{"id":"bgbl1-1999-11-4","kind":"bgbl1","year":1999,"number":11,"date":"1999-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/11#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-11-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_11.pdf#page=5","order":4,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung","law_date":"1999-03-03T00:00:00Z","page":293,"pdf_page":5,"num_pages":7,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999                   293\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Europawahlordnung\nVom 3. März 1999\nAuf Grund des § 25 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in              haben, dürfen entgegen § 83 nicht vernichtet werden;\nder Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994                    sie sind gesondert aufzubewahren.\n(BGBl. I S. 423, 555) verordnet das Bundesministerium                 (2) Der Informationsaustausch zwischen den Mit-\ndes Innern:                                                        gliedstaaten nach § 17a Abs. 5 Satz 3 kann auch\nArtikel 1                              durch Versand von Disketten gemäß den Empfehlun-\ngen der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-\nÄnderung der Europawahlordnung                         ten erfolgen. Diese Empfehlungen können bei den\nDie Europawahlordnung in der Fassung der Bekannt-                Landeswahlleitern angefordert werden.“\nmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957) wird wie folgt\ngeändert:                                                      6. Die Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) wird wie folgt geändert:\na) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:                      nis für Deutsche – Erstausfertigung – wird wie folgt\na) Die Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) wird wie              geändert:\nfolgt gefaßt:                                                  aa) Auf der Vorderseite wird unter Nummer 13 die\n„Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis                     Zahl „10“ durch die Zahl „25“ ersetzt.\nfür Unionsbürger sowie Versicherung an Eides                   bb) Auf der Rückseite wird unter Nummer 5.3\nStatt“.                                                             das Wort „Zehnjahresfrist“ durch die Angabe\nb) Nach der Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2)                       „25-Jahresfrist“ ersetzt.\nwird folgende Angabe eingefügt:                            b) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich-\n„Anlage 2B                                                     nis für Deutsche – Zweitausfertigung – wird wie\n(zu § 17a Abs. 5)                                             folgt geändert:\nEinheitliches Formular                        aa) Auf der Vorderseite wird unter Nummer 13 die\nfür den Informationsaustausch                           Zahl „10“ durch die Angabe „25“ ersetzt.\nzwischen den Mitgliedstaaten“.                      bb) Auf der Rückseite wird die Anschrift wie folgt\ngefaßt:\n2. § 17a Abs. 5 wird wie folgt geändert:                                   „Bundeswahlleiter\na) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:                                         Statistisches Bundesamt\n„Sind alle in Satz 1 genannten Voraussetzungen                       65180 Wiesbaden“.\nerfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde der vom           c) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das\nHerkunfts-Mitgliedstaat benannten Stelle das ein-              Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an\nheitliche Formular für den Informationsaustausch               Eides Statt wird wie folgt geändert:\nzwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B.“\naa) Unter Nummer 1 werden die Wörter „der\nb) Der bisherige Satz 5 wird aufgehoben.                                Oberstadtdirektor“ durch die Wörter „die\nOberbürgermeisterin“ ersetzt.