{"id":"bgbl1-1999-15-1","kind":"bgbl1","year":1999,"number":15,"date":"1999-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/15#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_15.pdf#page=2","order":1,"title":"Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002","law_date":"1999-03-24T00:00:00Z","page":402,"pdf_page":2,"num_pages":95,"content":["402              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nSteuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002\nVom 24. März 1999\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates               Betrag, sind die negativen Summen der Einkünfte aus\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                  verschiedenen Einkunftsarten in dem Verhältnis zu\nberücksichtigen, in dem sie zur Summe der negativen\nInhaltsübersicht                                      Artikel     Einkünfte stehen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26,\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes                     1        26b zusammen veranlagt werden, sind nicht nach den\nSätzen 2 bis 5 ausgeglichene negative Einkünfte des\nÄnderung der Einkommensteuer-Durchführungs-\nverordnung                                               2        einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zuzurech-\nnen, soweit sie bei diesem nach den Sätzen 2 bis 5\nÄnderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung          3\nausgeglichen werden können; können negative Ein-\nÄnderung des Bundeskindergeldgesetzes                    4        künfte des einen Ehegatten bei dem anderen Ehe-\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes                  5        gatten zu weniger als 100 000 Deutsche Mark ausge-\nÄnderung des Umwandlungssteuergesetzes                   6        glichen werden, sind die positiven Einkünfte des einen\nEhegatten über die Sätze 2 bis 5 hinaus um den\nÄnderung des Umsatzsteuergesetzes                        7\nUnterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von\nÄnderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung        8        100 000 Deutsche Mark durch die noch nicht ausge-\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes                       9        glichenen negativen Einkünfte dieses Ehegatten zu\nÄnderung des Erbschaftsteuer- und                                 mindern, soweit der Betrag der Minderungen bei bei-\nSchenkungsteuergesetzes                                 10        den Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 6 den Betrag\nÄnderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 11         von 200 000 Deutsche Mark zuzüglich der Hälfte des\nden Betrag von 200 000 Deutsche Mark übersteigen-\nÄnderung des Auslandinvestment-Gesetzes                 12\nden Teils der zusammengefaßten Summe der positi-\nÄnderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen                  ven Einkünfte beider Ehegatten nicht übersteigt. Kön-\nbei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft      13\nnen negative Einkünfte des einen Ehegatten bei ihm\nÄnderung des Eigenheimzulagengesetzes                   14        nach Satz 3 zu weniger als 100 000 Deutsche Mark\nÄnderung des Grunderwerbsteuergesetzes                  15        ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte\nÄnderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes            16        des anderen Ehegatten über die Sätze 2 bis 6 hinaus\num den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbe-\nNeufassung der betroffenen Gesetze und\nRechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen                    trag von 100 000 Deutsche Mark durch die noch nicht\nVerordnungsrang                                         17        ausgeglichenen negativen Einkünfte des einen Ehe-\nInkrafttreten                                           18        gatten zu mindern, soweit der Betrag der Minderun-\ngen bei beiden Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 7 den\nBetrag von 200 000 Deutsche Mark zuzüglich der\nArtikel 1                              Hälfte des den Betrag von 200 000 Deutsche Mark\nübersteigenden Teils der zusammengefaßten Summe\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes                      der positiven Einkünfte beider Ehegatten nicht über-\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der                   steigt. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.“\nBekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821),\nzuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom             2. § 2a wird wie folgt geändert:\n24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz wird wie folgt\ngefaßt:\n1. § 2 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n„§ 10d Abs. 4 gilt sinngemäß.“\n„(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den\nAltersentlastungsbetrag und den Abzug nach § 13              b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.\nAbs. 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Bei der\nErmittlung der Summe der Einkünfte sind zunächst          3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:\njeweils die Summen der Einkünfte aus jeder Ein-                                        „§ 2b\nkunftsart, dann die Summe der positiven Einkünfte zu\nermitteln. Die Summe der positiven Einkünfte ist,                              Negative Einkünfte\nsoweit sie den Betrag von 100 000 Deutsche Mark                    aus der Beteiligung an Verlustzuweisungs-\nübersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus                  gesellschaften und ähnlichen Modellen\nanderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern.           Negative Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an\nDie Minderung ist in dem Verhältnis vorzunehmen, in          Gesellschaften oder Gemeinschaften oder ähnlichen\ndem die positiven Summen der Einkünfte aus ver-              Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften aus-\nschiedenen Einkunftsarten zur Summe der positiven            geglichen werden, wenn bei dem Erwerb oder der\nEinkünfte stehen. Übersteigt die Summe der negati-           Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines\nven Einkünfte den nach Satz 3 ausgleichsfähigen              steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Sie dürfen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                 403\nauch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Erzie-                   sind die hierauf nach der Zinszahlenstaffel-\nlung eines steuerlichen Vorteils steht insbesondere                  methode entfallenden Schuldzinsen keine Be-\ndann im Vordergrund, wenn nach dem Betriebskon-                      triebsausgaben. Entsprechendes gilt, soweit\nzept der Gesellschaft oder Gemeinschaft oder des                     durch die Entnahme der zusammengefaßte\nähnlichen Modells die Rendite auf das einzusetzende                  Kontenbestand negativ wird. Erhöht sich der\nKapital nach Steuern mehr als das Doppelte dieser                    Negativbetrag auf Grund einer in zeitlichem\nRendite vor Steuern beträgt und ihre Betriebsführung                 Zusammenhang erfolgten Entnahme und einer\nüberwiegend auf diesem Umstand beruht, oder wenn                     Betriebsausgabe, gilt die Betriebsausgabe als\nKapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlust-                     zuerst erfolgt. Sind die zusammengefaßten\nzuweisungen in Aussicht gestellt werden. Die nega-                   Kontenbestände positiv und bewirkt der\ntiven Einkünfte mindern nach Maßgabe des § 2 Abs. 3                  Steuerpflichtige die Entnahme durch Vergröße-\ndie positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in                 rung eines Sollsaldos eines der Konten, sind\ndemselben Veranlagungszeitraum aus solchen Ein-                      die hierauf entfallenden Schuldzinsen keine\nkunftsquellen erzielt hat, und nach Maßgabe des                      Betriebsausgaben. Betriebseinnahmen berühren\n§ 10d die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige              die sich nach den vorstehenden Sätzen erge-\nin dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungs-                     bende Zuordnung der Schuldzinsen zu den\nzeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeit-                     privat veranlaßten Ausgaben nicht. Die vor-\nräumen aus solchen Einkunftsquellen erzielt hat oder                 stehenden Sätze gelten sinngemäß auch für\nerzielt.“                                                            Darlehensverbindlichkeiten, soweit sie zum\nZwecke der Umschuldung eines negativen\n4. § 3 wird wie folgt geändert:                                         Kontenbestandes eingegangen sind.\na) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:                                3. Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens\nentnommen, können die für deren Anschaf-\n„9.    Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber                   fung, Herstellung oder Erhaltung nach dem\nveranlaßten oder gerichtlich ausgesproche-                Zeitpunkt der Entnahme aufgewandten Schuld-\nnen Auflösung des Dienstverhältnisses,                    zinsen nicht mehr als Betriebsausgaben ab-\nhöchstens jedoch 16 000 Deutsche Mark.                    gezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn\nHat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr                   Wirtschaftsgüter veräußert werden und der\nvollendet und hat das Dienstverhältnis min-               Veräußerungserlös entnommen wird, sowie im\ndestens 15 Jahre bestanden, so beträgt der                Falle der Veräußerung im Sinne des § 16.\nHöchstbetrag 20 000 Deutsche Mark, hat\nder Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr voll-              4. Die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuld-\nendet und hat das Dienstverhältnis minde-                 zinsen nach der Zinszahlenstaffelmethode kann\nstens 20 Jahre bestanden, so beträgt der                  unterbleiben, wenn die Schuldzinsen der nach\nHöchstbetrag 24 000 Deutsche Mark;“.                      den Nummern 1 und 2 maßgebenden Konten\ninsgesamt nicht mehr als 8 000 Deutsche Mark\nb) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:                                  betragen. Die Schuldzinsen sind in diesem Fall\n„10. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen                      zu 50 vom Hundert nicht als Betriebsausgaben\nauf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen                 abziehbar.“\nEntlassung aus einem Dienstverhältnis,              c) Absatz 5 Satz 1 Nr. 10 wird wie folgt gefaßt:\nhöchstens jedoch 24 000 Deutsche Mark;“.\n„10. die Zuwendung von Vorteilen sowie damit\nc) Nummer 52 wird aufgehoben.                                           zusammenhängende Aufwendungen, wenn\ndie Zuwendung der Vorteile eine rechts-\n5. § 4 wird wie folgt geändert:                                            widrige Handlung darstellt, die den Tat-\nbestand eines Strafgesetzes oder eines\na) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                               Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit\n„Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögens-                    einer Geldbuße zuläßt. Gerichte, Staats-\nübersicht (Bilanz) unzulässig.“                                     anwaltschaften oder Verwaltungsbehörden\nhaben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:\nund die den Verdacht einer Tat im Sinne des\n„(4a) Für die Berücksichtigung von Schuldzinsen                    Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für\nals Betriebsausgaben gilt folgendes:                                Zwecke des Besteuerungsverfahrens und\nzur Verfolgung von Steuerstraftaten und\n1. Unterhält der Steuerpflichtige ein Konto, insbe-\nSteuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Die\nsondere bei einem Kreditinstitut, über das\nFinanzbehörde teilt Tatsachen, die den Ver-\nbetriebliche und private Zahlungsvorgänge\ndacht einer Straftat oder einer Ordnungs-\nabgewickelt werden, ist nur der durch betrieb-\nwidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen,\nlich veranlaßte Zahlungsvorgänge entstehende\nder Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungs-\nSollsaldo maßgebend. Insoweit gelten die\nbehörde mit. Diese unterrichten die Finanz-\nRegelungen in Nummer 2 entsprechend.\nbehörde von dem Ausgang des Verfahrens\n2. Unterhält der Steuerpflichtige für die Abwick-                   und den zugrundeliegenden Tatsachen.“\nlung des betrieblichen Zahlungsverkehrs mehrere\nd) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nKonten, insbesondere bei Kreditinstituten, sind\nderen Bestände zusammenzufassen. Ist der                  „Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1\nzusammengefaßte Bestand negativ und erhöht                Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von\nsich der Negativbetrag durch eine Entnahme,               den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.“","404              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n6. § 5 wird wie folgt geändert:                                            lungskosten oder dem an deren Stelle tre-\ntenden Wert, vermindert um Abzüge nach\na) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n§ 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. Ist\n„(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer                der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund\nZuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dür-                      einer voraussichtlich dauernden Wertmin-\nfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhält-                    derung niedriger, so kann dieser ange-\nnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das                        setzt werden. Nummer 1 Satz 4 gilt ent-\nDienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhält-                    sprechend.“\nnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die\nZusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwen-        cc) Nummer 2a wird wie folgt geändert:\ndungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem                    aaa) In Satz 1 wird die Angabe „ , und kein\n31. Dezember 1992 erwirbt.“                                           Bewertungsabschlag nach § 51 Abs. 1\nb) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b ein-                           Nr. 2 Buchstabe m vorgenommen wird“\ngefügt:                                                               gestrichen.\n„(4b) Rückstellungen für Aufwendungen, die                    bbb) Satz 3 wird aufgehoben.\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten für ein               dd) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nWirtschaftsgut sind, dürfen nicht gebildet werden.\n„3.   Verbindlichkeiten sind unter sinn-\nRückstellungen für die Verpflichtung zur schad-\ngemäßer Anwendung der Vorschriften\nlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie\nder Nummer 2 anzusetzen und mit\nausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagen-\neinem Zinssatz von 5,5 vom Hundert\nteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwen-\nabzuzinsen. Ausgenommen von der\ndungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung\nAbzinsung sind Verbindlichkeiten, deren\noder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen,\nLaufzeit am Bilanzstichtag weniger als\ndie aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrenn-\n12 Monate beträgt, und Verbindlich-\nstoffe gewonnen worden sind und keine radio-\nkeiten, die verzinslich sind oder auf einer\naktiven Abfälle darstellen.“\nAnzahlung oder Vorausleistung beruhen.“\n7. In § 5a Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe „§§ 6b und 7g“            ee) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a\ndurch die Angabe „§§ 6b, 6d und 7g“ ersetzt.                        eingefügt:\n„3a. Rückstellungen sind höchstens insbe-\n8. § 6 wird wie folgt geändert:                                              sondere unter Berücksichtigung folgen-\nder Grundsätze anzusetzen:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) bei Rückstellungen für gleichartige\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:                                    Verpflichtungen ist auf der Grundlage\naaa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt                             der Erfahrungen in der Vergangenheit\ngefaßt:                                                      aus der Abwicklung solcher Ver-\npflichtungen die Wahrscheinlichkeit\n„Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,\nzu berücksichtigen, daß der Steuer-\ndie der Abnutzung unterliegen, sind mit\npflichtige nur zu einem Teil der\nden Anschaffungs- oder Herstellungs-\nSumme dieser Verpflichtungen in\nkosten oder dem an deren Stelle treten-\nAnspruch genommen wird;\nden Wert, vermindert um die Absetzun-\ngen für Abnutzung, erhöhte Absetzun-                      b) Rückstellungen für Sachleistungs-\ngen, Sonderabschreibungen, Abzüge                            verpflichtungen sind mit den Einzel-\nnach § 6b und ähnliche Abzüge, anzu-                         kosten und den angemessenen Tei-\nsetzen. Ist der Teilwert auf Grund einer                     len der notwendigen Gemeinkosten\nvoraussichtlich dauernden Wertminde-                         zu bewerten;\nrung niedriger, so kann dieser angesetzt                  c) künftige Vorteile, die mit der Erfüllung\nwerden.“                                                     der Verpflichtung voraussichtlich ver-\nbbb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt:                                  bunden sein werden, sind, soweit sie\nnicht als Forderung zu aktivieren\n„Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluß\nsind, bei ihrer Bewertung wertmin-\ndes vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\ndernd zu berücksichtigen;\nzum Anlagevermögen des Steuerpflich-\ntigen gehört haben, sind in den folgen-                   d) Rückstellungen für Verpflichtungen,\nden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1                           für deren Entstehen im wirtschaft-\nanzusetzen, es sei denn, der Steuer-                         lichen Sinne der laufende Betrieb\npflichtige weist nach, daß ein niedrigerer                   ursächlich ist, sind zeitanteilig in glei-\nTeilwert nach Satz 2 angesetzt werden                        chen Raten anzusammeln. Rück-\nkann.“                                                       stellungen für die Verpflichtung, ein\nKernkraftwerk stillzulegen, sind ab\nbb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\ndem Zeitpunkt der erstmaligen Nut-\n„2. Andere als die in Nummer 1 bezeichneten                         zung bis zum Zeitpunkt, in dem mit\nWirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und                       der Stillegung begonnen werden\nBoden, Beteiligungen, Umlaufvermögen)                          muß, zeitanteilig in gleichen Raten\nsind mit den Anschaffungs- oder Herstel-                       anzusammeln; steht der Zeitpunkt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                 405\nder Stillegung nicht fest, beträgt             ten Wirtschaftsguts. In den Fällen des Absatzes 1\nder Zeitraum für die Ansammlung                Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die\n25 Jahre; und                                  Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um\ne) Rückstellungen für Verpflichtungen             den Einlagewert des Wirtschaftsguts.\nsind mit einem Zinssatz von 5,5 vom               (7) Im Fall des § 4 Abs. 3 sind bei der Bemes-\nHundert abzuzinsen; Nummer 3                   sung der Absetzungen für Abnutzung oder Sub-\nSatz 2 ist entsprechend anzuwen-               stanzverringerung die sich bei Anwendung der\nden. Für die Abzinsung von Rück-               Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaf-\nstellungen für Sachleistungsverpflich-         fungskosten zugrunde zu legen.“\ntungen ist der Zeitraum bis zum\nBeginn der Erfüllung maßgebend. Für     9. § 6b wird wie folgt geändert:\ndie Abzinsung von Rückstellungen\nfür die Verpflichtung, ein Kernkraft-       a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nwerk stillzulegen, ist der sich aus                        „Übertragung stiller Reserven\nBuchstabe d Satz 2 ergebende Zeit-               bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter“.\nraum maßgebend.“\nb) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nb) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3\n„(1) Steuerpflichtige, die\nbis 7 angefügt:\nGrund und Boden,\n„(3) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der\nAnteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb                 Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazu-\nunentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermitt-             gehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs\nlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinha-                 zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebs-\nbers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit               vermögen gehört, oder\nden Werten anzusetzen, die sich nach den Vor-                 Gebäude\nschriften über die Gewinnermittlung ergeben. Der\nRechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden.                 veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräuße-\nrung von den Anschaffungs- oder Herstellungs-\n(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in            kosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschafts-\nden Fällen der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5) unent-             güter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder\ngeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen                im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft\nSteuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner              oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur\nWert für das aufnehmende Betriebsvermögen als                 Höhe des bei der Veräußerung entstandenen\nAnschaffungskosten.                                           Gewinns abziehen. Der Abzug ist zulässig bei den\n(5) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem           Anschaffungs- oder Herstellungskosten von\nBetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermö-                1. Grund und Boden,\ngen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei\nsoweit der Gewinn bei der Veräußerung von\nder Überführung der Wert anzusetzen, der sich\nGrund und Boden entstanden ist,\nnach den Vorschriften über die Gewinnermittlung\nergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven           2. Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazu-\nsichergestellt ist. Satz 1 gilt auch für die Über-                gehörigen Grund und Boden, wenn der zu\nführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des                    einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebs-\nSteuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermö-                  vermögen gehört,\ngen bei einer Mitunternehmerschaft und umge-                         soweit der Gewinn bei der Veräußerung von\nkehrt sowie für die Überführung zwischen ver-                        Grund und Boden oder der Veräußerung von\nschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben                          Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem\nSteuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunter-                        dazugehörigen Grund und Boden entstan-\nnehmerschaften. Satz 1 gilt dagegen nicht bei der                    den ist, oder\nÜbertragung eines Wirtschaftsguts aus einem\nBetriebsvermögen des Mitunternehmers in das                   3. Gebäuden,\nGesamthandsvermögen einer Mitunternehmer-                            soweit der Gewinn bei der Veräußerung von\nschaft und umgekehrt, bei der Übertragung eines                      Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund\nWirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen                          und Boden mit dem dazugehörigen Grund\neiner Mitunternehmerschaft in das Sonderbetriebs-                    und Boden oder Gebäuden entstanden ist.\nvermögen bei derselben Mitunternehmerschaft\nDer Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden\nund umgekehrt sowie bei der Übertragung zwi-\nsteht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau\nschen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen\ngleich. Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem\nverschiedener Mitunternehmer derselben Mit-\nAufwand für die Erweiterung, den Ausbau oder\nunternehmerschaft; in diesen Fällen ist bei der\nden Umbau der Gebäude zulässig.“\nÜbertragung der Teilwert anzusetzen.\n(6) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege          c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\ndes Tausches übertragen, bemessen sich die                    „Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von den\nAnschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des                 Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in\nhingegebenen Wirtschaftsguts. Erfolgt die Über-               Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter,\ntragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen               die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren ange-\nsich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der            schafft oder hergestellt worden sind, im Wirt-\nKapitalgesellschaft um den Teilwert des eingeleg-             schaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung","406              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\neinen Betrag unter Berücksichtigung der Ein-                         oder Substanzverringerung, Sonderabschrei-\nschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 ab-                         bungen oder erhöhte Absetzungen, die bis\nziehen.“                                                             zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:                                     worden sind.“\naa) In Satz 1 Nr. 2 werden das Semikolon durch                  bb) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefaßt:\nein Komma ersetzt und der zweite Halbsatz                       „Absetzungen für außergewöhnliche techni-\naufgehoben.                                                     sche oder wirtschaftliche Abnutzung sind\nbb) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:                              zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren\nWirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der\n„3. die angeschafften oder hergestellten Wirt-                  Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder nach\nschaftsgüter zum Anlagevermögen einer                       § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzu-\ninländischen Betriebsstätte eines Betriebs                  nehmen.“\ndes Steuerpflichtigen gehören,“.\nb) In Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semi-\ne) Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben.                                 kolon ersetzt und folgender Teilsatz eingefügt:\nf) In Absatz 9 wird die Angabe „Absatz 8 Satz 3“                    „Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“\ndurch die Angabe „Absatz 8 Satz 2“ ersetzt.\ng) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt:        12. In § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b werden das Wort\n„und“ durch ein Semikolon und am Ende der Num-\n„(10) Bei Personengesellschaften und Gemein-\nmer 2 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und die\nschaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die\nfolgende Nummer 3 angefügt:\nGesellschaft oder die Gemeinschaft, soweit Wirt-\nschaftsgüter zum Gesamthandsvermögen der                   „3. für die Anschaffung oder Herstellung eine Rück-\nGesellschaft oder Gemeinschaft gehören.“                         lage nach den Absätzen 3 bis 7 gebildet worden\nist.“\n10. § 6c wird wie folgt gefaßt:\n13. § 9 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:\n„§ 6c\n„(5) § 4 Abs. 4a, 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und\nÜbertragung stiller Reserven                     Abs. 6 gilt sinngemäß.“\nbei der Veräußerung bestimmter Anlage-\ngüter bei der Ermittlung des Gewinns             14. § 9a wird wie folgt gefaßt:\nnach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen\n„§ 9a\n(1) § 6b mit Ausnahme des § 6b Abs. 4 Nr. 1 ist ent-\nsprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach § 4                             Pauschbeträge für Werbungskosten\nAbs. 3 oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirt-                 Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der\nschaft nach Durchschnittssätzen ermittelt werden.              Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen,\nSoweit nach § 6b Abs. 3 eine Rücklage gebildet wer-            wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen\nden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe                 werden:\n(Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme                1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit:\n(Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen\nAbzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die                    ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000 Deut-\nRücklage bestanden hat.                                             sche Mark;\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1          2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen:\nist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Abzug von              ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark;\nden Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von                  bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen\ndem Wert nach § 6b Abs. 5 vorgenommen worden ist,                   veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbe-\nin besondere, laufend zu führende Verzeichnisse auf-                trag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;\ngenommen werden. In den Verzeichnissen sind der\n3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 und 1a:\nTag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaf-\nfungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach § 6b                 ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche\nAbs. 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Abset-                 Mark.\nzungen für Abnutzung, die Abschreibungen sowie die             Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur Höhe\nBeträge nachzuweisen, die nach § 6b Abs. 3 in Ver-             der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2)\nbindung mit Absatz 1 als Betriebsausgaben (Abzug)              geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach\noder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt wor-               den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der\nden sind.“                                                     Einnahmen abgezogen werden.“\n11. § 7 wird wie folgt geändert:                               15. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                           a) Nummer 5 wird aufgehoben.\naa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:             b) Nummer 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Ver-                „Aufwendungen des Steuerpflichtigen, soweit sie\nwendung zur Erzielung von Einkünften im                    nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammen-\nSinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 in ein Betriebs-          hang mit steuerfreien Einnahmen stehen, bis zu\nvermögen eingelegt worden sind, mindern                    18 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr für haus-\nsich die Anschaffungs- oder Herstellungs-                  wirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, wenn\nkosten um die Absetzungen für Abnutzung                    auf Grund der Beschäftigungsverhältnisse Pflicht-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                     407\nbeiträge zur inländischen gesetzlichen Rentenver-        außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Ab-\nsicherung entrichtet werden und es sich nicht um         zugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag). In jedem\neine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8         folgenden Veranlagungszeitraum sind die negativen\nAbs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch         Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünf-\nhandelt.“                                                ten derselben Einkunftsart abzuziehen, die nach der\nAnwendung des § 2 Abs. 3 verbleiben. Soweit in die-\n16. § 10b Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:                   sem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich\nnach § 2 Abs. 3 die dort genannten Beträge nicht aus-\n„Überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-\ngeschöpft sind, mindern die nach der Anwendung des\nstens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-\nSatzes 2 verbleibenden negativen Einkünfte die posi-\nschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-\ntiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu\nrungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese\neinem Betrag von 100 000 Deutsche Mark, darüber\nHöchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im\nhinaus bis zur Hälfte des 100 000 Deutsche Mark\nVeranlagungszeitraum der Zuwendung, im vorange-\nübersteigenden Teils der Summe der positiven Ein-\ngangenen und in den fünf folgenden Veranlagungs-\nkünfte aus anderen Einkunftsarten. Bei Ehegatten, die\nzeiträumen abzuziehen.“\nnach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt\n§ 2 Abs. 3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem\n17. In § 10c Abs. 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a,      Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach\n4 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6       § 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 die dort genannten Beträge\nbis 9“ ersetzt.                                              nicht ausgeschöpft sind. Der Abzug ist nur insoweit\nzulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abge-\n18. § 10d wird wie folgt gefaßt:                                 zogen worden sind und in den vorangegangenen\n„§ 10d                              Veranlagungszeiträumen nicht nach den Sätzen 1\nbis 4 abgezogen werden konnten.\nVerlustabzug\n(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 und 3\n(1) Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des        sowie Absatz 2 Satz 3 gilt § 2 Abs. 3 Satz 4 und 5 sinn-\nGesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen wer-          gemäß.\nden, sind bis zu einem Betrag von 2 Millionen Deut-\nsche Mark vom Gesamtbetrag der Einkünfte des                    (4) Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums\nunmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums            verbleibende Verlustvortrag ist getrennt nach Ein-\nvorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen              kunftsarten gesondert festzustellen. Verbleibender\nBelastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzu-               Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des\nziehen (Verlustrücktrag). Die negativen Einkünfte sind       Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen\nzunächst jeweils von den positiven Einkünften dersel-        negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1\nben Einkunftsart abzuziehen, die nach der Anwen-             abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren\ndung des § 2 Abs. 3 verbleiben. Soweit in diesem Ver-        Beträge und vermehrt um den auf den Schluß des vor-\nanlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2             angegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten\nAbs. 3 Satz 3 oder einen Abzug nach Absatz 2 Satz 3          verbleibenden Verlustvortrag. Zuständig für die Fest-\ndie dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind,          stellung ist das für die Besteuerung zuständige\nmindern die nach der Anwendung des Satzes 2 ver-             Finanzamt. Feststellungsbescheide sind zu erlassen,\nbleibenden negativen Einkünfte die positiven Ein-            aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach\nkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu einem               Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und\nBetrag von 100 000 Deutsche Mark, darüber hinaus             deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlas-\nbis zur Hälfte des 100 000 Deutsche Mark überstei-           sen, aufzuheben oder zu ändern ist. Satz 4 ist ent-\ngenden Teils der Summe der positiven Einkünfte aus           sprechend anzuwenden, wenn der Erlaß, die Auf-\nanderen Einkunftsarten. Bei Ehegatten, die nach den          hebung oder die Änderung des Steuerbescheids\n§§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt § 2               mangels steuerlicher Auswirkungen unterbleibt.“\nAbs. 3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem Ver-\nanlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2        19. Dem § 11 Abs. 1 Satz 3 wird folgende Angabe ange-\nAbs. 3 Satz 6 und 7 oder einen Abzug nach Absatz 2           fügt:\nSatz 4 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft         „und § 40 Abs. 3 Satz 2.“\nsind. Ist für den unmittelbar vorangegangenen Ver-\nanlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlas-     20. § 12 wird wie folgt geändert:\nsen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der\na) Im Einleitungssatz wird die Angabe „Soweit in § 10\nVerlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.\nAbs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9, § 10b“ durch die Angabe\nDas gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unan-\n„Soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 bis 9, § 10b“\nfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet\nersetzt.\ninsoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den\nVeranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die              b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nnegativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden. Auf               „3. die Steuern vom Einkommen und sonstige\nAntrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise                 Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für\nvon der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. Im                         Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vor-\nAntrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben.                  steuerbeträge auf Aufwendungen, für die das\n(2) Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die                   Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4\nnicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in                   Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 gilt; das\nden folgenden Veranlagungszeiträumen vom Gesamt-                     gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden\nbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben,                   Nebenleistungen;“.","408              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n21. § 13 wird wie folgt geändert:                                 d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab-\na) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:                          sätze 6 und 7.\n„2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuer-\npflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrie-    22. § 13a wird wie folgt gefaßt:\nben gleicher Art übliche Größe nicht über-                                      „§ 13a\nschreitet und das Gebäude oder der Gebäude-\nErmittlung des Gewinns aus Land-\nteil nach den jeweiligen landesrechtlichen\nund Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen\nVorschriften ein Baudenkmal ist.“\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:                               (1) Der Gewinn ist für einen Betrieb der Land- und\nForstwirtschaft nach den Absätzen 3 bis 6 zu ermit-\n„(3) Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft          teln, wenn\nwerden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der\nEinkünfte nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag        1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher\nvon 1 300 Deutsche Mark übersteigen. Satz 1 ist                Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und\nnur anzuwenden, wenn die Summe der Einkünfte                   regelmäßig Abschlüsse zu machen, und\n60 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Falle            2. die selbstbewirtschaftete Fläche der landwirt-\nder Zusammenveranlagung von Ehegatten ver-                     schaftlichen Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\ndoppeln sich die Beträge der Sätze 1 und 2.“                   stabe a Bewertungsgesetz) ohne Sonderkulturen\nc) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4                   (§ 52 Bewertungsgesetz) nicht 20 Hektar über-\nund 5 eingefügt:                                               schreitet und\n„(4) Absatz 2 Nr. 2 findet nur Anwendung, sofern          3. die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten\nim Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuer-                 (Anlage 1 zum Bewertungsgesetz) nicht überstei-\npflichtigen für die von ihm zu eigenen Wohn-                   gen und\nzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers               4. der Wert der selbstbewirtschafteten Sondernut-\ngenutzte Wohnung die Voraussetzungen für die                   zungen nach Absatz 5 nicht mehr als 2 000 Deut-\nAnwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommen-                 sche Mark je Sondernutzung beträgt.\nsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen.        Der Gewinn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach\nDer Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungs-          Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Bekannt-\nzeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998                gabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde\nunwiderruflich beantragen, daß Absatz 2 Nr. 2 ab           auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 2\ndiesem Veranlagungszeitraum nicht mehr ange-               Abgabenordnung) oder den Wegfall einer anderen\nwendet wird. § 52 Abs. 21 Satz 4 und 6 des                 Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat.\nEinkommensteuergesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I                    (2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist für einen\nS. 821) ist entsprechend anzuwenden. Im Fall des           Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn für vier\nSatzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichti-            aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre durch Betriebs-\ngen und die Altenteilerwohnung sowie der dazu-             vermögensvergleich oder durch Vergleich der Be-\ngehörende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als             triebseinnahmen mit den Betriebsausgaben zu ermit-\nentnommen, bis zu dem Absatz 2 Nr. 2 letztmals             teln. Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuer-\nangewendet wird. Der Entnahmegewinn bleibt                 erklärung, jedoch spätestens zwölf Monate nach\naußer Ansatz. Werden                                       Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs, auf das er sich\nbezieht, schriftlich zu stellen. Er kann innerhalb dieser\n1. die Wohnung und der dazugehörende Grund                 Frist zurückgenommen werden.\nund Boden entnommen oder veräußert, bevor\nsie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder                (3) Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus\n2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten ent-          1. dem Grundbetrag (Absatz 4),\ngeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und\nder dazugehörende Grund und Boden für                  2. den Zuschlägen für Sondernutzungen (Absatz 5),\neigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke                  3. den nach Absatz 6 gesondert zu ermittelnden\neines Altenteilers entnommen,                              Gewinnen,\nbleibt der Entnahme- oder Veräußerungsgewinn               4. den vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen.\nebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzu-\nwenden, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind,             Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen und die-\ndie Wohnzwecken des Eigentümers des Betriebs               jenigen Schuldzinsen und dauernden Lasten, die\noder Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und             Betriebsausgaben sind. Die abzusetzenden Beträge\ndie unter Satz 4 oder unter Nummer 1 fallen.               dürfen insgesamt nicht zu einem Verlust führen.\n(5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen,                (4) Die Höhe des Grundbetrags richtet sich bei der\ndaß auf diesem Grund und Boden die Wohnung                 landwirtschaftlichen Nutzung ohne Sonderkulturen\ndes Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung         nach dem Hektarwert (§ 40 Abs. 1 Satz 3 Bewertungs-\nerrichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn außer            gesetz) der selbstbewirtschafteten Fläche. Je Hektar\nAnsatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur         der landwirtschaftlichen Nutzung sind anzusetzen\nfür eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Woh-\n1. bei einem Hektarwert\nnung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch\nnehmen.“                                                       bis 300 Deutsche Mark            400 Deutsche Mark,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                    409\n2. bei einem Hektarwert                                  25. § 15 wird wie folgt geändert:\nüber 300 Deutsche Mark                                    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nbis 500 Deutsche Mark           600 Deutsche Mark,           „§ 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grund-\n3. bei einem Hektarwert                                          stück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem\ngewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.“\nüber 500 Deutsche Mark\nbis 1 000 Deutsche Mark         700 Deutsche Mark,        b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n4. bei einem Hektarwert                                          aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nüber 1 000 Deutsche Mark                                           „Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe\nbis 1 500 Deutsche Mark         800 Deutsche Mark,                 des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige\nin dem unmittelbar vorangegangenen und in\n5. bei einem Hektarwert                                                den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerb-\nüber 1 500 Deutsche Mark                                           licher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung\nerzielt hat oder erzielt.“\nbis   2 000 Deutsche Mark       900 Deutsche Mark,\n6. bei einem Hektarwert                                          bb) Folgender Satz wird angefügt:\nüber 2 000 Deutsche Mark 1 000 Deutsche Mark.                      „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für\nVerluste aus Termingeschäften, durch die der\n(5) Als Sondernutzungen gelten die in § 34 Abs. 2                   Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder\nNr. 1 Buchstabe b bis e des Bewertungsgesetzes                         einen durch den Wert einer veränderlichen\ngenannten Nutzungen, die in § 34 Abs. 2 Nr. 2 des                      Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder\nBewertungsgesetzes genannten Wirtschaftsgüter, die                     Vorteil erlangt, soweit die Geschäfte nicht zum\nNebenbetriebe (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 Bewertungsgesetz)                     gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditin-\nund die Sonderkulturen (§ 52 Bewertungsgesetz). Die                    stituten, Finanzdienstleistungsinstituten und\nWerte der Sondernutzungen sind aus den jeweils                         Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes\nzuletzt festgestellten Einheitswerten oder den nach                    über das Kreditwesen gehören oder soweit sie\n§ 125 des Bewertungsgesetzes ermittelten Ersatz-                       nicht der Absicherung von Geschäften des\nwirtschaftswerten abzuleiten. Bei Sondernutzungen,                     gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen.“\nderen Werte jeweils 500 Deutsche Mark über-\nsteigen, ist für jede Sondernutzung ein Zuschlag von\n26. § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\n1 000 Deutsche Mark zu machen. Satz 3 ist bei der\nforstwirtschaftlichen Nutzung nicht anzuwenden.               a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n(6) In den Durchschnittssatzgewinn sind über die              „Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des\nnach den Absätzen 4 und 5 zu ermittelnden Be-                    Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des\nträge hinaus auch Gewinne, soweit sie insgesamt                  Absatzes 1 Nr. 2 oder Nr. 3.“\n3 000 Deutsche Mark übersteigen, einzubeziehen aus\nb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n1. der forstwirtschaftlichen Nutzung,\n„Die Realteilung einer Mitunternehmerschaft gilt\n2. der Veräußerung oder Entnahme von Grund und                   als Aufgabe eines Anteils im Sinne des Absatzes 1\nBoden und Gebäuden sowie der im Zusammen-                    Nr. 2, wenn die bisherigen Mitunternehmer bei der\nhang mit einer Betriebsumstellung stehenden Ver-             Realteilung weder einen Teilbetrieb noch einen\näußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern                 Mitunternehmeranteil, sondern nur einzelne Wirt-\ndes übrigen Anlagevermögens,                                 schaftsgüter erhalten; soweit die Realteilung auf\n3. Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten,              die Übertragung von Teilbetrieben oder Mitunter-\nsofern diese dem Bereich der Land- und Forstwirt-            nehmeranteilen gerichtet ist, ist § 6 Abs. 3 entspre-\nschaft zugerechnet und nicht für andere Betriebe             chend anzuwenden.“\nder Land- und Forstwirtschaft erbracht werden,\n4. der Auflösung von Rücklagen nach § 6c und von         27. § 17 wird wie folgt geändert:\nRücklagen für Ersatzbeschaffung.                          a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\nBei der Ermittlung der Gewinne nach den Nummern 1\n„Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn\nund 2 ist § 4 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Der\nder Veräußerer an der Gesellschaft zu mindestens\nGewinn aus den in Nummer 3 genannten Tätigkeiten\n10 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar be-\nbeträgt 35 vom Hundert der Einnahmen.“\nteiligt war.“\n23. § 14 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                            b) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\n„§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der                 „Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksich-\nFreibetrag nach § 16 Abs. 4 nicht zu gewähren ist,               tigen, soweit er auf Anteile entfällt,\nwenn der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 gewährt wird.“\na) die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten\nfünf Jahre unentgeltlich erworben hatte. Dies\n24. § 14a wird wie folgt geändert:\ngilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle\na) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                             des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust\n„§ 16 Abs. 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“                     hätte geltend machen können;\nb) In Absatz 4 Satz 1 wird die Jahreszahl „2001“                 b) die entgeltlich erworben worden sind und nicht\ndurch die Jahreszahl „2006“ ersetzt.                              innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu","410                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\neiner wesentlichen Beteiligung des Steuer-                 Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimm-\npflichtigen gehört haben. Dies gilt nicht für              ten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der\ninnerhalb der letzten fünf Jahre erworbene                 Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des\nAnteile, deren Erwerb zur Begründung einer                 Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag\nwesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen             oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zertifi-\ngeführt hat oder die nach Begründung der                   kate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gel-\nwesentlichen Beteiligung erworben worden                   ten als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1.\nsind.“\nAls Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirt-\nschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichti-\n28. § 18 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:                              gen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe sowie der\n„(4) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grund-         Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwand-\nstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der                 lungssteuergesetzes. Bei unentgeltlichem Erwerb ist\nselbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen                 dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vor-\ngehört hat. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2          schrift die Anschaffung, die Überführung des Wirt-\nund 3 und § 15a sind entsprechend anzuwenden.“                  schaftsguts in das Privatvermögen, der Antrag nach\n§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuerge-\n29. In § 20 Abs. 4 werden jeweils der Betrag „6 000 Deut-           setzes oder der Erwerb eines Rechts aus Terminge-\nsche Mark“ durch den Betrag „3 000 Deutsche Mark“               schäften durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.\nund der Betrag „12 000 Deutsche Mark“ durch den                 Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelba-\nBetrag „6 000 Deutsche Mark“ ersetzt.                           ren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personen-\ngesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung\nder anteiligen Wirtschaftsgüter.\n30. § 22 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:                                 (2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften\nder in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften\n„2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäf-            aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie\nten im Sinne des § 23;“.                              zu diesen gehören. § 17 ist nicht anzuwenden, wenn\nb) In Nummer 3 werden am Ende das Semikolon                     die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.\ndurch einen Punkt ersetzt und folgender Satz                  (3) Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäf-\nangefügt:                                                  ten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist der Unter-\n„Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des              schied zwischen Veräußerungspreis einerseits und\n§ 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem       den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den\nunmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeit-              Werbungskosten andererseits. In den Fällen des\nraum oder in den folgenden Veranlagungszeit-               Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs-\nräumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1                oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4,\nerzielt hat oder erzielt;“.                                § 16 Abs. 3 oder nach den §§ 20, 21 des Umwand-\nlungssteuergesetzes anzusetzende Wert. Die Anschaf-\n31. § 23 wird wie folgt gefaßt:                                     fungs- oder Herstellungskosten mindern sich um\nAbsetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen\n„§ 23                               und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermitt-\nPrivate Veräußerungsgeschäfte                     lung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4\nbis 6 abgezogen worden sind. Gewinn oder Verlust\n(1) Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2) sind\nbei einem Termingeschäft nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4\n1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und                   ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert\nRechten, die den Vorschriften des bürgerlichen             einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geld-\nRechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erb-             betrag oder Vorteil abzüglich der Werbungskosten.\nbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der           Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den priva-\nZeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung              ten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn\nnicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ein innerhalb           im Kalenderjahr weniger als 1 000 Deutsche Mark\ndieses Zeitraums fertiggestelltes Gebäude ist ein-         betragen hat. Verluste dürfen nur bis zur Höhe des\nzubeziehen. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter,             Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalen-\ndie im Zeitraum zwischen Anschaffung oder                  derjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt\nFertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu           hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d\neigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräuße-              abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach\nrung und in den beiden vorangegangenen Jahren              Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuer-\nzu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;                     pflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Ver-\n2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschafts-               anlagungszeitraum oder in den folgenden Veranla-\ngütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen           gungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäf-\nder Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräuße-             ten nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt.“\nrung nicht mehr als ein Jahr beträgt;\n3. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräuße-           32. § 32a Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nrung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der           „Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen\nErwerb;                                                    zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die\n4. Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige              tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b,\neinen Differenzausgleich oder einen durch den              34, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                 411\nder sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuern-   36. § 34 wird wie folgt gefaßt:\nden Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt                                         „§ 34\n(Splitting-Verfahren).“\nAußerordentliche Einkünfte\n33. § 32b wird wie folgt geändert:                                   (1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen\naußerordentliche Einkünfte enthalten, so ist auf\na) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:          unwiderruflichen Antrag die auf alle im Veranlagungs-\n„(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt             zeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte ent-\nSteuerpflichtigen bezogene ausländische Einkünf-           fallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu\nte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 gelten auch die           berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte\nausländischen Einkünfte, die eine Organgesell-             anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache\nschaft im Sinne des § 14 oder des § 17 des Körper-         des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommen-\nschaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach              steuer für das um diese Einkünfte verminderte zu ver-\neinem Abkommen zur Vermeidung der Doppel-                  steuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuern-\nbesteuerung steuerfrei sind, in dem Verhältnis, in         des Einkommen) und der Einkommensteuer für das\ndem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das Ein-            verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich\nkommen der Organgesellschaft bezogen auf das               eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende\ngesamte Einkommen der Organgesellschaft im                 zu versteuernde Einkommen negativ und das zu ver-\nVeranlagungszeitraum zugerechnet wird.“                    steuernde Einkommen positiv, so beträgt die Ein-\nkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des\nb) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „(§ 9a Satz 1            zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkom-\nNr. 1 Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a                mensteuer. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außer-\nSatz 1 Nr. 1)“ ersetzt.                                    ordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1,\nwenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz\n34. § 32c wird wie folgt geändert:                                oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.\na) In Absatz 1 wird der Betrag „100 278 Deutsche                 (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in\nMark“ durch den Betrag „93 744 Deutsche Mark“              Betracht:\nersetzt.                                                   1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:                                Abs. 1, der §§ 16, 17 und 18 Abs. 3;\n2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;\n„(2) Gewerbliche Einkünfte im Sinne dieser Vor-\nschrift sind vorbehaltlich des Satzes 2 Gewinne            3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des\noder Gewinnanteile, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 des            § 24 Nr. 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr\nGewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer unter-                 als drei Jahren nachgezahlt werden;\nliegen. Ausgenommen sind:                                  4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten;\n1. Gewinne und Gewinnanteile, die nach § 9 Nr. 1           5. Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen\nSatz 2 und 3, Nr. 2a, 3, 5, 7 und 8 des Gewerbe-          im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 1.“\nsteuergesetzes zu kürzen sind. Das gilt auch für\nGewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesell-     37. § 34b wird wie folgt gefaßt:\nschaft, die im Rahmen einer Organschaft im\nSinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des                                          „§ 34b\nGewerbesteuergesetzes Betriebsstätte des                  Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft\nOrganträgers ist, soweit die Gewinne oder\nGewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns             (1) Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft\ndes Organträgers angesetzt worden sind;               sind:\n1. Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die aus\n2. Einkommen oder Einkommensteile, die im Rah-\naußerordentlichen Holznutzungen entstanden\nmen einer körperschaftsteuerlichen Organ-\nsind. Das sind Nutzungen, die außerhalb des\nschaft im Sinne der §§ 14 und 17 des\nfestgesetzten Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1)\nKörperschaftsteuergesetzes dem Organträger\nanfallen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen\nzugerechnet werden;\nerfolgt sind. Bei der Bemessung ist die außer-\n3. Kürzungsbeträge nach § 9 Nr. 2 des Gewerbe-                 ordentliche Nutzung des laufenden Wirtschafts-\nsteuergesetzes, soweit sie auf Anteile am                 jahrs um die in den letzten drei Wirtschaftsjahren\nGewinn einer ausländischen Betriebsstätte                 eingesparten Nutzungen (nachgeholte Nutzungen)\nentfallen;                                                zu kürzen. Außerordentliche Nutzungen und nach-\ngeholte Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die\n4. Gewinne, die einer Steuerermäßigung nach\num die Holznutzungen infolge höherer Gewalt\n§ 34 unterliegen.“\n(Nummer 2) verminderte Gesamtnutzung den\nc) In Absatz 4 Satz 2 werden die Beträge „100 224                 Nutzungssatz übersteigt;\nDeutsche Mark“ jeweils durch die Beträge „93 690\n2. Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die aus\nDeutsche Mark“ und die Angabe „47 vom Hundert“\nHolznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalami-\ndurch die Angabe „45 vom Hundert“ ersetzt.\ntätsnutzungen) entstanden sind. Das sind Nutzun-\ngen, die durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder\n35. In § 33a Abs. 1 Satz 1 und 4 wird jeweils die Zahl                Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß,\n„12 000“ durch die Zahl „13 020“ ersetzt.                         Brand oder ein anderes Naturereignis, das in sei-","412               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nnen Folgen den angeführten Ereignissen gleich-                vermindert sich der Höchstbetrag für die Steuerer-\nkommt, verursacht werden. Zu diesen rechnen                   mäßigung um 10 vom Hundert des Betrags, um\nnicht die Schäden, die in der Forstwirtschaft regel-          den der Gewinn den Betrag von 40 000 Deutsche\nmäßig entstehen.                                              Mark übersteigt. Sind an einem solchen land- und\nforstwirtschaftlichen Betrieb mehrere Steuer-\n(2) Bei der Ermittlung der außerordentlichen Ein-\npflichtige beteiligt, so ist der Höchstbetrag für die\nkünfte aus Forstwirtschaft sind\nSteuerermäßigung auf die Beteiligten nach ihrem\n1. die persönlichen und sachlichen Verwaltungsko-                 Beteiligungsverhältnis aufzuteilen. Die Anteile der\nsten, Grundsteuer und Zwangsbeiträge, soweit sie              Beteiligten an dem Höchstbetrag für die Steuerer-\nzu den festen Betriebsausgaben gehören, bei den               mäßigung sind gesondert festzustellen (§ 179\nEinnahmen aus ordentlichen Holznutzungen und                  Abgabenordnung).“\nHolznutzungen infolge höherer Gewalt, die inner-\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird der Betrag „2 000 Deutsche\nhalb des Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen,\nMark“ durch den Betrag „1 000 Deutsche Mark“\nzu berücksichtigen. Sie sind entsprechend der\nersetzt.\nHöhe der Einnahmen aus den bezeichneten Holz-\nnutzungen auf diese zu verteilen;\n39. In § 34g Satz 1 wird die Angabe „und § 35“ gestrichen.\n2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der\nHöhe der Einnahmen aus allen Holznutzungsarten\n40. § 35 wird aufgehoben.\nauf diese zu verteilen.\n(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei Einkünf-       41. § 37 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nten aus Kalamitätsnutzungen\na) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:\n1. soweit sie die Höhe eines jährlichen Nutzungssat-\n„Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermit-\nzes (Absatz 4 Nr. 1) übersteigen, nach der Hälfte\ntelt, kommt eine Herabsetzung der Vorauszahlun-\ndes durchschnittlichen Steuersatzes, der sich\ngen wegen der Änderungen durch das Steuerent-\nergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach\nlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999\ndem gesamten zu versteuernden Einkommen\n(BGBl. I S. 402) nur dann in Betracht, wenn der\nzuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unter-\nSteuerpflichtige die Herabsetzung nach amtlich\nliegenden Einkünfte zu bemessen wäre;\nvorgeschriebenem Vordruck beantragt.“\n2. soweit sie den doppelten jährlichen Nutzungssatz\nb) Im neuen Satz 5 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1\nübersteigen, nach dem halben Steuersatz der\nNr. 1, 1a, 4 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1\nNummer 1.\nNr. 1, 1a, 4, 6 bis 9“ ersetzt.\n(4) Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft\nsind nur unter den folgenden Voraussetzungen anzu-        42. In § 38c Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 wird die Angabe „(§ 9a\nerkennen:                                                      Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a\n1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebs-               Satz 1 Nr. 1)“ ersetzt.\ngutachtens oder durch ein Betriebswerk muß\nperiodisch für zehn Jahre ein Nutzungssatz fest-      43. § 39a wird wie folgt geändert:\ngesetzt sein. Dieser muß den Nutzungen ent-                a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „(§ 9a Satz 1\nsprechen, die unter Berücksichtigung der vollen               Nr. 1 Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a Satz 1\nErtragsfähigkeit des Waldes in Festmetern nach-               Nr. 1)“ ersetzt.\nhaltig erzielbar sind;\nb) In Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3\n2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschiede-             Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1,\nnen Nutzungen müssen mengenmäßig nachge-                      1a, 4 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1,\nwiesen werden;                                                1a, 4, 6 bis 9“ ersetzt.\n3. Schäden infolge höherer Gewalt müssen unver-\nzüglich nach Feststellung des Schadensfalls dem       44. § 39b Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nzuständigen Finanzamt mitgeteilt werden.“\na) Satz 9 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im\n38. § 34e wird wie folgt geändert:\nSinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 in der\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:                                Weise zu ermäßigen, daß der sonstige Bezug bei\n„(1) Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich           der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel\nin den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000                   anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne\nvorbehaltlich des Absatzes 2 um die Einkommen-                des Satzes 7 zu verfünffachen ist.“\nsteuer, die auf den Gewinn dieser Veranlagungs-            b) Satz 10 wird aufgehoben.\nzeiträume aus einem land- und forstwirtschaft-\nlichen Betrieb entfällt, höchstens jedoch um          45. § 39d Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n1 000 Deutsche Mark, wenn der Gewinn der in\ndiesen Veranlagungszeiträumen beginnenden                  a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 9a Satz 1 Nr. 1\nWirtschaftsjahre weder geschätzt noch nach                    Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a Satz 1\n§ 13a ermittelt worden ist und den Betrag von                 Nr. 1)“ ersetzt.\n40 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Beträgt             b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 5\nder Gewinn mehr als 40 000 Deutsche Mark, so                  und des“ gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                  413\n46. In § 40 Abs. 3 Satz 2 werden der Punkt durch ein                       rische, sportliche, artistische oder ähnliche\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:                     Darbietungen erzielt werden, einschließlich der\n„auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohn-                       Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen\nsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert                  zusammenhängenden Leistungen, unabhän-\nnicht die Bemessungsgrundlage.“                                        gig davon, wem die Einnahmen zufließen,“.\nb) In Nummer 8 wird der letzte Halbsatz wie folgt\n47. In § 41c Abs. 1 Nr. 2 werden der Punkt durch ein                  gefaßt:\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:                „§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 ist anzu-\n„dies gilt auch bei rückwirkender Gesetzesänderung.“              wenden.“\n48. § 42b Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                53. § 50 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n„Dabei bleiben Bezüge im Sinne des § 34 Abs. 1                 a) Satz 2 wird aufgehoben.\nund 2 Nr. 2 und 4 außer Ansatz, wenn der Arbeitneh-            b) Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden wie folgt\nmer nicht jeweils die Einbeziehung in den Lohnsteuer-             gefaßt:\nJahresausgleich beantragt.“\n„Die übrigen Vorschriften des § 34 und die §§ 9a,\n10, 10c, 20 Abs. 4, §§ 24a, 32, 32a Abs. 6, §§ 33,\n49. In § 44a Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 9a Satz 1 Nr. 1          33a, 33b und 33c sind nicht anzuwenden. Abwei-\nBuchstabe b“ durch die Angabe „§ 9a Satz 1 Nr. 2“                 chend von Satz 4 sind bei beschränkt steuerpflich-\nersetzt.                                                          tigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nicht-\nselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4\n50. § 45d wird wie folgt geändert:                                    beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1, § 10c Abs. 1 mit der\na) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:                          Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen im\nSinne des § 10b nachzuweisen, sowie § 10c Abs. 2\n„3. Höhe des Betrags, für den auf Grund des Frei-             und 3 ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwen-\nstellungsauftrages vom Steuerabzug Abstand               dungen nachzuweisen, anzuwenden. Die Jahres-\ngenommen und bei Dividenden und ähnlichen                und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a\nKapitalerträgen die Erstattung von Kapital-              Satz 1 Nr. 1 und § 10c Abs. 1 bis 3 ermäßigen sich\nertragsteuer und die Vergütung von Körper-               zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49\nschaftsteuer beim Bundesamt für Finanzen                 Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines vollen Kalender-\nbeantragt worden ist,“.                                  jahrs oder Kalendermonats zugeflossen sind.“\nb) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:\n„(2) Die Mitteilungen dürfen nur zur Durchführung    54. § 50a wird wie folgt geändert:\neines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtli-          a) Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nchen Verfahrens in Steuersachen oder eines Straf-\n„1. bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte\nverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines\noder verwertete künstlerische, sportliche, arti-\nBußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungs-\nstische oder ähnliche Darbietungen erzielt\nwidrigkeit verwendet werden.\nwerden, einschließlich der Einkünfte aus an-\n(3) Abweichend von Absatz 2 darf das Bundes-                    deren mit diesen Leistungen zusammenhän-\namt für Finanzen den Sozialleistungsträgern die                    genden Leistungen, unabhängig davon, wem\nDaten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur                     die Einnahmen zufließen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2\nÜberprüfung des bei der Sozialleistung zu be-                      Buchstabe d),“.\nrücksichtigenden Einkommens oder Vermögens                 b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:\nerforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Für\nZwecke des Satzes 1 ist das Bundesamt für Finan-                „(7) Der Schuldner einer Vergütung für die Her-\nzen berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträ-           stellung eines Werks im Inland hat für Rechnung\ngern übermittelten Daten mit den vorhandenen                  des im Ausland ansässigen Gläubigers einen\nDaten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten               Steuerabzug vorzunehmen, soweit die Vergütung\nDatenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis                 nicht bereits dem Steuerabzug nach den Absätzen\nden Sozialleistungsträgern mitzuteilen.“                      1 bis 6 unterliegt. Der Steuerabzug beträgt 25 vom\nHundert der Vergütung ohne jeden Abzug, wenn\nder Gläubiger keine Bescheinigung des für ihn\n51. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4a wird folgende Nummer 5 ein-\nzuständigen Finanzamts oder in den Fällen des\ngefügt:\n§ 50d des Bundesamtes für Finanzen vorlegt, nach\n„5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer               der der Steuerabzug unterbleiben kann oder ein\nfür einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1           anderer Vomhundertsatz anzuwenden ist. Absatz 5\nund 2 Nr. 2 und 4 nach § 39b Abs. 3 Satz 9 ermit-            gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die ein-\ntelt wurde;“.                                                behaltene Steuer innerhalb von acht Tagen nach\nZahlung der Vergütung abzuführen ist; innerhalb\n52. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                              desselben Zeitraums ist auf amtlich vorgeschrie-\nbenem Vordruck eine Steueranmeldung einzurei-\na) Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:\nchen, in der der Steuerabzug für jeden Gläubiger\n„d) die, soweit sie nicht zu den Einkünften im                gesondert auszuweisen und der jeweilige Gläubi-\nSinne der Nummern 3 und 4 gehören, durch                 ger mit Name, Vorname und Anschrift zu bezeich-\nim Inland ausgeübte oder verwertete künstle-             nen ist. Eine Erstattung der nach Satz 1 einbe-","414              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nhaltenen und abgeführten Steuer an den Gläubiger             (4) § 2b ist für negative Einkünfte aus einer Ein-\noder eine Verrechnung kommt erst in Betracht,             kunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der\nwenn der Gläubiger nachweist, daß er im Inland            Steuerpflichtige nach dem 4. März 1999 rechtswirk-\nnicht steuerpflichtig ist, jedoch nicht vor Ablauf        sam erworben oder begründet hat. § 2b ist für negati-\ndes Veranlagungszeitraums. § 50 Abs. 5 Satz 1 ist         ve Einkünfte im Sinne des § 2b aus einer Beteiligung\nnicht anzuwenden.“                                        an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht anzu-\nc) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:            wenden, wenn die Gesellschaft oder Gemeinschaft in\nden Fällen der Herstellung vor dem 5. März 1999 mit\n„(8) Das Finanzamt des Vergütungsschuldners             der Herstellung des Wirtschaftsguts der Einkunftser-\nkann anordnen, daß der Schuldner der Vergütung            zielung begonnen hat, in den Fällen der Anschaffung\nfür Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen             das Wirtschaftsgut der Einkunftserzielung auf Grund\nGläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteu-           eines vor dem 5. März 1999 rechtswirksam abge-\ner von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften,           schlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichste-\nsoweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unter-         henden Rechtsakts angeschafft hat oder anschafft\nliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten            und der Steuerpflichtige der Gesellschaft oder\nund abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des           Gemeinschaft vor dem 1. Januar 2001 beigetreten ist\nSteueranspruchs zweckmäßig ist. Der Steuer-               oder beitritt. Das gleiche gilt, wenn der obligatorische\nabzug beträgt 25 vom Hundert der gesamten Ein-            Vertrag oder gleichstehende Rechtsakt im Sinne des\nnahmen, wenn der beschränkt steuerpflichtige              Satzes 2 vor dem 5. März 1999 auf die in Satz 2\nGläubiger nicht glaubhaft macht, daß die voraus-          genannte Gesellschaft oder Gemeinschaft überge-\nsichtlich geschuldete Steuer niedriger ist. Absatz 5      gangen ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Wirt-\nSatz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend. § 50 Abs. 5         schaftsgütern, für die eine Baugenehmigung erforder-\nSatz 1 ist nicht anzuwenden.“                             lich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt\nwird; bei baugenehmigungsfreien Wirtschaftsgütern,\n55. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                          für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeit-\npunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.\na) Nummer 2 Buchstabe m wird aufgehoben.                      Besteht die Einkunftsquelle im Sinne des § 2b nicht\nb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 3 Nr. 52,“ ge-              aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder\nstrichen.                                                 Gemeinschaft, sind die Sätze 2 bis 4 sinngemäß anzu-\nwenden.\n56. § 52 wird wie folgt gefaßt:                                      (5) Für vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossene\n„§ 52                               Verträge über Abfindungen ist § 3 Nr. 9 in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I\nAnwendungsvorschriften\nS. 821) weiter anzuwenden, soweit die Abfindung\n(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den          dem Arbeitnehmer vor dem 1. April 1999 zufließt; dies\nfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,               gilt auch, wenn die Abfindung wegen einer vor dem\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzu-              1. Januar 1999 getroffenen Gerichtsentscheidung\nwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt                 gezahlt wird.\nSatz 1 mit der Maßgabe, daß diese Fassung erstmals\nauf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für            (6) § 3 Nr. 10 in der Fassung der Bekanntmachung\neinen nach dem 31. Dezember 1998 endenden Lohn-               vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter anzu-\nzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige               wenden, soweit die Übergangsgelder und Über-\nBezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen.             gangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften\nwegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis dem\n(2) § 1a Abs. 1 ist für Staatsangehörige eines Mit-        Arbeitnehmer vor dem 1. April 1999 zufließen.\ngliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch\nfür Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden,                   (7) Bei der Anwendung des § 3 Nr. 39 im Ver-\nsoweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig             anlagungszeitraum 1999 bleibt versicherungsfreies\nsind; für Staatsangehörige und für das Hoheitsgebiet          Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung\nFinnlands, Islands, Norwegens, Österreichs und                im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches\nSchwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum               Sozialgesetzbuch außer Ansatz.\n1994.\n(8) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes 1987\n(3) § 2a Abs. 3 und 4 in der Fassung der Bekannt-          in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar\nmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letzt-        1987 (BGBl. I S. 657) ist vorbehaltlich des Satzes 2\nmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwen-               letztmals für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. Die\nden. § 2a Abs. 3 Satz 3 bis 6 sowie Abs. 4 in der Fas-        Vorschrift ist für die Kalenderjahre 1989 bis 2000\nsung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I           weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und Zins-\nS. 821) ist bis zum Veranlagungszeitraum 2008 weiter          zuschüsse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer vor\nanzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im               dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vorteile\nSinne des § 2a Abs. 3 Satz 3 ergibt oder soweit eine in       nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten Vor-\neinem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte             teile hinausgehen und soweit die Zinszuschüsse\nim Sinne des § 2a Abs. 4 in der Fassung der Bekannt-          zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn\nmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) in eine           gezahlt werden.\nKapitalgesellschaft umgewandelt wird. Insoweit ist in\n§ 2a Abs. 3 Satz 5 letzter Halbsatz die Bezeichnung              (9) § 4 Abs. 2 Satz 2 ist auch für Veranlagungs-\n„§ 10d Abs. 3“ durch „§ 10d Abs. 4“ zu ersetzen.              zeiträume vor 1999 anzuwenden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                   415\n(10) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit          oder Entnahme der für das Wirtschaftsgut verbleiben-\ndie Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem               de Teil der Rücklage nach Satz 3 in vollem Umfang\n1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt wor-              gewinnerhöhend aufzulösen. Soweit ein der Regelung\nden sind.                                                       nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschafts-\ngut im Auflösungszeitraum erneut auf den niedrigeren\n(11) § 4 Abs. 4a gilt erstmals für Schuldzinsen, die\nTeilwert abgeschrieben wird, ist der für das Wirt-\nnach dem 31. Dezember 1998 wirtschaftlich entstehen.\nschaftsgut verbleibende Teil der Rücklage nach Satz 3\n(12) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 in der Fassung des             in Höhe der Abschreibung gewinnerhöhend aufzu-\nGesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) gilt                lösen. § 6 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes\nerstmals für Zuwendungen, die im ersten nach dem                vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Ver-\n31. Dezember 1998 beginnenden Wirtschaftsjahr                   bindlichkeiten, die bereits zum Ende eines vor dem\ngeleistet werden.                                               1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahrs angesetzt\nworden sind, anzuwenden. Für den Gewinn, der sich\n(13) § 5 Abs. 4a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr        aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3\nanzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1996                      bei den in Satz 6 genannten Verbindlichkeiten ergibt,\nendet. Rückstellungen für drohende Verluste aus                 kann jeweils in Höhe von neun Zehnteln eine den\nschwebenden Geschäften, die am Schluß des letzten               Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die in\nvor dem 1. Januar 1997 endenden Wirtschaftsjahrs                den folgenden neun Wirtschaftsjahren jeweils mit\nzulässigerweise gebildet worden sind, sind in den               mindestens einem Neuntel gewinnerhöhend aufzu-\nSchlußbilanzen des ersten nach dem 31. Dezember                 lösen ist (Auflösungszeitraum); scheidet die Verbind-\n1996 endenden Wirtschaftsjahrs und der fünf folgen-             lichkeit während des Auflösungszeitraums aus dem\nden Wirtschaftsjahre mit mindestens 25 vom Hundert              Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage zum Ende\nim ersten und jeweils mindestens 15 vom Hundert im              des Wirtschaftsjahrs des Ausscheidens in vollem\nzweiten bis sechsten Wirtschaftsjahr gewinner-                  Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. § 6 Abs. 1\nhöhend aufzulösen.                                              Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 24. März\n(14) Soweit Rückstellungen für Aufwendungen, die             1999 (BGBl. I S. 402) ist auch auf Rückstellungen, die\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirt-             bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999\nschaftsgut sind, in der Vergangenheit gebildet wor-             endenden Wirtschaftsjahrs gebildet worden sind,\nden sind, sind sie in dem ersten Veranlagungszeit-              anzuwenden. Steht am Schluß des Erstjahrs der Zeit-\nraum, dessen Veranlagung noch nicht bestandskräf-               punkt des Beginns der Stillegung des Kernkraftwerks\ntig ist, in vollem Umfang aufzulösen.                           nicht fest, sind bisher gebildete Rückstellungen bis zu\ndem Betrag gewinnerhöhend aufzulösen, der sich bei\n(15) § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 ist erstmals für            Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe d Satz 2\ndas Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem                    und Buchstabe e Satz 3 ergibt. Satz 7 ist für die in\n31. Dezember 1998 endet. § 5a Abs. 4 ist erstmals für           Satz 8 genannten Rückstellungen entsprechend\ndas letzte Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem              anzuwenden. § 6 Abs. 4, 5 und 6 Satz 1 ist erstmals\n1. Januar 1999 endet. Für Gewerbebetriebe, in denen             auf den Erwerb von Wirtschaftsgütern anzuwenden,\nder Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1999 bereits             bei denen der Erwerb auf Grund eines nach dem\nEinkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im                31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen\ninternationalen Verkehr erzielt hat, kann der Antrag            obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden\nnach § 5a Abs. 3 Satz 1 auf Anwendung der Gewinn-               Rechtsakts erfolgt. § 6 Abs. 6 Satz 2 und 3 ist erstmals\nermittlung nach § 5a Abs. 1 in dem Wirtschaftsjahr,             für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-\ndas nach Inkrafttreten des Artikels 6 des Gesetzes              ber 1998 vorgenommen werden.\nvom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) beginnt,\noder in einem der beiden folgenden Wirtschaftsjahre                (17) § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 ist erstmals für das\ngestellt werden (Erstjahr). § 5a Abs. 5 Satz 3 in der           Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Sep-\nFassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I                 tember 1998 endet. In 1998 veröffentlichte neue oder\nS. 402) ist erstmals in dem Wirtschaftsjahr anzuwen-            geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen sind\nden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet.                      erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das\nnach dem 31. Dezember 1998 endet; § 6a Abs. 4\n(16) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung            Satz 2 und 6 ist in diesen Fällen mit der Maßgabe\nvom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für das       anzuwenden, daß die Verteilung gleichmäßig auf drei\nvor dem 1. Januar 1999 endende Wirtschaftsjahr                  Wirtschaftsjahre vorzunehmen ist. Satz 2 erster Halb-\n(Letztjahr) anzuwenden. § 6 Abs. 1 in der Fassung des           satz ist bei der Bewertung von anderen Rückstellun-\nGesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erst-           gen, bei denen ebenfalls anerkannte Grundsätze der\nmals für das erste nach dem 31. Dezember 1998                   Versicherungsmathematik zu berücksichtigen sind,\nendende Wirtschaftsjahr (Erstjahr) anzuwenden. In               entsprechend anzuwenden.\nHöhe von vier Fünfteln des im Erstjahr durch die\nAnwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in der Fassung                (18) § 6b in der Fassung des Gesetzes vom\ndes Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ent-            24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Ver-\nstehenden Gewinns kann im Erstjahr eine den steuer-             äußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-\nlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden,               ber 1998 vorgenommen werden. Für Veräußerungen,\ndie in den dem Erstjahr folgenden vier Wirtschaftsjah-          die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind,\nren jeweils mit mindestens einem Viertel gewinner-              ist § 6b in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden\nhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). Wird ein            Fassung weiter anzuwenden.\nder Regelung nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes                (19) § 6c in der Fassung des Gesetzes vom\nWirtschaftsgut im Auflösungszeitraum veräußert oder             24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Ver-\nentnommen, ist im Wirtschaftsjahr der Veräußerung               äußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-","416              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nber 1998 vorgenommen werden. Für Veräußerungen,               stellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen\ndie vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind,             Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem\nist § 6c in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden            Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterun-\nFassung weiter anzuwenden.                                    gen ist § 10e des Einkommensteuergesetzes in der\ndurch Gesetz vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322)\n(20) § 6d ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu-\ngeänderten Fassung weiter anzuwenden. Abwei-\nwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet.\nchend von Satz 2 ist § 10e Abs. 1 bis 5 und 6 bis 7 in\n(21) § 7 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes         der durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (BGBl. I\nvom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für           S. 297) geänderten Fassung erstmals für den Ver-\nEinlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember                anlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des\n1998 vorgenommen werden. § 7 Abs. 1 Satz 6 in der             § 10e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Her-\nFassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I               stellung der Steuerpflichtige nach dem 30. September\nS. 402) ist erstmals für das nach dem 31. Dezember            1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung\n1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden.                      begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steu-\nerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991\n(22) § 7a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes\nauf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirk-\n1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom\nsam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder\n21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) ist letztmals für das Wirt-\ngleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit\nschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr\nder Herstellung des Objekts nach dem 30. September\nvorangeht, für das § 15a erstmals anzuwenden ist.\n1991 begonnen worden ist. § 10e Abs. 5a ist erstmals\n(23) § 7g Abs. 2 Nr. 3 ist erstmals bei Wirtschafts-       bei in § 10e Abs. 1 und 2 bezeichneten Objekten\ngütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember                  anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der\n2000 angeschafft oder hergestellt werden.                     Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezem-\n(24) § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 und 3 ist        ber 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforder-\nerstmals für Verträge anzuwenden, die nach dem                lich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt\n31. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind. § 10             begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steu-\nAbs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 5 in der Fassung des            erpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem\nGesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist          31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen\nerstmals auf Versicherungen auf den Erlebens- oder            obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden\nTodesfall anzuwenden, bei denen die Ansprüche                 Rechtsakts angeschafft hat. § 10e Abs. 1 Satz 4 in der\nnach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben               Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I\nworden sind. § 10 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals anzuwen-         S. 944) und Abs. 6 Satz 3 in der Fassung des Geset-\nden, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsver-             zes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erst-\ntrag nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder               mals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das\nSicherung eines Darlehens dienen, es sei denn, der            Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993\nSteuerpflichtige weist nach, daß bis zu diesem Zeit-          rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-\npunkt die Darlehnsschuld entstanden war und er sich           trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft\nverpflichtet hatte, die Ansprüche aus dem Versiche-           hat. § 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuer-\nrungsvertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses                pflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar\nDarlehens einzusetzen. § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gilt          1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat\nentsprechend bei Versicherungen auf den Erlebens-             oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund\noder Todesfall gegen Einmalbeitrag, wenn dieser               eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abge-\nnach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkom-                schlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich-\nmensteuergesetzes in den Fassungen, die vor dem in            stehenden Rechtsakts angeschafft hat. Als Beginn\nAbsatz 1 Satz 1 bezeichneten Zeitraum gelten, als             der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Bau-\nSonderausgabe abgezogen worden ist und nach dem               genehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem\n8. November 1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt             der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungs-\nwird. § 10 Abs. 5 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes           freien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen\nvom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist letztmals für       sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen einge-\nden Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.                     reicht werden.\n(25) Auf den am Schluß des Veranlagungszeitraums              (27) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen für vor\n1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug ist            dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Maßnahmen\n§ 10d in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997          nach § 7i oder § 10f oder § 82i der Einkommensteuer-\n(BGBl. I S. 821) anzuwenden. § 10d Abs. 1 ist ab dem          Durchführungsverordnung oder § 52 Abs. 21 Satz 4\nVeranlagungszeitraum 2001 mit der Maßgabe anzu-               und 7 in der Fassung der Bekanntmachung vom\nwenden, daß an die Stelle des Betrags von 2 Millionen         16. April 1997 (BGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 82i\nDeutsche Mark der Betrag von 1 Million Deutsche               der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ab-\nMark tritt.                                                   gezogen, so kann er für den restlichen Verteilungs-\nzeitraum, in dem er das Gebäude oder den Gebäude-\n(26) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem            teil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder zu eigenen\n1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Woh-            Wohnzwecken nutzt, § 10g in Anspruch nehmen.\nnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen\nsowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten               (28) § 10h ist letztmals anzuwenden, wenn der\noder Erweiterungen ist § 10e des Einkommensteuer-             Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1996 mit der Her-\ngesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung               stellung begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt\nvom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) weiter anzu-          bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung\nwenden. Für nach dem 31. Dezember 1990 herge-                 erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                   417\ngestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Bau-                 entstehen. Scheidet ein Kommanditist oder ein ande-\nmaßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind,           rer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kom-\nder Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht           manditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto\nwerden.                                                       in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von\nausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ\n(29) § 10i in der Fassung der Bekanntmachung vom\ngeworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in\n16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals anzuwen-\neinem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt\nden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung\nder Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausglei-\nvor dem 1. Januar 1999 mit der Herstellung des\nchen muß, als Veräußerungsgewinn im Sinne des\nObjekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung\n§ 16. In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurech-\ndas Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999\nnenden Beträge sind bei den anderen Mitunterneh-\nrechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-\nmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung\ntrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft\nvon Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile\nhat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für\nanzusetzen. Bei der Anwendung des § 15a Abs. 3 sind\ndie eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeit-\nnur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Abs. 1\npunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei bauge-\nanzuwenden ist.\nnehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen\neinzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bau-                (34) § 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 in der\nunterlagen eingereicht werden.                                Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997\n(30) § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 in der Fassung des           (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzu-\nGesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1692) ist erst-        wenden, die nach dem 31. Dezember 1993 erfolgen.\nmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem            § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes\n30. Juni 1998 beginnen.                                       vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf\nVeräußerungen und Realteilungen anzuwenden, die\n(31) § 13a in der Fassung der Bekanntmachung               nach dem 31. Dezember 1998 erfolgen. § 16 Abs. 4 in\nvom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für         der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997\ndas Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem                   (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzu-\n31. Dezember 1999 endet. § 13a in der Fassung                 wenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen;\ndes Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist           hat der Steuerpflichtige bereits für Veräußerungen\nerstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das              vor dem 1. Januar 1996 Veräußerungsfreibeträge in\nnach dem 30. Dezember 1999 endet.                             Anspruch genommen, bleiben diese unberück-\n(32) § 14a ist erstmals für Veräußerungen und Ent-         sichtigt.\nnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember\n1995 vorgenommen worden sind. Für Veräußerungen                  (35) Für die Anwendung des § 19a Abs. 1 Satz 2 ist\nund Entnahmen, die vor dem 1. Januar 1996 vorge-              § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungs-\nnommen worden sind, ist § 14a in den vor dem                  gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1. Januar 1996 geltenden Fassungen anzuwenden.                4. März 1994 (BGBl. I S. 406) sinngemäß anzu-\nwenden.\n(33) § 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit\nsie                                                              (36) § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes\n1. durch Sonderabschreibungen nach § 82f der                  vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung,                  auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zin-\nsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die\n2. durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden               nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden\nJahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 von den Herstel-           sind. § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes\nlungskosten oder von den Anschaffungskosten               vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals\nvon in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller               auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden,\nerworbenen Seeschiffen, die in einem inländi-             bei denen die Ansprüche nach dem 31. Dezember\nschen Seeschiffsregister eingetragen sind,                1996 entgeltlich erworben worden sind.\nentstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren\n(37) § 20 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes vom\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten zu minde-\n24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den Ver-\nstens 30 vom Hundert durch Mittel finanziert werden,\nanlagungszeitraum 2000 anzuwenden.\ndie weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft-\nlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Kre-                    (38) § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 21a sind letztmals für\nditen durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen              den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden.\nBetriebsvermögen das Schiff gehört. § 15a ist in die-\nsen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in              (39) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist auf Veräuße-\nnach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirt-                  rungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräuße-\nschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag            rung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechts-\nvor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist und           wirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag\nder Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. Januar         oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. § 23 Abs. 1\n1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem             Satz 1 Nr. 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei\nBetrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1            denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzaus-\noder nach § 15a Abs. 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder            gleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezem-\nabzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache             ber 1998 erfolgt. § 23 Abs. 3 Satz 3 ist auf Veräuße-\nder insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist            rungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuer-\n§ 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem                pflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995\n31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren               anschafft und veräußert.","418              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n(40) § 32 Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden                        (42) § 32a Abs. 4 ist anzuwenden\n1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit            1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in\nder Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von                der folgenden Fassung:\n13 020 Deutsche Mark der Betrag von 13 500                      „(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 114 695\nDeutsche Mark tritt, und                                      Deutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen\n2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maß-                 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus\ngabe, daß an die Stelle des Betrags von 13 020                der diesem Gesetz beigefügten Anlage 4 (Einkom-\nDeutsche Mark der Betrag von 14 040 Deutsche                  mensteuer-Grundtabelle).“;\nMark tritt.\n2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-\n(41) § 32a Abs. 1 ist anzuwenden                               den Fassung:\n1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in                  „(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 107 567\nder folgenden Fassung:                                        Deutsche Mark ergibt sich die nach den Ab-\nsätzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommen-\n„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich              steuer aus der diesem Gesetz beigefügten An-\nnach dem zu versteuernden Einkommen. Sie                      lage 5 (Einkommensteuer-Grundtabelle).“\nbeträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c\njeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Ein-            (43) § 32a Abs. 5 ist anzuwenden\nkommen\n1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in\n1. bis 13 499 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):                der folgenden Fassung:\n0;                                                          „(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b\n2. von 13 500 Deutsche Mark                                   zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wer-\nbis 17 495 Deutsche Mark:                                 den, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vor-\n(262,76 · y + 2 290) · y;                                 behaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifa-\nche des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres\n3. von 17 496 Deutsche Mark                                   gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach\nbis 114 695 Deutsche Mark:                                den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren).\n(133,74 · z + 2 500) · z + 957;                           Für zu versteuernde Einkommen bis 229 391 Deut-\nsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete\n4. von 114 696 Deutsche Mark an:\ntarifliche Einkommensteuer aus der diesem\n0,51 · x – 20 575.                                        Gesetz beigefügten Anlage 4a (Einkommensteuer-\n„y“ ist ein Zehntausendstel des 13 446 Deutsche               Splittingtabelle).“;\nMark übersteigenden Teils des abgerundeten zu\n2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-\nversteuernden Einkommens. „z“ ist ein Zehn-\nden Fassung:\ntausendstel des 17 442 Deutsche Mark überstei-\ngenden Teils des abgerundeten zu versteuernden                  „(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b\nEinkommens. „x“ ist das abgerundete zu versteu-               zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wer-\nernde Einkommen.“;                                            den, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vor-\nbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifa-\n2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-               che des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres\nden Fassung:                                                  gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach\n„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich             den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren).\nnach dem zu versteuernden Einkommen. Sie                      Für zu versteuernde Einkommen bis 215 135 Deut-\nbeträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c             sche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete\njeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Ein-             tarifliche Einkommensteuer aus der diesem\nkommen                                                        Gesetz beigefügten Anlage 5a (Einkommensteuer-\nSplittingtabelle).“\n1. bis 14 093 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):\n0;                                                       (44) § 32c Abs. 1 ist anzuwenden\n2. von 14 094 Deutsche Mark                                1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in\nbis 18 089 Deutsche Mark:                                 der folgenden Fassung:\n(387,89 · y + 1 990) · y;                                   „(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen\ngewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2\n3. von 18 090 Deutsche Mark\nenthalten, deren Anteil am zu versteuernden Ein-\nbis 107 567 Deutsche Mark:\nkommen mindestens 84 834 Deutsche Mark be-\n(142,49 · z + 2 300) · z + 857;                           trägt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein\n4. von 107 568 Deutsche Mark an:                              Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.“;\n0,485 · x – 19 299.                                    2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-\n„y“ ist ein Zehntausendstel des 14 040 Deutsche               den Fassung:\nMark übersteigenden Teils des abgerundeten zu                   „(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen\nversteuernden Einkommens. „z“ ist ein Zehn-                   gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2\ntausendstel des 18 036 Deutsche Mark überstei-                enthalten, deren Anteil am zu versteuernden Ein-\ngenden Teils des abgerundeten zu versteuernden                kommen mindestens 88 290 Deutsche Mark be-\nEinkommens. „x“ ist das abgerundete zu versteu-               trägt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein\nernde Einkommen.“                                             Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                   419\n(45) § 32c Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden                        (52) § 38c Abs. 1 Satz 4 ist anzuwenden\n1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in              1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit\nder folgenden Fassung:                                         der Maßgabe, daß an die Stelle der Zahlen „23,9“\n„Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommen-                   und „53“ die Zahlen „22,9“ und „51“ treten und an\nsteuer, die nach § 32a auf ein zu versteuerndes                die Stelle des Betrags von 64 476 Deutsche Mark\nEinkommen in Höhe von 84 780 Deutsche Mark                     der Betrag von 57 348 Deutsche Mark tritt;\nentfällt, sowie 43 vom Hundert des abgerundeten\ngewerblichen Anteils, soweit er 84 780 Deutsche            2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maß-\nMark übersteigt, abzuziehen.“;                                 gabe, daß an die Stelle der Zahlen „23,9“ und „53“\ndie Zahlen „19,9“ und „48,5“ treten und an die\n2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-                 Stelle des Betrags von 64 476 Deutsche Mark der\nden Fassung:                                                   Betrag von 53 784 Deutsche Mark tritt.\n„Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommen-\n(53) § 40 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntma-\nsteuer, die nach § 32a auf ein zu versteuerndes\nchung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter\nEinkommen in Höhe von 88 236 Deutsche Mark\nanzuwenden, soweit der Arbeitslohn vor dem 1. April\nentfällt, sowie 43 vom Hundert des abgerundeten\n1999 zufließt.\ngewerblichen Anteils, soweit er 88 236 Deutsche\nMark übersteigt, abzuziehen.“                                 (54) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wert-\n(46) § 33a Abs. 1 Satz 1 und 4 ist anzuwenden               papieren und Kapitalforderungen, die von der\nBundesschuldenverwaltung oder einer Landesschul-\n1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit             denverwaltung verwahrt oder verwaltet werden kön-\nder Maßgabe, daß jeweils an die Stelle des                 nen, bemißt sich der Steuerabzug nach den bis zum\nBetrags von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von            31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie\n13 500 Deutsche Mark tritt, und                            vor dem 1. Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt\n2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der                    nicht für besonders in Rechnung gestellte Stück-\nMaßgabe, daß jeweils an die Stelle des Betrags             zinsen.\nvon 13 020 Deutsche Mark der Betrag von\n14 040 Deutsche Mark tritt.                                   (55) Für die Anwendung des § 44a Abs. 1 Satz 1\nNr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auf Kapitalerträge, die\n(47) § 34 in der Fassung der Bekanntmachung vom             nach dem 31. Dezember 1999 zufließen, gilt folgen-\n16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für den Ver-     des: Ist der Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar\nanlagungszeitraum 1998 anzuwenden. § 34 in der                 2000 unter Beachtung des § 20 Abs. 4 in der bis dahin\nFassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I                geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44\nS. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum              Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebe-\n1999 anzuwenden. In den Fällen, in denen nach dem              nen Freistellungsbetrag nur zur Hälfte berücksich-\n31. Dezember 1998 mit zulässiger steuerlicher Rück-            tigen. Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte\nwirkung eine Vermögensübertragung nach dem                     Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 in der Fassung\nUmwandlungssteuergesetz erfolgt oder ein Veräuße-              des Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) und\nrungsgewinn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 erzielt wird, gelten        der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach\ndie außerordentlichen Einkünfte als nach dem 31. De-           § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b in der Fassung des\nzember 1998 erzielt.                                           Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ange-\n(48) § 34c Abs. 4 ist letztmals im Veranlagungszeit-        geben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in\nraum 1998 anzuwenden.                                          voller Höhe zu berücksichtigen.\n(49) § 34c Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist erst-            (56) § 44d Abs. 2 ist auch für Veranlagungszeit-\nmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwen-                räume vor 1998 anzuwenden.\nden, wenn das den Einkünften zugrundeliegende\nRechtsgeschäft vor dem 11. November 1993 abge-                    (57) § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ist erstmals auf Kapi-\nschlossen worden ist.                                          talerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember\n1998 zufließen.\n(50) § 34f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des\nGesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist                (58) § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 und 8 in der\nerstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der                    Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I\nSteuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 bis 5 in der              S. 402) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die\nFassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I             nach dem 31. März 1999 gezahlt werden.\nS. 297). § 34f Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden\nbei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach                   (59) § 50c Abs. 1 in der Fassung des Artikels 8 des\n§ 10e Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförde-            Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) ist erst-\nrungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 her-              mals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzu-\ngestellte oder angeschaffte Objekte.                           wenden.\n(51) Für negative Einkünfte aus Vermietung und                 (60) § 55 in der Fassung des Gesetzes vom\nVerpachtung, die bei Inanspruchnahme erhöhter                  24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Veranla-\nAbsetzungen nach § 14c oder § 14d des Berlinförde-             gungszeiträume vor 1999 anzuwenden.\nrungsgesetzes entstehen, ist § 37 Abs. 3 Satz 9 nur\nanzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Inan-                (61) Die §§ 62 und 65 in der Fassung des Gesetzes\nspruchnahme der erhöhten Absetzungen erstmals                  vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) sind erst-\nnach dem 31. Dezember 1990 eingetreten sind.                   mals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.","420              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n(62) § 66 Abs. 3 in der Fassung der Bekannt-                  Gewinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt\nmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letzt-           werden, um den der ausschließlich auf den Grund\nmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so daß                und Boden entfallende Veräußerungspreis oder\nKindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997                  der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der\ngestellten Antrag rückwirkend längstens bis ein-                 Veräußerungskosten unter dem Zweifachen des\nschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann.                       Ausgangsbetrags liegt. Entsprechendes gilt bei\nAnwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2.“\n(63) § 73 in der Fassung der Bekanntmachung vom\n16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter für Kindergeld\nanzuwenden, das der private Arbeitgeber für Zeit-         58. § 57 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\nräume vor dem 1. Januar 1999 auszuzahlen hat.“                 „(3) Bei der Anwendung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 und\ndes § 14a Abs. 1 ist in dem in Artikel 3 des Einigungs-\n57. § 55 wird wie folgt geändert:                                 vertrages genannten Gebiet anstatt vom maßgeben-\nden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forst-\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom\n„Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1                Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungs-\ngehören nicht die mit ihm in Zusammenhang                 gesetzes auszugehen.“\nstehenden Wirtschaftsgüter und Nutzungsbefug-\nnisse.“                                               59. § 70 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nb) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:                            „Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familien-\n„(6) Verluste, die bei der Veräußerung oder Ent-         kassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt.“\nnahme von Grund und Boden im Sinne des Absat-\nzes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des        60. § 78 Abs. 1 bis 3 wird aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           421\n61. Anlage 4 wird wie folgt gefaßt:\n„Anlage 4\n(zu § 52 Abs. 42)\nEinkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.          Zu versteuerndes       Einkommen-         lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.         