{"id":"bgbl1-1999-13-2","kind":"bgbl1","year":1999,"number":13,"date":"1999-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-13-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_13.pdf#page=34","order":2,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse","law_date":"1999-03-08T00:00:00Z","page":354,"pdf_page":34,"num_pages":4,"content":["354              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse\nVom 8. März 1999\nAuf Grund des § 1 Abs. 3, des § 2 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5 und 6     b) Das Wort „EWG-Qualitätsnorm“ wird durch das\nBuchstabe b und des § 3 des Handelsklassengesetzes in                Wort „EG-Norm“ ersetzt.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. November                   c) Das Wort „Güteklassen“ wird durch das Wort\n1972 (BGBl. I S. 2201), von denen § 1 Abs. 3 zuletzt durch           „Klassen“ ersetzt.\nArtikel 20 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I\nS. 2018) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56        d) Folgender Satz wird angefügt:\ndes Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März                   „Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die\n1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom                 die EG-Normen festlegen, sind in der Anlage auf-\n27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das                    geführt.“\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien für          4. § 3 wird gestrichen.\nGesundheit und für Wirtschaft und Technologie und auf\nGrund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswid-\n5. § 3a wird gestrichen.\nrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom\n19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5\ndes Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geän-        6. § 4 wird wie folgt geändert:\ndert worden ist, verordnet das Bundesministerium für              a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten:\n„(1) Der Unternehmer im Sinne des Artikels 2\nBuchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92\nArtikel 1                                  der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qua-\nDie Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und                  litätskontrolle von frischem Obst und Gemüse\nGemüse vom 9. Oktober 1971 (BGBl. I S. 1637), zuletzt                (ABl. EG Nr. L 219 S. 9), zuletzt geändert durch\ngeändert durch Verordnung vom 2. August 1995 (BGBl. I                Verordnung (EG) Nr. 766/97 der Kommission vom\nS. 1015), wird wie folgt geändert:                                   28. April 1997 (ABl. EG Nr. L 112 S. 10), oder, im\nVerhinderungsfall sein Vertreter, hat die nach Arti-\nkel 4 Abs. 2 der genannten Verordnung zur Durch-\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nführung der Konformitätskontrollen erforderlichen\n„Verordnung über                             Angaben vor dem Versand an die nach Landes-\nEG-Normen für Obst und Gemüse“.                        recht zuständige Stelle zu übermitteln, und zwar\n1. Art der Erzeugnisse,\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\n2. Menge der zu versendenden Erzeugnisse,\na) Die Worte „Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des\nRates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame                  3. Ort des Versands,\nMarktorganisation für Obst und Gemüse (Amts-                 4. vorgesehener Bestimmungsort,\nblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 118\n5. Transportweg (Grenzübergangsstelle) und\nS. 1)“ werden durch die Worte „Verordnung (EG)\nNr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über              6. voraussichtlicher Versandtermin oder Zeitraum\ndie gemeinsame Marktorganisation für Obst und                    des Versands.\nGemüse (ABl. EG Nr. L 297 S. 1)“ ersetzt.                    Die Meldung erfolgt vor jedem Versand. Bei\nb) Die Worte „Qualitätsnormen“ werden durch die                 Waren, die nicht für die Ausfuhr nach dritten Län-\nWorte „EG-Normen“ ersetzt.                                   dern bestimmt sind, darf die Meldung auch im vor-\naus für einen zu bezeichnenden Zeitraum des Ver-\nc) Das Wort „Güteklassen“ wird durch das Wort                   sands erfolgen, der eine Vermarktungssaison nicht\n„Klassen“ ersetzt.                                           überschreiten darf.“\nd) Folgender Satz wird angefügt:                             b) Absatz 2 wird gestrichen.\n„Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die           c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\ndie EG-Normen festlegen, sind in der Anlage auf-\ngeführt.