{"id":"bgbl1-2001-13-2","kind":"bgbl1","year":2001,"number":13,"date":"2001-03-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/13#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-13-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_13.pdf#page=6","order":2,"title":"Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)","law_date":"2001-03-19T00:00:00Z","page":390,"pdf_page":6,"num_pages":13,"content":["390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\nGesetz\nzur Reform und Verbesserung\nder Ausbildungsförderung – Ausbildungsförderungsreformgesetz\n(AföRG)\nVom 19. März 2001\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates schule, Akademie oder Hochschule oder mit\ndas folgende Gesetz beschlossen: dem nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 geförderten\nBesuch einer in einem Mitgliedstaat der Euro-\npäischen Union gelegenen vergleichbaren\nArtikel 1 Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so\nÄnderung des wird für die Teilnahme an einem Praktikum im\nBundesausbildungsförderungsgesetzes in 2001 Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet,\nwenn die Ausbildungsstätte oder die zu-\nDas Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung ständige Prüfungsstelle anerkennt, dass\nder Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, diese fachpraktische Ausbildung den An-\n1680), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes forderungen der Prüfungsordnung an die\nvom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), wird wie folgt Praktikantenstelle genügt, und ausreichende\ngeändert: Sprachkenntnisse vorhanden sind.“\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „drei Monate“ durch\n1. § 5 wird wie folgt geändert:\ndie Angabe „zwölf Wochen“ ersetzt.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „im Inland“ 2. § 7 wird wie folgt geändert:\ngestrichen.\na) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:\nbb) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:\n„(1a) Für einen Master- oder Magisterstudien-\n„2. im Rahmen der grenzüberschreitenden gang im Sinne des § 19 des Hochschulrahmen-\nZusammenarbeit einer deutschen und gesetzes oder für einen postgradualen Diplom-\neiner ausländischen Ausbildungsstätte studiengang im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1\ndie aufeinander aufbauenden Lehrveran- bis 3 des Hochschulrahmengesetzes sowie für\nstaltungen einer einheitlichen Ausbildung vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der\nabwechselnd von der deutschen und Europäischen Union wird Ausbildungsförderung\nder ausländischen Ausbildungsstätte an- geleistet, wenn\ngeboten werden oder“.\n1. er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureus-\ncc) In Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende studiengang aufbaut und\nNummer 3 eingefügt:\n2. der Auszubildende außer dem Bachelor- oder\n„3. eine Ausbildung nach dem mindestens Bakkalaureusstudiengang noch keinen Studien-\neinjährigen Besuch einer inländischen gang abgeschlossen hat.\nAusbildungsstätte an einer Ausbildungs-\nstätte in einem Mitgliedstaat der Euro- Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen\npäischen Union fortgesetzt wird“. findet Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bei Ausbildungs-\nabbrüchen und Fachrichtungswechseln nach dem\ndd) In Satz 3 werden nach der Angabe „sechs 31. März 2001 keine Anwendung.“\nMonate“ die Wörter „oder ein Semester“ ein-\ngefügt und die Angabe „drei Monate“ durch b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:\ndie Angabe „zwölf Wochen“ ersetzt. „(4) Für Auszubildende, die die abgebrochene\nb) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Ausbildung oder die Ausbildung in der dem\nFachrichtungswechsel vorausgegangenen Fach-\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: richtung vor dem 1. August 1996 begonnen haben,\n„Wird im Zusammenhang mit dem Besuch findet Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Juli 1996\neiner im Inland gelegenen Höheren Fach- geltenden Fassung Anwendung.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001 391\n3. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 5. In § 12 werden die Absätze 1 und 2 durch folgende\na) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: Absätze 1 bis 3 ersetzt:\n„2. heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes „(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler\nüber die Rechtsstellung heimatloser Ausländer 1. von Berufsfachschulen und Fachschul-\nim Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt klassen, deren Besuch eine abgeschlos-\nTeil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffent- sene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 375 DM,\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\n2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbau-\ndurch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1990\nschulen, Abendrealschulen und von\n(BGBl. I S. 1354),“.\nFachoberschulklassen, deren Besuch\nb) In Nummer 4 werden die Wörter „zuletzt geändert eine abgeschlossene Berufsausbildung\ndurch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 voraussetzt, 680 DM.\n(BGBl. I S. 1354)“ ersetzt durch die Wörter\n„das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom (2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Aus-\n29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) geändert zubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler\nworden ist“. 1. von weiterführenden allgemein bildenden\nc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 ein- Schulen und Berufsfachschulen sowie\ngefügt: von Fach- und Fachoberschulklassen,\nderen Besuch eine abgeschlossene\n„6. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt Berufsausbildung nicht voraussetzt, 680 DM,\nim Inland haben und bei denen festgestellt ist,\ndass Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbau-\ndes Ausländergesetzes besteht,“. schulen, Abendrealschulen und von\nFachoberschulklassen, deren Besuch\nd) Nummer 6 wird Nummer 7 und wie folgt geändert:\neine abgeschlossene Berufsausbildung\nNach dem Wort „Elternteil“ werden die Wörter voraussetzt, 815 DM.\n„oder der Ehegatte“ eingefügt.\nSatz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des\ne) Nummer 7 und 8 werden Nummer 8 und 9. § 2 Abs. 1a Satz 1 oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2\nerlassenen Verordnung erfüllt sind.