{"id":"bgbl1-1999-56-1","kind":"bgbl1","year":1999,"number":56,"date":"1999-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/56#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_56.pdf#page=2","order":1,"title":"Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndG LAG)","law_date":"1999-12-16T00:00:00Z","page":2422,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999\nDreiunddreißigstes Gesetz\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes\n(33. ÄndG LAG)\nVom 16. Dezember 1999\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:\ndas folgende Gesetz beschlossen: „(7) Das Nähere über die Anrechnung von\nUnterhaltshilfe (Absatz 1), über die Erfüllung von\nArtikel 1 Ansprüchen auf Hauptentschädigung neben der\nWeitergewährung von Unterhaltshilfe (Absatz 4)\nÄnderung des Lastenausgleichsgesetzes und über die Zuerkennung von Unterhaltshilfe\nDas Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Be- nach voller oder teilweiser Erfüllung der Ansprüche\nkanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I auf Hauptentschädigung (Absätze 5 und 6) wird\nS. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei ist hin-\n20. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3180), wird wie folgt ge- sichtlich der Absätze 4 und 5 von dem Aus-\nändert: zahlungsbetrag der Unterhaltshilfe sowie von der\ndurchschnittlichen Lebenserwartung des Berech-\n1. Dem § 261 wird folgender Absatz 5 angefügt: tigten auszugehen; bei nicht dauernd getrennt\nlebenden Ehegatten mit unterschiedlicher durch-\n„(5) Kriegsschadenrente wird nur gewährt, wenn die schnittlicher Lebenserwartung ist für drei Fünftel\nVoraussetzungen für die Gewährung spätestens am des Auszahlungsbetrags die höhere und für zwei\n31. Dezember 1999 vorliegen und der Antrag bis zum Fünftel die niedrigere durchschnittliche Lebens-\n30. Juni 2000 gestellt ist.“ erwartung zugrunde zu legen. Für die Anwendung\ndes Absatzes 6 kann insbesondere auch die\n2. In § 263 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz werden nach Berücksichtigung des Mindesterfüllungsbetrags,\ndem Wort „einmal“ die Wörter „und nur bis zum der Zeitpunkt der Zuerkennung und Zahlung von\n30. Juni 2000“ eingefügt. Unterhaltshilfe, die Höhe des Kürzungsbetrags der\nUnterhaltshilfe und die Verzinsung des Anspruchs\n3. In § 264 Abs. 2 werden in Satz 2 nach dem Wort auf Hauptentschädigung bei Rückzahlung von\n„jedoch“ und in Satz 3 nach den Wörtern „können Erfüllungsbeträgen geregelt werden.“\nKriegsschadenrente“ jeweils die Wörter „vorbe-\nhaltlich des § 261 Abs. 5“ eingefügt. 7. § 280 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:\n4. In § 265 Abs. 4 Satz 3 werden nach dem Wort\n„jedoch“ die Wörter „vorbehaltlich des § 261 Abs. 5“ „3. bei Personen, die Pflegezulagen, Pflegegelder\neingefügt. oder Pflegesachleistungen nach dem Bun-\ndesversorgungsgesetz, den Vorschriften des\n5. In § 270 Abs. 4 wird das Wort „zwei“ durch die Zahl Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch\n„5“ ersetzt. oder vergleichbare Leistungen von einem\nprivaten Versicherungsunternehmen erhalten\noder die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c\n6. § 278a wird wie folgt geändert:\nfallen, acht vom Hundert.“\na) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4\nb) In Absatz 5 wird das Wort „zwei“ durch die Zahl „5“\nangefügt:\nersetzt.\n„Haben in Fällen der Gewährung von Unterhalts-\nhilfe auf Lebenszeit die Voraussetzungen für eine 8. § 283 wird wie folgt geändert:\nAnrechnung nach Satz 2 bis zum 31. Dezember\n2000 nicht vorgelegen, ist die Anrechnung zum a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt\n1. Januar 2001 vorzunehmen; dabei gilt der An- geändert:\nspruch auf Hauptentschädigung durch eine über aa) Der Nummer 2 werden folgende Sätze 2 und 3\ndiesen Zeitpunkt hinaus gezahlte oder ruhende angefügt:\nUnterhaltshilfe in Höhe des nach Absatz 4 letzter „Haben die Voraussetzungen für eine Anrech-\nSatz maßgeblichen Betrags als erfüllt. Änderungen nung nach Satz 1 bis zum 31. Dezember 2000\nder Verhältnisse nach dem 31. Dezember 2000 nicht vorgelegen, ist die Anrechnung zum\nwerden bei der Anrechnung nicht berücksichtigt; 1. Januar 2001 vorzunehmen; dabei gilt der\nauf nach diesem Zeitpunkt zuerkannte Hauptent- Anspruch auf Hauptentschädigung durch eine\nschädigung ist jedoch anzurechnen.