{"id":"bgbl1-1998-57-3","kind":"bgbl1","year":1998,"number":57,"date":"1998-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/57#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-57-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_57.pdf#page=4","order":3,"title":"Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes","law_date":"1998-08-25T00:00:00Z","page":2432,"pdf_page":4,"num_pages":23,"content":["2432 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\nElftes Gesetz\nzur Änderung des Luftverkehrsgesetzes\nVom 25. August 1998\nDer B undestag hat mit Zustimmung des B undesrates 3. Unterabschnitt\ndas folgende Gesetz beschlossen: Haftung für\nmilitärische\nArtikel 1 Luftfahrzeuge § § 53 bis 54\nÄnderung des Luftverkehrsgesetzes 4. Unterabschnitt\nGemeinsame\nDas Luftverkehrsgesetz in der Fassung der B ekannt- Vorschriften für\nmachung vom 14. J anuar 1981 (B GB l. I S . 61), zuletzt die Haftpflicht § § 55 bis 56\ngeändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. J uni 1998\n(B GB l. I S . 1588), wird wie folgt geändert:\nDritter Abschnitt\nS traf- und B ußgeldvorschriften § § 58 bis 63\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefaßt:\n„Inhaltsübersicht Vierter Abschnitt\nErster Abschnitt Luftfahrtdateien § § 64 bis 70\nLuftverkehr\nFünfter Abschnitt\n1. Unterabschnitt\nÜbergangsregelungen § 71“.\nLuftfahrzeuge und\nLuftfahrtpersonal § § 1 bis 5\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\n2. Unterabschnitt\nFlugplätze § § 6 bis 19c a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n3. Unterabschnitt „(1) Die B enutzung des Luftraums durch Luft-\nLuftfahrtunternehmen fahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses\nund -veranstaltungen § § 20 bis 24 Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlas-\nsenen Rechtsvorschriften, durch im Inland an-\n4. Unterabschnitt wendbares internationales Recht, durch Verord-\nVerkehrsvorschriften § § 25 bis 27 nungen des Rates der Europäischen Union und\n5. Unterabschnitt die zu deren Durchführung erlassenen Rechts-\nFlughafenkoordinierung, vorschriften beschränkt wird.“\nFlugsicherung und b) Absatz 2 Nr. 11 wird wie folgt gefaßt:\nFlugwetterdienst § § 27a bis 27f\n„11. sonstige für die B enutzung des Luftraumes\n6. Unterabschnitt bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von\nVorzeitige B esitzeinweisung mehr als dreißig M etern über Grund oder\nund Enteignung § § 27g bis 28 Wasser betrieben werden können.“\n7. Unterabschnitt\nGemeinsame Vorschriften § § 29 bis 32c 3. Nach § 1 werden die folgenden § § 1a bis 1c einge-\nfügt:\nZweiter Abschnitt\n„§ 1a\nHaftpflicht\n(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur\n1. Unterabschnitt\nDurchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechts-\nHaftung für P ersonen\nvorschriften sind beim B etrieb\nund S achen, die\nnicht im Luftfahrzeug 1. eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetra-\nbefördert werden § § 33 bis 43 genen Luftfahrzeugs oder\n2. Unterabschnitt 2. eines anderen Luftfahrzeugs, für das die B undes-\nHaftung aus dem republik Deutschland die Verantwortung des Ein-\nB eförderungsvertrag § § 44 bis 52 tragungsstaats übernommen hat, oder","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2433\n3. eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen 6. Luftfahrzeuge, denen durch ausdrückliche Ein-\nLand registriert ist, aber unter einer deutschen flugerlaubnis nach § 2 Abs. 7 die B enutzung des\nGenehmigung nach § 20 oder nach M aßgabe des deutschen Luftraumes gestattet ist.