{"id":"bgbl1-1999-1-3","kind":"bgbl1","year":1999,"number":1,"date":"1999-01-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/1#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1999-1-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1999/bgbl1_1999_1.pdf#page=8","order":3,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, auch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs sowie in der Fassung von Artikel 33 Nr. 3 des Rentenreformgesetzes 1992 sowie in der Fassung von Artikel 8 Nr. 19 des Rentenreformgesetzes 1999)","law_date":"1998-12-14T00:00:00Z","page":8,"pdf_page":8,"num_pages":69,"content":["Der Jahrgang 1998 umfaßt die Nummern 1 bis 88\n(Band 1: Nummer 1 bis 35)\nJeder Band des Bundesgesetzblatts hat ein eigenes Titelblatt. Auf ihm ist der zugehörige Inhalt\nangegeben.\nEs folgen im ersten Band des Teils I die Zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II.\nDie Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II kommen an den Schluß des dritten Bandes des Teils I.\nNicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*):\nHinweis     Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen\nin Nr. 3:   am 31. Dezember 1997;\nzu Nr. 17: Anlage zur Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Anlage zur\nWertpapierhandel-Meldeverordnung);\nzu Nr. 42: Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1998;\nzu Nr. 43: Nachtrag zum Fundstellennachweis A, abgeschlossen am 30. Juni 1998;\nzu Nr. 69: Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung.\n*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von\nwesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen\nRechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nVerordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), auch im Bundesanzeiger oder in den\nin diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.\nDruck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn\nDie bisher erschienenen Jahrgänge (1949/50 in einem Band) sowie einzelne Nummern können von der\nBundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn, bezogen werden.","Bundesgesetzblatt · Teil I\nZeitliche Übersicht\nJahrgang 1998\nMikrofiche\nTag                                                                          Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n1997\n28. 11. 97 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbeschei-\nden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich\nder Deutschen Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      61     I/1\nFNA: neu: 2030-14-98; 2030-14-97\n28. 11. 97 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen\nTelekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        62     I/1\nFNA: neu: 2031-1-31; 2031-1-22\n2. 12. 97 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbeschei-\nden und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegen-\nheiten der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG . . . . . . . . .                                                                    523     I/3\nFNA: neu: 2030-14-100; 2030-14-96\n15. 12. 97 Sechste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 2    I/1\nFNA: 96-1-8\n17. 12. 97 Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       68     I/1\nFNA: neu: 1103-4-16\n19. 12. 97 Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversor-\ngung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (SVZustBMVg 1997)                                                                                3    I/1\nFNA: neu: 53-4-16; 53-4-11, 53-4-9\n23. 12. 97 Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           5    I/1\nFNA: 2125-40-46\n23. 12. 97 Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung – AFuV) . . . . . . . . .                                                                     42     I/1\nFNA: neu: 9022-2-1; 9022-1-1\n23. 12. 97 Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der\nMuseumsstiftung Post und Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        63     I/1\nFNA: neu: 2030-11-47-43; 2030-11-47-39\n30. 12. 97 Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer (Ein-\ngliederungszuschußverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           37     I/1\nFNA: neu: 860-3-7\n30. 12. 97 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau . . . . . . . . . . . .                                                                  51     I/1\nFNA: neu: 806-21-1-246; 806-21-1-65\n1998\n3. 1. 98  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . .                                                                38     I/1\nFNA: 860-5/3, 860-5\n5. 1. 98  Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung\nbei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom\n12. 9. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   64     I/1\nFNA: 860-5-10\n8. 1. 98  Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen\nnach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           59     I/1\nFNA: 190-1-3\n8. 1. 98  Verordnung über den Gesamtbetrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden\nzur Arbeitsförderung (Gesamtbeitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       60     I/1\nFNA: neu: 860-3-3","IV                                                   Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n12. 1. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen\nMark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             227     I/2\nFNA: neu: 691-15-24\n13. 1. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . .                                                                      89     I/1\nFNA: 424-2-1-1\n13. 1. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen . . . . .                                                                         90     I/1\nFNA: 420-1-9\n14. 1. 98 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        66     I/1\nFNA: 830-2\nGESTA: G084\n14. 1. 98 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zum Schutz gegen die\nAujeszkysche Krankheit vom 10. 11. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  90     I/1\nFNA: 7831-1-49-1\n14. 1. 98 Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       94     I/1\nFNA: neu: 251-3-39\n15. 1. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung . . . . . . . . . .                                                                     67     I/1\nFNA: 7847-11-4-74\n15. 1. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Artikel 5\nAbs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes) . . . . . . . .                                                                      203     I/1\nFNA: 1104-5\n15. 1. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5\nSatz 1 G 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        203     I/1\nFNA: 1104-5, 190-2\n16. 1. 98 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 27. 8. 97 . . .                                                                             137     I/1\nFNA: 213-1\n20. 1. 98 Zehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zehnte Betäu-\nbungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 10. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   74     I/1\nFNA: neu: 2121-6-24/4; neu: 2121-6-24-4; 2121-6-24, 2121-6-24-2, 2121-6-24-3\n21. 1. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-\nTextil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   95     I/1\nFNA: neu: 806-21-1-247; 806-21-1-63\n21. 1. 98 Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsich-\nbäumen (Obstbaumrodungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      101     I/1\nFNA: neu: 7847-11-4-90\n21. 1. 98 Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes\n(Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          103     I/1\nFNA: neu: 2170-1-21\n22. 1. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   142     I/1\nFNA: 7824-5\nGESTA: F015\n22. 1. 98 Neufassung des Tierzuchtgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  145     I/1\nFNA: 7824-5\n22. 1. 98 Neufassung der Auslandstrennungsgeldverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              189     I/1\nFNA: 2032-2-10\n23. 1. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      206     I/2\nFNA: neu: 806-21-1-251; 806-21-1-29\n26. 1. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze                                                                                    156     I/1\nFNA: 454-1, 368-1, 703-1, 9231-1, 424-1-3, 424-1-4\nGESTA: C098\nBerichtigung dazu vom 9. 2. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          340     I/2\nFNA: 454-1, 368-1, 703-1, 9231-1\n26. 1. 98 Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten . . . . .                                                                            160     I/1\nFNA: 450-2, 450-16, 451-1, 2121-6-24, 312-9-1, 312-2, 312-7\nGESTA: C130\n26. 1. 98 Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   164     I/1\nFNA: neu: 450-2/1; 450-2, 300-2, 312-2, 2180-1, 252-1, 404-21, 450-21, 452-2, 453-16, 454-1, 610-1-3, 750-15, 792-1,\n8051-10, 806-21-7-17, III-22\nGESTA: C131\nBerichtigung dazu vom 3. 4. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        704     I/4\nFNA: 450-2/1, 450-2","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                              V\nMikrofiche\nTag                                                                        Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n26. 1. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten                                                                   195     I/1\nFNA: neu: 806-21-1-249\n26. 1. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im\nfachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk (Geigenbauer-\nmeisterverordnung – GeigbMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        219     I/2\nFNA: neu: 7110-3-136\n26. 1. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im\nfachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk (Bogenmacher-\nmeisterverordnung – BogMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      221     I/2\nFNA: neu: 7110-3-137\n26. 1. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im\nfachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zimmerer-Handwerk (Zimmerermeister-\nverordnung – ZimMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               223     I/2\nFNA: neu: 7110-3-135; 7110-3-49\n26. 1. 98 Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem\nGebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     455     I/3\nFNA: 900-10-4-10\n26. 1. 98 Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einlei-\ntungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen\nTelekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     456     I/3\nFNA: 900-10-4-11\n27. 1. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . .                                                                228     I/2\nFNA: 424-2-1-1\n28. 1. 98 Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  326     I/2\nFNA: 51-1-2\n29. 1. 98 Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung . . . . . . . . . .                                                                  226     I/2\nFNA: 13-6-1\n29. 1. 98 Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe . . . . . . .                                                               230     I/2\nFNA: neu: 2125-40-71/1; neu: 2125-40-71; neu: 2125-40-72; 2125-4-41, 2125-4-29, 2125-40-53, 7842-2-5, 7842-13,\n7842-6, 2125-4-8, 2125-40-30, 2125-40-13, 2125-40-14, 2125-40-23, 2125-40-5, 2125-4-7, 2125-40-33, 612-6,\n612-6-1, 2125-40-40, 2125-5-1, 2125-40-27, 2125-40-44, 2125-40-18, 2125-40-25, 2125-40-58, 2125-5-7-1,\n2125-40-26, 2125-40-32\n29. 1. 98 Verordnung über Spirituosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  310     I/2\nFNA: neu: 2125-5-8; 2125-4-48, 2125-40-25, 2125-5, 2125-5-2, 2125-5-6\n30. 1. 98 Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im\nWeinwirtschaftsjahr 1997/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  317     I/2\nFNA: neu: 7847-11-4-89\n30. 1. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          318     I/2\nFNA: 2125-5-7-1\n31. 1. 98 Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Lebensmitteltransportbehälter-Ver-\nordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  319     I/2\nFNA: 2125-5-7-1, 2125-40-35\n3. 2. 98 Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems\nfür das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche (UAG-\nErweiterungsverordnung – UAG-ErwV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             338     I/2\nFNA: neu: 2129-29-4\n6. 2. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 Abs. 2 des Bundesausbildungs-\nförderungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            427     I/3\nFNA: 1104-5, 2212-2\n6. 2. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 des hamburgischen\nRuhegeldgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            427     I/3\nFNA: 1104-5\n10. 2. 98 Verordnung zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . .                                                           343     I/2\nFNA: neu: 860-4-1-12; 860-4-1-8, 826-27-1-4, 826-27-1-3\n11. 2. 98 Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                342     I/2\nFNA: 930-9\nGESTA: J015\n12. 2. 98 Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . . .                                                                           428     I/3\nFNA: 1101-1\n13. 2. 98 Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          351     I/2\nFNA: neu: 806-21-1-248; 806-21-1-78\n13. 2. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               364     I/2\nFNA: neu: 806-21-1-250; 806-21-1-67","VI                                           Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                  Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n18. 2. 98 Verordnung zur Änderung der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 390     I/3\nFNA: 9232-1-52\n18. 2. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs-\nverwaltung und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     866     I/5\nFNA: 310-14, 310-4, 363-1\nGESTA: C121\n20. 2. 98 Branntweinmonopolverordnung (BrMV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         383     I/3\nFNA: neu: 612-7-12; Anlage 1 zu 612-7-1, 612-7-1, 612-7-11\n24. 2. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . .                                                          388     I/3\nFNA: 424-2-1-1\n25. 2. 98 Siebtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         374     I/3\nFNA: neu: 2121-51-1-2/1; 2121-51-1-2, 2121-51-18, 2125-40-1-2\nGESTA: M056\n26. 2. 98 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die\nbesondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-\netikettierungsgesetz – RiFlEtikettG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   380     I/3\nFNA: neu: 7847-19\nGESTA: F017\n26. 2. 98 Neunte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   385     I/3\nFNA: 190-1\n27. 2. 98 Anordnung über die Bundestagswahl 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           389     I/3\nFNA: neu: 111-1/7\n27. 2. 98 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständig-\nkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis\nim Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  494     I/3\nFNA: neu: 2030-14-99; 2030-14-81\n3. 3. 98 Erste Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung . . . .                                                                  391     I/3\nFNA: 7847-11-4-87\n3. 3. 98 Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen\nKrankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehen-\nden Mitgliedschaft bei Wehrdienst, Zivildienst oder Grenzschutzdienst (KV-/PV-Pauschal-\nbeitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      392     I/3\nFNA: neu: 860-5-16; 8230-30\n3. 3. 98 Neufassung der Sportseeschifferscheinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                394     I/3\nFNA: 9510-1-10\n3. 3. 98 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bun-\ndesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         406     I/3\nFNA: neu: 4110-4-4; 4110-4-1\n3. 3. 98 Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene\n(Gefangenen-Beitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  430     I/3\nFNA: neu: 860-3-2\n3. 3. 98 Berichtigung der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher\nVorschriften vom 7. 8. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        515     I/3\nFNA: 9233-1\n4. 3. 98 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen,\nChemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München,\nMünster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          407     I/3\nFNA: neu: 600-1-2-6\n4. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin . . . . . . . . . .                                                         408     I/3\nFNA: neu: 806-21-1-254\n4. 3. 98 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung\nSee – GGVSee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  419     I/3\nFNA: neu: 9512-18; 9512-17\n5. 3. 98 Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     461     I/3\nFNA: 96-1-2\n5. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin . . . . . . . . . . . . .                                                       462     I/3\nFNA: neu: 806-21-1-252; 806-21-1-76\n6. 3. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im\nfachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk\n(Handzuginstrumentenmachermeisterverordnung – HandzMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                431     I/3\nFNA: neu: 7110-3-138\n6.3. 98 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung . . .                                                                  433     I/3\nFNA: 9232-1","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                             VII\nMikrofiche\nTag                                                                           Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n6. 3. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Land-\nschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             435     I/3\nFNA: neu: 806-21-7-52\n6. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin . . . . . .                                                                      477     I/3\nFNA: neu: 806-21-1-253\n9. 3. 98 Verordnung zur Durchführung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Rindfleischetikettie-\nrungsverordnung – RiFlEtikettV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       438     I/3\nFNA: neu: 7847-19-1\n9. 3. 98 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . .                                                                       441     I/3\nFNA: 9232-1, 9232-9, 9290-8, 9232-4\n11. 3. 98 Berichtigung der Medizinprodukte-Verordnung vom 17. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  515     I/3\nFNA: 7102-47-3\n12. 3. 98 Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen (Seelotsenuntersuchungs-\nverordnung – SeeLotUntV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         511     I/3\nFNA: neu: 9515-16; 9515-4\n16. 3. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Versicherungsfachwirt/\nGeprüfte Versicherungsfachwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          487     I/3\nFNA: neu: 806-21-7-53\n16. 3. 98 Verordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und\nWettbewerbsfähigkeit (Sonderzuschlagsverordnung – SzV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                513     I/3\nFNA: neu: 2032-24; 2032-21\n17. 3. 98 Gesetz zum Schutz des Bodens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              502     I/3\nFNA: neu: 2129-32; 2129-27-2, 2129-8\nGESTA: N018\n17. 3. 98 Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        519     I/3\nFNA: 4110-4-2\n17. 3. 98 Berichtigung des Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom\n16. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    524     I/3\nFNA: 400-2, 400-1\n17. 3. 98 Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vor-\nschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) vom 17. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           583     I/3\nFNA: 310-4/2, 610-1-3, 312-2\n18. 3. 98 Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         520     I/3\nFNA: neu: 7102-47-6\n19. 3. 98 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     514     I/3\nFNA: 7825-1-4\n19. 3. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der\nBundeseisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   518     I/3\nFNA: 931-4\nGESTA: J027\n19. 3. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im\nfachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk (Modellbauer-\nmeisterverordnung – MbauMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          521     I/3\nFNA: neu: 7110-3-139; 7110-3-51\n19. 3. 98 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungs-\ngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  580     I/3\nFNA: 2211-1\n19. 3. 98 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen\nBund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 581     I/3\nFNA: neu: 603-9-27-2\n23. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Service-\nkauffrau im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               611     I/3\nFNA: neu: 806-21-1-256\n23. 3. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      632     I/3\nFNA: 423-5-2-3\n24. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik . . . . . . . . . . .                                                              621     I/3\nFNA: neu: 806-21-1-255\n24. 3. 98 Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in\nden neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz – GKVFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           526     I/3\nFNA: neu: 860-5/4; 860-5, 330-1, 8252-3, 860-5/2, 860-5-12\nGESTA: M059","VIII                                          Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                  Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n24. 3. 98 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanz-\nmarktförderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             529     I/3\nFNA: neu: 4110-1/2; 4110-1, 4110-3, 4110-4, 4120-4, 7612-1, 800-9, 4126-1, 611-1, 611-4-4, 611-5, 611-6-3-2,\n707-6-1-5, 707-19, 4100-1, 4121-1, 7610-1, 300-1/1, 7628-1, 4135-1, 7628-2, 7691-2, 7622-2, 7622-1, 311-14-1,\n4110-1-1, 4110-3-1, 4110-4/1, 4110-2, 4111-5, 4112-2, 4113-1, 4114-2, 4115-1, 4115-2, 4115-3, 4115-4, 4115-5,\n4115-6, 4115-7, 4115-8, 4115-9, 4115-10, 4115-11, 4115-12, 4115-13, 4115-14, 4115-15, 4115-16, 4115-17, 4115-18,\n4115-19, 4115-20, 4115-21, 4115-22, 4115-23, 4115-24, 4115-25, 4115-26, 4115-27, 4115-28, 4115-29-6, 4141-14,\n4111-2-a, 4110-3-a\nGESTA: D061\n24. 3. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen\nMark (Gedenkmünze „900. Geburtstag Hildegard von Bingen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          663     I/4\nFNA: neu: 691-15-25\n25. 3. 98 Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz – StückAG) . . . . . . . . . .                                                            590     I/3\nFNA: neu: 4121-1/1; 4121-1, 4120-9-2, 4100-1, 4142-1, 4110-1-1, 4120-4, 610-6-4, 610-6-13-2, 611-1, 7610-1, 7628-1,\n7631-1, 7691-2\nGESTA: C169\n25. 3. 98 Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrecht-\nlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    596     I/3\nFNA: neu: 7110-1/2; neu: 7110-1/3; 7110-1, 7111-1, 7110-1-1, 7110-1-4, 7110-1-3, 7110-11, 7111-1-1, 806-21\nGESTA: E039\n25. 3. 98 Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     607     I/3\nFNA: 213-16\nGESTA: L029\n25. 3. 98 Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchGKostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   629     I/3\nFNA: neu: 791-1-3\n26. 3. 98 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     610     I/3\nFNA: 100-1\nGESTA: C154\n26. 3. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  640     I/4\nFNA: 9241-23-16\n26. 3. 98 Neufassung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               648     I/4\nFNA: 9241-23-16\n27. 3. 98 Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren\n(Batterieverordnung – BattV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           658     I/4\nFNA: neu: 2129-27-2-9\n27. 3. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 41 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes)                                                                703     I/4\nFNA: 1104-5, 402-27\n27. 3. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)                                                                 703     I/4\nFNA: 1104-5, 2121-51-1-2-3\n30. 3. 98 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (5. SGG-ÄndG) . . . . . . . . . . . .                                                           638     I/4\nFNA: neu: 330-1/1; 330-1, 368-1, 310-4-5\nGESTA: G090\n31. 3. 98 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von\nBefugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangele-\ngenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für\nRaumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal) . . . . . . . . . . . .                                                          700     I/4\nFNA: neu: 2030-11-47-44; 2030-11-47-26\n1. 4. 98 Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    699     I/4\nFNA: 2126-1-7\n1. 4. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung\ngefährlicher Güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   710     I/4\nFNA: 9241-23-17\n3. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 8 Nr. 34 Buchstabe a Unterbuch-\nstabe aa und Nr. 36 Buchstabe m sowie Artikel 9 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1997) . . . .                                                           725     I/4\nFNA: 1104-5, 611-1-27\n3. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungs-\nschutzgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  742     I/4\nFNA: 1104-5, 800-2\n6. 4. 98 Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindes-\nunterhaltsgesetz – KindUG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               666     I/4\nFNA: neu: 400-2/2; neu: 404-18-3; 400-2, 310-4, 2163-1, 300-2, 302-2, 303-13, 311-13, 360-1, 361-1, 368-1, 400-1,\n404-18, 860-8, 404-18-1, 404-22, 404-22-1, 310-4-4, 404-22-2, 404-22-3-1, 404-22-3-2, 404-22-3-3, 404-22-3-4,\n404-22-3-5, 404-18-2\nGESTA: C117\n6. 4. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  677     I/4\nFNA: neu: 754-5/1; 754-5\nGESTA: E035","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                             IX\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n6. 4. 98 Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            679     I/4\nFNA: 754-5\n6. 4. 98 Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen . . . . . . . . . . . .                                                                  688     I/4\nFNA: neu: 860-4-1/2; 860-4-1, 860-3, 860-5, 860-6, 860-10-1/2, 860-11, 810-36, 830-2, 870-1, 311-14-1, 860-4-1-8\nGESTA: G088\n6. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines\nBundesamtes für Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                694     I/4\nFNA: 751-1, 2129-19\nGESTA: N021\n7. 4. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Schiedsamtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    719     I/4\nFNA: 827-10\n15. 4. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     721     I/4\nFNA: 2121-51-11\n16. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des Arznei-\nmittelgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           802     I/4\nFNA: 1104-5, 2121-51-1-2\n17. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 Abs. 1 Satz 3 des Kündigungsschutz-\ngesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       802     I/4\nFNA: 1104-5, 800-2\n17. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Nr. 3 Buchstabe l, § 2a Abs. 1 und 3,\n§§ 3, 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 5 und teilweise Halbsatz 2 des Bundesgrenz-\nschutzgesetzes und zu § 31 Abs. 2 Nr. 19 des Luftverkehrsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      803     I/4\nFNA: 1104-5, 13-4, 13-7-2\n20. 4. 98 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          706     I/4\nFNA: 111-1\nGESTA: B088\n20. 4. 98 Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapital-\nmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen (Kapitalauf-\nnahmeerleichterungsgesetz – KapAEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       707     I/4\nFNA: neu: 4100-1/1; 4100-1, 4123-1, 4101-9\nGESTA: C120\n20. 4. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durch-\nführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           723     I/4\nFNA: 2129-8-12, 2129-8-4-2\n21. 4. 98 Siebente Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung gewerbliche Wirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    737     I/4\nFNA: 806-21-4-1\n21. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3a des Gesetzes über den „Westdeut-\nschen Rundfunk Köln“ und zu § 3a des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-West-\nfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  803     I/4\nFNA: 1104-5\n23. 4. 98 Verordnung zur Wirkung der Arbeitslosmeldung (Arbeitslosmeldungsverordnung – AlmV) . .                                                                            739     I/4\nFNA: neu: 860-3-8\n23. 4. 98 Zweite Verordnung über die Nichtanwendung von Vorschriften der AMG-TSE-Verordnung                                                                                 740     I/4\nFNA: 2121-50-1-19\n23. 4. 98 Zweite Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher\nVorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme\nEnzephalopathien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                741     I/4\nFNA: 7832-1-19, 7832-6-1, 2125-40-73\n23. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     746     I/4\nFNA: 2213-1\nGESTA: O015\n24. 