\n4. § 11 wird wie folgt geändert:\n(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Neben-\na) Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt kosten nachweislich einen Betrag von 100 DM über-\ngefasst: steigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis\n„Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgen- zu monatlich 125 DM.“\nden Vorschriften Einkommen und Vermögen des\nAuszubildenden sowie Einkommen seines Ehe- 6. § 13 wird wie folgt geändert:\ngatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge\na) In Absatz 1 werden ersetzt die Zahl „570“ durch\nanzurechnen;“.\ndie Zahl „605“ und die Zahl „615“ durch die Zahl\nb) In den Absätzen 2a und 3 Satz 1 werden die Wör- „650“.\nter „Einkommen und Vermögen der Eltern bleiben“\njeweils ersetzt durch die Wörter „Einkommen der b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nEltern bleibt“. „(2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert: die Unterkunft, wenn der Auszubildende\naa) In Satz 1 Nr. 3 wird das Komma durch das 1. bei seinen Eltern wohnt, um monat-\nWort „oder“ ersetzt. lich 85 DM,\nbb) In Satz 1 Nr. 4 wird das Wort „oder“ durch 2. nicht bei seinen Eltern wohnt, um\neinen Punkt ersetzt. monatlich 260 DM.“\ncc) Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 werden aufgehoben. c) Absatz 2a wird aufgehoben.\nd) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\n„(4) Ist Einkommen des Ehegatten, der Eltern „(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Neben-\noder eines Elternteils außer auf den Bedarf des kosten nachweislich den Betrag nach Absatz 2\nAntragstellers auch auf den anderer Auszubilden- Nr. 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte\nder anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, Bedarf um bis zu monatlich 125 DM. Satz 1 findet\ndie nach diesem Gesetz oder nach § 59 des Dritten keine Anwendung, wenn bei Auslandsausbildun-\nBuches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, gen bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag nach\nso wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei Maßgabe des Absatzes 4 vorgenommen wird.“\nsind auch die Kinder des Einkommensbeziehers\nzu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung 7. § 13a wird wie folgt gefasst:\nohne Anrechnung des Einkommens der Eltern\nerhalten können und nicht ein Abendgymnasium „§ 13a\noder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Aus- Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag\nbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht\nzu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine (1) Für Auszubildende, die ausschließlich beitrags-\nUniversität der Bundeswehr oder Verwaltungs- pflichtig versichert sind\nfachhochschule besuchen.“ 1. in der gesetzlichen Krankenversicherung oder","392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\n2. bei einem Krankenversicherungsunternehmen, 10. § 15a wird wie folgt gefasst:\ndas die in § 257 Abs. 2a und 2b des Fünften „§ 15a\nBuches Sozialgesetzbuch genannten Voraus-\nsetzungen erfüllt, und aus dieser Versicherung Förderungshöchstdauer\nLeistungen beanspruchen können, die der Art (1) Die Förderungshöchstdauer entspricht der Re-\nnach den Leistungen des Fünften Buches Sozial- gelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des Hochschul-\ngesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und rahmengesetzes oder einer vergleichbaren Fest-\nMutterschaftsgeldes entsprechen, setzung. Ist eine Regelstudienzeit oder vergleich-\nerhöht sich der Bedarf um monatlich 90 DM. Sind die bare Festsetzung nicht vorgesehen, beträgt die\nin Satz 1 Nr. 2 genannten Vertragsleistungen auf einen Förderungshöchstdauer, einschließlich Prüfungs-\nbestimmten Anteil der erstattungsfähigen Kosten und praktischer Studienzeiten,\nbegrenzt, erhöht sich der Bedarf stattdessen um 1. bei Universitäts- und vergleichbaren\ndie nachgewiesenen Krankenversicherungskosten, Studiengängen, mit Ausnahme\nhöchstens aber um den in Satz 1 genannten Betrag. der in Nummer 3 und 4 genannten\nVon den nachgewiesenen Kosten werden nur neun Studiengänge, 9 Semester,\nZehntel berücksichtigt, wenn die Vertragsleistungen\n2. bei Fachhochschul- und vergleichbaren Studien-\nauch gesondert berechenbare Unterkunft und wahl-\ngängen, mit Ausnahme der in Nummer 3 und 4\närztliche Leistungen bei stationärer Krankenhaus-\ngenannten Studiengänge,\nbehandlung umfassen. Maßgebend sind die Kosten\nim Zeitpunkt der Antragstellung. a) ohne Praxiszeiten 7 Semester,\n(2) Für Auszubildende, die ausschließlich beitrags- b) mit Praxiszeiten 8 Semester,\npflichtig 3. bei Zusatz-, Ergänzungs-\n1. in der sozialen Pflegeversicherung oder und Aufbaustudiengängen 2 Semester,\n2. bei einem privaten Versicherungsunternehmen, 4. bei Lehramtsstudiengängen\ndas die in § 61 Abs. 6 des Elften Buches Sozial- für die Primarstufe und die\ngesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, Sekundarstufe I 7 Semester.\nnach § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (2) Auf die Förderungshöchstdauer sind anzu-\nversichert sind, erhöht sich der Bedarf um monatlich rechnen\n15 DM.“ 1. Zeiten, die der Auszubildende vor Förderungs-\nbeginn in der zu fördernden Ausbildung ver-\n8. In § 14a Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 bis 2a“ bracht hat,\nersetzt durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 und 2“. 2. Zeiten, die durch die zuständige Stelle auf Grund\neiner vorangegangenen Ausbildung oder berufs-\n9. § 15 wird wie folgt geändert: praktischen Tätigkeit oder eines vorangegange-\nnen Praktikums für die zu fördernde Ausbildung\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: anerkannt werden.\n„Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Zeiten, in denen der Auszubildende eine Teilzeitaus-\nAusbildung – einschließlich der unterrichts- und bildung durchgeführt hat, sind in Vollzeitausbildungs-\nvorlesungsfreien Zeit – geleistet, bei Studien- zeiten umzurechnen. Legt der Auszubildende eine\ngängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende Anerkennungsentscheidung im Sinne des Satzes 1\nder Förderungshöchstdauer nach § 15a.“ Nr. 2 nicht vor, setzt das Amt für Ausbildungs-\nb) In Absatz 3 Nr. 5 wird das Wort „fünf“ durch das förderung die anzurechnenden Zeiten unter Berück-\nWort „zehn“ ersetzt. sichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungs-\nordnungen sowie der Umstände des Einzelfalles fest.