\n3. Dem § 27 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 3 ange-\nbb) Unter Nummer 2 wird im zweiten Absatz, drit-\nfügt:\nter Spiegelstrich das Wort „zehn“ durch die\n„Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrich-                   Zahl „25“ ersetzt.\ntungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die\ncc) Der Text unter Nummer 11 wird wie folgt neu\nUnterschrift fehlen; statt dessen kann der Name des\ngefaßt:\nbeauftragten Bediensteten eingedruckt werden.“\n„Außer der Bundesrepublik Deutschland sind\n4. In § 81 Abs. 3 wird folgende neue Nummer 2b ein-                        z. Zt. Mitgliedstaaten des Europarates:\ngefügt:                                                                 Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Däne-\nmark, ehemalige jugoslawische Republik\n„2b. die einheitlichen Formulare für den Informations-                  Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich,\naustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anla-                    Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien,\nge 2B),“.                                                        Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,\nMalta, Moldau, Niederlande, Norwegen, Öster-\n5. § 87 wird wie folgt gefaßt:                                             reich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische\n„§ 87                                       Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz,\nSlowakische Republik, Slowenien, Spanien,\nÜbergangsregelung                                   Tschechische Republik, Türkei, Ukraine,\n(1) Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a, die                       Ungarn, Vereinigtes Königreich von Groß-\nzur Eintragung in das Wählerverzeichnis geführt                         britannien und Nordirland sowie Zypern.“","294               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999\ndd) Der Text unter Nummer 12 wird wie folgt neu        8. Nach Anlage 2A wird die im Anhang zu dieser Verord-\ngefaßt:                                               nung abgedruckte Anlage 2B eingefügt.\n„Außer der Bundesrepublik Deutschland sind\nz. Zt. Mitgliedstaaten der Europäischen           9. Die Anlage 3 erhält die aus dem Anhang zu dieser Ver-\nGemeinschaft: Belgien, Dänemark, Finnland,            ordnung ersichtliche Fassung.\nFrankreich, Griechenland, Irland, Italien,\nLuxemburg, Niederlande, Österreich, Portu-       10. In Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) werden unter Nummer 6\ngal, Schweden, Spanien, Vereinigtes König-            das Wort „Post“ durch die Wörter „Deutsche Post\nreich von Großbritannien und Nordirland.“             AG“ und die Wörter „im Bereich der Deutschen Bun-\ndespost“ durch die Wörter „innerhalb der Bundes-\n7. Die Anlage 2A wird wie folgt geändert:                        republik Deutschland“ ersetzt.\na) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich-      11. Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) wird wie folgt geändert:\nnis für Unionsbürger – Erstausfertigung – wird wie\nfolgt geändert:                                            a) Im zweiten Absatz wird das Wort „hier“ durch die\nWörter „im Bundesgebiet“ ersetzt.\naa) In der Überschrift wird die Angabe „– Erstaus-\nfertigung –“ gestrichen.                              b) In Satz 2 Nr. 1.2 Buchstabe b wird das Wort „zehn“\ndurch die Zahl „25“ ersetzt.\nbb) Auf der Vorderseite werden in dem auf die\nÜberschrift folgenden Ausfüllhinweis im               c) In Absatz 4 zweiter Anstrich werden die Wörter\nersten Spiegelstrich die Wörter „in dreifacher            „der Datenerfassung für den“ durch das Wort\nAusfertigung“ und zweiter Spiegelstrich „–                „dem“ und die Angabe „Zweigstelle Berlin, Post-\ntrennen Sie nicht das Blatt „Erstausfertigung“            fach 276, D-10124 Berlin“ durch die Angabe\nvon den Blättern „Zweitausfertigung“ und                  „65180 Wiesbaden“ ersetzt.\n„Drittausfertigung““ gestrichen.