4. 98 Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   730     I/4\nFNA: neu: 752-2/1; neu: 752-2; 703-1, 8053-4, 754-9, 752-1, 752-1-2, 752-1-3, 721-4\nGESTA: E022\n24. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . .                                                                       747     I/4\nFNA: 9231-1, 9231-7, 450-2, 312-2, 312-7, 9231-10, 9240-1, 9230-1\nGESTA: J020\n27. 4. 98 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) . . . . . . . . . .                                                                         786     I/4\nFNA: neu: 4121-1/2; 4121-1, 4100-1, 4120-7, 4125-1, 4110-4, 4110-1-1, 702-1, 315-1, 4120-4, 4123-1, 4121-2, 4101-1\nGESTA: C170\n27. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   795     I/4\nFNA: 9231-1\nGESTA: C171","X                                          Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                    Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n28. 4. 98 Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              796     I/4\nFNA: neu: 213-16-2; 754-4-7\n28. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          810     I/5\nFNA: 9231-1\nGESTA: J011\n28. 4. 98 Neufassung des Bauproduktengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                812     I/5\nFNA: 213-16\n28. 4. 98 Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die die beruf-\nlichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    872     I/5\nFNA: 9513-30, 9513-1-8, 9513-1-12, 9513-17\n29. 4. 98 Berichtigung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. 12. 97 . . . . . . . . . . . . .                                                      946     I/5\nFNA: 400-2, 53-4\n30. 4. 98 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für\nRechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren\nund zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz – ZSchG) . . . . . . . . . . . .                                                              820     I/5\nFNA: 312-2, 368-1\nGESTA: C129\n30. 4. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      823     I/5\nFNA: neu: 791-1/1; 791-1, 753-1, 7823-5\nGESTA: N017\n4. 5. 98 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz –\nEheschlRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   833     I/5\nFNA: neu: 400-2/3; 400-2, 211-1, 310-4, 315-1, 302-2, 360-1, 361-1, 363-1, 368-1, 400-4, 404-3, 27-5, 211-6, 404-1,\n404-2, 404-4, 400-1, 860-8\nGESTA: C087\n4. 5. 98 Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda\n(Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       843     I/5\nFNA: neu: 319-99\nGESTA: C123\n4. 5. 98 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . .                                                            845     I/5\nFNA: neu: 450-2/2; 450-2, 312-2, 7613-1, 600-1, 100-1\nGESTA: C155\n4. 5. 98 Neufassung der Heizungsanlagen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                851     I/5\nFNA: 754-4-7\n4. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter für Digital- und Printmedien/\nzur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             875     I/5\nFNA: neu: 806-21-1-258; 806-21-1-186, 806-21-1-205, 806-21-1-231, 806-21-1-182\n5. 5. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                857     I/5\nFNA: 2129-29-3\n5. 5. 98 Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des\nWohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz – HBauStatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   869     I/5\nFNA: neu: 2330-31; 2330-20\nGESTA: L030\n5. 5. 98 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich\ndes Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     946     I/5\nFNA: 2030-11-47-41\n8. 5. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              902     I/5\nFNA: 440-1, 440-12\nGESTA: C093\n8. 5. 98 Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opfer-\nanspruchssicherungsgesetz – OASG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            905     I/5\nFNA: neu: 400-13\nGESTA: C110\n8. 5. 98 Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB\nV-Änderungsgesetz – 9. SGB V-ÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           907     I/5\nFNA: 860-5, 820-1, 8252-1\nGESTA: M054\n11. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin . . . . . . . . . . . .                                                       909     I/5\nFNA: neu: 806-21-1-257; 806-21-1-64\n12. 5. 98 Verordnung über die Vergütung für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und\ndie Durchführung der Meldeverfahren (Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung –\nBeitrEinzVergV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  915     I/5\nFNA: neu: 860-4-1-13\n13. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin . . . . . . . . . . . . . . .                                                       918     I/5\nFNA: neu: 7110-6-68; 7110-6-16","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                               XI\nMikrofiche\nTag                                                                          Inhalt                                                                                     Seite\nNr.\n14. 5. 98 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnung\nund Registrierung von Rindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       932       I/5\nFNA: 7831-1-41-17, 7847-11-4-70\n14. 5. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     950       I/5\nFNA: 7823-5, 8053-6, 7823-5-3\nGESTA: F016\nBerichtigung dazu vom 27. 11. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      3512      I/18\nFNA: 7823-5\n14. 5. 98 Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       971       I/5\nFNA: 7823-5\nBerichtigungen dazu vom 16. 6. 98 und vom 27. 11. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1527,      I/8,\n3512      I/18\n15. 5. 98 Tierimpfstoff-Kostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        941       I/5\nFNA: neu: 7831-1-47-6; 7831-1-47-5\n15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und\nGlockengießerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           996       I/5\nFNA: neu: 7110-6-69\n15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin . . . . . . . . . . . . .                                                          1007        I/5\nFNA: neu: 7110-6-70\n15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1020        I/5\nFNA: neu: 7110-6-71\n15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauf-\nfrau für audiovisuelle Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1030        I/5\nFNA: neu: 806-21-1-261\n15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau . . . . . . . .                                                                  1038        I/5\nFNA: neu: 806-21-1-262; 806-21-1-84\n15. 5. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Uniformverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1256        I/7\nFNA: 51-1-21\n19. 5. 98 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittel-\nzutaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1125        I/6\nFNA: neu: 2125-43; 2120-4-2-1\n20. 5. 98 Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Klärschlamm-Entschädigungs-\nfondsverordnung – KlärEV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1048        I/5\nFNA: neu: 7820-8\n20. 5. 98 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . .                                                                   1051        I/5\nFNA: 9232-1, 9232-1-15, 9290-8, 9231-1-6\n20. 5. 98 Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1127        I/6\nFNA: 9231-6\n20. 5. 98 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung\n(8. Ausnahmeverordnung zur StVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1130        I/6\nFNA: neu: 9232-1-8-1\n20. 5. 98 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 (Rentenanpassungsverordnung 1998\n– RAV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1166        I/7\nFNA: neu: 8232-48-18\n20. 5. 98 Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über Schiffsausrüstung (Schiffs-\nausrüstungsverordnung-See – SchAV-See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1168        I/7\nFNA: neu: 9510-1-21\n20. 5. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1216        I/7\nFNA: 423-5-2-3\n22. 5. 98 Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1083        I/5\nFNA: 7823-5-6\n22. 5. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg                                                                          1230        I/7\nFNA: 613-1-16\n25. 5. 98 Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1094        I/5\nFNA: 7833-3\nGESTA: F012\n25. 5. 98 Neufassung des Tierschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1105        I/5\nFNA: 7833-3\nBerichtigung dazu vom 25. 6. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1818        I/9","XII                                               Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n25. 5. 98 Sechste Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1134     I/6\nFNA: 111-1-5\n25. 5. 98 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstands-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138     I/6\nFNA: 211-1-1\n26. 5. 98 Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1121     I/6\nFNA: 612-1-7, 612-7, 612-8-2, 613-7\nGESTA: D067\n26. 5. 98 Erste Verordnung zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1142     I/6\nFNA: 772-1\n26. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau . . .                                                                       1145     I/6\nFNA: neu: 806-21-1-260\n26. 5. 98 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und personenbeför-\nderungsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1159     I/6\nFNA: 9232-1, 9240-1-2, 9240-2-5\n26. 5. 98 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozeßordnung (Prozeßkostenhilfebekanntmachung\n1998 – PKHB 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1162     I/6\nFNA: neu: 310-19-2-5\n27. 5. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven                                                                        1173     I/7\nFNA: 613-1-6\n27. 5. 98 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verord-\nnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen\nund Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1174     I/7\nFNA: neu: 2129-8-20-1; 2129-8-20\n27. 5. 98 Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1186     I/7\nFNA: 2213-1\n28. 5. 98 Verordnung über die Durchführung einer zweiten Bundeswaldinventur (Zweite Bundeswald-\ninventur-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1180     I/7\nFNA: neu: 790-18-2; 790-18-1\n28. 5. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen\nMark (Gedenkmünze „50 Jahre DM“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1237     I/7\nFNA: neu: 691-15-26\nBerichtigung dazu vom 18. 6. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1288     I/7\n29. 5. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer\nGesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1188     I/7\nFNA: 860-11, 860-8, 860-6\nGESTA: G081\n29. 5. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238     I/7\nFNA: 9231-1\n31. 5. 98 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1998                                                                        1193     I/7\nFNA: neu: 603-9-29-1\n2. 6. 98 Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1182     I/7\nFNA: 612-1-7\n2. 6. 98 Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1231     I/7\nFNA: 315-11-6\n2. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum baden-württembergischen Landes-\nabfallabgabengesetz, zum Niedersächsischen Abfallabgabengesetz, zum Hessischen\nSonderabfallabgabengesetz und zum schleswig-holsteinischen Gesetz über die Erhebung\neiner Abfallabgabe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1472     I/7\nFNA: 1104-5\n2. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 48 Abs. 2 des SGB V) . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1526     I/8\nFNA: 1104-5, 860-5\n2. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Satzung der Stadt Kassel über die\nErhebung einer Verpackungsteuer in Kassel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1526     I/8\nFNA: 1104-5\n3. 6. 98 Neufassung der Viehverkehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1194     I/7\nFNA: 7831-1-41-17\n3. 6. 98 Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versiche-\nrungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung – PrüfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1209     I/7\nFNA: neu: 7631-1-27","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                             XIII\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n3. 6. 98 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Stellenobergrenzen (Stellenobergrenzen-\nÄnderungsverordnung – StOÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1232      I/7\nFNA: 2032-1-9, 2032-1-8\n3. 6. 98 Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefrier-\ngeräten (Energieverbrauchshöchstwerteverordnung – EnVHV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1234      I/7\nFNA: neu: 754-14-2\n3. 6. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informations-\ndienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1257      I/7\nFNA: neu: 806-21-1-259; 806-21-1-43\nBerichtigung dazu vom 21. 8. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2426     I/12\nFNA: 806-21-1-259\n4. 6. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach\ndem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (4. BAföG-Aus-\nlandszuschlagsVÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1214      I/7\nFNA: neu: 2212-2-13/1; 2212-2-13\n5. 6. 98 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . . . . . . . . .                                                                1226      I/7\nFNA: neu: 224-14\nGESTA: B106\n5. 6. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB XI-Änderungs-\ngesetz – 3. SGB XI-ÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1229      I/7\nFNA: 860-11\nGESTA: G089\n5. 6. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Zollverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1276      I/7\nFNA: 613-1-14\n8. 6. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . .                                                                1375      I/7\nFNA: 424-2-1-1\n9. 6. 98 Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz – EuroEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1242      I/7\nFNA: neu: 402-36/1; neu: 402-36; neu: 652-2; 310-4, 310-4-3, 310-4-5, 320-1-1, 4121-1, 4121-2, 4123-1, 4120-9-2,\n315-20, 4125-1, 4140-1, 801-2, 801-3, 4100-1, 4101-1, 4142-1, 4143-1, 860-11-2, 2126-9-6, 611-1, 4110-1, 4112-3,\n4120-4, III-19-6-2, III-19-6-2-1, 690-1, 690-1-2, 7600-1a, 7600-2, 105-1, 720-17, 402-12-5, 403-23-2, 403-6, 400-2,\n54-3, 7400-1, 7631-1, 8050-21\nGESTA: C153\n9. 6. 98 Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatz-\nversicherung im Jahre 1998 (Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1998 – ZAV 1998)                                                                          1282      I/7\nFNA: neu: 822-13-4-6\n10. 6. 98 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung –\nBaustellV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283      I/7\nFNA: neu: 805-3-5\n12. 6. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1286      I/7\nFNA: 8053-6-21\n16. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Ein-\nheit“ und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern . . . . . . .                                                                      1290      I/7\nFNA: neu: 105-1/2; 105-1/1, 603-10, 605-1-10-9\nGESTA: D069\n16. 6. 98 Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher\nVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1291      I/7\nFNA: neu: 7100-1/2; 7100-1, 7130-1, 9240-1-10, 7104-1, 7104-5, 7104-6, 7104-7, 7105-2, 7130-4\nGESTA: E030\n16. 6. 98 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli\n1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmens-\nregistern für statistische Verwendungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1300      I/7\nFNA: neu: 29-29; 29-22, 860-10-1/2, 7110-1\nGESTA: E036\nBerichtigung dazu vom 17. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2903     I/14\nFNA: 29-29, 7110-1\n16. 6. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1304      I/7\nFNA: 7825-1\nGESTA: F020\n16. 6. 98 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1308      I/7\nFNA: 53-1\nGESTA: H004\n16. 6. 98 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und\nJugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz-\nbuch und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1311      I/7\nFNA: neu: 2122-5/1; neu: 2122-5; 860-5, 860-7, 450-2, 312-2, 610-1-3, 8230-25, 2124-12, 2126-9, 330-1, 860-5\nGESTA: M053","XIV                                                   Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n16. 6. 98 Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zier-\npflanzenarten sowie zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten\nim Obstbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1322      I/7\nFNA: neu: 7822-6/1; neu: 7822-6-25; 7823-5-7\n16. 6. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur end-\ngültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1354      I/7\nFNA: 7847-11-4-89\n16. 6. 98 Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (Seefischerei-Buß-\ngeldverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1355      I/7\nFNA: neu: 793-12-5; 793-12-4\n16. 6. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1500      I/8\nFNA: 2125-5-7-1, 2125-40-35\n17. 6. 98 Siebte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach\ndem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung\n(Siebte KOV-Anpassungsverordnung 1998 – 7. KOV-AnpV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1362      I/7\nFNA: 830-2, 830-2-3\n17. 6. 98 Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungsänderungsver-\nordnung 1998 – BesÄndV 98) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1378      I/7\nFNA: 2032-1-11-3, 2032-1-12-1, 2032-1-10, 2032-13, 2032-23\n17. 6. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1386      I/7\nFNA: 7847-11-4-51\n17. 6. 98 Verordnung zur Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1387      I/7\nFNA: 7102-45\n17. 6. 98 Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung der Aufzugsverordnung . . . . . .                                                                        1393      I/7\nFNA: neu: 8053-4-15; 7102-40\n17. 6. 98 Vierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei-\nmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1504      I/8\nFNA: 2121-50-1-16\n18. 6. 98 SGB III – Anpassungsverordnung 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1397      I/7\nFNA: neu: 860-3-9-1\n18. 6. 98 Dreiunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundes-\nversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1998/99 – AnrV 1998/99) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              1398      I/7\nFNA: neu: 830-2-9-33\n18. 6. 98 Vierzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversor-\ngungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1404      I/7\nFNA: neu: 830-2-18-14; 830-2-18-13\n18. 6. 98 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemein-\ndeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes                                                                               1505      I/8\nFNA: neu: 605-1-12-2\n18. 6. 98 Berichtigung des Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neu-\nordnung des Rechts der Beistandschaft vom 4. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1660      I/8\nFNA: 400-2, 361-1\n18. 6. 98 Hausordnung des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2184     I/11\nFNA: neu: 1101-1-5\n19. 6. 98 Verordnung zur Einführung und Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren . . . . . .                                                                     1364      I/7\nFNA: neu: 310-4-7; 310-4-3\n19. 6. 98 Neufassung der Aufzugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1410      I/7\nFNA: 7102-40\n19. 6. 98 Neufassung der Getränkeschankanlagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1421      I/7\nFNA: 7102-45\n19. 6. 98 Elfte Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1431      I/7\nFNA: 9512-16\n19. 6. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1612      I/8\nFNA: neu: 806-21-1-263\n22. 6. 98 Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer\nhandels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG)                                                                           1474   I/7, I/8\nFNA: neu: 400-2/4; 400-2, 402-28, 4100-1, 4101-1, 4101-8, 4110-1, 4120-9-2, 4121-1, 4123-1, 4125-1, 4127-1, 4130-1,\n423-5-2, 43-1, 7100-1, 300-2, 303-13, 310-4, 311-14-1, 315-1, 315-1-1, 315-16, 315-20, 361-1, III-29, III-19-1\nGESTA: C135\n22. 6. 98 Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1485      I/8\nFNA: neu: 9241-34; 188-15, 201-5, 2129-27-2, 311-14-1, 611-17, 9231-8, 9240-1, 9241-1\nGESTA: J029","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                            XV\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n22. 6. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime\n(HeimPersV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1506     I/8\nFNA: 2170-5-5\n22. 6. 98 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Ab-\nschluß Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1507     I/8\nFNA: 806-21-7-2\n23. 6. 98 Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am\nUmsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . .                                                               1496     I/8\nFNA: 605-1, 601-4, 611-1, 611-10-14, 610-1-3, 610-1-4, 610-10\nGESTA: D071\n23. 6. 98 Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV)                                                                        1508     I/8\nFNA: neu: 8051-10-2\n23. 6. 98 Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem\nBundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet . . . . .                                                                1509     I/8\nFNA: neu: 105-3-6-8; 105-3-6-7\n23. 6. 98 Elfte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Elfte Betäubungs-\nmittelrechts-Änderungsverordnung – 11. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1510     I/8\nFNA: 2121-6-24-4\n23. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (Spreng-\nÄndG 1997) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1530     I/8\nFNA: neu: 7134-2/1; 7134-2, 7134-2-1, 7134-2-2, 7134-2-5\nGESTA: B093\n23. 6. 98 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Ver-\nschreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1620     I/8\nFNA: 2121-51-7\n24. 6. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrs-\nkauffrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511     I/8\nFNA: neu: 806-21-1-264; 806-21-1-74\n25. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungs-\nrechtsänderungsgesetz – BtÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1580     I/8\nFNA: neu: 400-2/6; neu: 400-14; 400-2, 300-2, 310-4, 315-1, 361-1, 365-1, 368-1, 404-24, 400-4\nGESTA: C118\n25. 6. 98 Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechts-\nreformgesetz – TRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1588     I/8\nFNA: neu: 4100-1/2; 4100-1, 4103-1, 934-1, 930-9, 930-10, 96-1, 4102-1, 7847-11-6-12, 4102-2, 4103-6, 9291\nGESTA: C137\n25. 6. 98 Erstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des\nAusbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsaus-\nbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz – 1. BABAnpG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1606     I/8\nFNA: 860-3\nGESTA: G092\n25. 6. 98 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(19. BAföGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1609     I/8\nFNA: neu: 2212-2/4; 2212-2, 2212-2-9, 2212-2-18\nGESTA: O020\n25. 6. 98 Verordnung zur Änderung kosmetikrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1622     I/8\nFNA: 2125-11, 2125-40-73\n25. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . .                                                             1626     I/8\nFNA: 7860-9, 860-10-1/2, 800-16\nGESTA: F018\n25. 6. 98 Neufassung des Agrarstatistikgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1635     I/8\nFNA: 7860-9\n25. 6. 98 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem\nVerkaufsprospektgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel . . . . . . . . . .                                                               1652     I/8\nFNA: neu: 4110-3-2\n25. 6. 98 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem\nGesetz über Kapitalanlagegesellschaften auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen                                                                       1653     I/8\nFNA: neu: 4120-4-4\n25. 6. 98 Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . .                                                                    1654     I/8\nFNA: 9233-1, 9232-4, 9231-1-6\n25. 6. 98 Fünfte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1761     I/9\nFNA: 9510-1-13\n25. 6. 98 Anordnung über Ort und Zeit der 11. Bundesversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1866     I/9\nFNA: neu: 1100-1-7","XVI                                               Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n26. 6. 98 Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene- sowie medizin-\nprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über\ntransmissible spongiforme Enzephalopathien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1658      I/8\nFNA: neu: 7102-47-2-2; 7832-1-19, 7832-6-1, 2125-40-73, 7102-42\n26. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Artikel 1 des Ersten Berufsausbildungsbeihilfe-\nAnpassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1660      I/8\nFNA: 860-3\n27. 6. 98 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt . . . . . . . . .                                                                 1659      I/8\nFNA: 424-1-1\n29. 6. 98 Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsrefomgesetz 1998 – VRe-\nformG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666      I/9\nFNA: neu: 2030-1/1; neu: 2030-31; 2030-1, 2030-2, 2030-6, 51-1, 2032-1, 2030-25, 53-4, 301-1, 2032-6, 2032-10,\n2032-12-6-2, 63-15-3, 2030-25-5, 53-4-15, 2030-2-23, 900-10-4, 931-4, 2031-1, 96-3-1, 51-4, 826-30-2-2, 7620-1,\n2030-27-1\nGESTA: B096\nBerichtigung dazu vom 1. 10. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    3128     I/15\nFNA: 63-15-3, 2030-25-5, 2030-1/1\n29. 6. 98 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft . . . . . . . .                                                                 1692      I/9\nFNA: 611-1, 610-7, 611-10-14\nGESTA: D074\n29. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes                                                                             1694      I/9\nFNA: neu: 400-2/5; 400-2, 320-1, 800-25, 810-31\nGESTA: G098\n29. 6. 98 Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizin-\nprodukte-Betreiberverordnung – MPBetreibV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1762      I/9\nFNA: neu: 7141-6-13; 7102-44, 7141-6-12\n30. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Artikel 5\nAbs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes) . . . . . . . . . .                                                             1818      I/9\nFNA: 1104-5\n1. 7. 98 Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahl-\nkreisneueinteilungsgesetz – WKNeuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1698      I/9\nFNA: 111-1\nGESTA: B104\n1. 7. 98 Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz – TFG) . . . . . . . . . . . .                                                                1752      I/9\nFNA: neu: 2121-52; 2121-51-1-2, 2121-51-18, 2121-2-2, 2121-51-21\nGESTA: M058\n1. 7. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Markenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1771      I/9\nFNA: 423-5-2-1\n1. 7. 98 Verordnung zur Änderung der Obstbaumrodungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1773      I/9\nFNA: 7847-11-4-90, 7847-11-4-64, 7847-11-4-78\n2. 7. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestell-\ntenversicherungs-Neuregelungsgesetzes i.d.F. des Artikels 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenver-\nsicherungs-Änderungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1866      I/9\nFNA: 1104-5, 8232-19-2\n3. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1795      I/9\nFNA: 753-1-5\n6. 7. 98 Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung,\nder Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernich-\ntung vom 3. Dezember 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1778      I/9\nFNA: neu: 188-84\nGESTA: H005\n6. 7. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1782      I/9\nFNA: neu: 940-9\nGESTA: J021\n6. 7. 98 Neufassung des Seefischereigesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1791      I/9\nFNA: 793-12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages\nzwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der\ngemeinsamen Landesgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1867      I/9\nFNA: neu: 101-11-9\n7. 7. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1798      I/9\nFNA: 7842-10\nGESTA: F021\n7. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Kupferschmied-Ausbildungsverordnung . . . . . . . . . . . . . .                                                            1805      I/9\nFNA: 7110-6-43","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                          XVII\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n7. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gerüstbauer-Ausbildungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1806     I/9\nFNA: 806-21-1-159\n7. