{"id":"bgbl1-1998-62-1","kind":"bgbl1","year":1998,"number":62,"date":"1998-09-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/62#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-62-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_62.pdf#page=2","order":1,"title":"Bekanntmachung der Neufassung des Hypothekenbankgesetzes","law_date":"1998-09-09T00:00:00Z","page":2674,"pdf_page":2,"num_pages":8,"content":["2674 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998\nBekanntmachung\nder Neufassung des Hypothekenbankgesetzes\nVom 9. September 1998\nAuf Grund des Artikels 6b des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensiche-\nrungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. J uli 1998\n(B GB l. I S . 1842) wird nachstehend der Wortlaut des Hypothekenbankgesetzes\nin der seit dem 1. August 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neu-\nfassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der B ekanntmachung des Gesetzes vom 19. Dezember 1990\n(B GB l. I S . 2898),\n2. den am 1. J anuar 1993 in K raft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom\n21. Dezember 1992 (B GB l. I S . 2211),\n3. den am 1. J anuar 1994 in K raft getretenen Artikel 66 des Gesetzes vom\n27. April 1993 (B GB l. I S . 512, 2436),\n4. den am 19. O ktober 1994 in K raft getretenen Artikel 85 Nr. 1 und 2 B uch-\nstabe e, den Artikel 85 Nr. 2 B uchstabe a bis d, der vor seinem Inkrafttreten\ndurch den am 1. April 1998 in K raft getretenen Artikel 24 Nr. 4 des Gesetzes\nvom 24. M ärz 1998 (B GB l. I S . 529) gestrichen worden ist, sowie den am\n1. J anuar 1999 in K raft tretenden Artikel 85 Nr. 3 des G esetzes vom 5. Ok-\ntober 1994 (B GB l. I S . 2911),\n5. den am 23. Dezember 1995 in K raft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom\n15. Dezember 1995 (B GB l. I S . 1783),\n6. den am 1. April 1998 in K raft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 24. M ärz\n1998 (B GB l. I S . 529),\n7. den am 1. April 1998 in K raft getretenen Artikel 3 § 9 des Gesetzes vom\n25. M ärz 1998 (B GB l. I S . 590).\nB onn, den 9. S eptember 1998\nD er B und es minis ter d er J us tiz\nS c hmid t- J o rtz ig","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998 2675\nHypothekenbankgesetz\n§1 schaftsraum oder in der S chweiz belegene Grund-\nHypothekenbanken sind privatrechtliche K reditinstitute, stücke auch über die Grenzen der § § 11 und 12 Abs. 3\nderen Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, hinaus beleihen und Hypotheken an solchen Grund-\nstücken sowie K ommunaldarlehen erwerben, ver-\n1. inländische Grundstücke zu beleihen und auf Grund äußern, beleihen und verpfänden mit der M aßgabe,\nder erworbenen Hypotheken S chuldverschreibungen daß der Gesamtbetrag aller durch Hypotheken gesi-\n(Hypothekenpfandbriefe) auszugeben, cherter Forderungen, die wegen Überschreitung der\n2. Darlehen an inländische K örperschaften und Anstalten ersten drei Fünftel des Verkaufswertes des Grund-\ndes öffentlichen Rechts oder gegen Übernahme der stücks (§ 12 Abs. 1) nicht als Deckung für S chuldver-\nvollen Gewährleistung durch eine solche K örperschaft schreibungen benützt werden dürfen, zwanzig vom\noder Anstalt zu gewähren (K ommunaldarlehen) und auf Hundert des Gesamtbetrages der hypothekarischen\nGrund der erworbenen Forderungen S chuldverschrei- B eleihungen nicht übersteigen darf; Forderungen\nbungen (K ommunalschuldverschreibungen) auszuge- bleiben unberücksichtigt, soweit für diese ausrei-\nben. chende andere S icherheiten bestehen;\n2a. in anderen M itgliedstaaten der Europäischen Union\n§2 oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über\nHypothekenbanken dürfen nur in der Rechtsform der den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der\nAktiengesellschaft und der K ommanditgesellschaft auf Schweiz belegene Grundstücke beleihen und auf\nAktien betrieben werden. Grund der erworbenen Hypotheken Hypothekenpfand-\nbriefe ausgeben; der Gesamtbetrag der Beleihungen,\nbei denen nicht sichergestellt ist, daß sich das Vorrecht\n§3\nder P fandbriefgläubiger nach § 35 auf die Forderungen\nDas B undesaufsichtsamt für das K reditwesen (Auf- der Hypothekenbank aus diesen Beleihungen er-\nsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die Hypothekenban- streckt, darf zehn vom Hundert des Gesamtbetrages\nken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des der Beleihungen nach § 1 Nr. 1 nicht übersteigen;\nGesetzes über das K reditwesen aus.