{"id":"bgbl1-2000-55-10","kind":"bgbl1","year":2000,"number":55,"date":"2000-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/55#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2000-55-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2000/bgbl1_2000_55.pdf#page=35","order":10,"title":"Neunte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV9)","law_date":"2000-12-18T00:00:00Z","page":1735,"pdf_page":35,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000                       1735\nNeunte Verordnung\nzur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften\n(SeeRVsÄndV9)*)\nVom 18. Dezember 2000\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1, des § 9 Abs. 1 Satz 1                           Meldung von Ereignissen mit gefährlichen\nNr. 2, 3, 4, 5 und 6, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie des                         Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverun-\n§ 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Be-                                 reinigenden Stoffen“ – Anhang 1 –;“.\nkanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986)                       b) Nummer 6.1 wird wie folgt geändert:\nin Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-\nsungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und                           aa) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden\ndem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I                               die Wörter „15. April 1987 (BGBl. I S. 1266),\nS. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr,                               zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung\nBau- und Wohnungswesen:                                                             vom 8. April 1991 (BGBl. I S. 880)“ durch die\nWörter „22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209),\nzuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung\nArtikel 1                                            vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938)“\nÄnderung der Anlaufbedingungsverordnung                                     ersetzt.\nDie Anlaufbedingungsverordnung vom 23. August 1994                           bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe cc wird die\n(BGBl. I S. 2246), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-                        Zahl „330“ durch die Zahl „350“ ersetzt.\nordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird                          cc) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die\nwie folgt geändert:                                                                 Zahl „130“ durch die Zahl „150“ und die Zahl\n„21“ durch die Zahl „23“ ersetzt.\n1. In § 1 Abs. 3 Nr. 2 wird der Punkt durch ein Komma                           dd) In Buchstabe c Doppelbuchstabe cc wird die\nersetzt und folgende neue Nummer 3 angefügt:                                   Zahl „330“ durch die Zahl „350“ ersetzt.\n„3. Traditionsschiffe und Sportfahrzeuge.“                              c) In Anhang 1 wird die Tabelle wie folgt geändert:\n2. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                             Bei dem Schlüsselbuchstaben „K“ wird in der\nSpalte „Funktion“ das Wort „Austrittszeitpunkt“\na) In Nummer 1 werden die Ziffern 4 und 9 wie folgt                         durch das Wort „Austrittspunkt“ ersetzt.\ngefasst:\n„4. „MARPOL-Übereinkommen“: das Internationa-\nle Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der                                         Artikel 2\nMeeresverschmutzung durch Schiffe mit dem\nÄnderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung\nProtokoll von 1978 zu dem Übereinkommen\n(BGBl. 1982 II S. 2), zuletzt geändert durch Ver-            Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der\nordnung vom 20. Januar 1999 (BGBl. 1999 II                 Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209,\nS. 18);                                                    1999 I S. 193), geändert durch Artikel 2 der Verordnung\nvom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird wie folgt\n9.   „IMO-Entschließung A.851(20)“: die von der\ngeändert:\nVersammlung der Internationalen Seeschiff-\nfahrts-Organisation auf ihrer zwanzigsten Ta-\ngung am 27. November 1997 angenommene                      1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nEntschließung A.851(20) über „Allgemeine                      Im Vierten Abschnitt „Fahrregeln“ wird die Überschrift\nGrundsätze und Anforderungen für Schiffsmel-                  zu § 31 wie folgt gefasst:\ndesysteme, einschließlich Richtlinien über die\n„Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhän-\n*) Artikel 1 der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/74/EG     gen, Wassermotorradfahren und Segelsurfen“.\nder Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie\n93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die See-\nhäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefähr-  2. In § 2 Abs. 1 werden nach Nummer 21 folgende neue\nliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. EG Nr. L 276 S. 7).    Nummern 21a und 21b eingefügt:","1736           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000\n„21a. Parasailing                                          6. In § 61 Abs. 1 Nr. 13 werden nach den Wörtern „das\nDrachenfliegen und Fallschirmfliegen hinter           Wasserskilaufen,“ die Wörter „das Schleppen von\neinem ziehenden Wasserfahrzeug;                       Wassersportanhängen,“ eingefügt.\n21b. Wassersportanhänge\n7. In Anlage I Abschnitt I Nummer B.11 wird am Ende von\nvon Wassersportfahrzeugen gezogene auf-               Buchstabe a und b jeweils die Kennung „Glt.