{"id":"bgbl1-1999-27-6","kind":"bgbl1","year":1999,"number":27,"date":"1999-06-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/27#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-27-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_27.pdf#page=16","order":6,"title":"Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Monatsausweisverordnung - MonAwV)","law_date":"1999-05-31T00:00:00Z","page":1080,"pdf_page":16,"num_pages":6,"content":["1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1999\nVerordnung\nzur Einreichung von Monats-\nausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen\n(Monatsausweisverordnung – MonAwV)\nVom 31. Mai 1999\nAuf Grund des § 25 Abs. 3 des Gesetzes über das Agentur, des Unternehmens oder der sonstigen Stelle,\nKreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom Einrichtung, Institution oder der Einzelperson, über wel-\n9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) in Verbindung mit § 1 che die Finanztransferdienstleistung abgewickelt worden\nder Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß ist, aufzugliedern.\nvon Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt\nfür das Kreditwesen vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I §5\nS. 3156) verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kre- Sortengeschäft\nditwesen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundes- 1Institute,\nbank: die das Sortengeschäft betreiben, haben zu-\nsätzlich zum Monatsausweis anzugeben\n§1 1. Firma und Sitz der Unternehmen, die sie innerhalb des\nAnwendungsbereich; Berichtszeitraums im Rahmen der Durchführung des\nBefugnisse des Bundesaufsichtsamtes Sortengeschäftes eingeschaltet haben;\n(1) Monatsausweise sowie die zusätzlichen Angaben 2. den Sortenbestand, aufgegliedert nach den einzelnen\nnach dieser Verordnung sind vorbehaltlich des § 6 von Währungen, am letzten Kalendertag eines jeden Mo-\nallen Instituten einzureichen, soweit sie nicht in den nats zum Geschäftsschluß während des Berichtzeit-\nAnwendungsbereich der Skontroführer-Monatsausweis- raums;\nverordnung fallen.\n3. Stückzahl und Betrag der Umsätze mit Kunden ab dem\n(2) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bun- Schwellenwert des § 2 des Geldwäschegesetzes und\ndesaufsichtsamt) kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Stückzahl und Betrag der Umsätze mit Kunden unter-\nAufgaben erforderlich ist, gegenüber den Instituten An- halb dieses Schwellenwertes.\nordnungen über die Aufstellung und den Inhalt der 2Sorten im Sinne des Satzes 1 sind ausländische Bank-\nMonatsausweise sowie der Angaben nach den §§ 3 bis 6\nnoten und Münzen, die gesetzliche Zahlungsmittel dar-\nerlassen.\nstellen, und Reiseschecks in ausländischer Währung.\n§2\nArt und Umfang des Monatsausweises §6\nDer Monatsausweis besteht aus einem Vermögens- Ausnahmen\nstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeit- (1) 1Kreditinstitute, die zur monatlichen Bilanzstatistik\nraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank\nZeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres um- melden oder die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1\nfaßt. Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 des Gesetzes über das Kreditwe-\n§3 sen (KWG) betreiben, sowie Kapitalanlagegesellschaften,\nWertpapiersammelbanken und Wohnungsgenossenschaf-\nDrittstaateneinlagenvermittlung ten mit Spareinrichtung haben keine Monatsausweise\nInstitute, die in dem Berichtszeitraum Einlagen an Un- nach dieser Verordnung einzureichen. 2Sie haben die\nternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb des Europäi- Angaben nach § 4 und, sofern der Sortenbestand des\nschen Wirtschaftsraums vermittelt haben, haben zusätz- Instituts insgesamt den Gegenwert von 250 000 Deutsche\nlich zum Monatsausweis, nach Staaten geordnet, Firma, Mark übersteigt, nach § 5 Satz 1 Nr. 2 einzureichen.\nSitz und Aufsichtsbehörde dieser Unternehmen anzu- (2) Finanzdienstleistungsinstitute, die über die Drittstaa-\ngeben. teneinlagenvermittlung, das Finanztransfergeschäft und\n§4 das Sortengeschäft hinaus keine nach dem KWG erlaub-\nnispflichtigen Geschäfte betreiben, haben nur die An-\nFinanztransfergeschäft gaben nach den §§ 3 bis 5 einzureichen.