{"id":"bgbl1-1998-63-2","kind":"bgbl1","year":1998,"number":63,"date":"1998-09-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/63#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-63-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_63.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz)","law_date":"1998-09-09T00:00:00Z","page":2860,"pdf_page":4,"num_pages":11,"content":["2860 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998\nGesetz\nzur Anpassung der technischen und steuerlichen\nBedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard\n(Seeschiffahrtsanpassungsgesetz)\nVom 9. September 1998\nDer B undestag hat mit Zustimmung des B undesrates §2\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nAnwendung auf Schiffe\n(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf S chiffe\nArtikel 1 anzuwenden, die die Bundesflagge führen oder als Binnen-\nschiffe in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind.\nSchiffssicherheitsgesetz (2) S ie sind auch auf S chiffe unter ausländischer Flagge\n(SchSG) und ausländische B innenschiffe anzuwenden, mit denen\nK üstenschiffahrt im S inne des Gesetzes über die K üsten-\n§1 schiffahrt betrieben wird.\nZielsetzung und Geltungsbereich (3) S oweit sich aus den internationalen S chiffssicher-\nheitsregelungen nichts Abweichendes ergibt, sind die\n(1) Dieses Gesetz dient der einheitlichen und wirksamen Vorschriften dieses Gesetzes auf andere als die in den\nDurchführung der geltenden internationalen S chiffssicher- Absätzen 1 und 2 genannten S chiffe nur im Rahmen einer\nheitsregelungen zur Gewährleistung der S icherheit auf Durchsetzung, die mit den allgemeinen Regeln des Völ-\nS ee einschließlich des damit unmittelbar im Zusammen- kerrechts und mit dem S eerechtsübereinkommen der Ver-\nhang stehenden Arbeitsschutzes von B eschäftigten auf einten Nationen im Einklang steht, nach den folgenden\nS eeschiffen und des Umweltschutzes auf S ee. Es gilt für Grundsätzen anwendbar:\ndie gesamte S eefahrt.\n1. In den deutschen Hoheitsgewässern sind internatio-\n(2) Internationale S chiffssicherheitsregelungen im S inne nale S chiffssicherheitsregelungen hinsichtlich\ndieses Gesetzes sind die in den Abschnitten A bis C der a) der Zeugnisse, Aufzeichnungen und sonstigen Do-\nAnlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich gel- kumente sowie\ntenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage auf-\ngeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften b) der B auart, B auausführung, Ausrüstung und B e-\nin der jeweils angegebenen Fassung. Internationale mannung\nS chiffssicherheitsnormen im S inne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Nummern 3 bis 5 nur anwendbar,\ndie in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland wenn sie in Abschnitt A oder Abschnitt C der Anlage\nals anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der genannt sind.\nseemännischen P raxis bekanntgemachten Vorschriften in\n2. In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone\nder jeweils angegebenen Fassung.\nsind die in den Abschnitten A und C der Anlage ge-\n(3) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der B estimmung nannten Regelungen anwendbar.\ndes § 6 Abs. 3, nicht für\n3. Die in Abschnitt B der Anlage genannten Regelungen\n1. das Verhalten der S chiffsführung in bezug auf den Ver- sind auf S chiffe anwendbar, soweit sich ihr Flaggen-\nkehr und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezo- staat zu ihrer Anwendung verpflichtet hat.\ngenen Regelungen zur Gefahrenabwehr, M eldung und 4. Für das S chiff übernommene oder für ausländische\nHilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung S taatsangehörige geltende weitergehende zusätzliche\nvon Lichtern und S ignalen, Verpflichtungen zur Anwendung von S chiffssicher-\n2. die Durchführung des S eemannsgesetzes einschließ- heitsvorschriften bleiben von den Nummern 1 bis 3\nlich der beruflichen Ausbildung, P rüfung und B efähi- unberührt. Zusätzliche Verpflichtungen in diesem\ngung des S eefahrtpersonals und der darauf bezoge- S inne sind für S chiffe unter der Flagge eines M itglied-\nnen Nachweise, staats der Europäischen Union auch Verpflichtungen\nauf Grund der in § 14 Abs. 1 und in Abschnitt D der\n3. die B eförderung gefährlicher Güter im S inne des § 9 Anlage genannten Rechtsakte der Europäischen\nAbs. 1 S atz 1 Nr. 5 des S eeaufgabengesetzes und im Gemeinschaften.\nS inne des Atomgesetzes,\n5. Die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen\n4. die Durchführung des S ozialgesetzbuchs, in bezug auf Fischereifahrzeuge sind, soweit mit diesen\nin den deutschen Hoheitsgewässern Fischfang aus-\n5. die Durchführung des Fischereirechts sowie\ngeübt oder in einem deutschen Hafen Fang angelandet\n6. den Warenverkehr einschließlich der S icherheit nach wird, nach M aßgabe dieses Gesetzes auf Fischerei-\ndem Gerätesicherheitsgesetz und nach dem P rodukt- fahrzeuge anwendbar, die nicht die Flagge eines M it-\nsicherheitsgesetz. gliedstaats führen.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2861\n6. Die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten interna- §6\ntionalen S chiffssicherheitsnormen sind auf auslän- Ergänzende Pflichten\ndische S chiffe vorbehaltlich der Nummer 4 nicht\nanwendbar. (1) Der S chiffseigentümer hat ein S eeschiff, das in ein\ndeutsches S chiffsregister eingetragen wird, zuvor im Ein-\n(4) Auf S chiffe der B undeswehr und der Deutschen klang mit den internationalen S chiffssicherheitsregelun-\nGesellschaft zur Rettung S chiffbrüchiger sowie auf S chiffe gen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür\nunter ausländischer Flagge, die im Dienst ausländischer zuständigen B ehörde nachträgliche Änderungen des bau-\nS taaten ausschließlich für andere als Handelszwecke lichen Zustands anzuzeigen. Dasselbe gilt für ein B innen-\ngenutzt werden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes schiff, dessen Vermessung nach den internationalen\nnicht anwendbar. S chiffssicherheitsregelungen vorausgesetzt wird.\n§3 (2) B is zum 31. Dezember 2002 hat der Eigentümer\nGrundsatz eines in § 2 Abs. 1 genannten S chiffes die Vorschriften der\nS chiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 3. S ep-\nWer ein S chiff zur S eefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für tember 1997 (B GB l. I S . 2217) einzuhalten, soweit sie für\ndessen sicheren B etrieb und insbesondere dafür zu sor- ein solches S chiff P rüfungen, Zulassungen und Durch-\ngen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem setzungsmaßnahmen nach den Nummern 9, 17, 21, 21a\nZustand gehalten und sicher geführt wird und daß die not- und 25 der Anlage 7 der Verordnung vorschreiben.