{"id":"bgbl1-1998-59-6","kind":"bgbl1","year":1998,"number":59,"date":"1998-09-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/59#page=69","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_59.pdf#page=69","order":6,"title":"Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)","law_date":"1998-08-26T00:00:00Z","page":2577,"pdf_page":69,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998                2577\nSchiffsbesetzungsverordnung\n(SchBesV)\nVom 26. August 1998\nAuf Grund des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, des     Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 1.600 bis\n§ 143 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 und des § 143b Abs. 1 Satz 1    3.000 muß mindestens\nNr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 3 und Satz 2 des Seemanns-\n– ein Offizier des nautischen oder technischen Schiffs-\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\ndienstes Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder\nnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nStaatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäi-\nvon denen § 142 Abs. 1 sowie § 143 zuletzt durch\nschen Union und Inhaber eines gültigen deutschen oder\nArtikel 11 Nr. 15 und 16 des Gesetzes vom 6. Juni 1994\neines anerkannten ausländischen Befähigungszeugnis-\n(BGBl. I S. 1170) geändert und § 143b durch Artikel 1\nses sein,\nNr. 16 des Gesetzes vom 1. März 1983 (BGBl. I S. 215) ein-\ngefügt worden sind, verordnen das Bundesministerium für       – ein Schiffsmechaniker nach der Schiffsmechaniker-\nVerkehr und das Bundesministerium für Arbeit und Sozial-         Ausbildungsverordnung oder ein anderes wachbefähig-\nordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für            tes Besatzungsmitglied Deutscher im Sinne des Grund-\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten:                           gesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates\nder Europäischen Union sein. Dies gilt nicht für Schiffe\n§1                                 mit einer Antriebsleistung bis zu 750 Kilowatt Maschinen-\nleistung.\nAnwendungsbereich\nAuf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 3.000 bis\nDiese Verordnung gilt für die Besetzung der Kauffahrtei-    8.000 muß mindestens\nschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.\n– ein Offizier des nautischen oder technischen Schiffs-\ndienstes Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder\n§2\nStaatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäi-\nVerpflichtungen des Reeders                       schen Union und Inhaber eines gültigen deutschen oder\neines anerkannten ausländischen Befähigungszeugnis-\n(1) Der Reeder hat das Schiff nach Anzahl, Qualifikation\nses sein,\nund Eignung der Besatzungsmitglieder so zu besetzen,\ndaß                                                           – ein Schiffsmechaniker nach der Schiffsmechaniker-\nAusbildungsverordnung und ein weiteres wachbefähig-\n1. die Schiffssicherheit,\ntes Besatzungsmitglied Deutscher im Sinne des Grund-\n2. der sichere Wachdienst,                                       gesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates\n3. die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes           der Europäischen Union sein.\nund des maritimen Umweltschutzes,                         Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 8.000\n4. die Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit      müssen mindestens\nan Bord sowie                                             – zwei Offiziere des nautischen oder technischen Schiffs-\n5. die sprachliche Verständigung der Besatzung unter-            dienstes Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder\neinander                                                     Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäi-\nschen Union und Inhaber eines gültigen deutschen oder\ngewährleistet sind. Bei der Besetzung des Schiffes sind          eines anerkannten ausländischen Befähigungszeugnis-\ndie betrieblichen Voraussetzungen, insbesondere der              ses sein,\nSchiffstyp, der Automationsstand, die Ausrüstung, das\n– ein Schiffsmechaniker nach der Schiffsmechaniker-\nEinsatzgebiet, die Hafenfolge und die Art der zu beför-\nAusbildungsverordnung und ein weiteres wachbefähig-\ndernden Ladung zu berücksichtigen.\ntes Besatzungsmitglied Deutscher im Sinne des Grund-\n(2) Unabhängig von der Bruttoraumzahl des Schiffes             gesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates\nmuß der Kapitän Deutscher im Sinne des Grundgesetzes             der Europäischen Union sein.\nund Inhaber eines gültigen deutschen Befähigungszeug-\nSoweit auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über\nnisses sein.\n3.000 der vorgeschriebene Schiffsmechaniker auf dem\nAuf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 500 bis        inländischen seemännischen Arbeitsmarkt nachweislich\n1.600 muß mindestens ein Offizier des nautischen oder         nicht verfügbar ist, kann dieser durch ein anderes wach-\ntechnischen Schiffsdienstes Deutscher im Sinne des            befähigtes Besatzungsmitglied, das Deutscher im Sinne\nGrundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitglied-          des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mit-\nstaates der Europäischen Union und Inhaber eines gülti-       gliedstaates der Europäischen Union sein muß, ersetzt\ngen deutschen oder eines anerkannten ausländischen            werden. Das Nähere wird in den Verwaltungsvorschriften\nBefähigungszeugnisses sein.                                   nach § 4 Abs. 4 geregelt.","2578          Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\n(3) Der Reeder hat unbeschadet der Verpflichtungen                                       §5\ndes Kapitäns nach § 3 dafür zu sorgen, daß\nÜberwachung\n1. das Schiff entsprechend dem Schiffsbesatzungszeug-\nnis gemäß § 4 Abs. 1 besetzt ist,                            (1) Die See-Berufsgenossenschaft überwacht die Ein-\nhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und führt die\n2. die Anordnungen der See-Berufsgenossenschaft nach         dazu erforderlichen Kontrollen durch. Hierbei bedient sie\n§ 5 Abs. 2 Satz 1 befolgt werden und                      sich der Vollzugshilfe der Wasserschutzpolizei der Länder\n3. das Schiffsbesatzungszeugnis an Bord mitgeführt           nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund\nwird.                                                     