\n1Institute, die das Finanztransfergeschäft selbst oder\nin Stellvertretung für einen anderen betreiben, haben zu- §7\nsätzlich zum Monatsausweis die Agenturen, Unternehmen\nBerichtszeitraum\noder sonstigen Stellen, Einrichtungen oder Institutionen,\nauch soweit es sich dabei um Einzelpersonen handelt, 1Berichtszeitraum ist das Kalendervierteljahr. 2Das Bun-\nanzugeben, mit denen sie im Berichtszeitraum die Finanz- desaufsichtsamt kann durch Entscheidung im Einzelfall\ntransferdienstleistungen abgewickelt haben, sowie das je- den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen,\nweilige Transfervolumen. 2Die Angaben sind nach Staaten soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesauf-\nzu ordnen sowie nach Firma oder Namen, Sitz und Ort der sichtsamtes erforderlich ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1999 1081\n§8 §9\nEinreichungsverfahren Übergangsregelung\n(1) Die Monatsausweise sind von den Instituten mit den\nfolgenden Vordrucken einzureichen: Bis zum 31. Dezember 2001 gilt § 5 Satz 1 auch für\nBanknoten, Münzen und Reiseschecks, die auf belgische\n1. Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG Franc, spanische Peseten, französische Franc, irische\n– Vermögensstatus –: Pfund, italienische Lira, luxemburgische Franc, nieder-\nSTFDI (Anlage 1), ländische Gulden, österreichische Schilling, portugiesische\nEscudos und Finnmark lauten.\n2. Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG\n– Gewinn- und Verlustrechnung –:\nGVFDI (Anlage 2). § 10\n(2) Die Monatsausweise und Angaben nach den §§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nbis 6 sind in dreifacher Ausfertigung der zuständigen\nZweiganstalt der Landeszentralbank jeweils nach dem 1Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nStand zum Ende des Berichtszeitraums bis zum 15. des in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Monatsausweisverordnung\nFolgemonats einzureichen. vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3399) außer Kraft.\nBerlin, den 31. Mai 1999\nDer Präsid ent\nd es Bund esaufsic ht samt es für d as Kred it w esen\nArt op oeus","Anlage 1\n(Original DIN A3 – obere Hälfte) 1082\nNur für Vermerk der LZB\nMonatsausweis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG Kontrolliert\n– Vermögensstatus –\nStand Ende _______________________ STFDI\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1999\nInstitutsnummer ______________________ Prüfziffer _____ Name __________________________________________________________________ Ort _________________________________________\nDie angegebenen Beträge lauten auf Tsd DM (DEM) oder Tsd Euro (EUR) ________________ (Bitte ISO-Währungsschlüssel angeben)1)\nAktiva Passiva\n010 Kassenbestand 010 210 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten4) 210\n020 Guthaben bei Zentralnotenbanken 020 220 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden5) 220\n030 Schatzwechsel, unverzinsliche Schatzanweisungen 230 Verbriefte Verbindlichkeiten\nund ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen 030 231 begebene Schuldverschreibungen 231\n040 Wechsel 040 232 begebene Geldmarktpapiere 232\n050 Forderungen an Kreditinstitute2) 233 eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf 233\n051 täglich fällig 051 234 sonstige verbriefte Verbindlichkeiten 234\n052 andere Forderungen 052 Summe: (231 + 232 + 233 + 234) 230\nSumme: (051 + 052) 050 240 Treuhandverbindlichkeiten 240\n060 Forderungen an Kunden3) 060 250 Rechnungsabgrenzungsposten 250\n070 Schuldverschreibungen und andere 260 Rückstellungen 260\nfestverzinsliche Wertpapiere 270 Sonderposten mit Rücklageanteil 270\n071 Geldmarktpapiere (soweit nicht in Position 030 erfaßt) 071 280 Nachrangige Verbindlichkeiten 280\n072 Anleihen und Schuldverschreibungen 072 darunter:\n073 eigene Schuldverschreibungen 073 281 Nachrangige Verbindlichkeiten, die nicht die\nAnforderungen des § 10 Abs. 5a oder 7 KWG erfüllen 281\nSumme: (071 + 072 + 073) 070\n290 Genußrechtskapital 290\n080 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 080\ndarunter:\n090 Beteiligungen 090\n291 vor Ablauf von zwei Jahren fällig 291\ndarunter: 300 Fonds für allgemeine Bankrisiken 300\n091 an Kreditinstituten 091 310 Eigenkapital\n092 an Finanzdienstleistungsinstituten 092 311 gezeichnetes Kapital 311\n100 Anteile an verbundenen Unternehmen 100 darunter:\ndarunter: 312 stille Einlagen 312","noch Anlage 1\n(Original DIN A3 – untere Hälfte)\n101 an Kreditinstituten 101 313 Abzugsposten: Ausstehende Einlagen auf\ndas gezeichnete Kapital 313 ./.