Einkommen von … bis         steuer          Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1            0    –   13 499             0             55   16 362     –    16 415          690\n2      13 500     –   13 553            12             56   16 416     –    16 469          703\n3      13 554     –   13 607            24             57   16 470     –    16 523          716\n4      13 608     –   13 661            37             58   16 524     –    16 577          729\n5      13 662     –   13 715            49             59   16 578     –    16 631          743\n6      13 716     –   13 769            62             60   16 632     –    16 685          756\n7      13 770     –   13 823            74             61   16 686     –    16 739          769\n8      13 824     –   13 877            86             62   16 740     –    16 793          782\n9      13 878     –   13 931            99             63   16 794     –    16 847          796\n10       13 932     –   13 985           111             64   16 848     –    16 901          809\n11       13 986     –   14 039           124             65   16 902     –    16 955          822\n12       14 040     –   14 093           136             66   16 956     –    17 009          836\n13       14 094     –   14 147           149             67   17 010     –    17 063          849\n14       14 148     –   14 201           162             68   17 064     –    17 117          862\n15       14 202     –   14 255           174             69   17 118     –    17 171          876\n16       14 256     –   14 309           187             70   17 172     –    17 225          889\n17       14 310     –   14 363           199             71   17 226     –    17 279          903\n18       14 364     –   14 417           212             72   17 280     –    17 333          916\n19       14 418     –   14 471           225             73   17 334     –    17 387          930\n20       14 472     –   14 525           237             74   17 388     –    17 441          943\n21       14 526     –   14 579           250             75   17 442     –    17 495          957\n22       14 580     –   14 633           263             76   17 496     –    17 549          970\n23       14 634     –   14 687           275             77   17 550     –    17 603          984\n24       14 688     –   14 741           288             78   17 604     –    17 657          997\n25       14 742     –   14 795           301             79   17 658     –    17 711        1 011\n26       14 796     –   14 849           313             80   17 712     –    17 765        1 024\n27       14 850     –   14 903           326             81   17 766     –    17 819        1 038\n28       14 904     –   14 957           339             82   17 820     –    17 873        1 051\n29       14 958     –   15 011           352             83   17 874     –    17 927        1 065\n30       15 012     –   15 065           365             84   17 928     –    17 981        1 078\n31       15 066     –   15 119           377             85   17 982     –    18 035        1 092\n32       15 120     –   15 173           390             86   18 036     –    18 089        1 105\n33       15 174     –   15 227           403             87   18 090     –    18 143        1 119\n34       15 228     –   15 281           416             88   18 144     –    18 197        1 133\n35       15 282     –   15 335           429             89   18 198     –    18 251        1 146\n36       15 336     –   15 389           442             90   18 252     –    18 305        1 160\n37       15 390     –   15 443           455             91   18 306     –    18 359        1 173\n38       15 444     –   15 497           468             92   18 360     –    18 413        1 187\n39       15 498     –   15 551           480             93   18 414     –    18 467        1 201\n40       15 552     –   15 605           493             94   18 468     –    18 521        1 214\n41       15 606     –   15 659           506             95   18 522     –    18 575        1 228\n42       15 660     –   15 713           519             96   18 576     –    18 629        1 242\n43       15 714     –   15 767           532             97   18 630     –    18 683        1 255\n44       15 768     –   15 821           545             98   18 684     –    18 737        1 269\n45       15 822     –   15 875           558             99   18 738     –    18 791        1 283\n46       15 876     –   15 929           571           100    18 792     –    18 845        1 296\n47       15 930     –   15 983           585           101    18 846     –    18 899        1 310\n48       15 984     –   16 037           598           102    18 900     –    18 953        1 324\n49       16 038     –   16 091           611           103    18 954     –    19 007        1 338\n50       16 092     –   16 145           624           104    19 008     –    19 061        1 351\n51       16 146     –   16 199           637           105    19 062     –    19 115        1 365\n52       16 200     –   16 253           650           106    19 116     –    19 169        1 379\n53       16 254     –   16 307           663           107    19 170     –    19 223        1 392\n54       16 308     –   16 361           676           108    19 224     –    19 277        1 406","422            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n109     19 278     –   19 331         1 420             168    22 464     –    22 517        2 246\n110     19 332     –   19 385         1 434             169    22 518     –    22 571        2 260\n111     19 386     –   19 439         1 448             170    22 572     –    22 625        2 274\n112     19 440     –   19 493         1 461             171    22 626     –    22 679        2 288\n113     19 494     –   19 547         1 475             172    22 680     –    22 733        2 303\n114     19 548     –   19 601         1 489             173    22 734     –    22 787        2 317\n115     19 602     –   19 655         1 503             174    22 788     –    22 841        2 331\n116     19 656     –   19 709         1 517             175    22 842     –    22 895        2 345\n117     19 710     –   19 763         1 530             176    22 896     –    22 949        2 360\n118     19 764     –   19 817         1 544             177    22 950     –    23 003        2 374\n119     19 818     –   19 871         1 558             178    23 004     –    23 057        2 388\n120     19 872     –   19 925         1 572             179    23 058     –    23 111        2 403\n121     19 926     –   19 979         1 586             180    23 112     –    23 165        2 417\n122     19 980     –   20 033         1 600             181    23 166     –    23 219        2 431\n123     20 034     –   20 087         1 613             182    23 220     –    23 273        2 446\n124     20 088     –   20 141         1 627             183    23 274     –    23 327        2 460\n125     20 142     –   20 195         1 641             184    23 328     –    23 381        2 474\n126     20 196     –   20 249         1 655             185    23 382     –    23 435        2 489\n127     20 250     –   20 303         1 669             186    23 436     –    23 489        2 503\n128     20 304     –   20 357         1 683             187    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Bonn am 31. März 1999           423\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n227     25 650     –   25 703         3 099             286    28 836     –    28 889        3 979\n228     25 704     –   25 757         3 113             287    28 890     –    28 943        3 994\n229     25 758     –   25 811         3 128             288    28 944     –    28 997        4 009\n230     25 812     –   25 865         3 143             289    28 998     –    29 051        4 024\n231     25 866     –   25 919         3 157             290    29 052     –    29 105        4 039\n232     25 920     –   25 973         3 172             291    29 106     –    29 159        4 054\n233     25 974     –   26 027         3 187             292    29 160     –    29 213        4 070\n234     26 028     –   26 081         3 202             293    29 214     –    29 267        4 085\n235     26 082     –   26 135         3 216             294    29 268     –    29 321        4 100\n236     26 136     –   26 189         3 231             295    29 322     –    29 375        4 115\n237     26 190     –   26 243         3 246             296    29 376     –    29 429        4 130\n238     26 244     –   26 297         3 261             297    29 430     –    29 483        4 146\n239     26 298     –   26 351         3 275             298    29 484     –    29 537        4 161\n240     26 352     –   26 405         3 290             299    29 538     –    29 591        4 176\n241     26 406     –   26 459         3 305             300    29 592     –    29 645        4 191\n242     26 460     –   26 513         3 320             301    29 646     –    29 699        4 207\n243     26 514     –   26 567         3 335             302    29 700     –    29 753        4 222\n244     26 568     –   26 621         3 349             303    29 754     –    29 807        4 237\n245     26 622     –   26 675         3 364             304    29 808     –    29 861        4 253\n246     26 676     –   26 729         3 379             305    29 862     –    29 915        4 268\n247     26 730     –   26 783         3 394             306    29 916     –    29 969        4 283\n248     26 784     –   26 837         3 409             307    29 970     –    30 023        4 298\n249     26 838     –   26 891         3 424             308    30 024     –    30 077        4 314\n250     26 892     –   26 945         3 438             309    30 078     –    30 131        4 329\n251     26 946     –   26 999         3 453             310    30 132     –    30 185        4 344\n252     27 000     –   27 053         3 468             311    30 186     –    30 239        4 360\n253     27 054     –   27 107         3 483             312    30 240     –    30 293        4 375\n254     27 108     –   27 161         3 498             313    30 294     –    30 347        4 390\n255     27 162     –   27 215         3 513             314    30 348     –    30 401        4 406\n256     27 216     –   27 269         3 528             315    30 402     –    30 455        4 421\n257     27 270     –   27 323         3 543             316    30 456     –    30 509        4 437\n258     27 324     –   27 377         3 558             317    30 510     –    30 563        4 452\n259     27 378     –   27 431         3 573             318    30 564     –    30 617        4 467\n260     27 432     –   27 485         3 587             319    30 618     –    30 671        4 483\n261     27 486     –   27 539         3 602             320    30 672     –    30 725        4 498\n262     27 540     –   27 593         3 617             321    30 726     –    30 779        4 514\n263     27 594     –   27 647         3 632             322    30 780     –    30 833        4 529\n264     27 648     –   27 701         3 647             323    30 834     –    30 887        4 544\n265     27 702     –   27 755         3 662             324    30 888     –    30 941        4 560\n266     27 756     –   27 809         3 677             325    30 942     –    30 995        4 575\n267     27 810     –   27 863         3 692             326    30 996     –    31 049        4 591\n268     27 864     –   27 917         3 707             327    31 050     –    31 103        4 606\n269     27 918     –   27 971         3 722             328    31 104     –    31 157        4 622\n270     27 972     –   28 025         3 737             329    31 158     –    31 211        4 637\n271     28 026     –   28 079         3 752             330    31 212     –    31 265        4 653\n272     28 080     –   28 133         3 767             331    31 266     –    31 319        4 668\n273     28 134     –   28 187         3 782             332    31 320     –    31 373        4 684\n274     28 188     –   28 241         3 797             333    31 374     –    31 427        4 699\n275     28 242     –   28 295         3 812             334    31 428     –    31 481        4 715\n276     28 296     –   28 349         3 828             335    31 482     –    31 535        4 730\n277     28 350     –   28 403         3 843             336    31 536     –    31 589        4 746\n278     28 404     –   28 457         3 858             337    31 590     –    31 643        4 761\n279     28 458     –   28 511         3 873             338    31 644     –    31 697        4 777\n280     28 512     –   28 565         3 888             339    31 698     –    31 751        4 792\n281     28 566     –   28 619         3 903             340    31 752     –    31 805        4 808\n282     28 620     –   28 673         3 918             341    31 806     –    31 859        4 823\n283     28 674     –   28 727         3 933             342    31 860     –    31 913        4 839\n284     28 728     –   28 781         3 948             343    31 914     –    31 967        4 855\n285     28 782     –   28 835         3 963             344    31 968     –    32 021        4 870","424            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n345     32 022     –   32 075         4 886             404    35 208     –    35 261        5 820\n346     32 076     –   32 129         4 901             405    35 262     –    35 315        5 836\n347     32 130     –   32 183         4 917             406    35 316     –    35 369        5 852\n348     32 184     –   32 237         4 933             407    35 370     –    35 423        5 868\n349     32 238     –   32 291         4 948             408    35 424     –    35 477        5 884\n350     32 292     –   32 345         4 964             409    35 478     –    35 531        5 901\n351     32 346     –   32 399         4 980             410    35 532     –    35 585        5 917\n352     32 400     –   32 453         4 995             411    35 586     –    35 639        5 933\n353     32 454     –   32 507         5 011             412    35 640     –    35 693        5 949\n354     32 508     –   32 561         5 027             413    35 694     –    35 747        5 965\n355     32 562     –   32 615         5 042             414    35 748     –    35 801        5 981\n356     32 616     –   32 669         5 058             415    35 802     –    35 855        5 997\n357     32 670     –   32 723         5 074             416    35 856     –    35 909        6 013\n358     32 724     –   32 777         5 089             417    35 910     –    35 963        6 030\n359     32 778     –   32 831         5 105             418    35 964     –    36 017        6 046\n360     32 832     –   32 885         5 121             419    36 018     –    36 071        6 062\n361     32 886     –   32 939         5 136             420    36 072     –    36 125        6 078\n362     32 940     –   32 993         5 152             421    36 126     –    36 179        6 094\n363     32 994     –   33 047         5 168             422    36 180     –    36 233        6 111\n364     33 048     –   33 101         5 184             423    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Bonn am 31. März 1999           425\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n463     38 394     –   38 447         6 782             522    41 580     –    41 633        7 770\n464     38 448     –   38 501         6 798             523    41 634     –    41 687        7 787\n465     38 502     –   38 555         6 815             524    41 688     –    41 741        7 804\n466     38 556     –   38 609         6 831             525    41 742     –    41 795        7 821\n467     38 610     –   38 663         6 848             526    41 796     –    41 849        7 838\n468     38 664     –   38 717         6 864             527    41 850     –    41 903        7 855\n469     38 718     –   38 771         6 881             528    41 904     –    41 957        7 872\n470     38 772     –   38 825         6 897             529    41 958     –    42 011        7 889\n471     38 826     –   38 879         6 914             530    42 012     –    42 065        7 906\n472     38 880     –   38 933         6 931             531    42 066     –    42 119        7 923\n473     38 934     –   38 987         6 947             532    42 120     –    42 173        7 940\n474     38 988     –   39 041         6 964             533    42 174     –    42 227        7 958\n475     39 042     –   39 095         6 980             534    42 228     –    42 281        7 975\n476     39 096     –   39 149         6 997             535    42 282     –    42 335        7 992\n477     39 150     –   39 203         7 014             536    42 336     –    42 389        8 009\n478     39 204     –   39 257         7 030             537    42 390     –    42 443        8 026\n479     39 258     –   39 311         7 047             538    42 444     –    42 497        8 043\n480     39 312     –   39 365         7 064             539    42 498     –    42 551        8 060\n481     39 366     –   39 419         7 080             540    42 552     –    42 605        8 077\n482     39 420     –   39 473         7 097             541    42 606     –    42 659        8 094\n483     39 474     –   39 527         7 114             542    42 660     –    42 713        8 112\n484     39 528     –   39 581         7 130             543    42 714     –    42 767        8 129\n485     39 582     –   39 635         7 147             544    42 768     –    42 821        8 146\n486     39 636     –   39 689         7 164             545    42 822     –    42 875        8 163\n487     39 690     –   39 743         7 180             546    42 876     –    42 929        8 180\n488     39 744     –   39 797         7 197             547    42 930     –    42 983        8 197\n489     39 798     –   39 851         7 214             548    42 984     –    43 037        8 215\n490     39 852     –   39 905         7 231             549    43 038     –    43 091        8 232\n491     39 906     –   39 959         7 247             550    43 092     –    43 145        8 249\n492     39 960     –   40 013         7 264             551    43 146     –    43 199        8 266\n493     40 014     –   40 067         7 281             552    43 200     –    43 253        8 283\n494     40 068     –   40 121         7 298             553    43 254     –    43 307        8 301\n495     40 122     –   40 175         7 314             554    43 308     –    43 361        8 318\n496     40 176     –   40 229         7 331             555    43 362     –    43 415        8 335\n497     40 230     –   40 283         7 348             556    43 416     –    43 469        8 352\n498     40 284     –   40 337         7 365             557    43 470     –    43 523        8 370\n499     40 338     –   40 391         7 382             558    43 524     –    43 577        8 387\n500     40 392     –   40 445         7 398             559    43 578     –    43 631        8 404\n501     40 446     –   40 499         7 415             560    43 632     –    43 685        8 421\n502     40 500     –   40 553         7 432             561    43 686     –    43 739        8 439\n503     40 554     –   40 607         7 449             562    43 740     –    43 793        8 456\n504     40 608     –   40 661         7 466             563    43 794     –    43 847        8 473\n505     40 662     –   40 715         7 483             564    43 848     –    43 901        8 491\n506     40 716     –   40 769         7 499             565    43 902     –    43 955        8 508\n507     40 770     –   40 823         7 516             566    43 956     –    44 009        8 525\n508     40 824     –   40 877         7 533             567    44 010     –    44 063        8 543\n509     40 878     –   40 931         7 550             568    44 064     –    44 117        8 560\n510     40 932     –   40 985         7 567             569    44 118     –    44 171        8 577\n511     40 986     –   41 039         7 584             570    44 172     –    44 225        8 595\n512     41 040     –   41 093         7 601             571    44 226     –    44 279        8 612\n513     41 094     –   41 147         7 618             572    44 280     –    44 333        8 629\n514     41 148     –   41 201         7 635             573    44 334     –    44 387        8 647\n515     41 202     –   41 255         7 652             574    44 388     –    44 441        8 664\n516     41 256     –   41 309         7 668             575    44 442     –    44 495        8 681\n517     41 310     –   41 363         7 685             576    44 496     –    44 549        8 699\n518     41 364     –   41 417         7 702             577    44 550     –    44 603        8 716\n519     41 418     –   41 471         7 719             578    44 604     –    44 657        8 734\n520     41 472     –   41 525         7 736             579    44 658     –    44 711        8 751\n521     41 526     –   41 579         7 753             580    44 712     –    44 765        8 769","426            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n581     44 766     –   44 819         8 786             640    47 952     –    48 005        9 829\n582     44 820     –   44 873         8 803             641    48 006     –    48 059        9 847\n583     44 874     –   44 927         8 821             642    48 060     –    48 113        9 865\n584     44 928     –   44 981         8 838             643    48 114     –    48 167        9 883\n585     44 982     –   45 035         8 856             644    48 168     –    48 221        9 901\n586     45 036     –   45 089         8 873             645    48 222     –    48 275        9 919\n587     45 090     –   45 143         8 891             646    48 276     –    48 329        9 937\n588     45 144     –   45 197         8 908             647    48 330     –    48 383        9 954\n589     45 198     –   45 251         8 926             648    48 384     –    48 437        9 972\n590     45 252     –   45 305         8 943             649    48 438     –    48 491        9 990\n591     45 306     –   45 359         8 961             650    48 492     –    48 545       10 008\n592     45 360     –   45 413         8 978             651    48 546     –    48 599       10 026\n593     45 414     –   45 467         8 996             652    48 600     –    48 653       10 044\n594     45 468     –   45 521         9 013             653    48 654     –    48 707       10 062\n595     45 522     –   45 575         9 031             654    48 708     –    48 761       10 080\n596     45 576     –   45 629         9 049             655    48 762     –    48 815       10 098\n597     45 630     –   45 683         9 066             656    48 816     –    48 869       10 116\n598     45 684     –   45 737         9 084             657    48 870     –    48 923       10 134\n599     45 738     –   45 791         9 101             658    48 924     –    48 977       10 153\n600     45 792     –   45 845         9 119             659    48 978     –    49 031       10 171\n601     45 846     –   45 899         9 136             660    49 032     –    49 085       10 189\n602     45 900     –   45 953         9 154             661    49 086     –    49 139       10 207\n603     45 954     –   46 007         9 172             662    49 140     –    49 193       10 225\n604     46 008     –   46 061         9 189             663    49 194     –    49 247       10 243\n605     46 062     –   46 115         9 207             664    49 248     –    49 301       10 261\n606     46 116     –   46 169         9 225             665    49 302     –    49 355       10 279\n607     46 170     –   46 223         9 242             666    49 356     –    49 409       10 297\n608     46 224     –   46 277         9 260             667    49 410     –    49 463       10 315\n609     46 278     –   46 331         9 278             668    49 464     –    49 517       10 333\n610     46 332     –   46 385         9 295             669    49 518     –    49 571       10 352\n611     46 386     –   46 439         9 313             670    49 572     –    49 625       10 370\n612     46 440     –   46 493         9 331             671    49 626     –    49 679       10 388\n613     46 494     –   46 547         9 348             672    49 680     –    49 733       10 406\n614     46 548     –   46 601         9 366             673    49 734     –    49 787       10 424\n615     46 602     –   46 655         9 384             674    49 788     –    49 841       10 442\n616     46 656     –   46 709         9 401             675    49 842     –    49 895       10 460\n617     46 710     –   46 763         9 419             676    49 896     –    49 949       10 479\n618     46 764     –   46 817         9 437             677    49 950     –    50 003       10 497\n619     46 818     –   46 871         9 455             678    50 004     –    50 057       10 515\n620     46 872     –   46 925         9 472             679    50 058     –    50 111       10 533\n621     46 926     –   46 979         9 490             680    50 112     –    50 165       10 551\n622     46 980     –   47 033         9 508             681    50 166     –    50 219       10 570\n623     47 034     –   47 087         9 526             682    50 220     –    50 273       10 588\n624     47 088     –   47 141         9 543             683    50 274     –    50 327       10 606\n625     47 142     –   47 195         9 561             684    50 328     –    50 381       10 624\n626     47 196     –   47 249         9 579             685    50 382     –    50 435       10 643\n627     47 250     –   47 303         9 597             686    50 436     –    50 489       10 661\n628     47 304     –   47 357         9 615             687    50 490     –    50 543       10 679\n629     47 358     –   47 411         9 632             688    50 544     –    50 597       10 697\n630     47 412     –   47 465         9 650             689    50 598     –    50 651       10 716\n631     47 466     –   47 519         9 668             690    50 652     –    50 705       10 734\n632     47 520     –   47 573         9 686             691    50 706     –    50 759       10 752\n633     47 574     –   47 627         9 704             692    50 760     –    50 813       10 771\n634     47 628     –   47 681         9 722             693    50 814     –    50 867       10 789\n635     47 682     –   47 735         9 739             694    50 868     –    50 921       10 807\n636     47 736     –   47 789         9 757             695    50 922     –    50 975       10 826\n637     47 790     –   47 843         9 775             696    50 976     –    51 029       10 844\n638     47 844     –   47 897         9 793             697    51 030     –    51 083       10 862\n639     47 898     –   47 951         9 811             698    51 084     –    51 137       10 881","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           427\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n699     51 138     –   51 191       10 899              758    54 324     –    54 377       11 996\n700     51 192     –   51 245       10 917              759    54 378     –    54 431       12 015\n701     51 246     –   51 299       10 936              760    54 432     –    54 485       12 034\n702     51 300     –   51 353       10 954              761    54 486     –    54 539       12 053\n703     51 354     –   51 407       10 973              762    54 540     –    54 593       12 072\n704     51 408     –   51 461       10 991              763    54 594     –    54 647       12 090\n705     51 462     –   51 515       11 009              764    54 648     –    54 701       12 109\n706     51 516     –   51 569       11 028              765    54 702     –    54 755       12 128\n707     51 570     –   51 623       11 046              766    54 756     –    54 809       12 147\n708     51 624     –   51 677       11 065              767    54 810     –    54 863       12 166\n709     51 678     –   51 731       11 083              768    54 864     –    54 917       12 185\n710     51 732     –   51 785       11 102              769    54 918     –    54 971       12 204\n711     51 786     –   51 839       11 120              770    54 972     –    55 025       12 223\n712     51 840     –   51 893       11 138              771    55 026     –    55 079       12 242\n713     51 894     –   51 947       11 157              772    55 080     –    55 133       12 261\n714     51 948     –   52 001       11 175              773    55 134     –    55 187       12 280\n715     52 002     –   52 055       11 194              774    55 188     –    55 241       12 298\n716     52 056     –   52 109       11 212              775    55 242     –    55 295       12 317\n717     52 110     –   52 163       11 231              776    55 296     –    55 349       12 336\n718     52 164     –   52 217       11 249              777    55 350     –    55 403       12 355\n719     52 218     –   52 271       11 268              778    55 404     –    55 457       12 374\n720     52 272     –   52 325       11 286              779    55 458     –    55 511       12 393\n721     52 326     –   52 379       11 305              780    55 512     –    55 565       12 412\n722     52 380     –   52 433       11 324              781    55 566     –    55 619       12 431\n723     52 434     –   52 487       11 342              782    55 620     –    55 673       12 450\n724     52 488     –   52 541       11 361              783    55 674     –    55 727       12 469\n725     52 542     –   52 595       11 379              784    55 728     –    55 781       12 488\n726     52 596     –   52 649       11 398              785    55 782     –    55 835       12 507\n727     52 650     –   52 703       11 416              786    55 836     –    55 889       12 526\n728     52 704     –   52 757       11 435              787    55 890     –    55 943       12 546\n729     52 758     –   52 811       11 454              788    55 944     –    55 997       12 565\n730     52 812     –   52 865       11 472              789    55 998     –    56 051       12 584\n731     52 866     –   52 919       11 491              790    56 052     –    56 105       12 603\n732     52 920     –   52 973       11 509              791    56 106     –    56 159       12 622\n733     52 974     –   53 027       11 528              792    56 160     –    56 213       12 641\n734     53 028     –   53 081       11 547              793    56 214     –    56 267       12 660\n735     53 082     –   53 135       11 565              794    56 268     –    56 321       12 679\n736     53 136     –   53 189       11 584              795    56 322     –    56 375       12 698\n737     53 190     –   53 243       11 603              796    56 376     –    56 429       12 717\n738     53 244     –   53 297       11 621              797    56 430     –    56 483       12 736\n739     53 298     –   53 351       11 640              798    56 484     –    56 537       12 756\n740     53 352     –   53 405       11 659              799    56 538     –    56 591       12 775\n741     53 406     –   53 459       11 677              800    56 592     –    56 645       12 794\n742     53 460     –   53 513       11 696              801    56 646     –    56 699       12 813\n743     53 514     –   53 567       11 715              802    56 700     –    56 753       12 832\n744     53 568     –   53 621       11 733              803    56 754     –    56 807       12 851\n745     53 622     –   53 675       11 752              804    56 808     –    56 861       12 871\n746     53 676     –   53 729       11 771              805    56 862     –    56 915       12 890\n747     53 730     –   53 783       11 790              806    56 916     –    56 969       12 909\n748     53 784     –   53 837       11 808              807    56 970     –    57 023       12 928\n749     53 838     –   53 891       11 827              808    57 024     –    57 077       12 947\n750     53 892     –   53 945       11 846              809    57 078     –    57 131       12 967\n751     53 946     –   53 999       11 865              810    57 132     –    57 185       12 986\n752     54 000     –   54 053       11 883              811    57 186     –    57 239       13 005\n753     54 054     –   54 107       11 902              812    57 240     –    57 293       13 024\n754     54 108     –   54 161       11 921              813    57 294     –    57 347       13 044\n755     54 162     –   54 215       11 940              814    57 348     –    57 401       13 063\n756     54 216     –   54 269       11 959              815    57 402     –    57 455       13 082\n757     54 270     –   54 323       11 977              816    57 456     –    57 509       13 101","428            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n817     57 510     –   57 563       13 121              876    60 696     –    60 749       14 272\n818     57 564     –   57 617       13 140              877    60 750     –    60 803       14 292\n819     57 618     –   57 671       13 159              878    60 804     –    60 857       14 312\n820     57 672     –   57 725       13 179              879    60 858     –    60 911       14 331\n821     57 726     –   57 779       13 198              880    60 912     –    60 965       14 351\n822     57 780     –   57 833       13 217              881    60 966     –    61 019       14 371\n823     57 834     –   57 887       13 236              882    61 020     –    61 073       14 391\n824     57 888     –   57 941       13 256              883    61 074     –    61 127       14 411\n825     57 942     –   57 995       13 275              884    61 128     –    61 181       14 430\n826     57 996     –   58 049       13 295              885    61 182     –    61 235       14 450\n827     58 050     –   58 103       13 314              886    61 236     –    61 289       14 470\n828     58 104     –   58 157       13 333              887    61 290     –    61 343       14 490\n829     58 158     –   58 211       13 353              888    61 344     –    61 397       14 510\n830     58 212     –   58 265       13 372              889    61 398     –    61 451       14 530\n831     58 266     –   58 319       13 391              890    61 452     –    61 505       14 549\n832     58 320     –   58 373       13 411              891    61 506     –    61 559       14 569\n833     58 374     –   58 427       13 430              892    61 560     –    61 613       14 589\n834     58 428     –   58 481       13 450              893    61 614     –    61 667       14 609\n835     58 482     –   58 535       13 469              894    61 668     –    61 721       14 629\n836     58 536     –   58 589       13 488              895    61 722     –    61 775       14 649\n837     58 590     –   58 643       13 508              896    61 776     –    61 829       14 669\n838     58 644     –   58 697       13 527              897    61 830     –    61 883       14 689\n839     58 698     –   58 751       13 547              898    61 884     –    61 937       14 708\n840     58 752     –   58 805       13 566              899    61 938     –    61 991       14 728\n841     58 806     –   58 859       13 586              900    61 992     –    62 045       14 748\n842     58 860     –   58 913       13 605              901    62 046     –    62 099       14 768\n843     58 914     –   58 967       13 625              902    62 100     –    62 153       14 788\n844     58 968     –   59 021       13 644              903    62 154     –    62 207       14 808\n845     59 022     –   59 075       13 664              904    62 208     –    62 261       14 828\n846     59 076     –   59 129       13 683              905    62 262     –    62 315       14 848\n847     59 130     –   59 183       13 703              906    62 316     –    62 369       14 868\n848     59 184     –   59 237       13 722              907    62 370     –    62 423       14 888\n849     59 238     –   59 291       13 742              908    62 424     –    62 477       14 908\n850     59 292     –   59 345       13 761              909    62 478     –    62 531       14 928\n851     59 346     –   59 399       13 781              910    62 532     –    62 585       14 948\n852     59 400     –   59 453       13 800              911    62 586     –    62 639       14 968\n853     59 454     –   59 507       13 820              912    62 640     –    62 693       14 988\n854     59 508     –   59 561       13 840              913    62 694     –    62 747       15 008\n855     59 562     –   59 615       13 859              914    62 748     –    62 801       15 028\n856     59 616     –   59 669       13 879              915    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63 342     –    63 395       15 249\n867     60 210     –   60 263       14 095              926    63 396     –    63 449       15 269\n868     60 264     –   60 317       14 114              927    63 450     –    63 503       15 289\n869     60 318     –   60 371       14 134              928    63 504     –    63 557       15 310\n870     60 372     –   60 425       14 154              929    63 558     –    63 611       15 330\n871     60 426     –   60 479       14 174              930    63 612     –    63 665       15 350\n872     60 480     –   60 533       14 193              931    63 666     –    63 719       15 370\n873     60 534     –   60 587       14 213              932    63 720     –    63 773       15 390\n874     60 588     –   60 641       14 233              933    63 774     –    63 827       15 410\n875     60 642     –   60 695       14 252              934    63 828     –    63 881       15 431","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           429\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n935     63 882     –   63 935       15 451              994    67 068     –    67 121       16 657\n936     63 936     –   63 989       15 471              995    67 122     –    67 175       16 677\n937     63 990     –   64 043       15 491              996    67 176     –    67 229       16 698\n938     64 044     –   64 097       15 511              997    67 230     –    67 283       16 719\n939     64 098     –   64 151       15 532              998    67 284     –    67 337       16 739\n940     64 152     –   64 205       15 552              999    67 338     –    67 391       16 760\n941     64 206     –   64 259       15 572           1 000     67 392     –    67 445       16 781\n942     64 260     –   64 313       15 592           1 001     67 446     –    67 499       16 802\n943     64 314     –   64 367       15 613           1 002     67 500     –    67 553       16 822\n944     64 368     –   64 421       15 633           1 003     67 554     –    67 607       16 843\n945     64 422     –   64 475       15 653           1 004     67 608     –    67 661       16 864\n946     64 476     –   64 529       15 674           1 005     67 662     –    67 715       16 884\n947     64 530     –   64 583       15 694           1 006     67 716     –    67 769       16 905\n948     64 584     –   64 637       15 714           1 007     67 770     –    67 823       16 926\n949     64 638     –   64 691       15 735           1 008     67 824     –    67 877       16 947\n950     64 692     –   64 745       15 755           1 009     67 878     –    67 931       16 968\n951     64 746     –   64 799       15 775           1 010     67 932     –    67 985       16 988\n952     64 800     –   64 853       15 795           1 011     67 986     –    68 039       17 009\n953     64 854     –   64 907       15 816           1 012     68 040     –    68 093       17 030\n954     64 908     –   64 961       15 836           1 013     68 094     –    68 147       17 051\n955     64 962     –   65 015       15 857           1 014     68 148     –    68 201       17 072\n956     65 016     –   65 069       15 877           1 015     68 202     –    68 255       17 092\n957     65 070     –   65 123       15 897           1 016     68 256     –    68 309       17 113\n958     65 124     –   65 177       15 918           1 017     68 310     –    68 363       17 134\n959     65 178     –   65 231       15 938           1 018     68 364     –    68 417       17 155\n960     65 232     –   65 285       15 958           1 019     68 418     –    68 471       17 176\n961     65 286     –   65 339       15 979           1 020     68 472     –    68 525       17 197\n962     65 340     –   65 393       15 999           1 021     68 526     –    68 579       17 218\n963     65 394     –   65 447       16 020           1 022     68 580     –    68 633       17 238\n964     65 448     –   65 501       16 040           1 023     68 634     –    68 687       17 259\n965     65 502     –   65 555       16 061           1 024     68 688     –    68 741       17 280\n966     65 556     –   65 609       16 081           1 025     68 742     –    68 795       17 301\n967     65 610     –   65 663       16 101           1 026     68 796     –    68 849       17 322\n968     65 664     –   65 717       16 122           1 027     68 850     –    68 903       17 343\n969     65 718     –   65 771       16 142           1 028     68 904     –    68 957       17 364\n970     65 772     –   65 825       16 163           1 029     68 958     –    69 011       17 385\n971     65 826     –   65 879       16 183           1 030     69 012     –    69 065       17 406\n972     65 880     –   65 933       16 204           1 031     69 066     –    69 119       17 427\n973     65 934     –   65 987       16 224           1 032     69 120     –    69 173       17 448\n974     65 988     –   66 041       16 245           1 033     69 174     –    69 227       17 469\n975     66 042     –   66 095       16 265           1 034     69 228     –    69 281       17 490\n976     66 096     –   66 149       16 286           1 035     69 282     –    69 335       17 511\n977     66 150     –   66 203       16 306           1 036     69 336     –    69 389       17 532\n978     66 204     –   66 257       16 327           1 037     69 390     –    69 443       17 553\n979     66 258     –   66 311       16 348           1 038     69 444     –    69 497       17 574\n980     66 312     –   66 365       16 368           1 039     69 498     –    69 551       17 595\n981     66 366     –   66 419       16 389           1 040     69 552     –    69 605       17 616\n982     66 420     –   66 473       16 409           1 041     69 606     –    69 659       17 637\n983     66 474     –   66 527       16 430           1 042     69 660     –    69 713       17 658\n984     66 528     –   66 581       16 450           1 043     69 714     –    69 767       17 679\n985     66 582     –   66 635       16 471           1 044     69 768     –    69 821       17 700\n986     66 636     –   66 689       16 492           1 045     69 822     –    69 875       17 721\n987     66 690     –   66 743       16 512           1 046     69 876     –    69 929       17 742\n988     66 744     –   66 797       16 533           1 047     69 930     –    69 983       17 763\n989     66 798     –   66 851       16 553           1 048     69 984     –    70 037       17 784\n990     66 852     –   66 905       16 574           1 049     70 038     –    70 091       17 805\n991     66 906     –   66 959       16 595           1 050     70 092     –    70 145       17 826\n992     66 960     –   67 013       16 615           1 051     70 146     –    70 199       17 847\n993     67 014     –   67 067       16 636           1 052     70 200     –    70 253       17 869","430            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 053     70 254     –   70 307       17 890           1 112     73 440     –    73 493       19 150\n1 054     70 308     –   70 361       17 911           1 113     73 494     –    73 547       19 171\n1 055     70 362     –   70 415       17 932           1 114     73 548     –    73 601       19 193\n1 056     70 416     –   70 469       17 953           1 115     73 602     –    73 655       19 215\n1 057     70 470     –   70 523       17 974           1 116     73 656     –    73 709       19 236\n1 058     70 524     –   70 577       17 995           1 117     73 710     –    73 763       19 258\n1 059     70 578     –   70 631       18 017           1 118     73 764     –    73 817       19 279\n1 060     70 632     –   70 685       18 038           1 119     73 818     –    73 871       19 301\n1 061     70 686     –   70 739       18 059           1 120     73 872     –    73 925       19 323\n1 062     70 740     –   70 793       18 080           1 121     73 926     –    73 979       19 344\n1 063     70 794     –   70 847       18 101           1 122     73 980     –    74 033       19 366\n1 064     70 848     –   70 901       18 123           1 123     74 034     –    74 087       19 388\n1 065     70 902     –   70 955       18 144           1 124     74 088     –    74 141       19 409\n1 066     70 956     –   71 009       18 165           1 125     74 142     –    74 195       19 431\n1 067     71 010     –   71 063       18 186           1 126     74 196     –    74 249       19 453\n1 068     71 064     –   71 117       18 207           1 127     74 250     –    74 303       19 474\n1 069     71 118     –   71 171       18 229           1 128     74 304     –    74 357       19 496\n1 070     71 172     –   71 225       18 250           1 129     74 358     –    74 411       19 518\n1 071     71 226     –   71 279       18 271           1 130     74 412     –    74 465       19 540\n1 072     71 280     –   71 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 1 170     76 572     –    76 625       20 415","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           431\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 171     76 626     –   76 679       20 437           1 230     79 812     –    79 865       21 752\n1 172     76 680     –   76 733       20 459           1 231     79 866     –    79 919       21 774\n1 173     76 734     –   76 787       20 481           1 232     79 920     –    79 973       21 797\n1 174     76 788     –   76 841       20 503           1 233     79 974     –    80 027       21 819\n1 175     76 842     –   76 895       20 525           1 234     80 028     –    80 081       21 842\n1 176     76 896     –   76 949       20 547           1 235     80 082     –    80 135       21 864\n1 177     76 950     –   77 003       20 569           1 236     80 136     –    80 189       21 887\n1 178     77 004     –   77 057       20 592           1 237     80 190     –    80 243       21 909\n1 179     77 058     –   77 111       20 614           1 238     80 244     –    80 297       21 932\n1 180     77 112     –   77 165       20 636   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705       20 857           1 249     80 838     –    80 891       22 181\n1 191     77 706     –   77 759       20 880           1 250     80 892     –    80 945       22 203\n1 192     77 760     –   77 813       20 902           1 251     80 946     –    80 999       22 226\n1 193     77 814     –   77 867       20 924           1 252     81 000     –    81 053       22 249\n1 194     77 868     –   77 921       20 946           1 253     81 054     –    81 107       22 271\n1 195     77 922     –   77 975       20 968           1 254     81 108     –    81 161       22 294\n1 196     77 976     –   78 029       20 991           1 255     81 162     –    81 215       22 317\n1 197     78 030     –   78 083       21 013           1 256     81 216     –    81 269       22 339\n1 198     78 084     –   78 137       21 035           1 257     81 270     –    81 323       22 362\n1 199     78 138     –   78 191       21 057           1 258     81 324     –    81 377       22 385\n1 200     78 192     –   78 245       21 080           1 259     81 378     –    81 431       22 408\n1 201     78 246     –   78 299       21 102           1 260     81 432     –    81 485       22 430\n1 202     78 300     –   78 353       21 124           1 261     81 486     –    81 539       22 453\n1 203     78 354     –   78 407       21 147           1 262     81 540     –    81 593       22 476\n1 204     78 408     –   78 461       21 169           1 263     81 594     –    81 647       22 499\n1 205     78 462     –   78 515       21 191           1 264     81 648     –    81 701       22 521\n1 206     78 516     –   78 569       21 214           1 265     81 702     –    81 755       22 544\n1 207     78 570     –   78 623       21 236           1 266     81 756     –    81 809       22 567\n1 208     78 624     –   78 677       21 258           1 267     81 810     –    81 863       22 590\n1 209     78 678     –   78 731       21 281           1 268     81 864     –    81 917       22 612\n1 210     78 732     –   78 785       21 303           1 269     81 918     –    81 971       22 635\n1 211     78 786     –   78 839       21 325           1 270     81 972     –    82 025       22 658\n1 212     78 840     –   78 893       21 348           1 271     82 026     –    82 079       22 681\n1 213     78 894     –   78 947       21 370           1 272     82 080     –    82 133       22 704\n1 214     78 948     –   79 001       21 392           1 273     82 134     –    82 187       22 727\n1 215     79 002     –   79 055       21 415           1 274     82 188     –    82 241       22 749\n1 216     79 056     –   79 109       21 437           1 275     82 242     –    82 295       22 772\n1 217     79 110     –   79 163       21 460           1 276     82 296     –    82 349       22 795\n1 218     79 164     –   79 217       21 482           1 277     82 350     –    82 403       22 818\n1 219     79 218     –   79 271       21 504           1 278     82 404     –    82 457       22 841\n1 220     79 272     –   79 325       21 527           1 279     82 458     –    82 511       22 864\n1 221     79 326     –   79 379       21 549           1 280     82 512     –    82 565       22 887\n1 222     79 380     –   79 433       21 572           1 281     82 566     –    82 619       22 910\n1 223     79 434     –   79 487       21 594           1 282     82 620     –    82 673       22 933\n1 224     79 488     –   79 541       21 617           1 283     82 674     –    82 727       22 955\n1 225     79 542     –   79 595       21 639           1 284     82 728     –    82 781       22 978\n1 226     79 596     –   79 649       21 662           1 285     82 782     –    82 835       23 001\n1 227     79 650     –   79 703       21 684           1 286     82 836     –    82 889       23 024\n1 228     79 704     –   79 757       21 707           1 287     82 890     –    82 943       23 047\n1 229     79 758     –   79 811       21 729           1 288     82 944     –    82 997       23 070","432            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 289     82 998     –   83 051       23 093           1 348     86 184     –    86 237       24 462\n1 290     83 052     –   83 105       23 116           1 349     86 238     –    86 291       24 485\n1 291     83 106     –   83 159       23 139           1 350     86 292     –    86 345       24 509\n1 292     83 160     –   83 213       23 162           1 351     86 346     –    86 399       24 532\n1 293     83 214     –   83 267       23 185           1 352     86 400     –    86 453       24 556\n1 294     83 268     –   83 321       23 208           1 353     86 454     –    86 507       24 579\n1 295     83 322     –   83 375       23 231           1 354     86 508     –    86 561       24 603\n1 296     83 376     –   83 429       23 254           1 355     86 562     –    86 615       24 626\n1 297     83 430     –   83 483       23 277           1 356     86 616     –    86 669       24 650\n1 298     83 484     –   83 537       23 300           1 357     86 670     –    86 723       24 673\n1 299     83 538     –   83 591       23 323           1 358     86 724     –    86 777       24 697\n1 300     83 592     –   83 645       23 346           1 359     86 778     –    86 831       24 720\n1 301     83 646     –   83 699       23 369           1 360     86 832     –    86 885       24 744\n1 302     83 700     –   83 753       23 392           1 361     86 886     –    86 939       24 767\n1 303     83 754     –   83 807       23 415           1 362     86 940     –    86 993       24 791\n1 304     83 808     –   83 861       23 439           1 363     86 994     –    87 047       24 814\n1 305     83 862     –   83 915       23 462           1 364     87 048     –    87 101       24 838\n1 306     83 916     –   83 969       23 485           1 365     87 102     –    87 155       24 861\n1 307     83 970     –   84 023       23 508           1 366     87 156     –    87 209       24 885\n1 308     84 024     –   84 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  25 358\n1 328     85 104     –   85 157       23 995           1 387     88 290     –    88 343       25 381\n1 329     85 158     –   85 211       24 018           1 388     88 344     –    88 397       25 405\n1 330     85 212     –   85 265       24 041           1 389     88 398     –    88 451       25 429\n1 331     85 266     –   85 319       24 065           1 390     88 452     –    88 505       25 453\n1 332     85 320     –   85 373       24 088           1 391     88 506     –    88 559       25 476\n1 333     85 374     –   85 427       24 111           1 392     88 560     –    88 613       25 500\n1 334     85 428     –   85 481       24 135           1 393     88 614     –    88 667       25 524\n1 335     85 482     –   85 535       24 158           1 394     88 668     –    88 721       25 548\n1 336     85 536     –   85 589       24 181           1 395     88 722     –    88 775       25 572\n1 337     85 590     –   85 643       24 205           1 396     88 776  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 1 406     89 316     –    89 369       25 834","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           433\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 407     89 370     –   89 423       25 858           1 466     92 556     –    92 609       27 281\n1 408     89 424     –   89 477       25 882           1 467     92 610     –    92 663       27 305\n1 409     89 478     –   89 531       25 906           1 468     92 664     –    92 717       27 329\n1 410     89 532     –   89 585       25 929           1 469     92 718     –    92 771       27 354\n1 411     89 586     –   89 639       25 953           1 470     92 772     –    92 825       27 378\n1 412     89 640     –   89 693       25 977           1 471     92 826     –    92 879       27 403\n1 413     89 694     –   89 747       26 001           1 472     92 880     –    92 933       27 427\n1 414     89 748     –   89 801       26 025           1 473     92 934     –    92 987       27 451\n1 415     89 802     –   89 855       26 049           1 474     92 988     –    93 041       27 476\n1 416     89 856     –   89 909       26 073   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449       26 313           1 485     93 582     –    93 635       27 745\n1 427     90 450     –   90 503       26 337           1 486     93 636     –    93 689       27 769\n1 428     90 504     –   90 557       26 361           1 487     93 690     –    93 743       27 794\n1 429     90 558     –   90 611       26 385           1 488     93 744     –    93 797       27 818\n1 430     90 612     –   90 665       26 409           1 489     93 798     –    93 851       27 843\n1 431     90 666     –   90 719       26 433           1 490     93 852     –    93 905       27 867\n1 432     90 720     –   90 773       26 457           1 491     93 906     –    93 959       27 892\n1 433     90 774     –   90 827       26 481           1 492     93 960     –    94 013       27 916\n1 434     90 828     –   90 881       26 506           1 493     94 014     –    94 067       27 941\n1 435     90 882     –   90 935       26 530           1 494     94 068     –    94 121       27 966\n1 436    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  28 212\n1 446     91 476     –   91 529       26 795           1 505     94 662     –    94 715       28 236\n1 447     91 530     –   91 583       26 820           1 506     94 716     –    94 769       28 261\n1 448     91 584     –   91 637       26 844           1 507     94 770     –    94 823       28 286\n1 449     91 638     –   91 691       26 868           1 508     94 824     –    94 877       28 310\n1 450     91 692     –   91 745       26 892           1 509     94 878     –    94 931       28 335\n1 451     91 746     –   91 799       26 916           1 510     94 932     –    94 985       28 360\n1 452     91 800     –   91 853       26 941           1 511     94 986     –    95 039       28 384\n1 453     91 854     –   91 907       26 965           1 512     95 040     –    95 093       28 409\n1 454     91 908     –   91 961       26 989           1 513     95 094     –    95 147       28 434\n1 455     91 962     –   92 015       27 013           1 514     95 148     –    95 201       28 459\n1 456     92 016     –   92 069       27 038           1 515     95 202     –    95 255       28 483\n1 457     92 070     –   92 123       27 062           1 516     95 256     –    95 309       28 508\n1 458     92 124     –   92 177       27 086           1 517     95 310     –    95 363       28 533\n1 459     92 178     –   92 231       27 111           1 518     95 364     –    95 417       28 557\n1 460     92 232     –   92 285       27 135           1 519     95 418     –    95 471       28 582\n1 461     92 286     –   92 339       27 159           1 520     95 472     –    95 525       28 607\n1 462     92 340     –   92 393       27 183           1 521     95 526     –    95 579       28 632\n1 463     92 394     –   92 447       27 208           1 522     95 580     –    95 633       28 657\n1 464     92 448     –   92 501       27 232           1 523     95 634     –    95 687       28 681\n1 465     92 502     –   92 555       27 256           1 524     95 688     –    95 741       28 706\n2","434            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 525     95 742     –   95 795       28 731           1 584       98 928   –    98 981       30 208\n1 526     95 796     –   95 849       28 756           1 585       98 982   –    99 035       30 234\n1 527     95 850     –   95 903       28 781           1 586       99 036   –    99 089       30 259\n1 528     95 904     –   95 957       28 805           1 587       99 090   –    99 143       30 284\n1 529     95 958     –   96 011       28 830           1 588       99 144   –    99 197       30 309\n1 530     96 012     –   96 065       28 855           1 589       99 198   –    99 251       30 335\n1 531     96 066     –   96 119       28 880           1 590       99 252   –    99 305       30 360\n1 532     96 120     –   96 173       28 905           1 591       99 306   –    99 359       30 385\n1 533     96 174     –   96 227       28 930           1 592       99 360   –    99 413       30 411\n1 534     96 228     –   96 281       28 955           1 593       99 414   –    99 467       30 436\n1 535     96 282     –   96 335       28 979           1 594       99 468   –    99 521       30 461\n1 536     96 336     –   96 389       29 004           1 595       99 522   –    99 575       30 487\n1 537     96 390     –   96 443       29 029           1 596       99 576   –    99 629       30 512\n1 538     96 444     –   96 497       29 054           1 597       99 630   –    99 683       30 537\n1 539     96 498     –   96 551       29 079           1 598       99 684   –    99 737       30 563\n1 540     96 552     –   96 605       29 104           1 599       99 738   –    99 791       30 588\n1 541     96 606     –   96 659       29 129           1 600       99 792   –    99 845       30 614\n1 542     96 660     –   96 713       29 154           1 601       99 846   –    99 899       30 639\n1 543     96 714     –   96 767       29 179           1 602       99 900   –    99 953       30 664\n1 544     96 768     –   96 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   –  101 573        31 430\n1 574     98 388     –   98 441       29 956           1 633     101 574    –  101 627        31 456\n1 575     98 442     –   98 495       29 981           1 634     101 628    –  101 681        31 482\n1 576     98 496     –   98 549       30 006           1 635     101 682    –  101 735        31 507\n1 577     98 550     –   98 603       30 032           1 636     101 736    –  101 789        31 533\n1 578     98 604     –   98 657       30 057           1 637     101 790    –  101 843        31 559\n1 579     98 658     –   98 711       30 082           1 638     101 844    –  101 897        31 584\n1 580     98 712     –   98 765       30 107           1 639     101 898    –  101 951        31 610\n1 581     98 766     –   98 819       30 133           1 640     101 952    –  102 005        31 636\n1 582     98 820     –   98 873       30 158           1 641     102 006    –  102 059        31 661\n1 583     98 874     –   98 927       30 183           1 642     102 060    –  102 113        31 687","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           435\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 643     102 114    –  102 167       31 713           1 702     105 300    –  105 353        33 244\n1 644     102 168    –  102 221       31 739           1 703     105 354    –  105 407        33 271\n1 645     102 222    –  102 275       31 764           1 704     105 408    –  105 461        33 297\n1 646     102 276    –  102 329       31 790           1 705     105 462    –  105 515        33 323\n1 647     102 330    –  102 383       31 816           1 706     105 516    –  105 569        33 349\n1 648     102 384    –  102 437       31 842           1 707     105 570    –  105 623        33 375\n1 649     102 438    –  102 491       31 867           1 708     105 624    –  105 677        33 402\n1 650     102 492    –  102 545       31 893           1 709     105 678    –  105 731        33 428\n1 651     102 546    –  102 599       31 919           1 710     105 732    –  105 785        33 454\n1 652     102 600    –  102 653       31 945           1 711     105 786    –  105 839        33 480\n1 653     102 654    –  102 707       31 970           1 712     105 840    –  105 893        33 507\n1 654     102 708    –  102 761       31 996           1 713     105 894    –  105 947        33 533\n1 655     102 762    –  102 815       32 022           1 714     105 948    –  106 001        33 559\n1 656     102 816    –  102 869       32 048           1 715     106 002    –  106 055        33 586\n1 657     102 870    –  102 923       32 074           1 716     106 056    –  106 109        33 612\n1 658     102 924    –  102 977       32 100           1 717     106 110    –  106 163        33 638\n1 659     102 978    –  103 031       32 125           1 718     106 164    –  106 217        33 664\n1 660     103 032    –  103 085       32 151           1 719     106 218    –  106 271        33 691\n1 661     103 086    –  103 139       32 177           1 720     106 272    –  106 325        33 717\n1 662     103 140    –  103 193       32 203           1 721     106 326    –  106 379        33 743\n1 663     103 194    –  103 247       32 229           1 722     106 380    –  106 433        33 770\n1 664     103 248    –  103 301       32 255           1 723     106 434    –  106 487        33 796\n1 665     103 302    –  103 355       32 281           1 724     106 488    –  106 541        33 822\n1 666     103 356    –  103 409       32 307           1 725     106 542    –  106 595        33 849\n1 667     103 410    –  103 463       32 333           1 726     106 596    –  106 649        33 875\n1 668     103 464    –  103 517       32 358           1 727     106 650    –  106 703        33 902\n1 669     103 518    –  103 571       32 384           1 728     106 704    –  106 757        33 928\n1 670     103 572    –  103 625       32 410           1 729     106 758    –  106 811        33 954\n1 671     103 626    –  103 679       32 436           1 730     106 812    –  106 865        33 981\n1 672     103 680    –  103 733       32 462           1 731     106 866    –  106 919        34 007\n1 673     103 734    –  103 787       32 488           1 732     106 920    –  106 973        34 034\n1 674     103 788    –  103 841       32 514           1 733     106 974    –  107 027        34 060\n1 675     103 842    –  103 895       32 540           1 734     107 028    –  107 081        34 087\n1 676     103 896    –  103 949       32 566           1 735     107 082    –  107 135        34 113\n1 677     103 950    –  104 003       32 592           1 736     107 136    –  107 189        34 139\n1 678     104 004    –  104 057       32 618           1 737     107 190    –  107 243        34 166\n1 679     104 058    –  104 111       32 644           1 738     107 244    –  107 297        34 192\n1 680     104 112    –  104 165       32 670           1 739     107 298    –  107 351        34 219\n1 681     104 166    –  104 219       32 696           1 740     107 352    –  107 405        34 245\n1 682     104 220    –  104 273       32 722           1 741     107 406    –  107 459        34 272\n1 683     104 274    –  104 327       32 748           1 742     107 460    –  107 513        34 298\n1 684     104 328    –  104 381       32 774           1 743     107 514    –  107 567        34 325\n1 685     104 382    –  104 435       32 800           1 744     107 568    –  107 621        34 351\n1 686     104 436    –  104 489       32 826           1 745     107 622    –  107 675        34 378\n1 687     104 490    –  104 543       32 852           1 746     107 676    –  107 729        34 404\n1 688     104 544    –  104 597       32 879           1 747     107 730    –  107 783        34 431\n1 689     104 598    –  104 651       32 905           1 748     107 784    –  107 837        34 457\n1 690     104 652    –  104 705       32 931           1 749     107 838    –  107 891        34 484\n1 691     104 706    –  104 759       32 957           1 750     107 892    –  107 945        34 511\n1 692     104 760    –  104 813       32 983           1 751     107 946    –  107 999        34 537\n1 693     104 814    –  104 867       33 009           1 752     108 000    –  108 053        34 564\n1 694     104 868    –  104 921       33 035           1 753     108 054    –  108 107        34 590\n1 695     104 922    –  104 975       33 061           1 754     108 108    –  108 161        34 617\n1 696     104 976    –  105 029       33 087           1 755     108 162    –  108 215        34 643\n1 697     105 030    –  105 083       33 114           1 756     108 216    –  108 269        34 670\n1 698     105 084    –  105 137       33 140           1 757     108 270    –  108 323        34 697\n1 699     105 138    –  105 191       33 166           1 758     108 324    –  108 377        34 723\n1 700     105 192    –  105 245       33 192           1 759     108 378    –  108 431        34 750\n1 701     105 246    –  105 299       33 218           1 760     108 432    –  108 485        34 777","436            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 761     108 486    –  108 539       34 803           1 820     111 672    –  111 725        36 389\n1 762     108 540    –  108 593       34 830           1 821     111 726    –  111 779        36 416\n1 763     108 594    –  108 647       34 857           1 822     111 780    –  111 833        36 443\n1 764     108 648    –  108 701       34 883           1 823     111 834    –  111 887        36 471\n1 765     108 702    –  108 755       34 910           1 824     111 888    –  111 941        36 498\n1 766     108 756    –  108 809       34 937           1 825     111 942    –  111 995        36 525\n1 767     108 810    –  108 863       34 963           1 826     111 996    –  112 049        36 552\n1 768     108 864    –  108 917       34 990           1 827     112 050    –  112 103        36 579\n1 769     108 918    –  108 971       35 017           1 828     112 104    –  112 157        36 606\n1 770     108 972    –  109 025       35 043           1 829     112 158    –  112 211        36 633\n1 771     109 026    –  109 079       35 070           1 830     112 212    –  112 265        36 661\n1 772     109 080    –  109 133       35 097           1 831     112 266    –  112 319        36 688\n1 773     109 134    –  109 187       35 124           1 832     112 320    –  112 373        36 715\n1 774     109 188    –  109 241       35 150           1 833     112 374    –  112 427        36 742\n1 775     109 242    –  109 295       35 177           1 834     112 428    –  112 481        36 769\n1 776     109 296    –  109 349       35 204           1 835     112 482    –  112 535        36 797\n1 777     109 350    –  109 403       35 231           1 836     112 536    –  112 589        36 824\n1 778     109 404    –  109 457       35 257           1 837     112 590    –  112 643        36 851\n1 779     109 458    –  109 511       35 284           1 838     112 644    –  112 697        36 878\n1 780     109 512    –  109 565       35 311           1 839     112 698    –  112 751        36 906\n1 781     109 566    –  109 619       35 338           1 840     112 752    –  112 805        36 933\n1 782     109 620    –  109 673       35 365           1 841     112 806    –  112 859        36 960\n1 783     109 674    –  109 727       35 391           1 842     112 860    –  112 913        36 987\n1 784     109 728    –  109 781       35 418           1 843     112 914    –  112 967        37 015\n1 785     109 782    –  109 835       35 445           1 844     112 968    –  113 021        37 042\n1 786     109 836    –  109 889       35 472           1 845     113 022    –  113 075        37 069\n1 787     109 890    –  109 943       35 499           1 846     113 076    –  113 129        37 097\n1 788     109 944    –  109 997       35 526           1 847     113 130    –  113 183        37 124\n1 789     109 998    –  110 051       35 552           1 848     113 184    –  113 237        37 151\n1 790     110 052    –  110 105       35 579           1 849     113 238    –  113 291        37 179\n1 791     110 106    –  110 159       35 606           1 850     113 292    –  113 345        37 206\n1 792     110 160    –  110 213       35 633           1 851     113 346    –  113 399        37 233\n1 793     110 214    –  110 267       35 660           1 852     113 400    –  113 453        37 261\n1 794     110 268    –  110 321       35 687           1 853     113 454    –  113 507        37 288\n1 795     110 322    –  110 375       35 714           1 854     113 508    –  113 561        37 315\n1 796     110 376    –  110 429       35 741           1 855     113 562    –  113 615        37 343\n1 797     110 430    –  110 483       35 768           1 856     113 616    –  113 669        37 370\n1 798     110 484    –  110 537       35 795           1 857     113 670    –  113 723        37 398\n1 799     110 538    –  110 591       35 822           1 858     113 724    –  113 777        37 425\n1 800     110 592    –  110 645       35 849           1 859     113 778    –  113 831        37 452\n1 801     110 646    –  110 699       35 875           1 860     113 832    –  113 885        37 480\n1 802     110 700    –  110 753       35 902           1 861     113 886    –  113 939        37 507\n1 803     110 754    –  110 807       35 929           1 862     113 940    –  113 993        37 535\n1 804     110 808    –  110 861       35 956           1 863     113 994    –  114 047        37 562\n1 805     110 862    –  110 915       35 983           1 864     114 048    –  114 101        37 590\n1 806     110 916    –  110 969       36 010           1 865     114 102    –  114 155        37 617\n1 807     110 970    –  111 023       36 037           1 866     114 156    –  114 209        37 645\n1 808     111 024    –  111 077       36 064           1 867     114 210    –  114 263        37 672\n1 809     111 078    –  111 131       36 091           1 868     114 264    –  114 317        37 699\n1 810     111 132    –  111 185       36 118           1 869     114 318    –  114 371        37 727\n1 811     111 186    –  111 239       36 145           1 870     114 372    –  114 425        37 754\n1 812     111 240    –  111 293       36 173           1 871     114 426    –  114 479        37 782\n1 813     111 294    –  111 347       36 200           1 872     114 480    –  114 533        37 809\n1 814     111 348    –  111 401       36 227           1 873     114 534    –  114 587        37 837\n1 815     111 402    –  111 455       36 254           1 874     114 588    –  114 641        37 864\n1 816     111 456    –  111 509       36 281           1 875     114 642    –  114 695        37 892“.