“ über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlte oder\nb) In Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Halbsatz 2 wird ruhende Entschädigungsrente in Höhe des\njeweils das Wort „offensichtlich“ durch die Wörter nach Nummer 3 Satz 2 maßgeblichen Betrags\n„im Durchschnitt der Fälle“ ersetzt. als erfüllt. Änderungen der Verhältnisse nach","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999 2423\ndem 31. Dezember 2000 werden bei der 11. § 310 wird wie folgt geändert:\nAnrechnung nicht berücksichtigt; auf nach\na) In Absatz 2 Satz 4 werden der Schlusspunkt durch\ndiesem Zeitpunkt zuerkannte Hauptentschä-\nein Semikolon ersetzt und der Halbsatz „sie wer-\ndigung ist jedoch anzurechnen.“\nden für vier Jahre bestellt, soweit nicht nach Lan-\nbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: desrecht etwas anderes bestimmt ist.“ angefügt.\n„3. Solange Entschädigungsrente gezahlt b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nwird oder ruht, können Ansprüche auf\naa) Satz 2 wird aufgehoben.\nHauptentschädigung, auf die nach Num-\nmer 1 anzurechnen ist, unbeschadet ei- bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 4\nnes Teilverzichts nach Nummer 2 Satz 1 angefügt:\nBuchstabe b nur insoweit erfüllt werden, „Nach Landesrecht kann abweichend von\nals im Durchschnitt der Fälle eine Über- Absatz 1 und 2 auch bestimmt werden, dass\nzahlung der Hauptentschädigung nicht zu an Stelle des Beschwerdeausschusses eine\nerwarten ist. Soweit hiernach die An- Behörde als Beschwerdestelle tätig wird. Die\nsprüche auf Hauptentschädigung vor der Vorschriften dieses Gesetzes über die Be-\nAnrechnung nicht erfüllt werden können, schwerdeausschüsse gelten für die Be-\nsind sie durch die Gewährung von Ent- schwerdestelle entsprechend. Wird eine\nschädigungsrente vorläufig in Anspruch Behörde als Beschwerdestelle eingerichtet,\ngenommen. Sind Ansprüche auf Haupt- finden Absatz 1 und 2 keine Anwendung.“\nentschädigung während der Gewährung\nvon Entschädigungsrente über einen Zins-\n12. § 332 wird wie folgt geändert:\nzuschlag im Sinne der Nummer 1 Satz 3\nhinaus teilweise erfüllt worden, ist für die a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nBerechnung der Entschädigungsrente der „(1) Entscheidungen der Ausgleichsbehörden\nverbleibende Grundbetrag der Hauptent- und der Beschwerdeausschüsse ergehen schrift-\nschädigung maßgebend.“ lich und sind zu begründen. Sie müssen eine\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Belehrung darüber enthalten, ob ein Rechtsbehelf\nund welcher Rechtsbehelf gegeben ist.“\n„(2) Das Nähere über die Anrechnung von Ent-\nschädigungsrente (Absatz 1 Nr. 2 Satz 2) und über b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\ndie Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptent- aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nschädigung neben der Weitergewährung von\nEntschädigungsrente (Absatz 1 Nr. 3) wird durch „Die Zustellung der Entscheidungen kann\nRechtsverordnung bestimmt. Dabei ist von dem durch einen verschlossen zugesandten ein-\nAuszahlungsbetrag der Entschädigungsrente so- fachen Brief ersetzt werden.“\nwie von der durchschnittlichen Lebenserwartung bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:\ndes Berechtigten, bei nicht dauernd getrennt\nlebenden Ehegatten mit unterschiedlicher durch- „Eine Entscheidung, die durch die Post mittels\nschnittlicher Lebenserwartung von der höheren einfachen Briefes im Geltungsbereich dieses\ndurchschnittlichen Lebenserwartung auszuge- Gesetzes übermittelt wird, gilt mit dem dritten\nhen.“ Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt\ngegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem\nspäteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel\n9. § 283a Abs. 1 wird wie folgt geändert: hat die Behörde den Zugang der Entschei-\na) In Nummer 1 wird die Verweisung „§ 283 Nr. 1“ dung und den Zeitpunkt des Zugangs nach-\ndurch die Verweisung „§ 283 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 zuweisen.“\nSatz 2“ ersetzt.\nb) In Nummer 2 Satz 1 wird die Verweisung „§ 283 13. § 349 wird wie folgt geändert:\nNr. 2“ durch die Verweisung „§ 283 Abs. 1 Nr. 2 a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „aus-\nSatz 1“ ersetzt. geglichen ist“ die Wörter „oder als ausgeglichen\nc) In Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b wird die Verwei- gilt“ eingefügt.\nsung „(§ 283 Nr. 3)“ durch die Verweisung „(§ 283 b) In Absatz 3 Satz 2 wird der erste Halbsatz vor dem\nAbs. 1 Nr. 3)“ ersetzt. Semikolon wie folgt gefasst:\nd) In Nummer 4 werden die Verweisung „(§ 283 „Bei Rückgaben von Vermögenswerten, die in\nNr. 4)“ durch die Verweisung „(§ 283 Abs. 1 Nr. 4)“ dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nund die Verweisung „§ 283 Nr. 1 Satz 3“ durch die Gebiet belegen sind, sowie der Wiederherstellung\nVerweisung „§ 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3“ ersetzt. der vollen Verfügungsrechte über solche Vermö-\ngenswerte gilt der festgestellte Schaden insoweit\n10. § 290 wird wie folgt geändert: stets in voller Höhe als ausgeglichen;“.\na) In Absatz 1 Satz 4 wird die Zahl „50“ durch die Zahl c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n„100“ ersetzt. aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „der zu-\nb) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „bis zu einem erkannte und“ die Wörter „nach den Vorschrif-\nBetrag von 50 Deutsche Mark monatlich“ ge- ten der §§ 251, 258, 278a, 283 und 283a“ ein-\nstrichen. gefügt.","2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999\nbb) Die Sätze 5 und 6 werden durch folgende 2. § 3 wird wie folgt geändert:\nSätze 5 bis 7 ersetzt:\na) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „auf volle\n„Bei den geleisteten Zahlungen an Kriegs- 100 Deutsche Mark nach oben aufgerundete“\nschadenrente und vergleichbaren Leistungen gestrichen.\nhat es sein Bewenden; dies gilt nicht für die b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nauf die zuerkannte Hauptentschädigung an-\ngerechneten Beträge, die gemäß Satz 1 der aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Anlage“\nRückforderung unterliegen. Laufende Zahlun- durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.\ngen an Kriegsschadenrente und vergleich- bb) Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt ge-\nbaren Leistungen werden nach Maßgabe der fasst:\ngeltenden Vorschriften weitergewährt; eine\nRückforderung der nach den §§ 251, 258, „2. Der Vervielfältiger bestimmt sich vorbe-\n278a, 283 und 283a erfüllten Hauptentschädi- haltlich der Nummer 3 Satz 2 nach dem\ngung mindert die laufenden Zahlungen nicht. Geschlecht des Berechtigten und nach\nLeistungen an Hausratentschädigung oder seinem Lebensalter in dem nach Absatz 2\nBeihilfe zur Beschaffung von Hausrat werden maßgebenden Zeitpunkt.\nnicht zurückgefordert.“ 3. Ist der Berechtigte verheiratet und lebt er\nd) Absatz 5 wird wie folgt geändert: von seinem Ehegatten nicht dauernd\ngetrennt, ist der Vervielfältiger für jeden\naa) In Satz 1 wird vor dem Schlusspunkt die Klam- Ehegatten nach seinem Geschlecht und\nmerdefinition „(Rückzahlungspflichtige)“ ein- nach seinem Lebensalter in dem nach\ngefügt. Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt zu\nbb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: ermitteln. Ergeben sich unterschiedliche\nVervielfältiger, ist auf zwei Fünftel des\n„Hat ein Rechtsnachfolger des Rückzahlungs- Auszahlungsbetrags (Nummer 1) der\npflichtigen oder des Geschädigten nach § 229 niedrigere und auf drei Fünftel des Aus-\ndie Schadensausgleichsleistung ohne ange- zahlungsbetrags der höhere Vervielfälti-\nmessene Gegenleistung oder als Vermächt- ger anzuwenden. Die Anteile am Auszah-\nnisnehmer erlangt, kann er neben den in lungsbetrag sind auf volle Deutsche Mark\nSatz 1 genannten Rückzahlungspflichtigen als nach unten abzurunden.“\nGesamtschuldner in Anspruch genommen\nwerden.“\n3. § 3a wird wie folgt gefasst:\ncc) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 „§ 3a\nbis 5.\nErfüllung neben der Weiter-\ndd) In Satz 4 wird das Wort „Zeitpunkt“ durch das gewährung von Entschädigungsrente\nWort „Kalenderjahr“ ersetzt.\n(1) Solange Entschädigungsrente gewährt wird\noder ruht, kann der Anspruch auf Hauptentschädi-\n14. § 360 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ngung nur erfüllt werden in Höhe\na) In Satz 1 werden die Wörter „nach Anhörung des\n1. des nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes\nBeschwerdeausschusses“ gestrichen.\nnicht der Anrechnung unterliegenden Zinszuschlags\nb) In Satz 2 wird der Halbsatz nach dem Semikolon zu dem Teil des Grundbetrags der Hauptentschä-\nwie folgt gefasst: digung, der durch die Gewährung der Entschädi-\ngungsrente vorläufig in Anspruch genommen ist\n„sie kann vom Betroffenen und vom Vertreter\n(anrechnungsfreier Zinszuschlag), sowie\nder Interessen des Ausgleichsfonds nach den\n§§ 338 ff. angefochten werden.“ 2. des Betrags, um den der Anspruch auf Hauptent-\nschädigung den vorläufigen Anrechnungsbetrag\nc) In Satz 5 werden nach dem Wort „Erben“ die\nder Entschädigungsrente übersteigt.\nWörter „oder weitere Erben“ eingefügt.\nSoweit der Anspruch auf Hauptentschädigung nach\nSatz 1 nicht erfüllt werden kann, ist er durch die Wei-\nArtikel 2 tergewährung von Entschädigungsrente vorläufig in\nAnspruch genommen.\nÄnderung der Sechzehnten\nVerordnung über Ausgleichsleistungen (2) Vorläufiger Anrechnungsbetrag der Entschädi-\nnach dem Lastenausgleichsgesetz gungsrente ist die Summe der bis zum maßgebenden\nZeitpunkt tatsächlich geleisteten und danach voraus-\nDie Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen sichtlich noch zu leistenden Zahlungen an Entschädi-\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der gungsrente. Maßgebender Zeitpunkt ist der letzte Tag\nVerordnung vom 7. August 1969 (BGBl. I S. 1089), zuletzt des Kalendermonats, in dem über die jeweilige Erfül-\ngeändert durch Artikel III der Verordnung vom 23. Novem- lung des Anspruchs auf Hauptentschädigung durch\nber 1979 (BGBl. I S. 1982), wird wie folgt geändert: das Ausgleichsamt entschieden wird. Der Betrag der\ndanach noch zu leistenden Zahlungen an Entschädi-\n1. In § 2 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 283 Nr. 1 Satz 3“ gungsrente wird in der Weise berechnet, dass der\ndurch die Verweisung „§ 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3“ monatliche Auszahlungsbetrag mit dem aus der An-\nersetzt. lage 2 ersichtlichen Vervielfältiger vervielfacht wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999 2425\nDabei gilt Folgendes: bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\n1. Als monatlicher Auszahlungsbetrag der Entschä- „2. des Betrags, der nach vorläufiger Anrech-\ndigungsrente gilt der durchschnittliche, auf volle nung der Unterhaltshilfe und Entschädi-\nDeutsche Mark nach unten abgerundete Auszah- gungsrente auf den Anspruch auf Haupt-\nlungsbetrag für die letzten sechs Monate vor dem entschädigung verbleibt. Zur Berechnung\nnach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt; dabei sind dieses Betrages sind die §§ 3 und 3a\nMonate, in denen die Entschädigungsrente geruht nacheinander anzuwenden.”\nhat, außer Betracht zu lassen.\ncc) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.\n2. Der Vervielfältiger bestimmt sich vorbehaltlich der\nb) Absatz 2 wird aufgehoben.