\n2b. in anderen europäischen Staaten belegene Grund-\nstücke auch über die Grenzen der § § 11 und 12 Abs. 3\n§4 beleihen, sofern\nDie Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu a) der Staat Vollmitglied der Organisation für wirt-\ntreffen, welche erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist,\nder B ank mit den Gesetzen, der S atzung und den sonst in\nverbindlicher Weise getroffenen B estimmungen im Ein- b) die Hypothek in diesem Staat eine ausreichende\nklang zu erhalten. Sicherheit für die Rückzahlung und Verzinsung von\nDarlehen gewährt und\n§5 c) der Gesamtbetrag dieser Beleihungen das haftende\nEigenkapital nicht übersteigt;\n(1) Hypothekenbanken dürfen außer den in § 1 genann-\nten Geschäften nur folgende Geschäfte betreiben: 3. Wertpapiere im eigenen Namen für fremde Rechnung\nankaufen und verkaufen, jedoch unter Ausschluß von\n1. Darlehen an einen anderen M itgliedstaat der Europäi-\nZeitgeschäften;\nschen Union oder einen anderen Vertragsstaat des\nAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 4. zur Gewährung von hypothekarischen Darlehen, Kom-\nsowie an seine Regionalregierungen und örtlichen munaldarlehen und Darlehen nach den Nummern 1\nGebietskörperschaften, für welche die zuständigen bis 2b\nB ehörden nach Artikel 6 Abs. 1 B uchstabe b Nr. 5 der a) fremde Gelder als verzinsliche oder unverzinsliche\nRichtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über Einlagen annehmen,\neinen S olvabilitätskoeffizienten für K reditinstitute eine\nGewichtung von zwanzig vom Hundert festgelegt b) Darlehen aufnehmen und Sicherheiten für diese\nhaben, oder gegen Übernahme der vollen Gewährlei- Darlehen bestellen,\nstung durch eine dieser S tellen gewähren und die c) Schuldverschreibungen ohne die für Hypotheken-\nerworbenen Forderungen zur Deckung von K ommu- pfandbriefe oder Kommunalschuldverschreibun-\nnalschuldverschreibungen verwenden; der Gesamt- gen vorgeschriebene Deckung ausgeben;\nbetrag der Darlehen, bei denen nicht sichergestellt ist,\ndaß sich das Vorrecht der Gläubiger der K ommunal- 5. Wertpapiere für andere verwahren und verwalten;\nschuldverschreibungen nach § 35 in Verbindung mit 6. die Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnli-\n§ 41 S atz 1 auf die Forderungen der Hypothekenbank chen P apieren besorgen;\naus diesen Darlehen erstreckt, darf zehn vom Hundert 7. sich an Unternehmen beteiligen, wenn die Beteiligun-\ndes Gesamtbetrages der nach § 1 Nr. 2 gewährten gen dazu dienen, die nach den § § 1, 5 Abs. 1 Nr. 1\nDarlehen nicht übersteigen; und 2a betriebenen Geschäfte zu fördern, und die Haf-\n2. im Inland oder in einem anderen M itgliedstaat der tung der Hypothekenbank aus den Beteiligungen\nEuropäischen Union oder einem anderen Vertrags- durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt\nstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt- ist, mit der M aßgabe, daß die einzelne Beteiligung ins-","2676 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998\ngesamt den dritten Teil des Kapitals (Nennkapital, B ezeichnung als P fandbrief oder unter einer anderen\nSumme der Kapitalanteile) des Unternehmens nicht B ezeichnung, die das Wort P fandbrief enthält, nicht in den\nübersteigen darf. Eine höhere Beteiligung ist zulässig, Verkehr bringen. Dies gilt nicht für S chuldverschreibun-\nsofern der Geschäftszweck des Unternehmens gesetz- gen, die von S chiffspfandbriefbanken unter der B ezeich-\nlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche nung als S chiffspfandbrief in den Verkehr gebracht wor-\nGeschäfte ausgerichtet ist, welche die Hypotheken- den sind oder werden.\nbank selbst betreiben darf; der Gesamtbetrag dieser\nBeteiligungen darf 20 vom Hundert des haftenden §6\nEigenkapitals nicht übersteigen.\n(1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypo-\n(2) Für die Geschäfte nach § 1 Nr. 2 stehen die Europäi- thekenpfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit\nschen Gemeinschaften und die Europäische Investitions- durch Hypotheken von mindestens gleicher Höhe und\nbank den inländischen Körperschaften und Anstalten des mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein (ordentliche\nöffentlichen Rechts gleich. Deckung). Als ordentliche Deckung können auch in Inha-\n(3) Verfügbares Geld dürfen die Hypothekenbanken nutz- berschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsfor-\nbar machen derungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die\nB estätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren\n1. durch Anlegung bei geeigneten Kreditinstituten;\nder Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderun-\n2. durch Ankauf ihrer Hypothekenpfandbriefe und Kom- gen in der Fassung der B ekanntmachung vom 7. Dezem-\nmunalschuldverschreibungen; ber 1994 (B GB l. I S . 3738) verwendet werden.\n3. durch Ankauf von Im Umlauf befindlich ist ein P fandbrief, wenn der Treuhän-\na) Wechseln und Schecks, die den Anforderungen des der ihn gemäß § 30 Abs. 3 ausgefertigt und der B ank über-\n§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Deutsche geben hat; wird ein P fandbrief dem Treuhänder zur Ver-\nBundesbank entsprechen, wahrung zurückgegeben, so scheidet er aus dem Umlauf\nfür die Dauer dieser Verwahrung aus.\nb) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen,\nSchatzwechseln und Schatzanweisungen, deren (2) Die Deckung muß, soweit Hypotheken an landwirt-\nSchuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bun- schaftlichen Grundstücken dazu verwendet werden, min-\ndes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, destens zur Hälfte aus Amortisationshypotheken beste-\nein anderer M itgliedstaat der Europäischen Union hen, bei denen der jährliche Tilgungsbeitrag des S chuld-\noder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über ners nicht weniger als ein Viertel vom Hundert des Hypo-\nden Europäischen Wirtschaftsraum oder die thekenkapitals beträgt. Die B ank darf jedoch, falls solche\nEuropäische Investitionsbank sind, Hypotheken vor der Zeit zurückbezahlt werden, an ihrer\nS telle bis zum Ablauf der planmäßigen Tilgungszeit Hypo-\nc) Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung und theken anderer Art zur Deckung benutzen.