{"id":"bgbl1-1998-78-5","kind":"bgbl1","year":1998,"number":78,"date":"1998-12-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/78#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-78-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_78.pdf#page=18","order":5,"title":"Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1999 - AELV 1999)","law_date":"1998-12-03T00:00:00Z","page":3530,"pdf_page":18,"num_pages":7,"content":["3530          B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das J ahr 1999\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1999 – AELV 1999)\nVom 3. Dezember 1998\nAuf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters-     c) dieses P rodukt vom B eziehungswert des nächstniedri-\nsicherung der Landwirte vom 29. J uli 1994 (B GB l. I              geren Wirtschaftswerts der Anlagen abgezogen wird.\nS . 1890, 1891) verordnet das B undesministerium für           Der sich ergebende B eziehungswert ist nicht zu runden.\nArbeit und S ozialordnung im Einvernehmen mit dem\nB undesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und              (3) B ei B etrieben mit einem zugrunde zu legenden Wirt-\nForsten:                                                       schaftswert von mehr als 258 000 Deutsche M ark ergibt\nsich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-\nschaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens\n§1\n1. bei B etrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 S atz 1\n(1) Das für die G ewährung von B eitragszuschüssen              Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür das J ahr 1999 maßgebende Arbeitseinkommen aus                 wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 3\nLand- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von               ergebenden B eziehungswert vervielfältigt wird,\nB eziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschafts-     2. bei B etrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 S atz 1\nwert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der             Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür den Agrarbericht der B undesregierung ausgewerteten            wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 4\nlandwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben.                         ergebenden B eziehungwert vervielfältigt wird.\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land-        und Forstwirt-    Für Unternehmen der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32      Abs. 6 S atz 5    schaftswert über 258 000 Deutsche M ark und unter\ndes Gesetzes über die Alterssicherung        der Landwirte     900 000 Deutsche M ark (unter 600 000 Deutsche M ark in\nzugrunde zu legende Wirtschaftswert des      Unternehmens      der Gruppe 2), die in den Anlagen 3 und 4 nicht aufgeführt\n1. bei B etrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 S atz 1   sind, wird das Arbeitseinkommen ermittelt, indem\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-      a) der Differenzbetrag zwischen dem Wirtschaftswert und\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1           dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\nergebenden B eziehungswert vervielfältigt wird,                durch den Differenzbetrag zwischen dem nächsthöhe-\nren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirt-\n2. bei B etrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 S atz 1\nschaftswert der Anlagen dividiert wird,\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2       b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\nergebenden B eziehungswert vervielfältigt wird.                S atz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächst-\nhöheren Wirtschaftswert der Anlagen entspricht, und\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000            dem nach S atz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das\nDeutsche M ark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermit-          dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\ntelte B eziehungswert. Der B eziehungswert für einen in den        entspricht, vervielfältigt wird und\nAnlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter Ab-\nsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem       c) dieses P rodukt zum nach S atz 1 ermittelten Arbeitsein-\nkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert\na) der Differenzbetrag aus dem Wirtschaftswert und dem             der Anlagen entspricht, addiert wird.\nnächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen durch\nFür Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschaftswert\nden Wert 1 000 dividiert,\nüber 900 000 Deutsche M ark beträgt das Arbeitseinkom-\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem            men das 0,2761-fache des Wirtschaftswerts. Für Unter-\nB eziehungswert der nächstniedrigeren S tufe und dem       nehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert über\nB eziehungswert der nächsthöheren S tufe vervielfältigt    600 000 Deutsche M ark beträgt das Arbeitseinkommen\nund                                                        das 0,1604-fache des Wirtschaftswerts.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998             3531\n(4) B ei B etrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6           durch zwei Drittel der B ezugsgröße dieses J ahres divi-\nS atz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der             diert wird,\nLandwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen            c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-\nermittelt, indem                                                    einkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 verviel-\na) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2                fältigt wird und\nund 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des          d) dieses P rodukt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen\nB etriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und bei             wird.\nZuordnung des B etriebs zur Gruppe 2 (Arbeitseinkom-           (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-\nmen 2) ergeben würden,                                      schaft wird auf volle Deutsche M ark abgerundet.