{"id":"bgbl1-1999-13-5","kind":"bgbl1","year":1999,"number":13,"date":"1999-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-13-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_13.pdf#page=42","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung der Zusammengefaßte-Monatsausweise-Verordnung","law_date":"1999-03-17T00:00:00Z","page":362,"pdf_page":42,"num_pages":7,"content":["362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nVerordnung\nzur Änderung der\nZusammengefaßte-Monatsausweise-Verordnung\nVom 17. März 1999\nAuf Grund des § 25 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) in Verbindung\nmit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsver-\nordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 19. Dezember\n1997 (BGBl. I S. 3156) verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nim Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank:\nArtikel 1\nDie Zusammengefaßte-Monatsausweise-Verordnung vom 29. Dezember 1997\n(BGBl. I S. 3405) wird wie folgt geändert:\n1. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) In der Nummer 2 wird das Wort „Kreditinstituten“ durch die Bezeichnung\n„Banken (MFIs)“ ersetzt.\nb) In der Nummer 3 wird nach dem Wort „Nichtbanken“ die Angabe „(Nicht-\nMFIs)“ eingefügt.\n2. § 2 wird wie folgt neu gefaßt:\n„§ 2\nAusnahmen\n(1) Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen, denen kein Einlagen-\nkreditinstitut als gruppenangehöriges Unternehmen angehört, haben nur\nzusammengefaßte Monatsausweise gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 einzu-\nreichen.\n(2) 1Berichtszeitraum im Fall des Absatzes 1 ist das Kalendervierteljahr.\n2Das Bundesaufsichtsamt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Be-\nrichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung\nder Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforderlich ist.“\n3. Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung\nersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBerlin, den 17. März 1999\nDer Präsid ent\nd es Bund esaufsic ht samt es für d as Kred it w esen\nArt op oeus","Anlage 1 Nur für Vermerk der LZB\n(Original DIN A3)\nKontrolliert\nZusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG\n(Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nÜbergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe\n(gemäß § 13b Abs. 2 KWG)\nOrt Institutsnummer Prüfziffer Stand Ende\nDie angegebenen Beträge lauten auf Mio D-Mark (DEM) oder Mio Euro (EUR) _______________ (Bitte ISO-Währungsschlüssel angeben)2)\nQV 1\nAktiva Zusatzangaben zu Aktiva\n010 Kassenbestand 010 in Position 070 enthalten:\n020 Guthaben bei Zentralnotenbanken 020 071 Forderungen an Banken (Nicht-MFIs) 071\n030 Leerposition 030 ………\n040 Schatzwechsel, unverzinsliche Schatzanweisungen u.ä. 072 Forderungen an Finanzdienstleistungsinstitute 072\nSchuldtitel öffentlicher Stellen, refinanzierbar bei Zentralnotenbanken 040 073 Forderungen an sonstige Nichtbanken 073\n050 Wechsel, refinanzierbar bei Zentralnotenbanken 050\n060 Forderungen an Banken (MFIs) 3) 060 zu Position 080:\n070 Forderungen an Nichtbanken (Nicht-MFIs) 4) 070 088 Nennbetrag der eigenen Schuldverschreibungen 088\n080 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 080\n090 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 090 zu den Positionen 100 und 110:\n100 Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften 100 101 Nennbetrag der Beteiligungen an inländischen Banken 101\n110 Anteile an verbundenen Unternehmen 110 (einschließlich Geschäftsguthaben bei Kreditgenossenschaften)\n120 Treuhandvermögen 120 und der Anteile an verbundenen inländischen Banken\n130 Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand 130\n(einschließlich Schuldverschreibungen aus dem Umtausch zu Position 160:\nvon Ausgleichsforderungen) 161 Nennbetrag der eigenen Aktien oder Anteile 161\n140 Sachanlagen 140\n150 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital 150 Abstimmsumme: (071 bis 161) 901\n160 Eigene Aktien oder Anteile 160\n170 Sonstige Aktiva\n171 Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und 171\nDividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene Papiere\n172 Leasinggegenstände 172\n173 Rechnungsabgrenzungsposten für Sparbriefe u.