\nc) Absatz 3a wird wie folgt gefasst:\nWeicht eine spätere Anerkennungsentscheidung der\n„(3a) Auszubildenden an Hochschulen, die sich zuständigen Stelle von der Festsetzung nach Satz 3\nin einem in sich selbständigen Studiengang be- ab, so ist sie zu berücksichtigen, wenn der Aus-\nfinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für zubildende nachweist, dass er den Antrag auf\nhöchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung Anerkennung zu dem für ihn frühestmöglichen Zeit-\nauch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer punkt gestellt hat.\noder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nr. 1, 3 (3) Setzt ein Studiengang Sprachkenntnisse über\noder 5 geleistet, wenn der Auszubildende spä- die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder\ntestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Latein hinaus voraus und werden diese Kenntnisse\nZeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen wor- von dem Auszubildenden während des Besuchs der\nden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er Hochschule erworben, verlängert sich die Förde-\ndie Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer rungshöchstdauer für jede Sprache um ein Semester.\nabschließen kann. Ist eine Abschlussprüfung nicht Satz 1 gilt für Auszubildende, die die Hochschul-\nvorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, zugangsberechtigung vor dem 1. Oktober 2001 in\ndass der Auszubildende eine Bestätigung der dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nAusbildungsstätte darüber vorlegt, dass er die Gebiet erworben haben, mit der Maßgabe, dass auch\nAusbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer der Erwerb erforderlicher Lateinkenntnisse während\nabschließen kann.“ des Besuchs der Hochschule zu einer Verlängerung\nd) Absatz 4 wird aufgehoben. der Förderungshöchstdauer führt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001 393\n(4) Die Förderungshöchstdauer einer vor dem Antrag der Teilerlass nach Maßgabe der bis\n1. April 2001 begonnenen und noch nicht abge- zum 31. März 2001 geltenden Fassung dieses\nschlossenen Ausbildung wird nach den Vorschriften Absatzes gewährt, wenn sie die nach § 5\nbestimmt, die bis zu diesem Zeitpunkt galten, sofern Abs. 1, 3 oder § 6 förderungsfähige Aus-\ndies für den Auszubildenden günstiger ist.“ bildung vor dem 1. April 2001 aufgenommen\nhaben.\"\n11. § 16 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 gefügt:\noder 5“ ersetzt durch die Angabe „§ 5 Abs. 2 Nr. 1 „Rückwirkend erfolgt der Erlass für längstens vier\noder Abs. 5“. Monate vor dem Antragsmonat.“\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1, Abs. 2 16. § 18c Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\nNr. 2 und Abs. 3“ ersetzt durch die Angabe „(3) Als Zinssatz für den jeweiligen Darlehens-\n„§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 3“. gesamtbetrag gilt – vorbehaltlich des Gleichbleibens\nbb) Satz 2 wird aufgehoben. der Rechtslage – ab 1. April und 1. Oktober jeweils\nfür ein halbes Jahr die Euro Interbank Offered Rate\n12. § 17 wird wie folgt geändert: für die Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld\nvon ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der\na) In Absatz 2 Satz 1 wird der Punkt am Satzende\nEuropäischen Währungsunion (EURIBOR) mit einer\ndurch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz\nLaufzeit von sechs Monaten zuzüglich eines Auf-\nangefügt:\nschlags von 1 vom Hundert. Falls die in Satz 1 ge-\n„das für Ausbildungsabschnitte, die nach dem nannten Termine nicht auf einen Tag fallen, an dem\n28. Februar 2001 beginnen, höchstens bis zu ein EURIBOR-Satz ermittelt wird, so gilt der nächste\neinem Gesamtbetrag von 20 000 DM zurückzu- festgelegte EURIBOR-Satz.“\nzahlen ist.“\nb) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 15 17. § 21 wird wie folgt geändert:\nAbs. 3 Nr. 4 und Abs. 3a“ ersetzt durch die Angabe a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Eltern, die\n„§ 15 Abs. 3a“. nicht geschieden sind oder dauernd getrennt\nleben,“ ersetzt durch die Wörter „miteinander ver-\n13. § 18 Abs. 5c Satz 2 wird aufgehoben. heirateten Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt\nleben,“.\n14. § 18a wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 werden ersetzt\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: – die Zahl „22,1“ durch die Zahl „21,5“,\naa) In Satz 1 wird die Zahl „1 565“ ersetzt durch – die Zahl „20 300“ durch die Zahl „20 200“,\ndie Zahl „1 840“. – die Zahl „13“ jeweils durch die Zahl „12,9“,\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: – die Zahl „9 800“ jeweils durch die Zahl „9 900“,\n„Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht – die Zahl „36,1“ durch die Zahl „35“ und\nsich für – die Zahl „32 600“ durch die Zahl „32 200“.\n1. den Ehegatten um 920 DM, c) Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 werden auf-\n2. jedes Kind des Darlehens- gehoben.\nnehmers um 830 DM,\nwenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, 18. § 23 wird wie folgt geändert:\ndie nach diesem Gesetz oder nach § 59 des a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nDritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert\naa) In Satz 1 werden ersetzt\nwerden kann.“\n– die Zahl „200“ durch die Zahl „215“,\nb) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.\n– die Zahl „275“ durch die Zahl „295“,\nc) Absatz 4 wird aufgehoben.\n– die Zahl „385“ durch die Zahl „410“,\n– die Zahl „675“ durch die Zahl „920“ und\n15. § 18b wird wie folgt geändert:\n– die Zahl „600“ durch die Zahl „830“.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbb) In Satz 1 Nr. 2 wird der Halbsatz „ , es sei denn,\naa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\ner befindet sich in einer nach diesem Gesetz\n„Absatz 1 Satz 2, 3 Buchstabe a und b, Satz 6 oder § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nund 7 findet entsprechende Anwendung.“ förderungsfähigen Ausbildung“ gestrichen.\nbb) Folgende Sätze werden angefügt: cc) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Auszubildende, die ihre Abschlussprüfung „Satz 1 Nr. 2 und 3 findet keine Anwendung\nan einer im Ausland gelegenen Ausbildungs- auf Ehegatten und Kinder, die in einer Aus-\nstätte bestanden haben, erhalten den Teil- bildung stehen, die nach diesem Gesetz oder\nerlass nicht. Abweichend von Satz 4 wird nach § 59 des Dritten Buches Sozialgesetz-\nden dort bezeichneten Auszubildenden auf buch gefördert werden kann.