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung tierarzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften . . . .                                                                1807     I/9\nFNA: 2125-40-12, 2121-51-3, 2125-40-54, 2125-40-53, 7842-12, 2125-40-56, 2125-40-9\n7. 7. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbe-\ntriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1810     I/9\nFNA: neu: 806-21-7-54; 806-21-7-3\n8. 7. 98 Verordnung zur Ermittlung der Grundlagen für die Festsetzung der Branntweinübernahme-\npreise und zur Bildung gleitender allgemeiner Betriebsabzüge (Branntweinübernahmepreis-\nVerordnung – BrÜbPreisV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1861     I/9\nFNA: neu: 612-7-13\n8. 7. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1\nG 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1912     I/9\nFNA: 1104-5, 190-2\n9. 7. 98 Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz – Vers-\nRücklG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1800     I/9\nFNA: neu: 2030-2-28\nGESTA: B109\n9. 7. 98 Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1802     I/9\nFNA: 312-2\nGESTA: C086\n9. 7. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1803     I/9\nFNA: neu: 7847-19/1; 7847-19, 7847-19-1\nGESTA: F022\n10. 7. 98 FIBOR-Überleitungs-Verordnung (FIBOR-VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1863     I/9\nFNA: neu: 402-36-1\n10. 7. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1870     I/9\nFNA: 423-5-2-3\n14. 7. 98 Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für\nFrauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1864     I/9\nFNA: neu: 404-26-3; 404-26-2\n14. 7. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . .                                                                 1912     I/9\nFNA: 424-2-1-1\n15. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung von Versiche-\nrungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . .                                                                        1889     I/9\nFNA: 7631-1-20\n16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1822     I/9\nFNA: 100-1\nGESTA: C203\n16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über\ndas Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1823     I/9\nFNA: neu: 1104-1/2; 1104-1, 1104-4\nGESTA: C132\n16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1826     I/9\nFNA: 301-1\nGESTA: C148\n16. 7. 98 Zweites Gesetz zu Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)                                                                                 1827     I/9\nFNA: neu: 424-1-3/1; 424-1-3, 420-1, 421-1, 422-1, 423-5-2, 188-17, 424-3-8, 424-4-5, 424-5-1, 424-5-4, 426-1, 440-1,\n442-1, 201-6, 2032-1, 302-2, 303-12, 360-1, 420-1-3, 420-1-6, 420-3, 421-1-3, 424-1-1, 426-1-1, 442-1-3, 424-3-4,\n424-3-6-2, 424-3-6-1, 420-1-8, 420-5, 422-1-1\nGESTA: C173\n16. 7. 98 Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerent-\nschädigungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1842     I/9\nFNA: neu: 7610-13; 4110-4, 4120-4, 7610-1, 611-4-4, 611-5, 4121-1\nGESTA: D075\n16. 7. 98 Neufassung des Futtermittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1850     I/9\nFNA: 7825-1\n16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4\ndes Eigenheimzulagengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1860     I/9\nFNA: 402-27, 2330-30\nGESTA: L035\n16. 7. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen\ndie Schweinepest beim Verbringen von Schweinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1865     I/9\nFNA: 7831-1-41-27","XVIII                                            Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                        Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n16. 7. 98  Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis                                                                      1891      I/9\nFNA: neu: 7824-4-9; 7824-4-2\n17. 7. 98  Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im\nProduzierenden Gewerbe (ProdGewStatGAussV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1893      I/9\nFNA: neu: 708-20-4\n22. 7. 98  Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesellschafts-\ngesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1878      I/9\nFNA: neu: 4120-9-2/1; 4120-9-2, 4127-1, 315-1-1, 311-13, 311-14-1\nGESTA: C146\n22. 7. 98  Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO-ÄndV) . . . . . . .                                                                1894      I/9\nFNA: 827-6-3\n23. 7. 98  Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende\nVerbot von Nuklearversuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1882      I/9\nFNA: neu: 2129-33; 450-2\nGESTA: A003\n23. 7. 98  Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und\nStaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886      I/9\nFNA: 400-1, 403-20, 400-1-2\nGESTA: C197\n23. 7. 98  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-\nund Handelskammern (IHKGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1887      I/9\nFNA: 701-1\nGESTA: E038\nBerichtigung dazu vom 1. 10. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   3158     I/15\n23. 7. 98  Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung . . .                                                                   1909      I/9\nFNA: 7847-11-4-69\n23. 7. 98  Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG-\nKostÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1982     I/11\nFNA: 791-1-3\n24. 7. 98  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutz-\nbereichs für den militärischen Flugplatz Jever . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1983     I/11\nFNA: 2129-4-1-22\n27. 7. 98  Verordnung zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Artikel 3\ndes Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitungs-Verlängerungsverordnung\n– WoGültVerlV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1911      I/9\nFNA: neu: 402-27-4\n27. 7. 98  Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet\n(Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1918      I/9\nFNA: neu: 751-1-6\n28. 7. 98  Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Milchverordnung                                                                         1935      I/9\nFNA: 7832-1-21, 7842-12\n28. 7. 98  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen\nund Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes (Schiffsoffizier-Aus-\nbildungsverordnung – SchOffzAusbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1938   I/9, I/10\nFNA: 9513-30\n28. 7. 98  Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der\nWeltausstellung EXPO 2000 (EXPO-Arbeitsgenehmigungsverordnung – EXPO ArGV) . . . . . . .                                                                    2008     I/11\nFNA: neu: 860-3-10\n29. 7. 98  Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der\nLuftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1989     I/11\nFNA: 96-1-14, 96-1-8\n30. 7. 98  Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz . . . . . . . . . . .                                                              1992     I/11\nFNA: 26-1-9\n30. 7. 98  Vierte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlen-\nschutzvorsorgegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2009     I/11\nFNA: neu: 2129-16-5\n3. 8. 98 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1995     I/11\nFNA: 7825-1-4\n3. 8. 98 Verordnung zu Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Entwicklung, Zulassung, Her-\nstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            2010     I/11\nFNA: neu: 96-1-40; 96-1-8, 96-1-14, 96-1-18, 96-1-16. 96-1-12\nBerichtigung dazu vom 3. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  2669     I/13\nFNA: 96-1-8; 96-1-14","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                            XIX\nMikrofiche\nTag                                                                          Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n4. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen\nder staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der\nGesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2086     I/11\nFNA: 7110-12\n4. 8. 98 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule – Handwerks-\nberufe – an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den\nZeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen                                                                         2088     I/11\nFNA: neu: 7110-15\n4. 8. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen\nMark (Gedenkmünze „300 Jahre Franckesche Stiftungen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2187     I/11\nFNA: neu: 691-15-27\n5. 8. 98 Dreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . .                                                        2042     I/11\nFNA: 9232-1, 9231-11\n6. 8. 98 Gesetz zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeug-\nsteuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz – ZerlKraftStÄndG)                                                                           1998     I/11\nFNA: neu: 604-2/1; neu: 604-2; 611-1, 611-17, 611-17-2, 604-1\nGESTA: D062\n6. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2003     I/11\nFNA: neu: 780-7\nGESTA: F023\n6. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (1. MPG-ÄndG) . . . . . . . . . . . .                                                                  2005     I/11\nFNA: 7102-47, 2170-1, 860-5, 860-10-1/2, 2121-51-1-2\nGESTA: M062\n6. 8. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung . . . .                                                                        2018     I/11\nFNA: 7847-11-4-87\n6. 8. 98 Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVf-\nÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022     I/11\nFNA: neu: 201-6, 860-10-1/2\nGESTA: B099\n6. 8. 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern\n1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 – BBVAnpG 98) . .                                                                               2026     I/11\nFNA: neu: 2032-12-22; 2032-23, 2030-1, 2030-2, 301-1, 2032-1, 2030-25, 611-1, 2032-1-10\nGESTA: B111\n6. 8. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . .                                                                   2030     I/11\nFNA: 302-2, 368-1, 311-14-1, 105-11, 310-4, 310-2, 303-8, 420-1, 424-5-1\nGESTA: C177\n6. 8. 98 Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften\nim Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusam-\nmenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-\nVertrages (EuGH-Gesetz – EuGHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2035     I/11\nFNA: neu: 188-87\nGESTA: C185\n6. 8. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe . . . . .                                                                       2036     I/11\nFNA: 708-20\nGESTA: E040\n6. 8. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBef-\nÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037     I/11\nFNA: 9241-23\nGESTA: J007\n6. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Ein-\nzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2044     I/11\nFNA: 2121-51-6\n6. 8. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                2046     I/11\nFNA: 707-12\nGESTA: E037\n6. 8. 98 Neufassung des Filmförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2053     I/11\nFNA: 707-12\n6. 8. 98 Neunte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2090     I/11\nFNA: 7822-6-3\n6. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2091     I/11\nFNA: 7847-19-1\n6. 8. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 233 § 2a Abs. 8 Satz 1 des Ein-\nführungsgesetzes zum BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2208     I/11\nFNA: 1104-5, 400-1","XX                                              Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                        Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n8. 8. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 41 Abs. 1 Satz 1 und § 130 jeweils in\nVerbindung mit § 37 Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und 2 und § 198 Abs. 3 sowie § 200 Abs. 1 des\nStrafvollzugsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2208     I/11\nFNA: 1104-5, 312-9-1\n10. 8. 98 Neufassung des Schornsteinfegergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2071     I/11\nFNA: 7111-1\n10. 8. 98 Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2093     I/11\nFNA: neu: 750-15-11/1; 750-15-11, 750-15-8, 750-15-2, 750-15-7, 750-15-9\n11. 8. 98 Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute . . . . . . . . . . . .                                                          2136     I/11\nFNA: neu: 652-2-1\n12. 8. 98 Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahzeugteilen sowie deren\nKennzeichnung (Fahrzeugteileverordnung – FzTV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2142     I/11\nFNA: neu: 9232-11; 9232-6\n12. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Wasserskiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2199     I/11\nFNA: 9501-43\n13. 8. 98 Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwand-\nlungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2102     I/11\nFNA: 7623-3; 7623-1\nGESTA: D070\n13. 8. 98 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das\nJahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2119     I/11\nFNA: 640-7\nGESTA: E042\n14. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von\nUmweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkennt-\nnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz (UAG-Zulassungsverfahrensverordnung)                                                                          2200     I/11\nFNA: 2129-29-1\n17. 8. 98 Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenbeschau-\nverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2156     I/11\nFNA: 7823-5-2, 7823-5-6\n17. 8. 98 Neufassung der Pflanzenschutzmittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2161     I/11\nFNA: 7823-5-2\n17. 8. 98 Verordnung zur Änderung der Fischseuchen-Verordnung und der Viehverkehrsverordnung . .                                                                      2170     I/11\nFNA: 7831-1-41-26, 7831-1-41-17\n17. 8. 98 Neufassung der Fischseuchen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2175     I/11\nFNA: 7831-1-41-26\nBerichtigung dazu vom 31. 8. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2669     I/13\n17. 8. 98 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Sachverständigenausschuß für den\nBergbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2204     I/11\nFNA: 750-15-1\n18. 8. 98 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßen-\nverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2214  I/11, I/12\nFNA: neu: 9231-1-11; 9232-1, 9232-4, 9232-9, 9290 -8, 9231-1-6, 9231-1-8, 9232-10, 9231-1-9, 9232-1-28, 9232-1-29,\n9232-1-31, 9232-1-33, 9232-1-41\n18. 8. 98 Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2307     I/12\nFNA: neu: 9231-7-5; neu: 9231-7-6; neu: 9231-7-7; neu: 9231-7-8; 9231-6, 9231-7-1; 9231-7-3, 9231-7-4, 9231-7-2\n18. 8. 98 Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-\nsungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangs-\nverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2399     I/12\nFNA: neu: 2032-12-22-1\n19. 8. 98 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2205     I/11\nFNA: neu: 311-13-1\n19. 8. 98 Neufassung der Sonderversorgungsleistungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2366     I/12\nFNA: 826-30-2-2\n20. 8. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2190     I/11\nFNA: 2211-3\nGESTA: O005\n20. 8. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    2369     I/12\nFNA: 610-10-7\n20. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung (1. T-AZVÄndV) . . . . . . . .                                                              2378     I/12\nFNA: 900-10-4-14","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                           XXI\nMikrofiche\nTag                                                                     Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n21. 8. 98 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungs-\nverordnung – VerpackV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2379     I/12\nFNA: neu: 2129-27-2-10; 2129-15-7\n22. 8. 98 Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2510     I/13\nFNA: 2213-1\n24. 8. 98 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrich-\ntung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutsch-\nlands GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2390     I/12\nFNA: neu: 7610-13-1\n24. 8. 98 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrich-\ntung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2391     I/12\nFNA: neu: 7610-13-2\n24. 8. 98 Dritte Verordnung zur Änderung düngemittelrechticher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2506     I/12\nFNA: 7820-6, 7820-4\nBerichtigung dazu vom 22. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                3127     I/15\nFNA: 7820-6\n25. 8. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2392     I/12\nFNA: 2032-1-26\n25. 8. 98 Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die\nWahl zum 14. Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2430     I/12\nFNA: 111-1, 111-1-5\nGESTA: B110\n25. 8. 98 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich . . . . .                                                                  2431     I/12\nFNA: neu: 930-9/1; 930-9, 930-9-3\nGESTA: J031\n25. 8. 98 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2432     I/12\nFNA: neu: 96-1/4; 96-1, 96-6, 96-6-2, 96-6-3, 96-4, 450-2, 454-1, 114-1, 96-1-2, 96-1-8, 96-1-21, 96-1-18, 403-9\nGESTA: J026\nBerichtigung dazu vom 23. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                3127     I/15\nFNA: 96-1\n25. 8. 98 Gesetz zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen\nüber die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und\nanderen Stoffen von 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2455     I/12\nFNA: neu: 2129-36; 753-1, 753-9, 2129-27-2, 2129-15-8, 2129-10\nGESTA: N023\nBerichtigung dazu vom 9. 12. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                3582     I/18\nFNA: 2129-15-8, 2129-10\n25. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2486     I/12\nFNA: neu: 13-7-2\nGESTA: C097\n25. 8. 98 Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbe-\nschränkungsgesetz – MHbeG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2487     I/12\nFNA: neu: 400-2/7; 400-2, 310-4\nGESTA: C097\n25. 8. 98 Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . .                                                         2489     I/12\nFNA: 4103-1, 311-11, 310-4, 302-2, 311-4, 311-13, 311-14-1, 360-1, 368-1, 400-2, 4100-1, 940-9, 4103-5, 300-2,\n310-5, 315-1, 361-1, 400-1, 820-1\nGESTA: C136\n25. 8. 98 Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege\nund von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte . . . . . . . .                                                               2501     I/12\nFNA: neu: 450-29\nGESTA: C189\n25. 8. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2505     I/12\nFNA: 2178-1\nGESTA: M057\n25. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädie-\nmechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2576     I/13\nFNA: 806-21-1-208\n26. 8. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) . . . . . . . . . . . .                                                          2461     I/12\nFNA: 312-9-1, 316-1, 312-7\nGESTA: C178\n26. 8. 98 Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luft-\nfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften . . . .                                                                  2470     I/12\nFNA: neu: 96-1-39/1; neu: 96-1-39; 96-4, 96-1-2\nGESTA: J032","XXII                                              Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n26. 8. 98  Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    2481     I/12\nFNA: neu: 791-1/2; 791-1\nGESTA: N024\n26. 8. 98  Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Ver-\ngaberechtsänderungsgesetz – VgRÄG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2512     I/13\nFNA: neu: 703-1/1; 703-1, 360-1, 368-1, 63-14, 63-14-2, 860-3\nGESTA: E033\n26. 8. 98  Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . .                                                                            2521     I/13\nFNA: neu: 703-4/1; neu: 703-4; 790-18, 7824-5, 7840-3, 9240-1, 930-9, 900-11, 754-3, 752-2, 752-2/1, 754-3-6\nGESTA: E034\n26. 8. 98  Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          2546     I/13\nFNA: 703-1\n26. 8. 98  Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2577     I/13\nFNA: neu: 9513-34; 9513-28\n26. 8. 98  Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2582     I/13\nFNA: 424-5-1\nGESTA: C192\n28. 8. 98  Neufassung der Weinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      2609     I/13\nFNA: 2125-5-7-1\n31. 8. 98  Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze . . . . . . . . . . .                                                                 2585     I/13\nFNA: neu: 303-1/1; 303-1, 303-13, 361-1, 303-8, 303-12, 310-2, 310-4, 201-3, 450-2, 312-2, 702-1, 105-3, III-1, III-2,\n303-3, 303-4\nGESTA: C079\n31. 8. 98  Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung\nund anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2600     I/13\nFNA: neu: 303-8/2; 303-8, 424-5-1, 303-1, 303-12, 610-10, 702-1, 368-1, 312-7, 450-2, 315-1, 360-1, 404-3, 330-1,\n320-1, 340-1\nGESTA: C175\n2. 9. 98 Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der\nSoldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2876     I/14\nFNA: 51-1-13-5\n7. 9. 98 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) . . . .                                                                       2646     I/13\nFNA: 312-2\nGESTA: C204\n7. 9. 98 Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und\nanderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbe-\nteiligungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2647     I/13\nFNA: 800-9\nGESTA: G099\n7. 9. 98 Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2649     I/13\nFNA: 2121-51-1-2, 2121-20\nGESTA: M060\n8. 9. 98 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2658     I/13\nFNA: neu: 611-8-2-2-1; 611-8-1\n9. 9. 98 Neufassung des Hypothekenbankgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2674     I/13\nFNA: 7628-1\n9. 9. 98 Neufassung des Börsengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2682     I/13\nFNA: 4110-1\n9. 9. 98 Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    2701     I/13\nFNA: 4110-3\n9. 9. 98 Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2708     I/13\nFNA: 4110-4\n9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2726     I/13\nFNA: 4120-4\n9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . .                                                                  2765     I/13\nFNA: 4126-1\n9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen\nöffentlich-rechtlicher Kreditanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2772     I/13\nFNA: 4135-1\n9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2776     I/13\nFNA: 7610-1\n9. 9. 98 Neufassung des Auslandinvestment-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2820  I/13, I/14\nFNA: 7612-1","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                          XXIII\nMikrofiche\nTag                                                                    Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n9. 9. 98 Neufassung der Börsenzulassungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2832     I/14\nFNA: 4110-1-1\n9. 9. 98 Neufassung der Verkaufsprospekt-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2853     I/14\nFNA: 4110-3-1\n9. 9. 98 Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . .                                                                2858     I/14\nFNA: 910-1, 105-17, 910-6\nGESTA: J004\n9. 9. 98 Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiff-\nfahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz) . . . . . . . . . . . . .                                                        2860     I/14\nFNA: neu: 9512-19/1; neu: 9512-19; 9510-1, 9500-1, 9517-1, 9513-1, 9512-1, 454-1-1-1, 9513-23, 9517-7, 9513-29,\n9510-1-7, 9510-1-8, 9512-16, 9510-17, 611-1, 611-1-1, 611-5, 611-4-4\nGESTA: J030\n10. 9. 98 Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2871     I/14\nFNA: neu: 97-2; 97-1\nGESTA: J028\n10. 9. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . .                                                         2877     I/14\nFNA: 424-2-1-1\n14. 9. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des\nDeutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2875     I/14\nFNA: 424-4-6\n14. 9. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung) . .                                                              2982     I/14\nFNA: 1104-5, 2121-51-1-2-3\n17. 9. 98 Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neuein-\nreisende ausländische Arbeitnehmer (Anwerbestoppausnahmeverordnung – ASAV) . . . . . . . .                                                              2893     I/14\nFNA: neu: 860-3-11; 810-1-39\n17. 9. 98 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmi-\ngungsverordnung – ArGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2899     I/14\nFNA: neu: 860-3-12; 810-1-8\n18. 9. 98 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) . . . . . . . . . . . . . .                                                       2882     I/14\nFNA: neu: 9022-10; 9022-9\nGESTA: K008\n18. 9. 98 Sechste Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               2906     I/14\nFNA: 9511-1, 9511-20\n18. 9. 98 Neufassung des Seeaufgabengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            2986     I/14\nFNA: 9510-1\n18. 9. 98 Erste Schiffssicherheitsanpassungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            3013     I/14\nFNA: neu: 9512-19-1; 9512-19, 9510-18-1, 9514-1-5, 9502-19, 9513-29, 9510-1-14, 9510-1-21\n21. 9. 98 Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich\nund gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2955     I/14\nFNA: neu: 2129-27-2-11\n21. 9. 98 Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2994     I/14\nFNA: 791-1\n21. 9. 98 Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      3050     I/15\nFNA: 201-6\n23. 9. 98 Preisklauselverordnung (PrKV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             3043     I/14\nFNA: neu: 720-17-2\n23. 9. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des Arznei-\nmittelgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3126     I/15\nFNA: 1104-5, 2121-51-1-2\n23. 9. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            3156     I/15\nFNA: 423-5-2-3\n24. 9. 98 Neufassung der Handwerksordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           3074     I/15\nFNA: 7110-1\n25. 9. 98 Verordnung über die Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe im Jahr 1999 . . . . . . . . . . . . .                                                     3045     I/14\nFNA: neu: 8253-1-3-11; 8253-1-2\n25. 9. 98 Fünfte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           3112     I/15\nFNA: 810-1-18\n28. 9. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser-\nund Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               3120     I/15\nFNA: 9510-20","XXIV                                                Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n29. 9. 98 Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              3114     I/15\nFNA: 9241-23\n5. 10. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt                                                                            3134     I/15\nFNA: 7822-7-2\n5. 10. 98 Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA-\nKostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3140     I/15\nFNA: neu: 7823-5-11; 7823-3-4\n6. 10. 98 Neufassung des Holzabsatzfondsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        3130     I/15\nFNA: 780-7\n6. 10. 98 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten\nBeamten (Post-Arbeitszeitverordnung 1998 – Post-AZV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 3145     I/15\nFNA: neu: 900-10-4-15; 900-7-11\n6. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Forstabsatz-\nfondsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         3158     I/15\nFNA: 780-7\n7. 10. 98 Zwölfte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zwölfte Betäu-\nbungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 12. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              3126     I/15\nFNA: 2121-6-24\n7. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung . . . . . . . . . . . .                                                              3147     I/15\nFNA: 2125-40-35\n8. 10. 98 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) . . . . . . . . . .                                                                3148  I/15, I/16\nFNA: neu: 9501-54; 9501-45, 9501-41, 9501-48\nBerichtigung dazu vom 2. 11. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       3317     I/17\nFNA: 9501-54\n8. 10. 98 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für\nden militärischen Flugplatz Pferdsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        3166     I/15\nFNA: 2129-4-1-18\n13. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-\nVerordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3167     I/15\nFNA: 2125-43\n15. 10. 98 Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die\nRückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten\nKulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen\nAbwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz – KultgutSiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  3162     I/15\nFNA: neu: 224-15; 224-2\nGESTA: B103\n15. 