{"id":"bgbl1-2000-36-4","kind":"bgbl1","year":2000,"number":36,"date":"2000-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/36#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2000-36-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2000/bgbl1_2000_36.pdf#page=37","order":4,"title":"Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und des Versorgungsausgleichs sowie der Entscheidung über Widersprüche und der Vertretung bei Klagen aus den vorgenannten Bereichen (BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung - ZustAO Vers)","law_date":"2000-01-27T00:00:00Z","page":1213,"pdf_page":37,"num_pages":16,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000 1213\nAnordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der\nbeamtenrechtlichen Versorgung und des Versorgungsausgleichs\nsowie der Entscheidung über Widersprüche und\nder Vertretung bei Klagen aus den vorgenannten Bereichen\n(BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung – ZustAO Vers)\nVom 27. Januar 2000\nIm Namen und im Einvernehmen mit ordne ich zur Durchführung\n– dem Chef des Bundespräsidialamtes, A. der Pensionsfestsetzung und des Vollzugs von Vor-\n– dem Direktor beim Deutschen Bundestag, schriften auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen\nVersorgung,\n– dem Direktor des Bundesrates,\nB. des Versorgungsausgleichs,\n– der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,\nC. der Erstattung von anteiligen Versorgungslasten bei\n– dem Chef des Bundeskanzleramtes,\nWechsel des Dienstherrn,\n– der Präsidentin des Bundesrechnungshofs,\nD. der Entscheidung über Widersprüche und der Ver-\n– dem Auswärtigen Amt, tretung bei Klagen aus den unter Buchstaben A bis C\n– dem Bundesministerium des Innern, dieser Anordnung genannten Bereichen\n– dem Bundesministerium der Justiz, Folgendes an:\n– dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,\n– dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft A. P e n s i o n s f e s t s e t z u n g u n d V o l l z u g v o n\nund Forsten, Vorschriften auf dem Gebiet der be-\n– dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, amtenrechtlichen Versorgung\n– dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-\nI. Sachliche Zuständigkeit\nnungswesen,\n– dem Bundesministerium für Gesundheit, Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für\nVersorgungsempfänger, deren Versorgung auf einem\n– dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Beamtenverhältnis zum Bund, auf einem Richterverhältnis\nReaktorsicherheit, zum Bund oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht,\n– dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen wird im in der Anlage näher bezeichneten Umfang auf\nund Jugend, die Oberfinanzdirektionen übertragen. Entsprechendes\ngilt für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler sowie\n– dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bundesminister und die Parlamentarischen Staats-\n– dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- sekretäre.\narbeit und Entwicklung, Zu den übertragenen Aufgaben gehören:\n– dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1. erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- und\n– dem Beauftragten der Bundesregierung für die Ange- WaisengeIder, der Unterhaltsbeiträge sowie der\nlegenheiten der Kultur und der Medien, Unterschieds- und Ausgleichsbeträge nach § 50\nBeamtenversorgungsgesetz,\n– der Deutschen Bibliothek,\n2. Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grund-\n– der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, lage der ersten Festsetzung waren (z.B. Änderung des\nBesoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen\n– der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik\nDienstzeit usw.),\nDeutschland,\n3. weitere Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- und\n– dem Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom,\nWaisengelder und Unterhaltsbeiträge einschließlich\n– dem Kuratorium der Museumsstiftung Post und Tele- der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und\nkommunikation Ruhensvorschriften,","1214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\n4. Weitergewährung des Waisengeldes sowie des IIl. Bei obersten Dienstbehörden und dem Bundes-\nUnterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 ministerium des Innern verbIeibende Zuständig-\nBeamtenversorgungsgesetz bei Vollendung des keiten\n18. oder 27. Lebensjahres,\n1. Hinsichtlich der Angebörigen des Bundesnachrich-\n5. Errechnung