“","394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „nach Absatz 1 Nr. 2 b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „und\nund Satz 2 sowie nach Absatz 1 Nr. 3“ durch die Vermögens“ sowie die Wörter „und Vermögen“\nAngabe „nach Absatz 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt. gestrichen und das Wort „können“ durch das Wort\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert: „kann“ ersetzt.\naa) In Nummer 1 werden ersetzt c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n– die Zahl „275“ durch die Zahl „295“ und „(3) Ausbildungsförderung wird nicht voraus-\n– die Zahl „200“ durch die Zahl „215“. geleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt\nentsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des\nbb) Nummer 3 wird aufgehoben. Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestim-\nmung zu leisten.“\n19. In § 24 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 wird jeweils\nnach dem Wort „insoweit“ die Angabe „– außer in den\nFällen des § 18c –“ eingefügt. 25. In § 37 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „und Ver-\nmögen“ gestrichen.\n20. § 25 wird wie folgt geändert:\n26. In § 39 Abs. 4 werden die Wörter „Das Bundes-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nministerium für Bildung und Forschung“ durch die\n„(1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei Wörter „Die Bundesregierung“ ersetzt.\n1. vom Einkommen der miteinander\nverheirateten Eltern, wenn sie nicht 27. Dem § 40 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Halbsatz\ndauernd getrennt leben, 2 760 DM, angefügt:\n2. vom Einkommen jedes Elternteils „ ; diesen kann auch die Zuständigkeit für andere\nin sonstigen Fällen sowie vom Ein- Auszubildende übertragen werden, die Ausbil-\nkommen des Ehegatten des Aus- dungsförderung wie Studierende an Hochschulen\nzubildenden je 1 840 DM.“ erhalten.“\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen 28. § 45 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nsich\n„Die Länder können bestimmen, dass das an einer\n1. für den nicht in Eltern-Kind- staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungs-\nBeziehung zum Auszubildenden förderung auch zuständig ist für Auszubildende, die\nstehenden Ehegatten des Ein- an anderen Hochschulen immatrikuliert sind, und\nkommensbeziehers um 920 DM, andere Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie\n2. für Kinder des Einkommens- Studierende an Hochschulen erhalten.“\nbeziehers sowie für weitere dem\nEinkommensbezieher gegenüber 29. In § 46 Abs. 3 werden die Wörter „das Bundes-\nnach dem bürgerlichen Recht ministerium für Bildung und Forschung“ durch die\nUnterhaltsberechtigte um je 830 DM, Wörter „die Bundesregierung“ ersetzt.\nwenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach\ndiesem Gesetz oder nach § 59 des Dritten Buches\n30. In § 48 Abs. 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2\nSozialgesetzbuch gefördert werden kann. Die Frei-\nund Abs. 3“ ersetzt durch die Angabe „§ 5 Abs. 1,\nbeträge nach Satz 1 mindern sich um das Ein-\nAbs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 3“.\nkommen des Ehegatten, des Kindes oder des\nsonstigen Unterhaltsberechtigten.“\n31. § 51 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:\n21. § 25a wird aufgehoben. „(4) Nicht geleistet werden monatliche Förderungs-\nbeträge unter 20 DM.“\n22. § 26 wird wie folgt geändert:\na) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. 32. § 58 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 wird aufgehoben. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „oder“\n23. In § 29 Abs. 1 werden ersetzt durch ein Semikolon ersetzt.\n– die Zahl „6 000“ durch die Zahl „10 000“ und bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a\n– die Zahl „2 000“ jeweils durch die Zahl „3 500“. eingefügt:\n„2a. entgegen § 47 Abs. 3 das Amt für Aus-\n24. § 36 wird wie folgt geändert: bildungsförderung nicht oder nicht recht-\nzeitig unterrichtet oder“.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 3 werden die Wörter „in den Fällen\naa) In Satz 1 werden die Wörter „und Vermögens“ des Absatzes 1 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter\ngestrichen. „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 2a“\nbb) Die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben. ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001 395\n33. § 65 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst: 4. In § 17 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „20 000 DM“\n„5. dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Be- durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt.\nkanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838),\nzuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 5. In § 18 Abs. 3 wird die Angabe „200 DM“ durch die\nvom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662)“. Angabe „105 Euro“ ersetzt.\n34. § 66a wird wie folgt gefasst: 6. In § 18a Abs. 1 werden ersetzt\n„§ 66a – die Angabe „1 840 DM“ durch die Angabe\n„960 Euro“,\nÜbergangsvorschrift\n– die Angabe „920 DM“ durch die Angabe\nFür Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. April „480 Euro“,\n2001 begonnen haben und noch nicht abgeschlossen\n– die Angabe „830 DM“ durch die Angabe\nsind, wird die Höhe des Förderungsbetrages nach\n„435 Euro“,\nden Vorschriften bestimmt, die bis zum 1. April 2001\ngalten, sofern diese für den Auszubildenden günstiger – die Angabe „335 Deutsche Mark“ durch die\nsind.“ Angabe „175 Euro“,\n– die Angabe „165 Deutsche Mark“ durch die\nArtikel 2 Angabe „85 Euro“.\nÄnderung des\nBundesausbildungsförderungsgesetzes in 2002 7. In § 18b Abs. 3 werden ersetzt\n– die Angabe „5 000 DM“ durch die Angabe\nDas Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung\n„2 560 Euro“ und\nder Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645,\n1680), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, – die Angabe „2 000 DM“ durch die Angabe\nwird wie folgt geändert: „1 025 Euro\".\n1. § 12 wird wie folgt geändert: 8. § 18c wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden ersetzt a) In den Absätzen 6 und 7 wird jeweils die Angabe\n– die Angabe „375 DM“ durch die Angabe „200 DM“ durch die Angabe „105 Euro“ ersetzt.\n„192 Euro“ und b) In Absatz 9 werden ersetzt\n– die Angabe „680 DM“ durch die Angabe – die Angabe „tausend Deutschen Mark“ durch\n„348 Euro“. die Angabe „500 Euro“ und\nb) In Absatz 2 werden ersetzt – die Angabe „viertausend Deutschen Mark“\n– die Angabe „680 DM“ durch die Angabe durch die Angabe „2 000 Euro“.