{"id":"bgbl1-1998-69-3","kind":"bgbl1","year":1998,"number":69,"date":"1998-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/69#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-69-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_69.pdf#page=12","order":3,"title":"Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA-KostV)","law_date":"1998-10-05T00:00:00Z","page":3140,"pdf_page":12,"num_pages":5,"content":["3140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1998\nVerordnung\nüber Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft\n(BBA-KostV)\nVom 5. Oktober 1998\nAuf Grund des § 37 Abs. 2, auch in Verbindung mit genommen oder ein Antrag aus anderen Gründen als\nAbs. 1 Satz 3, des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amts-\nder Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I handlung zurückgenommen oder widerrufen, so werden\nS. 971, 1527) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver- Gebühren nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 des Verwal-\nwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I tungskostengesetzes erhoben. Satz 1 gilt im Falle einer\nS. 821) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, gebührenpflichtigen berichterstattenden Tätigkeit im\nLandwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Pflanzenschutz-\nBundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft: gesetzes entsprechend.\n(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung\n§1 eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für\nErhebung von Kosten die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr\nerhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur des-\nDie Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirt-\nhalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfah-\nschaft (Biologische Bundesanstalt) erhebt für\nrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsver-\n1. Amtshandlungen nach dem Pflanzenschutzgesetz, fahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen\ninsbesondere Entscheidungen über die Zulassung von Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten-\nPflanzenschutzmitteln, und entscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens\n2. berichterstattende Tätigkeiten im Sinne des § 37 Abs. 1 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Wider-\nSatz 1 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes spruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung,\njedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt\nGebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchs-\ngebühr.\n§2\nBerechnung der Gebühren §4\n(1) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe Auslagen\nder Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Ge- Zu den Auslagen, die vom Gebühren- und Auslagen-\nbührenverzeichnis. schuldner erhoben werden, gehören über die in § 10 Abs. 1\n(2) Sind Rahmensätze vorgesehen, so ist bei der Fest- des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen\nsetzung der Gebühren im Einzelfall außer den in § 9 Abs. 1 hinaus Aufwendungen im Zusammenhang mit der\ndes Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Umstän- 1. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Prüfung von\nden der Nutzen Pflanzenstärkungsmitteln oder Zusatzstoffen für\n1. des Pflanzenschutzmittels, a) die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von\n2. des Pflanzenschutzgerätes sowie Pflanzen,\n3. des Gerätes oder der Einrichtung, das oder die im b) die Entseuchung von Böden,\nPflanzenschutz benutzt wird, c) den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten,\nfür die Allgemeinheit zu berücksichtigen. d) den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht\n(3) Erfordert eine Amtshandlung oder eine berichterstat- oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Ver-\ntende Tätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des suchsflächen,\nPflanzenschutzgesetzes im Einzelfall einen außergewöhn- e) die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-,\nlichen Aufwand, so kann die nach Maßgabe der Absätze 1 Boden- und sonstigen Sachschäden,\nund 2 berechnete Gebühr um bis zu 50 vom Hundert des\nim Gebührenverzeichnis bei dem jeweiligen Gebühren- f) Verbrauchsmaterial,\ntatbestand aufgeführten Höchstbetrages erhöht wer- g) die Beschaffung und Entsorgung von Proben,\nden. Satz 1 gilt nicht für den Gebührentatbestand Num- 2. Prüfung von Pflanzenschutzgeräten für\nmer 2100. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit\neiner solchen Erhöhung zu rechnen ist. a) Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig\nwerden,\n§3 b) Betriebsstoffe,\nRücknahme, Widerruf, Widerspruch c) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und\n(1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflich- Hilfsstoffen,\ntigen Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbei- d) den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen\ntung und vor deren Beendigung vom Antragsteller zurück- Geräten und Maschinen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1998 3141\n§5 auf Antrag von der Erhebung einer Gebühr und von Aus-\nErmäßigung und Befreiung lagen abgesehen werden, wenn ihre Erhebung unbillig\nvon Gebühren und Auslagen wäre.