\"\nRechts der Europäischen Gemeinschaft einge-\nsetzt wird, 4. § 3 wird wie folgt gefaßt:\nauch außerhalb des Hoheitsgebietes der B undes- „§ 3\nrepublik Deutschland anzuwenden, soweit ihr mate-\nrieller Inhalt dem nicht erkennbar entgegensteht oder (1) Luftfahrzeuge werden vorbehaltlich abwei-\nnach völkerrechtlichen Grundsätzen die B efolgung chender Verordnungen des Rates der Europäischen\nausländischer Rechtsvorschriften vorgeht. Union in die deutsche Luftfahrzeugrolle nur eingetra-\ngen, wenn\n(2) S oweit ausländisches Recht in Übereinstim-\nmung mit völkerrechtlichen Grundsätzen extraterri- 1. sie in einem ausländischen staatlichen Luftfahr-\ntoriale Wirkung beansprucht und sich auf Gegen- zeugregister nicht eingetragen sind und im aus-\nstände bezieht, die von den Vorschriften nach § 1 schließlichen Eigentum deutscher S taatsan-\nAbs. 1 geregelt sind oder in einer sonstigen B ezie- gehöriger stehen; juristische P ersonen und\nhung zur Luftfahrt stehen, findet es im Hoheitsgebiet Gesellschaften des Handelsrechts mit S itz im\nder B undesrepublik Deutschland nur insoweit Inland werden deutschen S taatsangehörigen\nAnwendung, als es deutschem Recht nicht entge- gleichgestellt, wenn der überwiegende Teil ihres\ngensteht. Vermögens oder K apitals sowie die tatsächliche\nK ontrolle darüber deutschen S taatsangehörigen\n§ 1b zusteht und die M ehrheit der Vertretungsberech-\ntigten oder persönlich haftenden P ersonen deut-\n(1) Wird ein Luftfahrzeug im S inne des § 1a Abs. 1\nsche S taatsangehörige sind;\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\nbetrieben, so sind international verbindliche Luftver- 2. ein Recht eines deutschen S taatsangehörigen, an\nkehrsregeln und B etriebsvorschriften im S inne des einem Luftfahrzeug Eigentum durch K auf zu\nArtikels 37 Abs. 2 B uchstabe c und des Artikels 38 erwerben, oder ein Recht zum B esitz auf Grund\ndes Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die eines für einen Zeitraum von mindestens sechs\nInternationale Zivilluftfahrt (B GB l. 1956 II S . 411) zu M onaten abgeschlossenen M ietvertrages oder\nbeachten und zu befolgen, soweit sie dort gelten. eines dem M ietvertrag ähnlichen Rechtsverhält-\nnisses besteht.\n(2) B ekannt gewordene und im Ausland nicht\ngeahndete Verstöße werden von den zuständigen S taatsangehörige der M itgliedstaaten der Europäi-\nB ehörden in der B undesrepublik Deutschland ver- schen Union sowie der anderen Vertragsstaaten des\nfolgt und geahndet, als ob sie im Inland begangen Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-\nworden wären. Die Ahndung erfolgt entsprechend raum stehen deutschen S taatsangehörigen gleich.\nder Umsetzung der in Absatz 1 genannten Regeln\n(2) Die für die Verkehrszulassung zuständige S telle\nund Vorschriften durch deutsches Recht.\nkann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn\nbesondere Umstände vorliegen.“\n§ 1c\nDie B erechtigung zum Verkehr im Luftraum der 5. Der P unkt am Ende von § 4 Abs. 1 Nr. 4 wird durch\nB undesrepublik Deutschland haben nach M aßgabe das Wort „und“ ersetzt und folgende Nummer 5\ndes § 1 Abs. 1 angefügt:\n1. Luftfahrzeuge, die in der deutschen Luftfahrzeug- „5. dem B ewerber nicht bereits eine Erlaubnis glei-\nrolle oder im Luftsportgeräteverzeichnis cher Art und gleichen Umfangs nach M aßgabe\neingetragen sind; dieser Vorschrift erteilt worden ist.