10. 98 Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (Personal-\naktenverordnung Wehrpflichtige – WPersAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   3169     I/15\nFNA: neu: 50-1-9\n15. 10. 98 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung\n(9. Ausnahmeverordnung zur StVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3171     I/15\nFNA: neu: 9233-1-3-9\n16. 10. 98 Vierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes . . . .                                                                       3174     I/15\nFNA: neu: 251-3-40\n16. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoff-\nrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3175     I/15\nFNA: 2125-40-71-1\n16. 10. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . .                                                                 3202     I/15\nFNA: 424-2-1-1\n19. 10. 98 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 3178     I/15\nFNA: 2129-8\nGESTA: N025\n20. 10. 98 Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögens-\nrechtsbereinigungsgesetz – VermBerG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  3180     I/15\nFNA: neu: III-19/2; III-19, 621-1, III-19-6-1, III-19-5, III-20, 400-1, 315-21-2, 105-7\nGESTA: C179\n20. 10. 98 Zweite Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        3188     I/15\nFNA: 612-1-7-1, 612-6-3-1, 612-7-10, 612-8-2-1, 612-15-2-2\n21. 10. 98 Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlags-\nverordnung – ATZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              3191     I/15\nFNA: neu: 2032-1-29","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                           XXV\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n21. 10. 98 Änderungsverordnung 1998 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-\nentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  3192     I/15\nFNA: 251-1-1, 251-1-2, 251-1-3\n21. 10. 98 Verordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Daten-\nträgern und über Datenfernübertragung (Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verord-\nnung – StADÜV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3197     I/15\nFNA: neu: 610-1-10; 610-1-6\n21. 10. 98 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung . . . .                                                                       3200     I/15\nFNA: 7402-1-1\n22. 10. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luft-\nfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     3201     I/15\nFNA: 96-1-30\n22. 10. 98 Neufassung der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      3209     I/15\nFNA: 9511-1\n26. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung . . .                                                                         3265     I/15\nFNA: 210-4-3\n27. 10. 98 Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     3288     I/17\nFNA: neu: 1103-4-15\n28. 10. 98 Neunte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundes-\nanstalt für Materialforschung und -prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              3286     I/17\nFNA: 7134-1-2\n3. 11. 98 Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        3315     I/17\nFNA: neu: 613-1-17; 613-1-10\n3. 11. 98 Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverord-\nnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3317     I/17\nFNA: 7823-5-6\n4. 11. 98 Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              3294     I/17\nFNA: 940-9\n9. 11. 98 Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes\nauf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch\nenterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    3425     I/17\nFNA: neu: 2126-1-10\n11. 11. 98 Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren – 28. BlmSchV) . . . . . . . . . .                                                                 3411     I/17\nFNA: neu: 2129-8-1-28\n12. 11. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuerge-\nsetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3430     I/17\nFNA: 1104-5, 611-1\n12. 11. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 9 Abs. 1\nund 2, Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Artikel 5 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bayerischen\nSchwangerenhilfeergänzungsgesetzes sowie Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Heil-\nberufe-Kammergesetzes in der Fassung von Artikel 11 des Bayerischen Schwangerenhilfe-\nergänzungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               3430     I/17\nFNA: 1104-5\n13. 11. 98 Neufassung des Strafgesetzbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                3322     I/17\nFNA: 450-2\n13. 11. 98 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen\nPatentamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       3426     I/17\nFNA: 424-4-8\n13. 11. 98 Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Marken-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3427     I/17\nFNA: 424-1-1\n13. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wahlkreisneueinteilungsgesetzes vom 1. Juli\n1998 (BGBl. I S. 1698) und des Artikels 1 Nr. 1 und 2 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung\ndes Bundeswahlgesetzes vom 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      3431     I/17\nFNA: 111-1\n17. 11. 98 Verordnung zur Änderung der Bausparkassen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                3428     I/17\nFNA: 7691-2-1-2\n20. 11. 98 Neufassung des Gaststättengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  3418     I/17\nFNA: 7130-1","XXVI                                           Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                       Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n26. 11. 98 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Ver-\nschreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       3429     I/17\nFNA: 2121-51-7\n26. 11. 98 Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung und zur Änderung der\nBedarfsgegenständeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     3492     I/18\nFNA: 2125-40-44, 2125-40-46\n26. 11. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des\nKörperschaftsteuergesetzes und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des\nVermögensteuergesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              3682     I/18\nFNA: 1104-5, 611-4-4, 611-6-3-2\n27. 11. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               3538     I/18\nFNA: 423-5-2-3\n1. 12. 98 Verordnung über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten (Gefahrgutbeauftragtenprüfungs-\nverordnung – PO Gb) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3514     I/18\nFNA: neu: 9241-23-24\n1. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesam-\ntes für Seeschiffahrt und Hydrographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     3517     I/18\nFNA: 9510-22\n1. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      3528     I/18\nFNA: 96-1-25\n2. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur end-\ngültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             3529     I/18\nFNA: 7847-11-4-89\n3. 12. 98 Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      3434     I/18\nFNA: 2032-1\n3. 12. 98 Neufassung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte . . . .                                                                   3494     I/18\nFNA: 2032-1-10\n3. 12. 98 Neufassung der Erschwerniszulagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  3497     I/18\nFNA: 2032-1-11-3\n3. 12. 98 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der\nZweiten Besoldungs-Übergangsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               3508     I/18\nFNA: neu: 2032-23-7\n3. 12. 98 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das\nJahr 1999 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1999 – AELV 1999) . . . . . . . . . . . . . .                                                         3530     I/18\nFNA: neu: 8251-10-1-5\n3. 12. 98 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige\nArzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3537     I/18\nFNA: 2121-50-1-16\n3. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Postleistungszulagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 3650     I/18\nFNA: 900-10-4-13\n8. 12. 98 Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          3546     I/18\nFNA: 860-8\n8. 12. 98 Verordnung zur Anpassung registerrechtlicher Vorschriften an die Insolvenzordnung . . . . . . . .                                                          3580     I/18\nFNA: 315-20, 315-16, 315-1-1\n8. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Sechsten Gesetzes zur Ände-\nrung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   3582     I/18\nFNA: 7620-1\n8. 12. 98 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von\nMitgliedern des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3682     I/18\nFNA: neu: 1101-1-4-3\n9. 12. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . .                                                            3683     I/18\nFNA: 424-2-1-1\n10. 12. 98 Zweite Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen\nGemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am\nNichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm (Zweite Nichtvermarkter-Entschädigungs-\nVerordnung – 2. NEV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         3639     I/18\nFNA: neu: 7847-11-5-11\n10. 12. 98 Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-\nZulassungs-Ordnung (54. Ausnahmeverordnung zur StVZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            3651     I/18\nFNA: neu: 9232-1-54","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                         XXVII\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n10. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung von Versiche-\nrungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . .                                                                        3652     I/18\nFNA: 7631-1-20\n11. 12. 98 Neufassung des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 3586     I/18\nFNA: 2121-51-1-2\n11. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kredit-\ninstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3654     I/18\nFNA: 4142-1\n11. 12. 98 Neufassung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienst-\nleistungsinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3658     I/18\nFNA: 4142-1\n15. 12. 98 Neufassung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung . . . .                                                                             3642     I/18\nFNA: 2032-6\n15. 12. 98 Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter,\nBerufssoldaten und Soldaten auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              3646     I/18\nFNA: 2032-10\n15. 12. 98 Neufassung des Gesetzes über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes . . . . . . . .                                                                       3648     I/18\nFNA: 2032-12-6-2\n16. 12. 98 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Ver-\nschreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            3746     I/19\nFNA: 2121-51-7\n17. 12. 98 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinsti-\ntute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des\nGesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Prü-\nfungsberichtsverordnung – PrüfbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         3690     I/18\nFNA: neu: 7610-1-1; 7610-12\n18. 12. 98 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-\nAPrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3749     I/19\nFNA: neu: 2122-5-1\n18. 12. 98 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten\n(KJPsychTh-APrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              3761     I/19\nFNA: neu: 2122-5-2\n18. 12. 98 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           3773     I/19\nFNA: 2125-11\n18. 12. 98 Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes . . . . . . . . . . . . .                                                         3818     I/19\nFNA: neu: 315-21-1-1\n18. 12. 98 Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung (LombardV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          3819     I/19\nFNA: neu: 7601-15-1\n18. 12. 98 Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten\nBuchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung – WPBHV) . . . . . . . .                                                                 3820     I/19\nFNA: neu: 702-1-8; 702-1-4\n18. 12. 98 Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverordnung . . . .                                                                       3822     I/19\nFNA: 860-4-1-3-2, 860-4-1-1\n18. 12. 98 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Sozialver-\nsicherungs-Rechengrößenverordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     3823     I/19\nFNA: neu: 860-6-14\n18. 12. 98 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für\n1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitrags-\nsatzverordnung 1999 – BSV 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         3827     I/19\nFNA: neu: 8232-48-19\n18. 12. 98 Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für\nÄrzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungs-\nvertrages genannten Gebiet (Fünfte Gebührenanpassungsverordnung – 5. GebAV) . . . . . . . . .                                                                   3829     I/19\nFNA: neu: 105-3-10-5; 105-3-10-4\n18. 12. 98 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld,\ndas Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten\nNettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999\n(SGB III-Leistungsentgeltverordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               3864     I/19\nFNA: neu: 860-3-13\n18. 12. 98 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 1999\n(Mindestnettobetrags-Verordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               3875     I/19\nFNA: neu: 810-36-1-4","XXVIII                                             Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I\nMikrofiche\nTag                                                                           Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n19. 12. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) . . . . . . . . . . . .                                                                 3778     I/19\nFNA: 252-1\nGESTA: B006\n19. 12. 98 Steuerentlastungsgesetz 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         3779     I/19\nFNA: 611-1, 85-4, 85-4-1, 707-6-1-5, 707-19\nGESTA: D007\n19. 12. 98 Steueränderungsgesetz 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         3816     I/19\nFNA: 611-1, 610-1-3, 610-1-4, 4100-1, 4101-1\nGESTA: D008\n19. 12. 98 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer\nGesetze (EGInsOÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   3836     I/19\nFNA: neu: 311-14-1/1; 311-14-1, 303-1, 303-8, 303-12, 310-4, 315-1, 360-1, 400-1, 400-2, 403-10, 4100-1, 4120-2,\n4121-1, 4123-1, 4125-1, 4130-1, 424-5-1, 610-10, 702-1, 7100-1, 7610-1, 7623-1, 7631-1, 311-13, 7631-1, 2129-29,\n9020-8, 4100-1, 403-23-2, 310-4/2, 610-1-3, 610-1-4, 611-1, 611-4-4, 611-7, 611-5-1, 611-10-14-1\nGESTA: C004\n19. 12. 98 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmer-\nrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3843     I/19\nFNA: neu: 8232-51; 860-6/1, 860-6, 860-3, 8251-10, 8252-4, 860-4-1, 800-2, 400-2, 53-2, 805-3, 805-2, 800-19-3,\n800-4, 801-7, 810-1-56\nGESTA: G005\n19. 12. 98 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Soli-\ndaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                3853     I/19\nFNA: neu: 860-5/5; 860-5, 820-1, 8252-1, 860-5/3, 860-5/4, 860-5-12, 2126-9-13-2, 2122-5/1, 8230-25, 8230-26,\n8252-3, 105-3-10-4, 2123-5, 2121-6-24-4, 105-3-10-4\nGESTA: M004\n21. 12. 98 Verordnung zur Änderung der RV-Pauschalbeitragsänderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           3830     I/19\nFNA: 860-6-3\n21. 12. 98 Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen\nRentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr-\nund Zivildienstes (RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     3831     I/19\nFNA: neu: 860-6-15\n21. 12. 98 Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze\n(Versorgungsreform-Änderungsgesetz – VReformGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       3834     I/19\nFNA: 2030-1/1, 2032-12-22, 2030-25, 53-4\nGESTA: B002\n21. 12. 98 Siebente Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          3892     I/19\nFNA: 613-1-11\n21. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          3893     I/19\nFNA: 423-5-2-1\n21. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Frequenznutzungsbeitragsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           3894     I/19\nFNA: 900-11-3\n21. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            3898     I/19\nFNA: 2032-3-12\n21. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung . .                                                                       3899     I/19\nFNA: 424-5-2\n21. 12. 98 Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes . . . . . . . . . .                                                                4023     I/19\nFNA: neu: 9512-19/1-1\n21. 12. 98 Neufassung des Vermögensgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 4026     I/19\nFNA: III-19\n22. 12. 98 Zehnte Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung . . . . . . . . . . . . . .                                                             3902     I/19\nFNA: 7847-11-4-70\n22. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (1. Eisenbahn-Gefahr-\ngutänderungsverordnung – 1. GGVE-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 3904     I/19\nFNA: 9241-23-22\n22. 12. 98 Neufassung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       3909     I/19\nFNA: 9241-23-22\n22. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              3919     I/19\nFNA: 753-1-5\n22. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       3956     I/19\nFNA: 8053-6-20, 8053-6-21, 2129-27-2-1\n22. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im\nWirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für\nErzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        3962     I/19\nFNA: 7847-11-4-91","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I                                                                                      XXIX\nMikrofiche\nTag                                                                Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n22. 12. 98 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             3963     I/19\nFNA: neu: 9241-1-11; 9241-32\n22. 12. 98 Erlaubnisverordnung für den Güterkraftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     3971     I/19\nFNA: neu: 9241-1-12\n22. 12. 98 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr . .                                                             3976     I/19\nFNA: neu: 9241-1-13; 9241-1-2, 9241-1-6, 9241-1-7, 9241-1-10, 9241-6, 9241-12, 9241-14, 9241-22, 9241-29,\n9241-30, 9241-33\n22. 12. 98 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      3982     I/19\nFNA: neu: 9241-1-14; 9241-25\n22. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße (1. Straßen-Gefahrgutände-\nrungsverordnung – 1. GGVS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               3985     I/19\nFNA: 9241-23-21\n22. 12. 98 Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       3993     I/19\nFNA: 9241-23-21\n22. 12. 98 Siebente Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV7) . . . .                                                          4016     I/19\nFNA: 9510-1-13, 9510-1-10\n22. 12. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (4. Binnenschiff-\nfahrts-Gefahrgutänderungsverordnung – 4. GGVBinSchÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       4049     I/19\nFNA: 9502-13-5\n23. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 1 Nr. 1 der Verordnung über Grundpfandrechte\nin ausländischer Währung und in Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                4023     I/19\nFNA: 315-11-14\n23. 12. 98 Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch\ndas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für gesund-\nheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der Kostenverordnung für Amtshand-\nlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 4054  I/19, I/20\nFNA: 2121-51-29, 2120-3-3\n23. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          4058     I/20\nFNA: 96-1-18, 96-1-21\n23. 12. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Immobilienfach-\nwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            4060     I/20\nFNA: neu: 806-21-1-265\n23. 12. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüf-\nte Verkehrsfachwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4065     I/20\nFNA: neu: 806-21-1-266","","Bundesgesetzblatt · Teil II\nZeitliche Übersicht\nJahrgang 1998\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n1997\n22. 7. 97  Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                               2    II/1\n22. 10. 97 Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über den grenzüberschreiten-\nden Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    4    II/1\n10. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . .                                                                          8    II/1\n10. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf\nHoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    8    II/1\n13. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 9    II/1\n14. 11. 97 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls\nzur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             9    II/1\n14. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Über-\neinkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                14     II/1\n17. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . .                                                             14     II/1\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung\nvon in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   15     II/1\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   15     II/1\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Inter-\nnationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 16     II/1\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                20     II/2\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               21     II/2\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           21     II/2\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   22     II/2\n18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   22     II/2\n19. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50\nBuchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               23     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Ver-\nkehrsminister (CEMT) über die Lage des multilateralen CEMT-Kontingents im grenzüber-\nschreitenden Straßengüterverkehr am 1. Januar 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       23     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung der Gesamtresolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der\nVerkehrsminister (CEMT) zum Straßengüterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      32     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Ver-\nkehrsminister (CEMT) zur Einführung des supergrünen Lkw im Rahmen des multilateralen\nKontingents . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      38     II/2","XXXII                                                Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n25. 11. 97 Bekanntmachung über die Verteilung des multilateralen CEMT-Kontingents im grenzüber-\nschreitenden Straßengüterverkehr ab 1. Januar 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           47     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . .                                                                53     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               54     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               55     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls\nzu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     55     II/2\n25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche\nZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       56     II/2\n1. 12. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenübereinkommens des Europarats vom\n1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         57     II/2\n2. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und\npolitische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              58     II/2\n2. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bestimmung des\nzuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nschaften gestellten Asylantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        62     II/2\n3. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-\nnationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . .                                                                     62     II/2\n4. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei sowie\ndes Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und\nsklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     63     II/2\n4. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            63     II/2\n10. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immuni-\ntäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      64     II/2\n10. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . .                                                              66     II/2\n11. 12. 97 Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Verzeichnis der\ndeutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen zum Gebrauch\nim Gebiete des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   71     II/2\n11. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nzivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . .                                                              72     II/2\n11. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und\ndes Protokolls von 1992 hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       73     II/2\n11. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des\nKönigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf\nvertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             74     II/2\n15. 12. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-polnischen Ver-\neinbarung zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der polnischen Streitkräfte in der\nBundesrepublik Deutschland für die Übung „Lausitzer Brücke“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  75     II/2\n17. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der\nBekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von\nerheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  75     II/2\n18. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Rückübernahmeabkommens und des Proto-\nkolls zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   80     II/2\n19. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   85     II/2\n19. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Zusammenarbeit in Ange-\nlegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung sowie des ergän-\nzenden Notenwechsels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     87     II/2\n22. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nFernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     92     II/2","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                       XXXIII\nMikrofiche\nTag                                                                               Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n23. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die Erleichterun-\ngen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 92     II/2\n29. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     93     II/2\n1998\n5. 1. 98  Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über Aufgaben, Arbeitsbedingungen\nund Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte\nder deutsch-russischen Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 99     II/2\n6. 1. 98  Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-türkischen\nVereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern türkischer Unternehmen zur Aus-\nführung von Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        94     II/2\n6. 1. 98  Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über das Außerkrafttreten der Ver-\neinbarung mit der Deutschen Demokratischen Republik über die gegenseitige Verleihung von\nNutzungsrechten an Grundstücken zum Zwecke der Errichtung von Gebäuden für die Gene-\nralkonsulate beider Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       101     II/2\n7. 1. 98  Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                               103     II/2\n8. 1. 98  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          96     II/2\n9. 1. 98  Bekanntmachung des deutsch-lesothischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                   105     II/2\n13. 1. 98  Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                   106     II/2\n13. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      108     II/2\n13. 1. 98  Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      110     II/2\n14. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           112     II/2\n14. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          113     II/2\n14. 1. 98  Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                               113     II/2\n14. 1. 98  Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Förderung des chine-\nsisch-deutschen Hochschulkollegs an der Tong-Ji-Universität in Shanghai . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             115     II/2\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-\nnationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      117     II/2\n15. 1. 98  Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung über die Errichtung eines Deutsch-\nTschechischen Zukunftsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           117     II/2\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studien-\ngruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        127     II/2\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-\nfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  127     II/2\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-\nfenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               128     II/2\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen\n(Alpenkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               184     II/3\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom\n31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        185     II/3\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-\ntung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 185     II/3\n15. 1. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           186     II/3","XXXIV                                               Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n16. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-\nlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    186     II/3\n16. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die\nVorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . .                                                             187     II/3\n16. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Geheimschutzübereinkommens der WEU vom\n28. März 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           188     II/3\n16. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrecht-\nlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     317     II/4\n19. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    188     II/3\n22. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-ukrainischen Ab-\nkommens über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Ukraine                                                                            190     II/3\n22. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                 190     II/3\n26. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   223     II/3\n26. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ und\nder Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          223     II/3\n26. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen\nvon 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämp-\nfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden\nFlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     224     II/3\n27. 1. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 16. September 1996 zum Abkommen vom 13. Juli 1978\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           18     II/2\nGESTA: XD013\n28. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  227     II/3\n28. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  229     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des\nKönigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die\ngerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und\nHandelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens\ndurch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 230     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitglied-\nstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der\nVerfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            231     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . .                                                                         232     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demo-\nkratischen Republik mit der Sowjetunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               232     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demo-\nkratischen Republik mit der Republik Guinea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 233     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller\nvon Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  233     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum\nSchutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           234     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errich-\ntung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       234     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        235     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nHauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       235     II/3","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                       XXXV\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Warentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              236     II/3\n29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           236     II/3\n30. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über die Zu-\nsammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern . . . . . . . . . . . . . .                                                                237     II/3\n30. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung von Gleich-\nwertigkeiten im Hochschulbereich sowie des ergänzenden Notenwechsels . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              248     II/3\n2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  237     II/3\n2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  252     II/3\n2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  254     II/3\n2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  350     II/4\n3. 2. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kasachischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       239     II/3\n3. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von\nMissionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . .                                                               239     II/3\n4. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              287     II/4\n4. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustel-\nlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handels-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      288     II/4\n4. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  289     II/4\n5. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der\ndurch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               256     II/3\n5. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  291     II/4\n6. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rot-\nkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaff-\nneter Konflikte – Protokolle I und II – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       293     II/4\n6. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden\nverursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Überein-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        294     II/4\n6. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   295     II/4\n9. 2. 98 Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 13 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen (Verordnung\nzur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                98     II/2\n9. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                             297     II/4\n10. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-\nhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . .                                                                   298     II/4\n10. 2. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag . .                                                                         299     II/4\n10. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher-\nheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  319     II/4\n11. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Dritten, Vier-\nten und Fünften Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         300     II/4\n11. 2. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenüberein-\nkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des\nÜbereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                301     II/4","XXXVI                                               Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n12. 2. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Schulwesen\nund Wissenschaft der Slowakischen Republik über jugendpolitische Zusammenarbeit . . . . . .                                                                       301     II/4\n13. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        304     II/4\n13. 2. 98 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demo-\nkratischen Republik mit Kambodscha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              320     II/4\n13. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            541     II/4\n16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und\nImmunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            321     II/4\n16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . .                                                                        321     II/4\n16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              322     II/4\n16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenz-\nüberschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            322     II/4\n16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           323     II/4\n18. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und\ndes Protokolls vom 27. November 1992 hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     323     II/4\n18. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           324     II/4\n18. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                 324     II/4\n18. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . .                                                                           326     II/4\n24. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                326     II/4\n25. 2. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringe-\nrung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             130     II/3\nGESTA: XN007\n25. 2. 98 Gesetz zu dem Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale\nFactoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       172     II/3\nGESTA: XC015\n27. 2. 98 Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befrei-\nung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr . . . . .                                                                     182     II/3\nFNA: neu: 611-17-6\n27. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                  351     II/4\n2. 3. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Juni\n1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und\ndem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen\nüber den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           328     II/4\n2. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Technische Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  353     II/4\n3. 3. 98 Vierundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu\ndem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter\nauf der Straße (24. ADR-Ausnahmeverordnung – 24. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       195     II/3\n3. 3. 98 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisen-\nbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens\nüber den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (RID-Ausnahmeverordnung – RID-AusnV)                                                                            219     II/3\n3. 3. 98 Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 101 über einheitliche Bedingungen für die Genehmi-\ngung von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hinsichtlich der Messung der Koh-\nlendioxidemission und des Kraftstoffverbrauches (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 101) . . .                                                                       242     II/3\n3. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  355     II/4","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                      XXXVII\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n4. 3. 98 Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 68 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Kraftfahrzeuge einschließlich rein elektrischer Fahrzeuge hinsichtlich der\nMessung der Höchstgeschwindigkeit (Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 68)                                                                         243     II/3\n5. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Abkommens zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Asiatischen Entwicklungsbank über das\nEuropabüro der Asiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   357     II/4\n5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architek-\ntonischen Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               357     II/4\n5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . .                                                                   358     II/4\n5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nvon Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen\nRegion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  358     II/4\n5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                359     II/4\n5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          359     II/4\n5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               360     II/4\n6. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chilenischen Abkommens über die See-\nschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  371     II/4\n6. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\nvon Heimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        372     II/4\n6. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den\nDurchgangsverkehr von Exekutivorganen und die Durchbeförderung von Häftlingen . . . . . . . .                                                                 672     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November\n1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             372     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beför-\nderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die\nfür diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   382     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom\n31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  382     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         383     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-\ntung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           383     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten\nNationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 543     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von\nStraßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    543     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nZollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . .                                                          544     II/4\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Änderun-\ngen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      676     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  676     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  677     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Ände-\nrung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       677     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Asso-\nziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Republik Estland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     678     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Asso-\nziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Republik Lettland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      679     II/5","XXXVIII                                        Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                       Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n9. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Asso-\nziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Republik Litauen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   680     II/5\n9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Aner-\nkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           681     II/5\n11. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  681     II/5\n11. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen\nSelbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        683     II/5\n11. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       684     II/5\n11. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-\nlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              685     II/5\n11. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50\nBuchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            685     II/5\n11. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   686     II/5\n12. 3. 98  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Investitionsförderungsabkommens mit Hongkong                                                                      687     II/5\n13. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämp-\nfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluft-\nfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  687     II/5\n13. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nut-\nzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               764     II/6\n13. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Men-\nschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    765     II/6\n13. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        766     II/6\n13. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. September 1962 zur\nÄnderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         767     II/6\n13. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme ein-\nheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von\nKraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       767     II/6\n13. 3. 98  Bekanntmachung des deutsch-japanischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem\nGebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 768     II/6\n16. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nRechtshilfe in Strafsachen und des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      770     II/6\n16. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             772     II/6\n16. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  773     II/6\n16. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Warentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        773     II/6\n17. 3. 98  Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                        774     II/6\n17. 3. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes                                                                       856     II/6\n18. 3. 98  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-costaricanischen Investitionsförde-\nrungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     775     II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Inter-\nnationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              776     II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Rahmenabkommens über\nTechnische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   872     II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         872     II/6","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                       XXXIX\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von\nKernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       875      II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             875      II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    876      II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über\nsichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            876      II/6\n19. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkom-\nmen über den Handel mit Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 877      II/6\n20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nzivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden sowie des Protokolls von 1976 hierzu                                                                         878      II/6\n20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . .                                                              878      II/6\n20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       879      II/6\n20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das\ngrenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           879      II/6\n20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     880      II/6\n20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-\nfenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1000      II/8\n23. 3. 98 Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 24 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von Dieselmotoren und mit Dieselmotoren angetriebenen Kraftfahrzeugen hin-\nsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe, den Einbau in Kraftfahrzeuge\nsowie die Leistungsmessung solcher Motoren (Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung\nNr. 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  316   II/4, II/5\n23. 3. 98 Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                             891      II/6\n23. 3. 98 Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                             892      II/6\n24. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-maltesischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      895      II/6\n25. 3. 98 Gesetz zu der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen\nÜbereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     258      II/4\nGESTA: XF002\n25. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              282      II/4\nGESTA: XN008\n30. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               306      II/4\nFNA: neu: 826-2-41; 826-2-31\nGESTA: XG007\n30. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 312      II/4\nFNA: neu: 826-2-40; 826-2-15-1, 826-2-15-2\nGESTA: XG008\n30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        895      II/6\n30. 3. 98 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen den Mit-\ngliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer straf-\nrechtlicher Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 896      II/6\n30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Inter-\nnationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       897      II/6\n30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       898      II/6","XL                                                 Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                           Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Kari-\nbischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    902     II/6\n31. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           330     II/4\nFNA: neu: 611- 9-17\nGESTA: XD015\n1. 4. 98 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarungen vom 9. Oktober 1997 zwischen dem Bun-\ndesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der\nFinanzen der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener deutscher und\ntschechischer Grenzabfertigungsstellen an bestimmten Grenzübergängen und über die\nStrecken für die gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen                                                                        807     II/6\n6. 4. 98 Gesetz zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den\nBeitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn . . . . .                                                                       362     II/4\nGESTA: XA018\n6. 4. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungs-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  903     II/6\n6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errich-\ntung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     903     II/6\n6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   904     II/6\n6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      960     II/6\n6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . .                                                           961     II/6\n6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxin-\nwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    964     II/6\n6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1002     II/8\n6. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Anerkennung von Gleich-\nwertigkeiten im Hochschulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1011     II/8\n7. 4. 98 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitglied-\nstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der\nVerfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          965     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Ausstellung mehr-\nsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        966     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            967     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen                                                                          968     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . .                                                                       978     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der\nZusatzprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               978     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung\ngewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              979     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-\nhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . .                                                                 979     II/6\n7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-\nmens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1027     II/8\n8. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       386     II/4\nFNA: neu: 170-5\nGESTA: XA015\n8. 4. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermitt-\nlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          519     II/4\nGESTA: XC012","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                            XLI\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n9. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über den Schutz\nder Ozonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            980      II/6\n9. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1032      II/8\n9. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . .                                                                         1032      II/8\n14. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-\nnationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1033      II/8\n14. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-\nnale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . .                                                            1033      II/8\n14. 4. 98 Bekanntmachung der deutsch-uruguayischen Vereinbarung über die zollfreie Einfuhr sowie\ndie Veräußerung von Kraftfahrzeugen durch entsandtes Kulturpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1387      II/9\n15. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1034      II/8\n16. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1034      II/8\n16. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1035      II/8\n17. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                              1146      II/9\n20. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über den grenzüberschreitenden\nPersonen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                980      II/6\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      547      II/4\nFNA: neu: 611-9-16\nGESTA: XD014\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Aserbaidschanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen\nSchutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      567   II/4, II/5\nGESTA: XE038\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-\ntalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       576      II/5\nGESTA: XE039\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanla-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  585      II/5\nGESTA: XE040\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             593      II/5\nGESTA: XE041\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Föderativen Republik Brasilien über die Förderung und den gegenseitigen\nSchutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      602      II/5\nGESTA: XE046\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-\ntalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       610      II/5\nGESTA: XE047\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . .                                                                       619      II/5\nGESTA: XE048\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-\ntalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       628      II/5\nGESTA: XE049\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      637      II/5\nGESTA: XE051","XLII                                            Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                       Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . .                                                                          