{"id":"bgbl1-2000-36-3","kind":"bgbl1","year":2000,"number":36,"date":"2000-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/36#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2000-36-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2000/bgbl1_2000_36.pdf#page=33","order":3,"title":"Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes (BMF-Zuständigkeitsanordnung - Beihilfe - ZustAO Beih)","law_date":"2000-01-27T00:00:00Z","page":1209,"pdf_page":33,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000               1209\nAnordnung\nüber die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der\nFestsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden\nund die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen\naus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes\n(BMF-Zuständigkeitsanordnung – Beihilfe – ZustAO Beih)\nVom 27. Januar 2000\nIm Namen und im Einvernehmen mit                         – der Stiftung Preußischer Kulturbesitz,\n– dem Chef des Bundespräsidialamtes,                       – der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik\n– dem Direktor beim Deutschen Bundestag,                      Deutschland\n– dem Direktor des Bundesrates,                            ordne ich gemäß § 17 Abs. 5 der Beihilfevorschriften (BhV)\ndes Bundes vom 10. Juli 1995 (GMBl S. 470) und des\n– der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,           § 174 Abs. 3 sowie § 172 des Bundesbeamtengesetzes\n– dem Chef des Bundeskanzleramtes,                         in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999\n– der Präsidentin des Bundesrechnungshofs,                 (BGBl. I S. 675), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2\nSatz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fas-\n– dem Auswärtigen Amt,                                     sung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I\n– dem Bundesministerium des Innern,                        S. 654), Folgendes an:\n– dem Bundesministerium der Justiz,\nI.\n– dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,\n1. Die Oberfinanzdirektionen, Zoll- und Verbrauchsteuer-\n– dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\nabteilung, entscheiden nach Maßgabe der anliegenden\nund Forsten,\nÜbersicht als Festsetzungsstellen über die Beihilfe-\n– dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,          anträge von Versorgungsempfängern des Bundes.\n– dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-             Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, in deren\nnungswesen,                                                  Bezirk sich der Hauptwohnsitz des Versorgungsemp-\nfängers befindet. Für beihilfeberechtigte Halbwaisen\n– dem Bundesministerium für Gesundheit,                        ist der Hauptwohnsitz des Elternteils maßgebend;\n– dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und            bei mehreren hinterbliebenen Vollwaisen der Haupt-\nReaktorsicherheit,                                           wohnsitz der jüngsten beihilfeberechtigten Waise.\nAbweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfe-\n– dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohn-\nund Jugend,\nsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion\n– dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,             Cottbus, in den Oberfinanzbezirken Düsseldorf und\n– dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-          Münster die Oberfinanzdirektion Köln sowie über Bei-\narbeit und Entwicklung,                                      hilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Haupt-\nwohnsitz im Ausland bis auf weiteres das Bundesamt\n– dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,\nfür Finanzen.\n– dem Beauftragten der Bundesregierung für die Ange-\n2. Die Festsetzungsstellen sind nicht zu Entscheidungen\nlegenheiten der Kultur und der Medien,\nbefugt, die nach den Vorschriften den obersten Dienst-\n– der Deutschen Bibliothek,                                    behörden vorbehalten sind.","1210               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nII.                                      gen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1\nAbschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehema-             genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser\nliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister                  Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbeschei-\nund Parlamentarischer Staatssekretäre.                                  den zuständig sind. Die obersten Dienstbehörden\nbehalten sich vor, im Einzelfall oder in Gruppen von\nFällen die Vertretung abweichend zu regeln oder die\nIII.                                      Vertretung selbst zu übernehmen.\n1. Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in\nVerbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamten-                                        IV.\nrechtsrahmengesetzes sind für die Entscheidung über\nWidersprüche auf dem Gebiet der nach dieser An-                    Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen\nordnung übertragenen Beihilfe die in Abschnitt I Nr. 1          den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich wer-\ngenannten Stellen zuständig, soweit sie den mit dem             denden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden\nWiderspruch angefochtenen Bescheid erlassen oder                (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes und Tz. 49.1.2\nden Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben.              der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November\nDie obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Ein-          1980 – GMBl S. 742) unmittelbar.\nzelfall über einen Widerspruch selbst zu entscheiden.\n2. Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamten-                                                  V.\ngesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Kla-              Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.\nBonn, den 27. Januar 2000\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Z i t z e l s b e r g e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000                  1211\nÜbersicht\nVersorgungsempfänger              Festsetzung                 Versorgungsempfänger              Festsetzung\naus dem Dienstbereich            von Beihilfen                aus dem Dienstbereich            von Beihilfen\n1.                                                            11.\nBundespräsidialamt                  Oberfinanzdirektionen     Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\n2.