\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-\nlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des                                            §2\nUnternehmers und einem S echstel der B ezugsgröße              Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ndes J ahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln ist,     in K raft.\nDer B undesrat hat zugestimmt.\nB onn, den 3. Dezember 1998\nD er B und es minis ter\nfür A rb eit und S o z ialo rd nung\nW alter R ies ter","3532          B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1)\nWirtschafts-          B eziehungs-         Wirtschafts-          B eziehungs-        Wirtschafts-       B eziehungs-\nwert in DM            wert                 wert in DM            wert                wert in DM         wert\nbis   25 000          1,8834               bis   81 000          0,7727              bis 137 000        0,5081\n26 000          1,8305                     82 000          0,7653                   138 000       0,5051\n27 000          1,7810                     83 000          0,7580                   139 000       0,5022\n28 000          1,7342                     84 000          0,7509                   140 000       0,4993\n29 000          1,6902                     85 000          0,7439                   141 000       0,4964\n30 000          1,6486                     86 000          0,7370                   142 000       0,4936\n31 000          1,6093                     87 000          0,7302                   143 000       0,4909\n32 000          1,5718                     88 000          0,7237                   144 000       0,4881\n33 000          1,5364                     89 000          0,7174                   145 000       0,4854\n34 000          1,5028                     90 000          0,7110                   146 000       0,4826\n35 000          1,4708                     91 000          0,7048                   147 000       0,4799\n36 000          1,4401                     92 000          0,6986                   148 000       0,4774\n37 000          1,4108                     93 000          0,6928                   149 000       0,4748\n38 000          1,3829                     94 000          0,6870                   150 000       0,4723\n39 000          1,3564                     95 000          0,6813                   151 000       0,4698\n40 000          1,3307                     96 000          0,6755                   152 000       0,4672\n41 000          1,3061                     97 000          0,6700                   153 000       0,4646\n42 000          1,2826                     98 000          0,6646                   154 000       0,4624\n43 000          1,2602                     99 000          0,6593                   155 000       0,4599\n44 000          1,2383                   100 000           0,6540                   156 000       0,4574\n45 000          1,2171                   101 000           0,6489                   157 000       0,4551\n46 000          1,1972                   102 000           0,6438                   158 000       0,4528\n47 000          1,1776                   103 000           0,6389                   159 000       0,4504\n48 000          1,1591                   104 000           0,6340                   160 000       0,4481\n49 000          1,1410                   105 000           0,6291                   161 000       0,4459\n50 000          1,1234                   106 000           0,6243                   162 000       0,4437\n51 000          1,1065                   107 000           0,6196                   163 000       0,4414\n52 000          1,0903                   108 000           0,6151                   164 000       0,4393\n53 000          1,0743                   109 000           0,6106                   165 000       0,4370\n54 000          1,0590                   110 000           0,6062                   166 000       0,4348\n55 000          1,0444                   111 000           0,6019                   167 000       0,4328\n56 000          1,0298                   112 000           0,5974                   168 000       0,4306\n57 000          1,0161                   113 000           0,5932                   169 000       0,4286\n58 000          1,0025                   114 000           0,5891                   170 000       0,4265\n59 000          0,9893                   115 000           0,5849                   171 000       0,4245\n60 000          0,9765                   116 000           0,5809                   172 000       0,4224\n61 000          0,9641                   117 000           0,5770                   173 000       0,4207\n62 000          0,9519                   118 000           0,5731                   174 000       0,4187\n63 000          0,9402                   119 000           0,5691                   175 000       0,4168\n64 000          0,9289                   120 000           0,5654                   176 000       0,4147\n65 000          0,9178                   121 000           0,5615                   177 000       0,4129\n66 000          0,9069                   122 000           0,5580                   178 000       0,4108\n67 000          0,8964                   123 000           0,5543                   179 000       0,4090\n68 000          0,8862                   124 000           0,5506                   180 000       0,4072\n69 000          0,8762                   125 000           0,5472                   181 000       0,4054\n70 000          0,8664                   126 000           0,5437                   182 000       0,4034\n71 000          0,8568                   127 000           0,5402                   183 000       0,4018\n72 000          0,8474                   128 000           0,5366                   184 000       0,3999\n73 000          0,8384                   129 000           0,5334                   185 000       0,3981\n74 000          0,8295                   130 000           0,5300                   186 000       0,3965\n75 000          0,8208                   131 000           0,5268                   187 000       0,3947\n76 000          0,8125                   132 000           0,5235                   188 000       0,3928\n77 000          0,8041                   133 000           0,5203                   189 000       0,3913\n78 000          0,7959                   134 000           0,5174                   190 000       0,3895\n79 000          0,7880                   135 000           0,5142                   191 000       