“\n2. Luftfahrzeuge mit Eintragungszeichen der B un-\n6. In § 5 Abs. 1 S atz 1 werden die Wörter „mit dem Ziel\ndeswehr;\ndes Erwerbs der Erlaubnis“ gestrichen.\n3. Luftfahrzeuge, die einer Verkehrszulassung in der\nB undesrepublik Deutschland nicht bedürfen;\n7. § 6 wird wie folgt geändert:\n4. Luftfahrzeuge, die in M itgliedstaaten der Europäi-\na) In Absatz 2 S atz 1 werden die Wörter „und Lan-\nschen Union oder in anderen Vertragsstaaten des\ndesplanung“ gestrichen.\nAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-\nraum in einem Register eingetragen sind, auf b) In Absatz 2 wird nach S atz 1 folgender S atz ein-\nGrund des Rechts der Europäischen Gemein- gefügt:\nschaft oder des Abkommens über den Europäi-\n„§ 4 Abs. 1 bis 4 und § 5 des Raumordnungs-\nschen Wirtschaftsraum;\ngesetzes bleiben unberührt.“\n5. Luftfahrzeuge, die außerhalb der M itgliedstaaten\nc) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nder Europäischen Union oder der anderen Ver-\ntragsstaaten des Abkommens über den Europäi- „(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 10\nschen Wirtschaftsraum in einem Register einge- Abs. 2 Nr. 3 S atz 1 bis 3 sowie § 74 Abs. 4 und 5\ntragen sind, auf Grund zwischenstaatlicher Ver- des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die\neinbarung; B ekanntgabe entsprechend.“","2434 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n8. § 9 Abs. 1 S atz 3 wird wie folgt gefaßt: Halbmesser um einen Flughafenbezugspunkt gilt als\nHöhe der höchsten B odenerhebung die Höhe des\n„Die S ätze 1 und 2 gelten nicht für Entscheidungen\nFlughafenbezugspunktes.“\ndes B undesministeriums für Verkehr nach § 27d\nAbs. 1 und 4 und Entscheidungen der B augenehmi-\ngungsbehörden auf Grund des B aurechts.“ 13. In § 16a Abs. 1 S atz 1 werden die Wörter „der für die\nFlugsicherung zuständigen S telle“ durch die Wörter\n„der zuständigen S telle“ sowie die Wörter „S iche-\n9. § 10 wird wie folgt geändert: rung des Luftverkehrs“ durch die Wörter „S icherheit\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: des Luftverkehrs“ ersetzt.\n„(1) P lanfeststellungsbehörde ist die von der\nLandesregierung bestimmte B ehörde des Lan- 13a. Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt:\ndes, in dem das Gelände liegt. Erstreckt sich das „§ 18b\nGelände auf mehrere Länder, so trifft die B estim- (1) B auwerke dürfen in den B ereichen, die für die\nmung nach S atz 1 die Landesregierung des Lan- Einrichtung und Überwachung von Verfahren für\ndes, in dem der überwiegende Teil des Geländes Flüge nach Instrumentenflugregeln aus Gründen der\nliegt. Die P lanfeststellungsbehörde stellt den P lan Hindernisfreiheit zu bewerten sind, nur errichtet wer-\nfest, erteilt die P langenehmigung nach § 8 Abs. 2 den, wenn die zuständige Luftfahrtbehörde zuvor\nund trifft die Entscheidungen nach § 8 Abs. 3.“ über das Vorhaben informiert wurde.\nb) In Absatz 2 Nr. 3 wird nach S atz 2 folgender S atz (2) Die für die Flugsicherung zuständige S telle\neingefügt: unterrichtet die obersten Luftfahrtbehörden der Län-\n„Die S ätze 1 und 2 gelten auch für die Äußerun- der über die B ereiche, die für die Einrichtung und\ngen der nach § 29 Abs. 1 des B undesnatur- Überwachung von Verfahren für Flüge nach Instru-\nschutzgesetzes anerkannten Verbände sowie der mentenflugregeln aus Gründen der Hindernisfreiheit\nK ommission nach § 32b.