\nRückzahlung eine der unter Buchstabe b bezeichne-\nten Stellen die Gewährleistung übernommen hat, (3) S teht der B ank eine Hypothek an einem Grundstück\nzu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek\nd) anderen Schuldverschreibungen, die in einem M it- erworben hat, so darf diese als Deckung von Hypotheken-\ngliedstaat der Europäischen Union oder in einem pfandbriefen höchstens mit der Hälfte des B etrags in\nanderen Vertragsstaat des Abkommens über den Ansatz gebracht werden, mit welchem sie vor dem Erwerb\nEuropäischen Wirtschaftsraum zum Handel an des Grundstücks durch die B ank als Deckung in Ansatz\neinem organisierten M arkt im Sinne des § 2 Abs. 5 gebracht war.\ndes Wertpapierhandelsgesetzes zugelassen sind;\n(4) Die in Absatz 1 vorgeschriebene ordentliche\n4. durch Beleihung von Wertpapieren nach einer von der Deckung kann durch folgende Werte ersetzt werden\nHypothekenbank aufzustellenden Anweisung; die An- (Ersatzdeckung):\nweisung hat die beleihungsfähigen P apiere und die\nzulässige Höhe der Beleihung festzusetzen; 1. Werte der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 B uchstabe b und c\nbezeichneten Art;\n5. durch Anlegung in Investmentanteilen an einem nach\ndem Grundsatz der Risikomischung angelegten Vermö- 2. Guthaben bei der Deutschen B undesbank und bei\ngen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder von geeigneten K reditinstituten.\neiner ausländischen Investmentgesellschaft, die zum Dabei dürfen S chuldverschreibungen höchstens mit\nSchutz der Anteilinhaber einer besonderen öffentlichen einem B etrag in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom\nAufsicht unterliegt, ausgegeben wurden, wenn nach den Hundert des Nennwertes unter ihrem jeweiligen B örsen-\nVertragsbedingungen oder der Satzung der Kapitalanla- preis bleibt, den Nennwert aber nicht übersteigt.\ngegesellschaft oder der Investmentgesellschaft das Ver-\nmögen nur in den Schuldtiteln der Nummern 2 und 3 und (5) Die Ersatzdeckung darf zehn vom Hundert des\nin Bankguthaben angelegt werden darf. Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypotheken-\npfandbriefe und K ommunalschuldverschreibungen nicht\n(4) Der Erwerb von Grundstücken ist den Hypotheken- übersteigen; dabei darf der Anteil der in Absatz 4 S atz 1\nbanken nur zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken Nr. 2 genannten Werte nicht höher als 10 vom Hundert des\nund zur Beschaffung von Geschäftsräumen sowie von Hypothekenpfandbriefumlaufs sein.\nWohnräumen für ihre Betriebsangehörigen gestattet.\n(6) Die Währung des Nennwertes der von der Hypothe-\nkenbank ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe darf von\n§ 5a der Währung der zu ihrer Deckung benutzten Werte nur\nP rivatrechtliche K reditinstitute, die nicht Hypotheken- abweichen, soweit durch geeignete M aßnahmen ein\nbanken sind, dürfen S chuldverschreibungen unter der Währungsrisiko ausgeschlossen ist.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998 2677\n§7 § 12\n(1) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypo- (1) Der bei der B eleihung angenommene Wert des\nthekenpfandbriefe und K ommunalschuldverschreibungen Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittlung festge-\neiner Hypothekenbank darf den sechzigfachen B etrag des stellten Verkaufswert nicht übersteigen. B ei der Feststel-\nhaftenden Eigenkapitals nicht übersteigen; das Erforder- lung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften\nnis eines angemessenen haftenden Eigenkapitals nach des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, wel-\n§ 10 des Gesetzes über das K reditwesen bleibt unberührt. chen das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft\n(2) Werden von einer Hypothekenbank nach § 5 Abs. 1 jedem B esitzer nachhaltig gewähren kann.\nNr. 4 Gelder als Einlagen oder Darlehen angenommen (2) Liegt eine Ermittlung des Verkehrswertes auf Grund\noder S chuldverschreibungen ausgegeben, so sind die der Vorschriften der § § 192 bis 199 des B augesetzbuchs\nGelder, soweit nicht den Darlehensgebern Namenspfand- vor, so soll dieser bei der Ermittlung des B eleihungswertes\nbriefe oder Namenskommunalschuldverschreibungen zu berücksichtigt werden.\nihrer S icherstellung ausgehändigt worden sind, und die\nS chuldverschreibungen auf den Gesamtbetrag anzurech- (3) Die zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ver-\nnen, bis zu dem nach Absatz 1 Hypothekenpfandbriefe wendeten Hypotheken an B auplätzen sowie an solchen\nund K ommunalschuldverschreibungen ausgegeben wer- Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig\nden dürfen. sind, dürfen zusammen den zehnten Teil des Gesamtbe-\ntrages der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe\n§8 benutzten Hypotheken sowie das Doppelte des haftenden\nEigenkapitals nicht überschreiten; der Anteil der Hypothe-\n(1) In den Hypothekenpfandbriefen sind die für das\nken an B auplätzen am Gesamtbetrag der zur Deckung\nRechtsverhältnis zwischen der Hypothekenbank und den\nverwendeten Hypotheken an B auplätzen und Neubauten\nP fandbriefgläubigern maßgebenden B estimmungen, ins-\ndarf nicht höher sein als zehn vom Hundert. Im übrigen\nbesondere in betreff der K ündbarkeit der Hypotheken-\nsind Hypotheken an Grundstücken, die einen dauernden\npfandbriefe, ersichtlich zu machen.