0,3878\n80 000          0,7802                   136 000           0,5113                   192 000       0,3862","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998         3533\nWirtschafts-       B eziehungs-           Wirtschafts-          B eziehungs-        Wirtschafts-       B eziehungs-\nwert in DM         wert                   wert in DM            wert                wert in DM         wert\nbis 193 000        0,3845                 bis 215 000           0,3519              bis 237 000        0,3250\n194 000        0,3829                     216 000           0,3506                   238 000       0,3243\n195 000        0,3813                     217 000           0,3493                   239 000       0,3235\n196 000        0,3797                     218 000           0,3480                   240 000       0,3225\n197 000        0,3782                     219 000           0,3467                   241 000       0,3216\n198 000        0,3766                     220 000           0,3454                   242 000       0,3207\n199 000        0,3751                     221 000           0,3441                   243 000       0,3199\n200 000        0,3736                     222 000           0,3428                   244 000       0,3190\n201 000        0,3721                     223 000           0,3415                   245 000       0,3180\n202 000        0,3706                     224 000           0,3403                   246 000       0,3172\n203 000        0,3690                     225 000           0,3390                   247 000       0,3163\n204 000        0,3675                     226 000           0,3378                   248 000       0,3155\n205 000        0,3659                     227 000           0,3366                   249 000       0,3147\n206 000        0,3646                     228 000           0,3352                   250 000       0,3137\n207 000        0,3630                     229 000           0,3340                   251 000       0,3133\n208 000        0,3616                     230 000           0,3328                   252 000       0,3129\n209 000        0,3602                     231 000           0,3316                   253 000       0,3127\n210 000        0,3588                     232 000           0,3306                   254 000       0,3123\n211 000        0,3574                     233 000           0,3295                   255 000       0,3119\n212 000        0,3562                     234 000           0,3281                   256 000       0,3115\n213 000        0,3546                     235 000           0,3271                   257 000       0,3111\n214 000        0,3533                     236 000           0,3260                   258 000       0,3107","3534          B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 2 S atz 1 Nr. 2)\nWirtschafts-          B eziehungs-         Wirtschafts-          B eziehungs-        Wirtschafts-       B eziehungs-\nwert in DM            wert                 wert in DM            wert                wert in DM         wert\nbis   25 000          0,8480               bis   81 000          0,5019              bis 137 000        0,3603\n26 000          0,8404                     82 000          0,4983                   138 000       0,3585\n27 000          0,8325                     83 000          0,4947                   139 000       0,3568\n28 000          0,8243                     84 000          0,4911                   140 000       0,3550\n29 000          0,8159                     85 000          0,4876                   141 000       0,3535\n30 000          0,8075                     86 000          0,4844                   142 000       0,3517\n31 000          0,7990                     87 000          0,4810                   143 000       0,3500\n32 000          0,7904                     88 000          0,4776                   144 000       0,3484\n33 000          0,7819                     89 000          0,4744                   145 000       0,3467\n34 000          0,7733                     90 000          0,4711                   146 000       0,3452\n35 000          0,7650                     91 000          0,4680                   147 000       0,3436\n36 000          0,7567                     92 000          0,4649                   148 000       0,3422\n37 000          0,7485                     93 000          0,4618                   149 000       0,3406\n38 000          0,7404                     94 000          0,4587                   150 000       0,3390\n39 000          0,7324                     95 000          0,4558                   151 000       0,3374\n40 000          0,7246                     96 000          0,4529                   152 000       0,3361\n41 000          0,7170                     97 000          0,4500                   153 000       0,3345\n42 000          0,7094                     98 000          0,4471                   154 000       0,3330\n43 000          0,7020                     99 000          0,4441                   155 000       0,3317\n44 000          0,6947                   100 000           0,4415                   156 000       0,3302\n45 000          0,6876                   101 000           0,4387                   157 000       0,3288\n46 000          0,6804                   102 000           0,4361                   158 000       0,3272\n47 000          0,6736                   103 000           0,4333                   159 000       0,3258\n48 000          0,6669                   104 000           0,4307                   160 000       0,3245\n49 000          0,6602                   105 000           0,4282                   161 000       0,3232\n50 000          0,6535                   106 000           0,4254                   162 000       0,3217\n51 000          0,6472                   107 000           0,4230                   163 000       0,3204\n52 000          0,6410                   108 000           0,4205                   164 000       0,3190\n53 000          0,6347                   109 000           0,4182                   165 000       0,3179\n54 000          0,6287                   110 000           0,4157                   166 000       0,3164\n55 000          0,6229                   111 000           0,4131                   167 000       0,3150\n56 000          0,6170                   112 000           0,4109                   168 000       0,3138\n57 