“ durch\nblasbare Schwimmkörper, auf denen sich Per-           die Kennung „Iso/Glt.“ ersetzt.\nsonen befinden;“.\n3. In § 26 Abs. 4 werden nach den Wörtern „mit erkenn-\nbarem Badebetrieb“ die Wörter „im Wasser“ eingefügt.                                 Artikel 3\nÄnderung\n4. § 31 wird wie folgt geändert:                                      der Sportbootführerscheinverordnung-See\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:                    Die Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. De-\nzember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Arti-\n„Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportan-\nkel 4 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I\nhängen, Wassermotorradfahren und Segelsurfen“.\nS. 1938), wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Im Fahrwasser ist das Wasserskilaufen und       1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „wenn\ndas Schleppen von Wassersportanhängen sowie                vorhanden,“ die Wörter „der Sportküstenschiffer-\ndas Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem             schein,“ eingefügt. Die Angabe „Sportseeschiffer-\nSegelsurfbrett mit Ausnahme auf den nach § 60              scheinverordnung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I\nAbs. 1 bekannt gemachten oder durch Sichtzeichen           S. 2061)“ wird durch die Angabe „Sportseeschiffer-\nfreigegebenen Wasserflächen verboten. Außerhalb            scheinverordnung in der Fassung der Bekannt-\ndes Fahrwassers ist das Wasserskilaufen und das            machung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), zuletzt\nSchleppen von Wassersportanhängen sowie das                geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Sep-\nFahren mit einem Wassermotorrad oder einem                 tember 1999 (BGBl. I S. 1938),“ ersetzt.\nSegelsurfbrett erlaubt; dies gilt nicht auf den nach\n§ 60 Abs. 1 bekannt gemachten Wasserflächen.“\n2. Die Anlage wird in der Fassung des Anhangs zu dieser\nc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nVerordnung neu gefasst.\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Die Führer von Zugbooten der Wasserskiläufer\nund von Wassersportanhängen sowie die Was-\nArtikel 4\nsermotorradfahrer und Segelsurfer haben allen\nFahrzeugen auszuweichen; untereinander ha-           Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung\nben sie entsprechend den Kollisionsverhü-            Die Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung\ntungsregeln auszuweichen.“                        der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394),\nbb) Folgender Satz wird angefügt:                      zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom\n„Die Führer von Zugbooten, die Wassersport-       28. September 1999 (BGBl. I S.1938), wird wie folgt ge-\nanhänge schleppen, haben diese bei der Be-        ändert:\ngegnung mit Fahrzeugen, Wassermotorrädern\nund Segelsurfern in ihrem Kielwasser zu halten.“  1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\nd) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:                              „(2) Für die Zulassung zur Prüfung und die Erteilung\n„(3) Bei Nacht, bei verminderter Sicht und während       der Sportsee- und Sporthochseeschifferscheine rich-\nder nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Zeiten              ten die nach § 2 beauftragten Verbände eine Zentrale\ndarf nicht Wasserski gelaufen, Wassersportanhän-           Verwaltungsstelle in Hamburg ein, welche die Zu-\nge geschleppt oder mit einem Wassermotorrad                lassungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen\noder einem Segelsurfbrett gefahren werden.“                entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungsorte\nfestlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt und die\n5. § 57 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                           entsprechenden Scheine ausstellt. Die Zentrale Ver-\nwaltungsstelle wird von einem Leiter geführt, der vom\na) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nBundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-\n„1. der Verkehr von außergewöhnlich großen Fahr-           wesen bestellt wird. Die Zentrale Verwaltungsstelle ist\nzeugen, von Luftkissen-, Tragflächen- und Bo-         auch für die Durchführung der Aufgaben zur Erteilung\ndeneffektfahrzeugen, von Hochgeschwindig-             des Sportküstenschifferscheins zuständig. Sie bedient\nkeitsfahrzeugen sowie von Wasserflugzeugen            sich bei der Zulassung zur Prüfung und deren Durch-\nund Flugbooten, außerhalb von genehmigten             führung sowie der Erteilung des Scheins einschließlich\nFlugplätzen nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes         der Erhebung und Einziehung der Kosten der Prü-\nund von Außenstart- und -landegeländen nach           fungsausschüsse nach § 4a.“\n§ 25 des Luftverkehrsgesetzes,“.\nb) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6a              2. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Verzeich-\neingefügt:                                                 nis der Inhaber der ausgestellten Sportsee- und\n„6a. das Parasailing,“.                                    Sporthochseeschifferscheine“ durch die Wörter „Ver-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000                   1737\nzeichnis der Inhaber der ausgestellten Sportküsten-            El titular de este certificado es apto para manejar la\nschifferscheine, Sportseeschifferscheine und Sport-            máquina motriz (motor*)/vapor*)) en buques tradicio-\nhochseeschifferscheine“ ersetzt.                               