“ zu bewerten sind. Die obersten Luftfahrtbehörden\nder Länder unterrichten die für die Flugsicherung\nc) In Absatz 6 werden die bisherigen S ätze 1 und 2\nzuständige S telle über B auwerke, welche in diesem\ndurch die folgenden S ätze ersetzt:\nB ereich errichtet werden sollen.\n„Die Anfechtungsklage gegen einen P lanfeststel- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die\nlungsbeschluß oder eine P langenehmigung für nach § 15 Abs. 1 S atz 1 genannten Gegenstände.“\nden B au oder die Änderung von Flughäfen oder\nLandeplätzen mit beschränktem B auschutzbe-\n14. § 19 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:\nreich hat keine aufschiebende Wirkung. Der\nAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wir- „(5) Die Entschädigung ist in den Fällen der § § 12\nkung der Anfechtungsklage gegen einen P lan- und 17 von dem Flugplatzunternehmer zu zahlen. In\nfeststellungsbeschluß oder eine P langenehmi- den Fällen des § 18a und soweit die bezeichneten\ngung nach § 80 Abs. 5 S atz 1 der Verwaltungsge- M aßnahmen Grundstücke oder andere S achen\nrichtsordnung kann nur innerhalb eines M onats außerhalb der B auschutzbereiche der § § 12 und 17\nnach Zustellung des P lanfeststellungsbeschlus- betreffen, ist die Entschädigung, wenn es sich um\nses oder der P langenehmigung gestellt und M aßnahmen der Flugsicherung handelt, die sich\nbegründet werden. § 58 der Verwaltungsge- nicht auf den S tart- und Landevorgang beziehen,\nrichtsordnung gilt entsprechend.“ von der für die Flugsicherung zuständigen S telle, im\nübrigen von dem jeweiligen Flugplatzunternehmer zu\n10. § 11 S atz 2 wird aufgehoben. leisten. In den Fällen des § 16a ist die Entschädigung\nvon demjenigen zu leisten, der ein Interesse an der\n11. § 12 wird wie folgt geändert: K ennzeichnung geltend macht.“\na) Dem Absatz 2 wird folgender S atz angefügt: 15. § 19b wird wie folgt geändert:\n„S ehen landesrechtliche B estimmungen für die a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nErrichtung von B auwerken nach S atz 1 die Einho-\nlung einer B augenehmigung nicht vor, bedarf die aa) In S atz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 27 Abs. 1\nErrichtung dieser B auwerke der Genehmigung S atz 1 Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 27\nder Luftfahrtbehörde unter ausschließlich luftver- Abs. 4 S atz 1“ ersetzt.\nkehrssicherheitlichen Erwägungen.“ bb) Nach S atz 4 wird folgender S atz angefügt:\nb) In Absatz 3 S atz 2 wird die Angabe „S atz 2 und 3“ „Die Unternehmer von Verkehrsflughäfen\ndurch die Angabe „S atz 2 bis 4“ ersetzt. sind verpflichtet, die im zugelassenen Luft-\nsicherheitsplan dargestellten S icherungs-\n12. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: maßnahmen durchzuführen.“\n„(2) Das gleiche gilt für Anlagen von mehr als b) Dem Absatz 3 werden die folgenden S ätze ange-\n30 M eter Höhe auf natürlichen oder künstlichen fügt:\nB odenerhebungen, sofern die S pitze dieser Anlage „Zur Feststellung der S elbstkosten im S inne die-\num mehr als 100 M eter die Höhe der höchsten ses Gesetzes finden die Vorschriften des P reis-\nB odenerhebung im Umkreis von 1,6 K ilometer Halb- rechts bei öffentlichen Aufträgen entsprechende\nmesser um die für die Anlage vorgesehene B oden- Anwendung. Unterschreitet der M arktpreis die\nerhebung überragt. Im Umkreis von 10 K ilometer S elbstkosten, ist der M arktpreis maßgeblich.“","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2435\n16. § 20 wird wie folgt gefaßt: b) In S atz 2 wird der P unkt am Ende durch einen\nS trichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz ange-\n„§ 20 fügt:\n(1) J uristische oder natürliche P ersonen sowie „die Genehmigungsbehörde kann Ausnahmen\nP ersonenhandelsgesellschaften bedürfen für von der Vorlagepflicht zulassen.