sachverständigen § 33 Abs. 5 EBO 1 000 DM\nPrüfen der Trinkwasseranlagen von Schienenfahrzeugen § 79 Bundes-\nund der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; Seuchengesetz;\n463 Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges §§ 19, 20 TrinkwV 500 DM\n464 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 800 DM\nbis zu 10 Hydranten\n465 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 1 000 DM\n11 bis 50 Hydranten\n466 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 1 300 DM\n51 bis 100 Hydranten\n467 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 1 500 DM\n101 bis 200 Hydranten\n468 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 2 000 DM\nüber 200 Hydranten\nFestlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwert- § 11 Abs. 4 Bundes-\nüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und Seuchengesetz;\nphysikalisch-chemischen Parametern §§ 1, 2, 3 TrinkwV\n469 Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen 80 DM\n470 Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüberschreitungen 80 DM\nAbschnitt 5\nSonstige Amtshandlungen\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n501 Amtshandlungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i.V.m. dem nach Zeitaufwand\njeweiligen Gesetz\n502 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand\nvon Interoperabilitätskomponenten\n503 Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand\n504 Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter § 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand\nTSI\n505 Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der Gültigkeit nach Zeitaufwand,\neines Verwaltungsaktes bis zur Hälfte der\nGebühr für den\nVerwaltungsakt\n506 Sonstige nicht genannte Amtshandlungen wie vergleichbare\nAmtshandlungen,\nsonst nach\nZeitaufwand","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001 567\nAnhang\nzum Gebührenverzeichnis\nAnwendung der Gebührentafeln\n1. Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach\nSchwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.\n2. Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:\na) den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,\nb) Winterbauschutzvorkehrungen,\nc) Vermessung und Vermarkung,\nd) Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,\ne) Baunebenkosten,\nf) Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.\n3. Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-,\nTelekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.\n4. Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:\na) Zone 1:\nObjekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z.B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den\nZonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;\nb) Zone 2:\nObjekte mit geringen Planungsanforderungen, z.B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte,\nBetriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;\nc) Zone 3:\nObjekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,\nBetriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,\nBetriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;\nd) Zone 4:\nObjekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der\nfreien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände,\nBetriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;\ne) Zone 5:\nObjekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z.B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.\n5. Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:\na) Zone 1:\nObjekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z.B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder\nAbwasser ohne Zwangspunkte;\nb) Zone 2:\nObjekte mit geringen Planungsanforderungen, z.B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken\neinfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit\ngeringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;\nc) Zone 3:\nObjekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2\noder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke,\neinfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen\nZwangspunkten;\nd) Zone 4:\nObjekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-,\nMehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbau-\nwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;\ne) Zone 5:\nObjekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z.B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und\nTrogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.","568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001\n6. Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten aufgrund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:\na) Zone 1:\nGebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit\n– sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,\n– einem Funktionsbereich,\n– sehr geringen gestalterischen Anforderungen,\n– einfachsten Konstruktionen,\n– keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,\n– keinem oder einfachem Ausbau;\nb) Zone 2:\nGebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit\n– geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,\n– wenigen Funktionsbereichen,\n– geringen gestalterischen Anforderungen,\n– einfachen Konstruktionen,\n– geringer technischer Ausrüstung,\n– geringem Ausbau;\nc) Zone 3:\nGebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit\n– durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,\n– mehreren einfachen Funktionsbereichen,\n– durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,\n– normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,\n– durchschnittlicher technischer Ausrüstung,\n– durchschnittlichem normalem Ausbau;\nd) Zone 4:\nGebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit\n– überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,\n– mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,\n– überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,\n– überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,\n– überduchschnittlicher technischer Ausrüstung,\n– überdurchschnittlichem Ausbau;\ne) Zone 5:\nGebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit\n– sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,\n– einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,\n– sehr hohen gestalterischen Anforderungen,\n– sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,\n– einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,\n– umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001 569\nTafel 1\nPlanfeststellung\nZwischenwerte sind linear zu interpolieren\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n50 000 460 580 700 810 930\n60 000 530 670 800 940 1 070\n70 000 600 750 900 1 050 1 200\n80 000 670 830 1 000 1 160 1 330\n90 000 740 920 1 100 1 270 1 450\n100 000 800 990 1 190 1 380 1 570\n150 000 1 100 1 360 1 620 1 880 2 130\n200 000 1 390 1 700 2 020 2 330 2 650\n300 000 1 910 2 330 2 740 3 160 3 570\n400 000 2 390 2 890 3 400 3 910 4 410\n500 000 2 830 3 420 4 010 4 600 5 180\n600 000 3 250 3 910 4 580 5 240 5 900\n700 000 3 650 4 380 5 110 5 850 6 580\n800 000 4 020 4 820 5 620 6 420 7 220\n900 000 4 380 5 250 6 110 6 970 7 830\n1 000 000 4 730 5 650 6 570 7 490 8 410\n1 500 000 6 250 7 420 