sowie die Anordnung der Auszahlung tendienstes verbleiben folgende Zuständigkeiten\ndes Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungs- beim Bundeskanzleramt als der obersten Dienst-\nempfängers, behörde:\n6. Vorwegentscheidungen gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 – erste Festsetzung der Versorgungsbezüge,\nBeamtenversorgungsgesetz über die Berücksich-\ntigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten – Vorwegentscheidungen gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2\ngemäß §§ 10 bis 12 Beamtenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz über die Anerkennung\nsoweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den §§ 10\nFestsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat, bis 12 Beamtenversorgungsgesetz,\n7. die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in – BesteIlung eines EmpfangsbevolImächtigten in den\nden Fällen des § 49 Abs. 6 Beamtenversorgungs- Fällen des § 49 Abs. 6 Beamtenversorgungsgesetz,\ngesetz zu verlangen, – Geltendmachung von gemäß § 87a Bundesbe-\n8. Anordnung von amtsärztlichen Untersuchungen der amtengesetz auf den Dienstherrn übergegangenen\nRuhestandsbeamten zur Nachprüfung der Minderung gesetzlichen Ansprüchen aus Unfällen der Versor-\nder Erwerbsfähigkeit nach § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 gungsempfänger.\nBeamtenversorgungsgesetz sowie in den Fällen des 2. Die Oberfinanzdirektionen sind nicht befugt Entschei-\n§ 14a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 dungen zu treffen,\nSatz 2 Beamtenversorgungsgesetz,\n– die eine grundsätzliche über den EinzeIfall hinaus-\n9. Versorgung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf, gehende Bedeutung haben,\ndie vor dem 1. Juli 1976 ernannt worden sind, bei\n– die nach dem WortIaut der Vorschriften nur von den\nPolizeidienstunfähigkeit und Dienstunfall nach § 19\nobersten Dienstbehörden getroffen werden können,\nBundespolizeibeamtengesetz bzw. § 20 Bundes-\npolizeibeamtengesetz in der bis zum 30. Juli 1976 – über eine Unfallfürsorge für beurlaubte Beamte nach\ngeltenden Fassung, gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Bun- § 31 Abs. 5 Beamtenversorgungsgesetz,\ndespolizeibeamtengesetz in der ab dem 1. Juli 1976 – über ein erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37\ngeltenden Fassung, Beamtenversorgungsgesetz,\n10. Festsetzung oder Änderung von Unterstützungen der – über eine einmalige Unfallentschädigung nach § 43\nVersorgungsempfänger im Rahmen der Nummer 5 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz,\nAbs. 1 Abschnitt I Buchstabe c der Unterstützungs- – über Schadensausgleich in besonderen Fällen nach\ngrundsätze, § 43a Beamtenversorgungsgesetz,\n11. Geltendmachung von gemäß § 87a Bundesbeamten-\n– über den Entzug der Versorgung bei Verstößen\ngesetz auf den Dienstherrn übergegangenen gesetz-\ngegen die Anzeigepflicht nach § 62 Abs. 3 Beamten-\nlichen Schadenersatzansprüchen aus Unfällen der\nversorgungsgesetz,\nVersorgungsempfänger.\n– über die Nichtanrechnung von Einkünften aus einer\nIl. Örtliche Zuständigkeit Verwendung im öffentlichen Dienst auf die Ver-\nsorgungsbezüge nach § 53 Abs. 8 Satz 4 Beamten-\nÖrtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und versorgungsgesetz.\nVerbrauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der Haupt- 3. Kraft Gesetzes bleiben dem Bundesministerium des\nwohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Innern als dem für das Versorgungsrecht zuständigen\nSind mehrere Personen (Witwen, Waisen, geschiedene Ministerium vorbehalten:\nEhegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) zum Be- – versorgungsrechtliche Entscheidungen, die eine\nzug von Hinterbliebenenversorgung berechtigt, richtet grundsätzliche über den Einzelfall hinausgehende\nsich die örtliche Zuständigkeit für alle Empfänger nach Bedeutung haben (§ 49 Abs. 3 Beamtenversor-\ndem Hauptwohnsitz der witwengeldberechtigten Person. gungsgesetz),\nIst keine witwengeldberechtigte Person vorhanden, be-\nstimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Haupt- – Entscheidungen, die nach den versorgungsrecht-\nwohnsitz der jüngsten Person mit Anspruch auf Hinter- lichen Vorschriften vom für das Versorgungsrecht\nbliebenenversorgung. zuständigen Ministerium zu treffen sind und Ent-\nscheidungen über Abweichungen von den Verwal-\nFür Versorgungsempfänger, die ihren Hauptwohnsitz tungsvorschriften,\nim Ausland haben, ist die Oberfinanzdirektion Köln zu-\n– die Bestimmung der obersten Dienstbebörden in den\nständig; sie trifft auch die Entscheidung nach § 49 Abs. 6\nBeamtenversorgungsgesetz. Wohnen die Empfänger von Fällen der Tz. 49.1.2 der Verwaltungsvorschriften\nHinterbliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November\nEhegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) sowohl 1980 (GMBl Nr. 35/1980).