\n(1) Die nach Maßgabe der §§ 1 und 2 berechneten (4) Es wird keine Gebühr erhoben, wenn\nGebühren sind auf Antrag des Gebühren- und Auslagen- 1. die Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes nach § 27\nschuldners bis auf ein Viertel der berechneten Gebühr zu Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes ergibt, daß es den\nermäßigen, wenn an der Zulassung des Pflanzenschutz- Anforderungen nach § 24 des Pflanzenschutzgesetzes\nmittels oder der Eintragung des Pflanzenschutzgerätes entspricht,\nein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller 2. die Prüfung eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 31b\neinen diesen Gebühren oder dem Entwicklungsaufwand Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes ergibt, daß es den\nangemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten Anforderungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 des Pflanzen-\nkann. Die Gebühren für die Prüfung eines Pflanzenschutz- schutzgesetzes entspricht, oder\ngerätes nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 des Pflanzenschutzgeset-\nzes können bis zu einem Viertel der nach dem Gebühren- 3. die Prüfung eines Zusatzstoffs nach § 31c Abs. 2 Satz 1\nverzeichnis berechneten Gebühr ermäßigt werden, wenn in Verbindung mit § 31b Abs. 1 des Pflanzenschutz-\ndie Biologische Bundesanstalt durch die Prüfung des gesetzes ergibt, daß er den Anforderungen nach § 31\nGerätes Erkenntnisse gewinnt, für die ein öffentliches Abs. 1 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht.\nInteresse besteht.\n§6\n(2) Von der Erhebung der Gebühren und Auslagen kann\nauf Antrag des Gebühren- und Auslagenschuldners ganz Übergangsregelung\noder teilweise abgesehen werden, wenn an der Zulassung Für Amtshandlungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 1,\noder Anwendung des Pflanzenschutzmittels ein öffent- die bis zum 13. Oktober 1998 veranlaßt worden sind, wer-\nliches Interesse besteht und den Gebühren und Auslagen nach den bis dahin gelten-\n1. der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis den Vorschriften erhoben.\nzu dem Entwicklungsaufwand besonders gering ist,\noder §7\n2. das Pflanzenschutzmittel für Mensch, Tier und Natur- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nhaushalt, abgesehen vom zu bekämpfenden Schad- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\norganismus, besonders verträglich ist. in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Kosten der\n(3) Im Falle der Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft\nAbs. 2 Nr. 2 oder § 18 des Pflanzenschutzgesetzes kann vom 1. September 1981 (BGBl. I S. 901) außer Kraft.\nBonn, den 5. Oktober 1998\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","3142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1998\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nGebühren- Gebührentatbestand Gebühr in\nnummer DM\n1000 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels\n1100 sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in Anhang I der Richtlinie 91/414/\nEWG aufgenommen sind; § 15 Pflanzenschutzgesetz 21 000 bis 88 500\n1101 im Falle von Wundverschlußmitteln, Repellents oder Mitteln an Zierpflanzen in\nBüro- und Wohnzimmern 7 500 bis 30 000\n1102 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 10 500 bis 44 500\n1103 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 14 000 bis 58 500\n1104 im Falle von Beizmitteln 17 500 bis 73 500\n1105 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen Geb.-Nr. 1101 13 000 bis 56 000\n1200 sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der\nRichtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist; § 15c Pflanzenschutzgesetz 61 500 bis 250 000\n1201 im Falle von Wundverschlußmitteln oder Repellents 20 000 bis 84 000\n1202 im Falle von Mitteln an Zierpflanzen in Büro- und Wohnzimmern 25 500 bis 106 000\n1203 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 28 500 bis 120 000\n1204 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 44 500 bis 185 500\n1205 im Falle von Beizmitteln 53 000 bis 221 500\n1206 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen Geb.-Nr. 1201\nund 1202 40 500 bis 167 000\n1300 sofern es einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der Richtlinie\n91/414/EWG aufgenommen ist und in einem Mitgliedstaat der Europäischen\nUnion vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonsti-\nger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht worden ist; § 15\ni.V.m. § 45 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz 41 500 bis 250 000\n1301 im Falle von Wundverschlußmitteln oder Repellents 11 500 bis 74 000\n1302 im Falle von Mitteln an Zierpflanzen in Büro- und Wohnzimmern 14 000 bis 85 000\n1303 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 16 000 bis 110 000\n1304 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 26 000 bis 158 000\n1305 im Falle von Beizmitteln 30 500 bis 194 000\n1306 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen Geb.-Nr. 1301\nund 1302 22 000 bis 148 000\n1400 sofern die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen\nsind und es in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union entspre-\nchend den Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen\nist (Gegenseitige Anerkennung); § 15b Pflanzenschutzgesetz 6 000 bis 42 000\n1500 sofern das Pflanzenschutzmittel mit einem bereits für einen anderen Antrag-\nsteller zugelassenen Pflanzenschutzmittel stofflich übereinstimmt und dessen\nEinverständnis vorliegt 1 000\n1600 Überprüfung der Zulassung aufgrund neuer Erkenntnisse; § 15a Pflanzen-\nschutzgesetz 8 700 bis 35 500\n1700 Verlängerung der Zulassung im Falle des § 15c Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz\noder des § 16 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 3 000\n1800 Änderung der Zulassung\n1810 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutz-\nmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des\nVertriebsunternehmers 100\n1820 im Falle der Änderung der Formulierung 500 bis 2 000\n1830 Aufnahme eines zusätzlichen Anwendungsgebiets 7 100 bis 29 