{"id":"bgbl1-1999-10-2","kind":"bgbl1","year":1999,"number":10,"date":"1999-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/10#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-10-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_10.pdf#page=39","order":2,"title":"Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung - LuftRegV)","law_date":"1999-03-02T00:00:00Z","page":279,"pdf_page":39,"num_pages":8,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999 279\nVerordnung\nüber die Einrichtung und die Führung\ndes Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen\n(Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung – LuftRegV)\nVom 2. März 1999\nAuf Grund des § 96 Abs. 1 und des § 97 des Gesetzes nur einzelne Teile der Eintragung (z.B. der Wohnsitz)\nüber Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetz- ändern. Die Eintragungen sind mit laufenden Nummern\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten zu versehen;\nbereinigten Fassung, von denen § 96 Abs. 1 durch Arti- 3. in Spalte 3: die Angabe der Spalte und der Nummer, zu\nkel 10a des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I der die Eintragung in Spalte 4 gehört;\nS. 2432) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundes-\nministerium der Justiz: 4. in Spalte 4:\na) der Tag der Eintragung des Luftfahrzeugs und die\nLöschung der Eintragung des Luftfahrzeugs im\nAbschnitt 1 Register;\nEinrichtung des Registers b) die Änderungen der in Spalte 1 eingetragenen Tat-\nsachen, die Löschung des Luftfahrzeugs in der\n§1 Luftfahrzeugrolle und seine Wiedereintragung in\nAufbau des Registers diese;\nDas Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen enthält c) die Grundlage der Eintragung in Spalte 2 (Anmel-\nRegisterblätter für Luftfahrzeuge und Registerblätter für dung bei erstmaliger Eintragung; bei späteren Ein-\nErsatzteillager. Es wird vorbehaltlich des Abschnitts 4 in tragungen in der Regel Ersuchen des Luftfahrt-Bun-\nEinzelheften mit herausnehmbaren Einlegeblättern auf desamtes). Erfolgt eine neue Eintragung in Spalte 2\nPapier geführt. Die Registerblätter erhalten fortlaufende nur, weil sich der Name, der Wohnsitz oder der Sitz\nNummern. des bereits eingetragenen Eigentümers oder ein\nanderes ihn kennzeichnendes Merkmal ändert, so\nist dies kenntlich zu machen;\nAbschnitt 2 d) die Beschränkungen des Eigentümers in der Verfü-\nGestaltung und gung über das Eigentum sowie die Löschung dieser\nBenutzung der Registerblätter Eintragungen.\nDie Eintragungen sind in Spalte 4 zu unterschreiben.\n§2 (2) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:\nBestandteile des 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in\nRegisterblatts für ein Luftfahrzeug Spalte 2 und 3;\nDas Registerblatt für ein Luftfahrzeug besteht aus der 2. in Spalte 2: der Betrag des Registerpfandrechts in\nAufschrift und zwei Abteilungen. Die Aufschrift enthält die Ziffern;\nBezeichnung „Register für Pfandrechte an Luftfahrzeu-\ngen“ und die Nummer des Registerblatts. Die erste Abtei- 3. in Spalte 3: der Inhalt des Registerpfandrechts unter\nlung trägt die Überschrift „Das Luftfahrzeug“, die zweite Angabe des Betrags in Buchstaben und des Register-\nAbteilung die Überschrift „Registerpfandrechte“. Die blatts eines mithaftenden Luftfahrzeugs oder Ersatz-\nnäheren Einzelheiten ergeben sich aus dem Muster der teillagers sowie die Beschränkungen des Berechtigten\nAnlage 1. Spalte 1 der ersten Abteilung des Registerblatts in der Verfügung über das Recht, wenn die Beschrän-\nmuß auf der Rückseite des Registerblatts sowie auf kung zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetra-\nFolgeseiten nicht vorgesehen werden. gen wird. Steht das Luftfahrzeug in Miteigentum, so ist\nkenntlich zu machen, an welchen Anteilen das Regi-\nsterpfandrecht besteht;\n§3\n4. in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Ände-\nInhalt der Abteilungen\nrung betroffenen Eintragung;\ndes Registerblatts für ein Luftfahrzeug\n(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 5. in Spalte 5: der von der Änderung betroffene Betrag\ndes Registerpfandrechts in Ziffern;\n1. in Spalte 1: unter je einer besonderen Nummer die in\n§ 80 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über Rechte an 6. in Spalte 6: die Veränderungen der in den Spalten 1\nLuftfahrzeugen bezeichneten Angaben, im Falle der bis 3 eingetragenen Rechte, ferner die