\nim Ausland als auch im GeItungsbereich des Beamten- 4. In den Fällen, in denen gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 Be-\nversorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zuständigkeit amtenversorgungsgesetz von der Rückforderung von\nder Oberfinanzdirektion KöIn auch auf die Empfänger, Versorgungsbezügen aus Billigkeitsgründen abgesehen\ndie ihren Wohnsitz im GeItungsbereich des Beamten- werden kann, gilt die Zustimmung der obersten Dienst-\nversorgungsgesetzes haben. behörde als erteilt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000 1215\n5. Soweit die Versorgung erstmals von der obersten 2. Für Ruhestandsbeamte und verstorbene Ruhestands-\nDienstbehörde festgesetzt wird und die weitere beamte ohne Hinterbliebene ist die Zoll- und Ver-\nVersorgungsfestsetzung den Oberfinanzdirektionen brauchsteuerabteilung derjenigen Oberfinanzdirektion\nobliegt, übersendet die oberste Dienstbehörde der zuständig, in deren Bezirk der Hauptwohnsitz des\nfür den Hauptwohnsitz des Versorgungsempfängers Betreffenden liegt oder lag.\nzuständigen Oberfinanzdirektion den Pensionsfest- 3. Für verstorbene Beamte, frühere Beamte und Ruhe-\nsetzungsbescheid zusammen mit den Personalakten, standsbeamte, bei denen jeweils Hinterbliebene mit\nmindestens mit den für die Rechnungsprüfung erfor- Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhanden\nderlichen Personalunterlagen. sind, ist die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der-\njenigen Oberfinanzdirektion zuständig, in deren Bezirk\nB. V e r s o r g u n g s a u s g I e i c h der Hauptwohnsitz der witwengeldberechtigten Per-\nson liegt oder, sofern eine solche nicht vorhanden ist,\nI. Sachliche Zuständigkeit die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk die jüngste\nanspruchsberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz\nDie Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der hat.\nAnlage ergebenden Umfang zuständig für die\n4. Liegt der maßgebliche Hauptwohnsitz des unter den\n1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte ge- Nummern 2 und 3 aufgeführten Personenkreises im\nmäß § 53b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Ange- Ausland, ist die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung\nlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) über der Oberfinanzdirektion KöIn zuständig.\n– Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungs-\nÄndert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in den\nbezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt,\nFällen der Erstattungen von Aufwendungen gemäß § 225\n– Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, deren Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch\nweitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den dem Versicherungsträger von der nunmehr zuständigen\nOberfinanzdirektionen obliegt. Oberfinanzdirektion mitzuteilen.\n2. Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrages\ngemäß § 58 Beamtenversorgungsgesetz für\nIII. Verfahrensrechtliche Zuständigkeit\n– Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungs-\nbezüge den Oberfinanzdirektionen oder den obers- Soweit die Oberfinanzdirektionen nach dieser Anord-\nten Dienstbehörden obliegt, nung sachlich und örtlich zuständig sind, nehmen sie die\n– Ruhestandsbeamte, deren weitere Festsetzung der Befugnisse des Trägers der Versorgungslast (§ 53b Abs. 2\nVersorgungsbezüge den Oberfinanzdirektionen ob- Satz 1 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen\nliegt. Gerichtsbarkeit) wahr.\n3. Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs-\nträger gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten IV. Bei obersten Dienstbehörden verbIeibende Zu-\nBuches Sozialgesetzbuch (SGB Vl), auf Grund der ständigkeiten\nBegründung von Rentenanwartschaften zu Lasten von\nFür die aktiven Beamten des Bundesministeriums für\n– Beamten, deren erste Festsetzung der Versor- Wirtschaft und Technologie verbleibt die Zuständigkeit zu\ngungsbezüge den Oberfinanzdirektionen oder den Abschnitt I Nr. 3 beim Bundesministerium für Wirtschaft\nobersten Dienstbehörden obliegt, und Technologie.