\nErtrag nicht gewähren, insbesondere an Gruben und\n(2) Die Hypothekenbank darf auf das Recht zur Rück- B rüchen, von der Verwendung zur Deckung von Hypothe-\nzahlung der Hypothekenpfandbriefe höchstens für einen kenpfandbriefen ausgeschlossen. Das gleiche gilt von\nZeitraum von zehn J ahren verzichten. Den P fandbriefgläu- Hypotheken an B ergwerken. Hypotheken an anderen\nbigern darf ein K ündigungsrecht nicht eingeräumt werden. B erechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke\nbeziehenden Vorschriften Anwendung finden, sind von\n§9 der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbrie-\nfen ausgeschlossen, sofern die B erechtigungen einen\n(1) Hypothekenpfandbriefe sollen nur ausgegeben wer- dauernden Ertrag nicht gewähren.\nden, wenn\na) die Laufzeit der P fandbriefe den Zeitraum nicht\nwesentlich überschreitet, der mit Rücksicht auf die § 13\nLaufzeiten der hypothekarischen Darlehen der Hypo- Die Hypothekenbank hat auf Grund der Vorschriften des\nthekenbank erforderlich ist, und § 12 eine Anweisung über die Wertermittlung zu erlassen;\nb) bei einem angemessenen Teil der neu ausgegebenen die Anweisung bedarf der Genehmigung der Aufsichts-\nP fandbriefe vorgesehen ist, daß mit der Tilgung der behörde.\nP fandbriefe spätestens nach Ablauf von einem Drittel\nder Laufzeit begonnen werden muß.\n§ 14\nAls Laufzeit der P fandbriefe gilt der in den B edingungen\nvorgesehene Zeitraum vom B eginn der Verzinsung bis zur (1) Die hypothekarischen Darlehen sind in Geld zu\nursprünglich vereinbarten Fälligkeit. Angemessen im gewähren.\nS inne von S atz 1 B uchstabe b ist der Anteil der dort\n(2) Die Gewährung von Darlehen in Hypothekenpfand-\nbezeichneten P fandbriefe, wenn ihr Anteil an den neu aus-\nbriefen der B ank zum Nennwert ist nur zulässig, wenn die\ngegebenen P fandbriefen zusammen mit den neu ausge-\nS atzung der B ank sie gestattet und der S chuldner aus-\ngebenen P fandbriefen mit einer Laufzeit bis zu 15 J ahren\ndrücklich zustimmt. In diesem Fall ist dem S chuldner\nmindestens 40 vom Hundert beträgt.\nurkundlich das Recht einzuräumen, die Rückzahlung der\n(2) Die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, deren Hypothek nach seiner Wahl in Geld oder in Hypotheken-\nEinlösungswert den Nennwert übersteigt, ist nicht ge- pfandbriefen der B ank, die derselben Gattung angehören\nstattet. wie die empfangenen, nach dem Nennwert zu bewirken.\nHypothekenpfandbriefe, die bei der amtlichen Feststel-\n§ 10 lung des B örsenpreises nicht unterschieden werden, gel-\nAls Deckung für Hypothekenpfandbriefe dürfen nur ten im S inne dieser Vorschrift stets als zu derselben Gat-\nHypotheken benutzt werden, welche den in den § § 11 tung gehörig.\nund 12 bezeichneten Erfordernissen entsprechen.\n§ 15\n§ 11\nDie Grundzüge der B edingungen für die hypothekari-\n(1) (weggefallen) schen Darlehen sind von der Hypothekenbank festzustel-\n(2) Die B eleihung darf die ersten drei Fünftel des Wertes len; die Grundzüge bedürfen der Genehmigung der Auf-\ndes Grundstückes nicht übersteigen. sichtsbehörde. In den B edingungen ist namentlich zu","2678 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998\nbestimmen, welche Nachteile den S chuldner bei nicht S chluß des Vorjahres sich ergebenden Restkapital be-\nrechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraus- rechnet werden; der M ehrbetrag der J ahresleistung ist zur\nsetzungen die B ank befugt ist, die vorzeitige Rückzahlung Tilgung zu verwenden.\nder Hypothek zu verlangen.\n(3) Die Aufsichtsbehörde kann für Einzelfälle oder für\nGruppen gleichgelagerter Fälle zulassen, daß der B eginn\n§ 16 der Amortisation für einen größeren als den in Absatz 1\nIn den von der Hypothekenbank verwendeten Dar- S atz 1 genannten Zeitraum hinausgeschoben wird, wenn\nlehensprospekten und Antragsformularen sind alle dies wegen sonstiger, mit der Darlehensgewährung in\nB estimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, Zusammenhang stehender Verbindlichkeiten des S chuld-\nüber Abzüge zugunsten der B ank, über die Höhe und Fäl- ners unter B erücksichtigung der B eschaffenheit des belie-\nligkeit der Zinsen und der sonst dem S chuldner obliegen- henen Grundstücks gerechtfertigt erscheint.\nden Leistungen, über den B eginn einer Amortisation und\nüber die K ündigung und Rückzahlung aufzunehmen.\n§ 21\n(1) Das Recht des S chuldners zur teilweisen Rückzah-\n§ 17 lung der Hypothek kann bei Amortisationshypotheken in\n(1) Im Fall einer Verschlechterung des beliehenen der Weise beschränkt werden, daß eine Zahlung von der\nGrundstücks oder seiner Zubehörstücke, der ein unwirt- B ank nur angenommen zu werden braucht, wenn die Zah-\nschaftliches Verfahren des B esitzers nicht zugrunde liegt, lung dazu bestimmt und geeignet ist, die Tilgungszeit\nfinden zugunsten der Hypothekenbank die Vorschriften unter B eibehaltung der bisherigen Höhe der J ahreslei-\nder § § 1133 und 1135 des B ürgerlichen Gesetzbuchs über stungen um ein J ahr oder um mehrere J ahre abzukürzen.