8 590 9 750 10 920\n2 000 000 7 500 8 860 10 220 11 580 12 930\n3 000 000 10 400 12 210 14 010 15 820 17 620\n4 000 000 13 120 15 330 17 530 19 740 21 950\n5 000 000 15 710 18 290 20 870 23 450 26 020\n6 000 000 18 190 21 120 24 050 26 980 29 910\n7 000 000 20 600 23 860 27 120 30 380 33 640\n8 000 000 22 950 26 520 30 100 33 680 37 250\n9 000 000 25 230 29 110 32 990 36 870 40 760\n10 000 000 27 470 31 640 35 820 39 990 44 170\n15 000 000 38 090 43 620 49 140 54 670 60 190\n20 000 000 48 040 54 770 61 510 68 240 74 980\n30 000 000 66 610 75 510 84 400 93 290 102 180\n40 000 000 84 010 94 830 105 640 116 460 127 280\n50 000 000 100 570 113 160 125 750 138 340 150 940\n60 000 000 113 110 126 710 140 470 154 330 168 280\n70 000 000 128 080 143 130 158 400 173 790 189 290\n80 000 000 142 640 159 080 175 770 192 610 209 590\n90 000 000 156 860 174 600 192 670 210 900 229 300\n100 000 000 170 770 189 770 209 150 228 730 248 490\n110 000 000 184 410 204 630 225 270 246 150 267 240\n120 000 000 197 810 219 210 241 080 254 210 285 580\n130 000 000 211 000 233 530 256 590 279 950 303 570\n140 000 000 224 000 247 630 271 850 296 390 321 230\n150 000 000 236 810 261 510 286 860 312 560 338 590\n160 000 000 249 460 275 200 301 650 328 490 355 680\n170 000 000 261 960 288 720 316 240 344 200 372 520\n180 000 000 274 310 302 070 330 650 359 690 389 130\n190 000 000 286 540 315 260 344 870 374 980 405 520","570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001\nnoch Tafel 1\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n200 000 000 298 640 328 310 358 940 390 090 421 700\n225 000 000 328 400 360 360 393 440 427 130 461 360\n250 000 000 447 520 391 680 427 100 463 230 499 980\n275 000 000 386 090 422 340 460 030 498 520 537 700\n300 000 000 414 150 452 420 492 300 533 070 574 610\n400 000 000 533 930 568 010 616 000 665 280 705 200\n500 000 000 636 950 677 610 732 970 790 030 837 430\n750 000 000 877 730 933 750 1 005 300 1 079 600 1 144 370\n1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 910 1 347 370 1 428 210\n1 250 000 000 1 314 610 1 398 520 1 496 790 1 600 010 1 696 010\n1 500 000 000 1 518 490 1 615 420 1 725 270 1 841 220 1 951 690\n2 000 000 000 1 906 400 2 028 080 2 158 780 2 297 880 2 435 760\n2 500 000 000 2 274 310 2 419 480 2 568 730 2 728 760 2 892 480\n3 000 000 000 2 627 030 2 794 720 2 960 850 3 140 130 3 328 540\n3 500 000 000 2 967 610 3 157 030 3 338 720 3 535 960 3 748 120\n4 000 000 000 3 298 120 3 508 640 3 704 820 3 918 960 4 154 100\nTafel 2\nIngenieurbauwerke\nZwischenwerte sind linear zu interpolieren\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n50 000 580 730 880 1 030 1 180\n60 000 680 850 1 020 1 190 1 360\n70 000 760 950 1 150 1 340 1 530\n80 000 850 1 060 1 270 1 480 1 690\n90 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850\n100 000 1 020 1 260 1 510 1 760 2 000\n150 000 1 410 1 740 2 070 2 400 2 730\n200 000 1 780 2 180 2 590 2 990 3 390\n300 000 2 470 3 010 3 550 4 090 4 620\n400 000 3 110 3 780 4 440 5 100 5 760\n500 000 3 730 4 500 5 280 6 050 6 830\n600 000 4 320 5 200 6 080 6 960 7 840\n700 000 4 890 5 870 6 860 7 840 8 820\n800 000 5 450 6 530 7 610 8 690 9 770\n900 000 5 990 7 160 8 340 9 510 10 690\n1 000 000 6 520 7 780 9 050 10 310 11 580\n1 500 000 9 040 10 720 12 410 14 090 15 780\n2 000 000 11 400 13 460 15 520 17 590 19 650\n3 000 000 15 810 18 550 21 290 24 030 26 770\n4 000 000 19 930 23 290 26 640 29 990 33 340\n5 000 000 23 860 27 780 31 700 35 620 39 530\n6 000 000 27 640 32 090 36 540 40 990 45 440\n7 000 000 31 300 36 250 41 200 46 150 51 110\n8 000 000 34 860 40 290 45 720 51 160 56 590\n9 000 