\nwendigen Vorkehrungen zum S chutze Dritter und der\nM eeresumwelt vor Gefahren aus dem B etrieb getroffen (3) Der S chiffsführer hat – falls nicht anders vorgeschrie-\nwerden. Dies umfaßt auch, daß P ersonen, die in dem ben, im S chiffstagebuch – unverzüglich durch geeignete\nS chiffahrtsunternehmen und auf dem S chiff hierfür beauf- Eintragungen über alle Vorkommnisse an B ord zu berich-\ntragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrich- ten, die für die S icherheit in der S eefahrt einschließlich des\ntet, beobachtet und unterstützt werden. Umweltschutzes auf S ee und des Arbeitsschutzes von\nbesonderer B edeutung sind. B ei S chiffsunfällen hat der\n§4 S chiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die\nS icherstellung der Eintragungsunterlagen zu sorgen.\nEinheitliche Durchführung\nvölkerrechtlicher Regelungen (4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufge-\nführten internationalen S chiffssicherheitsnormen als all-\nS oweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschrif- gemein anerkannte Regeln der Technik bleibt unbe-\nten, die die in den Abschnitten A und B der Anlage rührt. Das B undesministerium für Verkehr macht den Ab-\ngenannten internationalen S chiffssicherheitsregelungen schnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im\numsetzen, bestimmte P flichten ergeben, die durch P er- B undesanzeiger bekannt.\nsonen, Organisationen oder Unternehmen – auch für be-\nstimmte S chiffe oder S chiffe bestimmter B aujahre von §7\noder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – zu erfüllen sind\n(Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte P ersonen, Sicherheitsorganisation, bauliche\nOrganisationen oder Unternehmen als verantwortlich Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe\ngenannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich Für die Erfüllung von Anforderungen, die\nder Erfüllung dieser Anforderungen die in den § § 7 bis 9 1. die Organisation der Geschäftsführung, innerbetrieb-\nenthaltenen einheitlichen Grundsätze. B ei der Erfüllung\nlichen Überwachung, K onzepte und Verfahren für die\nder P flichten sind die in Abschnitt C der Anlage genannten\nschiffsbezogene S icherheit einschließlich der S icher-\nB estimmungen zugrunde zu legen.\nheit am Arbeitsplatz und der Verhütung der M eeresver-\nschmutzung an B ord und an Land,\n§5\n2. die B auart, die B auausführung und den baulichen\nUmsetzung von Verpflichtungen in Zustand der S chiffe, die B auteile, die Freibordmarke\nRechtsakten der Europäischen Gemeinschaften*) sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse,\n(1) S oweit die in Abschnitt D der Anlage genannten B escheinigungen und sonstigen Unterlagen oder\nS chiffssicherheitsregelungen der Europäischen Gemein- 3. die schiffsbezogenen nautischen und technischen\nschaften durch Verpflichtung der M itgliedstaaten der Ausrüstungsgegenstände und S ysteme der S chiffe,\nEuropäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genann- auch der Funkausrüstung, einschließlich Zubehör,\nte P ersonen, Organisationen oder Unternehmen bestimm- Anlagen und an B ord erforderlicher amtlicher S eekar-\nte P flichten einzuhalten haben, sind die sich daraus erge- ten, S eebücher und sonstiger Veröffentlichungen\nbenden P flichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse,\ndiese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen ver- B escheinigungen und sonstigen Nachweise ein-\nantwortlich. schließlich der Ausweisung amtlicher Typenzulassun-\n(2) S oweit die in Abschnitt D der Anlage genannten gen hierüber\nS chiffssicherheitsregelungen der Europäischen Gemein- betreffen, ist der S chiffseigentümer verantwortlich.\nschaften auf die Einhaltung bestimmter P flichten von P er-\nsonen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne\n§8\ndaß hierfür bestimmte P ersonen, Organisationen oder\nUnternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für Verhalten beim Schiffsbetrieb\ndie Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich (1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des\ndaraus ergebenden P flichten die § § 7 bis 9 entsprechend. Verhaltens beim S chiffsbetrieb an B ord, die den Wach-\n*) Diese B estimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage dienst, das M itführen, S tauen und S ichern von Ladung\ngenannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. oder B allast, das Waschen von Tanks, das Einleiten von","2862 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998\nS chadstoffen, die M üllbeseitigung, die Durchführung von (2) Die Durchführung, Überwachung und Durchsetzung\nÜbungen, die Notfallbekämpfung, die Vornahme von Auf- dieser Regelungen einschließlich der in ihnen vorgeschrie-\nzeichnungen und Eintragungen, das Veranlassen von benen S chiffsbesichtigungen, P rüfungen, Zulassungen\nUnterrichtungen und M eldungen über Vorgänge beim oder Auflagen und einschließlich der Zuständigkeit für\nB ordbetrieb sowie das M itführen und Vorlegen von Zeug- die jeweiligen behördlichen Aufgaben richten sich insbe-\nnissen, B escheinigungen und einschlägigen Unterlagen sondere nach dem S eeaufgabengesetz, dem M ARP OL-\nbetreffen, ist der S chiffsführer verantwortlich. Gesetz und den auf der Grundlage dieser Gesetze erlas-\nsenen Rechtsvorschriften und durch die Organe des B un-\n(2) Für die Erfüllung sonstiger Anforderungen hinsicht-\ndes getroffenen Vereinbarungen einschließlich der Verein-\nlich des Verhaltens beim S chiffsbetrieb einschließlich der\nbarungen über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen\nRegelungen, die die sichere B emannung samt Vorsorge\nVollzugsaufgaben.\nfür die Verständigung bei der Tätigkeit des B ordpersonals,\ndie Einhaltung des zulässigen Freibords, die Notfallpla- (3) Die B ehörden des B undes arbeiten zur Durchführung\nnung und -vorsorge, das Veranlassen von B esichtigungen und Durchsetzung der internationalen S chiffssicherheits-\nund K ontrollen, das Erhalten des Zustands des S chiffes regelungen in wirksamer Weise mit den zuständigen\nsowie die Anzeige und das Unterlassen bestimmter Ver- B ehörden anderer S taaten und mit internationalen Organi-\nänderungen betreffen, sind der S chiffseigentümer und der sationen zusammen.\nS chiffsführer verantwortlich. (4) Wird in den internationalen S chiffssicherheitsrege-\nlungen auf die „Regierung“ oder „Verwaltung“ B ezug\n§9 genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen\nist, die Regierung oder Verwaltung des jeweiligen Flag-\nVerantwortliche Personen\ngenstaats.\n(1) Verantwortlich im S inne dieses Gesetzes sind,\n(5) Die Verantwortlichkeit der in diesem Gesetz oder in\n1. soweit der S chiffseigentümer verantwortlich ist, auch sonstigen Rechtsvorschriften Genannten bleibt unberührt.