\ndas Recht des Gläubigers auf sofortige B efriedigung aus Die Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der\ndem Grundstück nur in Ansehung des B etrages Anwen- B etrag der Zahlung den zehnten Teil des Restkapitals\ndung, für welchen in dem verminderten Wert des Grund- erreicht und der S chuldner verlangt, daß die späteren J ah-\nstücks nicht mehr die nach dem Gesetz oder der S atzung resleistungen unter B eibehaltung der ursprünglichen Til-\nerforderliche Deckung vorhanden ist. Über diesen B etrag gungszeit herabgesetzt werden; in diesem Fall darf bei\nhinaus darf sich die B ank für den Fall einer Verminderung den in § 6 Abs. 2 bezeichneten Hypotheken der jährliche\ndes Wertes des Grundstücks das Recht, die vorzeitige Tilgungsbeitrag weniger als ein Viertel vom Hundert des\nRückzahlung der Hypothek zu verlangen, nicht ausbe- ursprünglichen K apitals betragen; die B ank hat einen\ndingen. neuen Tilgungsplan aufzustellen.\n(2) Hat die B ank sich für den Fall, daß ein Teil des (2) Die B ank darf sich von der Verpflichtung, in Anse-\nGrundstücks veräußert wird, weitere als die ihr gesetzlich hung des amortisierten B etrages die ihr behufs der B erich-\nzustehenden Rechte auf S icherstellung oder B efriedigung tigung des Grundbuchs, der Löschung der Hypothek oder\nvorbehalten, so ist die Geltendmachung dieser Rechte der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs nach den Vor-\nausgeschlossen, wenn die Unschädlichkeit der Veräuße- schriften des bürgerlichen Rechts obliegenden Handlun-\nrung für die B erechtigten nach M aßgabe der Landesge- gen vorzunehmen, im voraus nicht befreien.\nsetze von der zuständigen B ehörde festgestellt wird.\n(3) Die B ank hat nach Veröffentlichung der J ahresbilanz\n(3) Es darf nicht bedungen werden, daß die B ank im Fall jedem S chuldner auf Verlangen mitzuteilen, welcher B e-\nihrer Auflösung die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek trag der Hypothek am S chluß des Vorjahres amortisiert\nverlangen kann. war.\n§ 18\n§ 21a\n(weggefallen)\nB ei Hypotheken, die nicht als Deckung für S chuldver-\n§ 19 schreibungen benutzt werden, kann von den Vorschriften\nder § § 14 bis 21 abgewichen werden.\nB ei Amortisationshypotheken darf zugunsten der B ank\nein K ündigungsrecht nicht bedungen werden. Eine Verein-\nbarung, welche der B ank das Recht einräumt, aus beson- § 22\nderen, in dem Verhalten des S chuldners liegenden Grün-\n(1) Die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe ver-\nden die Rückzahlung der Hypothek vor der bestimmten\nwendeten Hypotheken sowie die sonstigen als ordentliche\nZeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt.\nDeckung verwendeten Werte sind von der B ank einzeln in\nein Register einzutragen. Im Fall des § 6 Abs. 4 sind die als\n§ 20 Ersatzdeckung verwendeten Werte gleichfalls in das Regi-\n(1) Der B eginn der Amortisation darf für einen zehn ster einzutragen; die Eintragung von Wertpapieren hat,\nJ ahre nicht übersteigenden Zeitraum hinausgeschoben soweit es sich nicht um Anteile an S ammelbeständen han-\nwerden. Ist in einem solchen Fall infolge der Hinausschie- delt, die einzelnen S tücke zu bezeichnen.\nbung der Amortisation außer den bedungenen Zinsen ein (2) Innerhalb des ersten M onats eines jeden K alender-\nB etrag an die B ank zu entrichten, so ist dieser in der Darle- halbjahres ist eine von dem nach § 29 bestellten Treuhän-\nhensurkunde ersichtlich zu machen. Das gleiche gilt für der beglaubigte Abschrift der Eintragungen, welche\nB eträge, die der S chuldner zur Erstattung von Geldbe- während des letzten Halbjahres in dem Hypothekenregi-\nschaffungskosten an die B ank zu entrichten hat. ster vorgenommen worden sind, der Aufsichtsbehörde\n(2) Von dem B eginn der Amortisation an dürfen die J ah- einzureichen. Die Abschrift wird von der Aufsichtsbehörde\nreszinsen von keinem höheren B etrag als von dem für den aufbewahrt.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998 2679\n§ 23 (3) Der Treuhänder hat der Aufsichtsbehörde Auskunft\nüber die von ihm im Rahmen seiner Tätigkeit getroffenen\n(weggefallen)\nFeststellungen und B eobachtungen zu erteilen. Der\nTreuhänder ist an Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht\n§ 24 gebunden.\nM acht eine Hypothekenbank von dem Recht des erwei-\nterten Geschäftsbetriebs nach § 46 Abs. 1 Gebrauch, so § 30\nhat sie ihren J ahresabschluß nach den Vorschriften aufzu- (1) Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vor-\nstellen, die für ihre nicht zum B etrieb einer Hypotheken- schriftsmäßige Deckung für die Hypothekenpfandbriefe\nbank gehörenden Geschäftszweige gelten, und ihn für die jederzeit vorhanden ist; hierbei ist er, sofern der Wert der\nzum B etrieb einer Hypothekenbank gehörenden Geschäf- beliehenen Grundstücke gemäß der von der Aufsichts-\nte nach der für diesen Geschäftszweig vorgeschriebenen behörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht\nGliederung zu ergänzen. verpflichtet, zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert\ndem wirklichen Wert entspricht.