000 38 330 44 230 50 120 56 020 61 910","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001 571\nnoch Tafel 2\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n10 000 000 41 730 48 070 54 410 58 510 67 100\n15 000 000 57 860 66 260 74 650 83 050 91 440\n20 000 000 72 970 83 200 93 440 103 670 113 900\n30 000 000 101 190 114 700 128 210 141 720 155 230\n40 000 000 127 620 144 050 160 490 176 920 193 360\n50 000 000 152 780 171 900 191 030 210 160 229 290\n60 000 000 166 960 187 040 207 360 227 820 248 400\n70 000 000 189 060 211 280 233 820 256 530 279 410\n80 000 000 210 560 234 810 259 460 284 320 309 380\n90 000 000 231 540 257 740 284 400 311 320 338 470\n100 000 000 252 070 280 130 308 730 337 630 366 810\n110 000 000 272 210 302 060 332 530 363 350 394 480\n120 000 000 292 000 323 580 355 860 388 530 421 560\n130 000 000 311 460 344 720 378 760 413 240 448 100\n140 000 000 330 650 365 530 401 280 437 510 474 170\n150 000 000 349 560 386 020 423 440 461 380 499 800\n160 000 000 368 240 406 240 445 280 484 900 525 030\n170 000 000 386 690 426 190 466 820 508 070 549 890\n180 000 000 404 930 445 890 488 080 530 940 574 400\n190 000 000 422 970 465 370 509 080 553 520 598 600\n200 000 000 440 840 484 630 529 840 575 820 622 490\n225 000 000 484 760 531 940 580 760 630 500 681 020\n250 000 000 527 750 578 160 630 450 683 790 738 040\n275 000 000 569 910 623 420 679 060 735 870 793 710\n300 000 000 611 340 667 830 726 690 786 870 848 190\nTafel 3\nOberbau\nZwischenwerte sind linear zu interpolieren\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n50 000 640 800 970 1 130 1 300\n60 000 740 930 1 110 1 300 1 490\n70 000 840 1 050 1 250 1 460 1 670\n80 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850\n90 000 1 020 1 270 1 520 1 770 2 020\n100 000 1 110 1 380 1 650 1 920 2 190\n150 000 1 530 1 890 2 250 2 610 2 970\n200 000 1 930 2 370 2 800 3 240 3 680\n300 000 2 650 3 230 3 810 4 390 4 970\n400 000 3 310 4 020 4 720 5 430 6 130\n500 000 3 930 4 750 5 570 6 380 7 200\n600 000 4 510 5 440 6 360 7 280 8 200\n700 000 5 070 6 090 7 100 8 120 9 140\n800 000 5 590 6 700 7 810 8 920 10 030\n900 000 6 090 7 290 8 480 9 680 10 870","572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001\nnoch Tafel 3\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n1 000 000 6 570 7 850 9 120 10 400 11 670\n1 500 000 8 690 10 310 11 920 13 540 15 160\n2 000 000 10 420 12 310 14 190 16 080 17 960\n3 000 000 14 450 16 960 19 460 21 970 24 480\n4 000 000 18 220 21 290 24 350 27 420 30 490\n5 000 000 21 820 25 400 28 980 32 560 36 150\n6 000 000 25 270 29 340 33 410 37 470 41 540\n7 000 000 28 620 33 140 37 670 42 200 46 730\n8 000 000 31 870 36 840 41 810 46 770 51 740\n9 000 000 35 040 40 430 45 830 51 220 56 610\n10 000 000 38 150 43 950 49 750 55 550 61 350\n15 000 000 52 910 60 580 68 250 75 930 83 600\n20 000 000 66 720 76 070 85 430 94 780 104 130\n30 000 000 92 520 104 870 117 220 129 570 141 920\n40 000 000 116 680 131 700 146 730 161 760 176 780\n50 000 000 139 680 157 170 174 660 192 150 209 630\n60 000 000 157 100 175 980 195 100 214 350 233 720\n70 000 000 177 890 198 800 220 000 241 370 262 900\n80 000 000 198 120 220 940 244 130 267 520 291 100\n90 000 000 217 860 242 510 267 590 292 920 318 470\n100 000 000 237 180 263 580 290 490 317 680 345 130\n110 000 000 256 120 284 210 312 880 341 880 371 160\n120 000 000 274 740 304 450 334 830 353 070 396 640\n130 000 000 293 060 324 350 356 380 388 820 421 620\n140 000 000 311 110 343 920 377 560 411 650 446 150\n150 000 000 328 910 363 210 398 420 434 120 470 270\n160 000 000 346 480 382 230 418 960 456 240 494 