\n– früheren Beamten sowie zwischenzeitlich verstorbe-\nnen Beamten oder verstorbenen früheren Beamten,\nderen erste oder weitere Festsetzung der Versor- C. E r s t a t t u n g v o n a n t e i l i g e n V e r s o r g u n g s -\ngungsbezüge den Oberfinanzdirektionen oblegen lasten bei Wechsel des Dienstherrn\nhätte, wenn die Beamten in den Ruhestand getreten\nwären oder wenn die Oberfinanzdirektionen für I. Sachliche Zuständigkeit\nderen Hinterbliebene zuständig sind,\nDie Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der\n– Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich verstor- Anlage ergebenden Rahmen zuständig für die\nbenen Ruhestandsbeamten, soweit die erste oder\ndie weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge 1. Erstattung von Versorgungslasten nach Maßgabe des\nden Oberfinanzdirektionen obliegt oder obIegen hat § 107b Beamtenversorgungsgesetz, wenn ein ehe-\noder wenn die Oberfinanzdirektionen für deren Hin- maliger Beamter oder Richter des Bundes aus einem\nterbliebene zuständig sind. in den in der AnIage genannten Dienstbereichen des\nBundes ausgeschieden ist und in den Dienst eines\nanderen Dienstherrn übernommen wurde.\nIl. Örtliche Zuständigkeit\n2. GeItendmachung von Erstattungsansprüchen nach\n1. Für Beamte und frühere Beamte ist die Zoll- und Ver- Maßgabe des § 107b Beamtenversorgungsgesetz,\nbrauchsteuerabteilung derjenigen Oberfinanzdirektion wenn ein ehemaliger Beamter oder Richter eines an-\nzuständig, in deren Bezirk der Beamte deren Dienstherrn in einen in der Anlage genannten\n– seinen dienstlichen Wohnsitz hat oder Dienstbereich des Bundes übernommen wurde.\n– zuletzt seinen dienstlichen Wohnsitz hatte, wenn er 3. Erstattung von Versorgungslasten nach Maßgabe des\naus dem Beamtenverhältnis ohne Versorgung aus- § 107c Beamtenversorgungsgesetz, wenn ein Ruhe-\ngeschieden oder verstorben ist und keine versor- standsbeamter des Bundes oder ein Richter des Bun-\ngungsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind. des im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienst-","1216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nverhältnis eines anderen Dienstherrn im Beitrittsgebiet D. E n t s c h e i d u n g ü b e r W i d e r s p r ü c h e u n d\nberufen wurde oder wird und die weitere Festsetzung Vertretung bei Klagen aus den unter\nder Versorgungsbezüge einer Oberfinanzdirektion nach Buchstaben A bis C dieser Anordnung\nMaßgabe des Buchstabens A dieser Zuständigkeits- genannten Bereichen\nanordnung obliegt.\n4. Erstattung der vom Bund längstens bis zum Erreichen I. Widersprüche\nder gesetzlichen Altersgrenze übernommenen Kosten\nAuf Grund § 172 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in\nfür Versorgungsbezüge und Unfallfürsorgekosten von\nVerbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrah-\nPolizeivollzugsbeamten der Länder, die während der\nmengesetzes wird die Befugnis zur Entscheidung über\nAbordnung zu einer deutschen Auslandsvertretung\nWidersprüche aus den unter Buchstaben A bis C dieser\nauf Grund eines verwendungsbedingten Schadens\nAnordnung genannten Bereichen den Oberfinanzdirek-\nvorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden.\ntionen übertragen, soweit sie den mit dem Widerspruch\nangefochtenen Bescheid erlassen haben oder hätten\nerlassen müssen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes\nIl. Örtliche Zuständigkeit\nabgelehnt haben.\n1. Übernimmt der Bund ehemalige Beamte oder Richter Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, in Ein-\nanderer Dienstherrn, ist für die Geltendmachung zelfällen über Widersprüche selbst zu entscheiden.\nder Erstattungsansprüche des Bundes nach § 107b\nBeamtenversorgungsgesetz jeweils die ZolI- und Ver-\nbrauchsteuerabteilung derjenigen Oberfinanzdirektion II. Klagen\nzuständig, der nach Buchstabe A dieser Zuständig-\nkeitsanordnung die weitere Festsetzung der Versor- Auf Grund § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes\ngungsbezüge obliegt. wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den\nunter Buchstaben A bis C dieser Anordnung genannten\n2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu anderen Dienst- Bereichen den Oberfinanzdirektionen übertragen, soweit\nherrn ist für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Wider-\nder aufnehmenden Dienstherrn an den Bund nach spruchsbescheiden zuständig sind.