ä. 173\nAbzinsungspapiere\n174 Aktivsaldo der schwebenden Verrechnungen einschließlich 174\nSaldo aus der Schuldenzusammenfassung\n175 Aktivsaldo der Aufwands- und Ertragskonten 175\n176 Übrige Aktiva 176\nSumme: (171+172+173+174+175+176) 170\n179 Aktivischer Unterschiedsbetrag aus der Kapitalzusammenfassung 179\n180 Summe der Aktiva 180 363","QV 2 364\nPassiva Zusatzangaben zu Passiva\n210 Verbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs) 3) in Position 220 enthalten:\n(für Bausparkassen: einschließlich Bauspareinlagen) 210 201 Verbindlichkeiten gegenüber Banken (Nicht-MFIs) 201\n220 Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs) 4) 202 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzdienstleistungsinstituten 202\n221 Spareinlagen (für Bausparkassen: einschließlich Bauspar- 221 203 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Nichtbanken 203\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\neinlagen) zu Position 233 nachrichtlich:\n222 andere Verbindlichkeiten 222 239 eigener Bestand an eigenen Akzepten und Solawechseln 239\nSumme: (221+222) 220 340 Eventualverbindlichkeiten\n230 Verbriefte Verbindlichkeiten 341 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen abge- 341\n231 begebene Schuldverschreibungen 231 rechneten Wechseln (einschließlich eigener Ziehungen)\n232 begebene Geldmarktpapiere 232 342 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewähr- 342\n233 eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf 233 leistungsverträgen\n234 sonstige verbriefte Verbindlichkeiten 234 343 Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für 343\nSumme: (231+232+233+234) 230 fremde Verbindlichkeiten\n240 Treuhandverbindlichkeiten 240 Summe: (341+342+343) 340\n250 Wertberichtigungen 250 zu Position 326:\n260 Rückstellungen 260 329 Geldkarten-Aufladungsgegenwerte 329\n270 Sonderposten mit Rücklageanteil 270 350 Aus dem Wechselbestand vor Verfall zum Einzug 350\n280 Nachrangige Verbindlichkeiten 280 versandte Wechsel\n290 Genußrechtskapital 290 360 Geschäftsvolumen (330+341+350) 360\n300 Fonds für allgemeine Bankrisiken 300 Abstimmsumme: (201 bis 360) 902\n310 Eigenkapital Anmerkungen:\n311 gezeichnetes Kapital 311 1) Institute gemäß § 1 Abs. 1b KWG sowie weitere nach § 13b Abs. 2 KWG einzubeziehende Unternehmen.\n312 Rücklagen 312 2) Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4).\n313 Passivischer Unterschiedsbetrag aus der Kapital- 313\nUmrechnung von auf Nicht-Euro-Währungen lautenden Aktiv- und Passivpositionen in D-Mark oder Euro\nzusammenfassung (Fremdwährungspositionen):\n314 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 314 Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der\n315 abzüglich ausgewiesener Verlust 315 Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in die Währung umzurechnen, in der die\nSumme: (311+312+313+314+315) 310 Meldung erstellt wird (D-Mark oder Euro). Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein ESZB-Referenz-\n320 Sonstige Passiva kurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags\n321 aufgelaufene Zinsen auf Null-Kupon-Anleihen 321 zugrunde zu legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition behan-\ndelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den\n322 Passivsaldo aus der Refinanzierung von Leasing- 322 Meldungen für die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt, das heißt ohne Zwischen-\nforderungen umrechnung in die Währung des Sitzlandes, in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird.\n323 Verpflichtungen aus Warengeschäften und 323 3) Hierunter sind Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken zu erfassen, die unter die MFI\naufgenommenen Warenkrediten Definition fallen. Als MFIs gelten alle Institute, die vom Publikum Einlagen oder den Einlagen nahestehende\n324 Passivsaldo der schwebenden Verrechnungen ein- 324 Substitute (z.B. durch Emission von Wertpapieren) entgegennehmen und Kredite (auch in Form des Wert-\nschließlich Saldo aus der Schuldenzusammenfassung papierkaufs) auf eigene Rechnung gewähren. Ausführlichere Erläuterungen siehe Deutsche Bundesbank,\nBankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichung 1. Eine Liste der MFIs ist im Internet\n325 Passivsaldo der Aufwands- und Ertragskonten 325 (http://www.bundesbank.de) verfügbar.\n326 Übrige Passiva 326 4) Hierunter sind Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die nicht als MFIs gelten,\nSumme: (321+322+323+324+325+326) 320 Finanzdienstleistungsinstituten usw. auszuweisen.\n330 Summe der Passiva 330\nW Größere Veränderungen einzelner Positionen bitte auf einem gesonderten Blatt erläutern W\nFür die Richtigkeit der Meldung (einschließlich Anlagen)\nFirma, Unterschrift Datum\nSachbearbeiter Telefon","Anlage 2 Nur für Vermerk der LZB\n(Original DIN A3)\nKontrolliert\nZusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG\n(Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nÜbergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe\n(gemäß § 13b Abs. 2 KWG)\nOrt Institutsnummer Prüfziffer Stand Ende\nDie angegebenen Beträge lauten auf Mio D-Mark (DEM) oder Mio Euro (EUR) _______________ (Bitte ISO-Währungsschlüssel angeben)\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs) 1)\nQA 1\nForderungen an Banken (MFIs)\nBuchforderungen\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\nvon über 1 Jahr insgesamt\nSchuldner täglich fällig bis 1 Jahr von über\nbis 5 Jahren (Spalte 01 bis 04)\neinschließlich 5 Jahren\neinschließlich\n01 02 03 04 05\nInländische Banken\ninländische Banken (ohne 113 und 114) 111\nZuständige Landesbank/Genossenschaft-\nliche Zentralbank\nAngeschlossene Sparkassen/Kredit-\ngenossenschaften 2) 113\nDeutsche Bundesbank 114 ……… ………\nInländische Banken (111+113+114) 110\nAusländische Banken 120\nSumme Banken (110+120) 100\n365","QA 2 366\nVerbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs)\nVerbindlichkeiten (ohne Bauspareinlagen)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\nvon über 1 Jahr insgesamt\nGläubiger täglich fällig bis 1 Jahr von über\nbis 2 Jahren (Spalte 01 bis 04)\neinschließlich 2 Jahren\neinschließlich\n01 02 03 04 05\nInländische Banken\ninländische Banken (ohne 113 und 114) 111\nZuständige Landesbank/Genossenschaft-\nliche Zentralbank\nAngeschlossene Sparkassen/Kredit-\ngenossenschaften 2) 113\nDeutsche Bundesbank 114 ……… ………\nInländische Banken (111+113+114) 110\nAusländische Banken 120\nSumme Banken (110 +120) 100\n1) Als MFIs gelten alle Institute, die vom Publikum Einlagen oder den Einlagen nahestehende Substitute (z.B. durch Emission von Wertpapieren) entgegennehmen und Kredite (auch in Form des Wertpapierkaufs) auf eigene Rech-\nnung gewähren. Hierzu gehören auch rechtlich selbständige und unselbständige Bausparkassen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Geldmarktfonds sowie die inländischen Zweigstellen ausländischer Banken, ferner – soweit\nnicht gesondert aufgeführt – auch die Deutsche Bundesbank. Ausführlichere Erläuterungen siehe Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichung 1. Die MFIs sind in einer Liste verzeichnet,\ndie von der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengestellt und veröffentlicht wird und die auch im Internet (http://www.bundesbank.de) zur Verfügung steht.