\nSätze 2 und 3 nach dem Geschlecht des Berech-\ntigten und seinem Lebensalter in dem nach Satz 2\nmaßgebenden Zeitpunkt. Ist der Berechtigte ver- 5. In § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils\nheiratet und lebt er von seinem Ehegatten nicht nach dem Wort „Berechtigte“ die Wörter „vor dem\ndauernd getrennt, ist der Vervielfältiger für jeden 1. Januar 2001“ eingefügt.\nEhegatten nach seinem Geschlecht und nach sei-\nnem Lebensalter in dem nach Satz 2 maßgeben- 6. § 7 wird wie folgt geändert:\nden Zeitpunkt zu ermitteln und, wenn sich unter- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 3\nschiedliche Vervielfältiger ergeben, der höhere von oder § 4 dieser Verordnung oder nach § 283\nbeiden anzuwenden. Bei Vollwaisen ist Vervielfälti- Nr. 3 des Gesetzes“ durch die Wörter „nach den\nger die Zahl der Monate von dem nach Satz 2 maß- §§ 3 bis 4“ ersetzt.\ngebenden Zeitpunkt bis zum Ende des Monats, in\ndem die in § 265 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes b) In Absatz 3 wird die Verweisung „§ 283 Nr. 1 des\nbestimmte Altersgrenze erreicht wird. Gesetzes“ durch die Verweisung „§ 283 Abs. 1\nNr. 1 des Gesetzes“ ersetzt.\n(3) Bei der Ermittlung des Anspruchs auf Hauptent-\nschädigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist für einen\n7. § 8 wird wie folgt geändert:\nverzinslichen Grundbetrag der Zinszuschlag zu\nberücksichtigen a) In Nummer 1 Satz 2 wird die Verweisung „§ 283\n1. bis zum Ende des Kalendervierteljahres, in das der Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes“ durch die Verweisung\nnach Absatz 2 Satz 2 maßgebende Zeitpunkt fällt, „§ 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes“ ersetzt.\n2. vom darauf folgenden Vierteljahresersten ab bis b) In Nummer 2 werden die Wörter „oder nach § 283\nzum Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Nr. 3 des Gesetzes“ gestrichen.\nEntschädigungsrente voraussichtlich endet. c) In Nummer 4 wird die Verweisung „§ 283 Nr. 2\nDer Zinszuschlag nach Nummer 2 ist mit dem Hun- Buchstabe b des Gesetzes“ durch die Verweisung\ndertsatz anzusetzen, der sich ergibt, wenn der nach „§ 283 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes“\nAbsatz 2 Nr. 2 maßgebende Vervielfältiger um die ersetzt.\nZahl der Monate von dem nach Absatz 2 Satz 2 maß-\ngebenden Zeitpunkt bis zum Ende des jeweils lau- 8. In § 9a wird die Verweisung „§ 283 Nr. 4 Satz 2\nfenden Kalendervierteljahres vermindert, durch die Halbsatz 2 des Gesetzes“ durch die Verweisung\nZahl 3 geteilt und das Ergebnis auf einen vollen Hun- „§ 283 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes“\ndertsatz nach oben aufgerundet wird. ersetzt.\n(4) Die Anrechnung des vorläufigen Anrechnungs-\nbetrags auf den Anspruch auf Hauptentschädigung 9. § 10 wird wie folgt geändert:\nist zunächst auf einen Zinszuschlag, danach auf einen a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter\nverzinslichen Grundbetrag und zuletzt auf einen „auf volle 100 Deutsche Mark nach oben aufge-\nunverzinslichen Grundbetrag vorzunehmen. rundeten“ gestrichen.\n(5) Verbleibt nach der Anrechnung ein verzinslicher b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nGrundbetrag, ist dieser um den ihm zugerechneten\nZinszuschlag für die voraussichtliche zukünftige Lauf- aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Anlage“\nzeit der Entschädigungsrente (Absatz 3 Satz 1 Nr. 2) durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.\nzu vermindern. Dazu ist der verbleibende Grundbe- bb) In Nummer 1 wird das Wort „drei“ durch das\ntrag mit 100 zu vervielfältigen und das Ergebnis durch Wort „sechs“ ersetzt.\ndie Summe zu teilen, die sich durch Hinzurechnung cc) Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:\ndes nach Absatz 3 Satz 2 maßgebenden Hundertsat-\nzes zu der Zahl 100 ergibt. „2. Der Vervielfältiger bestimmt sich vorbe-\nhaltlich der Nummer 3 Satz 2 nach dem\n(6) § 3 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.