\n12. In Anlage 8 (zu § 25) wird im dritten Textabschnitt das\ncc) Die Rückseite wird wie folgt geändert:\nWort „Eigenhändige“ gestrichen, und nach den Wör-\naaa) Am Beginn werden nach dem Wort                   tern „beauftragten Bediensteten der Gemeinde“ wird\n„Rückseite“ die Wörter „der Erstausfer-        die Angabe „/kann bei automatischer Erstellung des\ntigung“ gestrichen.                            Wahlscheins entfallen“ eingefügt.\nbbb) Unter Nummer 6 werden die Wörter „der\nDrittausfertigung des Antrags“ durch      13. Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) wird wie\ndie Wörter „des einheitlichen Formulars        folgt geändert:\nfür den Informationsaustausch zwi-             a) Auf der Vorderseite des Wahlbriefumschlags wer-\nschen den Mitgliedstaaten“ ersetzt und             den die Wörter „Deutschen Bundespost“ durch die\ndie Wörter „Übersendung der Zweit-                 Wörter „Deutschen Post AG“ ersetzt.\nausfertigung an die vom Herkunfts-Mit-\nb) In der Fußnote 5 werden die Wörter „postamtli-\ngliedstaat angegebene Stelle“ gestri-\nchen Verzeichnis“ durch die Wörter „Postleitzah-\nchen.\nlenbuch der Deutschen Post AG“ ersetzt.\nb) Das Formular „Antrag auf Eintragung in das\nc) In der Fußnote 6 wird das Wort „Tertia“ durch die\nWählerverzeichnis für Unionsbürger – Zweitausfer-\nAngabe „Versalhöhe 2,5 bis 4,7 mm“ ersetzt.\ntigung –“ und das Formular „Antrag auf Eintragung\nin das Wählerverzeichnis für Unionsbürger – Dritt-\nausfertigung –“ werden gestrichen.                    14. Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) wird wie folgt geändert:\nc) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das          a) Auf der Vorderseite wird Nummer 4 der Hinweise\nWählerverzeichnis und zu der Versicherung an                   für Briefwähler wie folgt geändert:\nEides Statt für Unionsbürger wird wie folgt ge-                aa) Im ersten Absatz wird das Wort „Post“ durch\nändert:                                                             die Wörter „Deutschen Post AG“ ersetzt.\naa) Unter Nummer 1 wird die Angabe „§ 17a                      bb) Im zweiten Absatz werden die Wörter „Im\nAbs. 4“ durch die Angabe „§ 17a Abs. 3“                        Bereich der Deutschen Bundespost“ durch\nersetzt.                                                       die Wörter „Innerhalb der Bundesrepublik\nDeutschland“, das Wort „Post“ durch die Wör-\nbb) Unter Nummer 2 wird die Angabe „(mit zwei\nter „Deutsche Post AG“ und das Wort „Eilzu-\nDurchschriften)“ gestrichen.\nstellung“ durch die Wörter „Post Express\ncc) Der Text unter Nummer 12 wird wie folgt neu                     Brief“ ersetzt.\ngefaßt:\ncc) Im dritten Absatz werden die Wörter „des\n„Vergleiche unter b und i                                      Bereichs der Deutschen Bundespost“ durch\nAußer der Bundesrepublik Deutschland sind                      die Wörter „der Bundesrepublik Deutschland“\nz. Zt. Mitgliedstaaten der Europäischen                        ersetzt.\nGemeinschaft: Belgien, Dänemark, Finnland,                dd) Im vierten Absatz werden die Wörter „Deut-\nFrankreich, Griechenland, Irland, Italien,                     sche Bundespost POSTDIENST“ durch die\nLuxemburg, Niederlande, Österreich, Portu-                     Wörter „Deutsche Post AG“ und das Wort\ngal, Schweden, Spanien, Vereinigtes König-                     „Zustellpostamt“ durch das Wort „Briefzen-\nreich von Großbritannien und Nordirland.“                      trum“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999                295\nb) Auf der Rückseite wird unter Nummer 5 im Text die    16. In den Anlagen 17 und 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) wird\nAngabe „zur Post geben (außerhalb des Bereiches          jeweils die Angabe „– zum Mitunterzeichner der Nie-\nder Deutschen Bundespost: frankiert)“ durch die          derschrift:“ durch die Angabe „– zu Mitunterzeichnern\nAngabe „zur Deutschen Post AG geben (außerhalb           der Niederschrift:“ ersetzt, und unter der sich an-\nder Bundesrepublik Deutschland: frankiert)“ und          schließenden Unterschriftslinie wird jeweils eine\nauf der Abbildung des roten Wahlbriefumschlags           zweite Unterschriftslinie mit der Angabe „(Vor- und\ndie Wörter „Deutschen Bundespost“ durch die              Familienname)“ eingefügt.