{"id":"bgbl1-1999-34-2","kind":"bgbl1","year":1999,"number":34,"date":"1999-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/34#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-34-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_34.pdf#page=4","order":2,"title":"Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVKostV)","law_date":"1999-06-22T00:00:00Z","page":1444,"pdf_page":4,"num_pages":4,"content":["1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1999\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen nach dem Gesetz\nüber die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten\n(EMVKostV)\nVom 22. Juni 1999\nAuf Grund des § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die elek- keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens-\ntromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. Sep- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfah-\ntember 1998 (BGBl. I S. 2882) in Verbindung mit dem rensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen\n2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine\n1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höch-\nAbs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom stens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein\n18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisations- Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung,\nerlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verord- jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt\nnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchs-\nlogie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der gebühr.\nFinanzen:\n§3\n§1 Widerruf, Rücknahme,\nGebühren und Auslagen Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen\nDie Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshand-\nPost erhebt für die in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die lung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer\nelektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genann- Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines\nten Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Ge-\nFür die Erhebung von Gebühren gilt das anliegende bühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskosten-\nGebührenverzeichnis. Für die Erhebung von Auslagen gilt gesetzes erhoben.\n§ 10 des Verwaltungskostengesetzes.\n§4\n§2 Inkrafttreten\nWiderspruch Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nFür die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amts-\nWiderspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die handlungen nach dem Gesetz über die elektromagneti-\nangefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erho- sche Verträglichkeit von Geräten vom 8. Juni 1993 (BGBl. I\nben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb S. 914) außer Kraft.\nBonn, den 22. Juni 1999\nDer Bund esminist er\nf ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie\nM üller","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1999 1445\nAnlage\n(zu § 1 Satz 2)\nGebührenverzeichnis\nGebühren-\nGebührentatbestand Gebühr in DM\nnummer\n1 2 3\nGebühren für Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EMVG\n101 Prüfung eines Gerätes 270\n102 Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens 70\n103 Ausstellen einer Untersagungsverfügung 170\nMeßtechnische Überprüfung an einem Gerät\n104 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik 570\n105 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik 1 360\n106 Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik 980\n107 Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik 2 250\n108 Informationstechnische Einrichtungen (ITE) 2 490\n109 Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte 2 150\n110 Telekommunikationseinrichtungen (TKE) 2 940\n111 Beleuchtungseinrichtungen 540\n112 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 2 040\n113 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 1 360\n114 Geräte der Unterhaltungselektronik 2 680\n115 sonstige Geräte Die Gebühr im Einzel-\nfall wird nach dem\ngebührenpflichtigen\nTatbestand unter 104\nbis 114 bestimmt, der\nder in Frage stehenden\nAmtshandlung am ehe-\nsten entspricht\nMeßtechnische Überprüfung von einer Geräteserie\n116 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik 1 425\n117 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik 3 400\n118 Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik 2 450\n119 Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik 5 625\n120 Informationstechnische Einrichtungen (ITE) 6 225\n121 Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte 5 375\n122 Telekommunikationseinrichtungen (TKE) 7 350\n123 Beleuchtungseinrichtungen 1 350\n124 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 5 100\n125 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 3 400\n126 Geräte der Unterhaltungselektronik 6 700\n127 sonstige Geräte Die Gebühr im Einzel-\nfall wird nach dem\ngebührenpflichtigen\nTatbestand unter 116\nbis 126 bestimmt, der\nder in Frage stehenden\nAmtshandlung am ehe-\nsten entspricht","1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1999\nGebühren-\nGebührentatbestand Gebühr in DM\nnummer\n1 2 3\nGebühren für besondere Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EMVG\n201 Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer von 800 bis 5 000\nAnlage\n202 Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens 70\n203 Ausstellen einer Untersagungsverfügung 170\n204 Meßtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor Die Gebühr im Einzel-\nfall wird nach dem\ngebührenpflichtigen\nTatbestand unter 104\nbis 114 bestimmt, der\nder in Frage stehenden\nAmtshandlung am ehe-\nsten entspricht\nGebühren