“                                                      „(3) Vor jeder Ausfuhr von Erzeugnissen nach\ndritten Ländern ist eine Konformitätskontrolle in\nden in § 6 genannten Fällen von der Bundesanstalt\n3. § 2 wird wie folgt geändert:\nfür Landwirtschaft und Ernährung, in allen anderen\na) Das Wort „Qualitätsnormen“ wird durch das Wort               Fällen von der nach Landesrecht zuständigen Stel-\n„EG-Normen“ ersetzt.                                         le durchführen zu lassen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999                       355\n7. Folgender § 5 wird eingefügt:                                    5. entgegen Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG)\n„§ 5                                     Nr. 2251/92 als Verarbeiter nach der Verarbeitung\ndie Bescheinigung über die industrielle Zweckbe-\nVeröffentlichung im Bundesanzeiger                        stimmung nicht der für das Gebiet der Verarbei-\nDie nach Landesrecht zuständigen Behörden über-                   tung zuständigen Kontrollstelle zurücksendet\nmitteln die Erteilung, die erneute Erteilung, die Rück-              oder\nnahme oder den Widerruf der Freistellung von Unter-              6. entgegen Artikel 11 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung\nnehmern von der Versandkontrolle nach Artikel 6 der                  (EWG) Nr. 2251/92 in einer Rechnung oder einem\nVerordnung (EWG) Nr. 2251/92 dem Bundesministeri-                    Begleitpapier für ein Erzeugnis, das einer EG-\num für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur                     Norm unterliegt, das Ursprungsland des Erzeug-\nBekanntmachung im Bundesanzeiger.“                                   nisses nicht oder nicht richtig angibt.\n8. § 7 wird wie folgt neu gefaßt:                                   Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Nr. 2\ndes Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis\n„§ 7\nzu 20 000 Deutsche Mark geahndet werden.\nOrdnungswidrigkeiten\n(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer                               und 6 gelten in Verbindung mit § 9.\n1. entgegen Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung                  (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3\n(EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996              des Handelsklassengesetzes handelt, wer\nüber die gemeinsame Marktorganisation für Obst\nund Gemüse (ABl. EG Nr. L 297 S. 1) ein Erzeugnis            1. entgegen § 1 den Notierungen oder Feststellungen\nfeilhält, anbietet, verkauft, liefert oder sonst in den          nicht die Klassen, die in den EG-Normen vorgese-\nVerkehr bringt,                                                  hen sind, zugrunde legt,\n2. entgegen Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit            2. entgegen § 2 für ein Erzeugnis wirbt,\nArtikel 5 oder 6 Unterabs. 1 oder 2 Satz 1 oder\nUnterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein              3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Angabe nicht,\nErzeugnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig                nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-\noder nicht in der richtigen Weise kennzeichnet                   tig übermittelt oder\noder auszeichnet,                                            4. entgegen § 4 Abs. 3 eine Konformitätskontrolle\n3. entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG)                     nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt.“\nNr. 2200/96 ein Erzeugnis einführt,\n4. ein Gemeinschaftserzeugnis, das zur Verarbeitung           9. In § 8 Nr. 1 wird nach der Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 1“ die\naußerhalb seines Erzeugungsgebietes bestimmt                 Angabe „und § 7 Abs. 3 Nr. 4“ eingefügt.\nist, ohne die von der Kontrollstelle ausgestellte\n10. Folgender § 9 wird eingefügt:\nBescheinigung über die industrielle Zweckbestim-\nmung nach Artikel 10 Abs. 1 erster Halbsatz der                                         „§ 9\nVerordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission\nErzeugnisse, für die EG-Normen bestehen\nvom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von\nfrischem Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 219                     Soweit sich die in § 7 Abs. 1 genannten Vorschrif-\nS. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG)                ten auf EG-Normen beziehen, sind die in der Anlage\nNr. 766/97 der Kommission vom 28. April 1997                 aufgeführten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften\n(ABl. EG Nr. L 112 S. 10), versendet,                        zugrundezulegen.