010\n170 000 000 363 840 401 000 439 230 478 050 517 390\n180 000 000 380 980 419 540 459 230 499 560 540 460\n190 000 000 397 980 437 870 478 990 520 800 563 220\n200 000 000 414 780 455 990 498 520 541 790 585 700\n225 000 000 456 110 500 510 546 440 593 240 640 780\n250 000 000 496 560 543 990 593 200 643 380 694 420\n275 000 000 536 230 586 580 638 930 692 380 746 800\n300 000 000 575 210 628 360 683 750 740 370 798 070\n400 000 000 741 570 788 900 855 550 924 000 979 440\n500 000 000 884 660 941 120 1 018 020 1 097 260 1 163 100\n750 000 000 1 219 060 1 296 880 1 396 260 1 499 440 1 589 410\n1 000 000 000 1 530 480 1 628 170 1 747 090 1 871 340 1 983 620\n1 250 000 000 1 825 840 1 942 390 2 078 870 2 222 230 2 355 570\n1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 210 2 557 250 2 710 680\n2 000 000 000 2 647 770 2 816 780 2 998 300 3 191 510 3 383 000\n2 500 000 000 3 158 760 3 360 380 3 567 680 3 789 940 4 017 340\n3 000 000 000 3 648 660 3 881 550 4 112 290 4 361 290 4 622 970\n3 500 000 000 4 121 680 4 384 760 4 637 110 4 911 060 5 205 720\n4 000 000 000 4 580 720 4 873 110 5 145 580 5 443 000 5 769 580","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2001 573\nTafel 4\nHochbauten\nZwischenwerte sind linear zu interpolieren\nBaukosten Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nin DM DM DM DM DM DM\n50 000 490 590 730 940 1 080\n60 000 580 710 870 1 120 1 290\n70 000 680 830 1 020 1 310 1 500\n80 000 780 940 1 160 1 490 1 710\n90 000 870 1 060 1 310 1 680 1 920\n100 000 970 1 170 1 440 1 850 2 120\n200 000 1 940 2 320 2 830 3 590 4 100\n300 000 2 910 3 440 4 140 5 200 5 900\n400 000 3 880 4 530 5 390 6 680 7 540\n500 000 4 850 5 590 6 580 8 070 9 060\n600 000 5 600 6 470 7 630 9 380 10 540\n700 000 6 220 7 240 8 600 10 630 11 990\n800 000 6 760 7 930 9 480 11 800 13 350\n900 000 7 220 8 530 10 270 12 890 14 640\n1 000 000 7 580 9 030 10 970 13 880 15 820\n2 000 000 13 790 16 350 19 750 24 860 28 260\n3 000 000 20 010 23 660 28 530 35 830 40 700\n4 000 000 26 220 30 970 37 300 46 800 53 130\n5 000 000 32 430 38 280 46 080 57 770 65 570\n6 000 000 38 920 45 500 54 270 67 430 76 210\n7 000 000 45 400 52 710 62 470 77 090 86 840\n8 000 000 51 890 59 930 70 660 86 750 97 480\n9 000 000 58 370 67 150 78 850 96 410 108 110\n10 000 000 64 860 74 370 87 050 106 070 118 750\n20 000 000 129 720 147 430 171 040 206 460 230 070\n30 000 000 194 580 219 170 251 970 301 160 333 950\n40 000 000 259 440 289 610 329 830 390 170 430 400\n50 000 000 324 290 360 370 408 470 480 610 528 710\n60 000 000 364 690 403 150 455 420 534 090 586 040\n70 000 000 421 220 464 070 522 790 611 040 669 080\n80 000 000 475 210 522 460 587 080 684 680 748 250\n90 000 000 527 260 578 050 648 650 754 940 824 340\n100 000 000 577 460 632 050 707 680 822 840 896 030\n110 000 000 626 090 684 250 765 280 888 170 965 550\n120 000 000 673 610 734 450 820 600 951 630 1 032 860\n130 000 000 719 960 784 010 875 160 1 013 150 1 099 010\n140 000 000 765 060 832 160 928 110 1 073 730 1 164 110\n150 000 000 809 650 879 700 980 350 1 133 460 1 228 260\n160 000 000 852 900 925 760 1 030 900 1 191 230 1 290 260\n170 000 000 895 630 971 230 1 080 770 1 248 170 1 351 350\n180 000 000 937 880 1 016 130 1 129 990 1 304 340 1 411 590\n190 000 000 979 680 1 060 520 1 178 620 1 359 800 1 471 040\n200 000 000 1 021 050 1 104 420 1 226 680 1 414 590 1 529 760\n225 000 000 1 122 790 1 212 240 1 344 580 1 548 910 1 673 610\n250 000 000 1 222 350 1 317 560 1 459 620 1 679 840 1 813 710\n275 000 000 1 320 010 1 420 710 1 572 150 1 807 790 1 950 530\n300 000 000 1 415 960 1 521 900 1 682 440 1 933 080 2 084 420"]}