und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtspoli-\n§3                               zeilichen Vollzugsaufgaben sowie des Bundesgrenz-\nschutzes und der Zollverwaltung. Die Kontrolle der ord-\nVerpflichtungen des Kapitäns                   nungsmäßigen Besetzung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 des\nDer Kapitän hat dafür zu sorgen, daß                       Seemannsgesetzes durch die Seemannsämter bleibt\n1. das von ihm geführte Schiff entsprechend dem Schiffs-     unberührt.\nbesatzungszeugnis gemäß § 4 Abs. 1 besetzt ist,              (2) Fehlt es an einem gültigen Schiffsbesatzungszeugnis\n2. die Anordnungen der See-Berufsgenossenschaft nach         oder ist ein Schiff nicht entsprechend dem Schiffsbesat-\n§ 5 Abs. 2 Satz 1 befolgt werden und                      zungszeugnis besetzt, hat die See-Berufsgenossenschaft\ndas Auslaufen oder die Weiterfahrt zu verbieten oder nur\n3. das Schiffsbesatzungszeugnis\nunter Bedingungen oder Auflagen zu gestatten, durch\na) an Bord mitgeführt und                                 welche die Sicherheit des Schiffes und der an Bord\nb) der See-Berufsgenossenschaft, den Seemanns-            befindlichen Personen gewährleistet wird. Von einem Aus-\nämtern, den Arbeitsschutzbehörden, dem Bundes-        lauf- oder Weiterfahrtverbot, das in Häfen ausgesprochen\ngrenzschutz, der Zollverwaltung und der Wasser-       wird, unterrichtet die See-Berufsgenossenschaft unver-\nschutzpolizei der Länder auf Verlangen vorgelegt wird züglich die zuständige Hafenbehörde.\nund\n4. ein Abdruck des Schiffsbesatzungszeugnisses an ge-                                      §6\neigneter Stelle an Bord ausgehängt wird.\nOrdnungswidrigkeiten\n§4                                  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 125 Nr. 8 des See-\nmannsgesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder\nSchiffsbesatzungszeugnis\nfahrlässig einer Vorschrift des § 3 Nr. 1, 2 oder 3 über eine\n(1) Die See-Berufsgenossenschaft erteilt auf Antrag des    dort genannte Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt.\nReeders ein Schiffsbesatzungszeugnis nach dem Muster\nder Anlage, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1             (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 127 Nr. 4 des See-\nund 2 vorliegen.                                             mannsgesetzes handelt, wer als Reeder vorsätzlich oder\nfahrlässig einer Vorschrift des § 2 Abs. 3 über eine dort\n(2) Das Schiffsbesatzungszeugnis ist vom Tag der Aus-      genannte Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt.\nstellung an fünf Jahre gültig. Die See-Berufsgenossen-\nschaft kann im Einzelfall eine abweichende Gültigkeits-\n§7\ndauer festsetzen.\n(3) Der Reeder ist verpflichtet, Änderungen der für die                        Übergangsvorschrift\nErteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses maßgebli-             Die Wirksamkeit eines vor Inkrafttreten dieser Verord-\nchen Voraussetzungen der See-Berufsgenossenschaft            nung ausgestellten Schiffsbesatzungszeugnisses wird\nunverzüglich anzuzeigen und ein den geänderten Voraus-       durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.\nsetzungen entsprechendes Schiffsbesatzungszeugnis zu\nbeantragen. Erteilt die See-Berufsgenossenschaft in die-                                   §8\nsem Fall ein neues Schiffsbesatzungszeugnis, so zieht sie\ndas bisherige Schiffsbesatzungszeugnis ein.                                 Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n(4) Das Bundesministerium für Verkehr erläßt nach             (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.\nAnhörung der Küstenländer, der Seeleute-Gewerkschaf-\nten und der Schiffahrtsverbände allgemeine Verwaltungs-         (2) Gleichzeitig tritt die Schiffsbesetzungsverordnung\nvorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung      vom 4. April 1984 (BGBl. I S. 523), zuletzt geändert durch\ndes Schiffsbesatzungszeugnisses durch die See-Berufs-        Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 1996 (BGBl. I\ngenossenschaft.                                              S. 511), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 26. August 1998\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998                                                                                           2579\nAnlage\nMuster des Schiffsbesatzungszeugnisses                                                                                   (zu § 4 Abs. 1)\nim Format DIN A4\nBundesrepublik Deutschland\nSchiffsbesatzungszeugnis\nDocument of Safe Manning\nAusgestellt im Namen der Bundesrepublik Deutschland durch die See-Berufsgenossenschaft\nIssued on behalf of the Federal Republic of Germany by the See-Berufsgenossenschaft\nSchiffsname: ....................................................................................         IMO-Nr.: ....................................................................................\nName of Ship                                                                                              IMO-No.