\n„348 Euro“ und\n9. In § 21 Abs. 2 werden ersetzt\n– die Angabe „815 DM“ durch die Angabe\n„417 Euro“. – die Angabe „20 200 DM“ durch die Angabe\n„10 400 Euro“,\nc) In Absatz 3 werden ersetzt\n– die Angabe „9 900 DM“ jeweils durch die An-\n– die Angabe „100 DM“ durch die Angabe gabe „5 100 Euro“ und\n„52 Euro“ und\n– die Angabe „32 200 DM“ durch die Angabe\n– die Angabe „125 DM“ durch die Angabe\n„16 500 Euro“.\n„64 Euro“.\n10. § 23 wird wie folgt geändert:\n2. § 13 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden ersetzt\na) In Absatz 1 werden ersetzt\n– die Angabe „215 DM“ durch die Angabe\n– die Angabe „605 DM“ durch die Angabe\n„112 Euro“,\n„310 Euro“ und\n– die Angabe „295 DM“ durch die Angabe\n– die Angabe „650 DM“ durch die Angabe\n„153 Euro“,\n„333 Euro“.\n– die Angabe „410 DM“ durch die Angabe\nb) In Absatz 2 werden ersetzt\n„215 Euro“,\n– die Angabe „85 DM“ durch die Angabe\n– die Angabe „920 DM“ durch die Angabe\n„44 Euro“ und\n„480 Euro“ und\n– die Angabe „260 DM“ durch die Angabe\n– die Angabe „830 DM“ durch die Angabe\n„133 Euro“.\n„435 Euro“.\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „125 DM“ durch die\nAngabe „64 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden ersetzt\n– die Angabe „295 DM“ durch die Angabe\n3. § 13a wird wie folgt geändert: „153 Euro“ und\na) In Absatz 1 wird die Angabe „90 DM“ durch die – die Angabe „215 DM“ durch die Angabe\nAngabe „47 Euro“ ersetzt. „112 Euro“.\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „15 DM“ durch die c) In Absatz 5 wird die Angabe „400 DM“ durch die\nAngabe „8 Euro“ ersetzt. Angabe „205 Euro“ ersetzt.","396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\n11. § 25 wird wie folgt geändert: Island 360 DM,\na) In Absatz 1 werden ersetzt „Bundesrepublik Jugoslawien“\n– die Angabe „2 760 DM“ durch die Angabe (Serbien, Montenegro) 120 DM,\n„1 440 Euro“ und Kroatien 170 DM,\n– die Angabe „1 840 DM“ durch die Angabe Lettland 230 DM,\n„960 Euro“. Litauen 180 DM,\nb) In Absatz 3 werden ersetzt Malta 170 DM,\n– die Angabe „920 DM“ durch die Angabe Ehemalige jugoslawische Republik\n„480 Euro“ und Mazedonien 120 DM,\n– die Angabe „830 DM“ durch die Angabe Moldau, Republik 180 DM,\n„435 Euro“.\nNorwegen 270 DM,\n12. In § 29 Abs. 1 werden ersetzt Polen 120 DM,\n– die Angabe „10 000 DM“ durch die Angabe Rumänien 120 DM,\n„5 200 Euro\" und Russische Föderation 190 DM,\n– die Angabe „3 500 DM“ jeweils durch die Angabe Schweiz 270 DM,\n„1 800 Euro“. Slowakei 120 DM,\nSlowenien 120 DM,\n13. § 51 wird wie folgt geändert:\nTschechische Republik 120 DM,\na) In Absatz 2 wird die Angabe „700 Deutsche Mark“\nUkraine 180 DM,\ndurch die Angabe „360 Euro“ ersetzt.\nUngarn 120 DM,\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nWeißrussland 180 DM,\n„(3) Monatliche Förderungsbeträge, die nicht\nvolle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis – in Afrika für\nzu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an\nÄgypten 180 DM,\naufzurunden.“\nÄthiopien 280 DM,\nc) In Absatz 4 wird die Angabe „20 DM“ durch die\nAngabe „10 Euro“ ersetzt. Botsuana 180 DM,\nBurkina Faso 280 DM,\n14. In § 58 Abs. 2 wird die Angabe „fünftausend Deutsche Côte d’Ivoire 280 DM,\nMark“ durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. Gabun 390 DM,\nGambia 280 DM,\nGhana 180 DM,\nArtikel 3\nKamerun 280 DM,\nÄnderung der Verordnung\nKenia 230 DM,\nüber die Zuschläge zu dem Bedarf\nnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Kongo, Demokratische Republik 390 DM,\nbei einer Ausbildung im Ausland Kongo, Republik 610 DM,\nDie Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach Lesotho 180 DM,\ndem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Aus- Madagaskar 230 DM,\nbildung im Ausland vom 25. Juni 1986 (BGBl. I S. 935),\nMauritius 230 DM,\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Juni 1998\n(BGBl. I S. 1214), wird wie folgt geändert: Marokko 130 DM,\nNamibia 120 DM,\n1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Auslands- Nigeria 340 DM,\nzuschlag“ die Wörter „ , sofern die Ausbildung außer- Ruanda 390 DM,\nhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union\ndurchgeführt wird,“ eingefügt. Sambia 280 DM,\nSenegal 280 DM,\n2. § 2 wird wie folgt geändert: Sierra Leone 230 DM,\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Simbabwe 120 DM,\n„(1) Die Auslandszuschläge betragen monatlich Sudan 280 DM,\nbei einer Ausbildung Südafrika 120 DM,\n– in Europa für Tansania 390 DM,\nBosnien Herzegowina 180 DM, Tschad 390 DM,\nBulgarien 120 DM, Tunesien 160 DM,\nEstland 180 DM, Uganda 280 DM,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001 397\n– in Amerika für Thailand 180 DM,\nArgentinien 400 DM, Türkei 190 DM,\nBolivien 180 DM, Turkmenistan 230 DM,\nBrasilien 230 DM, Usbekistan 280 DM,\nChile 270 DM, Vereinigte Arabische Emirate 180 DM,\nCosta Rica 230 DM, Vietnam 200 DM,\nEcuador 180 DM, – in Australien/Ozeanien für\nEl Salvador 230 DM, Australien 120 DM,\nGuatemala 230 DM, Neuseeland 120 DM,\nHaiti 390 DM, Papua-Neuguinea 180 DM.“\nHonduras 340 DM, b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nJamaika 390 DM,\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Staaten“ die\nKanada 170 DM, Wörter „mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der\nKolumbien 180 DM, Europäischen Union“ eingefügt.\nKuba 390 DM, bb) In Satz 2 wird die Behördenbezeichnung „Bun-\nMexiko 340 DM, desministerium für Bildung, Wissenschaft, For-\nschung und Technologie“ durch die Behörden-\nNicaragua 340 DM, bezeichnung „Bundesministerium für Bildung\nParaguay 180 DM, und Forschung“ ersetzt.\nPeru 340 DM,\nTrinidad und Tobago 280 DM, 3. In § 5 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2“\nersetzt durch die Angabe „§ 13a Abs. 1“.\nUruguay 320 DM,\nVenezuela 280 DM,\nVereinigte Staaten von Amerika Artikel 4\nmit Ausnahme der Stadt New York 380 DM, Änderung der Verordnung\ndie Stadt New York 480 DM, über die Einziehung der nach dem\nBundesausbildungsförderungsgesetz\n– in Asien für geleisteten Darlehen\nArmenien 390 DM,\nDie Verordnung über die Einziehung der nach dem\nAserbaidschan 230 DM, Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen\nChina mit Ausnahme der Stadt Hongkong 180 DM, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober\ndie Stadt Hongkong 450 DM, 1983 (BGBl. I S. 1340), zuletzt geändert durch Artikel 3 des\nGesetzes vom 7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850), wird wie folgt\nGeorgien 390 DM,\ngeändert:\nIndien 180 DM,\nIndonesien 180 DM, 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\nIran 180 DM, „(2) Über den Erlass nach § 18b Abs. 5 des Gesetzes\nIsrael 220 DM, entscheidet das Bundesverwaltungsamt nachträglich,\nJapan 1 070 DM, in der Regel für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren.