{"id":"bgbl1-2000-7-9","kind":"bgbl1","year":2000,"number":7,"date":"2000-02-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/7#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2000-7-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2000/bgbl1_2000_7.pdf#page=29","order":9,"title":"Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung","law_date":"2000-02-25T00:00:00Z","page":141,"pdf_page":29,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 2000 141\nVerordnung\nzur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung\nund der Fahrerlaubnis-Verordnung\nVom 25. Februar 2000\nAuf Grund bb) Die Spalte „Regelsatz in DM und Fahrverbot“\nwird wie folgt gefasst:\n– des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes, der durch Arti-\nkel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 „Tabelle 1 Buchstabe c“.\n(BGBl. I S. 2090) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 15 des c) In den Nummern 5.1, 5.2 und 5.3 wird in der Spalte\nGesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) geändert „Regelsatz in DM und Fahrverbot“ jeweils die An-\nworden ist, gabe „Tabelle 1a“ durch die Angabe „Tabelle 1“\n– des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s des Straßenverkehrs- ersetzt.\ngesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes vom d) Nummer 49 wird wie folgt geändert:\n24. April 1998 (BGBl. I S. 747) eingefügt worden ist und\naa) In der Tatbestandsspalte werden nach dem\n– in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas- Wort „Zulassungszeitraums“ die Worte „oder\nsungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen ange-\ndem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I gebenen Ablaufdatum“ eingefügt.\nS. 3288)\nbb) Die StVZO-Spalte wird wie folgt gefasst:\nverordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und „§ 18 Abs. 1, 3\nWohnungswesen: Satz 1\n§ 23 Abs. 1b\nSatz 2\nArtikel 1 § 28 Abs. 1\nSatz 3\nDie Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989\ni.V.m. Abs. 4\n(BGBl. I S. 1305, 1447), zuletzt geändert durch Artikel 6 Satz 3\nder Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), § 69a Abs. 2\nwird wie folgt geändert: Nr. 3, 4, 10a“.\n1. In § 1 Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „450 Deutsche e) Nach Nummer 49 werden folgende Nummern ein-\nMark“ durch die Angabe „950 Deutsche Mark“ ersetzt. gefügt:\n„49a Fahrzeug außerhalb des auf § 23 Abs. 1b 80\ndem Kennzeichen angege- Satz 2\n2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird Nummer 1 wie folgt gefasst: benen Zulassungszeit- § 69a Abs. 2\n„1. der Nummern 3a.1 bis 3a.3, der Nummern 5.1 raums auf öffentlichen Nr. 10a\nbis 5.3, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Straßen abgestellt\nAnhangs,“. 49b Kurzzeitkennzeichen an § 28 Abs. 4 100“.\nmehr als einem Fahrzeug Satz 2 i.V.m.\n3. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: verwendet Satz 1\n§ 69a Abs. 2\na) In Nummer 3a werden in der Spalte „Regelsatz in Nr. 13a\nDM und Fahrverbot“ die Worte „ , soweit sich nicht\naus Tabelle 1a Buchstabe c ein höherer Regelsatz f) Nach Nummer 64e wird folgende Nummer einge-\nergibt“ gestrichen. fügt:\n„64f An einem ausländischen § 2 Abs. 1 80“.\nb) Nummer 3a.3 wird wie folgt geändert:\nKfz oder ausländischen Satz 1, 3\naa) In der Tatbestandsspalte werden die Worte Kraftfahrzeuganhänger das IntKfzV\n„um mehr als 30 km/h“ durch folgende Worte vorgeschriebene heimische § 14 Nr. 1\nersetzt: Kennzeichen nicht geführt IntKfzV\n„um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h g) Der Anhang (zu den Nummern 3a.1 bis 3a.3 der\naußerorts“. Anlage) wird gestrichen.","142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 2000\nh) Der Anhang (zu Nr. 5 der Anlage) wird wie folgt geändert:\naa) Die bisherige Tabelle 1a wird Tabelle 1.\nbb) Nach der Überschrift „Geschwindigkeitsüberschreitungen“ werden folgende Worte eingefügt:\n„Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten\nHöchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach den Num-\nmern 3a.1, 3a.2 und 3a.3 der Anlage.“\ncc) In Tabelle 1 Buchstabe a werden die Nummern 5.1.6 und 5.1.7 durch folgende Nummern ersetzt:\nRegelsatz in DM Fahrverbot in Monaten\nÜberschreitung bei Begehung bei Begehung\nLfd. Nr.\nin km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n„5.1.6 41–50 350 300 2 1\n5.1.7 51–60 600 550 3 2\n5.1.8 über 60 850 750 3 3“.\ndd) In Tabelle 1 Buchstabe b werden die Nummern 5.2.6 und 5.2.7 durch folgende Nummern ersetzt:\nRegelsatz in DM Fahrverbot in Monaten\nÜberschreitung bei Begehung bei Begehung\nLfd. Nr.\nin km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n„5.2.6 41–50 500 450 2 2\n5.2.7 51–60 700 650 3 3\n5.2.8 über 60 950 850 3 3“.\nee) In Tabelle 1 Buchstabe c werden die Nummern 5.3.5 und 5.3.6 durch folgende Nummern ersetzt:\nRegelsatz in DM Fahrverbot in Monaten\nÜberschreitung bei Begehung bei Begehung\nLfd. Nr.\nin km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n„5.3.5 51–60 350 300 2 1\n5.3.6 61–70 600 550 3 2\n5.3.7 über 70 850 750 3 3“.\n4. Der Anhang (zu § 1 Abs. 4) wird wie folgt geändert:\nIm ersten Abschnitt der Tabelle 4 werden die Zeilen 9 und 10 durch folgende Zeilen ersetzt:\nBei einem Regelsatz für den Grundtatbestand mit Gefährdung mit Sachbeschädigung\nvon DM auf DM auf DM\n„350 400 550\n400 450 650\n450 500 750\n500 550 850\n550 600 950\n600 650 950\n650 700 950\n700 800 950\n750 bis 900 950 950“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 2000 143\nArtikel 2 3. Nummer 5.22 wird wie folgt gefasst:\nDie Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung „Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die\nvom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214) wird wie folgt ge- erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis oder\nändert: außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebe-\nnen Zulassungszeitraums oder nach dem auf dem\n1. Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst: Kurzzeitkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf\nöffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt oder Kurzzeit-\n„1.4 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 des\nkennzeichen an mehr als einem Fahrzeug verwendet,“.\nStrafgesetzbuches) mit Ausnahme des Absehens\nvon Strafe und der Milderung von Strafe in den\nFällen des § 142 Abs. 4 StGB;“. 4. Nummer 5.32 wird wie folgt geändert:\nNach den Worten „das nicht mit dem vorgeschrie-\n2. Nummer 3 wird durch folgende Nummern ersetzt: benen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war\noder“ werden die Worte „dessen Geschwindigkeits-\n„3. mit fünf Punkten folgende andere Straftaten:\nbegrenzer“ eingefügt.\n3.1 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern das\nGericht die Strafe in den Fällen des § 142 Abs. 4\nStGB gemildert oder von Strafe abgesehen hat, Artikel 3\n3.2 alle anderen Straftaten;“. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 25. Februar 2000\nDer Bund esminist er\nf ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nReinhard Klim m t"]}