\na) der oder die M iteigentümer, bei P artenreedereien\nder K orrespondentreeder oder, wenn ein solcher § 11\nnicht bestellt ist, die M itreeder, Behördliche Aufgaben aufgrund von\nb) der gesetzliche Vertreter der Eigentümers und bei Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften*)\njuristischen P ersonen das vertretungsberechtigte (1) Die im S inne des § 10 Abs. 2 zuständigen B ehörden\nOrgan, des B undes haben – hinsichtlich der schiffahrtspolizei-\nc) bei P ersonenhandelsgesellschaften der vertre- lichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der Vereinbarun-\ntungsberechtigte Gesellschafter sowie gen über deren Ausübung im S inne des § 3 Abs. 2 des\nS eeaufgabengesetzes – jeweils die Überprüfungs-, Ge-\nd) P ersonen, die ihm gegenüber die Verantwortung für staltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflich-\nden B etrieb des S chiffes übernommen haben, ten, die die in Abschnitt D der Anlage genannten Einzel-\nwobei die B uchstaben b und c entsprechend anzu- regelungen den M itgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren\nwenden sind, Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zu-\n2. soweit der S chiffsführer verantwortlich ist, auch P erso- weisen. Im Rahmen der genannten B efugnisse können sie\nnen, die mit Aufgaben der S icherheit des S chiffes die erforderlichen Anordnungen treffen, um Gefahren und\nbeauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzu-\nAufgaben und B efugnisse, wehren; sie können im Einklang mit den genannten Rege-\nlungen Ausnahmen zulassen.\n3. P ersonen, die es sonst gegenüber einem Verantwort-\nlichen übernommen haben, nach diesem Gesetz ihm (2) Die Zeugnisse und B escheinigungen, die für den\nobliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, Nachweis der Einhaltung der Anforderungen und P flichten\nim Rahmen dieser Aufgaben und ihrer B efugnisse. nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften\nin Abschnitt D der Anlage erforderlich sind, werden in\n(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 B uch- Übereinstimmung mit diesen Vorschriften ausgestellt,\nstabe d genannten P ersonen hinsichtlich der S icherheits- erteilt, geändert, bestätigt, verlängert, anerkannt, zugelas-\norganisation im S inne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens sen und angewendet, eingeschränkt, zurückgewiesen, für\nbeim S chiffsbetrieb im S inne des § 8 Abs. 2 und bei der ungültig erklärt, eingezogen oder verwahrt.\nÜberwachung im S inne des § 10 Abs. 1 tritt während der\nDauer der tatsächlichen B etriebsführung an die S telle der § 12\nentsprechenden Verantwortlichkeit des S chiffseigen-\ntümers. Ermessensbindung\n(3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvor- Wird in den internationalen S chiffssicherheitsrege-\nschriften bleibt unberührt. lungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen S tandards\nausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so\nberücksichtigt die zuständige B ehörde bei der Ermes-\n§ 10\nsensausübung die für diesen Fall von der Internationa-\nÜberwachung len Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für die-\n(1) Der S chiffseigentümer und der S chiffsführer haben sen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation\nauf Aufforderung der zuständigen B ehörde die amtliche beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeig-\nÜberwachung der Einhaltung der internationalen S chiffs- neter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.\nsicherheitsregelungen und der darauf beruhenden P flich- *) Diese B estimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage\nten zu ermöglichen. genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2863\n§ 13 Artikel 2\nMaßnahmen bei Verstößen Änderung des Seeaufgabengesetzes\n(1) B ei der Anordnung von M aßnahmen wegen eines Das S eeaufgabengesetz in der Fassung der B ekannt-\nVerstoßes gegen internationale S chiffssicherheitsregelun- machung vom 27. S eptember 1994 (B GB l. I S . 2802),\ngen und P flichten nach diesem Gesetz richten sich die zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. J uli\nzuständigen B ehörden auch nach den hierfür in diesen 1997 (B GB l. I S . 1832), wird wie folgt geändert:\nRegelungen sowie nach dem S eerechtsübereinkommen\nder Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen 1. In § 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern „K ennzeichnung\nRegeln, Verfahren und Gebräuchen. und M aßnahmen“ die Wörter „einschließlich der in die-\nsem Rahmen erforderlichen Anordnungen“, nach dem\n(2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vor-\nWort „Anlagen“ die Wörter „– einschließlich Funk-\nschriften, das nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der\nanlagen –“ und nach den Wörtern „an B ord“ die Wörter\nAnlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens „einschließlich der funktechnischen S icherheit“ ein-\nausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisati- gefügt.\non von S icherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3\ndieses Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der\nerteilenden S telle für ungültig erklärt und eingezogen 2. § 5 wird wie folgt geändert:\nwerden, wenn der Verantwortliche nach Ablauf einer von a) In Absatz 1 S atz 2 Nr. 1 wird das Wort „P eilfunk-\ndieser S telle gesetzten Nachfrist die periodische Nach- anlagen“ durch das Wort „Funkanlagen“ ersetzt.\nprüfung nicht rechtzeitig beantragt hat oder wenn in\nb) In Absatz 2 S atz 1 werden nach den Wörtern „des\nerheblichem Umfang gegen internationale S chiffssicher-\nGermanischen Lloyds und“ die Wörter „im B ereich\nheitsregelungen hinsichtlich der S icherheitsorganisation\nder funktechnischen S icherheit der Hilfe der Regu-\nverstoßen wird. lierungsbehörde für Telekommunikation und P ost;\nes“ eingefügt.\n§ 14\nÜberprüfung von Schiffen 3. In § 6 Abs. 1 S atz 1 werden die Wörter „nach anderen\nunter ausländischer Flagge*) Rechtsvorschriften dem B undesministerium für P ost\nund Telekommunikation oder“ gestrichen.\n(1) Die Überprüfung von S chiffen unter ausländischer\nFlagge erfolgt unter B eachtung der allgemeinen Regeln\ndes Völkerrechts und der internationalen S chiffssicher- 4. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nheitsregelungen, in den Häfen zugleich unter Einhaltung „(3) B ezieht sich die B eauftragung nach Absatz 1\nder Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie S atz 1 auf Funkzeugnisse, so ist hierfür die B eteiligung\n95/21/EG und deren gemeinschaftsrechtlicher Änderun- der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und\ngen und Ergänzungen erlassen werden. P ost vorzusehen.“\n(2) K ann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher\nNachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, 5. § 9 wird wie folgt geändert:\nweil der Flaggenstaat nicht Vertragspartei der zugrunde- a) In Absatz 1 S atz 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern\nliegenden internationalen S chiffssicherheitsregelung ist, „und organisatorischen Vorkehrungen“ die Wörter\nso ist als S chiffssicherheitsanforderung insofern ein „an B ord und an Land zur Gewährleistung eines\nS tandard einzuhalten, der den Zielen der internationalen sicheren S chiffsbetriebs“ angefügt.