\n§ 107b Beamtenversorgungsgesetz die ZolI- und Ver-\nbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion KöIn Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im\nzentral zuständig, wenn den Erstattungsanforderun- EinzeIfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung\ngen Dienstzeiten beim Bund zugrunde liegen und ohne abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu\nden Wechsel zu anderen Dienstherrn eine Oberfinanz- übernehmen.\ndirektion zuständig wäre, der nach Buchstabe A dieser\nZuständigkeitsanordnung die weitere Festsetzung der\nVersorgungsbezüge obIegen hätte.\nE. A l I g e m e i n e R e g e l u n g e n\n3. Liegen den Erstattungsanforderungen im Rahmen\ndes § 107c Beamtenversorgungsgesetz Versorgungs-\nI. Amtshilfe\nansprüche anderer Dienstherrn im Beitrittsgebiet\ngegen den Bund zugrunde, ist für die Bearbeitung Die Oberfinanzdirektionen unterstützen im Wege der\ndieser Anforderungen die Zoll- und Verbrauchsteuer- Amtshilfe die obersten Dienstbehörden bei der Erteilung\nabteilung derjenigen Oberfinanzdirektion zuständig, von Auskünften auch in Fällen, in denen ihnen durch diese\ndie nach dieser Zuständigkeitsanordnung für die Pen- Anordnung Zuständigkeiten nicht übertragen worden\nsionsregelung des betreffenden Ruhestandsbeamten, sind.\ndes Richters im Ruhestand oder seiner Hinterblie-\nbenen zuständig ist.\nII. Schriftverkehr\n4. Die Erstattung der Kosten für die auf Grund der Ver-\nwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung Die Oberfinanzdirektionen legen die Fälle, in denen sie\nbedingten Schäden von Polizeivollzugsbeamten der nach dieser Anordnung zu keiner Entscheidung befugt\nLänder werden von der für den Sitz der anfordernden sind, der obersten Dienstbehörde, aus deren Geschäfts-\nLandesbehörde zuständigen Oberfinanzdirektion (Zoll- bereich der Versorgungsempfänger stammt, zur Entschei-\nund Verbrauchsteuerabteilung) bearbeitet. dung vor. Eine nach Buchstabe A Abschnitt III Nr. 3 not-\nwendig werdende Beteiligung des Bundesministeriums\ndes Innern wird von der jeweils entscheidenden obersten\nIlI. Unterrichtungsvorbehalt Dienstbehörde veranlasst.\nDie Oberfinanzdirektionen führen den nach dieser\nWeicht der vom aufnehmenden Dienstherrn ange-\nAnordnung erforderlichen Schriftwechsel mit den zu-\nforderte Erstattungsbetrag von dem von der örtlich zu-\nständigen SteIlen unmittelbar.\nständigen Oberfinanzdirektion ermittelten Betrag ab, ist in\nZweifelsfällen der jeweils zuständigen obersten Dienst- Sofern in dem Schriftwechsel mit den obersten Dienst-\nbehörde zu berichten, aus deren Geschäftsbereich der behörden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ange-\nRuhestandsbeamte des Bundes bzw. der Richter des sprochen werden oder die Sachverhalte von allgemeinem\nBundes im Ruhestand vor Übernahme durch den neuen Interesse auch für die Versorgungsempfänger aus dem\nDienstherrn ausgeschieden ist (§ 107b Beamtenversor- Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen\ngungsgesetz) bzw. aus deren Geschäftsbereich er zur sind, ist das Bundesministerium der Finanzen nachricht-\nRuhe gesetzt wurde (§ 107c Beamtenversorgungsgesetz). lich zu beteiligen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000 1217\nF. A u f g e h o b e n e A n o r d n u n g e n die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet\nder beamtenrechtlichen Versorgung (BMI-Zuständig-\nFolgende Anordnungen hebe ich auf: keitsanordnung – Beamtenversorgung) vom 26. Januar\n1. Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten 1987 (GMBI 1987 S. 62), geändert durch die Anord-\nauf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung nung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf\nvom 7. Juni 1996 (BGBI. I S. 870), dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung vom\n15. Mai 1992 (GMBI 1992 S. 419).\n2. Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten\nauf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit\ndem Versorgungsausgleich nach dem Ersten Gesetz G. W e i t e r g e l t e n d e A n o r d n u n g e n d e s B u n -\nzur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 7. Juni desministeriums des Innern\n1996 (BGBI. I S. 905), geändert durch Anordnung vom\n18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1679), Abschnitt IV der Zuständigkeitsanordnung – Versor-\ngung – des Bundesministeriums des Innern vom 26. Ja-\n3. Anordnung über die zentrale Erstattung von anteiligen\nnuar 1987 (GMBI 1987 S. 62), geändert durch Anordnung\nVersorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107b, 107c\nvom 15. Mai 1992 (GMBI 1992 S. 419) gilt fort. Danach\ndes Beamtenversorgungsgesetzes durch die Ober-\nhat das Bundesministerium des Innern folgende, ihm als\nfinanzdirektionen vom 30. April 1997 (GMBI 1997\noberste Dienstbehörde obliegende Zuständigkeiten für\nS. 274),\nBeamte aus seinem Geschäftsbereich den ihm nach-\n4. Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten geordneten Behörden unmittelbar übertragen:\nfür die Entscheidung über Widersprüche auf dem – Entscheidungen über die Anerkennung eines Dienst-\nGebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Bei- unfalIs nach § 45 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversorgungs-\nhilfe und der Unterstützung vom 7. Juni 1996 (BGBI. I gesetz,\nS. 907),\n– Erlass von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unfall-\n5. Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten fürsorge nach den §§ 32 bis 35 Beamtenversorgungs-\nfür die Entscheidung über Widersprüche auf dem gesetz, die vor Beginn des Ruhestandes notwendig\nGebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Bei- werden,\nhilfe und der Unterstützung vom 29. November 1994 – Anordnung von amtsärztlichen Untersuchungen vor\n(BGBI. I S. 3855), Beginn des Ruhestandes zur NeufeststeIlung eines\n6. Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 Beamtenversor-\nfür die Entscheidung über Widersprüche auf dem gungsgesetz,\nGebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Bei- – Anordnung von Nachuntersuchungen nach § 14a Abs. 3\nhilfe und der Unterstützung vom 5. September 1991 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversor-\n(BGBI. I S. 1988), gungsgesetz vor Beginn des Ruhestandes,\n7. die noch bestehenden Nummern 1.2, 1.3 sowie die – Erlass von nach dem Tod eines Beamten notwendigen\nZiffern Ill und IV der Anordnung des Bundesministe- Entscheidungen nach § 17 Abs. 2 und § 18 Beamten-\nriums des Innern – BMI-Zuständigkeitsanordnung – versorgungsgesetz, wenn der Beamte während des\nVersorgungsausgleich – vom 5. Juni 1987 (GMBI Dienstverhältnisses verstorben ist.\nS. 354), geändert durch Anordnung vom 15. Mai 1992\n(GMBI S. 419),\nH. I n k r a f t t r e t e n\n8. die noch bestehenden Abschnitte I Nr. 4, 6 und II der\nAnordnung des Bundesministeriums des Innern über Diese Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.\nBerlin, den 27. Januar 2000\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Z i t z e l s b e r g e r","Anlage\nVersorgungsbezüge\n1218\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n1.\nBundespräsidialamt Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\npräsidialamt direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nVersorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n2.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\ndes Deutschen des Deutschen direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nBundestages Bundestages Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n3.\nVerwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\ndes Bunderates direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nerlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nzuständig\n4.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Aktive: Bundes- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nverfassungsgericht verfassungs- direktionen direktionen verfassungs- wie 2a verfassungs- soweit Bescheid soweit für den Erlass des\ngericht gericht Versorgungs- gericht erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n5.\nBundeskanzleramt Bundeskanzler- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\namt direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nVersorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n5.1\nAngehörige des Bundeskanzler- Oberfinanz- Bundeskanzler- Bundeskanzler- Aktive: Bundeskanzler- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nBundesnachrichten- amt direktionen amt amt wie 2a amt soweit Bescheid soweit für den Erlass des\ndienstes Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Oberfinanz- Oberfinanz- Auswärtiges Amt Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\ndirektionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nVersorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\n7.