Beschränkun-\nÄnderung die neuen Angaben; gen des Berechtigten in der Verfügung über das Recht,\nwenn die Beschränkung nicht zugleich mit der Ein-\n2. in Spalte 2: der Name und der Wohnsitz oder Sitz des tragung des Rechts eingetragen wird;\nEigentümers des Luftfahrzeugs nach der Eintragung in\nder Luftfahrzeugrolle sowie andere in der Luftfahrzeug- 7. in Spalte 7: die laufende Nummer der Eintragung des\nrolle eingetragene, den Eigentümer deutlich kenn- von der Löschung betroffenen Rechts;\nzeichnende Merkmale, soweit sie dem Registergericht 8. in Spalte 8: der von einer in Spalte 9 einzutragenden\nangegeben werden. Im Falle der Änderung sind diese Löschung oder Teillöschung betroffene Betrag des\nAngaben auch dann völlig neu einzutragen, wenn sich Rechts;","280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999\n9. in Spalte 9: die Löschung der eingetragenen Rechte (2) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:\nunter Angabe des gelöschten Betrags in Buchstaben.\n1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in\nWird nur ein Teil des Registerpfandrechts gelöscht, so\nSpalte 2;\nist ferner in Spalte 2 unter der bisherigen Betrags-\nangabe dieser Teilbetrag in roten Ziffern und darunter 2. in Spalte 2: die Bezeichnung des auf die Ersatzteile\nin schwarzen Ziffern der verbleibende Betrag zu ver- erweiterten Pfandrechts nach Registerblatt, Abteilung\nmerken. und laufende Nummer sowie sonstige Angaben, die\nden Inhalt der Erweiterung betreffen;\nEintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, Ein-\ntragungen in den Spalten 4 bis 6 in Spalte 6 und Eintragun- 3. in Spalte 3: die laufende Nummer der von der Ände-\ngen in den Spalten 7 bis 9 in Spalte 9 zu unterschreiben. rung betroffenen Eintragung;\n4. in Spalte 4: die Veränderungen der in den Spalten 1\n§4 und 2 eingetragenen Erweiterungen;\nEintragung von Vormerkungen,\n5. in Spalte 5: die laufende Nummer der von der Lö-\nSchutzvermerken und Widersprüchen\nschung betroffenen Erweiterung;\n(1) Schutzvermerke und Widersprüche, die sich auf das\n6. in Spalte 6: die Löschung der eingetragenen Erweite-\nEigentum beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abtei-\nrungen.\nlung eingetragen.\n(2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Eintragungen in den Spalten 1 und 2 sind in Spalte 2, Ein-\nRechte an Luftfahrzeugen wird in der zweiten Abteilung tragungen in den Spalten 3 und 4 in Spalte 4 und Ein-\neingetragen, und zwar: tragungen in den Spalten 5 und 6 in Spalte 6 zu unter-\nschreiben.\n1. wenn sie den Anspruch auf Einräumung eines Regi-\nsterpfandrechts sichert, in den Spalten 1 bis 3, (3) Für die Eintragung einer Vormerkung, eines Schutz-\nvermerks und eines Widerspruchs gilt § 4 Abs. 2 und 3\n2. in anderen Fällen in den Spalten 4 bis 6. Satz 1 sinngemäß.\nBei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte\nder Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Dies\ngilt nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die Abschnitt 3\neinen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. Die\nLöschung der Vormerkung erfolgt, sofern diese in den Führung des Registers und\nSpalten 1 bis 3 eingetragen ist, in den Spalten 7 und 9, in allgemeine Verfahrensvorschriften\nanderen Fällen in den Spalten 4 bis 6.\n(3) Für die Eintragung eines Schutzvermerks nach den §7\n§§ 86 und 95 des Gesetzes über Rechte an Luftfahr- Anwendung der Verordnung zur\nzeugen in Verbindung mit den §§ 28 und 81 der Schiffs- Durchführung der Schiffsregisterordnung\nregisterordnung oder eines Widerspruchs gilt Absatz 2\nsinngemäß. Eintragungen, die einen Schutzvermerk nach (1) Für die Führung des Registers und das Verfahren\n§ 77 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen betref- gelten die §§ 7 bis 11, § 13 Abs. 1, 2 und 4, §§ 13a, 14\nfen, erfolgen an derselben Stelle wie die entsprechenden Abs. 1, §§ 15, 17 bis 24 und, soweit es um die Eintragung\nEintragungen für ein Registerpfandrecht. anderer Berechtigter als des Eigentümers geht, auch § 16\nder Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterord-\n§5 nung sinngemäß.