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1998 3143\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer DM\n2000 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe\n2100 Tätigkeit für die Aufnahme eines Wirkstoffs, der vor dem 27. Juli 1993 in einem\nPflanzenschutzmittel in der Europäischen Union vorhanden war, in Anhang I\nder Richtlinie 91/414/EWG (Bundesrepublik Deutschland ist Berichterstatter);\n§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz 150 000 bis 250 000\n3000 Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe; §§ 31 bis 31c Pflanzenschutz-\ngesetz\n3100 Pflanzenstärkungsmittel; §§ 31 bis 31b Pflanzenschutzgesetz\n3110 allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme in die\nListe über Pflanzenstärkungsmittel ohne weitergehende Prüfung; § 31a Abs. 3 500\nPflanzenschutzgesetz\n3120 zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3110, wenn eine weitergehende Prüfung des\nPflanzenstärkungsmittels nach Anforderung von Unterlagen und Proben\nerfolgt; § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz 1 500 bis 9 000\n3200 Zusatzstoffe; § 31c Pflanzenschutzgesetz\n3210 allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme in die\nListe über Zusatzstoffe ohne weitergehende Prüfung; § 31c i.V.m. § 31a Abs. 3\nPflanzenschutzgesetz 1 000\n3220 zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3210, wenn eine weitergehende Prüfung des\nZusatzstoffs nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt; § 31c i.V.m.\n§ 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz 12 000 bis 50 000\n4000 Prüfung von Pflanzenschutzgeräten\n4100 Prüfung im Rahmen des Erklärungsverfahrens (Gerätetyp); §§ 25 ff. Pflanzen-\nschutzgesetz\n4110 Allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz eingereichten\nUnterlagen 200 bis 5 000\n4120 Prüfung von Pflanzenschutzgeräten auf Einhaltung der Anforderungen nach\n§ 24 Pflanzenschutzgesetz, § 27 Pflanzenschutzgesetz 100 bis 25 000\n4130 Entscheidung nach § 25 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz 100 bis 600\n4200 Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 Pflanzenschutzgesetz (freiwillige Geräte-\nprüfung)\n4210 Allgemeine Bearbeitung eines Antrags auf Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 Pflan-\nzenschutzgesetz 100 bis 300\n4220 Prüfung von Geräten, die nicht der Nagetierbekämpfung, Begasung oder\nBodenentseuchung dienen\n4221 Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und\nStäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel\n(einschließlich 1 Satz Düsen beziehungsweise 1 Verteileinrichtung) 3 000 bis 20 000\n4222 Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen\noder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen\n(einschließlich 1 Satz Düsen) 4 000 bis 25 000\n4223 rückentragbare Motorgeräte 1 400 bis 7 000\n4224 tragbare Nebelgeräte 1 000 bis 5 000\n4225 handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte 800 bis 4 000\n4226 tragbare Geräte für geschlossene Räume (z.B. Kleinnebler und -verdampfer) 800 bis 4 000\n4227 handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutz-\noder Vorratsschutzmittel 400 bis 3 000\n4230 Beizgeräte für Saatgetreide 2 700 bis 14 000\n4240 Sonstige Geräte (z.B. Fallen, Geräte für Bodenentseuchung, Frostschutz,\nBegasung, Nagetierbekämpfung) 400 bis 17 000","3144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1998\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer DM\n4250 Geräteteile\n4251 Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen) 1 600 bis 7 000\n4252 Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze 1 000 bis 5 000\n4253 Schläuche 500 bis 2 000\n4254 Pumpen 700 bis 3 000\n4255 Andere Geräteteile 400 bis 6 000\n4260 Mitprüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255\ngenannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen 200 bis 12 500\n4270 Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten\nGeräte und Geräteteile 100 bis 12 500\n4280 erneute Prüfung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannnten Geräte oder\nGeräteteile ohne zusätzliche Messungen 40 bis 2 500\n4290 für die Prüfung jedes weiteren Einsatzbereiches eines Gerätes oder Geräte-\nteiles der Geb.-Nr. 4221 bis 4255 200 bis 12 500\n5000 Sonstige Amtshandlungen\n5100 Genehmigung des Inverkehrbringens oder der Einfuhr eines nicht zugelasse-\nnen Pflanzenschutzmittels; § 11 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz\n5110 für Versuchszwecke; Nr. 1 200 bis 700\n5120 bei Gefahr im Verzuge für die Bekämpfung bestimmter Schadorganismen; Nr. 2 500 bis 10 000\n5130 zur Anwendung an Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die für die Ausfuhr\nbestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforde-\nrungen gelten; Nr. 3 1 000 bis 15 000\n5200 Feststellung, ob ein Pflanzenschutzmittel, das in Saatgut, Pflanzgut und Kultur-\nsubstraten enthalten ist oder diesen anhaftet, in seiner Zusammensetzung und\nWirkung einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzen-\nschutzmittel entspricht; § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz 200 bis 700\n5300 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in\neinem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten\nnach § 18 Pflanzenschutzgesetz 5 000 bis 25 000\n5400 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht der Zulassung bedürfen Sätze entsprechend\nden Geb.-Nr. 1100\nbis 1300\n5500 Prüfung von Stoffen, die zur Anwendung im Pflanzenbau bestimmt, aber keine\nPflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel oder Zusatzstoffe sind 500 bis 2 000\n5600 Für das Erteilen jeder weiteren Ausfertigung, Abschrift usw., auch auszugs-\nweise auf besonderen Antrag 20 bis 100"]}