{"id":"bgbl1-2000-20-1","kind":"bgbl1","year":2000,"number":20,"date":"2000-05-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/20#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2000-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2000/bgbl1_2000_20.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts","law_date":"2000-05-01T00:00:00Z","page":626,"pdf_page":2,"num_pages":2,"content":["626                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 10. Mai 2000\nGesetz\nzur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts\nVom 1. Mai 2000\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates              4. In § 7 werden Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 aufge-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                    hoben.\n5. In § 9 werden nach den Worten „nach § 7 Abs. 1“ die\nArtikel 1\nWorte „oder 2“ eingefügt.\nÄnderung des Passgesetzes\nDas Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537),           6. In § 16 Abs. 3 wird in den Sätzen 1 und 2 jeweils nach\nzuletzt geändert durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom               dem Wort „Bundesdruckerei“ die Angabe „GmbH“\n15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), wird wie folgt geändert:           eingefügt.\n1. § 1 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.                          7. In § 19 Abs. 1 Satz 1 werden das Semikolon und die\nWorte „die für das Land Berlin getroffene Sonder-\n2. In § 1 Abs. 3 wird das Wort „bleibt“ durch das Wort             regelung bleibt unberührt“ gestrichen.\n„ist“ ersetzt.\n8. § 20 Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 wird Nummer 5 aufgehoben; die bishe-        9. § 23 Abs. 2 wird aufgehoben.\nrigen Nummern 6 bis 12 werden die Nummern 5\nbis 11.                                               10. In § 24 Abs. 1 Nr. 1 werden nach den Worten „voll-\nb) Absatz 4 wird aufgehoben; der bisherige Absatz 5            ziehbare Anordnung nach“ die Worte „§ 7 Abs. 2\nwird Absatz 4.                                             dieses Gesetzes oder nach“ eingefügt.\nc) In dem neuen Absatz 4 Satz 1 werden\n11. § 27 wird wie folgt gefasst:\naa) die Worte „Dienst-, Ministerial- und Diplo-\nmatenpässe (amtliche Pässe)“ durch die                                        „§ 27\nWorte „amtlichen Pässe“ und                                   Allgemeine Verwaltungsvorschriften\nbb) die Worte „der Bundesminister“ durch die                  Das Auswärtige Amt erlässt allgemeine Verwal-\nWorte „das Bundesministerium“                         tungsvorschriften über das Ausstellen amtlicher\nersetzt.                                                   Pässe.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 10. Mai 2000                 627\nArtikel 2                              c) In Absatz 5 werden\nÄnderung des                                  aa) die Worte „der Bundesminister“ durch die\nGesetzes über Personalausweise                               Worte „das Bundesministerium“ ersetzt und\nDas Gesetz über Personalausweise in der Fassung der                bb) folgender Satz angefügt:\nBekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548),                      „Der Personalausweis ist Eigentum der Bun-\nzuletzt geändert durch Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom                    desrepublik Deutschland.“\n15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), wird wie folgt geändert:     2. In § 3 Abs. 3 wird in den Sätzen 1 und 2 jeweils nach\ndem Wort „Bundesdruckerei“ die Angabe „GmbH“ ein-\n1. § 1 wird wie folgt geändert:                                  gefügt.\na) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.                                                 Artikel 3\nb) In Absatz 3 wird Nummer 4 aufgehoben; die bis-                                Inkrafttreten\nherigen Nummern 5 bis 10 werden die Nummern 4            Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nbis 9.                                                 Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 1. Mai 2000\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister des Innern\nSchily"]}