\n1 817     111 510    –  111 563       36 308\n1 818     111 564    –  111 617       36 335\n1 819     111 618    –  111 671       36 362","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           437\n62. Anlage 4a wird wie folgt gefaßt:\n„Anlage 4a\n(zu § 52 Abs. 43)\nEinkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.          Zu versteuerndes        Einkommen-        lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.         Einkommen von … bis          steuer         Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1            0    –   26 999              0            55    32 724    –    32 831        1 380\n2      27 000     –   27 107             24            56    32 832    –    32 939        1 406\n3      27 108     –   27 215             48            57    32 940    –    33 047        1 432\n4      27 216     –   27 323             74            58    33 048    –    33 155        1 458\n5      27 324     –   27 431             98            59    33 156    –    33 263        1 486\n6      27 432     –   27 539            124            60    33 264    –    33 371        1 512\n7      27 540     –   27 647            148            61    33 372    –    33 479        1 538\n8      27 648     –   27 755            172            62    33 480    –    33 587        1 564\n9      27 756     –   27 863            198            63    33 588    –    33 695        1 592\n10       27 864     –   27 971            222            64    33 696    –    33 803        1 618\n11       27 972     –   28 079            248            65    33 804    –    33 911        1 644\n12       28 080     –   28 187            272            66    33 912    –    34 019        1 672\n13       28 188     –   28 295            298            67    34 020    –    34 127        1 698\n14       28 296     –   28 403            324            68    34 128    –    34 235        1 724\n15       28 404     –   28 511            348            69    34 236    –    34 343        1 752\n16       28 512     –   28 619            374            70    34 344    –    34 451        1 778\n17       28 620     –   28 727            398            71    34 452    –    34 559        1 806\n18       28 728     –   28 835            424            72    34 560    –    34 667        1 832\n19       28 836     –   28 943            450            73    34 668    –    34 775        1 860\n20       28 944     –   29 051            474            74    34 776    –    34 883        1 886\n21       29 052     –   29 159            500            75    34 884    –    34 991        1 914\n22       29 160     –   29 267            526            76    34 992    –    35 099        1 940\n23       29 268     –   29 375            550            77    35 100    –    35 207        1 968\n24       29 376     –   29 483            576            78    35 208    –    35 315        1 994\n25       29 484     –   29 591            602            79    35 316    –    35 423        2 022\n26       29 592     –   29 699            626            80    35 424    –    35 531        2 048\n27       29 700     –   29 807            652            81    35 532    –    35 639        2 076\n28       29 808     –   29 915            678            82    35 640    –    35 747        2 102\n29       29 916     –   30 023            704            83    35 748    –    35 855        2 130\n30       30 024     –   30 131            730            84    35 856    –    35 963        2 156\n31       30 132     –   30 239            754            85    35 964    –    36 071        2 184\n32       30 240     –   30 347            780            86    36 072    –    36 179        2 210\n33       30 348     –   30 455            806            87    36 180    –    36 287        2 238\n34       30 456     –   30 563            832            88    36 288    –    36 395        2 266\n35       30 564     –   30 671            858            89    36 396    –    36 503        2 292\n36       30 672     –   30 779            884            90    36 504    –    36 611        2 320\n37       30 780     –   30 887            910            91    36 612    –    36 719        2 346\n38       30 888     –   30 995            936            92    36 720    –    36 827        2 374\n39       30 996     –   31 103            960            93    36 828    –    36 935        2 402\n40       31 104     –   31 211            986            94    36 936    –    37 043        2 428\n41       31 212     –   31 319          1 012            95    37 044    –    37 151        2 456\n42       31 320     –   31 427          1 038            96    37 152    –    37 259        2 484\n43       31 428     –   31 535          1 064            97    37 260    –    37 367        2 510\n44       31 536     –   31 643          1 090            98    37 368    –    37 475        2 538\n45       31 644     –   31 751          1 116            99    37 476    –    37 583        2 566\n46       31 752     –   31 859          1 142          100     37 584    –    37 691        2 592\n47       31 860     –   31 967          1 170          101     37 692    –    37 799        2 620\n48       31 968     –   32 075          1 196          102     37 800    –    37 907        2 648\n49       32 076     –   32 183          1 222          103     37 908    –    38 015        2 676\n50       32 184     –   32 291          1 248          104     38 016    –    38 123        2 702\n51       32 292     –   32 399          1 274          105     38 124    –    38 231        2 730\n52       32 400     –   32 507          1 300          106     38 232    –    38 339        2 758\n53       32 508     –   32 615          1 326          107     38 340    –    38 447        2 784\n54       32 616     –   32 723          1 352          108     38 448    –    38 555        2 812","438            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n109     38 556     –   38 663         2 840             168    44 928     –    45 035        4 492\n110     38 664     –   38 771         2 868             169    45 036     –    45 143        4 520\n111     38 772     –   38 879         2 896             170    45 144     –    45 251        4 548\n112     38 880     –   38 987         2 922             171    45 252     –    45 359        4 576\n113     38 988     –   39 095         2 950             172    45 360     –    45 467        4 606\n114     39 096     –   39 203         2 978             173    45 468     –    45 575        4 634\n115     39 204     –   39 311         3 006             174    45 576     –    45 683        4 662\n116     39 312     –   39 419         3 034             175    45 684     –    45 791        4 690\n117     39 420     –   39 527         3 060             176    45 792     –    45 899        4 720\n118     39 528     –   39 635         3 088             177    45 900     –    46 007        4 748\n119     39 636     –   39 743         3 116             178    46 008     –    46 115        4 776\n120     39 744     –   39 851         3 144             179    46 116     –    46 223        4 806\n121     39 852     –   39 959         3 172             180    46 224     –    46 331        4 834\n122     39 960     –   40 067         3 200             181    46 332     –    46 439        4 862\n123     40 068     –   40 175         3 226             182    46 440     –    46 547        4 892\n124     40 176     –   40 283         3 254             183    46 548     –    46 655        4 920\n125     40 284     –   40 391         3 282             184    46 656     –    46 763        4 948\n126     40 392     –   40 499         3 310             185    46 764     –    46 871        4 978\n127     40 500     –   40 607         3 338             186    46 872     –    46 979        5 006\n128     40 608     –   40 715         3 366             187    46 980     –    47 087        5 034\n129     40 716     –   40 823         3 394             188    47 088     –    47 195        5 064\n130     40 824     –   40 931         3 422             189    47 196     –    47 303        5 092\n131     40 932     –   41 039         3 450             190    47 304     –    47 411        5 122\n132     41 040     –   41 147         3 478             191    47 412     –    47 519        5 150\n133     41 148     –   41 255         3 506             192    47 520     –    47 627        5 178\n134     41 256     –   41 363         3 534             193    47 628     –    47 735        5 208\n135     41 364     –   41 471         3 562             194    47 736     –    47 843        5 236\n136     41 472     –   41 579         3 590             195    47 844     –    47 951        5 266\n137     41 580     –   41 687         3 616             196    47 952     –    48 059        5 294\n138     41 688     –   41 795         3 644             197    48 060     –    48 167        5 324\n139     41 796     –   41 903         3 672             198    48 168     –    48 275        5 352\n140     41 904     –   42 011         3 700             199    48 276     –    48 383        5 380\n141     42 012     –   42 119         3 728             200    48 384     –    48 491        5 410\n142     42 120     –   42 227         3 758             201    48 492     –    48 599        5 438\n143     42 228     –   42 335         3 786             202    48 600     –    48 707        5 468\n144     42 336     –   42 443         3 814             203    48 708     –    48 815        5 496\n145     42 444     –   42 551         3 842             204    48 816     –    48 923        5 526\n146     42 552     –   42 659         3 870             205    48 924     –    49 031        5 554\n147     42 660     –   42 767         3 898             206    49 032     –    49 139        5 584\n148     42 768     –   42 875         3 926             207    49 140     –    49 247        5 612\n149     42 876     –   42 983         3 954             208    49 248     –    49 355        5 642\n150     42 984     –   43 091         3 982             209    49 356     –    49 463        5 672\n151     43 092     –   43 199         4 010             210    49 464     –    49 571        5 700\n152     43 200     –   43 307         4 038             211    49 572     –    49 679        5 730\n153     43 308     –   43 415         4 066             212    49 680     –    49 787        5 758\n154     43 416     –   43 523         4 094             213    49 788     –    49 895        5 788\n155     43 524     –   43 631         4 122             214    49 896     –    50 003        5 816\n156     43 632     –   43 739         4 152             215    50 004     –    50 111        5 846\n157     43 740     –   43 847         4 180             216    50 112     –    50 219        5 876\n158     43 848     –   43 955         4 208             217    50 220     –    50 327        5 904\n159     43 956     –   44 063         4 236             218    50 328     –    50 435        5 934\n160     44 064     –   44 171         4 264             219    50 436     –    50 543        5 962\n161     44 172     –   44 279         4 292             220    50 544     –    50 651        5 992\n162     44 280     –   44 387         4 322             221    50 652     –    50 759        6 022\n163     44 388     –   44 495         4 350             222    50 760     –    50 867        6 050\n164     44 496     –   44 603         4 378             223    50 868     –    50 975        6 080\n165     44 604     –   44 711         4 406             224    50 976     –    51 083        6 110\n166     44 712     –   44 819         4 434             225    51 084     –    51 191        6 138\n167     44 820     –   44 927         4 464             226    51 192     –    51 299        6 168","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           439\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n227     51 300     –   51 407         6 198             286    57 672     –    57 779        7 958\n228     51 408     –   51 515         6 226             287    57 780     –    57 887        7 988\n229     51 516     –   51 623         6 256             288    57 888     –    57 995        8 018\n230     51 624     –   51 731         6 286             289    57 996     –    58 103        8 048\n231     51 732     –   51 839         6 314             290    58 104     –    58 211        8 078\n232     51 840     –   51 947         6 344             291    58 212     –    58 319        8 108\n233     51 948     –   52 055         6 374             292    58 320     –    58 427        8 140\n234     52 056     –   52 163         6 404             293    58 428     –    58 535        8 170\n235     52 164     –   52 271         6 432             294    58 536     –    58 643        8 200\n236     52 272     –   52 379         6 462             295    58 644     –    58 751        8 230\n237     52 380     –   52 487         6 492             296    58 752     –    58 859        8 260\n238     52 488     –   52 595         6 522             297    58 860     –    58 967        8 292\n239     52 596     –   52 703         6 550             298    58 968     –    59 075        8 322\n240     52 704     –   52 811         6 580             299    59 076     –    59 183        8 352\n241     52 812     –   52 919         6 610             300    59 184     –    59 291        8 382\n242     52 920     –   53 027         6 640             301    59 292     –    59 399        8 414\n243     53 028     –   53 135         6 670             302    59 400     –    59 507        8 444\n244     53 136     –   53 243         6 698             303    59 508     –    59 615        8 474\n245     53 244     –   53 351         6 728             304    59 616     –    59 723        8 506\n246     53 352     –   53 459         6 758             305    59 724     –    59 831        8 536\n247     53 460     –   53 567         6 788             306    59 832     –    59 939        8 566\n248     53 568     –   53 675         6 818             307    59 940     –    60 047        8 596\n249     53 676     –   53 783         6 848             308    60 048     –    60 155        8 628\n250     53 784     –   53 891         6 876             309    60 156     –    60 263        8 658\n251     53 892     –   53 999         6 906             310    60 264     –    60 371        8 688\n252     54 000     –   54 107         6 936             311    60 372     –    60 479        8 720\n253     54 108     –   54 215         6 966             312    60 480     –    60 587        8 750\n254     54 216     –   54 323         6 996             313    60 588     –    60 695        8 780\n255     54 324     –   54 431         7 026             314    60 696     –    60 803        8 812\n256     54 432     –   54 539         7 056             315    60 804     –    60 911        8 842\n257     54 540     –   54 647         7 086             316    60 912     –    61 019        8 874\n258     54 648     –   54 755         7 116             317    61 020     –    61 127        8 904\n259     54 756     –   54 863         7 146             318    61 128     –    61 235        8 934\n260     54 864     –   54 971         7 174             319    61 236     –    61 343        8 966\n261     54 972     –   55 079         7 204             320    61 344     –    61 451        8 996\n262     55 080     –   55 187         7 234             321    61 452     –    61 559        9 028\n263     55 188     –   55 295         7 264             322    61 560     –    61 667        9 058\n264     55 296     –   55 403         7 294             323    61 668     –    61 775        9 088\n265     55 404     –   55 511         7 324             324    61 776     –    61 883        9 120\n266     55 512     –   55 619         7 354             325    61 884     –    61 991        9 150\n267     55 620     –   55 727         7 384             326    61 992     –    62 099        9 182\n268     55 728     –   55 835         7 414             327    62 100     –    62 207        9 212\n269     55 836     –   55 943         7 444             328    62 208     –    62 315        9 244\n270     55 944     –   56 051         7 474             329    62 316     –    62 423        9 274\n271     56 052     –   56 159         7 504             330    62 424     –    62 531        9 306\n272     56 160     –   56 267         7 534             331    62 532     –    62 639        9 336\n273     56 268     –   56 375         7 564             332    62 640     –    62 747        9 368\n274     56 376     –   56 483         7 594             333    62 748     –    62 855        9 398\n275     56 484     –   56 591         7 624             334    62 856     –    62 963        9 430\n276     56 592     –   56 699         7 656             335    62 964     –    63 071        9 460\n277     56 700     –   56 807         7 686             336    63 072     –    63 179        9 492\n278     56 808     –   56 915         7 716             337    63 180     –    63 287        9 522\n279     56 916     –   57 023         7 746             338    63 288     –    63 395        9 554\n280     57 024     –   57 131         7 776             339    63 396     –    63 503        9 584\n281     57 132     –   57 239         7 806             340    63 504     –    63 611        9 616\n282     57 240     –   57 347         7 836             341    63 612     –    63 719        9 646\n283     57 348     –   57 455         7 866             342    63 720     –    63 827        9 678\n284     57 456     –   57 563         7 896             343    63 828     –    63 935        9 710\n285     57 564     –   57 671         7 926             344    63 936     –    64 043        9 740","440            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n345     64 044     –   64 151         9 772             404    70 416     –    70 523       11 640\n346     64 152     –   64 259         9 802             405    70 524     –    70 631       11 672\n347     64 260     –   64 367         9 834             406    70 632     –    70 739       11 704\n348     64 368     –   64 475         9 866             407    70 740     –    70 847       11 736\n349     64 476     –   64 583         9 896             408    70 848     –    70 955       11 768\n350     64 584     –   64 691         9 928             409    70 956     –    71 063       11 802\n351     64 692     –   64 799         9 960             410    71 064     –    71 171       11 834\n352     64 800     –   64 907         9 990             411    71 172     –    71 279       11 866\n353     64 908     –   65 015       10 022              412    71 280     –    71 387       11 898\n354     65 016     –   65 123       10 054              413    71 388     –    71 495       11 930\n355     65 124     –   65 231       10 084              414    71 496     –    71 603       11 962\n356     65 232     –   65 339       10 116              415    71 604     –    71 711       11 994\n357     65 340     –   65 447       10 148              416    71 712     –    71 819       12 026\n358     65 448     –   65 555       10 178              417    71 820     –    71 927       12 060\n359     65 556     –   65 663       10 210              418    71 928     –    72 035       12 092\n360     65 664     –   65 771       10 242              419    72 036     –    72 143       12 124\n361     65 772     –   65 879       10 272              420    72 144     –    72 251       12 156\n362     65 880     –   65 987       10 304              421    72 252     –    72 359       12 188\n363     65 988     –   66 095       10 336              422    72 360     –    72 467       12 222\n364     66 096     –   66 203       10 368              423    72 468     –    72 575       12 254\n365     66 204     –   66 311       10 398              424    72 576     –    72 683       12 286\n366     66 312     –   66 419       10 430              425    72 684     –    72 791       12 318\n367     66 420     –   66 527       10 462              426    72 792     –    72 899       12 350\n368     66 528     –   66 635       10 494              427    72 900     –    73 007       12 384\n369     66 636     –   66 743       10 526              428    73 008     –    73 115       12 416\n370     66 744     –   66 851       10 556              429    73 116     –    73 223       12 448\n371     66 852     –   66 959       10 588              430    73 224     –    73 331       12 480\n372     66 960     –   67 067       10 620              431    73 332     –    73 439       12 514\n373     67 068     –   67 175       10 652              432    73 440     –    73 547       12 546\n374     67 176     –   67 283       10 684              433    73 548     –    73 655       12 578\n375     67 284     –   67 391       10 714              434    73 656     –    73 763       12 612\n376     67 392     –   67 499       10 746              435    73 764     –    73 871       12 644\n377     67 500     –   67 607       10 778              436    73 872     –    73 979       12 676\n378     67 608     –   67 715       10 810              437    73 980     –    74 087       12 710\n379     67 716     –   67 823       10 842              438    74 088     –    74 195       12 742\n380     67 824     –   67 931       10 874              439    74 196     –    74 303       12 774\n381     67 932     –   68 039       10 906              440    74 304     –    74 411       12 808\n382     68 040     –   68 147       10 938              441    74 412     –    74 519       12 840\n383     68 148     –   68 255       10 968              442    74 520     –    74 627       12 872\n384     68 256     –   68 363       11 000              443    74 628     –    74 735       12 906\n385     68 364     –   68 471       11 032              444    74 736     –    74 843       12 938\n386     68 472     –   68 579       11 064              445    74 844     –    74 951       12 970\n387     68 580     –   68 687       11 096              446    74 952     –    75 059       13 004\n388     68 688     –   68 795       11 128              447    75 060     –    75 167       13 036\n389     68 796     –   68 903       11 160              448    75 168     –    75 275       13 070\n390     68 904     –   69 011       11 192              449    75 276     –    75 383       13 102\n391     69 012     –   69 119       11 224              450    75 384     –    75 491       13 134\n392     69 120     –   69 227       11 256              451    75 492     –    75 599       13 168\n393     69 228     –   69 335       11 288              452    75 600     –    75 707       13 200\n394     69 336     –   69 443       11 320              453    75 708     –    75 815       13 234\n395     69 444     –   69 551       11 352              454    75 816     –    75 923       13 266\n396     69 552     –   69 659       11 384              455    75 924     –    76 031       13 300\n397     69 660     –   69 767       11 416              456    76 032     –    76 139       13 332\n398     69 768     –   69 875       11 448              457    76 140     –    76 247       13 366\n399     69 876     –   69 983       11 480              458    76 248     –    76 355       13 398\n400     69 984     –   70 091       11 512              459    76 356     –    76 463       13 432\n401     70 092     –   70 199       11 544              460    76 464     –    76 571       13 464\n402     70 200     –   70 307       11 576              461    76 572     –    76 679       13 498\n403     70 308     –   70 415       11 608              462    76 680     –    76 787       13 530","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           441\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n463     76 788     –   76 895       13 564              522    83 160     –    83 267       15 540\n464     76 896     –   77 003       13 596              523    83 268     –    83 375       15 574\n465     77 004     –   77 111       13 630              524    83 376     –    83 483       15 608\n466     77 112     –   77 219       13 662              525    83 484     –    83 591       15 642\n467     77 220     –   77 327       13 696              526    83 592     –    83 699       15 676\n468     77 328     –   77 435       13 728              527    83 700     –    83 807       15 710\n469     77 436     –   77 543       13 762              528    83 808     –    83 915       15 744\n470     77 544     –   77 651       13 794              529    83 916     –    84 023       15 778\n471     77 652     –   77 759       13 828              530    84 024     –    84 131       15 812\n472     77 760     –   77 867       13 862              531    84 132     –    84 239       15 846\n473     77 868     –   77 975       13 894              532    84 240     –    84 347       15 880\n474     77 976     –   78 083       13 928              533    84 348     –    84 455       15 916\n475     78 084     –   78 191       13 960              534    84 456     –    84 563       15 950\n476     78 192     –   78 299       13 994              535    84 564     –    84 671       15 984\n477     78 300     –   78 407       14 028              536    84 672     –    84 779       16 018\n478     78 408     –   78 515       14 060              537    84 780     –    84 887       16 052\n479     78 516     –   78 623       14 094              538    84 888     –    84 995       16 086\n480     78 624     –   78 731       14 128              539    84 996     –    85 103       16 120\n481     78 732     –   78 839       14 160              540    85 104     –    85 211       16 154\n482     78 840     –   78 947       14 194              541    85 212     –    85 319       16 188\n483     78 948     –   79 055       14 228              542    85 320     –    85 427       16 224\n484     79 056     –   79 163       14 260              543    85 428     –    85 535       16 258\n485     79 164     –   79 271       14 294              544    85 536     –    85 643       16 292\n486     79 272     –   79 379       14 328              545    85 644     –    85 751       16 326\n487     79 380     –   79 487       14 360              546    85 752     –    85 859       16 360\n488     79 488     –   79 595       14 394              547    85 860     –    85 967       16 394\n489     79 596     –   79 703       14 428              548    85 968     –    86 075       16 430\n490     79 704     –   79 811       14 462              549    86 076     –    86 183       16 464\n491     79 812     –   79 919       14 494              550    86 184     –    86 291       16 498\n492     79 920     –   80 027       14 528              551    86 292     –    86 399       16 532\n493     80 028     –   80 135       14 562              552    86 400     –    86 507       16 566\n494     80 136     –   80 243       14 596              553    86 508     –    86 615       16 602\n495     80 244     –   80 351       14 628              554    86 616     –    86 723       16 636\n496     80 352     –   80 459       14 662              555    86 724     –    86 831       16 670\n497     80 460     –   80 567       14 696              556    86 832     –    86 939       16 704\n498     80 568     –   80 675       14 730              557    86 940     –    87 047       16 740\n499     80 676     –   80 783       14 764              558    87 048     –    87 155       16 774\n500     80 784     –   80 891       14 796              559    87 156     –    87 263       16 808\n501     80 892     –   80 999       14 830              560    87 264     –    87 371       16 842\n502     81 000     –   81 107       14 864              561    87 372     –    87 479       16 878\n503     81 108     –   81 215       14 898              562    87 480     –    87 587       16 912\n504     81 216     –   81 323       14 932              563    87 588     –    87 695       16 946\n505     81 324     –   81 431       14 966              564    87 696     –    87 803       16 982\n506     81 432     –   81 539       14 998              565    87 804     –    87 911       17 016\n507     81 540     –   81 647       15 032              566    87 912     –    88 019       17 050\n508     81 648     –   81 755       15 066              567    88 020     –    88 127       17 086\n509     81 756     –   81 863       15 100              568    88 128     –    88 235       17 120\n510     81 864     –   81 971       15 134              569    88 236     –    88 343       17 154\n511     81 972     –   82 079       15 168              570    88 344     –    88 451       17 190\n512     82 080     –   82 187       15 202              571    88 452     –    88 559       17 224\n513     82 188     –   82 295       15 236              572    88 560     –    88 667       17 258\n514     82 296     –   82 403       15 270              573    88 668     –    88 775       17 294\n515     82 404     –   82 511       15 304              574    88 776     –    88 883       17 328\n516     82 512     –   82 619       15 336              575    88 884     –    88 991       17 362\n517     82 620     –   82 727       15 370              576    88 992     –    89 099       17 398\n518     82 728     –   82 835       15 404              577    89 100     –    89 207       17 432\n519     82 836     –   82 943       15 438              578    89 208     –    89 315       17 468\n520     82 944     –   83 051       15 472              579    89 316     –    89 423       17 502\n521     83 052     –   83 159       15 506              580    89 424     –    89 531       17 538","442            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n581     89 532     –   89 639       17 572              640      95 904   –    96 011       19 658\n582     89 640     –   89 747       17 606              641      96 012   –    96 119       19 694\n583     89 748     –   89 855       17 642              642      96 120   –    96 227       19 730\n584     89 856     –   89 963       17 676              643      96 228   –    96 335       19 766\n585     89 964     –   90 071       17 712              644      96 336   –    96 443       19 802\n586     90 072     –   90 179       17 746              645      96 444   –    96 551       19 838\n587     90 180     –   90 287       17 782              646      96 552   –    96 659       19 874\n588     90 288     –   90 395       17 816              647      96 660   –    96 767       19 908\n589     90 396     –   90 503       17 852              648      96 768   –    96 875       19 944\n590     90 504     –   90 611       17 886              649      96 876   –    96 983       19 980\n591     90 612     –   90 719       17 922              650      96 984   –    97 091       20 016\n592     90 720     –   90 827       17 956              651      97 092   –    97 199       20 052\n593     90 828     –   90 935       17 992              652      97 200   –    97 307       20 088\n594     90 936     –   91 043       18 026              653      97 308   –    97 415       20 124\n595     91 044     –   91 151       18 062              654      97 416   –    97 523       20 160\n596     91 152     –   91 259       18 098              655      97 524   –    97 631       20 196\n597     91 260     –   91 367       18 132              656      97 632   –    97 739       20 232\n598     91 368     –   91 475       18 168              657      97 740   –    97 847       20 268\n599     91 476     –   91 583       18 202              658      97 848   –    97 955       20 306\n600     91 584     –   91 691       18 238              659      97 956   –    98 063       20 342\n601     91 692     –   91 799       18 272              660      98 064   –    98 171       20 378\n602     91 800     –   91 907       18 308              661      98 172   –    98 279       20 414\n603     91 908     –   92 015       18 344              662      98 280   –    98 387       20 450\n604     92 016     –   92 123       18 378              663      98 388   –    98 495       20 486\n605     92 124     –   92 231       18 414              664      98 496   –    98 603       20 522\n606     92 232     –   92 339       18 450              665      98 604   –    98 711       20 558\n607     92 340     –   92 447       18 484              666      98 712   –    98 819       20 594\n608     92 448     –   92 555       18 520              667      98 820   –    98 927       20 630\n609     92 556     –   92 663       18 556              668      98 928   –    99 035       20 666\n610     92 664     –   92 771       18 590              669      99 036   –    99 143       20 704\n611     92 772     –   92 879       18 626              670      99 144   –    99 251       20 740\n612     92 880     –   92 987       18 662              671      99 252   –    99 359       20 776\n613     92 988     –   93 095       18 696              672      99 360   –    99 467       20 812\n614     93 096     –   93 203       18 732              673      99 468   –    99 575       20 848\n615     93 204     –   93 311       18 768              674      99 576   –    99 683       20 884\n616     93 312     –   93 419       18 802              675      99 684   –    99 791       20 920\n617     93 420     –   93 527       18 838              676      99 792   –    99 899       20 958\n618     93 528     –   93 635       18 874              677      99 900   –  100 007        20 994\n619     93 636     –   93 743       18 910              678    100 008    –  100 115        21 030\n620     93 744     –   93 851       18 944              679    100 116    –  100 223        21 066\n621     93 852     –   93 959       18 980              680    100 224    –  100 331        21 102\n622     93 960     –   94 067       19 016              681    100 332    –  100 439        21 140\n623     94 068     –   94 175       19 052              682    100 440    –  100 547        21 176\n624     94 176     –   94 283       19 086              683    100 548    –  100 655        21 212\n625     94 284     –   94 391       19 122              684    100 656    –  100 763        21 248\n626     94 392     –   94 499       19 158              685    100 764    –  100 871        21 286\n627     94 500     –   94 607       19 194              686    100 872    –  100 979        21 322\n628     94 608     –   94 715       19 230              687    100 980    –  101 087        21 358\n629     94 716     –   94 823       19 264              688    101 088    –  101 195        21 394\n630     94 824     –   94 931       19 300              689    101 196    –  101 303        21 432\n631     94 932     –   95 039       19 336              690    101 304    –  101 411        21 468\n632     95 040     –   95 147       19 372              691    101 412    –  101 519        21 504\n633     95 148     –   95 255       19 408              692    101 520    –  101 627        21 542\n634     95 256     –   95 363       19 444              693    101 628    –  101 735        21 578\n635     95 364     –   95 471       19 478              694    101 736    –  101 843        21 614\n636     95 472     –   95 579       19 514              695    101 844    –  101 951        21 652\n637     95 580     –   95 687       19 550              696    101 952    –  102 059        21 688\n638     95 688     –   95 795       19 586              697    102 060    –  102 167        21 724\n639     95 796     –   95 903       19 622              698    102 168    –  102 275        21 762","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           443\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n699     102 276    –  102 383       21 798              758    108 648    –  108 755        23 992\n700     102 384    –  102 491       21 834              759    108 756    –  108 863        24 030\n701     102 492    –  102 599       21 872              760    108 864    –  108 971        24 068\n702     102 600    –  102 707       21 908              761    108 972    –  109 079        24 106\n703     102 708    –  102 815       21 946              762    109 080    –  109 187        24 144\n704     102 816    –  102 923       21 982              763    109 188    –  109 295        24 180\n705     102 924    –  103 031       22 018              764    109 296    –  109 403        24 218\n706     103 032    –  103 139       22 056              765    109 404    –  109 511        24 256\n707     103 140    –  103 247       22 092              766    109 512    –  109 619        24 294\n708     103 248    –  103 355       22 130              767    109 620    –  109 727        24 332\n709     103 356    –  103 463       22 166              768    109 728    –  109 835        24 370\n710     103 464    –  103 571       22 204              769    109 836    –  109 943        24 408\n711     103 572    –  103 679       22 240              770    109 944    –  110 051        24 446\n712     103 680    –  103 787       22 276              771    110 052    –  110 159        24 484\n713     103 788    –  103 895       22 314              772    110 160    –  110 267        24 522\n714     103 896    –  104 003       22 350              773    110 268    –  110 375        24 560\n715     104 004    –  104 111       22 388              774    110 376    –  110 483        24 596\n716     104 112    –  104 219       22 424              775    110 484    –  110 591        24 634\n717     104 220    –  104 327       22 462              776    110 592    –  110 699        24 672\n718     104 328    –  104 435       22 498              777    110 700    –  110 807        24 710\n719     104 436    –  104 543       22 536              778    110 808    –  110 915        24 748\n720     104 544    –  104 651       22 572              779    110 916    –  111 023        24 786\n721     104 652    –  104 759       22 610              780    111 024    –  111 131        24 824\n722     104 760    –  104 867       22 648              781    111 132    –  111 239        24 862\n723     104 868    –  104 975       22 684              782    111 240    –  111 347        24 900\n724     104 976    –  105 083       22 722              783    111 348    –  111 455        24 938\n725     105 084    –  105 191       22 758              784    111 456    –  111 563        24 976\n726     105 192    –  105 299       22 796              785    111 564    –  111 671        25 014\n727     105 300    –  105 407       22 832              786    111 672    –  111 779        25 052\n728     105 408    –  105 515       22 870              787    111 780    –  111 887        25 092\n729     105 516    –  105 623       22 908              788    111 888    –  111 995        25 130\n730     105 624    –  105 731       22 944              789    111 996    –  112 103        25 168\n731     105 732    –  105 839       22 982              790    112 104    –  112 211        25 206\n732     105 840    –  105 947       23 018              791    112 212    –  112 319        25 244\n733     105 948    –  106 055       23 056              792    112 320    –  112 427        25 282\n734     106 056    –  106 163       23 094              793    112 428    –  112 535        25 320\n735     106 164    –  106 271       23 130              794    112 536    –  112 643        25 358\n736     106 272    –  106 379       23 168              795    112 644    –  112 751        25 396\n737     106 380    –  106 487       23 206              796    112 752    –  112 859        25 434\n738     106 488    –  106 595       23 242              797    112 860    –  112 967        25 472\n739     106 596    –  106 703       23 280              798    112 968    –  113 075        25 512\n740     106 704    –  106 811       23 318              799    113 076    –  113 183        25 550\n741     106 812    –  106 919       23 354              800    113 184    –  113 291        25 588\n742     106 920    –  107 027       23 392              801    113 292    –  113 399        25 626\n743     107 028    –  107 135       23 430              802    113 400    –  113 507        25 664\n744     107 136    –  107 243       23 466              803    113 508    –  113 615        25 702\n745     107 244    –  107 351       23 504              804    113 616    –  113 723        25 742\n746     107 352    –  107 459       23 542              805    113 724    –  113 831        25 780\n747     107 460    –  107 567       23 580              806    113 832    –  113 939        25 818\n748     107 568    –  107 675       23 616              807    113 940    –  114 047        25 856\n749     107 676    –  107 783       23 654              808    114 048    –  114 155        25 894\n750     107 784    –  107 891       23 692              809    114 156    –  114 263        25 934\n751     107 892    –  107 999       23 730              810    114 264    –  114 371        25 972\n752     108 000    –  108 107       23 766              811    114 372    –  114 479        26 010\n753     108 108    –  108 215       23 804              812    114 480    –  114 587        26 048\n754     108 216    –  108 323       23 842              813    114 588    –  114 695        26 088\n755     108 324    –  108 431       23 880              814    114 696    –  114 803        26 126\n756     108 432    –  108 539       23 918              815    114 804    –  114 911        26 164\n757     108 540    –  108 647       23 954              816    114 912    –  115 019        26 202","444            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n817     115 020    –  115 127       26 242              876    121 392    –  121 499        28 544\n818     115 128    –  115 235       26 280              877    121 500    –  121 607        28 584\n819     115 236    –  115 343       26 318              878    121 608    –  121 715        28 624\n820     115 344    –  115 451       26 358              879    121 716    –  121 823        28 662\n821     115 452    –  115 559       26 396              880    121 824    –  121 931        28 702\n822     115 560    –  115 667       26 434              881    121 932    –  122 039        28 742\n823     115 668    –  115 775       26 472              882    122 040    –  122 147        28 782\n824     115 776    –  115 883       26 512              883    122 148    –  122 255        28 822\n825     115 884    –  115 991       26 550              884    122 256    –  122 363        28 860\n826     115 992    –  116 099       26 590              885    122 364    –  122 471        28 900\n827     116 100    –  116 207       26 628              886    122 472    –  122 579        28 940\n828     116 208    –  116 315       26 666              887    122 580    –  122 687        28 980\n829     116 316    –  116 423       26 706              888    122 688    –  122 795        29 020\n830     116 424    –  116 531       26 744              889    122 796    –  122 903        29 060\n831     116 532    –  116 639       26 782              890    122 904    –  123 011        29 098\n832     116 640    –  116 747       26 822              891    123 012    –  123 119        29 138\n833     116 748    –  116 855       26 860              892    123 120    –  123 227        29 178\n834     116 856    –  116 963       26 900              893    123 228    –  123 335        29 218\n835     116 964    –  117 071       26 938              894    123 336    –  123 443        29 258\n836     117 072    –  117 179       26 976              895    123 444    –  123 551        29 298\n837     117 180    –  117 287       27 016              896    123 552    –  123 659        29 338\n838     117 288    –  117 395       27 054              897    123 660    –  123 767        29 378\n839     117 396    –  117 503       27 094              898    123 768    –  123 875        29 416\n840     117 504    –  117 611       27 132              899    123 876    –  123 983        29 456\n841     117 612    –  117 719       27 172              900    123 984    –  124 091        29 496\n842     117 720    –  117 827       27 210              901    124 092    –  124 199        29 536\n843     117 828    –  117 935       27 250              902    124 200    –  124 307        29 576\n844     117 936    –  118 043       27 288              903    124 308    –  124 415        29 616\n845     118 044    –  118 151       27 328              904    124 416    –  124 523        29 656\n846     118 152    –  118 259       27 366              905    124 524    –  124 631        29 696\n847     118 260    –  118 367       27 406              906    124 632    –  124 739        29 736\n848     118 368    –  118 475       27 444              907    124 740    –  124 847        29 776\n849     118 476    –  118 583       27 484              908    124 848    –  124 955        29 816\n850     118 584    –  118 691       27 522              909    124 956    –  125 063        29 856\n851     118 692    –  118 799       27 562              910    125 064    –  125 171        29 896\n852     118 800    –  118 907       27 600              911    125 172    –  125 279        29 936\n853     118 908    –  119 015       27 640              912    125 280    –  125 387        29 976\n854     119 016    –  119 123       27 680              913    125 388    –  125 495        30 016\n855     119 124    –  119 231       27 718              914    125 496    –  125 603        30 056\n856     119 232    –  119 339       27 758              915    125 604    –  125 711        30 096\n857     119 340    –  119 447       27 796              916    125 712    –  125 819        30 136\n858     119 448    –  119 555       27 836              917    125 820    –  125 927        30 176\n859     119 556    –  119 663       27 876              918    125 928    –  126 035        30 216\n860     119 664    –  119 771       27 914              919    126 036    –  126 143        30 258\n861     119 772    –  119 879       27 954              920    126 144    –  126 251        30 298\n862     119 880    –  119 987       27 992              921    126 252    –  126 359        30 338\n863     119 988    –  120 095       28 032              922    126 360    –  126 467        30 378\n864     120 096    –  120 203       28 072              923    126 468    –  126 575        30 418\n865     120 204    –  120 311       28 110              924    126 576    –  126 683        30 458\n866     120 312    –  120 419       28 150              925    126 684    –  126 791        30 498\n867     120 420    –  120 527       28 190              926    126 792    –  126 899        30 538\n868     120 528    –  120 635       28 228              927    126 900    –  127 007        30 578\n869     120 636    –  120 743       28 268              928    127 008    –  127 115        30 620\n870     120 744    –  120 851       28 308              929    127 116    –  127 223        30 660\n871     120 852    –  120 959       28 348              930    127 224    –  127 331        30 700\n872     120 960    –  121 067       28 386              931    127 332    –  127 439        30 740\n873     121 068    –  121 175       28 426              932    127 440    –  127 547        30 780\n874     121 176    –  121 283       28 466              933    127 548    –  127 655        30 820\n875     121 284    –  121 391       28 504              934    127 656    –  127 763        30 862","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           445\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n935     127 764    –  127 871       30 902              994    134 136    –  134 243        33 314\n936     127 872    –  127 979       30 942              995    134 244    –  134 351        33 354\n937     127 980    –  128 087       30 982              996    134 352    –  134 459        33 396\n938     128 088    –  128 195       31 022              997    134 460    –  134 567        33 438\n939     128 196    –  128 303       31 064              998    134 568    –  134 675        33 478\n940     128 304    –  128 411       31 104              999    134 676    –  134 783        33 520\n941     128 412    –  128 519       31 144           1 000     134 784    –  134 891        33 562\n942     128 520    –  128 627       31 184           1 001     134 892    –  134 999        33 604\n943     128 628    –  128 735       31 226           1 002     135 000    –  135 107        33 644\n944     128 736    –  128 843       31 266           1 003     135 108    –  135 215        33 686\n945     128 844    –  128 951       31 306           1 004     135 216    –  135 323        33 728\n946     128 952    –  129 059       31 348           1 005     135 324    –  135 431        33 768\n947     129 060    –  129 167       31 388           1 006     135 432    –  135 539        33 810\n948     129 168    –  129 275       31 428           1 007     135 540    –  135 647        33 852\n949     129 276    –  129 383       31 470           1 008     135 648    –  135 755        33 894\n950     129 384    –  129 491       31 510           1 009     135 756    –  135 863        33 936\n951     129 492    –  129 599       31 550           1 010     135 864    –  135 971        33 976\n952     129 600    –  129 707       31 590           1 011     135 972    –  136 079        34 018\n953     129 708    –  129 815       31 632           1 012     136 080    –  136 187        34 060\n954     129 816    –  129 923       31 672           1 013     136 188    –  136 295        34 102\n955     129 924    –  130 031       31 714           1 014     136 296    –  136 403        34 144\n956     130 032    –  130 139       31 754           1 015     136 404    –  136 511        34 184\n957     130 140    –  130 247       31 794           1 016     136 512    –  136 619        34 226\n958     130 248    –  130 355       31 836           1 017     136 620    –  136 727        34 268\n959     130 356    –  130 463       31 876           1 018     136 728    –  136 835        34 310\n960     130 464    –  130 571       31 916           1 019     136 836    –  136 943        34 352\n961     130 572    –  130 679       31 958           1 020     136 944    –  137 051        34 394\n962     130 680    –  130 787       31 998           1 021     137 052    –  137 159        34 436\n963     130 788    –  130 895       32 040           1 022     137 160    –  137 267        34 476\n964     130 896    –  131 003       32 080           1 023     137 268    –  137 375        34 518\n965     131 004    –  131 111       32 122           1 024     137 376    –  137 483        34 560\n966     131 112    –  131 219       32 162           1 025     137 484    –  137 591        34 602\n967     131 220    –  131 327       32 202           1 026     137 592    –  137 699        34 644\n968     131 328    –  131 435       32 244           1 027     137 700    –  137 807        34 686\n969     131 436    –  131 543       32 284           1 028     137 808    –  137 915        34 728\n970     131 544    –  131 651       32 326           1 029     137 916    –  138 023        34 770\n971     131 652    –  131 759       32 366           1 030     138 024    –  138 131        34 812\n972     131 760    –  131 867       32 408           1 031     138 132    –  138 239        34 854\n973     131 868    –  131 975       32 448           1 032     138 240    –  138 347        34 896\n974     131 976    –  132 083       32 490           1 033     138 348    –  138 455        34 938\n975     132 084    –  132 191       32 530           1 034     138 456    –  138 563        34 980\n976     132 192    –  132 299       32 572           1 035     138 564    –  138 671        35 022\n977     132 300    –  132 407       32 612           1 036     138 672    –  138 779        35 064\n978     132 408    –  132 515       32 654           1 037     138 780    –  138 887        35 106\n979     132 516    –  132 623       32 696           1 038     138 888    –  138 995        35 148\n980     132 624    –  132 731       32 736           1 039     138 996    –  139 103        35 190\n981     132 732    –  132 839       32 778           1 040     139 104    –  139 211        35 232\n982     132 840    –  132 947       32 818           1 041     139 212    –  139 319        35 274\n983     132 948    –  133 055       32 860           1 042     139 320    –  139 427        35 316\n984     133 056    –  133 163       32 900           1 043     139 428    –  139 535        35 358\n985     133 164    –  133 271       32 942           1 044     139 536    –  139 643        35 400\n986     133 272    –  133 379       32 984           1 045     139 644    –  139 751        35 442\n987     133 380    –  133 487       33 024           1 046     139 752    –  139 859        35 484\n988     133 488    –  133 595       33 066           1 047     139 860    –  139 967        35 526\n989     133 596    –  133 703       33 106           1 048     139 968    –  140 075        35 568\n990     133 704    –  133 811       33 148           1 049     140 076    –  140 183        35 610\n991     133 812    –  133 919       33 190           1 050     140 184    –  140 291        35 652\n992     133 920    –  134 027       33 230           1 051     140 292    –  140 399        35 694\n993     134 028    –  134 135       33 272           1 052     140 400    –  140 507        35 738","446            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 053     140 508    –  140 615       35 780           1 112     146 880    –  146 987        38 300\n1 054     140 616    –  140 723       35 822           1 113     146 988    –  147 095        38 342\n1 055     140 724    –  140 831       35 864           1 114     147 096    –  147 203        38 386\n1 056     140 832    –  140 939       35 906           1 115     147 204    –  147 311        38 430\n1 057     140 940    –  141 047       35 948           1 116     147 312    –  147 419        38 472\n1 058     141 048    –  141 155       35 990           1 117     147 420    –  147 527        38 516\n1 059     141 156    –  141 263       36 034           1 118     147 528    –  147 635        38 558\n1 060     141 264    –  141 371       36 076           1 119     147 636    –  147 743        38 602\n1 061     141 372    –  141 479       36 118           1 120     147 744    –  147 851        38 646\n1 062     141 480    –  141 587       36 160           1 121     147 852    –  147 959        38 688\n1 063     141 588    –  141 695       36 202           1 122     147 960    –  148 067        38 732\n1 064     141 696    –  141 803       36 246           1 123     148 068    –  148 175        38 776\n1 065     141 804    –  141 911       36 288           1 124     148 176    –  148 283        38 818\n1 066     141 912    –  142 019       36 330           1 125     148 284    –  148 391        38 862\n1 067     142 020    –  142 127       36 372           1 126     148 392    –  148 499        38 906\n1 068     142 128    –  142 235       36 414           1 127     148 500    –  148 607        38 948\n1 069     142 236    –  142 343       36 458           1 128     148 608    –  148 715        38 992\n1 070     142 344    –  142 451       36 500           1 129     148 716    –  148 823        39 036\n1 071     142 452    –  142 559       36 542           1 130     148 824    –  148 931        39 080\n1 072     142 560    –  142 667       36 584           1 131     148 932    –  149 039        39 122\n1 073     142 668    –  142 775       36 628           1 132     149 040    –  149 147        39 166\n1 074     142 776    –  142 883       36 670           1 133     149 148    –  149 255        39 210\n1 075     142 884    –  142 991       36 712           1 134     149 256    –  149 363        39 254\n1 076     142 992    –  143 099       36 756           1 135     149 364    –  149 471        39 296\n1 077     143 100    –  143 207       36 798           1 136     149 472    –  149 579        39 340\n1 078     143 208    –  143 315       36 840           1 137     149 580    –  149 687        39 384\n1 079     143 316    –  143 423       36 884           1 138     149 688    –  149 795        39 428\n1 080     143 424    –  143 531       36 926           1 139     149 796    –  149 903        39 472\n1 081     143 532    –  143 639       36 968           1 140     149 904    –  150 011        39 514\n1 082     143 640    –  143 747       37 012           1 141     150 012    –  150 119        39 558\n1 083     143 748    –  143 855       37 054           1 142     150 120    –  150 227        39 602\n1 084     143 856    –  143 963       37 096           1 143     150 228    –  150 335        39 646\n1 085     143 964    –  144 071       37 140           1 144     150 336    –  150 443        39 690\n1 086     144 072    –  144 179       37 182           1 145     150 444    –  150 551        39 732\n1 087     144 180    –  144 287       37 226           1 146     150 552    –  150 659        39 776\n1 088     144 288    –  144 395       37 268           1 147     150 660    –  150 767        39 820\n1 089     144 396    –  144 503       37 310           1 148     150 768    –  150 875        39 864\n1 090     144 504    –  144 611       37 354           1 149     150 876    –  150 983        39 908\n1 091     144 612    –  144 719       37 396           1 150     150 984    –  151 091        39 952\n1 092     144 720    –  144 827       37 440           1 151     151 092    –  151 199        39 996\n1 093     144 828    –  144 935       37 482           1 152     151 200    –  151 307        40 040\n1 094     144 936    –  145 043       37 524           1 153     151 308    –  151 415        40 082\n1 095     145 044    –  145 151       37 568           1 154     151 416    –  151 523        40 126\n1 096     145 152    –  145 259       37 610           1 155     151 524    –  151 631        40 170\n1 097     145 260    –  145 367       37 654           1 156     151 632    –  151 739        40 214\n1 098     145 368    –  145 475       37 696           1 157     151 740    –  151 847        40 258\n1 099     145 476    –  145 583       37 740           1 158     151 848    –  151 955        40 302\n1 100     145 584    –  145 691       37 782           1 159     151 956    –  152 063        40 346\n1 101     145 692    –  145 799       37 826           1 160     152 064    –  152 171        40 390\n1 102     145 800    –  145 907       37 868           1 161     152 172    –  152 279        40 434\n1 103     145 908    –  146 015       37 912           1 162     152 280    –  152 387        40 478\n1 104     146 016    –  146 123       37 954           1 163     152 388    –  152 495        40 522\n1 105     146 124    –  146 231       37 998           1 164     152 496    –  152 603        40 566\n1 106     146 232    –  146 339       38 040           1 165     152 604    –  152 711        40 610\n1 107     146 340    –  146 447       38 084           1 166     152 712    –  152 819        40 654\n1 108     146 448    –  146 555       38 126           1 167     152 820    –  152 927        40 698\n1 109     146 556    –  146 663       38 170           1 168     152 928    –  153 035        40 742\n1 110     146 664    –  146 771       38 214           1 169     153 036    –  153 143        40 786\n1 111     146 772    –  146 879       38 256           1 170     153 144    –  153 251        40 830","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           447\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 171     153 252    –  153 359       40 874           1 230     159 624    –  159 731        43 504\n1 172     153 360    –  153 467       40 918           1 231     159 732    –  159 839        43 548\n1 173     153 468    –  153 575       40 962           1 232     159 840    –  159 947        43 594\n1 174     153 576    –  153 683       41 006           1 233     159 948    –  160 055        43 638\n1 175     153 684    –  153 791       41 050           1 234     160 056    –  160 163        43 684\n1 176     153 792    –  153 899       41 094           1 235     160 164    –  160 271        43 728\n1 177     153 900    –  154 007       41 138           1 236     160 272    –  160 379        43 774\n1 178     154 008    –  154 115       41 184           1 237     160 380    –  160 487        43 818\n1 179     154 116    –  154 223       41 228           1 238     160 488    –  160 595        43 864\n1 180     154 224    –  154 331       41 272           1 239     160 596    –  160 703        43 908\n1 181     154 332    –  154 439       41 316           1 240     160 704    –  160 811        43 954\n1 182     154 440    –  154 547       41 360           1 241     160 812    –  160 919        44 000\n1 183     154 548    –  154 655       41 404           1 242     160 920    –  161 027        44 044\n1 184     154 656    –  154 763       41 448           1 243     161 028    –  161 135        44 090\n1 185     154 764    –  154 871       41 494           1 244     161 136    –  161 243        44 134\n1 186     154 872    –  154 979       41 538           1 245     161 244    –  161 