der Regulierungsbehörde für Beleihung und Amtshandlungen der benannten Stelle\nsowie für die Anerkennung von zuständigen Stellen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EMVG\nAllgemeine Gebühren für Beleihung und Anerkennung\n301 Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens Gebühr nach dem per-\nsonellen Zeitaufwand\n(bis zu 200 DM je ange-\nfangene Stunde)\n302 Antragsablehnung Die Höhe der Gebühr\nbemißt sich nach § 15\ndes VwKostG\n303 Zurücknahme eines Antrags nach Beginn, jedoch vor Beendigung Die Höhe der Gebühr\nder sachlichen Bearbeitung bemißt sich nach § 15\ndes VwKostG\n304 Widerruf oder Rücknahme Die Höhe der Gebühr\nbemißt sich nach § 15\ndes VwKostG\nGebühren für Beleihung\n305 Verwaltungsmäßige Durchführung der Überprüfung im Rahmen der 21 000*)\nBeleihung, einschließlich Ausstellung einer Urkunde\n306 Ausfertigung einer Urkunde (auch in einer Fremdsprache), i.V. mit 250 bis 2 500\nGebührennummern 307, 308, 309\n307 Verwaltungsmäßige Prüfung bei Änderung im Rahmen der Beleihung 1 800 bis 21 000\n308 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BAnerkV 7 000\n309 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BAnerkV, sofern die 1 800 bis 21 000\nPrüfung durch den Betroffenen verantwortlich veranlaßt worden ist oder\nein Verstoß gegen § 3 BAnerkV festgestellt wird\n310 Aufwendung für Auditierung von Begutachtern, einschließlich Vorbereitung, 1 620 bis 20 250\nBegutachtung und Nachbereitung\n311 Koordinierungsaufwand für den Einsatz von Begutachtern 180 bis 2 250\n*) Der Aufwand für die verwaltungsmäßige Prüfung einer benannten Stelle beträgt 21 000 DM. Wenn gleichzeitig mit der Prüfung der\nbenannten Stelle nach EMVG auch eine benannte Stelle nach einer anderen Rechtsvorschrift überprüft wird und nicht schon nach\ndieser anderen Rechtsvorschrift eine Reduzierung der Überprüfungskosten vorgesehen ist, können die Kosten für die verwaltungs-\nmäßige Prüfung bis auf 50 vom Hundert der sonst üblichen Kosten reduziert werden, wenn der verringerte Aufwand für die Über-\nprüfung dies rechtfertigt.\nBei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand (Zeitraum über 6 Monate), der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die Regu-\nlierungsbehörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 305 erheben.\nAnmerkung:\nDie Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie von sonstigen Aufwendun-\ngen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1999 1447\nGebühren-\nGebührentatbestand Gebühr in DM\nnummer\n1 2 3\nGebühren für Anerkennung\n312 Verwaltungsmäßige Durchführung der Überprüfung im Rahmen des 10 200 bis 31 000*)\nAnerkennungsverfahrens, einschl. Ausstellung einer Urkunde\n313 Ausstellung einer Urkunde (auch in einer Fremdsprache), i.V. mit 250 bis 2 500\nGebührennummern 314, 315, 316\n314 Verwaltungsmäßige Prüfung bei Änderung im Rahmen der Anerkennung 1 800 bis 31 000\n315 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BAnerkV 3 567 bis 11 667\n316 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BAnerkV, sofern 1 800 bis 31 000\ndie Prüfung durch den Betroffenen verantwortlich veranlaßt worden ist\noder ein Verstoß gegen § 9 BAnerkV festgestellt wird\n317 Aufwendung für Auditierung von Begutachtern, einschließlich Vorbereitung, 1 620 bis 48 600\nBegutachtung und Nachbereitung\n318 Koordinierungsaufwand für den Einsatz von Begutachtern 180 bis 5 400\n*) Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand (Zeitraum über 6 Monate), der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die Regu-\nlierungsbehörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 312 erheben.\nAnmerkung:\nDie Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie von sonstigen Aufwendun-\ngen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG.\nGebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EMVG\nAllgemeine Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle\n401 Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens Gebühr nach dem per-\nsonellen Zeitaufwand\n(bis zu 200 DM je an-\ngefangene Stunde)\n402 Ablehnung eines Antrags auf Bewertung eines Prüfberichtes über eine Die Höhe der Gebühr\nFunksendeanlage und Überprüfung der EMV-Konformität sowie Ausstellen bemißt sich nach § 15\neiner EG-Baumusterbescheinigung des VwKostG\n403 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine bis zu 100 % der\nSachentscheidung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht auf Gebühr für die ange-\nder Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift griffene Amtshandlung\nnach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht\n404 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines ausschließlich gegen eine bis zu 10 % des\nKostenentscheidung gerichteten Widerspruchs nach Beginn der sachlichen streitigen Betrages\nBearbeitung, jedoch vor deren Beendigung\n405 Zurückziehen eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung bis zu 75 % der Gebühr\nfür die angegriffene\nAmtshandlung\nAnmerkung:\nDie Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie von sonstigen Aufwendun-\ngen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG.\nGebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle\n406 Ausstellen einer EG-Baumusterbescheinigung 250\n407 Änderung einer EG-Baumusterbescheinigung 200\n408 Ausstellung eines Doppels einer EG-Baumusterbescheinigung 150\n409 Bewerten eines Prüfberichtes über eine Funksendeanlage und Über- 500 bis 8 000\nprüfung der EMV-Konformität\n410 Rücknahme einer EG-Baumusterbescheinigung Die Höhe der Gebühr\nbemißt sich nach § 15\ndes VwKostG\nAnmerkung:\nDie Gebühren gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EMVG verstehen sich ohne die ggf. fällige gesetzliche Umsatzsteuer (USt.)."]}