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\ndes Innern Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n7.2\nLeiter der Dienst- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nstellen im Geschäfts- ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nbereich des BMI des Innern Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nund des ehemaligen empfänger: zuständig\nBundesverbandes Oberfinanz-\nfür den Selbstschutz direktionen\n1219","1220\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n7.3\nAngehörige der Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nDienststellen im direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nGeschäftsbereich\ndes BMI und des\nehemaligen Bundes-\nverbandes für den\nSelbstschutz\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\n8.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen ministerium wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nder Justiz der Justiz Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n8.2\nZum Dienstbereich\ndes Ministeriums\ngehörende Gerichte\nund Behörden:\n– Präsidenten Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nund Leiter ministerium direktionen direktionen ministerium wie 2a direktionen\nder Justiz der Justiz Versorgungs-\nempfänger:\nOberfinanz-\ndirektionen\n– sonstige\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\ndirektionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\n9.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums, ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nGeschäftsführer und der Finanzen Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nStellvertreter der empfänger: zuständig\nUnfallkasse Post Oberfinanz-\nund Telekom, Kurator direktionen\nder Museums-\nstiftung Post und\nTelekommunikation\n9.2\nAngehörige nach- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst- direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nstellen im Geschäfts-\nbereich des BMF\neinschl. Unfallkasse\nPost und Telekom,\nder Museums-\nstiftung Post und\nTelekommunikation\nund der Bundes-\ndruckerei\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft\nund Technologie\n10.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nfür Wirtschaft Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nund Technologie empfänger: zuständig\n1221\nOberfinanz-\ndirektionen","1222\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n10.2\nAngehörige nach- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst- direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nstellen\n11.\nBundesministerium\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft\nund Forsten\n11.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nfür Ernährung, Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nLandwirtschaft empfänger: zuständig\nund Forsten Oberfinanz-\ndirektionen\n11.2\nAngehörige nach- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\ngeordneter Dienst- ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nstellen für Ernährung, Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nLandwirtschaft empfänger: zuständig\nund Forsten Oberfinanz-\ndirektionen\n12.\nBundesministerium Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nfür Arbeit und ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nSozialordnung für Arbeit und Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nSozialordnung empfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n13.\nBundesministerium\nfür Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend\n13.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nfür Familie, Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nSenioren, Frauen empfänger: zuständig\nund Jugend Oberfinanz-\ndirektionen\n13.2\nAngehörige nach- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst- direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nstellen\n14.\nBundesministerium\nfür Gesundheit\n14.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nfür Gesundheit Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nempfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n14.2\nAngehörige nach- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst- direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nstellen\n1223","1224\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n15.\nBundesministerium\nfür Bildung\nund Forschung\n15.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nfür Bildung Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nund Forschung empfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n15.2\nAngehörige des Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nBundesinstituts direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Berufsbildung*)\n15.3\nAngehörige des Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nDeutschen Histori- direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nschen Instituts Paris,\ndes Deutschen\nHistorischen Instituts\nRom, des kunst-\nhistorischen Instituts\nFlorenz\n16.