“\nGeschlecht des Berechtigten und nach\nseinem Lebensalter in dem Zeitpunkt, von\n4. § 4 wird wie folgt geändert: dem ab Unterhaltshilfe zuerkannt wird.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 3. Ist der Berechtigte verheiratet und lebt er\naa) In Nummer 1 werden die Verweisung „§ 283 von seinem Ehegatten nicht dauernd\nNr. 1 Satz 3 des Gesetzes“ durch die Verwei- getrennt, ist der Vervielfältiger für jeden\nsung „§ 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes“ Ehegatten nach seinem Geschlecht und\nund die Verweisung „(§ 283 Nr. 3 des Geset- nach seinem Lebensalter in dem Zeit-\nzes)“ durch die Verweisung „(§ 3a)“ ersetzt. punkt zu ermitteln, von dem ab Unter-","2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999\nhaltshilfe zuerkannt wird. Ergeben sich schädigung gilt durch die Anrechnung vom Beginn\nunterschiedliche Vervielfältiger, ist auf desjenigen Kalendervierteljahres ab als erfüllt, das\nzwei Fünftel des Auszahlungsbetrags dem Zeitpunkt folgt, von dem ab Unterhaltshilfe zuer-\n(Nummer 1) der niedrigere und auf drei kannt worden ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend\nFünftel des Auszahlungsbetrags der anzuwenden.\nhöhere Vervielfältiger anzuwenden. Die (3) Unterhaltshilfe nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ist\nAnteile am Auszahlungsbetrag sind auf zur Berechnung des Anrechnungsbetrags nach den\nvolle Deutsche Mark nach unten abzu- Absätzen 1 und 2 mit dem Auszahlungsbetrag anzu-\nrunden.” setzen, der sich vor Anwendung des § 17 Abs. 1\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ergibt.\naa) In Satz 1 wird jeweils die Angabe „1. Juni 1967“ (4) § 26 Abs. 2 und 3 ist vor der Anrechnung nach\ndurch die Angabe „1. Januar 2001“ ersetzt. den Absätzen 1 und 2 anzuwenden.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „31. Mai 1967“\ndurch die Angabe „31. Dezember 2000“ er- § 28\nsetzt. Anrechnung von Entschädigungsrente\nDie Anrechnung von Entschädigungsrente, bei der\n10. In § 10a wird die Verweisung „§ 283 Nr. 4 Satz 2 die Voraussetzungen für die Anrechnung nach § 283\nHalbsatz 1 des Gesetzes“ durch die Verweisung Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Gesetzes vor dem 1. Januar\n„§ 283 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Gesetzes“ 2001 nicht vorgelegen haben, ist wie bei der vorläufi-\nersetzt. gen Anrechnung auf den Anspruch auf Hauptent-\nschädigung nach § 3a Abs. 2 bis 6 vorzunehmen.\n11. In § 15 werden in den Nummern 1 und 2 jeweils die Maßgebender Zeitpunkt (§ 3a Abs. 2) ist der 31. De-\nWörter „auf volle 100 Deutsche Mark nach oben auf- zember 2000.\ngerundeten“ gestrichen.\n§ 29\n12. In § 19 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung „§ 283 des Anrechnung von\nGesetzes“ durch die Verweisung „§ 3a“ ersetzt. Unterhaltshilfe auf Lebenszeit\nund Entschädigungsrente\n13. In § 20 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung „(§ 283 Nr. 1 Sind Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente auf\ndes Gesetzes)“ durch die Verweisung „(§ 283 Abs. 1 die Hauptentschädigung anzurechnen, ist zunächst\nNr. 1 des Gesetzes)“ ersetzt. § 27 anzuwenden und danach die Anrechnung der\nEntschädigungsrente nach § 28 auf den noch ver-\n14. In § 21 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung „§ 283 des bleibenden Anspruch auf Hauptentschädigung vor-\nGesetzes“ durch die Verweisung „§ 3a“ ersetzt. zunehmen.\n15. In § 23 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung „(§ 283 Nr. 1 § 30\ndes Gesetzes)“ durch die Verweisung „(§ 283 Abs. 1 Anrechnung auf mehrere\nNr. 1 des Gesetzes)“ ersetzt. Ansprüche auf Hauptentschädigung\nIst Kriegsschadenrente nach § 278a Abs. 2, § 283\n16. Nach § 26 werden folgende Vorschriften eingefügt: Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Gesetzes auf mehrere An-\n„Fünfter Abschnitt sprüche auf Hauptentschädigung anzurechnen, ist\ndie Anrechnung im Verhältnis der verfügbaren Grund-\nAnrechnung nach dem\nbeträge (§ 27) oder Ansprüche (§ 28) zueinander vor-\n31. Dezember 2000 gewährter\nzunehmen.