351        44 180\n1 187     154 980    –  155 087       41 582           1 246     161 352    –  161 459        44 226\n1 188     155 088    –  155 195       41 626           1 247     161 460    –  161 567        44 270\n1 189     155 196    –  155 303       41 670           1 248     161 568    –  161 675        44 316\n1 190     155 304    –  155 411       41 714           1 249     161 676    –  161 783        44 362\n1 191     155 412    –  155 519       41 760           1 250     161 784    –  161 891        44 406\n1 192     155 520    –  155 627       41 804           1 251     161 892    –  161 999        44 452\n1 193     155 628    –  155 735       41 848           1 252     162 000    –  162 107        44 498\n1 194     155 736    –  155 843       41 892           1 253     162 108    –  162 215        44 542\n1 195     155 844    –  155 951       41 936           1 254     162 216    –  162 323        44 588\n1 196     155 952    –  156 059       41 982           1 255     162 324    –  162 431        44 634\n1 197     156 060    –  156 167       42 026           1 256     162 432    –  162 539        44 678\n1 198     156 168    –  156 275       42 070           1 257     162 540    –  162 647        44 724\n1 199     156 276    –  156 383       42 114           1 258     162 648    –  162 755        44 770\n1 200     156 384    –  156 491       42 160           1 259     162 756    –  162 863        44 816\n1 201     156 492    –  156 599       42 204           1 260     162 864    –  162 971        44 860\n1 202     156 600    –  156 707       42 248           1 261     162 972    –  163 079        44 906\n1 203     156 708    –  156 815       42 294           1 262     163 080    –  163 187        44 952\n1 204     156 816    –  156 923       42 338           1 263     163 188    –  163 295        44 998\n1 205     156 924    –  157 031       42 382           1 264     163 296    –  163 403        45 042\n1 206     157 032    –  157 139       42 428           1 265     163 404    –  163 511        45 088\n1 207     157 140    –  157 247       42 472           1 266     163 512    –  163 619        45 134\n1 208     157 248    –  157 355       42 516           1 267     163 620    –  163 727        45 180\n1 209     157 356    –  157 463       42 562           1 268     163 728    –  163 835        45 224\n1 210     157 464    –  157 571       42 606           1 269     163 836    –  163 943        45 270\n1 211     157 572    –  157 679       42 650           1 270     163 944    –  164 051        45 316\n1 212     157 680    –  157 787       42 696           1 271     164 052    –  164 159        45 362\n1 213     157 788    –  157 895       42 740           1 272     164 160    –  164 267        45 408\n1 214     157 896    –  158 003       42 784           1 273     164 268    –  164 375        45 454\n1 215     158 004    –  158 111       42 830           1 274     164 376    –  164 483        45 498\n1 216     158 112    –  158 219       42 874           1 275     164 484    –  164 591        45 544\n1 217     158 220    –  158 327       42 920           1 276     164 592    –  164 699        45 590\n1 218     158 328    –  158 435       42 964           1 277     164 700    –  164 807        45 636\n1 219     158 436    –  158 543       43 008           1 278     164 808    –  164 915        45 682\n1 220     158 544    –  158 651       43 054           1 279     164 916    –  165 023        45 728\n1 221     158 652    –  158 759       43 098           1 280     165 024    –  165 131        45 774\n1 222     158 760    –  158 867       43 144           1 281     165 132    –  165 239        45 820\n1 223     158 868    –  158 975       43 188           1 282     165 240    –  165 347        45 866\n1 224     158 976    –  159 083       43 234           1 283     165 348    –  165 455        45 910\n1 225     159 084    –  159 191       43 278           1 284     165 456    –  165 563        45 956\n1 226     159 192    –  159 299       43 324           1 285     165 564    –  165 671        46 002\n1 227     159 300    –  159 407       43 368           1 286     165 672    –  165 779        46 048\n1 228     159 408    –  159 515       43 414           1 287     165 780    –  165 887        46 094\n1 229     159 516    –  159 623       43 458           1 288     165 888    –  165 995        46 140","448            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 289     165 996    –  166 103       46 186           1 348     172 368    –  172 475        48 924\n1 290     166 104    –  166 211       46 232           1 349     172 476    –  172 583        48 970\n1 291     166 212    –  166 319       46 278           1 350     172 584    –  172 691        49 018\n1 292     166 320    –  166 427       46 324           1 351     172 692    –  172 799        49 064\n1 293     166 428    –  166 535       46 370           1 352     172 800    –  172 907        49 112\n1 294     166 536    –  166 643       46 416           1 353     172 908    –  173 015        49 158\n1 295     166 644    –  166 751       46 462           1 354     173 016    –  173 123        49 206\n1 296     166 752    –  166 859       46 508           1 355     173 124    –  173 231        49 252\n1 297     166 860    –  166 967       46 554           1 356     173 232    –  173 339        49 300\n1 298     166 968    –  167 075       46 600           1 357     173 340    –  173 447        49 346\n1 299     167 076    –  167 183       46 646           1 358     173 448    –  173 555        49 394\n1 300     167 184    –  167 291       46 692           1 359     173 556    –  173 663        49 440\n1 301     167 292    –  167 399       46 738           1 360     173 664    –  173 771        49 488\n1 302     167 400    –  167 507       46 784           1 361     173 772    –  173 879        49 534\n1 303     167 508    –  167 615       46 830           1 362     173 880    –  173 987        49 582\n1 304     167 616    –  167 723       46 878           1 363     173 988    –  174 095        49 628\n1 305     167 724    –  167 831       46 924           1 364     174 096    –  174 203        49 676\n1 306     167 832    –  167 939       46 970           1 365     174 204    –  174 311        49 722\n1 307     167 940    –  168 047       47 016           1 366     174 312    –  174 419        49 770\n1 308     168 048    –  168 155       47 062           1 367     174 420    –  174 527        49 816\n1 309     168 156    –  168 263       47 108           1 368     174 528    –  174 635        49 864\n1 310     168 264    –  168 371       47 154           1 369     174 636    –  174 743        49 912\n1 311     168 372    –  168 479       47 200           1 370     174 744    –  174 851        49 958\n1 312     168 480    –  168 587       47 246           1 371     174 852    –  174 959        50 006\n1 313     168 588    –  168 695       47 294           1 372     174 960    –  175 067        50 052\n1 314     168 696    –  168 803       47 340           1 373     175 068    –  175 175        50 100\n1 315     168 804    –  168 911       47 386           1 374     175 176    –  175 283        50 148\n1 316     168 912    –  169 019       47 432           1 375     175 284    –  175 391        50 194\n1 317     169 020    –  169 127       47 478           1 376     175 392    –  175 499        50 242\n1 318     169 128    –  169 235       47 524           1 377     175 500    –  175 607        50 290\n1 319     169 236    –  169 343       47 572           1 378     175 608    –  175 715        50 336\n1 320     169 344    –  169 451       47 618           1 379     175 716    –  175 823        50 384\n1 321     169 452    –  169 559       47 664           1 380     175 824    –  175 931        50 432\n1 322     169 560    –  169 667       47 710           1 381     175 932    –  176 039        50 478\n1 323     169 668    –  169 775       47 758           1 382     176 040    –  176 147        50 526\n1 324     169 776    –  169 883       47 804           1 383     176 148    –  176 255        50 574\n1 325     169 884    –  169 991       47 850           1 384     176 256    –  176 363        50 620\n1 326     169 992    –  170 099       47 896           1 385     176 364    –  176 471        50 668\n1 327     170 100    –  170 207       47 944           1 386     176 472    –  176 579        50 716\n1 328     170 208    –  170 315       47 990           1 387     176 580    –  176 687        50 762\n1 329     170 316    –  170 423       48 036           1 388     176 688    –  176 795        50 810\n1 330     170 424    –  170 531       48 082           1 389     176 796    –  176 903        50 858\n1 331     170 532    –  170 639       48 130           1 390     176 904    –  177 011        50 906\n1 332     170 640    –  170 747       48 176           1 391     177 012    –  177 119        50 952\n1 333     170 748    –  170 855       48 222           1 392     177 120    –  177 227        51 000\n1 334     170 856    –  170 963       48 270           1 393     177 228    –  177 335        51 048\n1 335     170 964    –  171 071       48 316           1 394     177 336    –  177 443        51 096\n1 336     171 072    –  171 179       48 362           1 395     177 444    –  177 551        51 144\n1 337     171 180    –  171 287       48 410           1 396     177 552    –  177 659        51 190\n1 338     171 288    –  171 395       48 456           1 397     177 660    –  177 767        51 238\n1 339     171 396    –  171 503       48 502           1 398     177 768    –  177 875        51 286\n1 340     171 504    –  171 611       48 550           1 399     177 876    –  177 983        51 334\n1 341     171 612    –  171 719       48 596           1 400     177 984    –  178 091        51 382\n1 342     171 720    –  171 827       48 642           1 401     178 092    –  178 199        51 430\n1 343     171 828    –  171 935       48 690           1 402     178 200    –  178 307        51 476\n1 344     171 936    –  172 043       48 736           1 403     178 308    –  178 415        51 524\n1 345     172 044    –  172 151       48 784           1 404     178 416    –  178 523        51 572\n1 346     172 152    –  172 259       48 830           1 405     178 524    –  178 631        51 620\n1 347     172 260    –  172 367       48 876           1 406     178 632    –  178 739        51 668","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           449\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 407     178 740    –  178 847       51 716           1 466     185 112    –  185 219        54 562\n1 408     178 848    –  178 955       51 764           1 467     185 220    –  185 327        54 610\n1 409     178 956    –  179 063       51 812           1 468     185 328    –  185 435        54 658\n1 410     179 064    –  179 171       51 858           1 469     185 436    –  185 543        54 708\n1 411     179 172    –  179 279       51 906           1 470     185 544    –  185 651        54 756\n1 412     179 280    –  179 387       51 954           1 471     185 652    –  185 759        54 806\n1 413     179 388    –  179 495       52 002           1 472     185 760    –  185 867        54 854\n1 414     179 496    –  179 603       52 050           1 473     185 868    –  185 975        54 902\n1 415     179 604    –  179 711       52 098           1 474     185 976    –  186 083        54 952\n1 416     179 712    –  179 819       52 146           1 475     186 084    –  186 191        55 000\n1 417     179 820    –  179 927       52 194           1 476     186 192    –  186 299        55 050\n1 418     179 928    –  180 035       52 242           1 477     186 300    –  186 407        55 098\n1 419     180 036    –  180 143       52 290           1 478     186 408    –  186 515        55 148\n1 420     180 144    –  180 251       52 338           1 479     186 516    –  186 623        55 196\n1 421     180 252    –  180 359       52 386           1 480     186 624    –  186 731        55 244\n1 422     180 360    –  180 467       52 434           1 481     186 732    –  186 839        55 294\n1 423     180 468    –  180 575       52 482           1 482     186 840    –  186 947        55 342\n1 424     180 576    –  180 683       52 530           1 483     186 948    –  187 055        55 392\n1 425     180 684    –  180 791       52 578           1 484     187 056    –  187 163        55 440\n1 426     180 792    –  180 899       52 626           1 485     187 164    –  187 271        55 490\n1 427     180 900    –  181 007       52 674           1 486     187 272    –  187 379        55 538\n1 428     181 008    –  181 115       52 722           1 487     187 380    –  187 487        55 588\n1 429     181 116    –  181 223       52 770           1 488     187 488    –  187 595        55 636\n1 430     181 224    –  181 331       52 818           1 489     187 596    –  187 703        55 686\n1 431     181 332    –  181 439       52 866           1 490     187 704    –  187 811        55 734\n1 432     181 440    –  181 547       52 914           1 491     187 812    –  187 919        55 784\n1 433     181 548    –  181 655       52 962           1 492     187 920    –  188 027        55 832\n1 434     181 656    –  181 763       53 012           1 493     188 028    –  188 135        55 882\n1 435     181 764    –  181 871       53 060           1 494     188 136    –  188 243        55 932\n1 436     181 872    –  181 979       53 108           1 495     188 244    –  188 351        55 980\n1 437     181 980    –  182 087       53 156           1 496     188 352    –  188 459        56 030\n1 438     182 088    –  182 195       53 204           1 497     188 460    –  188 567        56 078\n1 439     182 196    –  182 303       53 252           1 498     188 568    –  188 675        56 128\n1 440     182 304    –  182 411       53 300           1 499     188 676    –  188 783        56 178\n1 441     182 412    –  182 519       53 348           1 500     188 784    –  188 891        56 226\n1 442     182 520    –  182 627       53 398           1 501     188 892    –  188 999        56 276\n1 443     182 628    –  182 735       53 446           1 502     189 000    –  189 107        56 324\n1 444     182 736    –  182 843       53 494           1 503     189 108    –  189 215        56 374\n1 445     182 844    –  182 951       53 542           1 504     189 216    –  189 323        56 424\n1 446     182 952    –  183 059       53 590           1 505     189 324    –  189 431        56 472\n1 447     183 060    –  183 167       53 640           1 506     189 432    –  189 539        56 522\n1 448     183 168    –  183 275       53 688           1 507     189 540    –  189 647        56 572\n1 449     183 276    –  183 383       53 736           1 508     189 648    –  189 755        56 620\n1 450     183 384    –  183 491       53 784           1 509     189 756    –  189 863        56 670\n1 451     183 492    –  183 599       53 832           1 510     189 864    –  189 971        56 720\n1 452     183 600    –  183 707       53 882           1 511     189 972    –  190 079        56 768\n1 453     183 708    –  183 815       53 930           1 512     190 080    –  190 187        56 818\n1 454     183 816    –  183 923       53 978           1 513     190 188    –  190 295        56 868\n1 455     183 924    –  184 031       54 026           1 514     190 296    –  190 403        56 918\n1 456     184 032    –  184 139       54 076           1 515     190 404    –  190 511        56 966\n1 457     184 140    –  184 247       54 124           1 516     190 512    –  190 619        57 016\n1 458     184 248    –  184 355       54 172           1 517     190 620    –  190 727        57 066\n1 459     184 356    –  184 463       54 222           1 518     190 728    –  190 835        57 114\n1 460     184 464    –  184 571       54 270           1 519     190 836    –  190 943        57 164\n1 461     184 572    –  184 679       54 318           1 520     190 944    –  191 051        57 214\n1 462     184 680    –  184 787       54 366           1 521     191 052    –  191 159        57 264\n1 463     184 788    –  184 895       54 416           1 522     191 160    –  191 267        57 314\n1 464     184 896    –  185 003       54 464           1 523     191 268    –  191 375        57 362\n1 465     185 004    –  185 111       54 512           1 524     191 376    –  191 483        57 412","450            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 525     191 484    –  191 591       57 462           1 584     197 856    –  197 963        60 416\n1 526     191 592    –  191 699       57 512           1 585     197 964    –  198 071        60 468\n1 527     191 700    –  191 807       57 562           1 586     198 072    –  198 179        60 518\n1 528     191 808    –  191 915       57 610           1 587     198 180    –  198 287        60 568\n1 529     191 916    –  192 023       57 660           1 588     198 288    –  198 395        60 618\n1 530     192 024    –  192 131       57 710           1 589     198 396    –  198 503        60 670\n1 531     192 132    –  192 239       57 760           1 590     198 504    –  198 611        60 720\n1 532     192 240    –  192 347       57 810           1 591     198 612    –  198 719        60 770\n1 533     192 348    –  192 455       57 860           1 592     198 720    –  198 827        60 822\n1 534     192 456    –  192 563       57 910           1 593     198 828    –  198 935        60 872\n1 535     192 564    –  192 671       57 958           1 594     198 936    –  199 043        60 922\n1 536     192 672    –  192 779       58 008           1 595     199 044    –  199 151        60 974\n1 537     192 780    –  192 887       58 058           1 596     199 152    –  199 259        61 024\n1 538     192 888    –  192 995       58 108           1 597     199 260    –  199 367        61 074\n1 539     192 996    –  193 103       58 158           1 598     199 368    –  199 475        61 126\n1 540     193 104    –  193 211       58 208           1 599     199 476    –  199 583        61 176\n1 541     193 212    –  193 319       58 258           1 600     199 584    –  199 691        61 228\n1 542     193 320    –  193 427       58 308           1 601     199 692    –  199 799        61 278\n1 543     193 428    –  193 535       58 358           1 602     199 800    –  199 907        61 328\n1 544     193 536    –  193 643       58 408           1 603     199 908    –  200 015        61 380\n1 545     193 644    –  193 751       58 458           1 604     200 016    –  200 123        61 430\n1 546     193 752    –  193 859       58 508           1 605     200 124    –  200 231        61 482\n1 547     193 860    –  193 967       58 558           1 606     200 232    –  200 339        61 532\n1 548     193 968    –  194 075       58 608           1 607     200 340    –  200 447        61 584\n1 549     194 076    –  194 183       58 658           1 608     200 448    –  200 555        61 634\n1 550     194 184    –  194 291       58 708           1 609     200 556    –  200 663        61 684\n1 551     194 292    –  194 399       58 758           1 610     200 664    –  200 771        61 736\n1 552     194 400    –  194 507       58 808           1 611     200 772    –  200 879        61 786\n1 553     194 508    –  194 615       58 858           1 612     200 880    –  200 987        61 838\n1 554     194 616    –  194 723       58 908           1 613     200 988    –  201 095        61 888\n1 555     194 724    –  194 831       58 958           1 614     201 096    –  201 203        61 940\n1 556     194 832    –  194 939       59 008           1 615     201 204    –  201 311        61 990\n1 557     194 940    –  195 047       59 058           1 616     201 312    –  201 419        62 042\n1 558     195 048    –  195 155       59 108           1 617     201 420    –  201 527        62 092\n1 559     195 156    –  195 263       59 158           1 618     201 528    –  201 635        62 144\n1 560     195 264    –  195 371       59 208           1 619     201 636    –  201 743        62 196\n1 561     195 372    –  195 479       59 258           1 620     201 744    –  201 851        62 246\n1 562     195 480    –  195 587       59 308           1 621     201 852    –  201 959        62 298\n1 563     195 588    –  195 695       59 358           1 622     201 960    –  202 067        62 348\n1 564     195 696    –  195 803       59 408           1 623     202 068    –  202 175        62 400\n1 565     195 804    –  195 911       59 460           1 624     202 176    –  202 283        62 450\n1 566     195 912    –  196 019       59 510           1 625     202 284    –  202 391        62 502\n1 567     196 020    –  196 127       59 560           1 626     202 392    –  202 499        62 552\n1 568     196 128    –  196 235       59 610           1 627     202 500    –  202 607        62 604\n1 569     196 236    –  196 343       59 660           1 628     202 608    –  202 715        62 656\n1 570     196 344    –  196 451       59 710           1 629     202 716    –  202 823        62 706\n1 571     196 452    –  196 559       59 760           1 630     202 824    –  202 931        62 758\n1 572     196 560    –  196 667       59 812           1 631     202 932    –  203 039        62 810\n1 573     196 668    –  196 775       59 862           1 632     203 040    –  203 147        62 860\n1 574     196 776    –  196 883       59 912           1 633     203 148    –  203 255        62 912\n1 575     196 884    –  196 991       59 962           1 634     203 256    –  203 363        62 964\n1 576     196 992    –  197 099       60 012           1 635     203 364    –  203 471        63 014\n1 577     197 100    –  197 207       60 064           1 636     203 472    –  203 579        63 066\n1 578     197 208    –  197 315       60 114           1 637     203 580    –  203 687        63 118\n1 579     197 316    –  197 423       60 164           1 638     203 688    –  203 795        63 168\n1 580     197 424    –  197 531       60 214           1 639     203 796    –  203 903        63 220\n1 581     197 532    –  197 639       60 266           1 640     203 904    –  204 011        63 272\n1 582     197 640    –  197 747       60 316           1 641     204 012    –  204 119        63 322\n1 583     197 748    –  197 855       60 366           1 642     204 120    –  204 227        63 374","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           451\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 643     204 228    –  204 335       63 426           1 702     210 600    –  210 707        66 488\n1 644     204 336    –  204 443       63 478           1 703     210 708    –  210 815        66 542\n1 645     204 444    –  204 551       63 528           1 704     210 816    –  210 923        66 594\n1 646     204 552    –  204 659       63 580           1 705     210 924    –  211 031        66 646\n1 647     204 660    –  204 767       63 632           1 706     211 032    –  211 139        66 698\n1 648     204 768    –  204 875       63 684           1 707     211 140    –  211 247        66 750\n1 649     204 876    –  204 983       63 734           1 708     211 248    –  211 355        66 804\n1 650     204 984    –  205 091       63 786           1 709     211 356    –  211 463        66 856\n1 651     205 092    –  205 199       63 838           1 710     211 464    –  211 571        66 908\n1 652     205 200    –  205 307       63 890           1 711     211 572    –  211 679        66 960\n1 653     205 308    –  205 415       63 940           1 712     211 680    –  211 787        67 014\n1 654     205 416    –  205 523       63 992           1 713     211 788    –  211 895        67 066\n1 655     205 524    –  205 631       64 044           1 714     211 896    –  212 003        67 118\n1 656     205 632    –  205 739       64 096           1 715     212 004    –  212 111        67 172\n1 657     205 740    –  205 847       64 148           1 716     212 112    –  212 219        67 224\n1 658     205 848    –  205 955       64 200           1 717     212 220    –  212 327        67 276\n1 659     205 956    –  206 063       64 250           1 718     212 328    –  212 435        67 328\n1 660     206 064    –  206 171       64 302           1 719     212 436    –  212 543        67 382\n1 661     206 172    –  206 279       64 354           1 720     212 544    –  212 651        67 434\n1 662     206 280    –  206 387       64 406           1 721     212 652    –  212 759        67 486\n1 663     206 388    –  206 495       64 458           1 722     212 760    –  212 867        67 540\n1 664     206 496    –  206 603       64 510           1 723     212 868    –  212 975        67 592\n1 665     206 604    –  206 711       64 562           1 724     212 976    –  213 083        67 644\n1 666     206 712    –  206 819       64 614           1 725     213 084    –  213 191        67 698\n1 667     206 820    –  206 927       64 666           1 726     213 192    –  213 299        67 750\n1 668     206 928    –  207 035       64 716           1 727     213 300    –  213 407        67 804\n1 669     207 036    –  207 143       64 768           1 728     213 408    –  213 515        67 856\n1 670     207 144    –  207 251       64 820           1 729     213 516    –  213 623        67 908\n1 671     207 252    –  207 359       64 872           1 730     213 624    –  213 731        67 962\n1 672     207 360    –  207 467       64 924           1 731     213 732    –  213 839        68 014\n1 673     207 468    –  207 575       64 976           1 732     213 840    –  213 947        68 068\n1 674     207 576    –  207 683       65 028           1 733     213 948    –  214 055        68 120\n1 675     207 684    –  207 791       65 080           1 734     214 056    –  214 163        68 174\n1 676     207 792    –  207 899       65 132           1 735     214 164    –  214 271        68 226\n1 677     207 900    –  208 007       65 184           1 736     214 272    –  214 379        68 278\n1 678     208 008    –  208 115       65 236           1 737     214 380    –  214 487        68 332\n1 679     208 116    –  208 223       65 288           1 738     214 488    –  214 595        68 384\n1 680     208 224    –  208 331       65 340           1 739     214 596    –  214 703        68 438\n1 681     208 332    –  208 439       65 392           1 740     214 704    –  214 811        68 490\n1 682     208 440    –  208 547       65 444           1 741     214 812    –  214 919        68 544\n1 683     208 548    –  208 655       65 496           1 742     214 920    –  215 027        68 596\n1 684     208 656    –  208 763       65 548           1 743     215 028    –  215 135        68 650\n1 685     208 764    –  208 871       65 600           1 744     215 136    –  215 243        68 702\n1 686     208 872    –  208 979       65 652           1 745     215 244    –  215 351        68 756\n1 687     208 980    –  209 087       65 704           1 746     215 352    –  215 459        68 808\n1 688     209 088    –  209 195       65 758           1 747     215 460    –  215 567        68 862\n1 689     209 196    –  209 303       65 810           1 748     215 568    –  215 675        68 914\n1 690     209 304    –  209 411       65 862           1 749     215 676    –  215 783        68 968\n1 691     209 412    –  209 519       65 914           1 750     215 784    –  215 891        69 022\n1 692     209 520    –  209 627       65 966           1 751     215 892    –  215 999        69 074\n1 693     209 628    –  209 735       66 018           1 752     216 000    –  216 107        69 128\n1 694     209 736    –  209 843       66 070           1 753     216 108    –  216 215        69 180\n1 695     209 844    –  209 951       66 122           1 754     216 216    –  216 323        69 234\n1 696     209 952    –  210 059       66 174           1 755     216 324    –  216 431        69 286\n1 697     210 060    –  210 167       66 228           1 756     216 432    –  216 539        69 340\n1 698     210 168    –  210 275       66 280           1 757     216 540    –  216 647        69 394\n1 699     210 276    –  210 383       66 332           1 758     216 648    –  216 755        69 446\n1 700     210 384    –  210 491       66 384           1 759     216 756    –  216 863        69 500\n1 701     210 492    –  210 599       66 436           1 760     216 864    –  216 971        69 554","452            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 761     216 972    –  217 079       69 606           1 820     223 344    –  223 451        72 778\n1 762     217 080    –  217 187       69 660           1 821     223 452    –  223 559        72 832\n1 763     217 188    –  217 295       69 714           1 822     223 560    –  223 667        72 886\n1 764     217 296    –  217 403       69 766           1 823     223 668    –  223 775        72 942\n1 765     217 404    –  217 511       69 820           1 824     223 776    –  223 883        72 996\n1 766     217 512    –  217 619       69 874           1 825     223 884    –  223 991        73 050\n1 767     217 620    –  217 727       69 926           1 826     223 992    –  224 099        73 104\n1 768     217 728    –  217 835       69 980           1 827     224 100    –  224 207        73 158\n1 769     217 836    –  217 943       70 034           1 828     224 208    –  224 315        73 212\n1 770     217 944    –  218 051       70 086           1 829     224 316    –  224 423        73 266\n1 771     218 052    –  218 159       70 140           1 830     224 424    –  224 531        73 322\n1 772     218 160    –  218 267       70 194           1 831     224 532    –  224 639        73 376\n1 773     218 268    –  218 375       70 248           1 832     224 640    –  224 747        73 430\n1 774     218 376    –  218 483       70 300           1 833     224 748    –  224 855        73 484\n1 775     218 484    –  218 591       70 354           1 834     224 856    –  224 963        73 538\n1 776     218 592    –  218 699       70 408           1 835     224 964    –  225 071        73 594\n1 777     218 700    –  218 807       70 462           1 836     225 072    –  225 179        73 648\n1 778     218 808    –  218 915       70 514           1 837     225 180    –  225 287        73 702\n1 779     218 916    –  219 023       70 568           1 838     225 288    –  225 395        73 756\n1 780     219 024    –  219 131       70 622           1 839     225 396    –  225 503        73 812\n1 781     219 132    –  219 239       70 676           1 840     225 504    –  225 611        73 866\n1 782     219 240    –  219 347       70 730           1 841     225 612    –  225 719        73 920\n1 783     219 348    –  219 455       70 782           1 842     225 720    –  225 827        73 974\n1 784     219 456    –  219 563       70 836           1 843     225 828    –  225 935        74 030\n1 785     219 564    –  219 671       70 890           1 844     225 936    –  226 043        74 084\n1 786     219 672    –  219 779       70 944           1 845     226 044    –  226 151        74 138\n1 787     219 780    –  219 887       70 998           1 846     226 152    –  226 259        74 194\n1 788     219 888    –  219 995       71 052           1 847     226 260    –  226 367        74 248\n1 789     219 996    –  220 103       71 104           1 848     226 368    –  226 475        74 302\n1 790     220 104    –  220 211       71 158           1 849     226 476    –  226 583        74 358\n1 791     220 212    –  220 319       71 212           1 850     226 584    –  226 691        74 412\n1 792     220 320    –  220 427       71 266           1 851     226 692    –  226 799        74 466\n1 793     220 428    –  220 535       71 320           1 852     226 800    –  226 907        74 522\n1 794     220 536    –  220 643       71 374           1 853     226 908    –  227 015        74 576\n1 795     220 644    –  220 751       71 428           1 854     227 016    –  227 123        74 630\n1 796     220 752    –  220 859       71 482           1 855     227 124    –  227 231        74 686\n1 797     220 860    –  220 967       71 536           1 856     227 232    –  227 339        74 740\n1 798     220 968    –  221 075       71 590           1 857     227 340    –  227 447        74 796\n1 799     221 076    –  221 183       71 644           1 858     227 448    –  227 555        74 850\n1 800     221 184    –  221 291       71 698           1 859     227 556    –  227 663        74 904\n1 801     221 292    –  221 399       71 750           1 860     227 664    –  227 771        74 960\n1 802     221 400    –  221 507       71 804           1 861     227 772    –  227 879        75 014\n1 803     221 508    –  221 615       71 858           1 862     227 880    –  227 987        75 070\n1 804     221 616    –  221 723       71 912           1 863     227 988    –  228 095        75 124\n1 805     221 724    –  221 831       71 966           1 864     228 096    –  228 203        75 180\n1 806     221 832    –  221 939       72 020           1 865     228 204    –  228 311        75 234\n1 807     221 940    –  222 047       72 074           1 866     228 312    –  228 419        75 290\n1 808     222 048    –  222 155       72 128           1 867     228 420    –  228 527        75 344\n1 809     222 156    –  222 263       72 182           1 868     228 528    –  228 635        75 398\n1 810     222 264    –  222 371       72 236           1 869     228 636    –  228 743        75 454\n1 811     222 372    –  222 479       72 290           1 870     228 744    –  228 851        75 508\n1 812     222 480    –  222 587       72 346           1 871     228 852    –  228 959        75 564\n1 813     222 588    –  222 695       72 400           1 872     228 960    –  229 067        75 618\n1 814     222 696    –  222 803       72 454           1 873     229 068    –  229 175        75 674\n1 815     222 804    –  222 911       72 508           1 874     229 176    –  229 283        75 728\n1 816     222 912    –  223 019       72 562           1 875     229 284    –  229 391        75 784“.\n1 817     223 020    –  223 127       72 616\n1 818     223 128    –  223 235       72 670\n1 819     223 236    –  223 343       72 724","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           453\n63. Anlage 5 wird wie folgt gefaßt:\n„Anlage 5\n(zu § 52 Abs. 42)\nEinkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.          Zu versteuerndes       Einkommen-         lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.         Einkommen von … bis         steuer          Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1            0    –   14 093             0             55   16 956     –    17 009          613\n2      14 094     –   14 147            10             56   17 010     –    17 063          625\n3      14 148     –   14 201            21             57   17 064     –    17 117          637\n4      14 202     –   14 255            32             58   17 118     –    17 171          649\n5      14 256     –   14 309            43             59   17 172     –    17 225          661\n6      14 310     –   14 363            54             60   17 226     –    17 279          673\n7      14 364     –   14 417            64             61   17 280     –    17 333          685\n8      14 418     –   14 471            75             62   17 334     –    17 387          697\n9      14 472     –   14 525            86             63   17 388     –    17 441          709\n10       14 526     –   14 579            97             64   17 442     –    17 495          721\n11       14 580     –   14 633           108             65   17 496     –    17 549          734\n12       14 634     –   14 687           119             66   17 550     –    17 603          746\n13       14 688     –   14 741           130             67   17 604     –    17 657          758\n14       14 742     –   14 795           141             68   17 658     –    17 711          770\n15       14 796     –   14 849           152             69   17 712     –    17 765          783\n16       14 850     –   14 903           163             70   17 766     –    17 819          795\n17       14 904     –   14 957           174             71   17 820     –    17 873          807\n18       14 958     –   15 011           185             72   17 874     –    17 927          819\n19       15 012     –   15 065           197             73   17 928     –    17 981          832\n20       15 066     –   15 119           208             74   17 982     –    18 035          844\n21       15 120     –   15 173           219             75   18 036     –    18 089          857\n22       15 174     –   15 227           230             76   18 090     –    18 143          869\n23       15 228     –   15 281           241             77   18 144     –    18 197          881\n24       15 282     –   15 335           253             78   18 198     –    18 251          894\n25       15 336     –   15 389           264             79   18 252     –    18 305          906\n26       15 390     –   15 443           275             80   18 306     –    18 359          919\n27       15 444     –   15 497           287             81   18 360     –    18 413          931\n28       15 498     –   15 551           298             82   18 414     –    18 467          944\n29       15 552     –   15 605           309             83   18 468     –    18 521          956\n30       15 606     –   15 659           321             84   18 522     –    18 575          969\n31       15 660     –   15 713           332             85   18 576     –    18 629          981\n32       15 714     –   15 767           343             86   18 630     –    18 683          994\n33       15 768     –   15 821           355             87   18 684     –    18 737        1 006\n34       15 822     –   15 875           366             88   18 738     –    18 791        1 019\n35       15 876     –   15 929           378             89   18 792     –    18 845        1 031\n36       15 930     –   15 983           389             90   18 846     –    18 899        1 044\n37       15 984     –   16 037           401             91   18 900     –    18 953        1 056\n38       16 038     –   16 091           413             92   18 954     –    19 007        1 069\n39       16 092     –   16 145           424             93   19 008     –    19 061        1 081\n40       16 146     –   16 199           436             94   19 062     –    19 115        1 094\n41       16 200     –   16 253           447             95   19 116     –    19 169        1 107\n42       16 254     –   16 307           459             96   19 170     –    19 223        1 119\n43       16 308     –   16 361           471             97   19 224     –    19 277        1 132\n44       16 362     –   16 415           482             98   19 278     –    19 331        1 144\n45       16 416     –   16 469           494             99   19 332     –    19 385        1 157\n46       16 470     –   16 523           506           100    19 386     –    19 439        1 170\n47       16 524     –   16 577           518           101    19 440     –    19 493        1 182\n48       16 578     –   16 631           530           102    19 494     –    19 547        1 195\n49       16 632     –   16 685           541           103    19 548     –    19 601        1 208\n50       16 686     –   16 739           553           104    19 602     –    19 655        1 220\n51       16 740     –   16 793           565           105    19 656     –    19 709        1 233\n52       16 794     –   16 847           577           106    19 710     –    19 763        1 246\n53       16 848     –   16 901           589           107    19 764     –    19 817        1 258\n54       16 902     –   16 955           601           108    19 818     –    19 871        1 271","454            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n109     19 872     –   19 925         1 284             168    23 058     –    23 111        2 047\n110     19 926     –   19 979         1 296             169    23 112     –    23 165        2 061\n111     19 980     –   20 033         1 309             170    23 166     –    23 219        2 074\n112     20 034     –   20 087         1 322             171    23 220     –    23 273        2 087\n113     20 088     –   20 141         1 334             172    23 274     –    23 327        2 100\n114     20 142     –   20 195         1 347             173    23 328     –    23 381        2 114\n115     20 196     –   20 249         1 360             174    23 382     –    23 435        2 127\n116     20 250     –   20 303         1 373             175    23 436     –    23 489        2 140\n117     20 304     –   20 357         1 385             176    23 490     –    23 543        2 153\n118     20 358     –   20 411         1 398             177    23 544     –    23 597        2 167\n119     20 412     –   20 465         1 411             178    23 598     –    23 651        2 180\n120     20 466     –   20 519         1 424             179    23 652     –    23 705        2 193\n121     20 520     –   20 573         1 437             180    23 706     –    23 759        2 206\n122     20 574     –   20 627         1 449             181    23 760     –    23 813        2 220\n123     20 628     –   20 681         1 462             182    23 814     –    23 867        2 233\n124     20 682     –   20 735         1 475             183    23 868     –    23 921        2 246\n125     20 736     –   20 789         1 488             184    23 922     –    23 975        2 260\n126     20 790     –   20 843         1 501             185    23 976     –    24 029        2 273\n127     20 844     –   20 897         1 514             186    24 030     –    24 083        2 286\n128     20 898     –   20 951         1 526             187    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Bonn am 31. März 1999           455\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n227     26 244     –   26 297         2 840             286    29 430     –    29 483        3 662\n228     26 298     –   26 351         2 854             287    29 484     –    29 537        3 676\n229     26 352     –   26 405         2 868             288    29 538     –    29 591        3 690\n230     26 406     –   26 459         2 881             289    29 592     –    29 645        3 705\n231     26 460     –   26 513         2 895             290    29 646     –    29 699        3 719\n232     26 514     –   26 567         2 909             291    29 700     –    29 753        3 733\n233     26 568     –   26 621         2 923             292    29 754     –    29 807        3 747\n234     26 622     –   26 675         2 936             293    29 808     –    29 861        3 762\n235     26 676     –   26 729         2 950             294    29 862     –    29 915        3 776\n236     26 730     –   26 783         2 964             295    29 916     –    29 969        3 790\n237     26 784     –   26 837         2 978             296    29 970     –    30 023        3 804\n238     26 838     –   26 891         2 991             297    30 024     –    30 077        3 819\n239     26 892     –   26 945         3 005             298    30 078     –    30 131        3 833\n240     26 946     –   26 999         3 019             299    30 132     –    30 185        3 847\n241     27 000     –   27 053         3 033             300    30 186     –    30 239        3 861\n242     27 054     –   27 107         3 047             301    30 240     –    30 293        3 876\n243     27 108     –   27 161         3 060             302    30 294     –    30 347        3 890\n244     27 162     –   27 215         3 074             303    30 348     –    30 401        3 904\n245     27 216     –   27 269         3 088             304    30 402     –    30 455        3 919\n246     27 270     –   27 323         3 102             305    30 456     –    30 509        3 933\n247     27 324     –   27 377         3 116             306    30 510     –    30 563        3 947\n248     27 378     –   27 431         3 130             307    30 564     –    30 617        3 962\n249     27 432     –   27 485         3 143             308    30 618     –    30 671        3 976\n250     27 486     –   27 539         3 157             309    30 672     –    30 725        3 990\n251     27 540     –   27 593         3 171             310    30 726     –    30 779        4 005\n252     27 594     –   27 647         3 185             311    30 780     –    30 833        4 019\n253     27 648     –   27 701         3 199             312    30 834     –    30 887        4 033\n254     27 702     –   27 755         3 213             313    30 888     –    30 941        4 048\n255     27 756     –   27 809         3 227             314    30 942     –    30 995        4 062\n256     27 810     –   27 863         3 241             315    30 996     –    31 049        4 077\n257     27 864     –   27 917         3 255             316    31 050     –    31 103        4 091\n258     27 918     –   27 971         3 269             317    31 104     –    31 157        4 105\n259     27 972     –   28 025         3 282             318    31 158     –    31 211        4 120\n260     28 026     –   28 079         3 296             319    31 212     –    31 265        4 134\n261     28 080     –   28 133         3 310             320    31 266     –    31 319        4 149\n262     28 134     –   28 187         3 324             321    31 320     –    31 373        4 163\n263     28 188     –   28 241         3 338             322    31 374     –    31 427        4 178\n264     28 242     –   28 295         3 352             323    31 428     –    31 481        4 192\n265     28 296     –   28 349         3 366             324    31 482     –    31 535        4 207\n266     28 350     –   28 403         3 380             325    31 536     –    31 589        4 221\n267     28 404     –   28 457         3 394             326    31 590     –    31 643        4 236\n268     28 458     –   28 511         3 408             327    31 644     –    31 697        4 250\n269     28 512     –   28 565         3 422             328    31 698     –    31 751        4 265\n270     28 566     –   28 619         3 436             329    31 752     –    31 805        4 279\n271     28 620     –   28 673         3 450             330    31 806     –    31 859        4 294\n272     28 674     –   28 727         3 464             331    31 860     –    31 913        4 308\n273     28 728     –   28 781         3 479             332    31 914     –    31 967        4 323\n274     28 782     –   28 835         3 493             333    31 968     –    32 021        4 337\n275     28 836     –   28 889         3 507             334    32 022     –    32 075        4 352\n276     28 890     –   28 943         3 521             335    32 076     –    32 129        4 367\n277     28 944     –   28 997         3 535             336    32 130     –    32 183        4 381\n278     28 998     –   29 051         3 549             337    32 184     –    32 237        4 396\n279     29 052     –   29 105         3 563             338    32 238     –    32 291        4 410\n280     29 106     –   29 159         3 577             339    32 292     –    32 345        4 425\n281     29 160     –   29 213         3 591             340    32 346     –    32 399        4 440\n282     29 214     –   29 267         3 605             341    32 400     –    32 453        4 454\n283     29 268     –   29 321         3 620             342    32 454     –    32 507        4 469\n284     29 322     –   29 375         3 634             343    32 508     –    32 561        4 483\n285     29 376     –   29 429         3 648             344    32 562     –    32 615        4 498","456            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n345     32 616     –   32 669         4 513             404    35 802     –    35 855        5 392\n346     32 670     –   32 723         4 527             405    35 856     –    35 909        5 408\n347     32 724     –   32 777         4 542             406    35 910     –    35 963        5 423\n348     32 778     –   32 831         4 557             407    35 964     –    36 017        5 438\n349     32 832     –   32 885         4 572             408    36 018     –    36 071        5 453\n350     32 886     –   32 939         4 586             409    36 072     –    36 125        5 468\n351     32 940     –   32 993         4 601             410    36 126     –    36 179        5 483\n352     32 994     –   33 047         4 616             411    36 180     –    36 233        5 499\n353     33 048     –   33 101         4 630             412    36 234     –    36 287        5 514\n354     33 102     –   33 155         4 645             413    36 288     –    36 341        5 529\n355     33 156     –   33 209         4 660             414    36 342     –    36 395        5 544\n356     33 210     –   33 263         4 675             415    36 396     –    36 449        5 560\n357     33 264     –   33 317         4 689             416    36 450     –    36 503        5 575\n358     33 318     –   33 371         4 704             417    36 504     –    36 557        5 590\n359     33 372     –   33 425         4 719             418    36 558     –    36 611        5 605\n360     33 426     –   33 479         4 734             419    36 612     –    36 665        5 621\n361     33 480     –   33 533         4 748             420    36 666     –    36 719        5 636\n362     33 534     –   33 587         4 763             421    36 720     –    36 773        5 651\n363     33 588     –   33 641         4 778             422    36 774     –    36 827        5 667\n364     33 642     –   33 695         4 793             423    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37 368     –    37 421        5 835\n375     34 236     –   34 289         4 956             434    37 422     –    37 475        5 851\n376     34 290     –   34 343         4 971             435    37 476     –    37 529        5 866\n377     34 344     –   34 397         4 986             436    37 530     –    37 583        5 882\n378     34 398     –   34 451         5 001             437    37 584     –    37 637        5 897\n379     34 452     –   34 505         5 016             438    37 638     –    37 691        5 912\n380     34 506     –   34 559         5 031             439    37 692     –    37 745        5 928\n381     34 560     –   34 613         5 046             440    37 746     –    37 799        5 943\n382     34 614     –   34 667         5 061             441    37 800     –    37 853        5 959\n383     34 668     –   34 721         5 076             442    37 854     –    37 907        5 974\n384     34 722     –   34 775         5 091             443    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38 448     –    38 501        6 145\n395     35 316     –   35 369         5 256             454    38 502     –    38 555        6 161\n396     35 370     –   35 423         5 271             455    38 556     –    38 609        6 176\n397     35 424     –   35 477         5 287             456    38 610     –    38 663        6 192\n398     35 478     –   35 531         5 302             457    38 664     –    38 717        6 207\n399     35 532     –   35 585         5 317             458    38 718     –    38 771        6 223\n400     35 586     –   35 639         5 332             459    38 772     –    38 825        6 238\n401     35 640     –   35 693         5 347             460    38 826     –    38 879        6 254\n402     35 694     –   35 747         5 362             461    38 880     –    38 933        6 270\n403     35 748     –   35 801         5 377             462    38 934     –    38 987        6 285","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           457\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n463     38 988     –   39 041         6 301             522    42 174     –    42 227        7 238\n464     39 042     –   39 095         6 317             523    42 228     –    42 281        7 255\n465     39 096     –   39 149         6 332             524    42 282     –    42 335        7 271\n466     39 150     –   39 203         6 348             525    42 336     –    42 389        7 287\n467     39 204     –   39 257         6 364             526    42 390     –    42 443        7 303\n468     39 258     –   39 311         6 379             527    42 444     –    42 497        7 319\n469     39 312     –   39 365         6 395             528    42 498     –    42 551        7 335\n470     39 366     –   39 419         6 411             529    42 552     –    42 605        7 352\n471     39 420     –   39 473         6 426             530    42 606     –    42 659        7 368\n472     39 474     –   39 527         6 442             531    42 660     –    42 713        7 384\n473     39 528     –   39 581         6 458             532    42 714     –    42 767        7 400\n474     39 582     –   39 635         6 474             533    42 768     –    42 821        7 416\n475     39 636     –   39 689         6 489             534    42 822     –    42 875        7 433\n476     39 690     –   39 743         6 505             535    42 876     –    42 929        7 449\n477     39 744     –   39 797         6 521             536    42 930     –    42 983        7 465\n478     39 798     –   39 851         6 537             537    42 984     –    43 037        7 481\n479     39 852     –   39 905         6 552             538    43 038     –    43 091        7 498\n480     39 906     –   39 959         6 568             539    43 092     –    43 145        7 514\n481     39 960     –   40 013         6 584             540    43 146     –    43 199        7 530\n482     40 014     –   40 067         6 600             541    43 200     –    43 253        7 547\n483     40 068     –   40 121         6 616             542    43 254     –    43 307        7 563\n484     40 122     –   40 175         6 631             543    43 308     –    43 361        7 579\n485     40 176     –   40 229         6 647             544    43 362     –    43 415        7 595\n486     40 230     –   40 283         6 663             545    43 416     –    43 469        7 612\n487     40 284     –   40 337         6 679             546    43 470     –    43 523        7 628\n488     40 338     –   40 391         6 695             547    43 524     –    43 577        7 644\n489     40 392     –   40 445         6 711             548    43 578     –    43 631        7 661\n490     40 446     –   40 499         6 726             549    43 632     –    43 685        7 677\n491     40 500     –   40 553         6 742             550    43 686     –    43 739        7 693\n492     40 554     –   40 607         6 758             551    43 740     –    43 793        7 710\n493     40 608     –   40 661         6 774             552    43 794     –    43 847        7 726\n494     40 662     –   40 715         6 790             553    43 848     –    43 901        7 743\n495     40 716     –   40 769         6 806             554    43 902     –    43 955        7 759\n496     40 770     –   40 823         6 822             555    43 956     –    44 009        7 775\n497     40 824     –   40 877         6 838             556    44 010     –    44 063        7 792\n498     40 878     –   40 931         6 854             557    44 064     –    44 117        7 808\n499     40 932     –   40 985         6 870             558    44 118     –    44 171        7 825\n500     40 986     –   41 039         6 885             559    44 172     –    44 225        7 841\n501     41 040     –   41 093         6 901             560    44 226     –    44 279        7 858\n502     41 094     –   41 147         6 917             561    44 280     –    44 333        7 874\n503     41 148     –   41 201         6 933             562    44 334     –    44 387        7 890\n504     41 202     –   41 255         6 949             563    44 388     –    44 441        7 907\n505     41 256     –   41 309         6 965             564    44 442     –    44 495        7 923\n506     41 310     –   41 363         6 981             565    44 496     –    44 549        7 940\n507     41 364     –   41 417         6 997             566    44 550     –    44 603        7 956\n508     41 418     –   41 471         7 013             567    44 604     –    44 657        7 973\n509     41 472     –   41 525         7 029             568    44 658     –    44 711        7 989\n510     41 526     –   41 579         7 045             569    44 712     –    44 765        8 006\n511     41 580     –   41 633         7 061             570    44 766     –    44 819        8 022\n512     41 634     –   41 687         7 078             571    44 820     –    44 873        8 039\n513     41 688     –   41 741         7 094             572    44 874     –    44 927        8 056\n514     41 742     –   41 795         7 110             573    44 928     –    44 981        8 072\n515     41 796     –   41 849         7 126             574    44 982     –    45 035        8 089\n516     41 850     –   41 903         7 142             575    45 036     –    45 089        8 105\n517     41 904     –   41 957         7 158             576    45 090     –    45 143        8 122\n518     41 958     –   42 011         7 174             577    45 144     –    45 197        8 138\n519     42 012     –   42 065         7 190             578    45 198     –    45 251        8 155\n520     42 066     –   42 119         7 206             579    45 252     –    45 305        8 172\n521     42 120     –   42 173         7 222             580    45 306     –    45 359        8 188","458            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n581     45 360     –   45 413         8 205             640    48 546     –    48 599        9 200\n582     45 414     –   45 467         8 221             641    48 600     –    48 653        9 217\n583     45 468     –   45 521         8 238             642    48 654     –    48 707        9 234\n584     45 522     –   45 575         8 255             643    48 708     –    48 761        9 252\n585     45 576     –   45 629         8 271             644    48 762     –    48 815        9 269\n586     45 630     –   45 683         8 288             645    48 816     –    48 869        9 286\n587     45 684     –   45 737         8 305             646    48 870     –    48 923        9 303\n588     45 738     –   45 791         8 321             647    48 924     –    48 977        9 320\n589     45 792     –   45 845         8 338             648    48 978     –    49 031        9 337\n590     45 846     –   45 899         8 355             649    49 032     –    49 085        9 355\n591     45 900     –   45 953         8 372             650    49 086     –    49 139        9 372\n592     45 954     –   46 007         8 388             651    49 140     –    49 193        9 389\n593     46 008     –   46 061         8 405             652    49 194     –    49 247        9 406\n594     46 062     –   46 115         8 422             653    49 248     –    49 301        9 423\n595     46 116     –   46 169         8 438             654    49 302     –    49 355        9 441\n596     46 170     –   46 223         8 455             655    49 356     –    49 409        9 458\n597     46 224     –   46 277         8 472             656    49 410     –    49 463        9 475\n598     46 278     –   46 331         8 489             657    49 464     –    49 517        9 492\n599     46 332     –   46 385         8 505             658    49 518     –    49 571        9 510\n600     46 386     –   46 439         8 522             659    49 572     –    49 625        9 527\n601     46 440     –   46 493         8 539             660    49 626     –    49 679        9 544\n602     46 494     –   46 547         8 556             661    49 680     –    49 733        9 561\n603     46 548     –   46 601         8 573             662    49 734     –    49 787        9 579\n604     46 602     –   46 655         8 589             663    49 788     –    49 841        9 596\n605     46 656     –   46 709         8 606             664    49 842     –    49 895        9 613\n606     46 710     –   46 763         8 623             665    49 896     –    49 949        9 631\n607     46 764     –   46 817         8 640             666    49 950     –    50 003        9 648\n608     46 818     –   46 871         8 657             667    50 004     –    50 057        9 665\n609     46 872     –   46 925         8 674             668    50 058     –    50 111        9 683\n610     46 926     –   46 979         8 690             669    50 112     –    50 165        9 700\n611     46 980     –   47 033         8 707             670    50 166     –    50 219        9 717\n612     47 034     –   47 087         8 724             671    50 220     –    50 273        9 735\n613     47 088     –   47 141         8 741             672    50 274     –    50 327        9 752\n614     47 142     –   47 195         8 758             673    50 328     –    50 381        9 770\n615     47 196     –   47 249         8 775             674    50 382     –    50 435        9 787\n616     47 250     –   47 303         8 792             675    50 436     –    50 489        9 804\n617     47 304     –   47 357         8 809             676    50 490     –    50 543        9 822\n618     47 358     –   47 411         8 826             677    50 544     –    50 597        9 839\n619     47 412     –   47 465         8 843             678    50 598     –    50 651        9 857\n620     47 466     –   47 519         8 860             679    50 652     –    50 705        9 874\n621     47 520     –   47 573         8 876             680    50 706     –    50 759        9 891\n622     47 574     –   47 627         8 893             681    50 760     –    50 813        9 909\n623     47 628     –   47 681         8 910             682    50 814     –    50 867        9 926\n624     47 682     –   47 735         8 927             683    50 868     –    50 921        9 944\n625     47 736     –   47 789         8 944             684    50 922     –    50 975        9 961\n626     47 790     –   47 843         8 961             685    50 976     –    51 029        9 979\n627     47 844     –   47 897         8 978             686    51 030     –    51 083        9 996\n628     47 898     –   47 951         8 995             687    51 084     –    51 137       10 014\n629     47 952     –   48 005         9 012             688    51 138     –    51 191       10 031\n630     48 006     –   48 059         9 029             689    51 192     –    51 245       10 049\n631     48 060     –   48 113         9 046             690    51 246     –    51 299       10 066\n632     48 114     –   48 167         9 064             691    51 300     –    51 353       10 084\n633     48 168     –   48 221         9 081             692    51 354     –    51 407       10 101\n634     48 222     –   48 275         9 098             693    51 408     –    51 461       10 119\n635     48 276     –   48 329         9 115             694    51 462     –    51 515       10 137\n636     48 330     –   48 383         9 132             695    51 516     –    51 569       10 154\n637     48 384     –   48 437         9 149             696    51 570     –    51 623       10 172\n638     48 438     –   48 491         9 166             697    51 624     –    51 677       10 189\n639     48 492     –   48 545         9 183             698    51 678     –    51 731       10 207","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           459\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n699     51 732     –   51 785       10 224              758    54 918     –    54 971       11 278\n700     51 786     –   51 839       10 242              759    54 972     –    55 025       11 296\n701     51 840     –   51 893       10 260              760    55 026     –    55 079       11 314\n702     51 894     –   51 947       10 277              761    55 080     –    55 133       11 332\n703     51 948     –   52 001       10 295              762    55 134     –    55 187       11 350\n704     52 002     –   52 055       10 313              763    55 188     –    55 241       11 368\n705     52 056     –   52 109       10 330              764    55 242     –    55 295       11 386\n706     52 110     –   52 163       10 348              765    55 296     –    55 349       11 404\n707     52 164     –   52 217       10 366              766    55 350     –    55 403       11 423\n708     52 218     –   52 271       10 383              767    55 404     –    55 457       11 441\n709     52 272     –   52 325       10 401              768    55 458     –    55 511       11 459\n710     52 326     –   52 379       10 419              769    55 512     –    55 565       11 477\n711     52 380     –   52 433       10 436              