\nBundesministerium Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nfür wirtschaftliche ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nZusammenarbeit für wirtschaftliche Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nund Entwicklung Zusammenarbeit empfänger: zuständig\nund Entwicklung Oberfinanz-\ndirektionen\n*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n17.\nBundesministerium\nfür Umwelt, Natur-\nschutz und\nReaktorsicherheit\n17.1\nAngehörige des Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums sowie ministerium direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nLeiter von unmittel- für Umwelt, Natur- Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nbar nachgeordneten schutz und empfänger: zuständig\nDienststellen Reaktorsicherheit Oberfinanz-\ndirektionen\n17.2\nAngehörige nachge- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nordneter Dienststellen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\n18.\nPresse- und Presse- und Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nInformationsamt der Informationsamt direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen soweit Bescheid soweit für den Erlass des\nBundesregierung der Bundes- Versorgungs- erlassen oder abgelehnt Widerspruchsbescheids\nregierung empfänger: zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n19.\nBeauftragter der Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nBundesregierung direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür die Angelegen-\nheiten der Kultur\nund der Medien\n19.1\nAngehörige nach- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst- direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nstellen (Bundesarchiv,\nBundesinstitut für\n1225\nostdeutsche Kultur\nund Geschichte","1226\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n19.2\nDeutsche Bibliothek, Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nStiftung Preußischer direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nKulturbesitz, Stiftung\nHaus der Geschichte\nder Bundesrepublik\nDeutschland,\nTheodor-Heuss-\nStiftung, Willy-Brandt-\nStiftung, Otto-von-\nBismarck-Stiftung\n20.\nBundesrechnungs- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nhof rechnungshof direktionen direktionen direktionen wie 2a direktionen\nVersorgungs-\nempfänger:\nOberfinanz-\ndirektionen\n21.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für\nRaumordnung,\nBauwesen und\nStädtebau\n21.1\nAngehörige des Wasser- und Wasser- und Wasser- und Wasser- und Wasser- und Wasser- und Wasser- und Wasser- und\nMinisteriums und der Schifffahrts- Schifffahrts- Schifffahrts- Schifffahrts- Schifffahrts- Schifffahrts- Schifffahrtsdirektion Schifffahrtsdirektion\nnachgeordneten direktion West direktion West direktion West direktion West direktion West direktion West West West\nDienststellen, die ab\ndem 1. Januar 1999\nin den Ruhestand\ntreten oder versetzt\nwerden","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n21.2\nAngehörige des — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nMinisteriums und der direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nnachgeordneten\nDienststellen, die bis\nzum 31. Dezember\n1998 in den Ruhe-\nstand getreten oder\nversetzt worden sind\n22.\nEhemaliges Bundes- — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nministerium für direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundesrates\nund der Länder\n23.\nEhemaliges Bundes- — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nschatzministerium direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\n24.\nEhemaliges Bundes- — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nministerium für direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\ndie Angelegenheiten\ndes Bundes-\nverteidigungsrates\n25.\nEhemalige Bundes- — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nministerien für direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nbesondere Aufgaben\n1227","1228\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n26.\nEhemaliges Bundes- — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nministerium für direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\ninnerdeutsche\nBeziehungen\n27.\nEhemaliges — Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen\nMinisterium für direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nPost und Tele-\nkommunikation"]}