\nBestandteile des (2) Soweit nach § 86 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte\nRegisterblatts für ein Ersatzteillager an Luftfahrzeugen in Verbindung mit § 57 der Schiffsregi-\nsterordnung oder nach der Verordnung zur Durchführung\nDas Registerblatt für ein Ersatzteillager besteht aus der der Schiffsregisterordnung Bekanntmachungen an den im\nAufschrift und zwei Abteilungen. Die Aufschrift enthält die Register eingetragenen Eigentümer erfolgen, tritt an des-\nBezeichnung „Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen sen Stelle bei einem Registerblatt für ein Ersatzteillager\n– Ersatzteillager –“ und die Nummer des Registerblatts. derjenige, der als Eigentümer des belasteten Luftfahr-\nDie erste Abteilung trägt die Überschrift „Das Ersatzteil- zeugs eingetragen ist.\nlager“, die zweite Abteilung die Überschrift „Erweiterung\nvon Registerpfandrechten“. Die näheren Einzelheiten er-\n§8\ngeben sich aus dem Muster der Anlage 2.\nRegisterakten\n§6\n(1) Zu jedem Registerblatt sind Registerakten zu führen,\nInhalt der Abteilungen in denen ein Handblatt enthalten ist. Urkunden, auf die im\ndes Registerblatts für ein Ersatzteillager Register zur Ergänzung einer Eintragung verwiesen wird,\n(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: können in einem Sonderband verwahrt werden.\n1. in Spalte 1: die Bezeichnung der Stelle, an der die (2) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 86 Abs. 1\nErsatzteile lagern; des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbin-\ndung mit § 59 der Schiffsregisterordnung vom Register-\n2. in Spalte 2: der Tag der Eintragung des Ersatzteillagers gericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten\nund die Löschung der Eintragung des Ersatzteillagers genommen. Das gleiche gilt für die bei der Anmeldung ein-\nim Register. gereichten Urkunden, soweit sie nicht dem Anmeldenden\nDie Eintragungen sind in Spalte 2 zu unterschreiben. zurückzugeben sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999 281\n(3) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 2 bezeichneten § 12\nArt Eintragungen auf verschiedenen Registerblättern, so Begriff, Freigabe und\nist es zu den Registerakten eines der beteiligten Blätter zu Gestaltung von Registerblättern\nnehmen; in den Registerakten der anderen Blätter ist auf\ndiese Registerakten zu verweisen. (1) Bei dem maschinell geführten Register ist der in den\ndafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf\n§9 Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige\nInhalt des Registerblatts (§ 1 Satz 1) das Register. Die\nVermeidung unnötigen Aktenanfalls Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch\nSind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn\nnehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der\ndie für die Führung des Registers ohne Bedeutung sind, Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten\nweggelassen werden. Im übrigen gilt § 24a der Grund- dabei nicht verändert werden.\nbuchverfügung sinngemäß. (2) Das maschinell geführte Register tritt für ein Regi-\nsterblatt an die Stelle des bisherigen in Papierform ge-\n§ 10 führten Registers, sobald es freigegeben worden ist. Die\nVerzeichnis Freigabe soll erfolgen, sobald die Eintragung dieses\nRegisterblatts in den für die Registereintragungen be-\n(1) Das Registergericht führt ein alphabetisches Na-\nstimmten Datenspeicher aufgenommen worden ist. Die\nmensverzeichnis der Eigentümer im Register eingetra-\n§§ 59 und 60 der Verordnung zur Durchführung der\ngener Luftfahrzeuge, das nur die Namen der Eigentümer\nSchiffsregisterordnung gelten sinngemäß.\nund Miteigentümer der Luftfahrzeuge enthält. Ist ein Regi-\nsterpfandrecht an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile (3) Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß\nerweitert, so sind in dem Verzeichnis das Registerblatt für auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar ge-\ndas Luftfahrzeug und das für das Ersatzteillager angelegte macht werden können, wie es den durch diese Verord-\nRegisterblatt aufzuführen. nung vorgeschriebenen oder zugelassenen Vordrucken\nentspricht.\n(2) Neben dem Namensverzeichnis ist ein Verzeichnis\nder im Register eingetragenen Ersatzteillager zu führen. § 13\n(3) Für Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 gilt Vornahme und\n§ 12a Abs. 1 Satz 2 bis 6 der Grundbuchordnung mit der Wirksamwerden von Eintragungen\nMaßgabe entsprechend, daß an die Stelle des § 12 der\nGrundbuchordnung § 85 Abs. 1 des Gesetzes über Rech- (1) Eine Eintragung in das maschinell geführte Register\nte an Luftfahrzeugen tritt. Auch bei Führung des Registers wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragun-\nin Papierform können Verzeichnisse nach den Absätzen 1 gen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden ist\nund 2 in maschineller Form geführt werden. In diesem und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wie-\nFalle gelten für die Verzeichnisse § 11 Abs. 3 und § 15 ent- dergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzei-\nsprechend. ge oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob\ndiese Voraussetzungen eingetreten sind.