\n§ § 25 bis 27\n(2) Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der\n(weggefallen) Hypothekenpfandbriefe verwendeten Werte gemäß den\nVorschriften des § 22 Abs. 1 in das Hypothekenregister\n§ 28 eingetragen werden.\n(1) Im Anhang des J ahresabschlusses sind anzugeben (3) Er hat die Hypothekenpfandbriefe vor der Ausgabe\nmit einer B escheinigung über das Vorhandensein der vor-\n1. die Zahl der im Hypothekenregister eingetragenen\nschriftsmäßigen Deckung und über die Eintragung in das\nHypotheken und deren Verteilung mit den als Deckung\nHypothekenregister zu versehen. Eine Nachbildung der\nin Ansatz gebrachten B eträgen\neigenhändigen Unterschrift genügt.\na) nach ihrer Höhe in S tufen von bis zu einhundert-\ntausend Deutsche M ark, von mehr als einhundert- (4) Im Hypothekenregister eingetragene Werte können\ntausend Deutsche M ark bis zu einer M illion Deut- nur mit Zustimmung des Treuhänders in dem Register\nsche M ark und von mehr als einer M illion Deutsche gelöscht werden. Die Zustimmung des Treuhänders\nM ark und bedarf der schriftlichen Form; sie kann in der Weise erfol-\ngen, daß der Treuhänder seine Namensunterschrift dem\nb) nach den Hauptgebieten, in denen die beliehenen Löschungsvermerk im Hypothekenregister beifügt.\nGrundstücke liegen;\n(5) Der Treuhänder hat bei Erteilung der B escheinigung\n2. die B eträge, welche davon auf Hypotheken an ge- nach Absatz 3 darauf zu achten, daß der Gesamtbetrag\nwerblich genutzten und auf solche an Wohnzwecken der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe die in\ndienenden Grundstücken sowie auf Hypotheken an § 7 bezeichnete Grenze nicht überschreitet. Wird diese\nB auplätzen und an unfertigen, noch nicht ertragsfähi- Grenze überschritten, so hat der Treuhänder dies der Auf-\ngen Neubauten fallen; sichtsbehörde mitzuteilen.\n3. die Zahl der Zwangsversteigerungs- und Zwangsver-\nwaltungsverfahren, die am Abschlußstichtag anhängig § 31\nwaren, sowie die Zahl der im Geschäftsjahr durchge-\nführten Zwangsversteigerungen; (1) Der Treuhänder hat im Hypothekenregister eingetra-\ngene Werte sowie Urkunden über solche Werte unter dem\n4. die Zahl der Fälle, in denen die B ank während des M itverschluß der B ank zu verwahren; er darf diese Gegen-\nGeschäftsjahrs Grundstücke zur Verhütung von Verlu- stände nur gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes her-\nsten an Hypotheken hat übernehmen müssen; ausgeben.\n5. der Gesamtbetrag der Rückstände auf die von den\n(2) Er ist verpflichtet, die im Hypothekenregister einge-\nHypothekenschuldnern zu entrichtenden Zinsen, so-\ntragenen Werte und Urkunden über solche Werte auf Ver-\nweit diese Rückstände nicht bereits in den vorherge-\nlangen der B ank herauszugeben und zur Löschung im\nhenden J ahren abgeschrieben worden sind;\nRegister mitzuwirken, soweit die übrigen im Register ein-\n6. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten getragenen Werte zur Deckung der Hypothekenpfand-\nRückzahlungen auf die Hypotheken, getrennt nach den briefe genügen oder die B ank eine andere vorschrifts-\ndurch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten mäßige Deckung beschafft. Ist die B ank dem Hypothe-\nRückzahlungen. kenschuldner gegenüber zur Aushändigung der Hypothe-\n(2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Angaben kenurkunde oder zur Vornahme der in § 1145 des B ürgerli-\nsind getrennt nach gewerblich genutzten und Wohn- chen Gesetzbuchs bezeichneten Handlungen verpflichtet,\nzwecken dienenden Grundstücken aufzuführen. so hat der Treuhänder die Urkunde auch dann herauszu-\ngeben, wenn die bezeichneten Voraussetzungen nicht\nvorliegen; wird die Hypothek zurückgezahlt, so sind in die-\n§ 29 sem Fall die entsprechenden Ersatzdeckungswerte in das\n(1) B ei jeder Hypothekenbank ist ein Treuhänder sowie Hypothekenregister einzutragen und dem Treuhänder zur\nein S tellvertreter zu bestellen. Verwahrung gemäß Absatz 1 zu übergeben.\n(2) Die B estellung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde (3) B edarf die B ank einer Hypothekenurkunde nur zu\nnach Anhörung der Hypothekenbank. Die B estellung vorübergehendem Gebrauch, so hat der Treuhänder sie\nkann jederzeit durch die Aufsichtsbehörde widerrufen herauszugeben, ohne daß die B ank verpflichtet ist, eine\nwerden. andere Deckung zu beschaffen.","2680 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998\n§ 32 in einem anderen M itgliedstaat der Europäischen Union, in\n(1) Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die B ücher und einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den\nS chriften der B ank einzusehen, soweit sie sich auf die Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz hat,\nHypothekenpfandbriefe und auf die in das Hypothekenre- sind in einem inländischen Insolvenzverfahren anzuer-\ngister eingetragenen Werte beziehen. kennen, wenn sie im wesentlichen der Regelung des Absat-\nzes 1 entsprechen und die Gegenseitigkeit verbürgt ist.