\nWörter „Deutschen Post AG“ ersetzt.\nArtikel 2\n15. In Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) wird die Angabe\nInkrafttreten\n„(§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 2 des Europawahlgesetzes)“\ndurch die Angabe „(§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Euro-      Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\npawahlgesetzes)“ ersetzt.                                in Kraft.\nBonn, den 3. März 1999\nDer Bund esminist er d es Innern\nSc hily","296                      Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999\nAnha ng\nAnlage 2B\n(zu § 17a Abs. 5)\nWahlen zum Europäischen Parlament 1999\nGemeindebehörde                                                                                           ..............................................................\n..............................................................\n...............................................................\n..............................................................\n...............................................................\n...............................................................                                                         ..............................................................\n(Bitte Anschrift der nationalen Behörde\ndes Herkunftsmitgliedstaates eintragen)\n1 Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum Europäischen Parlament von\nUnionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen\n(Artikel 13, Richtlinie 93/109/EG des Rates)/\nNotification of entry into the electoral roll for EP elections of non-national EU citizens (article 13 council\ndirective 93/109/EC)/\nNotification de l’inscription dans les listes electorales pour les elections au PE des citoyens EU ressortis-\nsants d’autres etats membres (article 13 de la directive du conseil 93/109/CE)/\n2 Name(n)/Surname(s)/Nom(s)/\n.....................................................................................................................................................................................\n3 Vorname(n)/Given name(s)/Prénom(s)/\n.....................................................................................................................................................................................\n4 Geburtsname/Maiden name/Nom de jeune fille/\n.....................................................................................................................................................................................\n5 Geschlecht/Sex/Sexe/\n.....................................................................................................................................................................................\n6 Staatsangehörigkeit/Nationality/Nationalité/\n.....................................................................................................................................................................................\n7 Geburtsdatum/Date of birth/Date de naissance/\n.....................................................................................................................................................................................\n8 Geburtsort/Place of birth/Lieu de naissance/\n.....................................................................................................................................................................................\n9 Gebietskörperschaft oder Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein Wählerverzeichnis\neingetragen war/ Locality or constituency in the voter’s member state on the electoral role of which the voter’s name\nwas last entered/ Localité ou circonscription dans l’Etat membre où l’électeur a été inscrit(e) en dernier lieu/\n.....................................................................................................................................................................................