“\n1. gewerbsmäßige Rundflüge in Luftfahrzeugen, mit c) Nach S atz 4 wird folgender S atz angefügt:\ndenen eine B eförderung nicht zwischen verschie- „Die Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, die\ndenen P unkten verbunden ist, im zugelassenen Luftsicherheitsplan dargestell-\nten S icherungsmaßnahmen durchzuführen.“\n2. die gewerbsmäßige B eförderung von P ersonen\nund S achen mit B allonen\n18. § 21 wird wie folgt geändert:\neiner B etriebsgenehmigung (Luftfahrtunternehmen).\nDer Genehmigungspflicht unterliegt auch die nicht- a) Dem Absatz 1 werden die folgenden S ätze ange-\ngewerbsmäßige B eförderung von Fluggästen, P ost fügt:\nund/oder Fracht mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt; „Für die B eförderung von P ost und/oder Fracht\nausgenommen hiervon sind Flüge zum Absetzen von kann die Genehmigungsbehörde Luftfahrtunter-\nFallschirmspringern und mit Luftfahrzeugen, die für nehmen vom Erfordernis der Genehmigung von\nhöchstens vier P ersonen zugelassen sind. S atz 1 Flugplänen, B eförderungsentgelten oder B eför-\nNr. 1 und S atz 2 gelten nicht für Luftsportgeräte. derungsbedingungen befreien. Das gleiche gilt\n(2) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmun- für die B eförderung von P ersonen, wenn und\ngen versehen werden. Die Genehmigung ist zu ver- soweit sich dies aus einer für die B undesrepublik\nsagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Ver-\ndaß die öffentliche S icherheit oder Ordnung gefähr- einbarung ergibt.“\ndet werden kann, insbesondere wenn der Antrag- b) Folgender Absatz wird angefügt:\nsteller oder andere für die B eförderung verantwort-\n„(5) S oweit das Recht der Europäischen\nliche P ersonen nicht zuverlässig sind. Die Genehmi-\nGemeinschaft nicht entgegensteht, gelten für die\ngung ist zu versagen, wenn die für den sicheren Luft-\nErteilung der S treckengenehmigung zur Aus-\nverkehrsbetrieb erforderlichen finanziellen M ittel\nübung von Verkehrsrechten zur gewerbsmäßigen\noder entsprechende S icherheiten nicht nachgewie-\nB eförderung von Fluggästen, P ost und/oder\nsen werden. Die Genehmigung kann versagt werden,\nFracht durch Luftfahrtunternehmen auf S trecken\nwenn Luftfahrzeuge verwendet werden sollen, die\nin der Europäischen Union die Absätze 1 bis 4\nnicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen\nentsprechend.“\nsind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des\nAntragstellers stehen. Der deutschen Luftfahrzeug-\nrolle gleichgestellt sind die Eintragungsregister der 19. In § 21a wird die Angabe „S atz 2 bis 6“ durch die\nM itgliedstaaten der Europäischen Union oder der Angabe „S atz 2 bis 8“ ersetzt.\nanderen Vertragsstaaten des Abkommens über den\nEuropäischen Wirtschaftsraum. 20. In § 23a werden die Wörter „die ihren Hauptsitz nicht\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes haben“ durch\n(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die die Wörter „die ihren Hauptsitz außerhalb der M it-\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht gliedstaaten der Europäischen Union sowie der Ver-\nnur vorübergehend entfallen sind. Die Genehmigung tragsstaaten des Abkommens über den Europäi-\nkann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen schen Wirtschaftsraum haben“ ersetzt.