{"id":"bgbl1-1998-87-5","kind":"bgbl1","year":1998,"number":87,"date":"1998-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/87#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-87-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_87.pdf#page=22","order":5,"title":"Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr","law_date":"1998-12-22T00:00:00Z","page":3982,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["3982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 87, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1998\nKostenverordnung\nfür den Güterkraftverkehr\nVom 22. Dezember 1998\nAuf Grund des § 22 Abs. 2 des Güterkraftverkehrs- §2\ngesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) in Ver-\n(1) Für die Beförderung von Medikamenten, medizini-\nbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten-\nschen Geräten, Ausrüstungen und anderen Hilfsgütern\ngesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), Artikel 56\nerfolgt die Ausstellung von Genehmigungen nach Num-\ndes Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März\nmer 5.1 der Anlage zu dieser Verordnung kostenfrei, wenn\n1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom\ndiese Güter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen be-\n27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes-\nstimmt sind.\nministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (2) Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben,\nund dem Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden,\nlogie: soweit Gegenseitigkeit besteht.\n§1 §3\n(1) Die zuständigen Behörden erheben für die in § 22 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAbs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannten Amts- in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für den\nhandlungen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verord- Güterkraftverkehr vom 4. Juli 1984 (BGBl. I S. 882), ge-\nnung. ändert durch die Verordnung vom 24. Mai 1996 (BGBl. I\n(2) Auslagen werden gesondert erhoben. S. 703), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Dezember 1998\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nFranz Müntefering","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 87, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1998 3983\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nLfd. Gebührenpflichtige Amtshandlung Gebühr\nNr. in DM\n1. Erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr:\n1.1 Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr 120–500\n1.2 Ausstellung einer Ausfertigung 30–120\n1.3 Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis oder einer Ausfertigung 30– 70\n1.4 Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof 40– 60\n2. Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr:\n2.1 Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz 100–350\n2.2 Ausstellung einer beglaubigten Abschrift 30–135\n2.3 Berichtigung/Ersatzausstellung der Gemeinschaftslizenz oder einer\nbeglaubigten Abschrift 30– 80\n3. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-Kontingents:\n3.1 Erteilung einer CEMT-Genehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft 110–250\n3.2 Berichtigung/Ersatzausstellung einer CEMT-Genehmigung\neinschließlich Fahrtenberichtheft 20– 40\n4. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmigungen:\n4.1 Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung 110–230\n4.2 Berichtigung/Ersatzausstellung einer CEMT-Umzugsgenehmigung 20– 40\n5. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmigungen\nauf der Grundlage bilateraler Abkommen:\n5.1 Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung 15– 25\n5.2 Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung 30–200\n5.3 Ausstellung einer befristeten Genehmigung\n(Zeitgenehmigung je Lastzug und Land):\n5.3.1 gültig bis zu einem Monat 25– 45\n5.3.2 gültig bis zu drei Monaten 30– 90\n5.3.3 gültig bis zu sechs Monaten 40–110\n5.3.4 gültig bis zu zwölf Monaten 80–210\n5.4 Berichtigung/Ersatzausstellung einer befristeten Genehmigung 15– 35\n6. Erhebung von Autobahnbenutzungsgebühren:\n6.1 Nacherhebung einer Autobahnbenutzungsgebühr 10\n6.2 Rückerstattung einer Autobahnbenutzungsgebühr 30– 50\n6.3 Ausstellung einer Ersatzbescheinigung 30– 40","3984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 87, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1998\nLfd. Gebührenpflichtige Amtshandlung Gebühr\nNr. in DM\n7. Umtausch von Berechtigungen:\nUmtausch einer Genehmigung für den Güterfernverkehr, einer Erlaubnis für den\nUmzugs- oder den allgemeinen Güternahverkehr, einer Berechtigungs- oder einer\nBerufszugangsbescheinigung oder einer Ausfertigung einer Erlaubnis, einer Berech-\ntigungs- oder einer Berufszugangsbescheinigung 30–100\n8. Für unter den Nummern 1 bis 7 nicht aufgeführte Amtshandlungen können\nGebühren erhoben werden in Höhe von 30–270\n9. Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis zu 75 %\nbis 8 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie Rück- der Gebühr für\nnahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 die Vornahme\nbis 8 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung der Amtshandlung\n10. Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 8, bis zu 75 %\nsoweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat der Gebühr für\ndie Vornahme\nder Amtshandlung\n11. Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit der bis zur Höhe der für\nWiderspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfah- die Vornahme der\nrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeacht- Amtshandlung vor-\nlich ist gesehenen Gebühr\n12. Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch bis zu 75 %\nvor deren Beendigung der Gebühr nach\nNummer 11\n13. Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung bis zu 10 %\nrichtet des streitigen\nBetrages"]}