\nS chiffssicherheitsregelungen nach M aßgabe der S chiffs-\nb) Absatz 4 wird aufgehoben.\nsicherheitsverordnung entspricht.\n6. a) § 9d wird wie folgt gefaßt:\n§ 15\n„§ 9d\nRechtsetzungsermächtigung Von der Internationalen S eeschiffahrts-Organisa-\nDas B undesministerium für Verkehr wird ermächtigt, zur tion oder einer anderen zuständigen zwischenstaat-\nlichen Organisation angenommene S tandards, die\nAbwehr von Gefahren im S inne des S eeaufgabengeset-\nbei einer durch die internationalen S chiffssicher-\nzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung\nheitsregelungen vorgeschriebenen B aumusterprü-\nan den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich\nfung zugrunde zu legen sind, werden von den nach\nangenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts\ndiesem Gesetz hierfür zuständigen B ehörden in\nanzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich in K raft\ndeutscher S prache amtlich bekanntgemacht.“\ngetretenen schiffsbezogenen S icherheitsregelungen zu\nändern. b) Der bisherige § 9d wird § 9e.\n7. § 12 Abs. 2 S atz 2 wird aufgehoben.\n*) Diese B estimmung dient zugleich der Umsetzung folgender Vorschrif-\nten: Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. J uni 1995 zur Durchsetzung\ninternationaler Normen für die S chiffssicherheit, die Verhütung von Ver-\nschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an B ord von\n8. § 15 wird wie folgt geändert:\nS chiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in den Hoheitsgewäs- a) In Absatz 1 Nr. 3 werden am Ende der P unkt durch\nsern der M itgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle); Artikel 8 und 10\nder Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über M in- ein S emikolon ersetzt und folgende Nummer 4\ndestanforderungen für die Ausbildung von S eeleuten. angefügt:","2864 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998\n„4. als im S inne des S chiffssicherheitsgesetzes 2. § 142 Abs. 2 des S eemannsgesetzes in der im B un-\nVerantwortlicher einer auf Grund von Vorschrif- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1,\nten jenes Gesetzes getroffenen vollziehbaren veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt ge-\nAnordnung zuwiderhandelt oder eine solche mäß Artikel 44 der Verordnung vom 21. S eptember\nZuwiderhandlung anordnet.“ 1997 (B GB l. I S . 2390) geändert worden ist,\nb) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ 3. Anhang I der Verordnung über den Freibord der K auf-\ndie Angabe „oder Nr. 4“ angefügt. fahrteischiffe in der im B undesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 9512-1, veröffentlichten bereinigten\nFassung,\nArtikel 3 4. § 1 Nr. 3 und 4 der Verordnung über die Zuständigkeit\nÄnderung des der Wasser- und S chiffahrtsdirektionen für die Ver-\nBinnenschiffahrtsaufgabengesetzes folgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrig-\nkeiten vom 19. Dezember 1974 (B GB l. I S . 3709), die\nDas B innenschiffahrtsaufgabengesetz in der Fassung durch Verordnung vom 3. M ärz 1976 (B GB l. I S . 493)\nder B ekanntmachung vom 4. August 1986 (B GB l. I geändert worden ist,\nS . 1270), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes\n5. die Funkoffiziers-Ausbildungsordnung vom 30. No-\nvom 17. J uli 1997 (B GB l. I S . 1832), wird wie folgt ge-\nvember 1977 (B GB l. I S . 2296), geändert durch Ver-\nändert:\nordnung vom 18. J uli 1980 (B GB l. I S . 1059),\n1. § 1 wird wie folgt geändert: 6. die S chiffsvermessungsverordnung vom 5. J uli 1982\n(BGBl. I S. 916, 1169), geändert durch Verordnung vom\na) In Absatz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „Aus-\n3. S eptember 1990 (B GB l. I S . 1993), mit Ausnahme\nrüstung“ die Wörter „und Ausrüstungsgegenstän-\nder die Vermessung von B ehältern betreffenden Vor-\nden einschließlich Funkanlagen“ eingefügt.\nschriften von § 5 Abs. 1, § § 7 und 9 Abs. 1 Nr. 5,\nb) Dem Absatz 2 wird folgender S atz 3 angefügt: 7. die § § 2, 3 und 9 der Wachdienst-Verordnung vom\n„Die in Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 15. Oktober 1984 (B GB l. I S . 1282), geändert durch\nfür die funktechnische S icherheit betreffende Auf- Artikel 1 der Verordnung vom 24. J uni 1997 (B GB l. I\ngaben als zuständig bestimmte B ehörde bedient S . 1537),\nsich der Hilfe der Regulierungsbehörde für Tele- 8. die S eetagebuchverordnung vom 8. Februar 1985\nkommunikation und P ost.“ (B GB l. I S . 306),\n2. § 3 wird wie folgt geändert: 9. die Verordnung über die Zuständigkeiten im B ereich\nder S eeschiffahrt vom 26. Oktober 1989 (B GB l. I\na) In Absatz 1 Nr. 2 B uchstabe b werden die Wörter S . 1922) sowie\n„und Geräte“ durch die Wörter „, Geräte und son-\nstige Ausrüstungsgegenstände“ ersetzt. 10. unbeschadet Artikel 1 § 6 Abs. 2 die S chiffssicher-\nheitsverordnung in der Fassung der B ekanntmachung\nb) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: vom 3. S eptember 1997 (B GB l. I S . 2217), die durch\n„4. die Anforderungen an die Funkausrüstung Verordnung vom 19. J uni 1998 (B GB l. I S . 1431) ge-\neinschließlich deren Zulassung und den Funk- ändert worden ist.\nbetrieb an B ord von Wasserfahrzeugen, (2) In § 142 Abs. 3 S atz 1 des S eemannsgesetzes in der\nS chwimmkörpern, schwimmenden Anlagen im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1,\nund an Land“. veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt gemäß\nc) Absatz 5 S atz 4 wird aufgehoben. Artikel 44 der Verordnung vom 21. S eptember 1997\n(B GB l. I S . 2390) geändert worden ist, werden die Wörter\nd) In Absatz 6 werden nach dem Wort „Wasserfahr-\n„P ost und Telekommunikation“ durch das Wort „Verkehr“\nzeugs“ die Wörter „oder einer Anlage, eines Instru-\nersetzt.\nmentes, eines Gerätes oder eines sonstigen Aus-\nrüstungsgegenstandes“ eingefügt. (3) In § 24a Abs. 2 S atz 3 des S eeunfalluntersuchungs-\ngesetzes vom 6. Dezember 1985 (B GB l. I S . 2146), zuletzt\n3. § 4 Abs. 2 S atz 2 wird aufgehoben. geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. J uli 1997\n(B GB l. I S . 1832), wird die Angabe „9d“ durch die Angabe\n„9e“ ersetzt.\nArtikel 4\nRechtsbereinigung Artikel 5\nhinsichtlich anderer Vorschriften\nBekanntmachungserlaubnis\n(1) Aufgehoben werden und Veröffentlichung\n1. das Gesetz vom 8. Oktober 1957 über den B eitritt der\n(1) Das B undesministerium für Verkehr kann den Wort-\nB undesrepublik Deutschland zu dem Übereinkom-\nlaut des S eeaufgabengesetzes in der vom Inkrafttreten\nmen über ein einheitliches S ystem der S chiffsvermes-\ndieses Gesetzes an geltenden Fassung im B undesgesetz-\nsung in der im B undesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nblatt bekanntmachen.