\nnicht eingehalten werden. S ie ist zurückzunehmen,\nwenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht\nvorgelegen haben. Das Ruhen der Genehmigung auf 21. Nach § 23a wird folgender § 23b eingefügt:\nZeit kann angeordnet werden, wenn dies ausreicht, „§ 23b\num die S icherheit und Ordnung des Luftverkehrs\n(1) S oweit dies zur vorherigen P rüfung und zur\naufrechtzuerhalten. Die Genehmigung erlischt, wenn\nständigen K ontrolle der Einhaltung der Genehmi-\nvon ihr länger als sechs M onate kein Gebrauch\ngungsvoraussetzungen erforderlich ist, kann die\ngemacht worden ist.\nGenehmigungsbehörde\n(4) Für die Erteilung der B etriebsgenehmigung für 1. Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die\ndie B eförderung von Fluggästen, P ost und/oder B ücher und Geschäftspapiere einschließlich der\nFracht durch Unternehmen im gewerblichen Flug- Unterlagen über den Einsatz von Luftfahrzeugen\nverkehr nach M aßgabe des Rechts der Europäi- nehmen, und zwar bei\nschen Union gelten die Absätze 2 und 3 entspre-\nchend.“ a) Haltern von Luftfahrzeugen anläßlich gewerb-\nlicher B eförderung,\nb) allen an der B eförderung B eteiligten,\n17. § 20a Abs. 1 wird wie folgt geändert: c) den B eteiligten an Verträgen über gewerbliche\nB eförderungen und\na) In S atz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 19b Abs. 1\nbis 3“ durch die Angabe „§ 19b Abs. 1 S atz 1 Nr. 1 d) den B etreibern von P latzreservierungssyste-\nbis 3“ ersetzt. men;","2436 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n2. von den in Nummer 1 genannten B eteiligten und nis besteht und dies mit dem S chutz der S icherheit\nden in deren Geschäftsbereichen tätigen P erso- des Luftverkehrs vereinbar ist; in der Rechtsverord-\nnen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die nung kann auch bestimmt werden, daß der verant-\nfür die Durchführung der P rüfung und der K on- wortliche Luftfahrzeugführer oder der Luftfahrzeug-\ntrolle von B edeutung sind. Der um Auskunft halter allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen\nErsuchte kann die Auskunft auf solche Fragen zulassen kann.\nverweigern, deren B eantwortung ihn selbst oder\n(4) Das M itführen im Handgepäck oder Ansichtra-\neinen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilpro-\ngen von\nzeßordnung bezeichneten Angehörigen der\nGefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines 1. S chuß-, Hieb- und S toßwaffen sowie S prühgerä-\nVerfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswid- ten, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken\nrigkeiten aussetzen würde; verwendet werden können,\n3. den S tart von Luftfahrzeugen solange untersa- 2. M unition und explosionsgefährlichen S toffen,\ngen, bis sie ihre K ontrollen beendet hat. 3. Gegenständen, die ihrer äußeren Form oder ihrer\n(2) Die Inhaber der Genehmigungen oder ihre Ver- K ennzeichnung nach den Anschein von Waffen,\ntreter, bei juristischen P ersonen, Gesellschaften und M unition oder explosionsgefährlichen S toffen\nnichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder erwecken,\nS atzung zur Vertretung berufenen P ersonen, sind in Luftfahrzeugen und in nicht allgemein zugängli-\nverpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die chen B ereichen auf Flugplätzen ist nicht zulässig.\ngeschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die P rü- Das B undesministerium für Verkehr kann im Einver-\nfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das nehmen mit dem B undesministerium des Innern all-\nB etreten von Geschäftsräumen und -grundstücken gemein oder im Einzelfall Ausnahmen von den in den\nzu dulden.