\n0 Ist als aktiv Wahlberechtigter eingetragen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 in Deutschland/is\nregistered as a voter for the 1999 European Parliament elections in Germany/est inscrit(e) comme électeur pour les\nélections au Parlement européen en 1999 en Allemagne/","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999                         297\nAnlage 2B\n(zu § 17a Abs. 5)\n– Rückseite –\n1 Notificación de la inscripción en el censo electoral para las elecciones al Parlamento Europeo de los ciudadanos de la\nUnión residentes en un Estado miembro del que no sean nacionales (Artículo 13, Directiva 93/109/CE del Consejo)/\nAnmeldelse af indskrivning på valgliste ved valg til Europa-Parlamentet for EU-borgere, der har bopæl i en medlems-\nstat, hvor de ikke er statsborgere (Artikel 13, Rådets Direktiv 93/109/EF)/\nEιδïπïÝηση εγγραφ“ς στïν εκλïγικÞ κατÀλïγï για τις εκλïγÛς τïυ EK απÞ τïυς πïλÝτες της Îνωσης πïυ\nκατïικïàν σε Ûνα κρÀτïς µÛλïς τïυ ïπïÝïυ δεν εÝναι υπÜκïïι (Íρθρï 13, ÃδηγÝα 93/109/EK τïυ ΣυµâïυλÝïυ)/\nFaisnéis ar chlárú ar an clár toghchánach maidir le toghcháin don Pharliamint na hEorpa de shaoránaigh AE ina\ngconaí i Bhallstát eile (Airteagal 13, Treorach don Comhairle 93/109/CE)/\nNotifica dell’iscrizione nelle liste elettorali per le elezioni al Parlamento europeo di cittadini comunitari che risiedono\nin uno Stato membro di cui non sono cittadini (Articolo 13, Direttiva 93/109/CE del Consiglio)/\nToezending van de gegevens betreffende de inschriving van EU burgers die verblijven in een Lid-Staat waarvan zij\ngeen onderdaan zijn op de kiezerslijst voor de Europese verkiezingen (Artikel 13, Richtlijn 93/109/EG van de Raad)/\nNotificação da inscrição nos cadernos eleitorais das eleições para o Parlamento europeu de cidadãos da UE\nresidentes num Estado-membro de que não tenham a nacionalidade (Artigo 13°, Directiva 93/109/CE do Con selho)/\nIlmoitus sellaisten unionin kansalaisten, jotka ovat toisen jäsenvaltion kansalaisia, merkitsemisestä vaaliluetteloon\nEuroopan parlamentin vaaleja varten (13 artikla, Neuvoston direktiivi 93/109/EY)/\nMeddelande om upptagande av unionsmedborgare, som är medborgare i andra medlemstater, i röstlängden vid\nEuropaparlamentsvalet (Artikel 13, Rådets direktiv 93/109/EG)\n2 Apellido/Efternavn/ Επñνυµï/Sloinne/Cognome/Naam/Apelido/Sukunimi/Efternamn.\n3 Nombres/Fornavne/ ÃνÞµατα/Réamhainn (neacha)/Nome próprio/Voornamen/Nomes/Etunimet/Förnamn.\n4 Apellido de soltera/Pigenavn/ ΠατρικÞ Þνïµα/Sloinne Chιile/Cognome da nubile/Meisjesnaam/Apelido de solteira/\nTyttönimi/Flicknamn\n5 Sexo/Køn/ Φàλï/Gnéas/Sesso/Geslacht/Sexo/Sukupuoli/Kön\n6 Nacionalidad/Nationalitet/ ΥπηκïÞτητα/Náisiúntacht/Cittadinanza/Nationaliteit/Nacionalidade/Kansalaisuus/\nNationalitet\n7 Fecha de nacimiento/Fødselsdato/ HµερïµηνÝα γÛννησης/Dáta breithe/Data di nascita/Geboortedatum/Data de\nnascimento/ Syntymäaika/Födelsedatum.\n8 Lugar de nacimiento/Fødested/ ΤÞπïς γÛννησης/Áit bhreithe/Luogo di nascita/Geboorteplaats/Local de nasci-\nmento/Syntymäpaikka/Födelseort.\n9 La entidad local o la circunscripción del Estado miembro de origen en cuyo censo electoral el elector estuvo inscri-\nto en último lugar/\nI hvilken valgkreds eller i hvilket afstemningsområde vedkommende eventuelt senest var optaget på valglisten i\nhjemlandet/\n∆Šµïς-κïινÞτητα Ü περιæÛρεια στïν εκλïγικÞ κατÀλïγï της ïπïÝας Üταν εγγεγραµµÛνïς τελευταÝα στï\nκρÀτïς µÛλïς καταγωγÜς/\nIonad nó ceantar toghlach in a bhfuil a ainm cláraithe ar an clár toghchánach is deanaí/\nLa collettività locale o circonscrizione dello Stato membro di origine nelle cui liste elettorali è stato iscritto da ultimo/\nPlaats of kieskring in de Lid-Staat van herkomst waar de betrokkene de laatste maal was ingeschreven op de\nkiezerslijst/\nCadernos eleitorais da autarquia local ou círculo eleitoral no Estado-membro de origem em que tenha estado inscrito\nem último lugar/\nSe vaalipiiri tai äänestysalue kotivatiossa jonka vaaliluetteloon hänet on viimeksi merkitty/\nDen valkrets eller det område i hemstaten där väljaren senast var upptagen i en röstlängd\n0 inscrito como elector para las elecciones