\nnummer 9517-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\nsung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes (2) Die S ee-B erufsgenossenschaft veröffentlicht den\nvom 22. J anuar 1975 (B GB l. II S . 65), wobei die Gültig- Wortlaut bekanntgemachter internationaler S chiffssicher-\nkeit auf der Grundlage dieses Gesetzes bescheinigter heitsregelungen in einer für den Anwender möglichst\nVermessungen unberührt bleibt, geeigneten Form.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2865\nArtikel 6 wenn S eeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend\nin einem inländischen S eeschiffsregister eingetragen\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der der deutschen Hoheitsgewässer zum S chleppen, B er-\nB ekanntmachung vom 16. April 1997 (B GB l. I S . 821), gen oder zur Aufsuchung von B odenschätzen oder zur\nzuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom Vermessung von Energielagerstätten unter dem M ee-\n6. August 1998 (B GB l. I S . 2026), wird wie folgt geändert: resboden eingesetzt werden; die S ätze 2 bis 4 sind\nsinngemäß anzuwenden.\n1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: (3) Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung\n„§ 5a nach Absatz 1 kann mit Wirkung ab dem jeweiligen\nWirtschaftsjahr bis zum Ende des zweiten Wirtschafts-\nGewinnermittlung bei jahres gestellt werden, das auf das Wirtschaftsjahr\nHandelsschiffen im internationalen Verkehr folgt, in dem der S teuerpflichtige durch den G ewerbe-\n(1) Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 betrieb erstmals Einkünfte aus dem B etrieb von Han-\nAbs. 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit delsschiffen im internationalen Verkehr erzielt (Erst-\nGeschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf jahr). Danach kann ein Antrag in dem Wirtschaftsjahr\nden B etrieb von Handelsschiffen im internationalen gestellt werden, das jeweils nach Ablauf eines Zeit-\nVerkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des raums von zehn J ahren, vom B eginn des Erstjahres\nS teuerpflichtigen nach der in seinem B etrieb geführten gerechnet, endet. Der S teuerpflichtige ist an die\nTonnage zu ermitteln, wenn die B ereederung dieser Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom B eginn des Wirt-\nHandelsschiffe im Inland durchgeführt wird. Der im schaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, zehn\nWirtschaftsjahr erzielte Gewinn beträgt pro Tag des J ahre gebunden. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann\nB etriebs für jedes im internationalen Verkehr betrie- er den Antrag mit Wirkung für den B eginn jedes folgen-\nbene Handelsschiff für jeweils volle 100 Nettotonnen den Wirtschaftsjahres bis zum Ende dieses J ahres\n(Nettoraumzahl) unwiderruflich zurücknehmen. An die Gewinnermitt-\nlung nach allgemeinen Vorschriften ist der S teuer-\nDM 1,80 bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen,\npflichtige ab dem B eginn des Wirtschaftsjahres, in dem\nDM 1,35 für die 1 000 Nettotonnen übersteigende er den Antrag zurücknimmt, zehn J ahre gebunden.\nTonnage bis zu 10 000 Nettotonnen,\n(4) Zum S chluß des Wirtschaftsjahres, das der erst-\nDM 0,90 für die 10 000 Nettotonnen übersteigende maligen Anwendung des Absatzes 1 vorangeht (Über-\nTonnage bis zu 25 000 Nettotonnen, gangsjahr), ist für jedes Wirtschaftsgut, das unmittel-\nDM 0,45 für die 25 000 Nettotonnen übersteigende bar dem B etrieb von Handelsschiffen im internationa-\nTonnage. len Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen\nB uchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis\n(2) Handelsschiffe werden im internationalen Ver- aufzunehmen. Der Unterschiedsbetrag ist gesondert\nkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte S ee- und bei Gesellschaften im S inne des § 15 Abs. 1 S atz 1\nschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem Nr. 2 einheitlich festzustellen. Der Unterschiedsbetrag\ninländischen S eeschiffsregister eingetragen sind, in nach Satz 1 ist dem Gewinn spätestens hinzuzurechnen:\ndiesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur B eförderung\na) in den dem letzten J ahr der Anwendung des Absat-\nvon P ersonen oder Gütern im Verkehr mit oder zwi-\nzes 1 folgenden fünf Wirtschaftsjahren jeweils in\nschen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländi-\nHöhe von mindestens einem Fünftel,\nschen Hafens oder zwischen einem ausländischen\nHafen und der Hohen S ee eingesetzt werden. Zum b) in dem J ahr, in dem das Wirtschaftsgut aus dem\nB etrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr B etriebsvermögen ausscheidet oder in dem es\ngehören auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Ver- nicht mehr unmittelbar dem B etrieb von Handels-\ncharterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar schiffen im internationalen Verkehr dient; scheidet\nmit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammen- ein im internationalen Verkehr betriebenes Handels-\nhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte einschließlich schiff aus dem B etriebsvermögen aus oder dient es\nder Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittel- nicht mehr unmittelbar dem B etrieb von Handels-\nbar ihrem B etrieb dienenden Wirtschaftsgüter. Der Ein- schiffen im internationalen Verkehr, tritt für die\nsatz und die Vercharterung von gecharterten Handels- Anwendung des ersten Halbsatzes ein anderes im\nschiffen gilt nur dann als B etrieb von Handelsschiffen internationalen Verkehr betriebenes Handelsschiff\nim internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig eigene an dessen S telle, wenn es innerhalb der folgenden\noder ausgerüstete Handelsschiffe im internationalen zwei Wirtschaftsjahre vom S teuerpflichtigen ange-\nVerkehr betrieben werden. S ind gecharterte Handels- schafft oder hergestellt wird.\nschiffe nicht in einem inländischen S eeschiffsregister Die S ätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden,\neingetragen, gilt S atz 3 unter der weiteren Vorausset- wenn der S teuerpflichtige Wirtschaftsgüter des\nzung, daß im Wirtschaftsjahr die Nettotonnage der B etriebsvermögens dem B etrieb von Handelsschiffen\ngecharterten Handelsschiffe das Dreifache der nach im internationalen Verkehr zuführt.