\nKriegsschadenrente auf die Hauptentschädigung\n§ 31\n§ 27\nBerücksichtigung\nAnrechnung nachträglicher Veränderungen\nvon Unterhaltshilfe auf Lebenszeit\nEine nach den §§ 27 bis 30 durchgeführte Anrech-\n(1) Unterhaltshilfe, die mit Wirkung von einem Zeit- nung ist zu ändern, wenn nachträglich Hauptentschä-\npunkt vor dem 1. Januar 2001 ab zuerkannt wurde digung zuerkannt wird. Das Gleiche gilt, wenn sich\nund bei der die Voraussetzungen für die Anrechnung nachträglich die Zahlungen an Unterhaltshilfe oder\nnach § 278a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vor dem Entschädigungsrente für Zeiträume vor dem 1. Januar\n1. Januar 2001 nicht vorgelegen haben, ist mit dem 2001 verändern. Bei einer nachträglichen Erhöhung\nAnrechnungsbetrag nach § 3 Abs. 2 und 3 auf den der Zahlungen an Unterhaltshilfe oder Entschädi-\nGrundbetrag der Hauptentschädigung anzurech- gungsrente ist die durchgeführte Anrechnung nur zu\nnen. Maßgebender Zeitpunkt (§ 3 Abs. 2) ist der ändern, soweit noch auf eine nicht erfüllte Hauptent-\n31. Dezember 2000. Bei Unterhaltshilfe an Vollwaisen schädigung anzurechnen ist.“\nist § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.\n(2) Die Anrechnung ist der Reihe nach auf einen ver- 17. Der bisherige Fünfte Abschnitt wird Sechster Ab-\nzinslichen Grundbetrag und einen unverzinslichen schnitt, der bisherige § 27 wird § 32.\nGrundbetrag vorzunehmen. Der auf den angerechne-\nten Betrag entfallende Zinszuschlag zur Hauptent- 18. Der bisherige § 28 wird aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999 2427\n19. Folgender § 33 wird eingefügt: berechneten entgegenstehenden Erfüllungsbetrag\nübersteigt.\n„§ 33\nÜbergangsregelung (3) Ist gekürzte Unterhaltshilfe zuerkannt worden\nfür die Änderung der Verordnung durch das und übersteigt die Summe der bisherigen Kürzungs-\nGesetz vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422) beträge den neu berechneten entgegenstehenden\nErfüllungsbetrag, ist der übersteigende Betrag als\n(1) Wurde vor dem 1. Januar 2001 Unterhaltshilfe Unterhaltshilfe nachzuzahlen und die Unterhaltshilfe\nauf Lebenszeit nach § 14 Abs. 2 oder § 26 Abs. 1 zu- ungekürzt weiterzugewähren.\nerkannt, ist der entgegenstehende Erfüllungsbetrag\n(§ 15) neu zu berechnen, wenn dies für den Berechtig- (4) Ist ein Darlehensverhältnis wiederhergestellt\nten günstiger ist. Dabei ist § 10 Abs. 4 entsprechend oder neu begründet worden, ist dies insoweit rück-\nanzuwenden. gängig zu machen, als der bisher berechnete entge-\ngenstehende Erfüllungsbetrag den neu berechneten\n(2) Ist der bisher berechnete entgegenstehende übersteigt.“\nErfüllungsbetrag ganz oder teilweise an den Aus-\ngleichsfonds zurückgezahlt worden, ist der zurück-\ngezahlte Betrag zu erstatten, soweit er den neu 20. Der bisherige § 29 wird § 34.\n21. Die bisherige Anlage wird durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt.\nAnlage 1\n(zu § 3 Abs. 3 und § 10 Abs. 2)\nVervielfältiger zur Berechnung des Anrechnungsbetrags\nfür die voraussichtlich noch zu leistenden Zahlungen an Unterhaltshilfe\nVervielfältiger für einen Vervielfältiger für einen\nVollendetes Vollendetes\nweiblichen/männlichen weiblichen/männlichen\nLebensjahr Lebensjahr\nBerechtigten oder Ehegatten Berechtigten oder Ehegatten\nUnter 1 96 88 26 65 58\n1 95 87 27 64 57\n2 94 86 28 63 56\n3 93 85 29 62 55\n4 91 84 30 61 54\n5 90 83 31 60 52\n6 89 81 32 58 51\n7 88 80 33 57 50\n8 87 79 34 56 49\n9 85 78 35 55 48\n10 84 77 36 54 47\n11 83 75 37 53 46\n12 82 74 38 51 45\n13 81 73 39 50 43\n14 80 72 40 49 42\n15 78 71 41 48 41\n16 77 70 42 47 40\n17 76 68 43 46 39\n18 75 67 44 45 38\n19 74 66 45 43 37\n20 72 65 46 42 36\n21 71 64 47 41 35\n22 70 63 48 40 34\n23 69 62 49 39 33\n24 