\nFür diesen Zeitraum wird der Darlehensnehmer nach\nJemen 180 DM, § 18a des Gesetzes von der Rückzahlungsverpflichtung\nJordanien 340 DM, freigestellt.“\nKasachstan 230 DM,\nKirgisistan 180 DM, 2. In § 6 Abs. 2 werden ersetzt\nKorea, Demokratische Volksrepublik 450 DM, – die Angabe „tausend Deutschen Mark“ durch die\nAngabe „500 Euro“ und\nKorea, Republik 390 DM,\nLibanon 280 DM, – die Angabe „viertausend Deutschen Mark“ durch die\nAngabe „2 000 Euro“.\nMalaysia 180 DM,\nNepal 230 DM, 3. In § 8 Abs. 3 wird die Angabe „4 DM“ durch die Angabe\nPakistan 180 DM, „2 Euro“ ersetzt.\nPhilippinen 180 DM,\n4. Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nSingapur 230 DM,\nSri Lanka 280 DM, „Die Zahlung gilt mit Eingang des Rückzahlungs-\nbetrages bei der Bundeskasse als geleistet.“\nSyrien 180 DM,\nTadschikistan 390 DM, 5. In § 12 Abs. 2 wird die Angabe „fünfzig Deutsche Mark“\nTaiwan 450 DM, durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.","398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\n6. Die Anlage zu der Verordnung wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 6 Abs. 1)\nNachlass in v.H. und Zahlungsbetrag zur Ablösung des Darlehensbetrages\nAblösung in Spalte 1 bei einer monatlichen Rückzahlungsmindestrate von\ndes Darlehens 25,56 Euro oder\n61,36 Euro 105 Euro\nbis zu 40,90 Euro\neinschließlich Zahlungs- Zahlungs- Zahlungs-\nNachlass betrag Nachlass betrag Nachlass betrag\nEuro v.H. v.H. v.H.\nEuro Euro Euro\n1 2 3 4 5 6 7\n500 10,0 450 9,0 455 8,0 460\n1 000 13,0 870 11,0 890 9,0 910\n1 500 16,0 1 260 13,0 1 305 10,0 1 350\n2 000 19,0 1 620 15,0 1 700 11,5 1 770\n2 500 21,5 1 963 17,0 2 075 12,5 2 188\n3 000 24,5 2 265 19,0 2 430 13,5 2 595\n3 500 27,0 2 555 21,0 2 765 15,0 2 975\n4 000 29,5 2 820 22,5 3 100 16,0 3 360\n4 500 31,5 3 083 24,5 3 398 17,0 3 735\n5 000 34,0 3 300 26,0 3 700 18,5 4 075\n5 500 36,0 3 520 27,5 3 988 19,5 4 428\n6 000 38,0 3 720 29,5 4 230 20,5 4 770\n6 500 40,0 3 900 31,0 4 485 21,5 5 103\n7 000 41,5 4 095 32,5 4 725 22,5 5 425\n7 500 43,5 4 238 34,0 4 950 23,5 5 738\n8 000 45,0 4 400 35,0 5 200 24,5 6 040\n8 500 47,0 4 505 36,5 5 398 25,5 6 333\n9 000 48,5 4 635 38,0 5 580 26,5 6 615\n9 500 50,0 4 750 39,0 5 795 27,5 6 888\n10 000 50,0 5 000 40,5 5 950 28,5 7 150\n10 500 50,0 5 250 41,5 6 143 29,5 7 403\n11 000 50,0 5 500 43,0 6 270 30,0 7 700\n11 500 50,0 5 750 44,0 6 440 31,0 7 935\n12 000 50,0 6 000 45,0 6 600 32,0 8 160\n12 500 50,0 6 250 46,5 6 688 33,0 8 375\n13 000 50,0 6 500 47,5 6 825 33,5 8 645\n13 500 50,0 6 750 48,5 6 953 34,5 8 843\n14 000 50,0 7 000 49,5 7 070 35,5 9 030\n14 500 50,0 7 250 50,5 7 178 36,0 9 280\n15 000 50,0 7 500 50,5 7 425 37,0 9 450\n15 500 50,0 7 750 50,5 7 673 37,5 9 688\n16 000 50,0 8 000 50,5 7 920 38,5 9 840\n16 500 50,0 8 250 50,5 8 168 39,0 10 065\n17 000 50,0 8 500 50,5 8 415 40,0 10 200\n17 500 50,0 8 750 50,5 8 663 40,5 10 413\n18 000 50,0 9 000 50,5 8 910 41,5 10 530\n18 500 50,0 9 250 50,5 9 158 42,0 10 730\n19 000 50,0 9 500 50,5 9 405 43,0 10 830\n19 500 50,0 9 750 50,5 9 653 43,5 11 018\n20 000 50,0 10 000 50,5 9 900 44,0 11 200\n20 500 50,0 10 250 50,5 10 148 45,0 11 275\n21 000 50,0 10 500 50,5 10 395 45,5 11 445\n21 500 50,0 10 750 50,5 10 643 46,0 11 610\n22 000 50,0 11 000 50,5 10 890 47,0 11 660\n22 500 50,0 11 250 50,5 11 138 48,0 11 700\n23 000 50,0 11 500 50,5 11 385 49,0 11 730\n23 500 50,0 11 750 50,5 11 633 50,0 11 750\n24 000\n(und mehr) 50,0 12 000 50,5 11 880 50,5 11 880“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001 399\nArtikel 5 1. § 65 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\nAufhebung der Verordnung über die „(1) Bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der\nFörderungshöchstdauer für den Besuch von Eltern oder eines Elternteils, ausgenommen bei Unter-\nHöheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen bringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim,\neinem Internat oder beim Ausbildenden, wird bei einer\nDie Verordnung über die Förderungshöchstdauer für\nberuflichen Ausbildung der jeweils geltende Bedarf\nden Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und\nfür Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bun-\nHochschulen in der Fassung der Bekanntmachung vom\ndesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.\n29. Juni 1981 (BGBl. I S. 577), zuletzt geändert durch die\nDer Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den\nVerordnung vom 25. Juni 1996 (BGBl. I S. 910), wird auf-\njeweiligen Betrag nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 des\ngehoben.\nBundesausbildungsförderungsgesetzes; § 13 Abs. 3\ndes Bundesausbildungsförderungsgesetzes gilt ent-\nArtikel 6\nsprechend.“\nAufhebung der Verordnung\nüber die Förderungshöchstdauer für den Besuch 2. § 66 wird wie folgt geändert:\nvon Höheren Fachschulen und Hochschulen\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nDie Verordnung über die Förderungshöchstdauer für\n„(1) Bei Unterbringung im Haushalt der Eltern\nden Besuch von Höheren Fachschulen und Hochschulen\noder eines Elternteils wird bei einer berufsvorberei-\nvom 23. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2503), geändert durch\ntenden Bildungsmaßnahme der jeweils geltende\ndie Verordnung vom 13. März 2000 (BGBl. I S. 216), wird\nBedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des\naufgehoben.\nBundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde\ngelegt.“\nArtikel 7\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung der Verordnung\nüber Zusatzleistungen in Härtefällen „(3) Bei Unterbringung außerhalb des Haushalts\nnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz der Eltern oder eines Elternteils, ausgenommen\nbei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem\nDie Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen Wohnheim oder Internat wird als Bedarf für den\nnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom Lebensunterhalt der jeweils geltende Bedarf für\n15. Juli 1974 (BGBl. I S. 1449), zuletzt geändert durch Schüler nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Bundes-\nArtikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850), ausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt;\nwird wie folgt geändert: § 12 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungs-\ngesetzes gilt entsprechend.