770    55 566     –    55 619       11 495\n712     52 434     –   52 487       10 454              771    55 620     –    55 673       11 514\n713     52 488     –   52 541       10 472              772    55 674     –    55 727       11 532\n714     52 542     –   52 595       10 489              773    55 728     –    55 781       11 550\n715     52 596     –   52 649       10 507              774    55 782     –    55 835       11 568\n716     52 650     –   52 703       10 525              775    55 836     –    55 889       11 586\n717     52 704     –   52 757       10 543              776    55 890     –    55 943       11 605\n718     52 758     –   52 811       10 560              777    55 944     –    55 997       11 623\n719     52 812     –   52 865       10 578              778    55 998     –    56 051       11 641\n720     52 866     –   52 919       10 596              779    56 052     –    56 105       11 659\n721     52 920     –   52 973       10 614              780    56 106     –    56 159       11 678\n722     52 974     –   53 027       10 632              781    56 160     –    56 213       11 696\n723     53 028     –   53 081       10 649              782    56 214     –    56 267       11 714\n724     53 082     –   53 135       10 667              783    56 268     –    56 321       11 733\n725     53 136     –   53 189       10 685              784    56 322     –    56 375       11 751\n726     53 190     –   53 243       10 703              785    56 376     –    56 429       11 769\n727     53 244     –   53 297       10 721              786    56 430     –    56 483       11 788\n728     53 298     –   53 351       10 738              787    56 484     –    56 537       11 806\n729     53 352     –   53 405       10 756              788    56 538     –    56 591       11 824\n730     53 406     –   53 459       10 774              789    56 592     –    56 645       11 843\n731     53 460     –   53 513       10 792              790    56 646     –    56 699       11 861\n732     53 514     –   53 567       10 810              791    56 700     –    56 753       11 879\n733     53 568     –   53 621       10 828              792    56 754     –    56 807       11 898\n734     53 622     –   53 675       10 846              793    56 808     –    56 861       11 916\n735     53 676     –   53 729       10 864              794    56 862     –    56 915       11 934\n736     53 730     –   53 783       10 882              795    56 916     –    56 969       11 953\n737     53 784     –   53 837       10 899              796    56 970     –    57 023       11 971\n738     53 838     –   53 891       10 917              797    57 024     –    57 077       11 990\n739     53 892     –   53 945       10 935              798    57 078     –    57 131       12 008\n740     53 946     –   53 999       10 953              799    57 132     –    57 185       12 027\n741     54 000     –   54 053       10 971              800    57 186     –    57 239       12 045\n742     54 054     –   54 107       10 989              801    57 240     –    57 293       12 063\n743     54 108     –   54 161       11 007              802    57 294     –    57 347       12 082\n744     54 162     –   54 215       11 025              803    57 348     –    57 401       12 100\n745     54 216     –   54 269       11 043              804    57 402     –    57 455       12 119\n746     54 270     –   54 323       11 061              805    57 456     –    57 509       12 137\n747     54 324     –   54 377       11 079              806    57 510     –    57 563       12 156\n748     54 378     –   54 431       11 097              807    57 564     –    57 617       12 174\n749     54 432     –   54 485       11 115              808    57 618     –    57 671       12 193\n750     54 486     –   54 539       11 133              809    57 672     –    57 725       12 211\n751     54 540     –   54 593       11 151              810    57 726     –    57 779       12 230\n752     54 594     –   54 647       11 169              811    57 780     –    57 833       12 248\n753     54 648     –   54 701       11 187              812    57 834     –    57 887       12 267\n754     54 702     –   54 755       11 205              813    57 888     –    57 941       12 285\n755     54 756     –   54 809       11 223              814    57 942     –    57 995       12 304\n756     54 810     –   54 863       11 241              815    57 996     –    58 049       12 323\n757     54 864     –   54 917       11 260              816    58 050     –    58 103       12 341","460            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n817     58 104     –   58 157       12 360              876    61 290     –    61 343       13 471\n818     58 158     –   58 211       12 378              877    61 344     –    61 397       13 490\n819     58 212     –   58 265       12 397              878    61 398     –    61 451       13 509\n820     58 266     –   58 319       12 416              879    61 452     –    61 505       13 528\n821     58 320     –   58 373       12 434              880    61 506     –    61 559       13 547\n822     58 374     –   58 427       12 453              881    61 560     –    61 613       13 566\n823     58 428     –   58 481       12 471              882    61 614     –    61 667       13 585\n824     58 482     –   58 535       12 490              883    61 668     –    61 721       13 605\n825     58 536     –   58 589       12 509              884    61 722     –    61 775       13 624\n826     58 590     –   58 643       12 527              885    61 776     –    61 829       13 643\n827     58 644     –   58 697       12 546              886    61 830     –    61 883       13 662\n828     58 698     –   58 751       12 565              887    61 884     –    61 937       13 681\n829     58 752     –   58 805       12 583              888    61 938     –    61 991       13 700\n830     58 806     –   58 859       12 602              889    61 992     –    62 045       13 719\n831     58 860     –   58 913       12 621              890    62 046     –    62 099       13 739\n832     58 914     –   58 967       12 639              891    62 100     –    62 153       13 758\n833     58 968     –   59 021       12 658              892    62 154     –    62 207       13 777\n834     59 022     –   59 075       12 677              893    62 208     –    62 261       13 796\n835     59 076     –   59 129       12 696              894    62 262     –    62 315       13 815\n836     59 130     –   59 183       12 714              895    62 316     –    62 369       13 835\n837     59 184     –   59 237       12 733              896    62 370     –    62 423       13 854\n838     59 238     –   59 291       12 752              897    62 424     –    62 477       13 873\n839     59 292     –   59 345       12 771              898    62 478     –    62 531       13 892\n840     59 346     –   59 399       12 789              899    62 532     –    62 585       13 912\n841     59 400     –   59 453       12 808              900    62 586     –    62 639       13 931\n842     59 454     –   59 507       12 827              901    62 640     –    62 693       13 950\n843     59 508     –   59 561       12 846              902    62 694     –    62 747       13 970\n844     59 562     –   59 615       12 865              903    62 748     –    62 801       13 989\n845     59 616     –   59 669       12 883              904    62 802     –    62 855       14 008\n846     59 670     –   59 723       12 902              905    62 856     –    62 909       14 027\n847     59 724     –   59 777       12 921              906    62 910     –    62 963       14 047\n848     59 778     –   59 831       12 940              907    62 964     –    63 017       14 066\n849     59 832     –   59 885       12 959              908    63 018     –    63 071       14 085\n850     59 886     –   59 939       12 978              909    63 072     –    63 125       14 105\n851     59 940     –   59 993       12 996              910    63 126     –    63 179       14 124\n852     59 994     –   60 047       13 015              911    63 180     –    63 233       14 144\n853     60 048     –   60 101       13 034              912    63 234     –    63 287       14 163\n854     60 102     –   60 155       13 053              913    63 288     –    63 341       14 182\n855     60 156     –   60 209       13 072              914    63 342     –    63 395       14 202\n856     60 210     –   60 263       13 091              915    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63 936     –    63 989       14 415\n867     60 804     –   60 857       13 299              926    63 990     –    64 043       14 435\n868     60 858     –   60 911       13 318              927    64 044     –    64 097       14 454\n869     60 912     –   60 965       13 337              928    64 098     –    64 151       14 474\n870     60 966     –   61 019       13 356              929    64 152     –    64 205       14 493\n871     61 020     –   61 073       13 375              930    64 206     –    64 259       14 513\n872     61 074     –   61 127       13 395              931    64 260     –    64 313       14 533\n873     61 128     –   61 181       13 414              932    64 314     –    64 367       14 552\n874     61 182     –   61 235       13 433              933    64 368     –    64 421       14 572\n875     61 236     –   61 289       13 452              934    64 422     –    64 475       14 591","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           461\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n935     64 476     –   64 529       14 611              994    67 662     –    67 715       15 780\n936     64 530     –   64 583       14 630              995    67 716     –    67 769       15 800\n937     64 584     –   64 637       14 650              996    67 770     –    67 823       15 820\n938     64 638     –   64 691       14 669              997    67 824     –    67 877       15 840\n939     64 692     –   64 745       14 689              998    67 878     –    67 931       15 860\n940     64 746     –   64 799       14 709              999    67 932     –    67 985       15 880\n941     64 800     –   64 853       14 728           1 000     67 986     –    68 039       15 900\n942     64 854     –   64 907       14 748           1 001     68 040     –    68 093       15 920\n943     64 908     –   64 961       14 768           1 002     68 094     –    68 147       15 940\n944     64 962     –   65 015       14 787           1 003     68 148     –    68 201       15 960\n945     65 016     –   65 069       14 807           1 004     68 202     –    68 255       15 981\n946     65 070     –   65 123       14 826           1 005     68 256     –    68 309       16 001\n947     65 124     –   65 177       14 846           1 006     68 310     –    68 363       16 021\n948     65 178     –   65 231       14 866           1 007     68 364     –    68 417       16 041\n949     65 232     –   65 285       14 885           1 008     68 418     –    68 471       16 061\n950     65 286     –   65 339       14 905           1 009     68 472     –    68 525       16 081\n951     65 340     –   65 393       14 925           1 010     68 526     –    68 579       16 102\n952     65 394     –   65 447       14 945           1 011     68 580     –    68 633       16 122\n953     65 448     –   65 501       14 964           1 012     68 634     –    68 687       16 142\n954     65 502     –   65 555       14 984           1 013     68 688     –    68 741       16 162\n955     65 556     –   65 609       15 004           1 014     68 742     –    68 795       16 182\n956     65 610     –   65 663       15 023           1 015     68 796     –    68 849       16 203\n957     65 664     –   65 717       15 043           1 016     68 850     –    68 903       16 223\n958     65 718     –   65 771       15 063           1 017     68 904     –    68 957       16 243\n959     65 772     –   65 825       15 083           1 018     68 958     –    69 011       16 263\n960     65 826     –   65 879       15 103           1 019     69 012     –    69 065       16 284\n961     65 880     –   65 933       15 122           1 020     69 066     –    69 119       16 304\n962     65 934     –   65 987       15 142           1 021     69 120     –    69 173       16 324\n963     65 988     –   66 041       15 162           1 022     69 174     –    69 227       16 344\n964     66 042     –   66 095       15 182           1 023     69 228     –    69 281       16 365\n965     66 096     –   66 149       15 201           1 024     69 282     –    69 335       16 385\n966     66 150     –   66 203       15 221           1 025     69 336     –    69 389       16 405\n967     66 204     –   66 257       15 241           1 026     69 390     –    69 443       16 426\n968     66 258     –   66 311       15 261           1 027     69 444     –    69 497       16 446\n969     66 312     –   66 365       15 281           1 028     69 498     –    69 551       16 466\n970     66 366     –   66 419       15 301           1 029     69 552     –    69 605       16 487\n971     66 420     –   66 473       15 321           1 030     69 606     –    69 659       16 507\n972     66 474     –   66 527       15 340           1 031     69 660     –    69 713       16 527\n973     66 528     –   66 581       15 360           1 032     69 714     –    69 767       16 548\n974     66 582     –   66 635       15 380           1 033     69 768     –    69 821       16 568\n975     66 636     –   66 689       15 400           1 034     69 822     –    69 875       16 589\n976     66 690     –   66 743       15 420           1 035     69 876     –    69 929       16 609\n977     66 744     –   66 797       15 440           1 036     69 930     –    69 983       16 629\n978     66 798     –   66 851       15 460           1 037     69 984     –    70 037       16 650\n979     66 852     –   66 905       15 480           1 038     70 038     –    70 091       16 670\n980     66 906     –   66 959       15 500           1 039     70 092     –    70 145       16 691\n981     66 960     –   67 013       15 520           1 040     70 146     –    70 199       16 711\n982     67 014     –   67 067       15 540           1 041     70 200     –    70 253       16 731\n983     67 068     –   67 121       15 560           1 042     70 254     –    70 307       16 752\n984     67 122     –   67 175       15 579           1 043     70 308     –    70 361       16 772\n985     67 176     –   67 229       15 599           1 044     70 362     –    70 415       16 793\n986     67 230     –   67 283       15 619           1 045     70 416     –    70 469       16 813\n987     67 284     –   67 337       15 639           1 046     70 470     –    70 523       16 834\n988     67 338     –   67 391       15 659           1 047     70 524     –    70 577       16 854\n989     67 392     –   67 445       15 679           1 048     70 578     –    70 631       16 875\n990     67 446     –   67 499       15 699           1 049     70 632     –    70 685       16 895\n991     67 500     –   67 553       15 720           1 050     70 686     –    70 739       16 916\n992     67 554     –   67 607       15 740           1 051     70 740     –    70 793       16 936\n993     67 608     –   67 661       15 760           1 052     70 794     –    70 847       16 957","462            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 053     70 848     –   70 901       16 977           1 112     74 034     –    74 087       18 204\n1 054     70 902     –   70 955       16 998           1 113     74 088     –    74 141       18 225\n1 055     70 956     –   71 009       17 019           1 114     74 142     –    74 195       18 246\n1 056     71 010     –   71 063       17 039           1 115     74 196     –    74 249       18 267\n1 057     71 064     –   71 117       17 060           1 116     74 250     –    74 303       18 288\n1 058     71 118     –   71 171       17 080           1 117     74 304     –    74 357       18 309\n1 059     71 172     –   71 225       17 101           1 118     74 358     –    74 411       18 331\n1 060     71 226     –   71 279       17 121           1 119     74 412     –    74 465       18 352\n1 061     71 280     –   71 333       17 142           1 120     74 466     –    74 519       18 373\n1 062     71 334     –   71 387       17 163           1 121     74 520     –    74 573       18 394\n1 063     71 388     –   71 441       17 183           1 122     74 574     –    74 627       18 415\n1 064     71 442     –   71 495       17 204           1 123     74 628     –    74 681       18 436\n1 065     71 496     –   71 549       17 225           1 124     74 682     –    74 735       18 457\n1 066     71 550     –   71 603       17 245           1 125     74 736     –    74 789       18 478\n1 067     71 604     –   71 657       17 266           1 126     74 790     –    74 843       18 500\n1 068     71 658     –   71 711       17 287           1 127     74 844     –    74 897       18 521\n1 069     71 712     –   71 765       17 307           1 128     74 898     –    74 951       18 542\n1 070     71 766     –   71 819       17 328           1 129     74 952     –    75 005       18 563\n1 071     71 820     –   71 873       17 349           1 130     75 006     –    75 059       18 584\n1 072     71 874     –   71 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   –    76 679       19 224\n1 102     73 494     –   73 547       17 994           1 161     76 680     –    76 733       19 245\n1 103     73 548     –   73 601       18 015           1 162     76 734     –    76 787       19 266\n1 104     73 602     –   73 655       18 036           1 163     76 788     –    76 841       19 288\n1 105     73 656     –   73 709       18 057           1 164     76 842     –    76 895       19 309\n1 106     73 710     –   73 763       18 078           1 165     76 896     –    76 949       19 331\n1 107     73 764     –   73 817       18 099           1 166     76 950     –    77 003       19 352\n1 108     73 818     –   73 871       18 120           1 167     77 004     –    77 057       19 374\n1 109     73 872     –   73 925       18 141           1 168     77 058     –    77 111       19 395\n1 110     73 926     –   73 979       18 162           1 169     77 112     –    77 165       19 417\n1 111     73 980     –   74 033       18 183           1 170     77 166     –    77 219       19 438","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           463\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 171     77 220     –   77 273       19 460           1 230     80 406     –    80 459       20 744\n1 172     77 274     –   77 327       19 481           1 231     80 460     –    80 513       20 767\n1 173     77 328     –   77 381       19 503           1 232     80 514     –    80 567       20 789\n1 174     77 382     –   77 435       19 525           1 233     80 568     –    80 621       20 811\n1 175     77 436     –   77 489       19 546           1 234     80 622     –    80 675       20 833\n1 176     77 490     –   77 543       19 568           1 235     80 676     –    80 729       20 855\n1 177     77 544     –   77 597       19 589           1 236     80 730     –    80 783       20 877\n1 178     77 598     –   77 651       19 611           1 237     80 784     –    80 837       20 899\n1 179     77 652     –   77 705       19 632           1 238     80 838     –    80 891       20 921\n1 180     77 706     –   77 759       19 654   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299       19 870           1 249     81 432     –    81 485       21 164\n1 191     78 300     –   78 353       19 892           1 250     81 486     –    81 539       21 187\n1 192     78 354     –   78 407       19 914           1 251     81 540     –    81 593       21 209\n1 193     78 408     –   78 461       19 936           1 252     81 594     –    81 647       21 231\n1 194     78 462     –   78 515       19 957           1 253     81 648     –    81 701       21 253\n1 195     78 516     –   78 569       19 979           1 254     81 702     –    81 755       21 275\n1 196     78 570     –   78 623       20 001           1 255     81 756     –    81 809       21 298\n1 197     78 624     –   78 677       20 022           1 256     81 810     –    81 863       21 320\n1 198     78 678     –   78 731       20 044           1 257     81 864     –    81 917       21 342\n1 199     78 732     –   78 785       20 066           1 258     81 918     –    81 971       21 364\n1 200     78 786     –   78 839       20 088           1 259     81 972     –    82 025       21 387\n1 201     78 840     –   78 893       20 109           1 260     82 026     –    82 079       21 409\n1 202     78 894     –   78 947       20 131           1 261     82 080     –    82 133       21 431\n1 203     78 948     –   79 001       20 153           1 262     82 134     –    82 187       21 453\n1 204     79 002     –   79 055       20 175           1 263     82 188     –    82 241       21 476\n1 205     79 056     –   79 109       20 197           1 264     82 242     –    82 295       21 498\n1 206     79 110     –   79 163       20 218           1 265     82 296     –    82 349       21 520\n1 207     79 164     –   79 217       20 240           1 266     82 350     –    82 403       21 543\n1 208     79 218     –   79 271       20 262           1 267     82 404     –    82 457       21 565\n1 209     79 272     –   79 325       20 284           1 268     82 458     –    82 511       21 587\n1 210     79 326     –   79 379       20 306           1 269     82 512     –    82 565       21 610\n1 211     79 380     –   79 433       20 328           1 270     82 566     –    82 619       21 632\n1 212     79 434     –   79 487       20 350           1 271     82 620     –    82 673       21 654\n1 213     79 488     –   79 541       20 371           1 272     82 674     –    82 727       21 677\n1 214     79 542     –   79 595       20 393           1 273     82 728     –    82 781       21 699\n1 215     79 596     –   79 649       20 415           1 274     82 782     –    82 835       21 721\n1 216     79 650     –   79 703       20 437           1 275     82 836     –    82 889       21 744\n1 217     79 704     –   79 757       20 459           1 276     82 890     –    82 943       21 766\n1 218     79 758     –   79 811       20 481           1 277     82 944     –    82 997       21 789\n1 219     79 812     –   79 865       20 503           1 278     82 998     –    83 051       21 811\n1 220     79 866     –   79 919       20 525           1 279     83 052     –    83 105       21 833\n1 221     79 920     –   79 973       20 547           1 280     83 106     –    83 159       21 856\n1 222     79 974     –   80 027       20 569           1 281     83 160     –    83 213       21 878\n1 223     80 028     –   80 081       20 591           1 282     83 214     –    83 267       21 901\n1 224     80 082     –   80 135       20 613           1 283     83 268     –    83 321       21 923\n1 225     80 136     –   80 189       20 634           1 284     83 322     –    83 375       21 946\n1 226     80 190     –   80 243       20 656           1 285     83 376     –    83 429       21 968\n1 227     80 244     –   80 297       20 678           1 286     83 430     –    83 483       21 991\n1 228     80 298     –   80 351       20 700           1 287     83 484     –    83 537       22 013\n1 229     80 352     –   80 405       20 722           1 288     83 538     –    83 591       22 036","464            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 289     83 592     –   83 645       22 058           1 348     86 778     –    86 831       23 400\n1 290     83 646     –   83 699       22 081           1 349     86 832     –    86 885       23 423\n1 291     83 700     –   83 753       22 103           1 350     86 886     –    86 939       23 446\n1 292     83 754     –   83 807       22 126           1 351     86 940     –    86 993       23 470\n1 293     83 808     –   83 861       22 148           1 352     86 994     –    87 047       23 493\n1 294     83 862     –   83 915       22 171           1 353     87 048     –    87 101       23 516\n1 295     83 916     –   83 969       22 193           1 354     87 102     –    87 155       23 539\n1 296     83 970     –   84 023       22 216           1 355     87 156     –    87 209       23 562\n1 297     84 024     –   84 077       22 238           1 356     87 210     –    87 263       23 585\n1 298     84 078     –   84 131       22 261           1 357     87 264     –    87 317       23 608\n1 299     84 132     –   84 185       22 284           1 358     87 318     –    87 371       23 631\n1 300     84 186     –   84 239       22 306           1 359     87 372     –    87 425       23 654\n1 301     84 240     –   84 293       22 329           1 360     87 426     –    87 479       23 677\n1 302     84 294     –   84 347       22 351           1 361     87 480     –    87 533       23 700\n1 303     84 348     –   84 401       22 374           1 362     87 534     –    87 587       23 723\n1 304     84 402     –   84 455       22 397           1 363     87 588     –    87 641       23 746\n1 305     84 456     –   84 509       22 419           1 364     87 642     –    87 695       23 770\n1 306     84 510     –   84 563       22 442           1 365     87 696     –    87 749       23 793\n1 307     84 564     –   84 617       22 465           1 366     87 750     –    87 803       23 816\n1 308     84 618     –   84 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   –    89 423       24 514\n1 338     86 238     –   86 291       23 171           1 397     89 424     –    89 477       24 537\n1 339     86 292     –   86 345       23 194           1 398     89 478     –    89 531       24 561\n1 340     86 346     –   86 399       23 217           1 399     89 532     –    89 585       24 584\n1 341     86 400     –   86 453       23 240           1 400     89 586     –    89 639       24 608\n1 342     86 454     –   86 507       23 263           1 401     89 640     –    89 693       24 631\n1 343     86 508     –   86 561       23 286           1 402     89 694     –    89 747       24 655\n1 344     86 562     –   86 615       23 309           1 403     89 748     –    89 801       24 678\n1 345     86 616     –   86 669       23 332           1 404     89 802     –    89 855       24 701\n1 346     86 670     –   86 723       23 354           1 405     89 856     –    89 909       24 725\n1 347     86 724     –   86 777       23 377           1 406     89 910     –    89 963       24 748","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           465\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 407     89 964     –   90 017       24 772           1 466     93 150     –    93 203       26 172\n1 408     90 018     –   90 071       24 795           1 467     93 204     –    93 257       26 196\n1 409     90 072     –   90 125       24 819           1 468     93 258     –    93 311       26 220\n1 410     90 126     –   90 179       24 842           1 469     93 312     –    93 365       26 244\n1 411     90 180     –   90 233       24 866           1 470     93 366     –    93 419       26 268\n1 412     90 234     –   90 287       24 889           1 471     93 420     –    93 473       26 292\n1 413     90 288     –   90 341       24 913           1 472     93 474     –    93 527       26 316\n1 414     90 342     –   90 395       24 936           1 473     93 528     –    93 581       26 340\n1 415     90 396     –   90 449       24 960           1 474     93 582     –    93 635       26 364\n1 416     90 450     –   90 503       24 984   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043       25 220           1 485     94 176     –    94 229       26 629\n1 427     91 044     –   91 097       25 243           1 486     94 230     –    94 283       26 653\n1 428     91 098     –   91 151       25 267           1 487     94 284     –    94 337       26 678\n1 429     91 152     –   91 205       25 291           1 488     94 338     –    94 391       26 702\n1 430     91 206     –   91 259       25 314           1 489     94 392     –    94 445       26 726\n1 431     91 260     –   91 313       25 338           1 490     94 446     –    94 499       26 750\n1 432     91 314     –   91 367       25 362           1 491     94 500     –    94 553       26 774\n1 433     91 368     –   91 421       25 385           1 492     94 554     –    94 607       26 798\n1 434     91 422     –   91 475       25 409           1 493     94 608     –    94 661       26 823\n1 435     91 476     –   91 529       25 433           1 494     94 662     –    94 715       26 847\n1 436    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  27 089\n1 446     92 070     –   92 123       25 694           1 505     95 256     –    95 309       27 114\n1 447     92 124     –   92 177       25 718           1 506     95 310     –    95 363       27 138\n1 448     92 178     –   92 231       25 742           1 507     95 364     –    95 417       27 162\n1 449     92 232     –   92 285       25 766           1 508     95 418     –    95 471       27 187\n1 450     92 286     –   92 339       25 790           1 509     95 472     –    95 525       27 211\n1 451     92 340     –   92 393       25 813           1 510     95 526     –    95 579       27 235\n1 452     92 394     –   92 447       25 837           1 511     95 580     –    95 633       27 260\n1 453     92 448     –   92 501       25 861           1 512     95 634     –    95 687       27 284\n1 454     92 502     –   92 555       25 885           1 513     95 688     –    95 741       27 308\n1 455     92 556     –   92 609       25 909           1 514     95 742     –    95 795       27 333\n1 456     92 610     –   92 663       25 933           1 515     95 796     –    95 849       27 357\n1 457     92 664     –   92 717       25 957           1 516     95 850     –    95 903       27 382\n1 458     92 718     –   92 771       25 981           1 517     95 904     –    95 957       27 406\n1 459     92 772     –   92 825       26 005           1 518     95 958     –    96 011       27 430\n1 460     92 826     –   92 879       26 028           1 519     96 012     –    96 065       27 455\n1 461     92 880     –   92 933       26 052           1 520     96 066     –    96 119       27 479\n1 462     92 934     –   92 987       26 076           1 521     96 120     –    96 173       27 504\n1 463     92 988     –   93 041       26 100           1 522     96 174     –    96 227       27 528\n1 464     93 042     –   93 095       26 124           1 523     96 228     –    96 281       27 552\n1 465     93 096     –   93 149       26 148           1 524     96 282     –    96 335       27 577\n3","466            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 525     96 336     –   96 389       27 601           1 584       99 522   –    99 575       29 060\n1 526     96 390     –   96 443       27 626           1 585       99 576   –    99 629       29 085\n1 527     96 444     –   96 497       27 650           1 586       99 630   –    99 683       29 109\n1 528     96 498     –   96 551       27 675           1 587       99 684   –    99 737       29 134\n1 529     96 552     –   96 605       27 699           1 588       99 738   –    99 791       29 159\n1 530     96 606     –   96 659       27 724           1 589       99 792   –    99 845       29 184\n1 531     96 660     –   96 713       27 748           1 590       99 846   –    99 899       29 209\n1 532     96 714     –   96 767       27 773           1 591       99 900   –    99 953       29 234\n1 533     96 768     –   96 821       27 797           1 592       99 954   –  100 007        29 260\n1 534     96 822     –   96 875       27 822           1 593     100 008    –  100 061        29 285\n1 535     96 876     –   96 929       27 847           1 594     100 062    –  100 115        29 310\n1 536     96 930     –   96 983       27 871           1 595     100 116    –  100 169        29 335\n1 537     96 984     –   97 037       27 896           1 596     100 170    –  100 223        29 360\n1 538     97 038     –   97 091       27 920           1 597     100 224    –  100 277        29 385\n1 539     97 092     –   97 145       27 945           1 598     100 278    –  100 331        29 410\n1 540     97 146     –   97 199       27 969           1 599     100 332    –  100 385        29 435\n1 541     97 200     –   97 253       27 994           1 600     100 386    –  100 439        29 460\n1 542     97 254     –   97 307       28 019           1 601     100 440    –  100 493        29 485\n1 543     97 308     –   97 361       28 043           1 602     100 494    –  100 547        29 510\n1 544     97 362     –   97 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 1 642     102 654    –  102 707        30 521","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999             467\nn o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 643     102 708    –  102 761       30 547           1 702     105 894    –  105 947        32 063\n1 644     102 762    –  102 815       30 572           1 703     105 948    –  106 001        32 089\n1 645     102 816    –  102 869       30 598           1 704     106 002    –  106 055        32 115\n1 646     102 870    –  102 923       30 623           1 705     106 056    –  106 109        32 141\n1 647     102 924    –  102 977       30 649           1 706     106 110    –  106 163        32 167\n1 648     102 978    –  103 031       30 674           1 707     106 164    –  106 217        32 192\n1 649     103 032    –  103 085       30 700           1 708     106 218    –  106 271        32 218\n1 650     103 086    –  103 139       30 725           1 709     106 272    –  106 325        32 244\n1 651     103 140    –  103 193       30 751           1 710     106 326    –  106 379        32 270\n1 652     103 194    –  103 247       30 776           1 711     106 380    –  106 433        32 296\n1 653     103 248    –  103 301       30 802           1 712     106 434    –  106 487        32 323\n1 654     103 302    –  103 355       30 827           1 713     106 488    –  106 541        32 349\n1 655     103 356    –  103 409       30 853           1 714     106 542    –  106 595        32 375\n1 656     103 410    –  103 463       30 878           1 715     106 596    –  106 649        32 401\n1 657     103 464    –  103 517       30 904           1 716     106 650    –  106 703        32 427\n1 658     103 518    –  103 571       30 929           1 717     106 704    –  106 757        32 453\n1 659     103 572    –  103 625       30 955           1 718     106 758    –  106 811        32 479\n1 660     103 626    –  103 679       30 981           1 719     106 812    –  106 865        32 505\n1 661     103 680    –  103 733       31 006           1 720     106 866    –  106 919        32 531\n1 662     103 734    –  103 787       31 032           1 721     106 920    –  106 973        32 557\n1 663     103 788    –  103 841       31 057           1 722     106 974    –  107 027        32 583\n1 664     103 842    –  103 895       31 083           1 723     107 028    –  107 081        32 609\n1 665     103 896    –  103 949       31 109           1 724     107 082    –  107 135        32 635\n1 666     103 950    –  104 003       31 134           1 725     107 136    –  107 189        32 662\n1 667     104 004    –  104 057       31 160           1 726     107 190    –  107 243        32 688\n1 668     104 058    –  104 111       31 186           1 727     107 244    –  107 297        32 714\n1 669     104 112    –  104 165       31 211           1 728     107 298    –  107 351        32 740\n1 670     104 166    –  104 219       31 237           1 729     107 352    –  107 405        32 766\n1 671     104 220    –  104 273       31 263           1 730     107 406    –  107 459        32 792\n1 672     104 274    –  104 327       31 288           1 731     107 460    –  107 513        32 818\n1 673     104 328    –  104 381       31 314           1 732     107 514    –  107 567        32 845“.\n1 674     104 382    –  104 435       31 340\n1 675     104 436    –  104 489       31 365\n1 676     104 490    –  104 543       31 391\n1 677     104 544    –  104 597       31 417\n1 678     104 598    –  104 651       31 442\n1 679     104 652    –  104 705       31 468\n1 680     104 706    –  104 759       31 494\n1 681     104 760    –  104 813       31 520\n1 682     104 814    –  104 867       31 546\n1 683     104 868    –  104 921       31 571\n1 684     104 922    –  104 975       31 597\n1 685     104 976    –  105 029       31 623\n1 686     105 030    –  105 083       31 649\n1 687     105 084    –  105 137       31 675\n1 688     105 138    –  105 191       31 700\n1 689     105 192    –  105 245       31 726\n1 690     105 246    –  105 299       31 752\n1 691     105 300    –  105 353       31 778\n1 692     105 354    –  105 407       31 804\n1 693     105 408    –  105 461       31 830\n1 694     105 462    –  105 515       31 855\n1 695     105 516    –  105 569       31 881\n1 696     105 570    –  105 623       31 907\n1 697     105 624    –  105 677       31 933\n1 698     105 678    –  105 731       31 959\n1 699     105 732    –  105 785       31 985\n1 700     105 786    –  105 839       32 011\n1 701     105 840    –  105 893       32 037","468            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n64. Anlage 5a wird wie folgt gefaßt:\n„Anlage 5a\n(zu § 52 Abs. 43)\nEinkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.          Zu versteuerndes        Einkommen-        lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.         Einkommen von … bis          steuer         Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1            0    –   28 187              0            55   33 912     –    34 019        1 226\n2      28 188     –   28 295             20            56   34 020     –    34 127        1 250\n3      28 296     –   28 403             42            57   34 128     –    34 235        1 274\n4      28 404     –   28 511             64            58   34 236     –    34 343        1 298\n5      28 512     –   28 619             86            59   34 344     –    34 451        1 322\n6      28 620     –   28 727            108            60   34 452     –    34 559        1 346\n7      28 728     –   28 835            128            61   34 560     –    34 667        1 370\n8      28 836     –   28 943            150            62   34 668     –    34 775        1 394\n9      28 944     –   29 051            172            63   34 776     –    34 883        1 418\n10       29 052     –   29 159            194            64   34 884     –    34 991        1 442\n11       29 160     –   29 267            216            65   34 992     –    35 099        1 468\n12       29 268     –   29 375            238            66   35 100     –    35 207        1 492\n13       29 376     –   29 483            260            67   35 208     –    35 315        1 516\n14       29 484     –   29 591            282            68   35 316     –    35 423        1 540\n15       29 592     –   29 699            304            69   35 424     –    35 531        1 566\n16       29 700     –   29 807            326            70   35 532     –    35 639        1 590\n17       29 808     –   29 915            348            71   35 640     –    35 747        1 614\n18       29 916     –   30 023            370            72   35 748     –    35 855        1 638\n19       30 024     –   30 131            394            73   35 856     –    35 963        1 664\n20       30 132     –   30 239            416            74   35 964     –    36 071        1 688\n21       30 240     –   30 347            438            75   36 072     –    36 179        1 714\n22       30 348     –   30 455            460            76   36 180     –    36 287        1 738\n23       30 456     –   30 563            482            77   36 288     –    36 395        1 762\n24       30 564     –   30 671            506            78   36 396     –    36 503        1 788\n25       30 672     –   30 779            528            79   36 504     –    36 611        1 812\n26       30 780     –   30 887            550            80   36 612     –    36 719        1 838\n27       30 888     –   30 995            574            81   36 720     –    36 827        1 862\n28       30 996     –   31 103            596            82   36 828     –    36 935        1 888\n29       31 104     –   31 211            618            83   36 936     –    37 043        1 912\n30       31 212     –   31 319            642            84   37 044     –    37 151        1 938\n31       31 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 32 507            894            95   38 232     –    38 339        2 214\n42       32 508     –   32 615            918            96   38 340     –    38 447        2 238\n43       32 616     –   32 723            942            97   38 448     –    38 555        2 264\n44       32 724     –   32 831            964            98   38 556     –    38 663        2 288\n45       32 832     –   32 939            988            99   38 664     –    38 771        2 314\n46       32 940     –   33 047          1 012          100    38 772     –    38 879        2 340\n47       33 048     –   33 155          1 036          101    38 880     –    38 987        2 364\n48       33 156     –   33 263          1 060          102    38 988     –    39 095        2 390\n49       33 264     –   33 371          1 082          103    39 096     –    39 203        2 416\n50       33 372     –   33 479          1 106          104    39 204     –    39 311        2 440\n51       33 480     –   33 587          1 130          105    39 312     –    39 419        2 466\n52       33 588     –   33 695          1 154          106    39 420     –    39 527        2 492\n53       33 696     –   33 803          1 178          107    39 528     –    39 635        2 516\n54       33 804     –   33 911          1 202          108    39 636     –    39 743        2 542","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           469\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n109     39 744     –   39 851         2 568             168    46 116     –    46 223        4 094\n110     39 852     –   39 959         2 592             169    46 224     –    46 331        4 122\n111     39 960     –   40 067         2 618             170    46 332     –    46 439        4 148\n112     40 068     –   40 175         2 644             171    46 440     –    46 547        4 174\n113     40 176     –   40 283         2 668             172    46 548     –    46 655        4 200\n114     40 284     –   40 391         2 694             173    46 656     –    46 763        4 228\n115     40 392     –   40 499         2 720             174    46 764     –    46 871        4 254\n116     40 500     –   40 607         2 746             175    46 872     –    46 979        4 280\n117     40 608     –   40 715         2 770             176    46 980     –    47 087        4 306\n118     40 716     –   40 823         2 796             177    47 088     –    47 195        4 334\n119     40 824     –   40 931         2 822             178    47 196     –    47 303        4 360\n120     40 932     –   41 039         2 848             179    47 304     –    47 411        4 386\n121     41 040     –   41 147         2 874             180    47 412     –    47 519        4 412\n122     41 148     –   41 255         2 898             181    47 520     –    47 627        4 440\n123     41 256     –   41 363         2 924             182    47 628     –    47 735        4 466\n124     41 364     –   41 471         2 950             183    47 736     –    47 843        4 492\n125     41 472     –   41 579         2 976             184    47 844     –    47 951        4 520\n126     41 580     –   41 687         3 002             185    47 952     –    48 059        4 546\n127     41 688     –   41 795         3 028             186    48 060     –    48 167        4 572\n128     41 796     –   41 903         3 052             187    48 168     –    48 275        4 600\n129     41 904     –   42 011         3 078             188    48 276     –    48 383        4 626\n130     42 012     –   42 119         3 104             189    48 384     –    48 491        4 652\n131     42 120     –   42 227         3 130             190    48 492     –    48 599        4 680\n132     42 228     –   42 335         3 156             191    48 600     –    48 707        4 706\n133     42 336     –   42 443         3 182             192    48 708     –    48 815        4 734\n134     42 444     –   42 551         3 208             193    48 816     –    48 923        4 760\n135     42 552     –   42 659         3 234             194    48 924     –    49 031        4 786\n136     42 660     –   42 767         3 260             195    49 032     –    49 139        4 814\n137     42 768     –   42 875         3 286             196    49 140     –    49 247        4 840\n138     42 876     –   42 983         3 310             197    49 248     –    49 355        4 868\n139     42 984     –   43 091         3 336             198    49 356     –    49 463        4 894\n140     43 092     –   43 199         3 362             199    49 464     –    49 571        4 920\n141     43 200     –   43 307         3 388             200    49 572     –    49 679        4 948\n142     43 308     –   43 415         3 414             201    49 680     –    49 787        4 974\n143     43 416     –   43 523         3 440             202    49 788     –    49 895        5 002\n144     43 524     –   43 631         3 466             203    49 896     –    50 003        5 028\n145     43 632     –   43 739         3 492             204    50 004     –    50 111        5 056\n146     43 740     –   43 847         3 518             205    50 112     –    50 219        5 082\n147     43 848     –   43 955         3 544             206    50 220     –    50 327        5 110\n148     43 956     –   44 063         3 570             207    50 328     –    50 435        5 136\n149     44 064     –   44 171         3 596             208    50 436     –    50 543        5 164\n150     44 172     –   44 279         3 622             209    50 544     –    50 651        5 190\n151     44 280     –   44 387         3 648             210    50 652     –    50 759        5 218\n152     44 388     –   44 495         3 674             211    50 760     –    50 867        5 244\n153     44 496     –   44 603         3 702             212    50 868     –    50 975        5 272\n154     44 604     –   44 711         3 728             213    50 976     –    51 083        5 300\n155     44 712     –   44 819         3 754             214    51 084     –    51 191        5 326\n156     44 820     –   44 927         3 780             215    51 192     –    51 299        5 354\n157     44 928     –   45 035         3 806             216    51 300     –    51 407        5 380\n158     45 036     –   45 143         3 832             217    51 408     –    51 515        5 408\n159     45 144     –   45 251         3 858             218    51 516     –    51 623        5 436\n160     45 252     –   45 359         3 884             219    51 624     –    51 731        5 462\n161     45 360     –   45 467         3 910             220    51 732     –    51 839        5 490\n162     45 468     –   45 575         3 936             221    51 840     –    51 947        5 516\n163     45 576     –   45 683         3 964             222    51 948     –    52 055        5 544\n164     45 684     –   45 791         3 990             223    52 056     –    52 163        5 572\n165     45 792     –   45 899         4 016             224    52 164     –    52 271        5 598\n166     45 900     –   46 007         4 042             225    52 272     –    52 379        5 626\n167     46 008     –   46 115         4 068             226    52 380     –    52 487        5 654","470            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n227     52 488     –   52 595         5 680             286    58 860     –    58 967        7 324\n228     52 596     –   52 703         5 708             287    58 968     –    59 075        7 352\n229     52 704     –   52 811         5 736             288    59 076     –    59 183        7 380\n230     52 812     –   52 919         5 762             289    59 184     –    59 291        7 410\n231     52 920     –   53 027         5 790             290    59 292     –    59 399        7 438\n232     53 028     –   53 135         5 818             291    59 400     –    59 507        7 466\n233     53 136     –   53 243         5 846             292    59 508     –    59 615        7 494\n234     53 244     –   53 351         5 872             293    59 616     –    59 723        7 524\n235     53 352     –   53 459         5 900             294    59 724     –    59 831        7 552\n236     53 460     –   53 567         5 928             295    59 832     –    59 939        7 580\n237     53 568     –   53 675         5 956             296    59 940     –    60 047        7 608\n238     53 676     –   53 783         5 982             297    60 048     –    60 155        7 638\n239     53 784     –   53 891         6 010             298    60 156     –    60 263        7 666\n240     53 892     –   53 999         6 038             299    60 264     –    60 371        7 694\n241     54 000     –   54 107         6 066             300    60 372     –    60 479        7 722\n242     54 108     –   54 215         6 094             301    60 480     –    60 587        7 752\n243     54 216     –   54 323         6 120             302    60 588     –    60 695        7 780\n244     54 324     –   54 431         6 148             303    60 696     –    60 803        7 808\n245     54 432     –   54 539         6 176             304    60 804     –    60 911        7 838\n246     54 540     –   54 647         6 204             305    60 912     –    61 019        7 866\n247     54 648     –   54 755         6 232             306    61 020     –    61 127        7 894\n248     54 756     –   54 863         6 260             307    61 128     –    61 235        7 924\n249     54 864     –   54 971         6 286             308    61 236     –    61 343        7 952\n250     54 972     –   55 079         6 314             309    61 344     –    61 451        7 980\n251     55 080     –   55 187         6 342             310    61 452     –    61 559        8 010\n252     55 188     –   55 295         6 370             311    61 560     –    61 667        8 038\n253     55 296     –   55 403         6 398             312    61 668     –    61 775        8 066\n254     55 404     –   55 511         6 426             313    61 776     –    61 883        8 096\n255     55 512     –   55 619         6 454             314    61 884     –    61 991        8 124\n256     55 620     –   55 727         6 482             315    61 992     –    62 099        8 154\n257     55 728     –   55 835         6 510             316    62 100     –    62 207        8 182\n258     55 836     –   55 943         6 538             317    62 208     –    62 315        8 210\n259     55 944     –   56 051         6 564             318    62 316     –    62 423        8 240\n260     56 052     –   56 159         6 592             319    62 424     –    62 531        8 268\n261     56 160     –   56 267         6 620             320    62 532     –    62 639        8 298\n262     56 268     –   56 375         6 648             321    62 640     –    62 747        8 326\n263     56 376     –   56 483         6 676             322    62 748     –    62 855        8 356\n264     56 484     –   56 591         6 704             323    62 856     –    62 963        8 384\n265     56 592     –   56 699         6 732             324    62 964     –    63 071        8 414\n266     56 700     –   56 807         6 760             325    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64 152     –    64 259        8 734\n277     57 888     –   57 995         7 070             336    64 260     –    64 367        8 762\n278     57 996     –   58 103         7 098             337    64 368     –    64 475        8 792\n279     58 104     –   58 211         7 126             338    64 476     –    64 583        8 820\n280     58 212     –   58 319         7 154             339    64 584     –    64 691        8 850\n281     58 320     –   58 427         7 182             340    64 692     –    64 799        8 880\n282     58 428     –   58 535         7 210             341    64 800     –    64 907        8 908\n283     58 536     –   58 643         7 240             342    64 908     –    65 015        8 938\n284     58 644     –   58 751         7 268             343    65 016     –    65 123        8 966\n285     58 752     –   58 859         7 296             344    65 124     –    65 231        8 996","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           471\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n345     65 232     –   65 339         9 026             404    71 604     –    71 711       10 784\n346     65 340     –   65 447         9 054             405    71 712     –    71 819       10 816\n347     65 448     –   65 555         9 084             406    71 820     –    71 927       10 846\n348     65 556     –   65 663         9 114             407    71 928     –    72 035       10 876\n349     65 664     –   65 771         9 144             408    72 036     –    72 143       10 906\n350     65 772     –   65 879         9 172             409    72 144     –    72 251       10 936\n351     65 880     –   65 987         9 202             410    72 252     –    72 359       10 966\n352     65 988     –   66 095         9 232             411    72 360     –    72 467       10 998\n353     66 096     –   66 203         9 260             412    72 468     –    72 575       11 028\n354     66 204     –   66 311         9 290             413    72 576     –    72 683       11 058\n355     66 312     –   66 419         9 320             414    72 684     –    72 791       11 088\n356     66 420     –   66 527         9 350             415    72 792     –    72 899       11 120\n357     66 528     –   66 635         9 378             416    72 900     –    73 007       11 150\n358     66 636     –   66 743         9 408             417    73 008     –    73 115       11 180\n359     66 744     –   66 851         9 438             418    73 116     –    73 223       11 210\n360     66 852     –   66 959         9 468             419    73 224     –    73 331       11 242\n361     66 960     –   67 067         9 496             420    73 332     –    73 439       11 272\n362     67 068     –   67 175         9 526             421    73 440     –    73 547       11 302\n363     67 176     –   67 283         9 556             422    73 548     –    73 655       11 334\n364     67 284     –   67 391         9 586             423    73 656     –    73 763       11 364\n365     67 392     –   67 499         9 616             424    73 764     –    73 871       11 394\n366     67 500     –   67 607         9 646             425    73 872     –    73 979       11 424\n367     67 608     –   67 715         9 674             426    73 980     –    74 087       11 456\n368     67 716     –   67 823         9 704             427    74 088     –    74 195       11 486\n369     67 824     –   67 931         9 734             428    74 196     –    74 303       11 518\n370     67 932     –   68 039         9 764             429    74 304     –    74 411       11 548\n371     68 040     –   68 147         9 794             430    74 412     –    74 519       11 578\n372     68 148     –   68 255         9 824             431    74 520     –    74 627       11 610\n373     68 256     –   68 363         9 854             432    74 628     –    74 735       11 640\n374     68 364     –   68 471         9 884             433    74 736     –    74 843       11 670\n375     68 472     –   68 579         9 912             434    74 844     –    74 951       11 702\n376     68 580     –   68 687         9 942             435    74 952     –    75 059       11 732\n377     68 688     –   68 795         9 972             436    75 060     –    75 167       11 764\n378     68 796     –   68 903       10 002              437    75 168     –    75 275       11 794\n379     68 904     –   69 011       10 032              438    75 276     –    75 383       11 824\n380     69 012     –   69 119       10 062              439    75 384     –    75 491       11 856\n381     69 120     –   69 227       10 092              440    75 492     –    75 599       11 886\n382     69 228     –   69 335       10 122              441    75 600     –    75 707       11 918\n383     69 336     –   69 443       10 152              442    75 708     –    75 815       11 948\n384     69 444     –   69 551       10 182              443    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ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n463     77 976     –   78 083       12 602              522    84 348     –    84 455       14 476\n464     78 084     –   78 191       12 634              523    84 456     –    84 563       14 510\n465     78 192     –   78 299       12 664              524    84 564     –    84 671       14 542\n466     78 300     –   78 407       12 696              525    84 672     –    84 779       14 574\n467     78 408     –   78 515       12 728              526    84 780     –    84 887       14 606\n468     78 516     –   78 623       12 758              527    84 888     –    84 995       14 638\n469     78 624     –   78 731       12 790              528    84 996     –    85 103       14 670\n470     78 732     –   78 839       12 822              529    85 104     –    85 211       14 704\n471     78 840     –   78 947       12 852              530    85 212     –    85 319       14 736\n472     78 948     –   79 055       12 884              531    85 320     –    85 427       14 768\n473     79 056     –   79 163       12 916              532    85 428     –    85 535       14 800\n474     79 164     –   79 271       12 948              533    85 536     –    85 643       14 832\n475     79 272     –   79 379       12 978              534    85 644     –    85 751       14 866\n476     79 380     –   79 487       13 010              535    85 752     –    85 859       14 898\n477     79 488     –   79 595       13 042              536    85 860     –    85 967       14 930\n478     79 596     –   79 703       13 074              537    85 968     –    86 075       14 962\n479     79 704     –   79 811       13 104              538    86 076     –    86 183       14 996\n480     79 812     –   79 919       13 136              539    86 184     –    86 291       15 028\n481     79 920     –   80 027       13 168              540    86 292     –    86 399       15 060\n482     80 028     –   80 135       13 200              541    86 400     –    86 507       15 094\n483     80 136     –   80 243       13 232              542    86 508     –    86 615       15 126\n484     80 244     –   80 351       13 262              543    86 616     –    86 723       15 158\n485     80 352     –   80 459       13 294              544    86 724     –    86 831       15 190\n486     80 460     –   80 567       13 326              545    86 832     –    86 939       15 224\n487     80 568     –   80 675       13 358              546    86 940     –    87 047       15 256\n488     80 676     –   80 783       13 390              547    87 048     –    87 155       15 288\n489     80 784     –   80 891       13 422              548    87 156     –    87 263       15 322\n490     80 892     –   80 999       13 452              549    87 264     –    87 371       15 354\n491     81 000     –   81 107       13 484              550    87 372     –    87 479       15 386\n492     81 108     –   81 215       13 516              551    87 480     –    87 587       15 420\n493     81 216     –   81 323       13 548              552    87 588     –    87 695       15 452\n494     81 324     –   81 431       13 580              553    87 696     –    87 803       15 486\n495     81 432     –   81 539       13 612              554    87 804     –    87 911       15 518\n496     81 540     –   81 647       13 644              555    87 912     –    88 019       15 550\n497     81 648     –   81 755       13 676              556    88 020     –    88 127       15 584\n498     81 756     –   81 863       13 708              557    88 128     –    88 235       15 616\n499     81 864     –   81 971       13 740              558    88 236     –    88 343       15 650\n500     81 972     –   82 079       13 770              559    88 344     –    88 451       15 682\n501     82 080     –   82 187       13 802              560    88 452     –    88 559       15 716\n502     82 188     –   82 295       13 834              561    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89 640     –    89 747       16 078\n513     83 376     –   83 483       14 188              572    89 748     –    89 855       16 112\n514     83 484     –   83 591       14 220              573    89 856     –    89 963       16 144\n515     83 592     –   83 699       14 252              574    89 964     –    90 071       16 178\n516     83 700     –   83 807       14 284              575    90 072     –    90 179       16 210\n517     83 808     –   83 915       14 316              576    90 180     –    90 287       16 244\n518     83 916     –   84 023       14 348              577    90 288     –    90 395       16 276\n519     84 024     –   84 131       14 380              578    90 396     –    90 503       16 310\n520     84 132     –   84 239       14 412              579    90 504     –    90 611       16 344\n521     84 240     –   84 347       14 444              580    90 612     –    90 719       16 376","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           473\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n581     90 720     –   90 827       16 410              640      97 092   –    97 199       18 400\n582     90 828     –   90 935       16 442              641      97 200   –    97 307       18 434\n583     90 936     –   91 043       16 476              642      97 308   –    97 415       18 468\n584     91 044     –   91 151       16 510              643      97 416   –    97 523       18 504\n585     91 152     –   91 259       16 542              644      97 524   –    97 631       18 538\n586     91 260     –   91 367       16 576              645      97 632   –    97 739       18 572\n587     91 368     –   91 475       16 610              646      97 740   –    97 847       18 606\n588     91 476     –   91 583       16 642              647      97 848   –    97 955       18 640\n589     91 584     –   91 691       16 676              648      97 956   –    98 063       18 674\n590     91 692     –   91 799       16 710              649      98 064   –    98 171       18 710\n591     91 800     –   91 907       16 744              650      98 172   –    98 279       18 744\n592     91 908     –   92 015       16 776              651      98 280   –    98 387       18 778\n593     92 016     –   92 123       16 810              652      98 388   –    98 495       18 812\n594     92 124     –   92 231       16 844              653      98 496   –    98 603       18 846\n595     92 232     –   92 339       16 876              654      98 604   –    98 711       18 882\n596     92 340     –   92 447       16 910              655      98 712   –    98 819       18 916\n597     92 448     –   92 555       16 944              656      98 820   –    98 927       18 950\n598     92 556     –   92 663       16 978              657      98 928   –    99 035       18 984\n599     92 664     –   92 771       17 010              658      99 036   –    99 143       19 020\n600     92 772     –   92 879       17 044              659      99 144   –    99 251       19 054\n601     92 880     –   92 987       17 078              660      99 252   –    99 359       19 088\n602     92 988     –   93 095       17 112              661      99 360   –    99 467       19 122\n603     93 096     –   93 203       17 146              662      99 468   –    99 575       19 158\n604     93 204     –   93 311       17 178              663      99 576   –    99 683       19 192\n605     93 312     –   93 419       17 212              664      99 684   –    99 791       19 226\n606     93 420     –   93 527       17 246              665      99 792   –    99 899       19 262\n607     93 528     –   93 635       17 280              666      99 900   –  100 007        19 296\n608     93 636     –   93 743       17 314              667    100 008    –  100 115        19 330\n609     93 