\n(2) Eintragungen sind von der gemäß § 96 Abs. 2 des\nAbschnitt 4\nGesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bestimmten Per-\nFührung des Registers son vorzunehmen. Einer besonderen Verfügung hierzu\nin maschineller Form bedarf es in diesem Falle nicht. Die Landesjustizverwaltung\nkann anordnen, daß auch bei dem maschinell geführten\n§ 11 Register die Eintragung von dem Urkundsbeamten der\nGeschäftsstelle auf Verfügung der für die Führung des\nEinführung der maschinellen Führung Registers zuständigen Person vorgenommen werden soll.\n(1) Die Landesjustizverwaltung kann abweichend von (3) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf ihre\n§ 1 Satz 2 anordnen, daß die Register ganz oder blatt- Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; die Aufnahme in\nweise in maschineller Form als automatisierte Datei ge- den Datenspeicher ist zu verifizieren. Wenn die Eintragung\nführt werden. Die Anordnung soll öffentlich bekannt nicht von der Person vorgenommen wird, die sie veranlaßt\ngemacht werden. hat, beschränkt sich die Prüfung der eintragenden Person\n(2) Für die Anforderungen an Anlagen, Programme und auf die Übereinstimmung mit der Eintragungsverfügung\nihre Sicherung gelten § 126 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuch- und die Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher.\nordnung, die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der (4) Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung\nGrundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuch- bestimmt sich im übrigen nach dem Gesetz über Rechte\nverfügung sinngemäß. an Luftfahrzeugen und den Abschnitten 1 bis 3 dieser Ver-\n(3) Für maschinell geführte Register gelten Abschnitt 1 ordnung. Soweit nach dieser Verordnung Unterstreichun-\nbis 3, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt gen, Kreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen sowie\nwird. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch Eintragungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem\ndie maschinelle Führung des Verzeichnisses nach § 10 maschinell geführten Register schwarz dargestellt wer-\nund anderer für die Führung der Register bestehender den.\nVerzeichnisse. (5) Für die Unterschrift unter der Eintragung gilt § 62 der\n(4) Auch bei maschineller Führung des Registers sind Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung\nAkten gemäß § 8 zu führen. Auf die Führung eines Hand- entsprechend. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an\nblatts kann verzichtet werden. dem sie wirksam geworden ist.","282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999\n§ 14 geführt werden und der Datenabruf nach dem Luftver-\nEinsicht in das Register kehrsgesetz zulässig ist. Wenn das Register maschinell\ngeführt wird und soweit die Daten für die Aufgabenerfül-\nFür die Einsicht in maschinell geführte Register und die lung benötigt werden, kann das Luftfahrt-Bundesamt für\nErteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Geset- seine Aufgaben benötigte Angaben aus dem Register von\nzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des dem Registergericht anfordern. § 71 Abs. 3 der Verord-\nAbschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur nung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung gilt\nDurchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. sinngemäß.\n§ 67 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Schiffs-\nregisterordnung gilt mit der Maßgabe, daß die Einsicht (2) Für die Datenverarbeitung im Auftrag gelten § 126\nauch bei einem Grundbuchamt, Schiffs- oder anderen Abs. 3 der Grundbuchordnung und § 72 der Verordnung\nRegistergericht ermöglicht werden kann. zur Durchführung der Schiffsregisterordnung sinngemäß.