nales con un casco de hasta 55 m de largo (§ 1 Abs. 6\nSportseeschifferscheinverordnung).\n*) Nichtzutreffendes streichen (siehe Innenseite).\n3. In Anlage 3 wird der Text auf der Rückseite des Befä-          *) Cancel if not applicable (see inside).\nhigungsnachweises für Maschinisten auf Traditions-             *) Biffer la mention inutile (voir page intérieure).\n*) Táchese lo que no proceda (vease a dentro).“\nschiffen – See – wie folgt gefasst:\n„Der Inhaber dieses Zertifikates ist befähigt, Maschi-\nArtikel 5\nnenanlagen (Motor*)/Dampf*)) auf Traditionsschiffen\nbis 55 m Rumpflänge zu betreiben (§ 1 Abs. 6 Sport-                         Neubekanntmachungserlaubnis\nseeschifferscheinverordnung).                                 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-\nThe holder of the present certificate is duly qualified to  nungswesen kann den Wortlaut der Sportbootführer-\noperate the propulsion plant (motor*)/steam*)) on tradi-    scheinverordnung-See und der Sportseeschifferschein-\ntional vessels with a hull length of up to 55 m (§ 1 Abs. 6 verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung\nSportseeschifferscheinverordnung).                          an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt\nmachen.\nLe titulaire du présent certificat est dûment qualifié à\ncommander la machine de motrice (moteur*)/vapeur*))                                           Artikel 6\nsur bateaux traditionnelles dont la coque ne dépasse\npas jusqu’à 55 m de longeur (§ 1 Abs. 6 Sportseeschif-                                    Inkrafttreten\nferscheinverordnung).                                         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.\nBerlin, den 18. Dezember 2000\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","„Anlage\n1738\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                   Fahrerlaubnis / Licence / Permis / Licencia\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\nFEDERAL REPUPLIC OF GERMANY\nDem Inhaber (Angaben umstehend) wird hiermit die\nFahrerlaubnis zum Führen von motorisierten Sportbooten auf den\nSeeschifffahrtsstraßen der Bundesrepublik Deutschland (bis zu 3\nSeemeilen Abstand von der Basislinie) erteilt (§ 1 Sportboot-\nführerscheinverordnung-See).\nThe holder (particulars see overleaf) is hereby granted the licence\nto navigate any power-driven pleasure yacht on the waterways of\nthe Federal Republic of Germany navigable by sea-going ships\n(to a seaward distance not exceeding 3 nautical miles from the\nbaseline) (Section 1 of the German Maritime Pleasure Yachting\nAnhang\nNavigating Licences Ordinance).\nLe titulaire (voir au verso) est autorisé à conduire un bateau de\nplaisance motorisé sur les voies navigables maritimes de la\nRépublique fédérale d'Allemagne (jusqu'à une distance de la\ner\nINTERNATIONALES ZERTIFIKAT                                  ligne de base ne dépassant pas 3 milles marin) (Art. 1 du\nFÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN                          Règlement relatif aux permis de conduire pour bateaux de\nAUF DEN SEESCHIFFFAHRTSSTRASSEN                                 plaisance sur les voies navigables maritimes).\nIn Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe\n„Binnenschifffahrt“                           Por la presente se le concede al titular (datos al dorso) el permiso\nWirtschaftskommission der Vereinten Nationen von Europa          de conducir para la conducción de barcos deportivos a motor en\nlas vías de navegación marítima de la República Federal\nINTERNATIONAL CERTIFICATE\nAlemana (hasta 3 millas marinas de distancia de la línea de\nFOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT\nbase) (§ 1 Disposición sobre el permiso de conducir barcos\nON THE WATERWAYS NAVIGABLE BY SEA-GOING SHIPS\ndeportivos en las vías de navegación marítima).\nIn conformity with resolution No. 40 of the Working Party\nSPOR TB OOT -\non Inland Water Transport                                                                                                   FÜ HRE RSC HEI N\nUnited Nations Economic Commission for Europe\nSEE","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000\nZERTIFIKAT/CERTIFICATE Nr. 000000-B           Auflagen nach § 2 Abs. 3 Sportbootführerscheinverordnung-See/\nGÜLTIG FÜR/VALID FOR               Conditions:\n______________________________________________                                     SPORTBOOTE MIT ANTRIEBSMASCHINE\nEigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature                     AUF SEESCHIFFFAHRTSSTRASSEN\nMOTORIZED PLEASURE CRAFT\nON THE WATERWAYS NAVIGABLE BY SEA-GOING SHIPS\n______________________________________________\nVor- und Zuname / Name and Surname\n______________________________________________\nGeburtsland und -ort / Place and Country of Birth                                     Lichtbild des Inhabers\n_______________________________________________\nGeburtsdatum / Date of Birth\n________________________________________________\nStaatsangehörigkeit / Nationality\n_________________________________________________\nAnschrift / Address\n_________________________________________________\nAnschrift / Address\n_________________________________________\nOrt und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue\nAusgestellt durch / Issued by\nDEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V.\nDEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V.\n_______________________\nUnterschrift / Signature\nErmächtigt durch / Authorized by\nBUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN\n1739"]}