“\n1. In § 1 Abs. 2 werden ersetzt\n– die Angabe „150 DM“ durch die Angabe „77 Euro“ 3. In § 67 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz\nund angefügt:\n– die Angabe „2 DM“ durch die Angabe „1 Euro“. „Kosten für Pendelfahrten werden nur bis zur Höhe\ndes Betrages übernommen, der nach § 84 insgesamt\n2. In § 7 Abs. 2 wird die Angabe „80 DM“ durch die erbracht werden kann.“\nAngabe „41 Euro“ ersetzt.\n4. § 71 wird wie folgt geändert:\n3. Die §§ 8 und 9 werden aufgehoben.\na) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „gelten“\ndie Wörter „§ 11 Abs. 4 sowie“ eingefügt.\nArtikel 8\nb) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 werden die Zahl „90“ durch\nÄnderung des die Zahl „100“, der Punkt durch ein Semikolon\nAufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\n§ 10 Abs. 2 Satz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungs- „3. § 23 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesausbildungsför-\ngesetzes vom 23. April 1996 (BGBl. I S. 623), das zuletzt derungsgesetzes werden Leistungen Dritter,\ndurch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I die zur Aufstockung der Berufsausbildungs-\nS. 1609) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: beihilfe erbracht werden, nicht angerechnet.“\nc) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\n„§ 13 Abs. 3 und 3a des Bundesausbildungsförderungs-\ngesetzes ist entsprechend anzuwenden.“ „(4) Für die Teilnehmer an berufsvorbereitenden\nBildungsmaßnahmen wird von einer Anrechnung\ndes Einkommens abgesehen.“\nArtikel 9 d) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5\nÄnderung des angefügt:\nDritten Buches Sozialgesetzbuch in 2001 „(5) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht,\nDas Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie\n(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland\nS. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 49 des Unterhalt zu leisten. Einkommen ist ferner nicht\nGesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht\nfolgt geändert: besteht oder dieser verwirkt ist.“","400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\n5. § 72 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden ersetzt:\na) Absatz 2 Satz 1 und 2 werden wie folgt gefasst: – die Zahl „520“ durch die Zahl „550“ und\n„(2) Ein Anspruch des Auszubildenden auf – die Zahl „695“ durch die Zahl „690“.\nUnterhaltsleistungen gegen seine Eltern geht bb) In Nummer 3 werden ersetzt:\nbis zur Höhe des anzurechnenden Unterhalts-\n– die Zahl „380“ durch die Zahl „400“ und\nanspruches zusammen mit dem unterhaltsrecht-\nlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der – die Zahl „435“ durch die Zahl „460“.\nBerufsausbildungsbeihilfe auf das Arbeitsamt cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nüber. Das Arbeitsamt hat den Eltern die Förderung\n„4. bei anderweitiger Unterbringung ohne\nanzuzeigen.“\nKostenerstattung für Unterbringung und\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: Verpflegung der jeweils nach § 13 Abs. 1\n„(2a) Für die Vergangenheit können die Eltern Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 2\ndes Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in sowie Absatz 3 des Bundesausbildungs-\nAnspruch genommen werden, in dem förderungsgesetzes geltende Bedarf.“\n1. die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts b) In Absatz 2 wird die Zahl „520“ durch die Zahl\nvorgelegen haben oder „550“ ersetzt.\n2. sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung\nmitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis er- 10. § 106 wird wie folgt geändert:\nhalten haben und darüber belehrt worden sind, a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nunter welchen Voraussetzungen dieses Buch „(1) Als Bedarf werden bei berufsvorbereitenden\neine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.“ Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: zugrunde gelegt\n„(3) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht voraus- 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder\ngeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt eines Elternteils der jeweils nach § 12 Abs. 1\nentsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des Bür- Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgeset-\ngerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zes geltende Bedarf,\nzu leisten.“\n2. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb\nd) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: eines Wohnheims oder Internats ohne Kosten-\n„(4) Das Arbeitsamt kann den auf ihn überge- erstattung für Unterbringung und Verpflegung\ngangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen der jeweils nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung\nmit dem Unterhaltsberechtigten auf diesen zur mit Absatz 3 des Bundesausbildungsförde-\ngerichtlichen Geltendmachung rückübertragen rungsgesetzes geltende Bedarf,\nund sich den geltend gemachten Unterhalts- 3. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb\nanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der eines Wohnheims oder Internats und Kosten-\nUnterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet erstattung für Unterbringung und Verpflegung\nwird, sind zu übernehmen.“ 300 Deutsche Mark monatlich.“\n6. § 73 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: b) In Absatz 2 wird die Zahl „335“ durch die Zahl\n„355“ ersetzt und die Ziffer 2 wird wie folgt gefasst:\n„Über den Anspruch wird in der Regel bei beruflicher\nAusbildung für 18 Monate, im Übrigen für ein Jahr „2. für ihn Leistungen der Jugendhilfe nach dem\n(Bewilligungszeitraum) entschieden.“ Achten Buch gewährt werden, die die Kosten\nfür die Unterkunft einschließen.“\n7. Nach § 76 wird folgender § 76a eingefügt: c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„§ 76a „(3) Bei Unterbringung in einem Wohnheim,\nÜbergangsregelung Internat oder in einer besonderen Einrichtung für\nBehinderte ist ein Bedarf wie bei einer beruflichen\nFür Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August\nAusbildung zugrunde zu legen.“\n2001 begonnen haben und bis zu diesem Datum noch\nnicht abgelaufen sind, wird die Höhe des Förderbe- 11. In § 107 werden ersetzt:\ntrages nach den Vorschriften des Vierten Abschnitts\ndes Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der – die Zahl „105“ durch die Zahl „110“ und\nam 31. März 2001 geltenden Fassung und nach den – die Zahl „125“ durch die Zahl „130“.