\n§ 15\nAutomatisierter Abruf von Daten Abschnitt 5\n(1) Dem Abruf von Daten im automatisierten Verfahren Schlußvorschriften\nunterliegen die Eintragungen in das Registerblatt. Die Ge-\nwährung des Abrufs berechtigt insbesondere zur Einsicht-\n§ 17\nnahme in das Register in dem durch § 85 des Gesetzes\nüber Rechte an Luftfahrzeugen bestimmten Umfang Übergangsregelung\nsowie zur Fertigung von Abdrucken des Registerblatts.\nNotaren kann auf Antrag der Abruf von Daten aus den zum (1) Die in den Anlagen zu dieser Verordnung bestimmten\nRegister eingereichten Schriftstücken oder aus ihren Wie- Muster sind für alle nach dem 6. März 1999 neu anzu-\ndergaben gestattet werden. Behörden und anderen Stel- legenden oder zur Fortführung in maschineller Form\nlen soll diese Befugnis nur eingeräumt werden, soweit umzustellenden, neu zu fassenden oder umzuschreiben-\ndies für deren Aufgabenerfüllung regelmäßig erforderlich den Registerblätter zu verwenden.\nist. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 14 Satz 1 in Ver- (2) Vor dem 6. März 1999 angelegte Registerblätter für\nbindung mit § 65 der Verordnung zur Durchführung der Luftfahrzeuge (Altblätter) können unter Beachtung von § 3\nSchiffsregisterordnung) nicht gleich. im übrigen weiter verwendet werden. Solche Altblätter\n(2) Für die Einrichtung und die Abwicklung des Verfah- können abweichend von § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 13\nrens nach Absatz 1 gelten § 9a Abs. 2, 3 und 5 bis 9 des Abs. 1 und § 12 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 1\nHandelsgesetzbuchs, § 65 Abs. 2 und §§ 66 und 67 der der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterord-\nHandelsregisterverfügung, für die Abrufprotokollierung nung auch zur Einführung des neuen Formulars umge-\n§ 83 der Grundbuchverfügung sowie für die Kosten § 85 schrieben werden. Eine solche Umstellung soll erfolgen,\nder Grundbuchverfügung und die Verordnung über wenn eine Eintragung oder Löschung in das Registerblatt\nGrundbuchabrufverfahrengebühren sinngemäß. einzutragen ist.\n§ 18\n§ 16\nZusammenarbeit mit dem Inkrafttreten,\nLuftfahrt-Bundesamt, Außerkrafttreten\nDatenverarbeitung im Auftrag Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\n(1) Das Registergericht kann die Daten des Luftfahr- Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung über die\nzeugs nach der Luftfahrzeugrolle und andere zur Führung Einrichtung und Führung des Registers für Pfandrechte\ndes Registers benötigte Daten des Luftfahrt-Bundesamtes an Luftfahrzeugen (BAnz. Nr. 61) vom 31. März 1959\nvon diesem anfordern, soweit die Daten dort maschinell außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 2. März 1999\nDie Bund esminist erin d er Just iz\nDäub ler- Gmelin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999 283\nAnlage 1\nEinzelblatt Abteilung\nAmtsgericht Erste Abteilung\nBraunschweig Das Luftfahrzeug I\n1. Blatt der Luftfahrzeugrolle, auf dem das Luftfahrzeug eingetragen ist,\n2. Staatsangehörigkeits- und Eintragungszeichen,\n3. Art,\n4. Muster,\n5. Werksnummer der Zelle.\n1\n1.\nRegister 2.\nfür Pfandrechte an Luftfahrzeugen\nBlatt __________\n3.\n4.\n5.\nEinzelblatt Abteilung\nAmtsgericht Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Erste Abteilung\nBraunschweig Blatt __________ Das Luftfahrzeug I\nTag der Eintragung des Luftfahrzeugs, Grundlage der\nEigentümer\nEintragung in Spalte 2, Eigentumsbeschränkungen, Veränderungen\nLfd. Zu Spalte\nNr. u. Nummer\n2 3 4","284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999\nEinzelblatt Abteilung\nAmtsgericht Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Zweite Abteilung\nBraunschweig Blatt __________ Registerpfandrechte II\nLfd.\nBetrag Inhalt der Eintragung\nNr.\n1 2 3\nVeränderungen Löschungen\nLfd. Nr. Lfd. Nr.\nder Betrag der Betrag\nSpalte 1 Spalte 1\n4 5 6 7 8 9","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999 285\nAnlage 2\nEinzelblatt\nAmtsgericht\nBraunschweig\nRegister für Pfandrechte an Luftfahrzeugen\n– Ersatzteillager –\nBlatt __________\nErste Abteilung\nDas Ersatzteillager\nTag der Eintragung, Löschung\nStelle, in der die Ersatzteile lagern\nder Eintragung des Ersatzteillagers\n1 2","286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1999\nEinzelblatt\nAmtsgericht Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Zweite Abteilung\nBraunschweig – Ersatzteillager – Erweiterung von\nBlatt __________ Registerpfandrechten\nLfd.\nInhalt der Erweiterung\nNr.\n1 2\nVeränderungen der Erweiterung Löschung der Erweiterung\nLfd. Lfd.\nNr. Nr.\nder Spalte 1 der Spalte 1\n3 4 5 6"]}