{"id":"bgbl1-2000-9-4","kind":"bgbl1","year":2000,"number":9,"date":"2000-03-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/9#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2000-9-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2000/bgbl1_2000_9.pdf#page=19","order":4,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Frischzellen-Verordnung)","law_date":"2000-02-29T00:00:00Z","page":199,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 13. März 2000                                             199\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 – 1 BvR\n420/97 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 2 der Verordnung über das Verbot der Ver-\nwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellen-\nVerordnung) vom 4. März 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 432) verletzen die\nBeschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grund-\ngesetzes. Sie sind nichtig.\nBerlin, den 29. Februar 2000\nDie Bund esminist erin d er Just iz\nDäub ler- Gmelin\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 7, ausgegeben am 3. März 2000\nTag                                                                In h al t                                                        Seite\n21. 2. 2000 Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer\nAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       246\nGESTA: XE013\n25. 1. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966                                  388\nPreis dieser Ausgabe: 27,95 DM (25,20 DM zuzüglich 2,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 29,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% .\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}