\nden S ätzen 1 und 2 im internationalen Verkehr betrie-\nbenen Handelsschiffe nicht übersteigt; für die B erech- (4a) B ei Gesellschaften im S inne des § 15 Abs. 1\nnung der Nettotonnage sind jeweils die Nettotonnen S atz 1 Nr. 2 tritt für die Zwecke dieser Vorschrift an die\npro S chiff mit der Anzahl der B etriebstage nach Ab- S telle des S teuerpflichtigen die Gesellschaft. Der nach\nsatz 1 zu vervielfältigen. Dem B etrieb von Handels- Absatz 1 ermittelte Gewinn ist den Gesellschaftern\nschiffen im internationalen Verkehr ist gleichgestellt, entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen","2866 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998\nzuzurechnen. Vergütungen im S inne des § 15 Abs. 1 c) Folgender Absatz 28d wird eingefügt:\nS atz 1 Nr. 2 und S atz 2 sind hinzuzurechnen. „(28d) § 41a Abs. 4 ist erstmals auf anzumeldende\n(5) Gewinne nach Absatz 1 umfassen auch Einkünfte und abzuführende Lohnsteuer für laufenden\nnach § 16, § § 32c, 34 und 34c Abs. 1 bis 3 sind nicht Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem\nanzuwenden. Rücklagen nach § § 6b und 7g sind beim 31. Dezember 1998 endenden Lohnzahlungszeit-\nÜbergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem raum gezahlt wird, und für sonstige B ezüge, die\nGewinn im Erstjahr hinzuzurechnen. nach dem 31. Dezember 1998 zufließen.“\n(6) In der B ilanz zum S chluß des Wirtschaftsjahres, in d) Der bisherige Absatz 28d wird Absatz 28e.\ndem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist für jedes\nWirtschaftsgut, das unmittelbar dem B etrieb von Han-\nArtikel 7\ndelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teil-\nwert anzusetzen.“ Änderung der\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung\n2. § 34c Abs. 4 wird aufgehoben. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997\nin der Fassung der B ekanntmachung vom 18. J uni 1997\n(B GB l. I S . 1558) wird wie folgt geändert:\n3. Dem § 41a wird folgender Absatz 4 angefügt:\n„(4) Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Han- 1. § 60 wird wie folgt geändert:\ndelsschiffe betreiben, dürfen vom Gesamtbetrag der\na) Absatz 1 S atz 1 wird wie folgt gefaßt:\nanzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen\nB etrag von 40 vom Hundert der Lohnsteuer der auf sol- „Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a des\nchen S chiffen in einem zusammenhängenden Arbeits- Gesetzes ermittelt, so ist der S teuererklärung eine\nverhältnis von mehr als 183 Tagen beschäftigten Abschrift der B ilanz, die auf dem Zahlenwerk der\nB esatzungsmitglieder abziehen und einbehalten. Die B uchführung beruht, im Fall der Eröffnung des\nHandelsschiffe müssen in einem inländischen S ee- B etriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz\nschiffsregister eingetragen sein, die deutsche Flagge beizufügen.“\nführen und zur B eförderung von P ersonen oder Gütern b) Dem Absatz 3 wird folgender S atz 2 angefügt:\nim Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen,\ninnerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen „B ei der Gewinnermittlung nach § 5a des Gesetzes\neinem ausländischen Hafen und der Hohen S ee betrie- ist das besondere Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 des\nben werden. Die S ätze 1 und 2 sind entsprechend Gesetzes der S teuererklärung beizufügen.“\nanzuwenden, wenn S eeschiffe im Wirtschaftsjahr\nüberwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewäs- 2. § 84 wird wie folgt geändert:\nser zum S chleppen, B ergen oder zur Aufsuchung von a) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:\nB odenschätzen oder zur Vermessung von Energiela-\ngerstätten unter dem M eeresboden eingesetzt wer- „(3b) § 60 Abs. 1 und 3 ist erstmals für das Wirt-\nden. Ist für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach schaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. De-\nzember 1998 endet.“\nder S teuerklasse V oder VI zu ermitteln, so bemißt sich\nder Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuer- b) Der bisherige Absatz 3b wird neuer Absatz 3c.\nklasse I.“\nArtikel 8\n4. § 52 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes\na) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt:\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der B ekannt-\n„(6b) § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 ist erstmals für das machung vom 21. M ärz 1991 (B GB l. I S . 814), zuletzt\nWirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. De- geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. J uli 1998\nzember 1998 endet. § 5a Abs. 4 ist erstmals für das (B GB l. I S . 1842), wird wie folgt geändert:\nletzte Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem\n1. J anuar 1999 endet. Für Gewerbebetriebe, in 1. Dem § 7 wird folgender S atz angefügt:\ndenen der S teuerpflichtige vor dem 1. J anuar 1999\n„Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermit-\nbereits Einkünfte aus dem B etrieb von Handels-\ntelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach S atz 1.“\nschiffen im internationalen Verkehr erzielt hat, kann\nder Antrag nach § 5a Abs. 3 S atz 1 auf Anwendung\nder Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 in dem Wirt- 2. In § 9 Nr. 3 S atz 5 wird die Angabe „§ 34c Abs. 4 S atz 3\nschaftsjahr, das nach Inkrafttreten des Artikels 6 des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe\ndes Gesetzes vom 9. S eptember 1998 (B GB l. I „§ 5a Abs. 2 S atz 2 des Einkommensteuergesetzes“\nS . 2860) beginnt, oder in einem der beiden folgen- ersetzt.\nden Wirtschaftsjahre gestellt werden (Erstjahr).“\n3. § 36 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nb) Nach Absatz 24a wird folgender Absatz 24b einge-\nfügt: „(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,\nsoweit in den folgenden Absätzen nichts anderes\n„(24b) § 34c Abs. 4 ist letztmals im Veranlagungs- bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum\nzeitraum 1998 anzuwenden.“ 1999 anzuwenden.“","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2867\nArtikel 9 Artikel 10\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nDas K örperschaftsteuergesetz in der Fassung der B e- Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Einkommen-\nkanntmachung vom 22. Februar 1996 (B GB l. I S . 340), steuer-Durchführungsverordnung können auf Grund der\nzuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. J uli einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechts-\n1998 (B GB l. I S . 1842), wird wie folgt geändert: verordnung geändert oder aufgehoben werden.\n1. § 26 Abs. 6 wird wie folgt geändert:\nArtikel 11\na) S atz 1 wird wie folgt gefaßt:\nInkrafttreten\n„Vorbehaltlich der S ätze 2 und 3 sind die Vorschrif-\nten des § 34c Abs. 1 S atz 2 und 3, Abs. 2 bis 7 und (1) Artikel 1 § 15 tritt am Tage nach der Verkündung in\ndes § 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes K raft.\nentsprechend anzuwenden.“ (2) Abschnitt D Nr. 3 der Anlage zu Artikel 1 tritt am\nb) S atz 4 wird aufgehoben. 1. J anuar 1999 in K raft.\n(2a) Artikel 6 bis 10 treten, vorbehaltlich der Genehmi-\n2. § 54 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: gung der K ommission der Europäischen Gemeinschaften,\n„(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den fol- am 1. J anuar 1999 in K raft. Die Genehmigung wird im\ngenden Absätzen sowie in § 54a nichts anderes B undesgesetzblatt bekanntgemacht werden.\nbestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum (3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 1998\n1999 anzuwenden.