68 60 50 38 32\n25 67 59 51 37 31","2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999\nVervielfältiger für einen Vervielfältiger für einen\nVollendetes Vollendetes\nweiblichen/männlichen weiblichen/männlichen\nLebensjahr Lebensjahr\nBerechtigten oder Ehegatten Berechtigten oder Ehegatten\n52 36 30 76 13 10\n53 35 29 77 12 9\n54 34 28 78 11 9\n55 32 27 79 10 8\n56 31 26 80 10 8\n57 30 25 81 9 7\n58 29 24 82 8 7\n59 28 23 83 8 6\n60 27 22 84 7 6\n61 26 21 85 7 6\n62 25 20 86 6 5\n63 24 19 87 6 5\n64 23 19 88 5 5\n65 22 18 89 5 5\n66 21 17 90 5 4\n67 20 16 91 4 4\n68 19 15 92 4 3\n69 18 15 93 4 3\n70 17 14 94 4 3\n71 17 13 95 3 3\n72 16 13 96 3 2\n73 15 12 97 3 2\n74 14 11 98\n75 13 11 und mehr 2 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999 2429\nAnlage 2\n(zu § 3a Abs. 3)\nVervielfältiger zur Berechnung der Summe\nder voraussichtlich noch zu leistenden Zahlungen an Entschädigungsrente\nVervielfältiger für einen Vervielfältiger für einen\nVollendetes Vollendetes\nweiblichen/männlichen weiblichen/männlichen\nLebensjahr Lebensjahr\nBerechtigten oder Ehegatten Berechtigten oder Ehegatten\nUnter 1 957 879 38 514 445\n1 949 873 39 502 434\n2 938 861 40 491 423\n3 926 849 41 479 412\n4 914 838 42 468 401\n5 902 826 43 457 390\n6 890 814 44 445 380\n7 878 802 45 434 369\n8 867 790 46 423 358\n9 855 778 47 412 348\n10 843 766 48 401 337\n11 831 755 49 390 327\n12 819 743 50 379 316\n13 807 731 51 368 306\n14 795 719 52 357 296\n15 783 707 53 346 286\n16 771 695 54 335 276\n17 760 684 55 325 266\n18 748 672 56 314 257\n19 736 661 57 303 247\n20 724 650 58 293 238\n21 713 638 59 282 228\n22 701 627 60 272 219\n23 689 616 61 262 210\n24 677 604 62 252 202\n25 666 593 63 242 193\n26 654 581 64 232 185\n27 642 570 65 222 177\n28 630 558 66 212 169\n29 619 547 67 203 162\n30 607 536 68 193 154\n31 595 524 69 184 147\n32 583 513 70 175 139\n33 572 501 71 166 132\n34 560 490 72 157 125\n35 548 479 73 149 119\n36 537 468 74 141 112\n37 525 456 75 133 106","2430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999\nVervielfältiger für einen Vervielfältiger für einen\nVollendetes Vollendetes\nweiblichen/männlichen weiblichen/männlichen\nLebensjahr Lebensjahr\nBerechtigten oder Ehegatten Berechtigten oder Ehegatten\n76 125 100 88 54 48\n77 117 95 89 50 46\n78 110 89 90 47 44\n79 103 83 91 44 38\n80 96 78 92 41 35\n81 90 74 93 39 32\n82 84 69 94 36 29\n83 78 65 95 33 26\n84 72 61 96 30 23\n85 67 57 97 27 20\n86 62 54 98\n87 58 51 und mehr 24 19\nArtikel 3\nÄnderung der Vierundzwanzigsten Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\nDie Vierundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 10. November\n1971 (BGBl. I S. 1790), geändert durch § 4 der Verordnung vom 26. Mai 1975 (BGBl. I S. 1275), wird wie folgt geändert:\n1. In § 9 Satz 1 wird die Verweisung „§ 283 Nr. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 und Nr. 3“ durch die Verweisung „§ 283 Abs. 1\nNr. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 und Nr. 3“ ersetzt.\n2. In § 10 wird die Verweisung „§ 283 Nr. 4“ durch die Verweisung „§ 283 Abs. 1 Nr. 4“ ersetzt.\nArtikel 4\nNeufassung der Sechzehnten Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem\nLastenausgleichsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu\nmachen und der Verordnung eine Inhaltsübersicht voranzustellen.\nArtikel 5\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nDie auf Artikel 2 und 3 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils ein-\nschlägigen Ermächtigung des Lastenausgleichsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.\nArtikel 6\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1999 2431\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 16. Dezember 1999\nDer Bund esp räsid ent\nJ o hannes Rau\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nDer Bund esminist er d es Innern\nSc hily\nDer B und esm inist er d er Finanzen\nH a n s Ei c h e l"]}