\n(2) Die Hypothekenbank ist verpflichtet, von den K api-\ntalrückzahlungen auf die in das Hypothekenregister einge- § 35a\ntragenen Werte sowie von sonstigen für die P fandbrief-\ngläubiger erheblichen Änderungen, welche diese Werte Überschreitet der Gesamtbetrag der im Umlauf befindli-\nbetreffen, dem Treuhänder fortlaufende M itteilung zu chen Hypothekenpfandbriefe die in § 7 bezeichnete Gren-\nmachen. ze, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die B ank\nihren J ahresreingewinn ganz oder teilweise so lange in die\n§ 33 Rücklagen einzustellen hat, bis die gesetzliche Umlaufs-\ngrenze wiederhergestellt ist. Die Aufsichtsbehörde darf\nS treitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Hypo- diese Anordnung erst treffen, wenn die Hypothekenbank\nthekenbank entscheidet die Aufsichtsbehörde. den M angel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehör-\nde zu bestimmenden Frist behoben hat. B eschlüsse über\n§ 34 die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie\nDer Treuhänder und sein S tellvertreter erhalten von der einer Anordnung nach S atz 1 widersprechen.\nAufsichtsbehörde eine angemessene Vergütung; diese ist\nvon der Hypothekenbank in sinngemäßer Anwendung des § 36\n§ 51 Abs. 3 des Gesetzes über das K reditwesen gesondert (weggefallen)\nzu erstatten und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vor-\nzuschießen. § 37\n§ 34a (1) Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypothe-\nkenpfandbriefe über den B etrag hinaus in den Verkehr\nArreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Hypo- bringt, der durch die im Hypothekenregister eingetra-\nthekenregister eingetragenen Werte finden nur wegen der genen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Frei-\nAnsprüche aus den Hypothekenpfandbriefen statt. § 394 heitsstrafe bis zu einem J ahr oder mit Geldstrafe bestraft.\ndes B ürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzu-\nwenden. (2) Ebenso wird bestraft, wer\n1. für eine Hypothekenbank wissentlich über einen im\n§ 35 Hypothekenregister eingetragenen Wert durch Veräuße-\n(1) Ist über das Vermögen der Hypothekenbank das rung oder Belastung verfügt, obwohl die übrigen im Re-\nInsolvenzverfahren eröffnet, so fallen die im Hypotheken- gister eingetragenen Werte zur vorschriftsmäßigen\nregister eingetragenen Werte nicht in die Insolvenzmasse. Deckung der Hypothekenpfandbriefe nicht genügen, oder\nS oweit diese Werte nicht zur B efriedigung der P fandbrief- 2. es der Vorschrift des § 31 Abs. 2 S atz 2 zuwider unter-\ngläubiger notwendig sind, können sie vom Insolvenzver- läßt, bei der Rückzahlung einer Hypothek die entspre-\nwalter zur Insolvenzmasse gezogen werden; § 31 Abs. 2 chenden Ersatzdeckungswerte in das Hypothekenre-\nS atz 1 gilt entsprechend. Die P fandbriefgläubiger nehmen gister einzutragen und dem Treuhänder zur Verwah-\naußer im Falle des Absatzes 2 S atz 2 nicht am Insolvenz- rung zu übergeben.\nverfahren der Hypothekenbank teil.\n(2) Ist die Deckungsmasse zahlungsunfähig oder über- § 38\nschuldet, so findet auf Antrag des B undesaufsichtsamtes (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nfür das K reditwesen über sie ein gesondertes Insolvenz- lässig für eine Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe\nverfahren statt. Entsteht einem P fandbriefgläubiger in ohne die nach § 30 Abs. 3 erforderliche B escheinigung in\ndiesem Verfahren ein Ausfall, so ist er berechtigt, diesen Verkehr bringt.\nin dem Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen\nder Hypothekenbank geltend zu machen; bei der B erech- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis\nnung des Ausfalls werden die seit Eröffnung des Ver- zu hunderttausend Deutsche M ark geahndet werden.\nfahrens laufenden Zinsforderungen der P fandbriefgläu-\nbiger wie ihre sonstigen Forderungen berücksichtigt. Ein § 39\nim gesonderten Insolvenzverfahren verbleibender Über- § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über\nschuß ist an den Insolvenzverwalter des Verfahrens über Geldbuße gegen juristische P ersonen und P ersonenverei-\ndas sonstige Vermögen der Hypothekenbank heraus- nigungen ist auch dann anzuwenden, wenn ein\nzugeben. Geschäftsleiter einer Hypothekenbank, der nicht nach\n(3) Gehören im Falle des Absatzes 2 S atz 1 zur Insol- Gesetz, S atzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung\nvenzmasse eigene Hypothekenpfandbriefe der B ank, die der Hypothekenbank berufen ist, eine S traftat oder Ord-\nvon dieser dem B estand an Wertpapieren zugeschrieben nungswidrigkeit begangen hat.\nsind, so werden sie bei der Verteilung den übrigen im\nUmlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefen gleichge- § 39a\nstellt. Verwaltungsbehörde im S inne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des\n(4) Insolvenzvorrechte zugunsten der S chuldverschrei- Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das B undesauf-\nbungsgläubiger eines Realkreditinstituts, das seinen S itz sichtsamt für das K reditwesen.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu B onn am 17. S eptember 1998 2681\n§ 40 Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossen-\nschaften über ein Anlehen ausgestellt sind, ein Vorrecht\n(1) Den Hypotheken stehen im S inne dieses Gesetzes\nvor nicht bevorrechtigten K onkursgläubigern, deren For-\ndie Grundschulden gleich.