“ in K raft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im B undesgesetzblatt verkündet.\nB erlin, den 9. S eptember 1998\nD er B und es p räs id ent\nR o man H erz o g\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD er B und es minis ter für V erk ehr\nW is s mann\nD er B und es minis ter d er F inanz en\nT heo W aig el","2868 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998\nA nlag e\nzum S chiffssicherheitsgesetz\nInternationaler schiffsbezogener S icherheitsstandard\nA. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln und – Änderung von 1990 (M S C .16[58])\nNormen: (B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994)\n1. Internationales Übereinkommen von 1974 zum – Änderung von 1992 (M S C .28[61])\nS chutz des menschlichen Lebens auf S ee und (B Anz. Nr. 67a vom 9. April 1994)\nP rotokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen 1.7.2 Internationaler C ode für den B au und die Ausrü-\n(S OLAS 1974/78), zuletzt geändert durch die stung von S chiffen zur B eförderung verflüssigter\nam 29. November 1995 von der K onferenz der Gase als M assengut (M S C .5[48])\nVertragsstaaten angenommene Entschließung 1 Angenommen am 17. J uni 1983\n(B GB l. 1979 II S . 141; 1997 II S . 934) ) 1\n(B Anz. Nr. 125a vom 12. J uni 1986)\n1.1 Zu K apitel I der Anlage zu S OLAS : („Allgemeine – Änderung von 1992 (M S C .30[61])\nB estimmungen“) (B Anz. Nr. 67a vom 9. April 1994)\n1.2 Zu K apitel II der Anlage zu S OLAS : („B auart der – Änderung von 1990 (M S C .17[58])\nS chiffe“) (B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994)\n1.3 Zu K apitel III der Anlage zu S OLAS : („Rettungs- 1.8 Zu K apitel VIII der Anlage zu S OLAS : („Reaktor-\nmittel und -vorrichtungen“) schiffe“)\n1.4 Zu K apitel IV der Anlage zu S OLAS : („Funkver- 1.9 Zu K apitel IX der Anlage zu S OLAS : („S icherheits-\nkehr“) organisation“)\n1.5 Zu K apitel V der Anlage zu S OLAS : („S icherung 1.9.1 Internationaler C ode für M aßnahmen zur Organi-\nder S eefahrt“) sation eines sicheren S chiffsbetriebes und der\nVerhütung der M eeresverschmutzung (Internatio-\n1.6 Zu K apitel VI der Anlage zu S OLAS : („B eförderung naler C ode für sichere S chiffsbetriebsführung)\nvon Ladung“) (IS M C ode) (Res. A.741[18])\n1.6.1 Internationaler C ode für die sichere B eförderung Angenommen am 4. November 1993\nvon S chüttgetreide (Resolution der 59. Tagung (B Anz. Nr. 53 vom 16. M ärz 1995)\ndes S chiffssicherheitsausschusses der Internatio- 1.10 Zu K apitel X der Anlage zu S OLAS : („S icherheits-\nnalen Seeschiffahrts-Organisation (M SC .23[59]) maßnahmen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeu-\nAngenommen am 23. M ai 1991 ge“)\n(B Anz. Nr. 213a vom 11. November 1993)\n– Nur soweit das S chiff ein S icherheitszeugnis für\n1.7 Zu K apitel VII der Anlage zu S OLAS : („B eförde- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt:\nrung gefährlicher Güter“)\n1.10.1 Internationaler C ode für die S icherheit von Hoch-\n(unter dem Vorbehalt des § 1 Abs. 3 Nr. 3 dieses\ngeschwindigkeitsfahrzeugen (M S C .36[63])\nGesetzes)\nAngenommen am 20. M ai 1994\n1.7.1 Internationaler C ode für den B au und die Ausrü- (B Anz. Nr. 21a vom 31. J anuar 1996)\nstung von S chiffen zur B eförderung gefährlicher\n1.11 Zu K apitel XI der Anlage zu S OLAS : („B esondere\nC hemikalien als M assengut (M S C .4[48])\nM aßnahmen zur Erhöhung der S icherheit der\nAngenommen am 17. J uni 1983\nS chiffahrt“)\n(B Anz. Nr. 125a vom 12. J uli 1986)\n2. Internationales Übereinkommen von 1973 zur\n– Änderung von 1985 (angenommen durch die Verhütung der M eeresverschmutzung durch\n22. Tagung des Ausschusses für den S chutz S chiffe und P rotokoll von 1978 zu diesem Über-\nder M eeresumwelt der Internationalen S ee- einkommen mit Anlagen I, II, III und V sowie\nschiffahrts-Organisation (M EP C .19[22]) Anhang zum P rotokoll von 1978; Neufassung der\n(B Anz. Nr. 166a vom 8. S eptember 1987) amtlichen deutschen Übersetzung vom 12. M ärz\n– Änderung von 1989 (M S C .14[57]) 1996 (B GB l. 1996 II S . 399); Anlagen in der Fas-\n(B Anz. Nr. 13a vom 19. J anuar 1991) sung der Entschließung des Ausschusses für den\nS chutz der M eeresumwelt (M EP C ) der Internatio-\nnalen S eeschiffahrts-Organisation vom 16. M ärz\n1990 (M EP C .39[29]) )2\n1\n) 9. S OLAS -Änderungsverordnung vom 24. April 1997 (B GB l. II S . 934);\neine Neubekanntmachung des S OLAS -Übereinkommens in der zum\nZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung wird 2\n) Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-S ee vom 19. J uni 1996\nvorbereitet. (B GB l. II S . 977).","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2869\n2.1 C ode für den B au und die Ausrüstung von S chif- D. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften:\nfen zur B eförderung gefährlicher C hemikalien als\nDie hier genannten Gemeinschaftsverpflichtungen um-\nM assengut in der Fassung der Nachträge 1 bis 9\nfassen nicht die unmittelbar geltenden Verordnungen des\n(Res. A.212[VII])\nGemeinschaftsrechts. ) 3\nAngenommen am 12. Oktober 1972\n(B Anz. Nr. 146a vom 9. August 1983) 1. Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates\nvom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-\n– 10. Nachtrag (M S C /C irc. 397)\nten und Normen der S chiffsüberprüfungs- und -be-\n(B Anz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)\nsichtigungsorganisationen und die einschlägigen M aß-\n– Änderung von 1985 (M EP C .20[22]) nahmen der S eebehörden\n(B Anz. Nr. 166a vom 8. S eptember 1987) (AB l. EG Nr. L 319 S . 20, 1995 Nr. L 48 S . 26)\n– Änderung von 1990 (M EP C .41[29]) 2. Artikel 8 Nr. 1 bis 3 der Richtlinie 94/58/EG des Rates\n(B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994) vom 22. November 1994 über M indestanforderungen\nfür die Ausbildung von S eeleuten\n– Änderung von 1992 (M EP C .56[33])\n(AB l. EG Nr. L 319 S . 28)\n(B Anz. Nr. 67a vom 9. April 1994)\n3. Artikel 2 – ausgenommen B uchstabe g –, Artikel 3 bis 6,\n3. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966\n8, 14 Abs. 1 bis 3 und Artikel 15 in Verbindung mit\n(B GB l. 1969 II S . 249)\nAnhang A sowie mit Anhang D und mit den Artikeln 10,\n4. Internationales S chiffsvermessungs-Übereinkom- 11 und 16 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom\nmen von 1969 20. Dezember 1996 über S chiffsausrüstung\n(B GB l. 1975 II S . 65; B GB l. 1986 I S . 2441) (AB l. EG Nr. L 46 S . 25)\n5. K apitel VIII („Wachdienst“) der Anlage des Inter-\nnationalen Übereinkommens von 1978 über E. Internationale Schiffssicherheitsnormen, die in\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von B e- Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln\nfähigungszeugnissen und den Wachdienst von der Technik oder der seemännischen Praxis be-\nS eeleuten kanntgemacht worden sind (§ 6 Abs. 4):\n(B GB l. 1997 II S . 