744     –   93 851       17 348              668    100 116    –  100 223        19 366\n610     93 852     –   93 959       17 380              669    100 224    –  100 331        19 400\n611     93 960     –   94 067       17 414              670    100 332    –  100 439        19 434\n612     94 068     –   94 175       17 448              671    100 440    –  100 547        19 470\n613     94 176     –   94 283       17 482              672    100 548    –  100 655        19 504\n614     94 284     –   94 391       17 516              673    100 656    –  100 763        19 540\n615     94 392     –   94 499       17 550              674    100 764    –  100 871        19 574\n616     94 500     –   94 607       17 584              675    100 872    –  100 979        19 608\n617     94 608     –   94 715       17 618              676    100 980    –  101 087        19 644\n618     94 716     –   94 823       17 652              677    101 088    –  101 195        19 678\n619     94 824     –   94 931       17 686              678    101 196    –  101 303        19 714\n620     94 932     –   95 039       17 720              679    101 304    –  101 411        19 748\n621     95 040     –   95 147       17 752              680    101 412    –  101 519        19 782\n622     95 148     –   95 255       17 786              681    101 520    –  101 627        19 818\n623     95 256     –   95 363       17 820              682    101 628    –  101 735        19 852\n624     95 364     –   95 471       17 854              683    101 736    –  101 843        19 888\n625     95 472     –   95 579       17 888              684    101 844    –  101 951        19 922\n626     95 580     –   95 687       17 922              685    101 952    –  102 059        19 958\n627     95 688     –   95 795       17 956              686    102 060    –  102 167        19 992\n628     95 796     –   95 903       17 990              687    102 168    –  102 275        20 028\n629     95 904     –   96 011       18 024              688    102 276    –  102 383        20 062\n630     96 012     –   96 119       18 058              689    102 384    –  102 491        20 098\n631     96 120     –   96 227       18 092              690    102 492    –  102 599        20 132\n632     96 228     –   96 335       18 128              691    102 600    –  102 707        20 168\n633     96 336     –   96 443       18 162              692    102 708    –  102 815        20 202\n634     96 444     –   96 551       18 196              693    102 816    –  102 923        20 238\n635     96 552     –   96 659       18 230              694    102 924    –  103 031        20 274\n636     96 660     –   96 767       18 264              695    103 032    –  103 139        20 308\n637     96 768     –   96 875       18 298              696    103 140    –  103 247        20 344\n638     96 876     –   96 983       18 332              697    103 248    –  103 355        20 378\n639     96 984     –   97 091       18 366              698    103 356    –  103 463        20 414","474            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n699     103 464    –  103 571       20 448              758    109 836    –  109 943        22 556\n700     103 572    –  103 679       20 484              759    109 944    –  110 051        22 592\n701     103 680    –  103 787       20 520              760    110 052    –  110 159        22 628\n702     103 788    –  103 895       20 554              761    110 160    –  110 267        22 664\n703     103 896    –  104 003       20 590              762    110 268    –  110 375        22 700\n704     104 004    –  104 111       20 626              763    110 376    –  110 483        22 736\n705     104 112    –  104 219       20 660              764    110 484    –  110 591        22 772\n706     104 220    –  104 327       20 696              765    110 592    –  110 699        22 808\n707     104 328    –  104 435       20 732              766    110 700    –  110 807        22 846\n708     104 436    –  104 543       20 766              767    110 808    –  110 915        22 882\n709     104 544    –  104 651       20 802              768    110 916    –  111 023        22 918\n710     104 652    –  104 759       20 838              769    111 024    –  111 131        22 954\n711     104 760    –  104 867       20 872              770    111 132    –  111 239        22 990\n712     104 868    –  104 975       20 908              771    111 240    –  111 347        23 028\n713     104 976    –  105 083       20 944              772    111 348    –  111 455        23 064\n714     105 084    –  105 191       20 978              773    111 456    –  111 563        23 100\n715     105 192    –  105 299       21 014              774    111 564    –  111 671        23 136\n716     105 300    –  105 407       21 050              775    111 672    –  111 779        23 172\n717     105 408    –  105 515       21 086              776    111 780    –  111 887        23 210\n718     105 516    –  105 623       21 120              777    111 888    –  111 995        23 246\n719     105 624    –  105 731       21 156              778    111 996    –  112 103        23 282\n720     105 732    –  105 839       21 192              779    112 104    –  112 211        23 318\n721     105 840    –  105 947       21 228              780    112 212    –  112 319        23 356\n722     105 948    –  106 055       21 264              781    112 320    –  112 427        23 392\n723     106 056    –  106 163       21 298              782    112 428    –  112 535        23 428\n724     106 164    –  106 271       21 334              783    112 536    –  112 643        23 466\n725     106 272    –  106 379       21 370              784    112 644    –  112 751        23 502\n726     106 380    –  106 487       21 406              785    112 752    –  112 859        23 538\n727     106 488    –  106 595       21 442              786    112 860    –  112 967        23 576\n728     106 596    –  106 703       21 476              787    112 968    –  113 075        23 612\n729     106 704    –  106 811       21 512              788    113 076    –  113 183        23 648\n730     106 812    –  106 919       21 548              789    113 184    –  113 291        23 686\n731     106 920    –  107 027       21 584              790    113 292    –  113 399        23 722\n732     107 028    –  107 135       21 620              791    113 400    –  113 507        23 758\n733     107 136    –  107 243       21 656              792    113 508    –  113 615        23 796\n734     107 244    –  107 351       21 692              793    113 616    –  113 723        23 832\n735     107 352    –  107 459       21 728              794    113 724    –  113 831        23 868\n736     107 460    –  107 567       21 764              795    113 832    –  113 939        23 906\n737     107 568    –  107 675       21 798              796    113 940    –  114 047        23 942\n738     107 676    –  107 783       21 834              797    114 048    –  114 155        23 980\n739     107 784    –  107 891       21 870              798    114 156    –  114 263        24 016\n740     107 892    –  107 999       21 906              799    114 264    –  114 371        24 054\n741     108 000    –  108 107       21 942              800    114 372    –  114 479        24 090\n742     108 108    –  108 215       21 978              801    114 480    –  114 587        24 126\n743     108 216    –  108 323       22 014              802    114 588    –  114 695        24 164\n744     108 324    –  108 431       22 050              803    114 696    –  114 803        24 200\n745     108 432    –  108 539       22 086              804    114 804    –  114 911        24 238\n746     108 540    –  108 647       22 122              805    114 912    –  115 019        24 274\n747     108 648    –  108 755       22 158              806    115 020    –  115 127        24 312\n748     108 756    –  108 863       22 194              807    115 128    –  115 235        24 348\n749     108 864    –  108 971       22 230              808    115 236    –  115 343        24 386\n750     108 972    –  109 079       22 266              809    115 344    –  115 451        24 422\n751     109 080    –  109 187       22 302              810    115 452    –  115 559        24 460\n752     109 188    –  109 295       22 338              811    115 560    –  115 667        24 496\n753     109 296    –  109 403       22 374              812    115 668    –  115 775        24 534\n754     109 404    –  109 511       22 410              813    115 776    –  115 883        24 570\n755     109 512    –  109 619       22 446              814    115 884    –  115 991        24 608\n756     109 620    –  109 727       22 482              815    115 992    –  116 099        24 646\n757     109 728    –  109 835       22 520              816    116 100    –  116 207        24 682","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           475\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n817     116 208    –  116 315       24 720              876    122 580    –  122 687        26 942\n818     116 316    –  116 423       24 756              877    122 688    –  122 795        26 980\n819     116 424    –  116 531       24 794              878    122 796    –  122 903        27 018\n820     116 532    –  116 639       24 832              879    122 904    –  123 011        27 056\n821     116 640    –  116 747       24 868              880    123 012    –  123 119        27 094\n822     116 748    –  116 855       24 906              881    123 120    –  123 227        27 132\n823     116 856    –  116 963       24 942              882    123 228    –  123 335        27 170\n824     116 964    –  117 071       24 980              883    123 336    –  123 443        27 210\n825     117 072    –  117 179       25 018              884    123 444    –  123 551        27 248\n826     117 180    –  117 287       25 054              885    123 552    –  123 659        27 286\n827     117 288    –  117 395       25 092              886    123 660    –  123 767        27 324\n828     117 396    –  117 503       25 130              887    123 768    –  123 875        27 362\n829     117 504    –  117 611       25 166              888    123 876    –  123 983        27 400\n830     117 612    –  117 719       25 204              889    123 984    –  124 091        27 438\n831     117 720    –  117 827       25 242              890    124 092    –  124 199        27 478\n832     117 828    –  117 935       25 278              891    124 200    –  124 307        27 516\n833     117 936    –  118 043       25 316              892    124 308    –  124 415        27 554\n834     118 044    –  118 151       25 354              893    124 416    –  124 523        27 592\n835     118 152    –  118 259       25 392              894    124 524    –  124 631        27 630\n836     118 260    –  118 367       25 428              895    124 632    –  124 739        27 670\n837     118 368    –  118 475       25 466              896    124 740    –  124 847        27 708\n838     118 476    –  118 583       25 504              897    124 848    –  124 955        27 746\n839     118 584    –  118 691       25 542              898    124 956    –  125 063        27 784\n840     118 692    –  118 799       25 578              899    125 064    –  125 171        27 824\n841     118 800    –  118 907       25 616              900    125 172    –  125 279        27 862\n842     118 908    –  119 015       25 654              901    125 280    –  125 387        27 900\n843     119 016    –  119 123       25 692              902    125 388    –  125 495        27 940\n844     119 124    –  119 231       25 730              903    125 496    –  125 603        27 978\n845     119 232    –  119 339       25 766              904    125 604    –  125 711        28 016\n846     119 340    –  119 447       25 804              905    125 712    –  125 819        28 054\n847     119 448    –  119 555       25 842              906    125 820    –  125 927        28 094\n848     119 556    –  119 663       25 880              907    125 928    –  126 035        28 132\n849     119 664    –  119 771       25 918              908    126 036    –  126 143        28 170\n850     119 772    –  119 879       25 956              909    126 144    –  126 251        28 210\n851     119 880    –  119 987       25 992              910    126 252    –  126 359        28 248\n852     119 988    –  120 095       26 030              911    126 360    –  126 467        28 288\n853     120 096    –  120 203       26 068              912    126 468    –  126 575        28 326\n854     120 204    –  120 311       26 106              913    126 576    –  126 683        28 364\n855     120 312    –  120 419       26 144              914    126 684    –  126 791        28 404\n856     120 420    –  120 527       26 182              915    126 792    –  126 899        28 442\n857     120 528    –  120 635       26 220              916    126 900    –  127 007        28 480\n858     120 636    –  120 743       26 258              917    127 008    –  127 115        28 520\n859     120 744    –  120 851       26 296              918    127 116    –  127 223        28 558\n860     120 852    –  120 959       26 334              919    127 224    –  127 331        28 598\n861     120 960    –  121 067       26 372              920    127 332    –  127 439        28 636\n862     121 068    –  121 175       26 410              921    127 440    –  127 547        28 676\n863     121 176    –  121 283       26 446              922    127 548    –  127 655        28 714\n864     121 284    –  121 391       26 484              923    127 656    –  127 763        28 754\n865     121 392    –  121 499       26 522              924    127 764    –  127 871        28 792\n866     121 500    –  121 607       26 560              925    127 872    –  127 979        28 830\n867     121 608    –  121 715       26 598              926    127 980    –  128 087        28 870\n868     121 716    –  121 823       26 636              927    128 088    –  128 195        28 908\n869     121 824    –  121 931       26 674              928    128 196    –  128 303        28 948\n870     121 932    –  122 039       26 712              929    128 304    –  128 411        28 986\n871     122 040    –  122 147       26 750              930    128 412    –  128 519        29 026\n872     122 148    –  122 255       26 790              931    128 520    –  128 627        29 066\n873     122 256    –  122 363       26 828              932    128 628    –  128 735        29 104\n874     122 364    –  122 471       26 866              933    128 736    –  128 843        29 144\n875     122 472    –  122 579       26 904              934    128 844    –  128 951        29 182","476            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n935     128 952    –  129 059       29 222              994    135 324    –  135 431        31 560\n936     129 060    –  129 167       29 260              995    135 432    –  135 539        31 600\n937     129 168    –  129 275       29 300              996    135 540    –  135 647        31 640\n938     129 276    –  129 383       29 338              997    135 648    –  135 755        31 680\n939     129 384    –  129 491       29 378              998    135 756    –  135 863        31 720\n940     129 492    –  129 599       29 418              999    135 864    –  135 971        31 760\n941     129 600    –  129 707       29 456           1 000     135 972    –  136 079        31 800\n942     129 708    –  129 815       29 496           1 001     136 080    –  136 187        31 840\n943     129 816    –  129 923       29 536           1 002     136 188    –  136 295        31 880\n944     129 924    –  130 031       29 574           1 003     136 296    –  136 403        31 920\n945     130 032    –  130 139       29 614           1 004     136 404    –  136 511        31 962\n946     130 140    –  130 247       29 652           1 005     136 512    –  136 619        32 002\n947     130 248    –  130 355       29 692           1 006     136 620    –  136 727        32 042\n948     130 356    –  130 463       29 732           1 007     136 728    –  136 835        32 082\n949     130 464    –  130 571       29 770           1 008     136 836    –  136 943        32 122\n950     130 572    –  130 679       29 810           1 009     136 944    –  137 051        32 162\n951     130 680    –  130 787       29 850           1 010     137 052    –  137 159        32 204\n952     130 788    –  130 895       29 890           1 011     137 160    –  137 267        32 244\n953     130 896    –  131 003       29 928           1 012     137 268    –  137 375        32 284\n954     131 004    –  131 111       29 968           1 013     137 376    –  137 483        32 324\n955     131 112    –  131 219       30 008           1 014     137 484    –  137 591        32 364\n956     131 220    –  131 327       30 046           1 015     137 592    –  137 699        32 406\n957     131 328    –  131 435       30 086           1 016     137 700    –  137 807        32 446\n958     131 436    –  131 543       30 126           1 017     137 808    –  137 915        32 486\n959     131 544    –  131 651       30 166           1 018     137 916    –  138 023        32 526\n960     131 652    –  131 759       30 206           1 019     138 024    –  138 131        32 568\n961     131 760    –  131 867       30 244           1 020     138 132    –  138 239        32 608\n962     131 868    –  131 975       30 284           1 021     138 240    –  138 347        32 648\n963     131 976    –  132 083       30 324           1 022     138 348    –  138 455        32 688\n964     132 084    –  132 191       30 364           1 023     138 456    –  138 563        32 730\n965     132 192    –  132 299       30 402           1 024     138 564    –  138 671        32 770\n966     132 300    –  132 407       30 442           1 025     138 672    –  138 779        32 810\n967     132 408    –  132 515       30 482           1 026     138 780    –  138 887        32 852\n968     132 516    –  132 623       30 522           1 027     138 888    –  138 995        32 892\n969     132 624    –  132 731       30 562           1 028     138 996    –  139 103        32 932\n970     132 732    –  132 839       30 602           1 029     139 104    –  139 211        32 974\n971     132 840    –  132 947       30 642           1 030     139 212    –  139 319        33 014\n972     132 948    –  133 055       30 680           1 031     139 320    –  139 427        33 054\n973     133 056    –  133 163       30 720           1 032     139 428    –  139 535        33 096\n974     133 164    –  133 271       30 760           1 033     139 536    –  139 643        33 136\n975     133 272    –  133 379       30 800           1 034     139 644    –  139 751        33 178\n976     133 380    –  133 487       30 840           1 035     139 752    –  139 859        33 218\n977     133 488    –  133 595       30 880           1 036     139 860    –  139 967        33 258\n978     133 596    –  133 703       30 920           1 037     139 968    –  140 075        33 300\n979     133 704    –  133 811       30 960           1 038     140 076    –  140 183        33 340\n980     133 812    –  133 919       31 000           1 039     140 184    –  140 291        33 382\n981     133 920    –  134 027       31 040           1 040     140 292    –  140 399        33 422\n982     134 028    –  134 135       31 080           1 041     140 400    –  140 507        33 462\n983     134 136    –  134 243       31 120           1 042     140 508    –  140 615        33 504\n984     134 244    –  134 351       31 158           1 043     140 616    –  140 723        33 544\n985     134 352    –  134 459       31 198           1 044     140 724    –  140 831        33 586\n986     134 460    –  134 567       31 238           1 045     140 832    –  140 939        33 626\n987     134 568    –  134 675       31 278           1 046     140 940    –  141 047        33 668\n988     134 676    –  134 783       31 318           1 047     141 048    –  141 155        33 708\n989     134 784    –  134 891       31 358           1 048     141 156    –  141 263        33 750\n990     134 892    –  134 999       31 398           1 049     141 264    –  141 371        33 790\n991     135 000    –  135 107       31 440           1 050     141 372    –  141 479        33 832\n992     135 108    –  135 215       31 480           1 051     141 480    –  141 587        33 872\n993     135 216    –  135 323       31 520           1 052     141 588    –  141 695        33 914","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           477\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 053     141 696    –  141 803       33 954           1 112     148 068    –  148 175        36 408\n1 054     141 804    –  141 911       33 996           1 113     148 176    –  148 283        36 450\n1 055     141 912    –  142 019       34 038           1 114     148 284    –  148 391        36 492\n1 056     142 020    –  142 127       34 078           1 115     148 392    –  148 499        36 534\n1 057     142 128    –  142 235       34 120           1 116     148 500    –  148 607        36 576\n1 058     142 236    –  142 343       34 160           1 117     148 608    –  148 715        36 618\n1 059     142 344    –  142 451       34 202           1 118     148 716    –  148 823        36 662\n1 060     142 452    –  142 559       34 242           1 119     148 824    –  148 931        36 704\n1 061     142 560    –  142 667       34 284           1 120     148 932    –  149 039        36 746\n1 062     142 668    –  142 775       34 326           1 121     149 040    –  149 147        36 788\n1 063     142 776    –  142 883       34 366           1 122     149 148    –  149 255        36 830\n1 064     142 884    –  142 991       34 408           1 123     149 256    –  149 363        36 872\n1 065     142 992    –  143 099       34 450           1 124     149 364    –  149 471        36 914\n1 066     143 100    –  143 207       34 490           1 125     149 472    –  149 579        36 956\n1 067     143 208    –  143 315       34 532           1 126     149 580    –  149 687        37 000\n1 068     143 316    –  143 423       34 574           1 127     149 688    –  149 795        37 042\n1 069     143 424    –  143 531       34 614           1 128     149 796    –  149 903        37 084\n1 070     143 532    –  143 639       34 656           1 129     149 904    –  150 011        37 126\n1 071     143 640    –  143 747       34 698           1 130     150 012    –  150 119        37 168\n1 072     143 748    –  143 855       34 738           1 131     150 120    –  150 227        37 210\n1 073     143 856    –  143 963       34 780           1 132     150 228    –  150 335        37 254\n1 074     143 964    –  144 071       34 822           1 133     150 336    –  150 443        37 296\n1 075     144 072    –  144 179       34 864           1 134     150 444    –  150 551        37 338\n1 076     144 180    –  144 287       34 904           1 135     150 552    –  150 659        37 380\n1 077     144 288    –  144 395       34 946           1 136     150 660    –  150 767        37 422\n1 078     144 396    –  144 503       34 988           1 137     150 768    –  150 875        37 466\n1 079     144 504    –  144 611       35 028           1 138     150 876    –  150 983        37 508\n1 080     144 612    –  144 719       35 070           1 139     150 984    –  151 091        37 550\n1 081     144 720    –  144 827       35 112           1 140     151 092    –  151 199        37 594\n1 082     144 828    –  144 935       35 154           1 141     151 200    –  151 307        37 636\n1 083     144 936    –  145 043       35 196           1 142     151 308    –  151 415        37 678\n1 084     145 044    –  145 151       35 236           1 143     151 416    –  151 523        37 720\n1 085     145 152    –  145 259       35 278           1 144     151 524    –  151 631        37 764\n1 086     145 260    –  145 367       35 320           1 145     151 632    –  151 739        37 806\n1 087     145 368    –  145 475       35 362           1 146     151 740    –  151 847        37 848\n1 088     145 476    –  145 583       35 404           1 147     151 848    –  151 955        37 892\n1 089     145 584    –  145 691       35 446           1 148     151 956    –  152 063        37 934\n1 090     145 692    –  145 799       35 486           1 149     152 064    –  152 171        37 976\n1 091     145 800    –  145 907       35 528           1 150     152 172    –  152 279        38 020\n1 092     145 908    –  146 015       35 570           1 151     152 280    –  152 387        38 062\n1 093     146 016    –  146 123       35 612           1 152     152 388    –  152 495        38 104\n1 094     146 124    –  146 231       35 654           1 153     152 496    –  152 603        38 148\n1 095     146 232    –  146 339       35 696           1 154     152 604    –  152 711        38 190\n1 096     146 340    –  146 447       35 738           1 155     152 712    –  152 819        38 232\n1 097     146 448    –  146 555       35 780           1 156     152 820    –  152 927        38 276\n1 098     146 556    –  146 663       35 820           1 157     152 928    –  153 035        38 318\n1 099     146 664    –  146 771       35 862           1 158     153 036    –  153 143        38 362\n1 100     146 772    –  146 879       35 904           1 159     153 144    –  153 251        38 404\n1 101     146 880    –  146 987       35 946           1 160     153 252    –  153 359        38 448\n1 102     146 988    –  147 095       35 988           1 161     153 360    –  153 467        38 490\n1 103     147 096    –  147 203       36 030           1 162     153 468    –  153 575        38 532\n1 104     147 204    –  147 311       36 072           1 163     153 576    –  153 683        38 576\n1 105     147 312    –  147 419       36 114           1 164     153 684    –  153 791        38 618\n1 106     147 420    –  147 527       36 156           1 165     153 792    –  153 899        38 662\n1 107     147 528    –  147 635       36 198           1 166     153 900    –  154 007        38 704\n1 108     147 636    –  147 743       36 240           1 167     154 008    –  154 115        38 748\n1 109     147 744    –  147 851       36 282           1 168     154 116    –  154 223        38 790\n1 110     147 852    –  147 959       36 324           1 169     154 224    –  154 331        38 834\n1 111     147 960    –  148 067       36 366           1 170     154 332    –  154 439        38 876","478            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 171     154 440    –  154 547       38 920           1 230     160 812    –  160 919        41 488\n1 172     154 548    –  154 655       38 962           1 231     160 920    –  161 027        41 534\n1 173     154 656    –  154 763       39 006           1 232     161 028    –  161 135        41 578\n1 174     154 764    –  154 871       39 050           1 233     161 136    –  161 243        41 622\n1 175     154 872    –  154 979       39 092           1 234     161 244    –  161 351        41 666\n1 176     154 980    –  155 087       39 136           1 235     161 352    –  161 459        41 710\n1 177     155 088    –  155 195       39 178           1 236     161 460    –  161 567        41 754\n1 178     155 196    –  155 303       39 222           1 237     161 568    –  161 675        41 798\n1 179     155 304    –  155 411       39 264           1 238     161 676    –  161 783        41 842\n1 180     155 412    –  155 519       39 308           1 239     161 784    –  161 891        41 886\n1 181     155 520    –  155 627       39 352           1 240     161 892    –  161 999        41 930\n1 182     155 628    –  155 735       39 394           1 241     162 000    –  162 107        41 974\n1 183     155 736    –  155 843       39 438           1 242     162 108    –  162 215        42 018\n1 184     155 844    –  155 951       39 480           1 243     162 216    –  162 323        42 062\n1 185     155 952    –  156 059       39 524           1 244     162 324    –  162 431        42 108\n1 186     156 060    –  156 167       39 568           1 245     162 432    –  162 539        42 152\n1 187     156 168    –  156 275       39 610           1 246     162 540    –  162 647        42 196\n1 188     156 276    –  156 383       39 654           1 247     162 648    –  162 755        42 240\n1 189     156 384    –  156 491       39 698           1 248     162 756    –  162 863        42 284\n1 190     156 492    –  156 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 1 288     167 076    –  167 183        44 072","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           479\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 289     167 184    –  167 291       44 116           1 348     173 556    –  173 663        46 800\n1 290     167 292    –  167 399       44 162           1 349     173 664    –  173 771        46 846\n1 291     167 400    –  167 507       44 206           1 350     173 772    –  173 879        46 892\n1 292     167 508    –  167 615       44 252           1 351     173 880    –  173 987        46 940\n1 293     167 616    –  167 723       44 296           1 352     173 988    –  174 095        46 986\n1 294     167 724    –  167 831       44 342           1 353     174 096    –  174 203        47 032\n1 295     167 832    –  167 939       44 386           1 354     174 204    –  174 311        47 078\n1 296     167 940    –  168 047       44 432           1 355     174 312    –  174 419        47 124\n1 297     168 048    –  168 155       44 476           1 356     174 420    –  174 527        47 170\n1 298     168 156    –  168 263       44 522   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 170 316    –  170 423       45 428           1 377     176 688    –  176 795        48 142\n1 319     170 424    –  170 531       45 474           1 378     176 796    –  176 903        48 188\n1 320     170 532    –  170 639       45 520           1 379     176 904    –  177 011        48 234\n1 321     170 640    –  170 747       45 566           1 380     177 012    –  177 119        48 282\n1 322     170 748    –  170 855       45 610           1 381     177 120    –  177 227        48 328\n1 323     170 856    –  170 963       45 656           1 382     177 228    –  177 335        48 374\n1 324     170 964    –  171 071       45 702           1 383     177 336    –  177 443        48 422\n1 325     171 072    –  171 179       45 748           1 384     177 444    –  177 551        48 468\n1 326     171 180    –  171 287       45 794           1 385     177 552    –  177 659        48 514\n1 327     171 288    –  171 395       45 838           1 386     177 660    –  177 767        48 560\n1 328     171 396    –  171 503       45 884           1 387     177 768    –  177 875        48 608\n1 329     171 504    –  171 611       45 930           1 388     177 876    –  177 983        48 654\n1 330     171 612    –  171 719       45 976           1 389     177 984    –  178 091        48 700\n1 331     171 720    –  171 827       46 022           1 390     178 092    –  178 199        48 748\n1 332     171 828    –  171 935       46 068           1 391     178 200    –  178 307        48 794\n1 333     171 936    –  172 043       46 112           1 392     178 308    –  178 415        48 840\n1 334     172 044    –  172 151       46 158           1 393     178 416    –  178 523        48 888\n1 335     172 152    –  172 259       46 204           1 394     178 524    –  178 631        48 934\n1 336     172 260    –  172 367       46 250           1 395     178 632    –  178 739        48 982\n1 337     172 368    –  172 475       46 296           1 396     178 740    –  178 847        49 028\n1 338     172 476    –  172 583       46 342           1 397     178 848    –  178 955        49 074\n1 339     172 584    –  172 691       46 388           1 398     178 956    –  179 063        49 122\n1 340     172 692    –  172 799       46 434           1 399     179 064    –  179 171        49 168\n1 341     172 800    –  172 907       46 480           1 400     179 172    –  179 279        49 216\n1 342     172 908    –  173 015       46 526           1 401     179 280    –  179 387        49 262\n1 343     173 016    –  173 123       46 572           1 402     179 388    –  179 495        49 310\n1 344     173 124    –  173 231       46 618           1 403     179 496    –  179 603        49 356\n1 345     173 232    –  173 339       46 664           1 404     179 604    –  179 711        49 402\n1 346     173 340    –  173 447       46 708           1 405     179 712    –  179 819        49 450\n1 347     173 448    –  173 555       46 754           1 406     179 820    –  179 927        49 496","480            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 407     179 928    –  180 035       49 544           1 466     186 300    –  186 407        52 344\n1 408     180 036    –  180 143       49 590           1 467     186 408    –  186 515        52 392\n1 409     180 144    –  180 251       49 638           1 468     186 516    –  186 623        52 440\n1 410     180 252    –  180 359       49 684           1 469     186 624    –  186 731        52 488\n1 411     180 360    –  180 467       49 732           1 470     186 732    –  186 839        52 536\n1 412     180 468    –  180 575       49 778           1 471     186 840    –  186 947        52 584\n1 413     180 576    –  180 683       49 826           1 472     186 948    –  187 055        52 632\n1 414     180 684    –  180 791       49 872           1 473     187 056    –  187 163        52 680\n1 415     180 792    –  180 899       49 920           1 474     187 164    –  187 271        52 728\n1 416     180 900    –  181 007       49 968           1 475     187 272    –  187 379        52 776\n1 417     181 008    –  181 115       50 014           1 476     187 380    –  187 487        52 824\n1 418     181 116    –  181 223       50 062           1 477     187 488    –  187 595        52 872\n1 419     181 224    –  181 331       50 108           1 478     187 596    –  187 703        52 922\n1 420     181 332    –  181 439       50 156           1 479     187 704    –  187 811        52 970\n1 421     181 440    –  181 547       50 204           1 480     187 812    –  187 919        53 018\n1 422     181 548    –  181 655       50 250           1 481     187 920    –  188 027        53 066\n1 423     181 656    –  181 763       50 298           1 482     188 028    –  188 135        53 114\n1 424     181 764    –  181 871       50 344           1 483     188 136    –  188 243        53 162\n1 425     181 872    –  181 979       50 392           1 484     188 244    –  188 351        53 210\n1 426     181 980    –  182 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   –  191 591        54 666\n1 456     185 220    –  185 327       51 866           1 515     191 592    –  191 699        54 714\n1 457     185 328    –  185 435       51 914           1 516     191 700    –  191 807        54 764\n1 458     185 436    –  185 543       51 962           1 517     191 808    –  191 915        54 812\n1 459     185 544    –  185 651       52 010           1 518     191 916    –  192 023        54 860\n1 460     185 652    –  185 759       52 056           1 519     192 024    –  192 131        54 910\n1 461     185 760    –  185 867       52 104           1 520     192 132    –  192 239        54 958\n1 462     185 868    –  185 975       52 152           1 521     192 240    –  192 347        55 008\n1 463     185 976    –  186 083       52 200           1 522     192 348    –  192 455        55 056\n1 464     186 084    –  186 191       52 248           1 523     192 456    –  192 563        55 104\n1 465     186 192    –  186 299       52 296           1 524     192 564    –  192 671        55 154","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999           481\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 525     192 672    –  192 779       55 202           1 584     199 044    –  199 151        58 120\n1 526     192 780    –  192 887       55 252           1 585     199 152    –  199 259        58 170\n1 527     192 888    –  192 995       55 300           1 586     199 260    –  199 367        58 218\n1 528     192 996    –  193 103       55 350           1 587     199 368    –  199 475        58 268\n1 529     193 104    –  193 211       55 398           1 588     199 476    –  199 583        58 318\n1 530     193 212    –  193 319       55 448           1 589     199 584    –  199 691        58 368\n1 531     193 320    –  193 427       55 496           1 590     199 692    –  199 799        58 418\n1 532     193 428    –  193 535       55 546           1 591     199 800    –  199 907        58 468\n1 533     193 536    –  193 643       55 594           1 592     199 908    –  200 015        58 520\n1 534     193 644    –  193 751       55 644   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 195 804    –  195 911       56 630           1 613     202 176    –  202 283        59 574\n1 555     195 912    –  196 019       56 678           1 614     202 284    –  202 391        59 624\n1 556     196 020    –  196 127       56 728           1 615     202 392    –  202 499        59 674\n1 557     196 128    –  196 235       56 778           1 616     202 500    –  202 607        59 726\n1 558     196 236    –  196 343       56 826           1 617     202 608    –  202 715        59 776\n1 559     196 344    –  196 451       56 876           1 618     202 716    –  202 823        59 826\n1 560     196 452    –  196 559       56 926           1 619     202 824    –  202 931        59 876\n1 561     196 560    –  196 667       56 976           1 620     202 932    –  203 039        59 928\n1 562     196 668    –  196 775       57 024           1 621     203 040    –  203 147        59 978\n1 563     196 776    –  196 883       57 074           1 622     203 148    –  203 255        60 028\n1 564     196 884    –  196 991       57 124           1 623     203 256    –  203 363        60 078\n1 565     196 992    –  197 099       57 174           1 624     203 364    –  203 471        60 130\n1 566     197 100    –  197 207       57 224           1 625     203 472    –  203 579        60 180\n1 567     197 208    –  197 315       57 272           1 626     203 580    –  203 687        60 230\n1 568     197 316    –  197 423       57 322           1 627     203 688    –  203 795        60 282\n1 569     197 424    –  197 531       57 372           1 628     203 796    –  203 903        60 332\n1 570     197 532    –  197 639       57 422           1 629     203 904    –  204 011        60 382\n1 571     197 640    –  197 747       57 472           1 630     204 012    –  204 119        60 434\n1 572     197 748    –  197 855       57 522           1 631     204 120    –  204 227        60 484\n1 573     197 856    –  197 963       57 572           1 632     204 228    –  204 335        60 534\n1 574     197 964    –  198 071       57 620           1 633     204 336    –  204 443        60 586\n1 575     198 072    –  198 179       57 670           1 634     204 444    –  204 551        60 636\n1 576     198 180    –  198 287       57 720           1 635     204 552    –  204 659        60 686\n1 577     198 288    –  198 395       57 770           1 636     204 660    –  204 767        60 738\n1 578     198 396    –  198 503       57 820           1 637     204 768    –  204 875        60 788\n1 579     198 504    –  198 611       57 870           1 638     204 876    –  204 983        60 840\n1 580     198 612    –  198 719       57 920           1 639     204 984    –  205 091        60 890\n1 581     198 720    –  198 827       57 970           1 640     205 092    –  205 199        60 940\n1 582     198 828    –  198 935       58 020           1 641     205 200    –  205 307        60 992\n1 583     198 936    –  199 043       58 070           1 642     205 308    –  205 415        61 042","482            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nn o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002\nlfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-           lfd.       Zu versteuerndes       Einkommen-\nNr.      Einkommen von … bis         steuer            Nr.      Einkommen von … bis         steuer\n1 643     205 416    –  205 523       61 094           1 702     211 788    –  211 895        64 126\n1 644     205 524    –  205 631       61 144           1 703     211 896    –  212 003        64 178\n1 645     205 632    –  205 739       61 196           1 704     212 004    –  212 111        64 230\n1 646     205 740    –  205 847       61 246           1 705     212 112    –  212 219        64 282\n1 647     205 848    –  205 955       61 298           1 706     212 220    –  212 327        64 334\n1 648     205 956    –  206 063       61 348           1 707     212 328    –  212 435        64 384\n1 649     206 064    –  206 171       61 400           1 708     212 436    –  212 543        64 436\n1 650     206 172    –  206 279       61 450           1 709     212 544    –  212 651        64 488\n1 651     206 280    –  206 387       61 502           1 710     212 652    –  212 759        64 540\n1 652     206 388    –  206 495       61 552           1 711     212 760    –  212 867        64 592\n1 653     206 496    –  206 603       61 604           1 712     212 868    –  212 975        64 646\n1 654     206 604    –  206 711       61 654           1 713     212 976    –  213 083        64 698\n1 655     206 712    –  206 819       61 706           1 714     213 084    –  213 191        64 750\n1 656     206 820    –  206 927       61 756           1 715     213 192    –  213 299        64 802\n1 657     206 928    –  207 035       61 808           1 716     213 300    –  213 407        64 854\n1 658     207 036    –  207 143       61 858           1 717     213 408    –  213 515        64 906\n1 659     207 144    –  207 251       61 910           1 718     213 516    –  213 623        64 958\n1 660     207 252    –  207 359       61 962           1 719     213 624    –  213 731        65 010\n1 661     207 360    –  207 467       62 012           1 720     213 732    –  213 839        65 062\n1 662     207 468    –  207 575       62 064           1 721     213 840    –  213 947        65 114\n1 663     207 576    –  207 683       62 114           1 722     213 948    –  214 055        65 166\n1 664     207 684    –  207 791       62 166           1 723     214 056    –  214 163        65 218\n1 665     207 792    –  207 899       62 218           1 724     214 164    –  214 271        65 270\n1 666     207 900    –  208 007       62 268           1 725     214 272    –  214 379        65 324\n1 667     208 008    –  208 115       62 320           1 726     214 380    –  214 487        65 376\n1 668     208 116    –  208 223       62 372           1 727     214 488    –  214 595        65 428\n1 669     208 224    –  208 331       62 422           1 728     214 596    –  214 703        65 480\n1 670     208 332    –  208 439       62 474           1 729     214 704    –  214 811        65 532\n1 671     208 440    –  208 547       62 526           1 730     214 812    –  214 919        65 584\n1 672     208 548    –  208 655       62 576           1 731     214 920    –  215 027        65 636\n1 673     208 656    –  208 763       62 628           1 732     215 028    –  215 135        65 690“.\n1 674     208 764    –  208 871       62 680\n1 675     208 872    –  208 979       62 730\n1 676     208 980    –  209 087       62 782\n1 677     209 088    –  209 195       62 834\n1 678     209 196    –  209 303       62 884\n1 679     209 304    –  209 411       62 936\n1 680     209 412    –  209 519       62 988\n1 681     209 520    –  209 627       63 040\n1 682     209 628    –  209 735       63 092\n1 683     209 736    –  209 843       63 142\n1 684     209 844    –  209 951       63 194\n1 685     209 952    –  210 059       63 246\n1 686     210 060    –  210 167       63 298\n1 687     210 168    –  210 275       63 350\n1 688     210 276    –  210 383       63 400\n1 689     210 384    –  210 491       63 452\n1 690     210 492    –  210 599       63 504\n1 691     210 600    –  210 707       63 556\n1 692     210 708    –  210 815       63 608\n1 693     210 816    –  210 923       63 660\n1 694     210 924    –  211 031       63 710\n1 695     211 032    –  211 139       63 762\n1 696     211 140    –  211 247       63 814\n1 697     211 248    –  211 355       63 866\n1 698     211 356    –  211 463       63 918\n1 699     211 464    –  211 571       63 970\n1 700     211 572    –  211 679       64 022\n1 701     211 680    –  211 787       64 074","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                483\nArtikel 2                                                     Artikel 3\nÄnderung der                                                   Änderung der\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung                           Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nDie Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der            Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fas-\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I        sung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I\nS. 1558), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes     S. 1848), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes\nvom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert: vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt ge-\nändert:\n1. § 7 wird aufgehoben.\n1. § 3 wird aufgehoben.\n2. § 56 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag „24 407        2. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nDeutsche Mark“ durch den Betrag „26 351 Deut-             a) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\nsche Mark“ ersetzt.\n„6. außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34\nb) In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag „12 203                     Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 des Einkommensteuer-\nDeutsche Mark“ durch den Betrag „13 175 Deut-                      gesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3\nsche Mark“ ersetzt.                                                Satz 9 des Einkommensteuergesetzes einbe-\nhaltene Lohnsteuer;“.\n3. § 80 wird aufgehoben.                                         b) Nummer 7 wird aufgehoben.\n4. § 82b wird aufgehoben.\n3. § 8 wird wie folgt gefaßt:\n5. § 84 wird wie folgt geändert:                                                            „§ 8\na) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:                            Anwendungszeitraum\n„(1a) § 7 der Einkommensteuer-Durchführungs-                Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung\nverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntma-             des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind\nchung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letzt-      erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn,\nmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor          der für einen nach dem 31. Dezember 1998 endenden\ndem 1. Januar 1999 endet.“                                Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige\nBezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen.“\nb) Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1b.\nc) Absatz 3a wird wie folgt gefaßt:\n„(3a) § 56 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß                                  Artikel 4\nder Gesamtbetrag der Einkünfte                                Änderung des Bundeskindergeldgesetzes\n1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001           § 20 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der\na) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 27 215     Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 46), das\nDeutsche Mark,                                 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember\n1998 (BGBl. I S. 3779) geändert worden ist, wird wie folgt\nb) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 13 607     gefaßt:\nDeutsche Mark\n„§ 20\nbeträgt;\nAnwendungsvorschrift\n2. für die Veranlagungszeiträume ab 2002\n(1) § 2 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden,\na) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 28 403     daß an die Stelle des Betrages von 13 020 Deutsche Mark\nDeutsche Mark,                                 ab dem 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 der\nb) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 14 201     Betrag von 13 500 Deutsche Mark und ab dem 1. Januar\nDeutsche Mark                                  2002 der Betrag von 14 040 Deutsche Mark tritt.\nbeträgt.“                                             (2) § 5 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fas-\nd) Nach Absatz 3c wird folgender Absatz 3d eingefügt:     sung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I\nS. 46) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden,\n„(3d) § 80 der Einkommensteuer-Durchführungs-        so daß Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997\nverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntma-         gestellten Antrag rückwirkend längstens bis einschließlich\nchung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letzt-  Juli 1997 gezahlt werden kann.“\nmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor\ndem 1. Januar 1999 endet.“\ne) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:                                 Artikel 5\n„(4a) § 82b der Einkommensteuer-Durchführungs-               Änderung des Körperschaftsteuergesetzes\nverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntma-            Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der\nchung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letzt-  Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 340),\nmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der vor        zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 4 des Gesetzes vom\ndem 1. Januar 1999 entstanden ist.“                   19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), wird wie folgt ge-\nf) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 4b.                ändert:","484               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n1. § 8b wird wie folgt geändert:                              6. Dem § 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:\na) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                        „(3) § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes\nist nicht anzuwenden.“\n„Verluste, die bei der Veräußerung, Auflösung oder\nKapitalherabsetzung nach Satz 1 entstehen, sind\nnicht abziehbar.“                                      7. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:\nb) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:                                        „§ 21a\n„(7) Für die Anwendung des § 3c des Einkom-                               Deckungsrückstellungen\nmensteuergesetzes gelten 15 vom Hundert der\n(1) § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e des Einkommen-\nnach einem Abkommen zur Vermeidung der Dop-\nsteuergesetzes ist von Versicherungsunternehmen\npelbesteuerung oder nach den Absätzen 4 und 5\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß Deckungsrück-\nvon der Körperschaftsteuer befreiten Gewinn-\nstellungen im Sinne des § 341f des Handelsgesetz-\nausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft\nbuchs mit dem sich für die zugrundeliegenden Verträ-\nals Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen in\nge aus dieser Bestimmung in Verbindung mit § 25 der\nunmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang\nVerordnung über die Rechnungslegung von Versiche-\nstehen.“\nrungsunternehmen ergebenden Höchstzinssatz oder\neinem niedrigeren zulässigerweise verwendeten Zins-\n2. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:           satz abgezinst werden können. Für die von Schaden-\n„Überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-                 und Unfallversicherungsunternehmen gebildeten Ren-\nstens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-               ten-Deckungsrückstellungen kann der Höchstzins-\nschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-            satz, der sich aus § 2 der Deckungsrückstellungsver-\nrungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die                 ordnung ergibt, oder ein niedrigerer zulässigerweise\nHöchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im              verwendeter Zinssatz zugrunde gelegt werden.\nJahr der Zuwendung und in den folgenden sechs                      (2) Soweit die in Absatz 1 genannten versicherungs-\nVeranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Abs. 4                rechtlichen Bestimmungen auf Versicherungsunter-\ndes Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.“                nehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der\nEuropäischen Gemeinschaft oder in einem anderen\n3. § 10 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:                              Vertragsstaat des EWR-Abkommens keine Anwen-\ndung finden, können diese entsprechend verfahren.“\n„2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Perso-\nnensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze,\ndie Entnahmen oder verdeckte Gewinnausschüt-         8. Der bisherige § 21a wird § 21b.\ntungen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Auf-\nwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4          9. § 23 wird wie folgt geändert:\nAbs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 des\nEinkommensteuergesetzes gilt; das gilt auch für          a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\ndie auf diese Steuern entfallenden Nebenleistun-               „(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 beträgt die Kör-\ngen;“.                                                        perschaftsteuer 40 vom Hundert des zu versteu-\nernden Einkommens.“\n4. In § 13 Abs. 3 Satz 8 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3            b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\ndes Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe\n„§ 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.                  „(2) Für unbeschränkt steuerpflichtige Körper-\nschaften und Personenvereinigungen, deren Lei-\nstungen bei den Empfängern zu den Einnahmen\n5. § 20 wird wie folgt geändert:                                       im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkom-\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:                           mensteuergesetzes gehören, beträgt die Körper-\nschaftsteuer 45 vom Hundert der Einnahmen im\n„Schwankungsrückstellungen,\nSinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkom-\nSchadenrückstellungen“.\nmensteuergesetzes zuzüglich der darauf entfallen-\nb) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.                            den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 des\nEinkommensteuergesetzes, für die der Teilbetrag\nc) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:\nim Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 als verwendet\n„(2) Bei den Rückstellungen für noch nicht abge-              gilt. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 gilt entspre-\nwickelte Versicherungsfälle (§ 341g des Handels-                chend. Die Körperschaftsteuer beträgt höchstens\ngesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des                  45 vom Hundert des zu versteuernden Ein-\n§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommen-                    kommens. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für steuer-\nsteuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu                  befreite Körperschaften und Personenvereinigun-\nberücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen              gen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die\nVorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlust-               Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäfts-\nrechnung aufzustellen ist. Die Summe der einzel-                betrieb anfallen, für den die Steuerbefreiung aus-\nbewerteten Schäden des Versicherungszweiges                     geschlossen ist.“\nist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag),\nc) Absatz 3 wird aufgehoben.\nder wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedi-\ngung der Ansprüche für die Schäden benötigt                d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Zahl „6,7“ durch die\nwird.“                                                          Zahl „6,4“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                  485\n10. § 26 Abs. 6 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:                        gelten 7,5 vom Hundert des Unterschiedsbetrags\n„Bei der Anwendung des § 34c Abs. 1 Satz 2 des Ein-              zwischen der zutreffend auszuweisenden Leistung\nkommensteuergesetzes ist der Berechnung der auf                  und der zu niedrig ausgewiesenen Leistung zuzüg-\ndie ausländischen Einkünfte entfallenden inländischen            lich des darauf entfallenden Betrags der nach § 36\nKörperschaftsteuer die Körperschaftsteuer zugrunde               Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes\nzu legen, die sich ohne Anwendung des § 23 Abs. 2                anrechenbaren Körperschaftsteuer. Absatz 5 Satz 2\nund vor Anwendung der Vorschriften des Vierten Teils             und 3 gilt entsprechend.“\nfür das zu versteuernde Einkommen ergibt.“\n16. In § 47 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3 des\n11. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:               Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „§ 10d\n„1. Einkommensteilen, die nach dem 31. Dezember               Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.\n1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß\n§ 23 Abs. 1 unterliegen;“.                          17. § 54 wird wie folgt geändert:\n12. § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:                      a) Absatz 6c wird wie folgt gefaßt:\n„4. sonstige nichtabziehbare Ausgaben von den Ein-                 „(6c) § 8b Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des\nkommensteilen, die nach dem 31. Dezember                    Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist\n1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß               erstmals auf Verluste anzuwenden, die bei einer\n§ 23 Abs. 1 unterliegen.“                                   Veräußerung, Auflösung oder Kapitalherabsetzung\nnach dem 31. Dezember 1998 entstehen.“\n13. § 32 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:                      b) Absatz 8 wird aufgehoben.\n„2. der ungemildert mit Körperschaftsteuer belastete          c) Absatz 8c wird wie folgt gefaßt:\nTeilbetrag als aus Einkommensteilen, die nach\ndem 31. Dezember 1998 der Körperschaftsteuer                  „(8c) § 20 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes\nungemildert gemäß § 23 Abs. 1 unterliegen;“.                vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für\nVeranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden.“\n14. § 33 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:                            d) Nach Absatz 8c werden die folgenden Absätze 8d\n„(2) Der Abzug nach Absatz 1 ist durch eine Hinzu-              und 8e eingefügt:\nrechnung auszugleichen, soweit die Verluste in                     „(8d) § 21 Abs. 3 ist erstmals für das Wirtschafts-\ndem vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in                 jahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember\nspäteren Veranlagungszeiträumen bei der Ermittlung               1998 endet.\ndes Einkommens abgezogen werden.“\n(8e) § 21a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr\nanzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998\n15. § 44 wird wie folgt geändert:\nendet.“\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\ne) Der bisherige Absatz 8d wird Absatz 8f und wie\naa) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 ein-                folgt gefaßt:\ngefügt:\n„(8f) § 21b ist erstmals auf Mehrerträge anzu-\n„6. die Höhe der Leistung, für die der Teilbe-          wenden, die nach dem 31. Dezember 1990 anfal-\ntrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 als           len. § 21b Satz 1 und 2 ist letztmals für das Wirt-\nverwendet gilt. Auch ein Nullbetrag ist zu          schaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar\nbescheinigen. Enthält die Bescheinigung             1999 endet; § 21b Satz 3 ist letztmals für das\nkeine Angaben nach den Sätzen 1 und 2,              Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem\ngilt die Leistung nach Nummer 2 abzüg-              31. Dezember 2002 endet. Eine Rücklage, die am\nlich der Leistungen nach den Nummern 7              Schluß des letzten vor dem 1. Januar 1999 enden-\nund 8 als Leistung im Sinne des Satzes 1;“.         den Wirtschaftsjahrs zulässigerweise gebildet ist,\nbb) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die                ist in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren mit\nNummern 7 und 8.                                        mindestens je einem Fünftel gewinnerhöhend auf-\nzulösen.“\nb) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Beschei-        f) Absatz 10a wird wie folgt gefaßt:\nnigung den Absätzen 1 bis 3 nur wegen der in                   „(10a) § 28 Abs. 4 gilt auch, wenn für eine\nAbsatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Angaben nicht                Gewinnausschüttung zunächst der in Absatz 11\nentspricht oder die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6                 Satz 1 genannte Teilbetrag als verwendet gegolten\ngenannte Leistung zu hoch oder überhaupt nicht               hat. Ist für Leistungen einer Kapitalgesellschaft\nbescheinigt wird.“                                           nach § 44 oder § 45 Eigenkapital im Sinne des\nc) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:               Absatzes 11 Satz 1 bescheinigt worden, bleibt die\nder Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung\n„(6) Der Aussteller einer Bescheinigung haftet\nunverändert, wenn später eine höhere Leistung\nauch für die auf Grund der Bescheinigung ver-\ngegen den Teilbetrag nach Absatz 11 Satz 1 ver-\nkürzten Steuern, wenn in der Bescheinigung die\nrechnet werden könnte.“\nin Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannte Leistung zu\nniedrig bescheinigt wird. Als verkürzte Steuer            g) Absatz 10b wird aufgehoben.","486                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nh) Absatz 11 wird wie folgt gefaßt:                       4. In § 15 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3\nSatz 2 des Einkommensteuergesetzes“ durch die\n„(11) In der Gliederung des verwendbaren Eigen-\nAngabe „§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuerge-\nkapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag aus-\nsetzes“ ersetzt.\nzuweisen, der aus Einkommensteilen entstanden\nist, die nach dem 31. Dezember 1993, aber vor\ndem 1. Januar 1999 der Körperschaftsteuer unge-       5. § 18 wird wie folgt geändert:\nmildert oder nach dem 31. Dezember 1998 der               a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nKörperschaftsteuer im Sinne des § 23 Abs. 2\nunterlegen haben. Bei der Gliederung des ver-                   „(2) Ein Übernahmegewinn oder -verlust ist nicht\nwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten                zu erfassen. Eine Aufstockung der Buchwerte nach\nWirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 2004                  § 4 Abs. 6 findet für die Gewerbesteuer nicht statt.“\nabgelaufen ist, ist er dem Teilbetrag im Sinne des        b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „dem Vermö-\n§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Höhe von 27/22 seines             gensübergang“ durch die Wörter „der Umwand-\nBestands hinzuzurechnen. In Höhe von 5/22 die-                lung“ ersetzt.\nses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30\nAbs. 2 Nr. 2 zu verringern. Ist der Teilbetrag im     6. § 19 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nSinne des Satzes 1 negativ, verringert er bei der\nGliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum               „(2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der über-\nSchluß des jeweiligen, nach dem 31. Dezember              tragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des\n1998 endenden Wirtschaftsjahrs den neu ent-               Gewerbesteuergesetzes gelten § 12 Abs. 3 Satz 2\nstehenden Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1             sowie Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 4 und § 16 Satz 3 ent-\nSatz 3 Nr. 1 in Höhe von 27/22 seines Bestands,           sprechend.