“ Nummern 1 bis 3 geregelten Fällen zulassen, soweit\nein B edürfnis besteht und die nach anderen Rechts-\n22. § 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert: vorschriften erforderliche Erlaubnis zum M itführen\ndieser Gegenstände vorliegt.“\na) Nach S atz 1 wird folgender S atz eingefügt:\n„Für S tarts und Landungen von nicht motor- 24. Die Überschrift des 5. Unterabschnitts des Ersten\ngetriebenen Luftsportgeräten tritt an die S telle Abschnitts wird wie folgt gefaßt:\nder Erlaubnis der Luftfahrtbehörde die Erlaubnis\n„5. Unterabschnitt\ndes B eauftragten nach § 31c; dieser hat die\nZustimmung der Luftfahrtbehörde einzuholen, Flughafenkoordinierung,\nwenn das Außenlandegelände weniger als 5 K ilo- Flugsicherung und Flugwetterdienst“.\nmeter von einem Flugplatz entfernt ist.“\n25. Die § § 27a und 27b werden wie folgt gefaßt:\nb) Der bisherige S atz 2 wird S atz 3, wobei das Wort\n„Sie“ durch das Wort „Luftfahrzeuge“ ersetzt wird. „§ 27a\nc) In S atz 4 wird die Angabe „S atz 1 oder 2“ durch (1) Die Flughafenkoordinierung wird nach M aß-\ndie Angabe „S atz 1, 2 oder 3“ ersetzt. gabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaft\nvorgenommen.\n23. § 27 wird wie folgt gefaßt: (2) Für Zwecke der Ermittlung der Flughafenkapa-\nzität ist das B undesministerium für Verkehr die für\n„§ 27\nden Flughafen zuständige B ehörde. Es bestimmt bei\n(1) Die B eförderung von S toffen und Gegenstän- zu vollständig koordiniert erklärten Verkehrsflug-\nden, die durch Rechtsverordnung als gefährliche häfen im Einvernehmen mit der obersten Luftfahrt-\nGüter bestimmt sind, insbesondere Giftgase, K ern- behörde des Landes und nach Anhörung der für die\nbrennstoffe und andere radioaktive S toffe, mit Luft- Flugsicherung zuständigen S telle, des betreffenden\nfahrzeugen bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann Flugplatzunternehmers und der Luftfahrtunterneh-\nallgemein oder im Einzelfall erteilt werden; sie kann men, die den Flugplatz regelmäßig benutzen, die\nmit Nebenbestimmungen verbunden werden. Im Anzahl der im voraus planbaren Zeitnischen (K oordi-\nübrigen bleiben die für die B eförderung von Giftga- nierungseckwert).\nsen, K ernbrennstoffen oder anderen radioaktiven\nS toffen geltenden Vorschriften unberührt. § 27b\n(2) Das M itführen im Handgepäck oder Ansichtra- Von den Verfahren der Zeitnischenzuweisung\ngen von S toffen und Gegenständen nach Absatz 1 kann aus Gründen der öffentlichen Interessen, ins-\nS atz 1 in Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis. besondere der hoheitlichen Interessen, der öffentli-\nAbsatz 1 S atz 2 gilt entsprechend. Eine Erlaubnis in chen Verkehrsinteressen oder der Verpflichtungen\nbezug auf K ernbrennstoffe darf nicht erteilt werden. aus völkerrechtlichen Verträgen abgewichen wer-\nden.“\n(3) Der B etrieb von elektronischen Geräten, die\nnicht als Luftfahrtgerät zugelassen sind und S törun- 26. Nach § 27d werden die folgenden § § 27e und 27f\ngen der B ordelektronik verursachen können, ist in eingefügt:\nLuftfahrzeugen nicht zulässig. Ausnahmen können\ndurch Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7a „§ 27e\nzugelassen werden, wenn und soweit für den B etrieb (1) Der Flugwetterdienst dient der meteorologi-\nvon elektronischen Geräten ein besonderes B edürf- schen S icherung des Luftverkehrs. Die Erfüllung","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2437\ndieser Aufgabe obliegt dem Deutschen Wetterdienst zen und zu klimatisieren, sonstige Versorgungs-\noder anderen damit ausdrücklich beauftragten S tel- leistungen zu erbringen und die notwendige Ent-\nlen (§ 27f Abs. 5). sorgung sicherzustellen.