\n102 an Finanzdienstleistungsinstituten 102\n314 Rücklagen 314\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1999\n110 Treuhandvermögen 110\n315 Gewinnvortrag/Verlustvortrag6) 315\n120 Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand\n(einschl. Schuldverschreibungen aus dem Umtausch 316 Bilanzgewinn/Bilanzverlust 6) 316\nvon Ausgleichsforderungen) 120 317 nachrichtlich: Abzugspositionen gem. § 10 Abs. 2a\n130 Immaterielle Anlagewerte 130 Satz 1 Nr. 1 und 2 (ohne Entnahmen)\nund Satz 2 Nr. 4 und 5 KWG 317\n140 Sachanlagen 140\nEigenkapital: (311 + (./.) 313 + 314 + (./.) 315 + (./.) 316) 310\n160 Eigene Aktien oder Anteile 160\n320 Sonstige Verbindlichkeiten 320\n170 Sonstige Vermögensgegenstände 170\ndarunter:\ndarunter: 321 Periodengewinn 321\n171 Periodenverlust 171 330 Summe der Passiva (210 + 220 + 230 + 240 + 250 + 260\n180 Rechnungsabgrenzungsposten 180 + 270 + 280 + 290 + 300 + 310 + 320) 330\n190 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 190\n340 Eventualverbindlichkeiten\n200 Summe der Aktiva (010 + 020 + 030 + 040 + 050 + 060 341 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen\n+ 070 + 080 + 090 + 100 + 110 + 120\nabgerechneten Wechseln (einschl. eigener Ziehungen) 341\n+ 130 + 140 + 160 + 170 + 180 + 190) 200\n342 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und\n1) Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). Umrechnung von auf Nicht-Euro- Gewährleistungsverträgen 342\nWährungen lautenden Aktiv- und Passivpositionen in DM oder Euro (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen\nsind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs 343 Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten\n(„ESZB-Referenzkurs“) in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird (DM oder Euro). Bei der Umrechnung von\nWährungen, für die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen für fremde Verbindlichkeiten 343\ndes Stichtags zugrunde zu legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition behandelt\nwerden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen Summe: (341 + 342 + 343) 340\nfür die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt, das heißt ohne Zwischenumrechnung in die Währung des\nSitzlandes, in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird. 350 Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen 350\n2) Ist das meldende Institut Kreditinstitut, sind unter dieser Position Forderungen an Monetäre Finanzinstitute auszuweisen. Aus- 360 Rücknahmeverpflichtungen aus unechten\nführliche Erläuterungen siehe Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichungen. (Eine\nListe der MFIs ist im Internet [http://www.bundesbank.de] verfügbar). Pensionsgeschäften 360\n3) In Fällen der Fußnote 2 hat das meldende Kreditinstitut unter dieser Position Forderungen an sonstige Kreditinstitute (Nicht- 370 Unwiderrufliche Kreditzusagen 370\nMFIs) und Nichtbanken (sonstige Nicht-MFIs) auszuweisen.\n4) Fußnote 2 gilt entsprechend. 5) Fußnote 3 gilt entsprechend. 6) Vorzeichen angeben. Kontrollsumme: (200 + 330 + 340 + 350 + 360 + 370) 901\n❙ Größere Veränderungen einzelner Positionen bitte auf einem gesonderten Blatt erläutern ❙\nFür die Richtigkeit der Meldung\nFirma, Unterschrift Ort, Datum Sachbearbeiter/-in Telefon\n1083","Anlage 2\n(Original DIN A3 – obere Hälfte) 1084\nNur für Vermerk der LZB\nMonatsausweis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG Kontrolliert\n– Vermögensstatus –\nStand Ende _______________________ GVFDI\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1999\nInstitutsnummer ______________________ Prüfziffer _____ Name __________________________________________________________________ Ort __________________________________________\nDie angegebenen Beträge lauten auf Tsd DM (DEM) oder Tsd Euro (EUR) ________________ (Bitte ISO-Währungsschlüssel angeben)1)\nGewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung (Staffelform)\n010 Zinserträge 140 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forde-\nrungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführung zu\n011 aus Kredit- und Geldmarktgeschäften 011 Rückstellungen im Kreditgeschäft 140\n012 aus festverzinslichen Wertpapieren und 150 Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und\nSchuldbuchforderungen 012 bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung\nvon Rückstellungen im Kreditgeschäft 150\nSumme: (011 + 012) 010\n160 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\n020 Zinsaufwendungen 020 Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen\nund wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere 160\n030 Laufende Erträge\n170 Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, An-\n031 aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen teilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlage-\nWertpapieren 031 vermögen behandelten Wertpapieren 170\n032 aus Beteiligungen 032 180 Aufwendungen aus Verlustübernahme 180\n033 aus Anteilen an verbundenen Unternehmen 033 190 Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil 190\nSumme: (031 + 032 + 033) 030 200 Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit4) 200\n040 Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- 210 Außerordentliches Ergebnis\noder Teilgewinnabführungsverträgen 040\n211 Außerordentliche Erträge 211\n050 Provisionserträge 050\n212 Außerordentliche Aufwendungen 212\n060 Provisionsaufwendungen 060\nSumme: (211 ./. 212)4) 210\n070 Ertrag aus Finanzgeschäften2) 070\n220 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 220\ndavon:3)\n230 Sonstige Steuern, soweit nicht unter Position 130\n071 Wertpapiere 071 ausgewiesen 230\n072 Futures 072 240 Erträge aus Verlustübernahme 240","noch Anlage 2\n(Original DIN A3 – untere Hälfte)\n073 Optionen 073 250 Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn-\nabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags\n074 Devisen 074 abgeführte Gewinne 250\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 1999\n075 Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften 075 260 Periodengewinn/Periodenverlust 4) 260\n080 Aufwand aus Finanzgeschäften2) 080\nKontrollsumme: (901 + 140 + 150 + 160 + 170\ndavon:3) + 180 + 190 + 200 + 210 + 220\n+ 230 + 240 + 250 + 260) 902\n081 Wertpapiere 081\n082 Futures 082 1) Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). Umrechnung von auf Nicht-Euro-\nWährungen lautenden Aktiv- und Passivpositionen in DM oder Euro (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen\n083 Optionen 083 sind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs\n(„ESZB-Referenzkurs“) in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird (DM oder Euro). Bei der Umrechnung von\nWährungen, für die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen\n084 Devisen 084 des Stichtags zugrunde zu legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition behandelt\nwerden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die\nZweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt, das heißt ohne Zwischenumrechnung in die Währung des Sitz-\n085 Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften 085 landes, in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird.\n2) Ist das meldende Institut Kreditinstitut, ist nur der Saldo aus den Positionen 070 und 080 auszuweisen.\n090 Sonstige betriebliche Erträge 090 3) Nur untergliedert anzugeben von Instituten, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 bzw. § 33 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 1 Buchstabe c KWG erbringen.\n4) Vorzeichen angeben.\n100 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit\nRücklageanteil 100\n110 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen\n111 Personalaufwand 111\ndarunter: 112 Löhne und Gehälter 112\ndarunter: 113 Soziale Abgaben und Aufwendungen für ❙ Größere Veränderungen einzelner Positionen bitte auf einem gesonderten Blatt erläutern ❙\nAltersversorgung und für Unterstützung 113\n114 andere Verwaltungsaufwendungen 114\nSumme: (111 + 114) 110\n120 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\nimmaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 120\n130 Sonstige betriebliche Aufwendungen 130\n1085\nKontrollsumme: (010 + 020 + 030 + 040 + 050 + 060\n+ 070 + 080 + 090 + 100 + 110 + 120 + 130) 901"]}