al Parlamento Europeo de 1999 en/(indicar solamente el Estado miembro)\noptaget som vælger ved valg til Europa-Parlamentet i 1999 i/(kun medangivelse af Medlemsstaten)\nÛøει εγγραæεÝ ως ψηæïæÞρïς για τις εκλïγÛς τïυ Ευρωπαϊκïυ ΚïινïâïυλÝïυ1999 στη(ï)/(σηµειñσατε µÞυï τï\nΚρÀτïς µÛλïς)\na bhfuil chláraithe mar toghdóir don toghchán i gcóir Pharlaimint na hEorpa sa bhliain1999 sa(n) (i)/(chur in iúl ach an\nBallstát)\nè iscritto in qualità di elettore alle elezioni del Parlamento europeo del 1999 in/ (indicare lo Stato membro)\nis ingeschreven als kiezer voor de verkiezingen voor het Europese Parlement van 1999 in/(vermeldt enkel de Lid-staat)\nestá inscrito como eleitor comunitário nas eleçiões para o Parlamento Europeu de 1999 em/(indicar o Estado-membro)\non rekisteröity valitsijaksi Euroopan parlamentin vuoden 1999 vaaleihin/ (ainoastaan Jäsenvaltio ilmoitettava)\nhar upptagits i röstlängden som väljare vid 1999 Europaparlamentsvalet/ (endast Medlemsstaten meddelas).","Wahlbenachrichtigung\n(bis zu 235 × 125 mm = DIN B6/DL)1)2)                                                                                               Anlage 3           298\n(zu § 18 Abs. 1)\nWahlbenachrichtigung                                                                                                                  4)\nDeutsche Post AG\nfür die Wahl zum Europäischen Parlament 3)                                                                                                            Entgelt bezahlt                                             – Seite 1 –\n53111 Bonn\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999\nWahltag: Sonntag,der .......................................................................\nWahlzeit: 8.00 Uhr bis ................... Uhr\nSie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im unten angegebenen Wahlraum wählen. Bringen\nSie diese Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personalausweis – Unionsbürger: Ihren\nIdentitätsausweis – oder Reisepaß bereit.\nNicht nachsenden, bitte\nWenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Kreises/Ihrer kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen                                         mit neuer Anschrift zurück!\nwollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheines ist, daß einer                                    Wenn unzustellbar, zurück.\nder im rückseitigen Wahlscheinantrag genannten Gründe vorliegt (Hinweis zu Rückseite Nr. 2: Der 34. Tag\nvor der Wahl ist der .........................).\n5)   Herrn/Frau\nWahlscheinanträge – die auch mündlich, aber nicht fernmündlich gestellt werden können – werden nur\nbis zum................................................,18.00 Uhr oder\nbei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltage 15.00 Uhr entgegengenommen.\nWahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich überbracht. Sie\nkönnen auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. Wer für einen anderen Wahlschein und Brief-\nwahlunterlagen beantragt, muß eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige Unrichtigkeiten in Ihrer\nnebenstehenden Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde mit.\n5)     Stadt Bonn                                                  Wahlraum:                             Wahlbezirk/Wählerverz.-Nr.\nDie Oberbürgermeisterin                                     Schulgebäude Agnesstraße 1                   316/00345\n53225 Bonn\n1\n) Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung als Infopost-Standard in Kartenform (automations-                             b) mindestens 250 Sendungen für dieselbe Leitregion (Übereinstimmung der ersten beiden Stellen der\ngerechte Gliederung siehe Seite 2). Auf der Kartenrückseite ist der Wahlscheinantrag (Anlage 4) aufzu-                              Postleitzahl) nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet oder\ndrucken.