“\n11. Folgende Anlage wird angefügt:\n„ Anlage\n(zu §§ 1, 2, 9)\nVerzeichnis der gemeinschaftsrechtlichen\nVorschriften, die die EG-Normen festlegen\n1. Verordnung Nr. 58 der Kommission vom 15. Juni 1962 zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für\neinige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nummer 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa-\nmen Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. EG S. 1606) (Anmerkung: Pflückerbsen, Grüne Bohnen)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n2. Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nAuberginen und Zucchini (ABl. EG Nr. L 129 S. 38)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)","356             Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999\n3. Verordnung (EWG) Nr. 778/83 der Kommission vom 30. März 1983 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nTomaten (ABl. EG Nr. L 86 S. 14)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 2522/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG)\nNr. 778/83 der Kommission vom 30. März 1983 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Tomaten (ABl. EG\nNr. L 346 S. 44)\n4. Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nZwiebeln und Chicorée (ABl. EG Nr. L 213 S. 13)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 2390/97 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 zur Fest-\nsetzung der Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée (ABl. EG Nr. L 330 S. 12)\n5. Verordnung (EWG) Nr. 899/87 der Kommission vom 30. März 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für\nKirschen und Erdbeeren (ABl. EG Nr. L 88 S. 17)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n6. Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nKopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat und Pflaumen (ABl. EG Nr. L 146 S. 36)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n7. Verordnung (EWG) Nr. 1730/87 der Kommission vom 22. Juni 1987 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nTafeltrauben (ABl. EG Nr. L 163 S. 25)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n8. Verordnung (EWG) Nr. 79/88 der Kommission vom 13. Januar 1988 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nKopfsalat, krause Endivie und Eskariol sowie für Gemüsepaprika (ABl. EG Nr. L 10 S. 8)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n9. Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für\nGurken (ABl. EG Nr. L 150 S. 21)\ngeändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n10. Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission vom 10. April 1989 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nMöhren, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen und zur Änderung der Verordnung Nummer 58 (ABl. EG\nNr. L 97 S. 19)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über Nor-\nmen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n11. Verordnung (EWG) Nr. 410/90 der Kommission vom 16. Februar 1990 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für\nKiwis (ABl. EG Nr. L 43 S. 22)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n12. Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 zur Festsetzung der Qualitätsnormen\nfür Pfirsiche und Nektarinen (ABl. EG Nr. L 350 S. 38)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. März 1999          357\n13. Verordnung (EWG) Nr. 1108/91 der Kommission vom 30. April 1991 zur Festlegung der Qualitätsnormen für\nAprikosen (ABl. EG Nr. L 110 S. 67)\nzuletzt geändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über Nor-\nmen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\nabweichende Bestimmung in:\nVerordnung (EG) Nr. 1010/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Abweichung von Qualitätsnormen für Apri-\nkosen/Marillen in Deutschland (ABl. EG Nr. L 145 S. 10)\n14. Verordnung (EWG) Nr. 454/92 der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Qualitätsnorm für\nSpargel (ABl. EG Nr. L 52 S. 29)\ngeändert durch:\nVerordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über\nNormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 126 S. 11)\n15. Verordnung (EG) Nr. 831/97 der Kommission vom 7. Mai 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für\nAvocados (ABl. EG Nr. L 119 S. 13)\n16. Verordnung (EG) Nr. 1093/97 der Kommission vom 16. Juni 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für\nMelonen und Wassermelonen (ABl. EG Nr. L 158 S. 21)\n17. Verordnung (EG) Nr. 2288/97 der Kommission vom 18. November 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm\nfür Knoblauch (ABl. EG Nr. L 315 S. 3)\n18. Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für\nBlumenkohl/Karfiol und Artischocken (ABl. EG Nr. L 135 S. 18)“.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über EG-Nor-\nmen für Obst und Gemüse in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\nbekanntmachen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 8. März 1999\nDer Bund esminist er\nf ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n\nFunk e"]}