\n2) Nur von Sparkassen/Kreditgenossenschaften bzw. Landesbanken/Genossenschaftlichen Zentralbanken auszufüllen.","Anlage 3 Nur für Vermerk der LZB\n(Original DIN A3)\nKontrolliert\nZusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG\n(Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)\nÜbergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe\n(gemäß § 13b Abs. 2 KWG)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nOrt Institutsnummer Prüfziffer Stand Ende\nDie angegebenen Beträge lauten auf Mio D-Mark (DEM) oder Mio Euro (EUR) _______________ (Bitte ISO-Währungsschlüssel angeben)\nQB 1\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs)1)\nForderungen an Nichtbanken (Nicht-MFIs)\nBuchforderungen\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\nvon über 1 Jahr insgesamt\nSchuldner bis 1 Jahr von über\nbis 5 Jahren (Spalte 01 bis 03)\neinschließlich 5 Jahren\neinschließlich\n01 02 03 04\nInländische Nichtbanken\nLeerposition 111 ……… ……… ……… ………\nVersicherungsunternehmen 112\nsonstige Finanzierungsinstitutionen 113\nsonstige Unternehmen (ohne 112 und 113) 114\nUnternehmen (111 bis 114) 110\nwirtschaftlich selbständige Privatpersonen 2) 121\nwirtschaftlich unselbständige Privatpersonen 122\nsonstige Privatpersonen 123\nPrivatpersonen (121 bis 123) 120\nOrganisationen ohne Erwerbszweck 130\nInländische Unternehmen und Privatpersonen\n(einschließlich Organisationen) (110+120+130) 100\nBund 3) 210\nLänder 220\nGemeinden und Gemeindeverbände 4) 230\nLeerposition 240 ……… ……… ……… ………\nSozialversicherung 250\nInländische öffentliche Haushalte (210 bis 250) 200\nInländische Nichtbanken (100+200) 300\nAusländische Nichtbanken\nUnternehmen und Privatpersonen 421\nöffentliche Haushalte 422\nAusländische Nichtbanken (421+422) 400 367\nSumme Nichtbanken (300+400) 500","QB 2 368\nVerbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs)\nVerbindlichkeiten (ohne Spareinlagen) (gemäß QV 2 222)\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\ninsgesamt\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nGläubiger täglich fällig von über 1 Jahr\nbis 1 Jahr von über (Spalte 01 bis 04 )\nbis 2 Jahren\neinschließlich 2 Jahren\neinschließlich\n01 02 03 04 05\nInländische Nichtbanken\nLeerposition 111 ……… ……… ……… ……… ………\nVersicherungsunternehmen 112\nsonstige Finanzierungsinstitutionen 113\nsonstige Unternehmen (ohne 112 und 113) 114\nUnternehmen (111 bis 114) 110\nwirtschaftlich selbständige Privatpersonen 2) 121\nwirtschaftlich unselbständige Privatpersonen 122\nsonstige Privatpersonen 123\nPrivatpersonen (121 bis 123) 120\nOrganisationen ohne Erwerbszweck 130\nInländische Unternehmen und Privatpersonen\n(einschließlich Organisationen) (110+120+130) 100\nBund 3) 210\nLänder 220\nGemeinden und Gemeindeverbände 4) 230\nLeerposition 240 ……… ……… ……… ……… ………\nSozialversicherung 250\nInländische öffentliche Haushalte (210 bis 250) 200\nInländische Nichtbanken (100+200) 300\nAusländische Nichtbanken\nUnternehmen und Privatpersonen 421\nöffentliche Haushalte 422\nAusländische Nichtbanken (421+422) 400\nSumme Nichtbanken (300+400) 500\n1) Hierzu zählen u.a. Kreditinstitute, die nicht als MFIs gelten, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG, Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 KWG. Ausführlichere Erläuterungen\nsiehe Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichung 1.\n2) Einschließlich Einzelkaufleute.\n3) Einschließlich Sondervermögen des Bundes.\n4) Einschließlich aller kommunaler Zweckverbände (d.h. mit hoheitlichen und/oder wirtschaftlichen Aufgaben)."]}