000          0,6112                   113 000           0,4086                   169 000       0,3126\n58 000          0,6059                   114 000           0,4063                   170 000       0,3114\n59 000          0,6003                   115 000           0,4041                   171 000       0,3101\n60 000          0,5949                   116 000           0,4017                   172 000       0,3089\n61 000          0,5898                   117 000           0,3994                   173 000       0,3077\n62 000          0,5845                   118 000           0,3974                   174 000       0,3063\n63 000          0,5795                   119 000           0,3952                   175 000       0,3051\n64 000          0,5745                   120 000           0,3930                   176 000       0,3039\n65 000          0,5695                   121 000           0,3909                   177 000       0,3027\n66 000          0,5646                   122 000           0,3888                   178 000       0,3015\n67 000          0,5600                   123 000           0,3867                   179 000       0,3004\n68 000          0,5553                   124 000           0,3848                   180 000       0,2992\n69 000          0,5508                   125 000           0,3828                   181 000       0,2981\n70 000          0,5463                   126 000           0,3807                   182 000       0,2969\n71 000          0,5419                   127 000           0,3787                   183 000       0,2960\n72 000          0,5378                   128 000           0,3768                   184 000       0,2948\n73 000          0,5334                   129 000           0,3749                   185 000       0,2935\n74 000          0,5291                   130 000           0,3730                   186 000       0,2925\n75 000          0,5252                   131 000           0,3710                   187 000       0,2915\n76 000          0,5211                   132 000           0,3691                   188 000       0,2903\n77 000          0,5172                   133 000           0,3673                   189 000       0,2893\n78 000          0,5133                   134 000           0,3655                   190 000       0,2882\n79 000          0,5094                   135 000           0,3638                   191 000       0,2872\n80 000          0,5057                   136 000           0,3619                   192 000       0,2861","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998         3535\nWirtschafts-       B eziehungs-           Wirtschafts-          B eziehungs-        Wirtschafts-       B eziehungs-\nwert in DM         wert                   wert in DM            wert                wert in DM         wert\nbis 193 000        0,2851                 bis 215 000           0,2642              bis 237 000        0,2463\n194 000        0,2841                     216 000           0,2634                   238 000       0,2458\n195 000        0,2830                     217 000           0,2625                   239 000       0,2448\n196 000        0,2820                     218 000           0,2616                   240 000       0,2439\n197 000        0,2809                     219 000           0,2609                   241 000       0,2432\n198 000        0,2800                     220 000           0,2601                   242 000       0,2423\n199 000        0,2789                     221 000           0,2590                   243 000       0,2415\n200 000        0,2780                     222 000           0,2583                   244 000       0,2406\n201 000        0,2771                     223 000           0,2575                   245 000       0,2400\n202 000        0,2761                     224 000           0,2566                   246 000       0,2392\n203 000        0,2752                     225 000           0,2558                   247 000       0,2383\n204 000        0,2742                     226 000           0,2550                   248 000       0,2375\n205 000        0,2733                     227 000           0,2543                   249 000       0,2368\n206 000        0,2725                     228 000           0,2535                   250 000       0,2359\n207 000        0,2715                     229 000           0,2527                   251 000       0,2352\n208 000        0,2704                     230 000           0,2518                   252 000       0,2344\n209 000        0,2695                     231 000           0,2510                   253 000       0,2338\n210 000        0,2685                     232 000           0,2503                   254 000       0,2331\n211 000        0,2678                     233 000           0,2496                   255 000       0,2325\n212 000        0,2670                     234 000           0,2487                   256 000       0,2318\n213 000        0,2659                     235 000           0,2481                   257 000       0,2311\n214 000        0,2651                     236 000           0,2473                   258 000       0,2304","3536          B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998\nAnlage 3                                                       Anlage 4\n(zu § 1 Abs. 3 S atz 1 Nr. 1)                                  (zu § 1 Abs. 3 S atz 1 Nr. 2)\nWirtschafts-          B eziehungs-                             Wirtschafts-          B eziehungs-\nwert in DM            wert                                     wert in DM            wert\nbis 258 000           0,3107                                   bis 258 000           0,2304\n300 000          0,2981                                        300 000          0,2064\n350 000          0,2830                                        350 000          0,1939\n400 000          0,2825                                        400 000          0,1893\n450 000          0,2818                                        450 000          0,1843\n500 000          0,2812                                        500 000          0,1839\n550 000          0,2779                                        550 000          0,1689\n600 000          0,2777                                        600 000          0,1604\n650 000          0,2774\n700 000          0,2772\n750 000          0,2769\n800 000          0,2768\n850 000          0,2765\n900 000          0,2761"]}