“\nsoweit dieser nicht auf den Abzug sonstiger nicht-\nabziehbarer Ausgaben im Sinne des § 31 Abs. 1         7. § 21 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.\nNr. 4 nach § 31 Abs. 2 Satz 2 zurückzuführen ist;\nSatz 3 gilt entsprechend. Der in Satz 1 bezeichnete   8. In der Überschrift vor § 25 und in § 25 wird jeweils das\nTeilbetrag gilt vor den in § 30 Abs. 1 bezeichneten       Wort „Personenhandelsgesellschaft“ durch das Wort\nTeilbeträgen als für eine Ausschüttung verwendet.         „Personengesellschaft“ ersetzt.\nGilt für eine Ausschüttung der in Satz 1 bezeich-\nnete Eigenkapitalteil als verwendet und verringert\nsich infolge dieser Ausschüttung das verwendbare      9. § 27 wird wie folgt geändert:\nEigenkapital erst nach Ablauf des letzten im Kalen-       a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:\nderjahr 2003 endenden Wirtschaftsjahrs, ist § 28\n„(4a) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom\nAbs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß\n24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den\nanstelle des in Satz 1 bezeichneten Eigenkapital-\nVeranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.“\nteils der Teilbetrag des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 als\nverwendet gilt, auch wenn dieser durch den Abzug          b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:\nnegativ wird.“                                                  „(5a) § 21 Abs. 1 Satz 4 ist letztmals auf den\ni) Die Absätze 11a und 11b werden aufgehoben.                     Erwerb von Anteilen durch Tausch anzuwenden,\ndie auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999 abge-\nschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich-\nArtikel 6                                  stehenden Rechtsakts erfolgen.“\nÄnderung des Umwandlungssteuergesetzes\nDas Umwandlungssteuergesetz vom 28. Oktober 1994                                        Artikel 7\n(BGBl. I S. 3267), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 6 des               Änderung des Umsatzsteuergesetzes\nGesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 590), wird wie\nfolgt geändert:                                                   Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 565, 1160), zuletzt\ngeändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März\n1. In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3          1999 (BGBl. I S. 385), wird wie folgt geändert:\nSatz 2 des Einkommensteuergesetzes“ durch die\nAngabe „§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuer-\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\ngesetzes“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n2. In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3                  aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nSatz 2 des Einkommensteuergesetzes“ durch die\n„1. die Lieferungen und sonstigen Leistun-\nAngabe „§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuer-\ngen, die ein Unternehmer im Inland gegen\ngesetzes“ ersetzt.\nEntgelt im Rahmen seines Unternehmens\nausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht,\n3. § 13 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:                                             wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher\noder behördlicher Anordnung ausgeführt\n„(4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkom-\nwird oder nach gesetzlicher Vorschrift als\nmensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertra-\nausgeführt gilt;“.\ngenden Körperschaft anhaftet, verlagert sich auf die\nAnteile an der übernehmenden Körperschaft.“                         bb) Die Nummern 2 und 3 werden aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                   487\nb) Absatz 3 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:                       Unternehmen betreibt. Werden diese Leistungen von\neiner Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte\n„3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und\nals Ort der Leistungen.“\ndie sonstigen Leistungen im Sinne des § 3\nAbs. 9a;“.\n4. § 4 wird wie folgt geändert:\n2. § 3 wird wie folgt geändert:                                   a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\na) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge-                                 „Steuerbefreiungen bei\nfügt:                                                                Lieferungen und sonstigen Leistungen“.\n„(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleich-       b) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefaßt:\ngestellt\n„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsät-\n1. die Entnahme eines Gegenstandes durch einen                 zen sind steuerfrei:“.\nUnternehmer aus seinem Unternehmen für\nZwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;         c) In Nummer 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa\nwerden die Wörter „und der Eigenverbrauch“ ge-\n2. die unentgeltliche Zuwendung eines Gegen-                   strichen.\nstandes durch einen Unternehmer an sein Per-\nsonal für dessen privaten Bedarf, sofern keine         d) Nummer 21 wird wie folgt gefaßt:\nAufmerksamkeiten vorliegen;                                „21. a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungs-\n3. jede andere unentgeltliche Zuwendung eines                            zweck dienenden Leistungen privater\nGegenstandes, ausgenommen Geschenke von                              Schulen und anderer allgemeinbildender\ngeringem Wert und Warenmuster für Zwecke                             oder berufsbildender Einrichtungen,\ndes Unternehmens.                                                    aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß\nVoraussetzung ist, daß der Gegenstand oder seine                             Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes\nBestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuer-                           staatlich genehmigt oder nach Lan-\nabzug berechtigt haben.“                                                     desrecht erlaubt sind oder\nb) Absatz 5a wird wie folgt gefaßt:                                          bb) wenn die zuständige Landesbehörde\nbescheinigt, daß sie auf einen Beruf\n„(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehalt-\noder eine vor einer juristischen Per-\nlich der §§ 3c, 3e und 3f nach den Absätzen 6\nson des öffentlichen Rechts abzu-\nbis 8.“\nlegende Prüfung ordnungsgemäß\nc) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt:                             vorbereiten;\n„(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt                       b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungs-\nwerden gleichgestellt                                                    zweck dienenden Unterrichtsleistungen\n1. die Verwendung eines dem Unternehmen                                  selbständiger Lehrer\nzugeordneten Gegenstandes, der zum vollen                            aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1\noder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat,                           und 70 des Hochschulrahmengeset-\ndurch einen Unternehmer für Zwecke, die                                  zes und öffentlichen allgemeinbilden-\naußerhalb des Unternehmens liegen, oder für                              den oder berufsbildenden Schulen\nden privaten Bedarf seines Personals, sofern                             oder\nkeine Aufmerksamkeiten vorliegen;\nbb) an privaten Schulen und anderen\n2. die unentgeltliche Erbringung einer anderen                               allgemeinbildenden oder berufsbil-\nsonstigen Leistung durch den Unternehmer für                             denden Einrichtungen, soweit diese\nZwecke, die außerhalb des Unternehmens                                   die Voraussetzungen des Buchsta-\nliegen, oder für den privaten Bedarf seines Per-                         bens a erfüllen; “.\nsonals, sofern keine Aufmerksamkeiten vor-\nliegen.                                                e) Nummer 28 wird wie folgt gefaßt:\nNummer 1 gilt nicht bei der Verwendung eines                   „28. die Lieferungen von Gegenständen, für die\nFahrzeugs, bei dessen Anschaffung oder Herstel-                      der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1\nlung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem Erwerb                    ausgeschlossen ist oder wenn der Unterneh-\nVorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1b nur zu 50 vom                     mer die gelieferten Gegenstände ausschließ-\nHundert abziehbar waren, oder wenn § 15a Abs. 3                      lich für eine nach den Nummern 8 bis 27\nNr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist.“                                   steuerfreie Tätigkeit verwendet hat.“\n3. Nach § 3e wird folgender § 3f eingefügt:                   5. Dem § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n„§ 3f                                „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferun-\ngen im Sinne des § 3 Abs. 1b.“\nOrt der unentgeltlichen\nLieferungen und sonstigen Leistungen\n6. Dem § 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nLieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige\nLeistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem               „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen\nOrt ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein               Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2.“","488               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\n7. § 10 wird wie folgt geändert:                                  2. den Namen und die Anschrift des Leistungsemp-\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:                         fängers,\n3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung\n„Bemessungsgrundlage\ndes Gegenstandes der Lieferung oder die Art und\nfür Lieferungen, sonstige Leistungen\nden Umfang der sonstigen Leistung,\nund innergemeinschaftliche Erwerbe“.\n4. den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nLeistung,\n„(4) Der Umsatz wird bemessen                             5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung\n1. bei dem Verbringen eines Gegenstandes im                   (§ 10) und\nSinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a              6. den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden Steuer-\nsowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b            betrag.\nnach dem Einkaufspreis zuzüglich der Neben-\nkosten für den Gegenstand oder für einen               In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 5\ngleichartigen Gegenstand oder mangels eines            und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bemes-\nEinkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils         sungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der\nzum Zeitpunkt des Umsatzes;                            darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind.“\n2. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3          11. § 15 wird wie folgt geändert:\nAbs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung\ndieser Umsätze entstandenen Kosten, soweit             a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nsie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug             „Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die\nberechtigt haben;                                         Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaft-\n3. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3                  liche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unter-\nAbs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung                 nehmer zu weniger als 10 vom Hundert für sein\ndieser Umsätze entstandenen Kosten.                       Unternehmen nutzt.“\nDie Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungs-              b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:\ngrundlage.“                                                     „(1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die\nc) In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter „an seine                  auf\nArbeitnehmer“ durch die Wörter „an sein Perso-                1. Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des\nnal“ ersetzt.                                                     § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des\n§ 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt,\n8. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:                              2. Reisekosten des Unternehmers und seines\na) In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter „den Eigen-                   Personals, soweit es sich um Verpflegungs-\nverbrauch,“ gestrichen.                                           kosten, Übernachtungskosten oder um Fahrt-\nkosten für Fahrzeuge des Personals handelt,\nb) In Nummer 6 werden die Wörter „und den Eigen-\noder\nverbrauch“ gestrichen.\n3. Umzugskosten für einen Wohnungswechsel\n9. § 13 wird wie folgt geändert:                                     entfallen.“\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                           c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ein-\naa) In Nummer 1 Buchstabe b werden der Punkt                  gefügt:\nam Ende des Satzes 1 durch ein Semikolon                   „(1b) Nur zu 50 vom Hundert abziehbar sind Vor-\nersetzt und Satz 2 gestrichen.                           steuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Her-\nbb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:                           stellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen\n„2. für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b              Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeu-\nund 9a mit Ablauf des Voranmeldungs-                gen im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen, die auch für\nzeitraums, in dem diese Leistungen aus-             den privaten Bedarf des Unternehmers oder für\ngeführt worden sind;“.                              andere unternehmensfremde Zwecke verwendet\nwerden.“\nb) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1\nbis 3“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.        d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „kann“ das\n10. In § 14 Abs. 1 werden die Sätze 1 bis 3 wie folgt                      Komma durch das Wort „und“ ersetzt.\ngefaßt:                                                           bb) In Nummer 3 wird das Wort „und“ durch einen\n„Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen                    Punkt ersetzt.\noder sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, so            cc) Nummer 4 wird aufgehoben.\nist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen\nanderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus-           12. § 15a wird wie folgt geändert:\nführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rech-\nnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert             a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen die fol-                   „(3) Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäß anzu-\ngenden Angaben enthalten:                                         wenden auf Vorsteuerbeträge, die\n1. den Namen und die Anschrift des leistenden                     1. auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel-\nUnternehmers,                                                     lungskosten entfallen oder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                489\n2. auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten für      18. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nFahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen,\n„(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirt-\ndie\nschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird\na) zunächst ausschließlich für unternehmeri-           die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt\nsche Zwecke, später jedoch auch für den            festgesetzt:\nprivaten Bedarf des Unternehmers oder für\n1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen\nandere unternehmensfremde Zwecke ver-\nErzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeug-\nwendet werden, oder\nnisse, auf fünf vom Hundert,\nb) zunächst auch für den privaten Bedarf des\nUnternehmers oder für andere unterneh-             2. für die Lieferungen der in der Anlage nicht auf-\nmensfremde Zwecke, später jedoch aus-                 geführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke\nschließlich für unternehmerische Zwecke               sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenom-\nverwendet werden.“                                    men die Lieferungen in das Ausland und die im\nAusland bewirkten Umsätze, auf sechzehn vom\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:                                Hundert,\n„(4) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor,      3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1\nwenn das noch verwendungsfähige Wirtschafts-                  Nr. 1 auf neun vom Hundert\ngut vor Ablauf des nach den Absätzen 1 bis 3 maß-\ngeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder            der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach § 4\nnach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz          mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben\nfür den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen ist als        unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteu-\ndie Verwendung im ersten Kalenderjahr. Dies gilt           erbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1\nauch für Fahrzeuge, bei deren Anschaffung oder             bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf\nHerstellung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem          vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf\nErwerb Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1b nur zu           neun vom Hundert der Bemessungsgrundlage für\n50 vom Hundert abziehbar waren.“                           diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerab-\nzug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden,\nc) In den Absätzen 5 und 6 wird jeweils das Wort\ndaß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnitt-\n„Entnahme“ durch die Wörter „Lieferung im Sinne\nsatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist.“\ndes § 3 Abs. 1b“ ersetzt.\n13. In § 16 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1   19. § 25a wird wie folgt geändert:\nbis 3 und 5“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5“         a) In Absatz 1 wird der Einleitungssatz wie folgt ge-\nersetzt.                                                          faßt:\n14. § 17 wird wie folgt geändert:                                     „Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1\nvon beweglichen körperlichen Gegenständen gilt\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1           eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgen-\nbis 3“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.           den Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn\nb) In Absatz 2 werden nach Nummer 4 der Punkt                     folgende Voraussetzungen erfüllt sind:“.\ndurch ein Semikolon ersetzt und folgende Num-              b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nmer 5 angefügt:\n„Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um\n„5. Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a\nden der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den\nNr. 1 getätigt werden.“\nGegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne\ndes § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5\n15. In § 18 Abs. 9 Satz 7 werden die Wörter „auf pauscha-\ntritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert\nlierte Reisekosten und“ gestrichen.\nnach § 10 Abs. 4 Nr. 1.“\n16. In § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 wird jeweils die       c) Absatz 7 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\nAngabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 1             „a) auf die Lieferungen eines Gegenstandes, den\nAbs. 1 Nr. 1“ ersetzt.                                                  der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich\nerworben hat, wenn auf die Lieferung des\n17. § 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert:                                    Gegenstandes an den Wiederverkäufer die\na) Nummer 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:                               Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche\n„Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrund-                    Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet\nlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne                   angewendet worden ist,“.\ndes § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des\n§ 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt          20. § 27 wird wie folgt geändert:\nwerden.“                                                   a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1\nb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:                                Nr. 1 bis 3 und 5“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1\nNr. 1 und 5“ ersetzt.\n„3. die Bemessungsgrundlage für Lieferungen\nim Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige             b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:\nLeistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1.                 „(1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf nach dem\nNummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;“.                     31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 2000\nc) Nummer 5 Satz 2 wird aufgehoben.                               erbrachte Umsätze aus der Tätigkeit als Sprach-","490               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nheilpädagoge entsprechend anzuwenden, soweit                    § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmens-\nder Sprachheilpädagoge gemäß § 124 Abs. 2                       beteiligungsgesellschaften haben der Widerruf\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den                     der Anerkennung und der Verzicht auf die Aner-\nzuständigen Stellen der gesetzlichen Kranken-                   kennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn\nkassen umfassend oder für bestimmte Teilgebiete                 nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungs-\nder Sprachtherapie zur Abgabe von sprachthera-                  gesellschaft öffentlich angeboten worden sind;\npeutischen Heilmitteln zugelassen ist und die                   entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesell-\nVoraussetzungen des § 4 Nr. 14 spätestens zum                   schaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über\n1. Januar 2000 erfüllt. Bestandskräftige Steuer-                Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die An-\nfestsetzungen können insoweit aufgehoben oder                   erkennung als Unternehmensbeteiligungsgesell-\ngeändert werden.“                                               schaft verliert. Für offene Unternehmensbeteili-\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:                                 gungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 1\nSatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteili-\n„(3) § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 Nr. 2 sind erst-           gungsgesellschaften haben der Widerruf der\nmals auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem                     Anerkennung und der Verzicht auf die Anerken-\n31. März 1999 angeschafft oder hergestellt, ein-                nung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des\ngeführt, innergemeinschaftlich erworben oder ge-                Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesell-\nmietet werden.“                                                 schaften genannten Frist Wirkung für die Vergan-\ngenheit. Bescheide über die Anerkennung, die\nRücknahme oder den Widerruf der Anerkennung\nArtikel 8                                    und über die Feststellung, ob Aktien der Unter-\nÄnderung der                                     nehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des\nUmsatzsteuer-Durchführungsverordnung                             § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmens-\nbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten\nDie Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der\nworden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne\nFassung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBl. I\nder Abgabenordnung; die Bekanntmachung der\nS. 600, 1161), zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 7 des\nAberkennung der Eigenschaft als Unterneh-\nGesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), wird\nmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3\nwie folgt geändert:\ndes Gesetzes über Unternehmensbeteiligungs-\ngesellschaften steht einem Grundlagenbescheid\n1. Die §§ 36 bis 39 werden aufgehoben.                                  gleich.“\n2. § 44 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n„(4) Wird das Wirtschaftsgut während des maßgeb-         3. § 8 wird wie folgt geändert:\nlichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3          a) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 1b des Gesetzes geliefert, so ist die Berichtigung\ndes Vorsteuerabzugs für das Kalenderjahr der Liefe-                „10. Gewinnminderungen, die\nrung und die folgenden Kalenderjahre des Berichti-                      a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts\ngungszeitraums bereits bei der Berechnung der Steuer                        des Anteils an einer Körperschaft oder\nfür den Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 1 und 2 des\nGesetzes) durchzuführen, in dem die Lieferung statt-                    b) durch Veräußerung oder Entnahme des\ngefunden hat.“                                                              Anteils an einer Körperschaft oder bei Auf-\nlösung oder Herabsetzung des Kapitals\n3. In § 59 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1                      der Körperschaft\nbis 3 und 5 des Gesetzes“ durch die Angabe „§ 1                         entstanden sind, soweit der Ansatz des nied-\nAbs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes“ ersetzt.                               rigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinn-\nminderung auf Gewinnausschüttungen der\nKörperschaft, um die der Gewerbeertrag nach\nArtikel 9\n§ 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist, oder organ-\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes                                schaftliche Gewinnabführungen der Körper-\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-                      schaft zurückzuführen ist.“\nmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt ge-           b) Nummer 11 wird aufgehoben.\nändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. September\n1998 (BGBl. I S. 2860), wird wie folgt geändert:\n4. § 9 Nr. 5 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:\n1. In § 2 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Nr. 1 und 2\n„Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens\ndes Körperschaftsteuergesetzes“ durch die Angabe\n50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftli-\n„§ 14 Nr. 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes“\ncher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig\nersetzt.\nanerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist\ndie Kürzung im Rahmen der Höchstsätze im Jahr der\n2. § 3 Nr. 23 wird wie folgt gefaßt:                              Zuwendung und in den folgenden sechs Erhebungs-\n„23. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach          zeiträumen vorzunehmen. § 10b Abs. 3 und 4 Satz 1\ndem Gesetz über Unternehmensbeteiligungs-               sowie § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes\ngesellschaften anerkannt sind. Für Unterneh-            und § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1 des\nmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des             Körperschaftsteuergesetzes gelten entsprechend.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                    491\nArtikel 10                                  § 12 ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt.\nÄnderung des Erbschaft-                             Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschafts-\nsteuer- und Schenkungsteuergesetzes                          vertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nder Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei des-\nDas Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in                   sen Ausscheiden eingezogen und übersteigt der\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997                   sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils\n(BGBl. I S. 378) wird wie folgt geändert:                             zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungs-\nanspruch, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung\n1. § 3 wird wie folgt geändert:                                       der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als\na) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:                           Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters.“\n„2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall\n(§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als        3. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\nSchenkung auf den Todesfall gilt auch der auf         „c) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeit-\ndem Ausscheiden eines Gesellschafters be-                  punkt der Genehmigung der Stiftung und im Fall\nruhende Übergang des Anteils oder des Teils                des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der\neines Anteils eines Gesellschafters einer Perso-           Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,“.\nnengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei\ndessen Tod auf die anderen Gesellschafter         4. § 13a Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\noder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich\nfür seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach          „2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Ver-\n§ 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter über-             mögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des\nsteigt. Wird auf Grund einer Regelung im                   Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke,\nGesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit                Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungs-\nbeschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines             gesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Ein-\nGesellschafters bei dessen Tod eingezogen                  kommensteuergesetzes in der Fassung des Ge-\nund übersteigt der sich nach § 12 ergebende                setzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ge-\nWert seines Anteils zur Zeit seines Todes Ab-              nannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb\nfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit               eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirt-\nbewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile                 schaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem\nder verbleibenden Gesellschafter als Schen-                Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines\nkung auf den Todesfall;“.                                  Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß die-\nses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsver-\nb) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:                            mögen eines Betriebs der Land- und Forstwirt-\n„1. der Übergang von Vermögen auf eine vom                       schaft gehört;“.\nErblasser angeordnete Stiftung. Dem steht\ngleich die vom Erblasser angeordnete Bildung      5. § 15 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\noder Ausstattung einer Vermögensmasse aus-\n„In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schen-\nländischen Rechts, deren Zweck auf die Bin-\nker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf\ndung von Vermögen gerichtet ist;“.\nden Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7\n2. § 7 wird wie folgt geändert:                                   Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse\nim Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1\na) Absatz 1 Nr. 8 und 9 wird wie folgt gefaßt:                 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat.“\n„8. der Übergang von Vermögen auf Grund eines\nStiftungsgeschäfts unter Lebenden. Dem steht      6. § 19a Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\ngleich die Bildung oder Ausstattung einer Ver-\n„2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Ver-\nmögensmasse ausländischen Rechts, deren\nmögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des\nZweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet\nBewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke,\nist;\nGrundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungs-\n9. was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auf-              gesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Ein-\nlösung eines Vereins, dessen Zweck auf die                 kommensteuergesetzes in der Fassung des Ge-\nBindung von Vermögen gerichtet ist, erworben               setzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ge-\nwird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflö-               nannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb\nsung einer Vermögensmasse ausländischen                    eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirt-\nRechts, deren Zweck auf die Bindung von Ver-               schaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem\nmögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch                Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines\nZwischenberechtigte während des Bestehens                  Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß die-\nder Vermögensmasse;“.                                      ses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsver-\nb) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:                                  mögen eines Betriebs der Land- und Forstwirt-\nschaft gehört;“.\n„(7) Als Schenkung gilt auch der auf dem Aus-\nscheiden eines Gesellschafters beruhende Über-\ngang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines     7. § 20 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nGesellschafters einer Personengesellschaft oder               „(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer\nKapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter          Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzu-\noder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für        wendung der mit der Ausführung der Zuwendung\nseinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach             Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die","492               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nStiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2                       Buchstabe a des Einkommensteuerge-\nNr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Ver-                        setzes, für die angewachsenen Ansprüche\nmögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den                             des Wertpapier-Sondervermögens auf der-\nFällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner                       artige Einnahmen sowie für die Gewinne\nauch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet                              des Wertpapier-Sondervermögens aus\noder ausgestattet hat.“                                                      privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne\ndes § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3\n8. § 37 wird wie folgt geändert:                                                des     Einkommensteuergesetzes;       die\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:                                           Ansprüche sind auf der Grundlage des\n§ 20 Abs. 2 des Einkommensteuergeset-\n„(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes                           zes und des § 21 Abs. 2 und 3 zu be-\nfindet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer                         werten;“.\nnach dem 4. März 1999 entstanden ist oder ent-\nsteht.“                                                        bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 38b Abs. 1\nNr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 38b Abs. 1\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:                                      Nr. 1 bis 4“ ersetzt.\n„(3) § 13a Abs. 4 Nr. 2 und § 19a Abs. 2 Nr. 2 in der        cc) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\nFassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I\nS. 402) finden auf Erwerbe Anwendung, für die die                   „4. Einnahmen des Wertpapier-Sonderver-\nSteuer nach dem 31. Dezember 1998 entstanden                             mögens aus ausländischen Investment-\nist oder entsteht.“                                                      anteilen außer steuerfreien Veräußerungs-\ngewinnen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1\ndes Auslandinvestment-Gesetzes;“.\nArtikel 11\nc) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des\nGesetzes über Kapitalanlagegesellschaften                         „(2) Von dem Teil der Ausschüttungen eines Wert-\npapier-Sondervermögens, für den nach § 38a die\nDas Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der                  Ausschüttungsbelastung mit Körperschaftsteuer\nFassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998                      herzustellen ist, wird ein Steuerabzug vom Kapital-\n(BGBl. I S. 2726) wird wie folgt geändert:                            ertrag in Höhe von 25 vom Hundert vorgenommen,\nsoweit die Ausschüttungen nicht nach § 40 Abs. 1\n1. § 37o Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:                                steuerfrei sind. Die für den Steuerabzug von Kapi-\n„3. Für die Anwendung der §§ 37n und 38 bis 42 gilt               talerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\n§ 43 Abs. 11 und 12 entsprechend.“                          und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gelten-\nden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes\n2. § 38b Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:                         sind entsprechend anzuwenden. § 38b Abs. 1\nSatz 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“\n„4. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften\nim Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3\ndes Einkommensteuergesetzes und die hierauf          4. § 40 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nentfallenden Teile des Ausgabepreises für aus-           „Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wert-\ngegebene Anteilscheine.“                                 papier-Sondervermögen sind insoweit steuerfrei, als\nsie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren\n3. § 39 wird wie folgt geändert:                                  und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaf-\nten enthalten, es sei denn, daß es sich um Gewinne\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\naus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des\n„(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an             § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommen-\neinem Wertpapier-Sondervermögen sowie die von             steuergesetzes handelt, oder daß die Ausschüt-\neinem Wertpapier-Sondervermögen nicht zur                 tungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen\nKostendeckung oder Ausschüttung verwendeten               sind.“\nEinnahmen im Sinne des § 20 des Einkom-\nmensteuergesetzes und Gewinne aus privaten            5. § 41 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\nVeräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuer-           „b) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des\ngesetzes gehören zu den Einkünften aus                        § 40 Abs. 1 Satz 1,“.\nKapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1\ndes Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht           6. In § 42 wird die Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz 2“ durch die\nBetriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Die         Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2“ ersetzt.\nnicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung ver-\nwendeten Einnahmen und Gewinne gelten mit             7. Dem § 43 wird folgender Absatz 12 angefügt:\ndem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie ver-            „(12) Von den Vorschriften in der Fassung des Arti-\neinnahmt worden sind, als zugeflossen.“                   kels 11 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I\nb) Absatz 1a Satz 2 wird wie folgt geändert:                   S. 402) sind § 38b Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 und 1a\nSatz 2 Nr. 1, 3 und 4, § 40 Abs. 1 Satz 1 sowie § 41\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:                       Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erstmals auf Kapitalerträge\n„1. Einnahmen des Wertpapier-Sonderver-              anzuwenden, in denen Gewinne aus privaten\nmögens im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7            Veräußerungsgeschäften enthalten sind, die nach\nund Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2             dem 31. März 1999 getätigt werden. § 39 Abs. 2 und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                     493\n§ 42 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes          15. § 50 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:\nvom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals für            „(5) Für die Anwendung der §§ 44, 47 Abs. 1 und der\nKapitalerträge aus Anteilscheinen an einem Wert-               §§ 48, 49 gilt § 43 Abs. 8 bis 12 sinngemäß.“\npapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem\n31. März 1999 zufließen oder als zugeflossen gelten.“\nArtikel 12\n8. § 43a Satz 1 wird wie folgt gefaßt:                             Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes\n„Für Beteiligungs-Sondervermögen gelten die §§ 37n           Das Auslandinvestment-Gesetz in der Fassung der Be-\nbis 50d sinngemäß.“                                       kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2820)\nwird wie folgt geändert:\n9. § 43b Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\n1. § 17 wird wie folgt geändert:\n„4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43\nAbs. 6 bis 12 sinngemäß.“                               a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Ausschüttungen auf ausländische Investment-\n10. § 44 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:                               anteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des\n§ 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen)\n„Sind in den Ausschüttungen Gewinne aus der Ver-                 vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Aus-\näußerung von Gegenständen im Sinne des § 27 ent-                 schüttung verwendeten Zinsen, Dividenden, Erträge\nhalten, wird der Steuerabzug nur vorgenommen,                    aus der Vermietung und Verpachtung von Grund-\nwenn es sich um Gewinne aus privaten Veräuße-                    stücken und grundstücksgleichen Rechten, Gewin-\nrungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1            ne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne\nund 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes                  des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Ein-\nund die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises            kommensteuergesetzes sowie sonstige Erträge\nfür ausgegebene Anteilscheine handelt.“                          (ausschüttungsgleiche Erträge) gehören zu den Ein-\nkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20\n11. § 45 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:                        Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn\n„Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem                   sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen\nGrundstücks-Sondervermögen sowie die von einem                   sind.“\nGrundstücks-Sondervermögen vereinnahmten nicht                b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nzur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten                    „(2) Die Ausschüttungen auf ausländische Invest-\nErträge aus der Vermietung und Verpachtung und                   mentanteile sind insoweit steuerfrei,\nGewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im\nSinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3           1. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Wert-\ndes Einkommensteuergesetzes aus der Veräußerung                      papieren und Bezugsrechten auf Anteile an\nder in § 27 bezeichneten Gegenstände und Einnah-                     Kapitalgesellschaften enthalten, es sei denn,\ndaß es sich um Gewinne aus privaten Veräuße-\nmen aus der Beteiligung an einer Grundstücks-\nrungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1\nGesellschaft gehören zu den Einkünften aus Kapital-\nNr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergeset-\nvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkom-\nzes handelt, oder daß die Ausschüttungen\nmensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnah-\nBetriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.\nmen des Steuerpflichtigen sind.“\nEnthalten die Ausschüttungen Erträge aus der\nVeräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile\n12. § 46 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:                                   an Kapitalgesellschaften, so kommt die Steuer-\n„(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem                 freiheit insoweit nicht in Betracht, als die Erträge\nGrundstücks-Sondervermögen sind insoweit steuer-                     Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkom-\nfrei, als sie Gewinne aus der Veräußerung von Gegen-                 mensteuergesetzes sind;\nständen im Sinne des § 27 enthalten, es sei denn, daß            2. als sie Gewinne aus der Veräußerung von\nes sich um Gewinne aus privaten Veräußerungs-                        Grundstücken und grundstücksgleichen Rech-\ngeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1                     ten enthalten, es sei denn, daß es sich um\nund 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes                      Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften\nhandelt oder daß die Ausschüttungen Betriebs-                        im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3,\neinnahmen des Steuerpflichtigen sind.“                               Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes\nhandelt, oder daß die Ausschüttungen Betriebs-\n13. § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:                 einnahmen des Steuerpflichtigen sind.\n„a) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne                   Den in den Ausschüttungen enthaltenen Gewinnen\ndes § 46 Abs. 1,“.                                         im Sinne der Nummern 1 und 2 stehen die hierauf\nentfallenden Teile des Ausgabepreises für ausge-\ngebene Anteilscheine gleich.“\n14. § 48 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nc) Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt geändert:\n„Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 und 4, der §§ 44\nund 47 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 Buchsta-                aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nbe a gelten sinngemäß für die von dem Grundstücks-                     „1. Einnahmen des ausländischen Invest-\nSondervermögen vereinnahmten nicht zur Kosten-                             mentvermögens im Sinne des § 20 Abs. 1\ndeckung oder Ausschüttung verwendeten Erträge                              Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Num-\nund Gewinne im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1.“                              mer 2 Buchstabe a des Einkommensteuer-","494               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\ngesetzes, für die angewachsenen An-                                      Artikel 14\nsprüche des ausländischen Investment-                Änderung des Eigenheimzulagengesetzes\nvermögens auf derartige Einnahmen sowie\nfür die Gewinne des ausländischen               Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der\nInvestmentvermögens aus privaten Ver-        Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734),\näußerungsgeschäften im Sinne des § 23        geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Ein-   (BGBl. I S. 1860), wird wie folgt geändert:\nkommensteuergesetzes; die Ansprüche\nsind auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 des   1. In § 15 Abs. 2 wird die Angabe „§ 264 des Strafgesetz-\nEinkommensteuergesetzes zu bewerten.“            buches“ durch die Angabe „§ 263 des Strafgesetz-\nbuches“ ersetzt.\nbb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 38b Abs. 1\nNr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 38b Abs. 1\n2. § 17 Satz 5 wird wie folgt gefaßt:\nNr. 1 bis 4“ ersetzt.\n„Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das die\ncc) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\nVoraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorlie-\n„4. Einnahmen des ausländischen Invest-               gen, jährlich 500 Deutsche Mark; haben beide Eltern-\nmentvermögens aus ausländischen Invest-          teile zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzu-\nmentanteilen außer steuerfreien Veräuße-         lage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzu-\nrungsgewinnen im Sinne des Absatzes 2            setzen.“\nNr. 1;“.\nd) Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa          3. Dem § 19 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nbis cc wird wie folgt gefaßt:                                „(5) § 17 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom\n„aa) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne            24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals anzu-\ndes Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1,                 wenden, wenn der Anspruchsberechtigte nach dem\n31. Dezember 1998 einer Genossenschaft beigetreten\nbb) steuerfreien Erträgen im Sinne des Absatzes 2\nist.“\nSatz 1 Nr. 1 Satz 2,\ncc) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne                                   Artikel 15\ndes Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2,“.\nÄnderung des Grunderwerbsteuergesetzes\n2. § 18a Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:                     Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der\n„1. Ausschüttungen im Sinne des § 17, soweit sie          Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418,\nnicht enthalten                                       1804), wird wie folgt geändert:\na) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\nWertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile\nan Kapitalgesellschaften,                               a) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt:\nb) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von                   „(2a) Gehört zum Vermögen einer Personenge-\nGrundstücken und grundstücksgleichen Rech-                  sellschaft ein inländisches Grundstück und ändert\nten,                                                        sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafter-\nc) die auf die steuerfreien Gewinne nach den                    bestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß\nBuchstaben a und b entfallenden Teile des                   mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue\nAusgabepreises der Anteilscheine;“.                         Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die\nÜbereignung eines Grundstücks auf eine neue\n3. Dem § 19a wird folgender Absatz 6 angefügt:                          Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.\nBei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt\n„(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Arti-                 der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer\nkels 12 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I                     Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem\nS. 402) sind § 17 Abs. 1, 2, 2a und 3 und § 18a Abs. 1              Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grund-\nerstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, in denen                    stück von einem Gesellschafter erworben, ist auf\nGewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften ent-                    die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemes-\nhalten sind, die nach dem 31. März 1999 getätigt                    sungsgrundlage die Bemessungsgrundlage anzu-\nwerden.“                                                            rechnen, von der nach § 5 Abs. 3 die Steuer nach-\nzuerheben ist.“\nArtikel 13                               b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Gesetzes                                 aa) In Nummer 1 wird das Wort „alle“ durch die\nüber steuerliche Maßnahmen bei                                  Wörter „unmittelbar oder mittelbar minde-\nAuslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft                           stens 95 vom Hundert der“ ersetzt.\nDem § 8 Abs. 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnah-                  bb) In den Nummern 2 bis 4 wird jeweils das Wort\nmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft                       „aller“ durch die Wörter „unmittelbar oder\nvom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1214), das zuletzt durch                     mittelbar von mindestens 95 vom Hundert\nArtikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093)                   der“ ersetzt.\ngeändert worden ist, wird folgender neuer Satz angefügt:\nc) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1, 2, 2a\n„§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 ist letztmals für den               oder 3“ durch die Angabe „Absatz 1, 2 oder 3“\nVeranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.“                                  ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999                   495\n2. § 4 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:                           8. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristi-           „1. bei Grundstückserwerben durch Umwandlungen\nsche Person des öffentlichen Rechts, wenn das                 auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes\nGrundstück aus Anlaß des Übergangs von öffent-                durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die\nlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlaß von                  Geschäftsleitung des Erwerbers befindet, und“.\nGrenzänderungen von der einen auf die andere\njuristische Person übergeht und nicht überwie-        9. § 19 wird wie folgt geändert:\ngend einem Betrieb gewerblicher Art dient;“.              a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 3a wird wie folgt gefaßt:\n3. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:                              „3a. Änderungen des Gesellschafterbestan-\n„(3) Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzu-                          des in Höhe von mindestens 95 vom\nwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Ver-                          Hundert der Anteile an einer Personen-\nmögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren                               gesellschaft (§ 1 Abs. 2a);“.\nnach dem Übergang des Grundstücks auf die Ge-                    bb) In den Nummern 4 bis 7 wird jeweils das Wort\nsamthand vermindert.“                                                 „aller“ durch die Wörter „von mindestens 95\nvom Hundert der“ ersetzt.\n4. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:                              b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„(2) Die Steuer wird nach den Werten im Sinne des                aa) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Semi-\n§ 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes bemes-                      kolon ersetzt.\nsen:                                                              bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\n1. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder                        „4. Änderungen im Gesellschafterbestand\nnicht zu ermitteln ist;                                                  einer Gesamthand bei Gewährung der\n2. bei Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder                             Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1\nLandesgesetzes, bei Einbringungen sowie bei                              und 2.“\nanderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsver-        10. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\ntraglicher Grundlage;\n„Die obersten Finanzbehörden der Länder können im\n3. in den Fällen des § 1 Abs. 2a und 3.                        Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen\nErstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu              Ausnahmen hiervon vorsehen.“\nerrichtendes Gebäude oder beruht die Änderung des\nGesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2a auf      11. § 23 wird wie folgt geändert:\neinem vorgefaßten Plan zur Bebauung eines Grund-               a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nstücks, ist der Wert des Grundstücks abweichend von                „(3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16\n§ 138 Abs. 1 Satz 2 Bewertungsgesetz nach den                     Abs. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in\ntatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertig-              der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember\nstellung des Gebäudes maßgebend.“                                 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Rechts-\ngeschäfte anzuwenden, die die Voraussetzungen\n5. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                               des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom\na) Am Ende der Nummer 7 wird das Semikolon durch                  20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) nach dem\neinen Punkt ersetzt.                                          31. Dezember 1996 erfüllen.“\nb) Nummer 8 wird aufgehoben.                                   b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„§ 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung\n6. § 13 Nr. 5 und 6 wird wie folgt gefaßt:                           des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I\nS. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzu-\n„5. bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hun-                wenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ver-\ndert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand           wirklicht werden.“\na) des Erwerbers:                                         c) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5\nder Erwerber;                                            und 6 angefügt:\nb) mehrerer Unternehmen oder Personen:                        „(5) § 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom\n24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf\ndiese Beteiligten;                                       Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem\n6. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer                31. Dezember 1997 verwirklicht werden.\nPersonengesellschaft:                                           (6) § 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17\ndie Personengesellschaft.“                                   Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes\nvom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals\nauf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem\n7. § 16 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:                                Tage der Verkündung des Gesetzes verwirklicht\n„(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1             werden. § 1 Abs. 2a und 3, § 5 Abs. 3, § 13 Nr. 5\nbis 3 oder in den Fällen des § 5 Abs. 3 die Aufhebung             und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a\noder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet,                  bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes\nendet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Ab-               vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals\ngabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres              auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem\nnach dem Eintritt des Ereignisses.“                               31. Dezember 1999 verwirklicht werden.“","496             Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999\nArtikel 16                                   in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an gelten-\nÄnderung des                                    den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nForstschäden-Ausgleichsgesetzes                                (2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\n§ 5 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der               und Jugend kann den Wortlaut des durch Artikel 4 dieses\nFassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985                        Gesetzes geänderten Bundeskindergeldgesetzes in der\n(BGBl. I S. 1756), das durch das Gesetz vom 7. November               vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an geltenden\n1991 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, wird wie folgt            Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\ngefaßt:                                                                   (3) Die auf den Artikeln 2, 3 und 8 beruhenden Teile der\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Lohn-\n„(1) Im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung gilt\nsteuer-Durchführungsverordnung und der Umsatzsteuer-\nfür jegliche Kalamitätsnutzung einheitlich der Steuersatz\nDurchführungsverordnung können auf Grund der ein-\nnach § 34b Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes.“\nschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechtsver-\nordnung geändert werden.\nArtikel 17\nNeufassung der betroffenen                                                           Artikel 18\nGesetze und Rechtsverordnungen,\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang                                                  Inkrafttreten\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann den                         (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nWortlaut der durch die Artikel 1 bis 3, 5 bis 10, 14 und 15           mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.\ndieses Gesetzes geänderten Gesetze und Verordnungen                       (2) Die Artikel 7 und 8 treten am 1. April 1999 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 24. März 1999\nDer Bund esp räsid ent\nRo m an Herzo g\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nFür d en B und esm inist er d er Finanzen\nDer Bund esminist er\nf ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie\nM üller\nDie Bund esminist erin d er Just iz\nDäub ler- Gmelin\nDer Bund esminist er\nf ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie\nM üller\nDer Bund esminist er\nf ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n\nFunk e\nDer Bund esminist er\nfür Arb eit und Sozialord nung\nWalt er Riest er\nDie Bund esminist erin\nf ür Fam ilie, Senio ren, Frauen und J ug end\nChrist ine Bergmann\nDer Bund esminist er\nf ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nFranz M ünt ef ering\nDie Bund esminist erin\nf ür B ild ung und Fo rsc hung\nE. B u l m a h n"]}