\nc) mindestens       50 Sendungen für den Leitbereich (Sequenz von Postleitzahlen) der Einlieferungsstelle\n2\n) Bei Versendung als Infopost-Standard darf die Karte bis zu den o. a. angegebenen Maßen groß sein:                                   nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet, z. B. Leitbereich Bonn\nMindestmaß:                     Länge 140 mm, Breite 90 mm                                                                          mit der Postleitzahl-Sequenz 53000 bis 53359.\nHöchstgewicht:                  20 g\nPapierstärke (Flächengewicht): mindestens 150 g/m2, höchstens 500 g/m2.                                                          Auskünfte erteilen die Geschäftskundenberater in den Direkt-Marketing-Centern.\nDie Länge beträgt mindestens das 1,41fache der Breite. Die Gestaltung der Wahlbenachrichtigung soll mit                      5\n) Absender- und Anschriftangaben können in beliebiger, maschinenlesbarer Herstellungsart eingetragen\nden Automationsbeauftragten der zuständigen Niederlassungen abgestimmt werden.                                                  werden.\n3\n) Muster der Wahlbenachrichtigung kann auch – soweit möglich – für Kommunalwahlen verwendet werden.\n4\n) Der Freimachungsvermerk laut Muster darf nur bei Beförderung durch die Deutsche Post AG verwendet                                Mit der Absenderangabe kann die Angabe des Wahlbezirks, des Wählerverzeichnisses und des Wahlraums\nwerden. Bei anderen Beförderungsarten ist dieser ggf. zu streichen.                                                              verbunden werden. Die Nummern des Wählerverzeichnisses und ggf. des Wahlbezirks können mit\nPaginierstempel eingetragen werden. Eine Versendung als Infopost-Standard bleibt möglich, sofern diese\nEr entfällt bei Benutzung von Freistempelmaschinen. In diesem Fall ist links neben dem Entgeltstempel-\nNummern bei allen Druckstücken an gleicher Stelle stehen.\nabdruck der Zusatz „Entgelt bezahlt“ anzubringen.\nDie Mindestmaße des Freimachungsvermerks betragen 35 mm in der Länge und 18 mm in der Breite.                                    Die Nummern des Wählerverzeichnisses und des Wahlbezirks können auch in die Anschriftangabe aufge-\nDie Sendungen können entgeltermäßigt als Infopost-Standard versandt werden, wenn je Einlieferung                                 nommen werden, dürfen dann aber als Ordnungsbezeichnung nicht mehr als zwei Zeilen einnehmen, nicht\na) mindestens 4 000 Sendungen nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge                                 weiter nach links reichen als die oberste Zeile der Anschrift und nicht weiter nach unten als die unterste\ngeordnet oder                                                                                                                 Zeile des Namens des Empfängers.","Automationsgerechte Gliederung der Aufschriftenseite\neiner Standardbriefsendung in Kartenform mit senkrechtem Trennungsstrich\n74 mm\n3 mm mind.                                         5 mm mind.\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999\n40 mm\n– Wahlbenachrichtigung –                                                                               – Freimachungszone –\n1,2 mm\nMindesthöhe Trennungsstrich\n– Text –                                                                                         – Lesezone –\nMindestbreite Trennungsstrich\n15 mm\n– Codierzone –\n140 mm\nFreimachungszone: Die Freimachungszone befindet sich in der rechten oberen Ecke der Aufschriftseite. Sie ist mindestens 74 mm lang und 40 mm breit.\nDiese Zone ist ausschließlich für die Freimachung und für postalische Stempelabdrucke vorgesehen. Postwertzeichen und Stempelabdrucke dürfen                                                      Anlage 3\nnicht in die Lesezone hineinragen.\nLesezone:            In der Lesezone steht die Aufschrift. Ihr Abstand vom oberen Rand der Sendung beträgt 40 mm, vom unteren Rand 15 mm.                                                                    (zu § 18 Abs. 1)\n– Seite 2 –   299\nCodierzone:          Die Codierzone befindet sich am unteren Rand der Sendung. Sie ist ab dem rechten Rand 140 mm lang und 15 mm breit. Die Codierzone muß frei\nvon allen Angaben sowie von Unebenheiten sein."]}