\nVerwaltung des Deutschen            Oberfinanzdirektionen     11.1\nBundestages                                                   Angehörige des Ministeriums           Oberfinanzdirektionen\n11.2\n3.                                                            Angehörige nachgeordneter Dienst-     Oberfinanzdirektionen\nVerwaltung des Bundesrates          Oberfinanzdirektionen     stellen\n4.                                                            12.\nBundesverfassungsgericht            Bundesverfassungs-        Bundesministerium für Arbeit          Oberfinanzdirektionen\ngericht                   und Sozialordnung\n5.\nBundeskanzleramt                    Oberfinanzdirektionen     13.\nBundesministerium für Familie,\n5.1\nSenioren, Frauen und Jugend\nAngehörige des Bundesnachrichten-   Oberfinanzdirektionen\ndienstes                                                      13.1\nAngehörige des Ministeriums           Oberfinanzdirektionen\n6.\nAuswärtiges Amt                     Oberfinanzdirektionen     13.2\nAngehörige nachgeordneter Dienst-     Oberfinanzdirektionen\n7.                                                            stellen\nBundesministerium des Innern\n14.\n7.1                                                           Bundesministerium für Gesundheit\nAngehörige des Ministeriums         Oberfinanzdirektionen\n14.1\n7.2                                                           Angehörige des Ministeriums           Oberfinanzdirektionen\nAngehörige nachgeordneter Dienst-   Oberfinanzdirektionen\nstellen und des ehemaligen Bundes-                            14.2\nverbandes für den Selbstschutz                                Angehörige nachgeordneter Dienst-     Oberfinanzdirektionen\nstellen\n8.\nBundesministerium der Justiz                                  15.\nBundesministerium für Bildung\n8.1\nund Forschung\nAngehörige des Ministeriums         Bundesministerium\nder Justiz                15.1\nAngehörige des Ministeriums           Oberfinanzdirektionen\n8.2\nZum Dienstbereich des Ministeriums  Oberfinanzdirektionen     15.2\ngehörende Gerichte und Behörden                               Angehörige des Bundesinstituts für    Oberfinanzdirektionen\nBerufsbildung und des ehemaligen\n9.                                                            Bundesinstituts für Berufsbildungs-\nBundesministerium der Finanzen                                forschung, der Deutschen Historischen\n9.1                                                           Institute Paris und Rom und des\nAngehörige des Ministeriums         Oberfinanzdirektionen     Kunsthistorischen Instituts Florenz\n9.2                                                           16.\nAngehörige nachgeordneter Dienst-   Oberfinanzdirektionen     Bundesministerium für wirt-           Oberfinanzdirektionen\nstellen                                                       schaftliche Zusammenarbeit und\n9.3                                                           Entwicklung\nBundesdruckerei GmbH                Oberfinanzdirektionen\n(Versorgungsempfängerbestand        (s. auch Nr. 26.1)        17.\nab 1. 1. 1998)                                                Bundesministerium für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit\n10.                                                           17.1\nBundesministerium für Wirtschaft                              Angehörige des Ministeriums           Oberfinanzdirektionen\nund Technologie\n17.2\n10.1\nAngehörige nachgeordneter Dienst-     Oberfinanzdirektionen\nAngehörige des Ministeriums         Oberfinanzdirektionen\nstellen\n10.2\nAngehörige nachgeordneter Dienst-   Oberfinanzdirektionen     18.\nstellen ohne Regulierungsbehörde                              Presse- und Informationsamt           Oberfinanzdirektionen\nfür Telekommunikation und Post                                der Bundesregierung","1212               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2000\nVersorgungsempfänger                      Festsetzung                           Versorgungsempfänger                      Festsetzung\naus dem Dienstbereich                     von Beihilfen                          aus dem Dienstbereich                    von Beihilfen\n19.                                                                           23.\nBeauftragter der Bundesregierung Oberfinanzdirektionen                        Ehemaliges Bundesministerium                  Oberfinanzdirektionen\nfür die Angelegenheiten der Kultur                                            für die Angelegenheiten des\nund der Medien einschließlich nach-                                           Bundesverteidigungsrates\ngeordneter Bereich (Bundesarchiv,\nBundesinstitut für ostdeutsche                                                24.\nKultur und Geschichte)                                                        Ehemalige Bundesministerien                   Oberfinanzdirektionen\nfür besondere Aufgaben\n19.1\nAngehörige der Deutschen Bibliothek, Oberfinanzdirektionen                    25.\nder Stiftung Preußischer Kulturbesitz,                                        Ehemaliges Bundesministerium                  Oberfinanzdirektionen\nder Stiftung Haus der Geschichte                                              für innerdeutsche Beziehungen\nder Bundesrepublik Deutschland,\nder Theodor-Heuss-Stiftung,                                                   26.\nder Willy-Brandt-Stiftung und der                                             Ehemaliges Bundesministerium                              —\nOtto von Bismarck-Stiftung                                                    für Post und Telekommunikation\n20.                                                                           26.1\nBundesrechnungshof                           Oberfinanzdirektionen            Bundesdruckerei                               Regulierungsbehörde\n(Versorgungsempfängerbestand                  für Telekommunikation\n21.                                                                           am 31. 12. 1997)                              und Post\nEhemaliges Bundesministerium                 Oberfinanzdirektionen                                                          (s. auch Nr. 9.3)\nfür Angelegenheiten des Bundes-                                               27.\nrates und der Länder                                                          Ehemaliges Bundesministerium                  Oberfinanzdirektionen\nfür Raumordnung, Bauwesen\n22.                                                                           und Städtebau\nEhemaliges Bundesschatz-                     Oberfinanzdirektionen            (Versorgungsempfängerbestand\nministerium                                                                   am 31. 12. 1998)\nAnmerkung: An die Stelle der Oberfinanzdirektionen tritt in den Fällen des Abschnitts I Nr. 1 Satz 4 der Anordnung das Bundesamt für Finanzen."]}