\nSchiffsart: ........................................................................................      Heimathafen: ............................................................................\nType of Ship                                                                                              Port of registry\nUnterscheidungssignal: ...................................................................                Bruttoraumzahl: ........................................................................\nDistinctive number or letters                                                                             Gross tonnage\nAntriebsleistung: ..............................................................................          Generatorleistung: ....................................................................\nPropulsion Power                                                                                          Generator Power\nFahrtgebiet: ................................................................................................................................................................................................\nTrading area\nAutomationsgrad der Maschine: ..................................                       Selbststeuer: ...................................              Rufanlage: .....................................\nGrade of automation of machinery plant                                                 Automatic Pilot.................................               Inter communication system\nFestmacherwinden: ......................................................               vorn: ................................................         hinten: ...........................................\nMooringwinches                                                                         fore                                                           aft\nEs wird hiermit bescheinigt, daß das Schiff entsprechend der Schiffsbesetzungsverordnung und der IMO-Resolution A.481(XII) für die\nDurchführung von Seereisen im oben angegebenen Fahrtgebiet als ordnungsgemäß besetzt anzusehen ist, wenn auf ihm mindestens\ndie in diesem Schiffsbesatzungszeugnis aufgeführte Besatzung gefahren wird.\nThis is to certify that, under the provisions of the Schiffsbesetzungsverordnung and of IMO-Resolution A.481(XII), the ship is considered\nto be safely manned if, whenever it proceeds to sea in the above mentioned trading area, its complement corresponds to, or exceeds,\nthe one specified in this Document of Safe Manning.\nKapitän: ........................................................................      Schiffsbetriebsmeister: ...............................................                    Bemerkungen:\nMaster                                                                                 Head of Deck and Engine Ratings                                                            Remarks\nErster Offizier: ...............................................................       Bootsmann: .................................................................\nChief Mate                                                                             Boatswain\nNautische Wachoffiziere: ..............................................                Schiffsmechaniker: .....................................................\nNavigational Watchkeeping Officers                                                     Multi Purpose Rating Licensed\nLeiter der Maschinenanlage: ........................................                   Facharbeiter Deck: ......................................................\nChief Engineer Officer                                                                 Deck Rating Licensed\nZweiter Technischer Offizier: ........................................                 Fachkraft Deck: ...........................................................\nSecond Engineer Officer                                                                Deck Rating\nTechnische Wachoffiziere: ...........................................                  Hilfskraft Deck: ............................................................\nEngineering Watchkeeping Officers                                                      Deck Hand\nFunker: .........................................................................      Facharbeiter Maschine: ...............................................\nRadio Operator                                                                         Engine Room Rating Licensed\nSchiffselektrotechniker: ................................................              Fachkraft Maschine: ....................................................\nElectrical Technician                                                                  Engine Room Rating\nSchiffselektriker: ...........................................................         Hilfskraft Maschine: .....................................................\nElectrician                                                                            Engine Room Hand\nGesamtzahl:\nTotal Number\nDieses Schiffsbesatzungszeugnis gilt bis zum: ..........................................................................................................\nThis Document of Safe Manning will remain in force until\nAusgestellt in Hamburg am: .........................................                      (Dienstsiegel)                           See-Berufsgenossenschaft\nIssued in Hamburg on                                                                       (Official Seal)                      – Schiffssicherheitsabteilung –\n..............................................................................................\n(Unterschrift / Signature of issuing official)"]}