1118, 1149)\n1. C ode für den B au und die Ausrüstung von S chiffen zur\n5.1 K apitel VIII des C ode für die Ausbildung, die Ertei- B eförderung verflüssigter Gase als M assengut\nlung von B efähigungszeugnissen und den Wach- einschließlich der Nachträge 1 bis 3 (Res. A.328[IX])\ndienst von S eeleuten, Teil A Angenommen am 12. November 1975\n(B GB l. 1997 II Anlagenband (deutsche Ausgabe) (B Anz. Nr. 146a vom 9. August 1983)\nS . 139)\n– 4. Nachtrag (M S C /C irc. 356 vom 13. J uli 1983)\n(B Anz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)\nB. Für die jeweiligen Vertragsstaaten anwendbare\nweitere Regeln in völkerrechtlichen Vereinbarun- – Änderung von 1990 (M S C .25[60])\ngen: (B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994)\n1. Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkom- 2. C ode für den B au und die Ausrüstung beweglicher\nmens von 1966 Offshore-B ohrplattformen (Res. A.414[XI] und Res.\nA.649[16])\nvom 12. Oktober 1971, Angenommen am 15. November 1979 und am 19. Ok-\n12. November 1975, tober 1989\n15. November 1979,\n(B GB l. 1981 II S . 98) 3\n) S olche Verordnungen sind:\n1. Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. S eptember 1986\n2. Artikel 7 des Übereinkommens vom 22. M ärz 1974 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (AB l. EG Nr. L 274\nüber den S chutz der M eeresumwelt des Ostseegebiets S . 1)\nB GB l. 1979 II S . 1229, zuletzt geändert durch Artikel 2 – Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994\nder Verordnung vom 26. J uni 1996, B GB l. II S . 977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der\nAngaben für Fischereifahrzeuge (AB l. EG Nr. L 339 S . 11)\n3. Übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die – Entscheidung der K ommission (95/84/EG) vom 20. M ärz 1995 zur\nbesonderen S tabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahr- Durchführung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86\ngastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Aus- des Rates zur Definition der Angaben für Fischereierzeugnisse\n(AB l. EG Nr. 67 S . 33)\nlandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen\n2. Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. M ärz 1991 zur\nin Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren Umregistrierung von S chiffen innerhalb der Gemeinschaft (AB l. EG\n(B GB l. 1997 II S . 540) Nr. L 68 S . 1)\n– Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der K ommission vom 28. J uli 1993\nzur Anwendung von Änderungen des Internationalen Überein-\nC . Internationale Standards, die nach in Abschnitt A kommens von 1974 zum S chutz des menschlichen Lebens auf S ee\ngenannten Regeln und Normen zugrunde gelegt sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nwerden müssen: hütung der M eeresverschmutzung durch S chiffe für die Zwecke\nder Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (AB l. EG Nr. L 194 S . 5)\nRichtlinien für die inhaltliche Gestaltung von B randschutz- 3. Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur\nP länen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Durchführung der IM O-Entschließung A.747(18) über die Vermes-\nAuslandfahrt nach den Vorschriften der S OLAS -Regeln sung der B allasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten\nB allast (AB l. EG Nr. L 319 S . 1)\nII-2/20 und II-2/41-2 (Res. A.756[18])\n4. Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über\nAngenommen am 4. November 1993 M aßnahmen zur Organisation eines sicheren S chiffsbetriebs von\n(VkB l. 1994 S . 549) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (AB l. EG Nr. L 320 S . 14)","2870 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998\n– § 10 Abs. 3 der Festlandsockel-B ergverordnung 8. Richtlinien über die S icherheit von geschleppten\n(B GB l. 1989 I S . 554) S chiffen und sonstigen schwimmenden Gegenstän-\n– (B Anz. Nr. 121a vom 4. J uli 1997) den, insbesondere von Anlagen, B auwerken und\nP lattformen auf S ee (Res. A.765[18])\n3. Richtlinien für die sichere B ehandlung von S chütt- Angenommen am 4. November 1993\nladungen bei der B eförderung mit S eeschiffen vom (B Anz. Nr. 125 vom 7. J uli 1994)\n30. August 1990 (Res. A. 434[XI])\nAngenommen am 15. November 1979 9. Richtlinien für die B erechnung der B reite der Treppen,\n(B Anz. Nr. 226a vom 6. Dezember 1990) (Neufassung) die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen (Re-\nsolution der 18. Tagung der Versammlung der Interna-\n– Änderungen 1992 (M S C /C irc. 554 und 555 vom tionalen S eeschiffahrts-Organisation (Res. A.757[18])\n20. J uni 1991)\nAngenommen am 4. November 1993\n(B Anz. Nr. 23 vom 4. Februar 1993)\n(VkB l. 1994 S . 687)\n– Änderung 1994 (M S C /C irc. 626 vom 18. J uni 1993)\n10. IM O-C ode über die S icherheit von S pezialschiffen\n(B Anz. Nr. 78 vom 26. April 1994)\n(Res. A.534[13])\n– Änderungen 1996 (M S C /C irc. 662 vom 22. Dezem- Angenommen am 17. November 1983\nber 1994 und M S C /C irc. 742 vom 14. J uni 1996) (VkB l. 1993 S . 671)\n(B Anz. Nr. 228 vom 5. Dezember 1996)\n– Änderungen zum IM O-C ode über die S icherheit\n4. Richtlinien für die sachgerechte S tauung und S iche- von S pezialschiffen bezüglich Überlebensfahrzeu-\nrung von Ladung bei der B eförderung mit S eeschiffen gen auf S egelschulschiffen vom 28. J uni 1996\n(C S S -C ode 1990) (Res. A.714[17]) (M S C /C irc. 739 vom 28. J uni 1996)\nAngenommen am 19. Oktober 1989 (VkB l. 1996 S . 636)\n(B Anz. Nr. 8a vom 12. J anuar 1991)\n11. Richtlinie für S icherheitsanweisungen an Fahr-\n– Änderungen 1996 (M S C /C irc. 664 vom 22. Dezem-\ngäste (M S C /C irc. 617 vom 22. J uni 1993 und\nber 1994 und M S C /C irc. 691 vom 1. J uni 1995)\nM S C /C irc. 617/Rev. 1 vom 10. J anuar 1995)\n(B Anz. Nr. 85 vom 7. M ai 1996)\n(B Anz. Nr. 7 vom 11. J anuar 1995)\n5. Richtlinien für die B eförderung gefährlicher und\nschädlicher S toffe als M assengut an B ord von Off- 12. Empfehlungen für die Ausrüstung von M assengut-\nshore-Versorgern (Res. A.673[16]) frachtern mit 20 000 tdw Tragfähigkeit und darüber\nAngenommen am 19. Oktober 1989 mit S ystemen zur Überwachung der S chiffsfestigkeit\n(B Anz. Nr. 50 vom 13. M ärz 1991) für eine Verbesserung des sicheren S chiffsbetriebes\n(M S C /C irc. 646 vom 6. J uni 1994)\n6. IM O -R ichtlinien für S ysteme zur B ehandlung öl- (VkB l. 1995 S . 314)\nhaltiger Abfälle in M aschinenräumen von S chiffen\n(M EP C /C irc. 235 vom 13. Dezember 1990) 13. Richtlinien zur Erstellung des Ladungssicherungs-\n(VkB l. 1995 S . 128) handbuchs (DS C /C irc. 1 vom 18. Februar 1996)\n(B Anz. Nr. 89 vom 11. M ai 1996)\n7. Richtlinien für das P acken und S ichern von Ladung in\nC ontainern und auf S traßenfahrzeugen (M S C /C irc. – Änderung von 1996 (M S C /C irc. 745 vom 13. J uni\n557 vom 20. J uni 1991) 1996)\n(B Anz. Nr. 69a vom 8. April 1992) (B Anz. Nr. 163 vom 30. August 1996)"]}