\nderungen später entstehen, dadurch gewährt werden\n(2) Hat die B ank ein Grundstück zur Verhütung von Ver- kann, daß die zu bevorrechtigenden Forderungen in ein\nlusten an einer ihr an dem Grundstück zustehenden Hypo- öffentliches S chuldbuch eingetragen werden.“\nthek oder Grundschuld bei der Zwangsversteigerung\nerworben und an S telle der gelöschten Hypothek oder\n§ 44\nGrundschuld für sich eine Grundschuld eintragen lassen,\nso findet auf diese die Vorschrift des § 6 Abs. 3 entspre- (Inkrafttreten)\nchende Anwendung.\n§ 45\n§ 41\nB ei Geschäften, die vor dem 1. J uli 1988 abgeschlossen\nWerden von einer Hypothekenbank K ommunalschuld- worden sind, darf die Rechnungsabgrenzung weiterhin\nverschreibungen nach § 1 Nr. 2 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 aus- nach § 25 in der vor diesem Tage geltenden Fassung vor-\ngegeben, so sind auf diese S chuldverschreibungen und genommen werden.\ndie ihnen zugrunde liegenden Darlehensforderungen die\nVorschriften des § 6 Abs. 1 und 6, § 8 Abs. 1 und 2 S atz 2, § 46\n§ 9 Abs. 1 S atz 1 und 2 und Abs. 2 und der § § 22, 29 bis\n35a, 37 bis 39a und 45 mit der M aßgabe anzuwenden, daß (1) Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen-\nan die S telle der Hypothekenpfandbriefe die K ommunal- den Hypothekenbanken unterliegen den Vorschriften des\nschuldverschreibungen, an die S telle der P fandbriefgläubi- § 5 insoweit nicht, als sie bis zum 1. M ai 1898 gemäß den\nger die Gläubiger der K ommunalschuldverschreibungen, B estimmungen ihrer S atzung Geschäfte in weiterem als\nan die S telle der Hypotheken die K ommunaldarlehen und dem in § 5 bezeichneten Umfange betrieben haben.\nan die S telle des Hypothekenregisters das Deckungsregi- (2) B ei einer Hypothekenbank, die von dem Recht des\nster für die zur Deckung der K ommunalschuldverschrei- erweiterten Geschäftsbetriebs nach Absatz 1 Gebrauch\nbungen bestimmten K ommunaldarlehen und Ersatzwerte macht, darf der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen\ntreten. Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deut- Hypothekenpfandbriefe und K ommunalschuldverschrei-\nschen Bundesbank und bei geeigneten K reditinstituten bungen den achtundvierzigfachen B etrag des haftenden\nverwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des Gesamt- Eigenkapitals nicht übersteigen; das Erfordernis eines\nbetrags der im Umlauf befindlichen K ommunalschuldver- angemessenen haftenden Eigenkapitals nach § 10 des\nschreibungen nicht überschreiten. Die K ommunalschuld- Gesetzes über das K reditwesen bleibt unberührt. § 7\nverschreibungen dürfen auch unter der Bezeichnung Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.\n„Öffentlicher P fandbrief“ ausgegeben werden.\n§ 47*)\n§ 42\n(1) B und im S inne dieses Gesetzes und der auf Grund\n(weggefallen) dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist auch\nder Republikhaushalt der Deutschen Demokratischen\n§ 43*) Republik.\nDer § 17 des Einführungsgesetzes zur K onkursordnung (2) Hypothekenbanken dürfen in der Deutschen Demo-\nwird durch folgende Vorschriften ersetzt: kratischen Republik einschließlich B erlin (Ost) die in die-\n„§ 17 sem Gesetz geregelten Geschäfte betreiben, soweit sie\naus diesen Geschäften Rechte erwerben, die entspre-\n(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschrif- chenden Rechten in der B undesrepublik Deutschland\nten, nach denen den Inhabern von S chuldverschreibun- einschließlich B erlin (West) gleichwertig sind.\ngen, die von anderen K reditinstituten als Hypothekenban-\nken auf Grund von Hypotheken oder von Reallasten oder (3) Das Vorzugsrecht im K onkurs nach § 35 besteht\nvon Darlehen der in § 1 Nr. 2 des Hypothekenbankgeset- auch im Verfahren nach der Verordnung der Deutschen\nzes bezeichneten Art ausgegeben sind, ein Vorrecht vor Demokratischen Republik über die Gesamtvollstreckung.\nallen anderen K onkursgläubigern in Ansehung der B efrie-\ndigung aus den Hypotheken oder den Reallasten oder den § 48\ngenannten Darlehen des K reditinstituts zusteht. Wird ein\nB is zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. J anu-\nsolches Vorrecht gewährt, so gehen in Ansehung der\nar 1999 ist § 35 mit der M aßgabe anzuwenden, daß jeweils\nB efriedigung aus den Hypotheken die Forderungen aus\ndas Wort „Insolvenzverfahren“ durch das Wort „K onkurs-\nS chuldverschreibungen, zu deren Deckung Hypotheken\nverfahren“, das Wort „Insolvenzmasse“ durch das Wort\nverwendet werden, den Forderungen aus den übrigen\n„K onkursmasse“, das Wort „Insolvenzverwalter“ durch\nS chuldverschreibungen vor; entsprechendes gilt für die\ndas Wort „K onkursverwalter“ und das Wort „Insolvenzvor-\nB efriedigung aus Reallasten und Darlehen.\nrechte“ durch das Wort „K onkursvorrechte“ ersetzt wird.\n(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschrif-\nten, nach welchen den Inhabern von S chuldverschreibun-\n§ 49 bis 53\ngen, die von K örperschaften des öffentlichen Rechts, Akti-\nengesellschaften, K ommanditgesellschaften auf Aktien, (weggefallen)\n*) § 43 entfällt ab 1. J anuar 1999 gemäß Artikel 85 Nr. 3 des Gesetzes vom *) § 47 entfällt ab 1. J anuar 1999 gemäß Artikel 85 Nr. 3 des Gesetzes vom\n5. Oktober 1994 (B GB l. I S . 2911). 5. Oktober 1994 (B GB l. I S . 2911)."]}