\nübrigen für den Umfang der Förderung maßgeblichen\nVorschriften in ihrer bis zum 31. Juli 2001 geltenden 12. In § 108 Abs. 2 Nr. 1 werden die Zahl „385“ durch die\nFassung bestimmt.“ Zahl „425“ ersetzt und der Satzteil „bei Teilnahme an\neiner berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ein-\n8. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt: schließlich einer Grundausbildung weitere 195 Deut-\n– die Zahl „520“ durch die Zahl „550“ und sche Mark monatlich,“ gestrichen.\n– die Zahl „695“ durch die Zahl „690“. 13. In § 111 Nr. 2 wird die Zahl „495“ durch die Zahl „525“\nersetzt.\n9. § 105 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 14. Die §§ 413 und 414 werden aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001 401\nArtikel 10 – die Angabe „460 Deutsche Mark“ durch die\nÄnderung des Angabe „236 Euro“.\nDritten Buches Sozialgesetzbuch in 2002 b) In Absatz 2 wird die Angabe „550 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „282 Euro“ ersetzt.\nDas Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –\n(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I\nS. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 9 dieses 7. § 106 wird wie folgt geändert:\nGesetzes, wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „300 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „154 Euro“ ersetzt.\n1. In § 65 Abs. 2 und 3 und § 66 Abs. 2 wird die Angabe b) In Absatz 2 wird die Angabe „355 Deutsche Mark“\n„155 Deutsche Mark“ jeweils durch die Angabe durch die Angabe „182 Euro“ ersetzt.\n„80 Euro“ ersetzt.\n8. In § 107 werden ersetzt:\n2. § 68 wird wie folgt geändert: – die Angabe „110 Deutsche Mark“ durch die Angabe\na) In Absatz 1 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“ „57 Euro“ und\ndurch die Angabe „16 Euro“ ersetzt. – die Angabe „130 Deutsche Mark“ durch die Angabe\nb) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „15 Deutsche „67 Euro“.\nMark“ durch die Angabe „8 Euro“ ersetzt.\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 9. In § 108 werden ersetzt:\naa) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ – die Angabe „425 Deutsche Mark“ durch die Angabe\ndurch die Angabe „11 Euro“ ersetzt. „218 Euro“,\n– die Angabe „5 110 Deutsche Mark“ durch die An-\nbb) In Satz 3 wird die Angabe „120 Deutsche\ngabe „2 615 Euro“ und\nMark“ durch die Angabe „62 Euro“ ersetzt.\n– die Angabe „3 180 Deutsche Mark“ jeweils durch\ncc) In Satz 4 wird die Angabe „200 Deutsche\ndie Angabe „1 630 Euro“.\nMark“ durch die Angabe „103 Euro“ ersetzt.\n10. In § 111 Nr. 2 wird die Angabe „525 Deutsche Mark“\n3. In § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 werden die Angabe durch die Angabe „269 Euro“ ersetzt.\n„100 Deutsche Mark“ durch die Angabe „52 Euro“\nund die Angabe „1 000 Deutsche Mark“ durch die\n11. In § 112 Abs. 3 werden ersetzt:\nAngabe „510 Euro“ ersetzt.\n– die Angabe „120 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n„62 Euro“ und\n4. § 75 wird wie folgt gefasst:\n– die Angabe „200 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n„§ 75 „103 Euro“.\nAuszahlung\nMonatliche Förderungsbeträge der Berufsausbil- 12. In § 114 Nr. 5 werden ersetzt:\ndungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind – die Angabe „10 000 Deutsche Mark“ jeweils durch\nbei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und die Angabe „5 000 Euro“ und\nvon 0,50 Euro an aufzurunden. Nicht geleistet werden\n– die Angabe „20 000 Deutsche Mark“ durch die\nmonatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.“\nAngabe „10 000 Euro“.\n5. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:\n– die Angabe „550 Deutsche Mark“ durch die Angabe Artikel 11\n„282 Euro“ und Änderung der Freizügigkeitsverordnung/EG\n– die Angabe „690 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n§ 8 Abs. 6 Satz 1 der Freizügigkeitsverordnung/EG\n„353 Euro“.\nvom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810) wird wie folgt gefasst:\n6. § 105 wird wie folgt geändert: „Anstelle des Monatsbetrages gemäß Absatz 3 Satz 1\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gilt für Studenten in der Regel der jeweils geltende\nHöchstbetrag der Ausbildungsförderung für einen nicht\naa) In Nummer 1 werden ersetzt: bei den Eltern wohnenden Studierenden nach § 13 Abs. 1\n– die Angabe „550 Deutsche Mark“ durch die Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesausbildungs-\nAngabe „282 Euro“ und förderungsgesetzes.“\n– die Angabe „690 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „353 Euro“. Artikel 12\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „180 Deutsche Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nMark“ durch die Angabe „93 Euro“ ersetzt.\nDie auf den Artikeln 3, 4, 7 und 11 beruhenden Teile der\ncc) In Nummer 3 werden ersetzt: dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund\n– die Angabe „400 Deutsche Mark“ durch die der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechts-\nAngabe „205 Euro“ und verordnung geändert werden.","402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001\nArtikel 13 Maßgabe in Kraft, dass die darin bestimmten Änderungen\nNeufassung des nur für die Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind,\nBundesausbildungsförderungsgesetzes die nach dem 31. März 2001 beginnen.\n(3) Artikel 9 tritt am 1. August 2001 in Kraft.\nDas Bundesministerium für Bildung und Forschung\nkann das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der (4) Artikel 2 Nr. 13 Buchstabe b und c sowie Artikel 10\nvom 1. April 2001 an geltenden Fassung im Bundes- treten am 1. Januar 2002 in Kraft.\ngesetzblatt bekannt machen. (5) Artikel 2 Nr. 1 bis 3 und Nr. 9 bis 13 Buchstabe a\nsowie Artikel 7 Nr. 1 und 2 treten am 1. Juli 2002 mit der\nMaßgabe in Kraft, dass die darin bestimmten Änderungen\nArtikel 14 nur bei Entscheidungen für die Bewilligungszeiträume\nzu berücksichtigen sind, die nach dem 30. Juni 2002\nInkrafttreten\nbeginnen. Vom 1. Oktober 2002 an sind diese Änderungen\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 ohne die einschränkende Maßgabe des Satzes 1 zu\nam 1. April 2001 in Kraft. berücksichtigen.\n(2) Artikel 1 Nr. 1, 11 und 30 sowie Artikel 3 Nr. 1 und 2 (6) Artikel 2 Nr. 4 bis 8 und 14 sowie Artikel 4 Nr. 2, 3,\nBuchstabe a und b Doppelbuchstabe aa treten mit der 5 und 6 treten am 1. Oktober 2002 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 19. März 2001\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin\nfür Bildung und Forschung\nE. B u l m a h n\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Riester"]}