645      II/5\nGESTA: XE052\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  653      II/5\nGESTA: XE053\n22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr . . .                                                                        661      II/5\nGESTA: XJ032\n22. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der\nBekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von\nerheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1035      II/8\n23. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Republik Aserbaidschan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                690      II/6\nGESTA: XE042\n23. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer\nPartnerschaft vom 21. Juni 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren\nMitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        719      II/6\nGESTA: XE044\n23. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  746      II/6\nGESTA: XE050\n23. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über die Seeschiffahrt                                                                        754      II/6\nGESTA: XJ033\n23. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1039      II/8\n23. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                            1125      II/8\n23. 4. 98 Bekanntmachung des Ergänzungsabkommens zum deutsch-ukrainischen Rahmenabkom-\nmen über Beratung und Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1126      II/8\n24. 4. 98 Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bun-\ndesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenpro-\ngramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn                                                                     761      II/6\nFNA: neu: 188-74-2\n24. 4. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge (Verord-\nnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               889   II/6, II/7\n27. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1128      II/8\n27. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur\nBekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1136      II/9\n27. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-haitianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                          1136      II/9\n28. 4. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Luftreifen für Krafträder und Mopeds (Verordnung zur Revision 1 der ECE-\nRegelung Nr. 75) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       890   II/6, II/7\n28. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138      II/9\n29. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1139      II/9\n29. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des\nKönigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf\nvertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1139      II/9\n29. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1140      II/9\n30. 4. 98 Gesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstel-\nlung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung . . . . . . . . .                                                                   778      II/6\nGESTA: XH003","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                         XLIII\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n30. 4. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n22. Juni 1995 über den Arbeitsschutz in Bergwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              795     II/6\nGESTA: XG006\n30. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über\ndie internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1140     II/9\n30. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-\nlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1141     II/9\n30. 4. 98 Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum deutsch-peruanischen Kulturabkommen vom\n20. November 1964 über den Status der kulturellen Einrichtungen und der entsandten Fach-\nkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141     II/9\n30. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                               1373     II/9\n5. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Februar 1996 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kuba über die Seeschiffahrt . . . . .                                                                         882     II/6\nGESTA: XJ034\n6. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Protokolls über die Identifizierung und die\nAusstellung von Heimreisedokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1148     II/9\n7. 5. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung\nvon Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des mensch-\nlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . .                                                                1040     II/8\n11. 5. 98 Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuer-\nbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              958     II/6\nFNA: neu: 611-17-7\n11. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                 1150     II/9\n11. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1152     II/9\n13. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1785     II/9\n14. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar\n1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einer-\nseits und der Republik Kasachstan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          906     II/6\nGESTA: XE036\n14. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 28. November\n1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Moldau andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  930     II/6\nGESTA: XE043\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Har-\nmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1143     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung\neiner Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1144     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . .                                                                       1154     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung ein-\nzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1154     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1155     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . .                                                              1155     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr\nund des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1156     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des\nAbkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1156     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-\nnale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1157     II/9\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beför-\nderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die\nfür diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1157     II/9","XLIV                                                Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und\nWerbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1158     II/9\n15. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag                                                                         1158     II/9\n15. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrs-\nzeichen und des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu sowie des Protokolls über\nStraßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1159     II/9\n15. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-\nnationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . .                                                                  1160     II/9\n15. 5. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-usbekischen Investitionsförderungsver-\ntrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1160     II/9\n18. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . .                                                                           1161     II/9\n19. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1996 zur Änderung des Abkommens vom\n8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder-\nlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegs-\ngräberabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  970     II/6\nFNA: neu: 2184-4\nGESTA: XA013\n19. 5. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über\ndie Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über\ndie Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertre-\ntenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokoll-\ngesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    974     II/6\nGESTA: XB012\n19. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Auslegung und Anwen-\ndung des Artikels 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Außerkraft-\ntretens der Vorgängervereinbarung vom 13. Juli 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1165     II/9\n19. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befrei-\nungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der\nTruppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver-\neinigten Staaten beauftragt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1199     II/9\n20. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                               1172     II/9\n22. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1174     II/9\n22. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-dänischen Vereinbarung über die praktischen Maßnahmen im\nZusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die\nBestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Euro-\npäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) an der deutsch-\ndänischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1204     II/9\n25. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1174     II/9\n25. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Rahmenabkommens über Technische Zusam-\nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1375     II/9\n26. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zu der Konvention zum\nSchutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe . . . .                                                                     1175     II/9\n27. 5. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen\nAltenheim und Eschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   986     II/8\nFNA: neu: 188-83\nGESTA: XJ035\n27. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\ninternationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowie der Vereinbarung über die Anwendung\ndes Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit                                                                           1175     II/9\n27. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                1379     II/9\n27. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-kroatischen Vereinbarung über die Aufhebung der Visumpflicht                                                                         1388     II/9\n27. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-koreanischen Vereinbarung über die Befreiung vom Visum-\nzwang für Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen der Republik Korea ein-\nschließlich ihrer Familienmitglieder sowie Inhaber diplomatischer oder amtlicher Pässe der\nRepublik Korea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1390     II/9","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                            XLV\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n27. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-slowenischen Vereinbarung über die Aufhebung der Visum-\npflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1392      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des\nTeiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . .                                                                         1207      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens . . . .                                                                            1208      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der „Euro-\nfima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1381      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-\ntung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1381      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken\nder Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1382      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europa-Abkommens zur Gründung einer\nAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Estland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1383      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europa-Abkommens zur Gründung einer\nAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Lettland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1383      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europa-Abkommens zur Gründung einer\nAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Litauen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1384      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1394      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-unga-\nrischen Vereinbarung über Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme im Rahmen wirtschaft-\nlicher Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1394      II/9\n28. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-unga-\nrischen Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage\nvon Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1396      II/9\n29. 5. 98 Verordnung über die deutsch-spanische Vereinbarung zur Regelung des Aufenthalts von\nMitgliedern der spanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung\n„Pegasus 98“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          993      II/8\n29. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1398      II/9\n29. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1399      II/9\n29. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                1399      II/9\n29. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxin-\nwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1401      II/9\n29. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1401      II/9\n3. 6. 98 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über\ndie internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1963     II/13\n4. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den\nBereichen Kultur, Erziehung und Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1403      II/9\n4. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über den internationalen Personen-\nund Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1560     II/10\n5. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2491     II/15\n8. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1406      II/9\n8. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1407      II/9\n8. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern-\nwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1407      II/9","XLVI                                                   Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                               Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1564     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nut-\nzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . .                                                                      1564     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nzivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden sowie des Protokolls von 1992 hierzu                                                                           1565     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1566     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-\nfenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1566     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1567     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung vom 19. Januar 1989 des Übereinkom-\nmens und der Betriebsvereinbarung über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation\n(INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1567     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Unterzeich-\nnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom\n21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem\nAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer\nTruppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen\nTruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1568     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Be-\nschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1621     II/10\n9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung ver-\nurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1622     II/10\n10. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-\nnationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1626     II/10\n10. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1626     II/10\n10. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-\nfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628     II/10\n10. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1629     II/10\n11. 6. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraft-\nfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern (Verordnung zur Revision 1\nder ECE-Regelung Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1132  II/9, II/10\n11. 6. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen\n(Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1133  II/9, II/10\n11. 6. 98 Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 104 über einheitliche Bedingungen\nfür die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und\nihre Anhänger (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 104) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1134  II/9, II/10\n12. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und\nSchiedsverfahren innerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1630     II/10\n12. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ergänzenden Protokolls zu dem am 8. April 1960\nunterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in\nder Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) zur Regelung der Zusammenarbeit zum Gewässer-\nund Naturschutz in der Emsmündung (Ems-Dollart-Umweltprotokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1631     II/10\n15. 6. 98 Verordnung zur Revision 1 sowie zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 über\neinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen\ngleichgestellte Fahrzeuge (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 sowie zu\nderen Änderung 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1135  II/9, II/10\n15. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . . .                                                               1631     II/10","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                           XLVII\nMikrofiche\nTag                                                                          Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n15. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-\nmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das\nVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-\nmäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1632     II/10\n16. 6. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen\nDemokratischen Republik mit China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1634     II/10\n16. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1635     II/10\n16. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrecht-\nlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1636     II/10\n16. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an\nVerfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Men-\nschenrechte teilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1637     II/10\n17. 6. 98 Zehnte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkom-\nmens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu\ndiesem Übereinkommen (10. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1042       II/8\n17. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\narchäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1637     II/10\n18. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nRechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1664     II/12\n18. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-namibischen Abkommens über den Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665     II/12\n18. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-paraguayischen Investitionsförderungs-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1666     II/12\n18. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1666     II/12\n18. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von\n1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung\nvon Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . .                                                          1667     II/12\n22. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1667     II/12\n22. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes                                                                         1668      II/12\n23. 6. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. No-\nvember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das\nschweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1130       II/9\nGESTA: XA014\n23. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen\nSelbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1674     II/12\n23. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                             1674     II/12\n23. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über nukleare Haftung im Zusam-\nmenhang mit Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für Kernanlagen in der Russi-\nschen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2364     II/14\n24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-\nhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . .                                                               1676     II/12\n24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internatio-\nnales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1676     II/12\n24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten\nNationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1677     II/12\n24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die all-\ngemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1688     II/12\n25. 6. 98 Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Verord-\nnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1198  II/9, II/10,\nII/11\n25. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nGleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1689     II/12","XLVIII                                             Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                           Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n25. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nakademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . .                                                                    1689    II/12\n25. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1690    II/12\n26. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1690    II/12\n30. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkom-\nmens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Verein-\nbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des\nNordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes-\nrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1691    II/12\n30. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1692    II/12\n30. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727    II/12\n1. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens über Soziale\nSicherheit und über das Außerkrafttreten von Vorgängerübereinkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1695    II/12\n1. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweis-\naufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1729    II/12\n1. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 zur\nVereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1730    II/12\n1. 7. 98 Bekanntmachung der Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-italienischen Abkommen vom\n27. Januar 1976 über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom\n26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1786    II/12\n2. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur\nBekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich\nauf dem Festlandsockel befinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1731    II/12\n3. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Investitionsförderungs-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1733    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Har-\nmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1733    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1734    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-\nlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1735    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Interna-\ntionale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1735    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-\nnale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . .                                                           1736    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungs-\ngegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden kön-\nnen, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach\ndiesen Vorschriften erteilt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1790    II/12\n6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur\nDurchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regie-\nrungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der\nFranzösischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein-\nsamen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1968    II/13\n7. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder\nschweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1178     II/9\nFNA: neu: 215-14\nGESTA: XB013\n7. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfe-\nleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1189     II/9\nGESTA: XB015","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                          XLIX\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n7. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                            1801     II/12\n7. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                            1803     II/12\n7. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                            1804     II/12\n8. 7. 98 Verordnung zur Revision 3 sowie zur Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 12 über\neinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes\ndes Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen (Verordnung zur Revision 3 der\nECE-Regelung Nr. 12 sowie zu deren Änderung 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1386  II/9, II/11\n8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . .                                                              1806     II/12\n8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über\ndie internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1806     II/12\n8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1807     II/12\n8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht\nder Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1807     II/12\n9. 7. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von\nNuklearversuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1210      II/9\nFNA: neu: 2129-35\nGESTA: XA017\n9. 7. 98 Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des\nEuroparats vom 5. November 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1314      II/9\nGESTA: XB016\n9. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des\nNordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen-\nden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll (Gesetz\nzum PfP-Truppenstatut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1338      II/9\nFNA: neu: 57-6\nGESTA: XH001\n9. 7. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhü-\ntung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen\nvon 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1345      II/9\nFNA: neu: 2129-34\nGESTA: XN013\n9. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung\neiner Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1808     II/12\n9. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Vierten und\nFünften Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1970     II/13\n10. 7. 98 Bekanntmachung der deutsch-srilankischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-srilan-\nkischen Abkommens vom 9. Dezember 1991 über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . .                                                                   1971     II/13\n10. 7. 98 Bekanntmachung der deutsch-srilankischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-srilan-\nkischen Abkommens vom 6. Oktober 1995 über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . .                                                                1972     II/13\n10. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                               1973     II/13\n13. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Technische Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2078     II/13\n13. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen                                                                           2220     II/14\n13. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2221     II/14\n14. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2221     II/14\n15. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . .                                                                       1975     II/13\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen\nüber die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen\nin Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Über-\neinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1411      II/9\nGESTA: XC016","L                                              Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                        Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkom-\nmen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie\nzu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens\ndurch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1421  II/9, II/10\nGESTA: XC017\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-\ntalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1427     II/10\nGESTA: XE055\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Libanesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1439     II/10\nGESTA: XE056\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1448     II/10\nGESTA: XE057\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457     II/10\nGESTA: XE059\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. August 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1466     II/10\nGESTA: XE060\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1474     II/10\nGESTA: XE061\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. November 1996 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr . . . . . .                                                                   1484     II/10\nGESTA: XJ036\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr . . .                                                                     1494     II/10\nGESTA: XJ038\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr . . .                                                                      1505     II/10\nGESTA: XJ039\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. September 1996 zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr . . . . . . . . .                                                                  1516     II/10\nGESTA: XJ040\n16. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden\nAuswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1527     II/10\nGESTA: XN009\n16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des\nTeiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . .                                                                    2224     II/14\n16. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Investitionsförderungsab-\nkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2265     II/14\n16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2266     II/14\n16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . .                                                         2315     II/14\n16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . .                                                                     2315     II/14\n16. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-aserbaidschanischen Investitionsförde-\nrungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2316     II/14\n20. 7. 98 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze nach dem Internationalen Übereinkom-\nmen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1638     II/10\n20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2316     II/14","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                            LI\nMikrofiche\nTag                                                                           Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2317    II/14\n20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Euro-\npäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2317    II/14\n20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . .                                                             2318    II/14\n20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-\ntung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2318    II/14\n20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nBekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüber-\nschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2319    II/14\n21. 7. 98 Bekanntmachung einer Berichtigung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1976    II/13\n21. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-honduranischen Investitionsförderungs-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2320    II/14\n21. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befrei-\nung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der\nLegalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2373    II/14\n22. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1571    II/10\nFNA: neu: 611-9-19\nGESTA: XD016\n22. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1592    II/10\nFNA: neu: 611-9-18\nGESTA: XD017\n22. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-kroatischen Ab-\nkommens über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahr-\nzeuge im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2373    II/14\n23. 7. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs\nSchweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von\nGebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie\nzu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Überein-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1615    II/10\nFNA: neu: 9290-10-3\nGESTA: XJ037\n23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der\nInternationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der\nVereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2374    II/14\n23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kommission zur\nBekämpfung der Maul- und Klauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2374    II/14\n23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkom-\nmens vom 6. Dezember 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      2492    II/15\n23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen\nSchutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2493    II/15\n24. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fas-\nsung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . .                                                                2493    II/15\n24. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Ge-\nmeinsamen Fonds für Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        2494    II/15\n27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2495    II/15\n27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2495    II/15\n27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das\ngrenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2496    II/15","LII                                                     Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                               Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von\nMissionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . .                                                                2539    II/15\n27. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                               2539    II/15\n27. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von\n1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Ver-\nringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2541    II/15\n27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung (Revision 2) des Übereinkommens\nvom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der\nAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-\nnung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2923    II/22\n28. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken\nder Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  2542    II/15\n29. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit                                                                                   2266    II/14\n29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zu-\nständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                                                         2271    II/14\n29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse\nin Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2543     II/15\n29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2543     II/15\n29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in\nEuropa (KSE-Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2581     II/15\n29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2582     II/15\n29. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                 2593     II/17\n31. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über\nSoziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2544     II/15\n31. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . .                                                                         2584     II/15\n4. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-\nfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594    II/17\n4. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2595    II/17\n5. 8. 98 Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23 über einheitliche Bedin-\ngungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger\n(Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1781    II/12\n5. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2595    II/17\n5. 8. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen\nDemokratischen Republik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2596    II/17\n6. 8. 98 Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschrän-\nkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1643    II/12\nFNA: neu: 188-85\nGESTA: XC014\n6. 8. 98 Gesetz zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits . . . . . . . .                                                                        1659    II/12\nGESTA: XE058\n6. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nGeorgien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1698    II/12\nGESTA: XE045\n6. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2596    II/17\n6. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-\nnationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . .                                                                     2597    II/17\n11. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . .                                                                2597    II/17","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                           LIII\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n11. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Rechtsstatus des\nInternationalen Suchdienstes in Arolsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            2599    II/17\n13. 8. 98 Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung\nder Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ (EUTELSAT-Überein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1738    II/12\nFNA: neu: 9020-9\nGESTA: XK005\n13. 8. 98 Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Inter-\nnationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1742    II/12\nFNA: neu: 9020-10\nGESTA: XK006\n13. 8. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1994 über den Beitritt des Fürstentums\nMonaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll zur Alpen-\nkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1747    II/12\nGESTA: XN010\n13. 8. 98 Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicher-\nheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behand-\nlung radioaktiver Abfälle (Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung) . .                                                                             1752    II/12\nGESTA: XN014\n14. 8. 98 Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                         2599    II/17\n14. 8. 98 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2601    II/17\n18. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2619    II/17\n18. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2620    II/17\n19. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung rheinschiffahrtspolizeilicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2260    II/14\nFNA: 9501-46, 9502-16-3, 9501-44\n19. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige\nBenachrichtigung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2646    II/17\n19. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicher-\nheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2647    II/17\n19. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei\nnuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2647    II/17\n20. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nut-\nzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . .                                                                    2648    II/17\n21. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Ver-\neinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn . . . . . . . . . . . . . . .                                                         2603    II/17\n21. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-\nmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das\nVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-\nmäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2623    II/17\n21. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2623    II/17\n21. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2648    II/17\n24. 8. 98 Berichtigung der 13. ADR-Änderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2271    II/14\n24. 8. 98 Berichtigung der Neufassung der Anlagen A und B des ADR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                2291    II/14\n24. 8. 98 Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November\n1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2603    II/17\n24. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2616    II/17\n25. 8. 98 Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung\neiner Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-\nstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1810    II/13\nGESTA: XE064","LIV                                                   Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n25. 8. 98 Gesetz zu der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zur Durchführung des Abkommens\nvom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nPolen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1978      II/13\nFNA: neu: 826-2-36-2\nGESTA: XG009\n25. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1985      II/13\nFNA: neu: 826-2-39; 826-2-17, 826-2-33, 826-2-23, 826-2-34\nGESTA: XG010\n25. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2011      II/13\nFNA: neu: 826-2-43\nGESTA: XG011\n25. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        2032      II/13\nFNA: neu: 826-2-44\nGESTA: XG012\n25. 8. 98 Verordnung zu den Änderungen 2 und 3 der ECE-Regelung Nr. 77 über einheitliche Bedingun-\ngen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (Verordnung zu den Änderun-\ngen 2 und 3 der ECE-Regelung Nr. 77) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2309  II/14, II/15\n25. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2625      II/17\n25. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Förderung der Luftverkehrs-\nSicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2626      II/17\n25. 8. 98 Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Rahmenabkommens über\nTechnische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2920      II/22\n26. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die\nEuropäischen Schulen in Karlsruhe und München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2060      II/13\nGESTA: XA016\n26. 8. 98 Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. Mai 1997 zum Abkommen vom 5. Mai\n1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von\nHongkong über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2064      II/13\nGESTA: XJ041\n26. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Turkmenistan über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2067      II/13\nGESTA: XJ042\n26. 8. 98 Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 2082  II/13, II/14\nFNA: neu: 901-5-3\nGESTA: XK004\n26. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2770      II/22\n28. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2628      II/17\n28. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes                                                                            2907      II/22\n31. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Unidroit-Übereinkommens über das internatio-\nnale Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2375      II/14\n31. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Investitionsförde-\nrungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2376      II/14\n1. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2630      II/17\n2. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lettischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . .                                                                            2630      II/17\n2. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2631      II/17\n2. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                              2649      II/17\n3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer inter-\nnationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2651      II/17","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                           LV\nMikrofiche\nTag                                                                        Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-\nlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2652    II/17\n3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2652    II/17\n3. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über die Inter-\nnationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ und der Änderung des dazugehörigen\nBetriebsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2653    II/17\n3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur\nNutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  2653    II/17\n4. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-koreanischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2654    II/17\n4. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2720    II/17\n4. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-\nnale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2721    II/17\n7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung . . . . . . . .                                                                   2226    II/14\nGESTA: XC013\n7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Ausliefe-\nrungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . .                                                            2229    II/14\nGESTA: XC018\n7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf\nSee zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . .                                                               2233    II/14\nGESTA: XC019\n7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwi-\nschen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2253    II/14\nFNA: neu: 319-100\nGESTA: XC021\n7. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                           2721    II/17\n7. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2723    II/17\n8. 9. 98 Verordnung zu dem Übereinkommen vom 1. September 1996 zur Gründung des Europäi-\nschen Büros für Telekommunikation (ETO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2310    II/14\n8. 9. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bun-\ndesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Republik Bulgarien über die Durch-\nbeförderung von Drittstaatsangehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2725    II/17\n9. 9. 98 Gesetz zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkom-\nmens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher\nLebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen\nzu verwenden sind (Zweites Gesetz zur Änderung des ATP-Übereinkommens) . . . . . . . . .                                                                    2298    II/14\nFNA: neu: 188-9-2\nGESTA: XJ043\n9. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastik-\nsprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2301    II/14\nFNA: neu: 7134-3\nGESTA: XJ044\n10. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Inter-\nessen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz – EGFinSchG) . . . . . .                                                                       2322    II/14\nFNA: neu: 188-86; 450-2, 610-1-3\nGESTA: XC020\n10. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der\nBestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur\nBekämpfung internationaler Bestechung – IntBestG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2327    II/14\nFNA: neu: 450-28\nGESTA: XC022\n10. 9. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz\nder finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz\n– EUBestG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2340    II/14\nFNA: neu: 188-88; 450-2\nGESTA: XC023","LVI                                                   Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n10. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internatio-\nnalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTER-\nSPUTNIK“ und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von\nKorrekturen in dieses Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2346      II/14\nFNA: neu: 9020-11\nGESTA: XK007\n10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller\nvon Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2728      II/17\n10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen\nSelbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2729      II/17\n10. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 19. März 1997 zur Änderung\ndes Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am\nHochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  2730      II/17\n10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\nder für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . .                                                               2730      II/17\n10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-\nmens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2749      II/17\n11. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Republik Armenien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2378      II/14\nGESTA: XE054\n11. 9. 98 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen\nden Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsicht-\nlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich\ndes ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der\nNiederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps\nund dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu\ndem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) . . .                                                                             2405  II/14, II/15\nFNA: neu: 57-7; 55-6\nGESTA: XH004\n11. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas,\nRegierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regie-\nrung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinig-\nten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raum-\nstation (Raumstations-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2445      II/15\nFNA: neu: 188-90\nGESTA: XO001\n11. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2751      II/17\n11. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2753      II/17\n14. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusam-\nmenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2479      II/15\nGESTA: XB014\n14. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Errichtung und Tätigkeit\neiner Außenstelle des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Warschau . . . . . . . . . .                                                                   2755      II/17\n14. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2757      II/17\n15. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkom-\nmens über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2731      II/17\n16. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden ver-\nursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkom-\nmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2759      II/17\n18. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen\nwandernden Wasservögel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2498      II/15\nFNA: neu: 188-89\nGESTA: XN012","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                             LVII\nMikrofiche\nTag                                                                            Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n18. 9. 98 Neufassung des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Ver-\nhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu\ndiesem Übereinkommen (MARPOL-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2546       II/15\nFNA: 2129-12\n18. 9. 98 Elfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkom-\nmens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu\ndiesem Übereinkommen (11. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2549       II/15\n18. 9. 98 Erste Verordnung zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von\nVerschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                2561       II/15\n18. 9. 98 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Freibord-Über-\neinkommens von 1966 (3. Freibord-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                2576       II/15\n18. 9. 98 Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von\n1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem\nÜbereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2579   II/15, II/16\n21. 9. 98 Verordnung zu den Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den Verträgen vom 14. Sep-\ntember 1994 des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2592   II/17, II/18\nFNA: neu: 901-5-3-1\n21. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Be-\nkämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf\ndem Festlandsockel befinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2759       II/17\n22. 9. 98 Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Anhänge des Übereinkom-\nmens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natür-\nlichen Lebensräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2637       II/17\n22. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Änderungsabkommens zum deutsch-nieder-\nländischen Kriegsgräberabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2760       II/17\n22. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Rahmenbedingungen der\nErrichtung einer deutschsprachigen Stiftungsuniversität in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2760       II/17\n22. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-slowakischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit                                                                                2764       II/17\n23. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusam-\nmenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2586       II/17\nGESTA: XN011\n23. 9. 98 Bekanntmachung der geänderten Fassung der Anhänge I bis IV des Übereinkommens über\ndie Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen\nLebensräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2654       II/17\n24. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Investitionsförderungs-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2688       II/17\n24. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Fort-\nsetzung der Förderung der deutschsprachigen Abteilungen „Betriebswirtschaft“ und „Wirt-\nschaftsinformatik“ an der Marmara-Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2768       II/17\n24. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                              2774       II/22\n24. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2776       II/22\n25. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Investitionsförderungsver-\ntrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2776       II/22\n29. 9. 98 14. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (14. ADR-\nÄnderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  2618  II/17, II/18,\nII/19\n29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2777       II/22\n29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2777       II/22\n29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Über-\neinkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2778       II/22\n29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . .                                                              2778       II/22","LVIII                                            Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                        Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n29. 9. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . .                                                                      2779       II/22\n30. 9. 98  Bekanntmachung der deutsch-ghanaischen Vereinbarung zur Regelung des Reiseverkehrs . .                                                                       2909       II/22\n30. 9. 98  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kubanischen Abkommens über die See-\nschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2911       II/22\n30. 9. 98  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen\nSchutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2911       II/22\n2. 10. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammen-\narbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der\nRepublik San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2634       II/17\nGESTA: XE062\n5. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum deutsch-chinesischen\nAbkommen über den Zivilen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            2912       II/22\n5. 10. 98 Bekanntmachung der deutsch-usbekischen Vereinbarung über die Entsendung eines deut-\nschen Fußballsachverständigen nach Usbekistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    2912       II/22\n5. 10. 98 Bekanntmachung zur Vereinbarung über die Geltung des Abkommens zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms\nder Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn . . . . . . . .                                                            2928       II/22\n7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internatio-\nnale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . .                                                         2914       II/22\n7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2915       II/22\n7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung\neiner Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                2915       II/22\n7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen Belgien, der\nBundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über\ngegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie des Protokolls über den Beitritt\nGriechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . .                                                       2916       II/22\n7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Inter-\nnationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2917       II/22\n7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz\nder Verkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2917       II/22\n9. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wach-\ndienst von Seeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2918       II/22\n9. 10. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                            2918       II/22\n9. 10. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                            2928       II/22\n9. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des\nVertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts . . . .                                                               2930       II/22\n12. 10. 98 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkom-\nmen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . .                                                        2731  II/17, II/19,\nII/20, II/21\n12. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Abkommens über den\nSeeverkehr und über das Außerkrafttreten des Vorgängerabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2931       II/22\n12. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2931       II/22\n12. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2932       II/22\n12. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Donauschutzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . .                                                            2934       II/22\n12. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . .                                                                    2934       II/22\n13. 10. 98 Gesetz zu der am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung zum Mon-\ntrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozon-\nschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2690       II/17\nGESTA: XN015","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                           LIX\nMikrofiche\nTag                                                                Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n13. 10. 98 Verordnung zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der\nVereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekre-\ntariats des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2694    II/17\nFNA: neu: 188-74-3\n13. 10. 98 Bekanntmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der\nOzonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2732    II/17\n13. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Vertrags über den Bau\neiner Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2935    II/22\n13. 10. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der\nBundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen\nRepublik über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung\nNürnberg – Praha/Prag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2935    II/22\n13. 10. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der\nBundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen\nRepublik und dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik\nÖsterreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung\nBerlin – Praha/Prag – Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2937    II/22\n13. 10. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt-\nschaftsdepartements zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisen-\nbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      2939    II/22\n13. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-\nmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das\nVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-\nmäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2942    II/22\n13. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2943    II/22\n14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Men-\nschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2944    II/22\n14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2945    II/22\n14. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz der Meeres-\numwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2946    II/22\n14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-\ntung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2947    II/22\n14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                2956    II/23\n16. 10. 98 Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 96 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschi-\nnen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor (Verordnung zur Änderung 1\nder ECE-Regelung Nr. 96) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2738    II/17\n19. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zum deutsch-lettischen Abkommen\nüber die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr\nsowie des Abkommens selber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2947    II/22\n19. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ und\nder Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2948    II/22\n19. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Über-\neinkommen über den Handel mit Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2948    II/22\n20. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internatio-\nnale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2949    II/22\n20. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2949    II/22\n21. 10. 98 Bekanntmachung der Neufassung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . .                                                         2779    II/22\n21. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und über das Außerkrafttreten des\nVorgängerabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2950    II/22","LX                                                   Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                             Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n21. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2950    II/22\n22. 10. 98 Verordnung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den\nSitz der Europäischen Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2744    II/17\n26. 10. 98 Verordnung zur Änderung 3 der ECE-Regelung Nr. 90 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Ver-\nordnung zur Änderung 3 der ECE-Regelung Nr. 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        2906    II/22\n26. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . .                                                            2957    II/23\n26. 10. 98 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                            2957    II/23\n28. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den\nSchutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2959     II/23\n29. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die\nWiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2959     II/23\n29. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\nvon Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2960     II/23\n29. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ghanaischen Investitionsförderungsver-\ntrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2960     II/23\n29. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kubanischen Investitionsförderungsver-\ntrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2961     II/23\n30. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken\nder Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2961     II/23\n30. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . .                                                                          2962     II/23\n30. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über die gegen-\nseitige Unterstützung der Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2962     II/23\n30. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\narchäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2963     II/23\n5. 11. 98 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durchführung des Über-\neinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der\nBenelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . .                                                                 2951     II/22\n5. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung\nverurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2952     II/22\n6. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                            2963     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2965     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 23. Januar 1996 zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen\nRepublik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bun-\ndesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau\nund Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften\nund örtlichen öffentlichen Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2966     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die\nNutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . .                                                                         2966     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls\nzu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2967     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . .                                                                          2968     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-mexikanischen Abkommens über Technische Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2969     II/23\n9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das\ngrenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2972     II/23","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II                                                                                           LXI\nMikrofiche\nTag                                                                       Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n10. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAdoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2973    II/23\n10. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-\nnale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2974    II/23\n10. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten\nNationen und des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsüberein-\nkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2979    II/23\n11. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            2974    II/23\n11. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-\nnationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2975    II/23\n11. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                      2989    II/23\n12. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2975    II/23\n12. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                      2990    II/23\n18. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\nvon Heimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     3002    II/23\n18. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Verordnung zur Regelung nach dem Überein-\nkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-\ngegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der\nGenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      3003    II/23\n19. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nweitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2976    II/23\n19. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den\nBeförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               2992    II/23\n19. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, Vierten und Fünften Protokolls zum\nAllgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . .                                                          3018    II/23\n20. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Be-\nseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               3003    II/23\n20. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot des Ein-\nsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über\nderen Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3004    II/23\n20. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen\nSchutz von Kernmaterial und des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei\nnuklearen Unfällen und des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder\nradiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           3005    II/23\n20. 11. 98 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschrei-\ntender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3006    II/23\n23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die interna-\ntionale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . .                                                        3007    II/23\n23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung\neiner Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              3007    II/23\n23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Inter-\nnationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 3008    II/23\n23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  3008    II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Energiecharta und des Ener-\ngiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . . . . . .                                                         3009    II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3011    II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz am\n29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle                                                             3012    II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und\nImmunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     3013    II/23","LXII                                              Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II\nMikrofiche\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\nNr.\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           3013      II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommis-\nsion für das Zivilstandswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 3014      II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     3014      II/23\n25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3015      II/23\n26. 11. 98 Siebte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung\ngefährlicher Güter (RID) (7. RID-Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2955      II/23\n26. 11. 98 Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 29 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung\nder Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen\n(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2978      II/23\n30. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-\nwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-\ntung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           3015      II/23\n30. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus\n(WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3019      II/23\n30. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Errichtung und Tätigkeit\nvon Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3020      II/23\n30. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-\nmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das\nVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-\nmäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                3023      II/23\n2. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . .                                                                    3016      II/23\n2. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .                                                                           3024      II/23\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Inter-\nnationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungs-\nschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3026      II/23\n19. 12. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der\nEuropäischen Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2995      II/23\nFNA: neu: 172-2\nGESTA: XA019\n22. 12. 98 Vierte Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verord-\nnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der\nAnlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel                                                                   3000  II/23, II/24\n23. 12. 98 Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungs-\ngrundlage für FS-Streckengebühren, der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckenge-\nbührensystem und Zahlungsbedingungen, der Finanzordnung (einschließlich der Ausfüh-\nrungsbestimmungen) für das FS-Streckengebührensystem, zur Festlegung der Gebühren-\nsätze für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum und über die Erhebung von\nVerzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1999\nbeginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zu-\nsammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           3027      II/23","","","G 5702\nBundesgesetzblatt\nTeil I\nJahrgang 1998\n–– Seite 1 bis 1288 ––\nHerausgegeben vom Bundesministerium der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H.","Der Jahrgang 1998 umfaßt die Nummern 1 bis 88\n(Band 1: Nummer 1 bis 35)\nJeder Band des Bundesgesetzblatts hat ein eigenes Titelblatt. Auf ihm ist der zugehörige Inhalt\nangegeben.\nEs folgen im ersten Band des Teils I die Zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II.\nDie Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II kommen an den Schluß des dritten Bandes des Teils I.\nNicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*):\nHinweis     Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen\nin Nr. 3:   am 31. Dezember 1997;\nzu Nr. 17: Anlage zur Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Anlage zur\nWertpapierhandel-Meldeverordnung);\nzu Nr. 42: Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1998;\nzu Nr. 43: Nachtrag zum Fundstellennachweis A, abgeschlossen am 30. Juni 1998;\nzu Nr. 69: Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung.\n*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von\nwesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen\nRechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nVerordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), auch im Bundesanzeiger oder in den\nin diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.\nDruck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn\nDie bisher erschienenen Jahrgänge (1949/50 in einem Band) sowie einzelne Nummern können von der\nBundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn, bezogen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999                  5\n(2) Soweit das Bundesaufsichtsamt im Einzelfall Be-        2. die Maßnahmen zur Mitarbeiterauswahl und Mitarbei-\nstimmungen über den Prüfungsinhalt getroffen oder Prü-            terschulung im Zusammenhang mit der Einhaltung der\nfungsschwerpunkte festgesetzt hat, sind im Prüfungsbe-            Meldepflichten und Verhaltensregeln;\nricht die insoweit vorgenommenen Prüfungshandlungen           3. der Aufbau und die Ablauforganisation des Wertpapier-\nund Feststellungen im einzelnen darzustellen.                     dienstleistungsunternehmens; Geschäftsbereiche, die\n(3) Verweisungen auf den Inhalt früherer Prüfungsbe-           besondere Anforderungen an den Aufbau stellen, sind\nrichte sind grundsätzlich nicht zulässig. Zur Vermeidung          gesondert darzustellen;\numfangreicher Wiederholungen sind solche Verweisun-           4. die Art und Weise der Auslagerung von Bereichen, die\ngen zulässig, wenn der Prüfer die entsprechenden Aus-             für die Durchführung der Wertpapierdienstleistungen\nzüge aus den früheren Prüfungsberichten oder dem                  oder Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind,\nJahresabschlußbericht dem Prüfungsbericht als Anlage              sowie die Art und Weise der Sicherstellung der An-\nbeifügt.                                                          forderungen nach § 33 Abs. 2 des Wertpapierhandels-\n(4) Im Prüfungsbericht ist darzulegen, wie die bei der         gesetzes;\nletzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder wel-     5. die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapier-\nche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden             handelsgesetzes;\nsind. Waren die Mängel organisatorisch bedingt, ist darzu-\nlegen, welche organisatorischen Maßnahmen das Wert-           6. die Art und Weise der Behandlung von Kundenbe-\npapierdienstleistungsunternehmen getroffen hat, um der-           schwerden und die damit zusammenhängenden per-\nartige Mängel in der Zukunft zu vermeiden.                        sonellen und organisatorischen Konsequenzen;\n(5) In einer Schlußbemerkung ist zusammenfassend zu        7. die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-\nbeurteilen, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen           pflichten nach § 34 Abs. 1 des Wertpapierhandelsge-\nden Meldepflichten und Verhaltensregeln entsprochen               setzes; hierbei ist die Anzahl der Stichproben sowie\nhat. Festgestellte Mängel sind unter Verweisung auf die           gegebenenfalls die Art des Mangels anzugeben;\nentsprechenden Fundstellen im Bericht aufzuzählen. Der        8. die Einhaltung der Verhaltensregeln für Mitarbeiter in\nPrüfer hat den Prüfungsbericht mit Angabe von Ort und             bezug auf Mitarbeitergeschäfte.\nTag zu unterzeichnen.\n(2) Soweit die Angaben nach Absatz 1 im Rahmen der\n(6) Die Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen        letzten Prüfung keinen Anlaß zu Beanstandungen gege-\n(Anlage) aufzuzeichnen. Der vollständig beantwortete          ben haben und bei der laufenden Prüfung keine Änderun-\nFragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen.                gen festgestellt wurden, kann auf die Einzeldarstellung\n(7) Der Prüfer muß auf Verlangen des Bundesaufsichts-      verzichtet werden. Wenn in mindestens drei aufeinander-\namtes den Prüfungsbericht erläutern.                          folgenden Jahren eine Einzeldarstellung einzelner Berei-\nche unterblieben war, kann das Bundesaufsichtsamt für\n§5                               die folgende Prüfung eine Einzeldarstellung dieser Berei-\nche verlangen, auch wenn insoweit keine Änderungen ein-\nBesondere                             getreten sind.\nAnforderungen an den Prüfungsbericht\n(1) Im Prüfungsbericht sind im einzelnen darzustellen:                                  §6\n1. Art und Umfang der im Prüfungszeitraum ausgeführten                                Inkrafttreten\nWertpapierdienstleistungen und Wertpapierneben-              Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ndienstleistungen;                                         in Kraft.\nFrankfurt am Main, den 6. Januar 1999\nDer Präsident\ndes Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel\nWittich","6            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999\nAnlage\nFragebogen gemäß § 4 Abs. 6 WpDPV\nNr.  WpHG        Prüfungsgebiete                                       Bei Antwort mit „ja“  Wenn Mängel\nhier ankreuzen     zwischenzeitlich\nnicht abgestellt,\nhier zusätzlich\nankreuzen1)\nAllgemeine Verhaltensregeln\n1   § 31 Abs. 1 Gibt es Mängel bei der Annahme und Ausführung\nNr. 1       der Kundenaufträge (insbesondere bei der unver-\nzüglichen Weiterleitung der Kundenaufträge)?\n2   § 31 Abs. 1 Gibt es Anhaltspunkte (z.B. Kundenbeschwerden)\nNr. 1       dafür, daß Kunden ihre Aufträge nicht erteilen konn-\nten, weil das Unternehmen nicht erreichbar war?\n3   § 31 Abs. 2 Gibt es Mängel bei der Einholung von Kunden-\nNr. 1       angaben?\n4   § 31 Abs. 2 Gibt es Mängel bei der anleger- und anlagegerech-\nNr. 2       ten Aufklärung der Kunden (insbesondere Produkt-\nrisiken und Entgelte)?\n5   § 31 Abs. 2 Gibt es Anhaltspunkte für Gebührenvereinbarun-\nNr. 2       gen, auf die nicht hingewiesen wurde?\nBesondere Verhaltensregeln\n6   § 32 Abs. 1 Gibt es Anhaltspunkte für Eigengeschäfte aufgrund\nNr. 3       der Kenntnis von Kundenaufträgen, die Nachteile\nfür den Kunden zur Folge haben können (sog.\nFrontrunning)?\n7   § 32 Abs. 1 Gibt es Anhaltspunkte für unverhältnismäßig hohe\nNr. 1       Gebühren oder nicht durch das Interesse des Kun-\nden gerechtfertigten häufigen Umschlag des Kun-\ndenkontos bzw. Depots (sog. Churning)?\nOrganisationspflichten\n8   § 33 Abs. 1 Gibt es Mängel bei der Ausbildung und Qualifika-\nNr. 1       tion entsprechend den Anforderungen?\n9   § 33 Abs. 1 Fehlen geeignete organisatorische Vorkehrungen\nfür Vertretungsfälle?\n10   § 33 Abs. 1 Fehlen geeignete organisatorische Vorkehrungen,\num die Ordnungsmäßigkeit von Mitarbeiter-\ngeschäften zu gewährleisten?\n11   § 33 Abs. 1 Gibt es in der Praxis Mängel bei der Einhaltung der\nVerhaltensregeln für Mitarbeiter in bezug auf Mit-\narbeitergeschäfte?\n12   § 33 Abs. 1 Fehlen wirksame interne Kontrollverfahren, um Ver-\nNr. 3       stößen gegen das WpHG entgegenzuwirken, etwa\neine unabhängige Compliance-Stelle bei möglichen\nInteressenkonflikten?\n13   § 33 Abs. 1 Gibt es Mängel bei der laufenden Überwachung\nNr. 3       der Organisationspflichten?","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999                                          7\nNr.     WpHG               Prüfungsgebiete                                                      Bei Antwort mit „ja“       Wenn Mängel\nhier ankreuzen          zwischenzeitlich\nnicht abgestellt,\nhier zusätzlich\nankreuzen1)\n14      § 33 Abs. 2        Wird im Falle der Auslagerung gegen die gesetz-\nlichen Pflichten nach § 33 Abs. 2 WpHG verstoßen\n(Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit der Dienst-\nleistungen und der Wahrnehmung der Pflichten\nnach § 33 Abs. 1 WpHG sowie der entsprechenden\nPrüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten des\nBundesaufsichtsamtes im Falle der Auslagerung\nvon wesentlichen Bereichen)?\nAufzeichnungs- und\nAufbewahrungspflichten\n15      § 34 Abs. 1        Liegt die Fehlerquote bei der gezogenen Stich-\nprobe für die Aufzeichnungspflichten höher\nals 15 %?\n16      § 34 Abs. 3        Gibt es Mängel bei der Einhaltung der Aufbewah-\nrungspflichten?\nGetrennte\nVermögensverwaltung2)\n17      § 34a              Wird die Pflicht nach § 34a WpHG zur getrennten\nAbs. 1             Verwaltung von Kundengeldern und/oder Kunden-\nund 2              wertpapieren verletzt?\nMeldepflichten3)\n18      §9                 Fehlen geeignete Vorkehrungen des Unterneh-\nmens, um die Einhaltung der Meldepflichten für\nGeschäfte gemäß § 9 WpHG sicherzustellen?\n19      §9                 Gibt es Mängel bei der Vollständigkeit und\nRichtigkeit der Meldungen gemäß § 9 WpHG in\nder Praxis?\nMißbräuchliche Werbung\n20      § 36b              Gibt es Anhaltspunkte für eine Werbung privater\nKunden durch unaufgeforderte telefonische Kon-\ntaktaufnahme (sog. Cold Calling)?\nPrüfungsschwerpunkte\n21                         Wurden im Rahmen der Prüfung der vom Bundes-\naufsichtsamt gesetzten Prüfungsschwerpunkte\nMängel festgestellt?\nAnmerkungen:\n1) Gleiches gilt, wenn die Beseitigung des Mangels noch während der Prüfung ernstlich in Agriff genommen wurde, so daß von einer alsbaldigen Beseiti-\ngung auszugehen ist.\n2) Nur zu beantworten bei Unternehmen, für die die Verpflichtungen nach § 34a WpHG gelten.\n3) Nur zu beantworten bei meldepflichtigen Unternehmen.","8                           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,60 DM (2,80 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei             Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM.\nPostvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998\n– 1 BvR 1554/89 u.a. – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom\n19. Dezember 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 3610), auch in der Fassung von\nArtikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versor-\ngungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2317)\nsowie in der Fassung von Artikel 33 Nummer 3 des Gesetzes zur Reform der\ngesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezem-\nber 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sowie in der Fassung von Artikel 8\nNummer 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung\n(Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I\nSeite 2998), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgeset-\nzes unvereinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 14. Dezember 1998\nDie Bundesministerin der Justiz\nDäubler-Gmelin"]}