\n(2) Der Flugwetterdienst umfaßt insbesondere fol- (3) Die sich aus der Erfüllung der P flichten nach\ngende Aufgaben: Absatz 2 ergebenden S elbstkosten werden den\nFlugplatzunternehmern vom Deutschen Wetter-\n1. die Flugwetterberatungs- und -betriebsdienste,\ndienst erstattet.\nzu denen gehören\n(4) Wird für einen Flugplatz ein B edarf nach\na) die Wetterüberwachung,\nAbsatz 1 vom B undesministerium für Verkehr nicht\nb) die Erstellung standardisierter Vorhersagen anerkannt, können auf diesem Flugplatz auf Antrag\nnach internationalen und nationalen Vorga- und zu Lasten des Flugplatzunternehmers, oder\nben, wenn auf andere Weise die volle Deckung der\nK osten ohne Inanspruchnahme des B undes sicher-\nc) die Flugwetterberatung,\ngestellt ist, Flugwetterbetriebsdienste und die erfor-\nd) die Erstellung und Verbreitung von Warnun- derlichen technischen Einrichtungen im erforderli-\ngen vor Wettererscheinungen mit Auswirkun- chen Umfang vorgehalten werden. Dies gilt jedoch\ngen auf den An- und Abflug- sowie den Roll- nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und\nverkehr und vor fluggefährdenden Wetterer- andere B elange des Flugwetterbetriebsdienstes\neignissen auf der S trecke, nicht beeinträchtigt werden. Über den Antrag ent-\ne) die Ausgabe standardisierter Flugwetterbera- scheidet das B undesministerium für Verkehr.\ntungsunterlagen in alphanumerischer und gra- Absatz 2 ist anzuwenden.\nfischer Form; (5) Wenn das B undesministerium für Verkehr einen\nB edarf im S inne des Absatzes 1 anerkennt, ist der\n2. die erforderlichen technischen Einrichtungen und\nDeutsche Wetterdienst verpflichtet, Flugwetterbe-\nDienste, zu denen gehören\ntriebsdienste und die erforderlichen technischen Ein-\na) die B eschaffung, der Einbau und die Abnahme richtungen im erforderlichen Umfang auf dem ent-\nder meteorologischen M eßanlagen und der sprechenden Flugplatz vorzuhalten. Das gleiche gilt\nDatenerfassungs- und -verbreitungsanlagen im Falle des Absatzes 4, soweit nicht das B undesmi-\nsowie der fachtechnischen S ysteme, nisterium für Verkehr geeignete natürliche P ersonen\nb) der B etrieb, die Instandhaltung und die Über- mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach\nwachung der meteorologischen M eßanlagen § 27e Abs. 2 Nr. 1 und 2 beauftragt; diese B eauftrag-\nund Übertragungssysteme, ten unterstehen der Fachaufsicht des Deutschen\nWetterdienstes.“\nc) die Entwicklung und P flege der Anwendungs-\nprogramme in der elektronischen Datenverar-\nbeitung für den Flugwetterdienst; 27. Der bisherige § 27e wird § 27g.\n3. die P lanung und Erprobung von Verfahren und\nEinrichtungen für den Flugwetterdienst; 28. Dem § 29 werden die folgenden Absätze 4 und 5\nangefügt:\n4. die S ammlung und die B ereitstellung von flug-\n„(4) Die für die Aufgaben der Aufsicht über Luftfahrt-\nklimatologischen Daten und S tatistiken.\nunternehmen und der Luftaufsicht auf Flugplätzen\nzuständigen Vertreter der Luftfahrtbehörden sind\n§ 27f berechtigt, Luftfahrzeuge zu betreten und sie und\n(1) Flugwetterbetriebsdienste und die dazu erfor- ihren Inhalt im Hinblick auf die in Absatz 1 S atz 1\nderlichen Einrichtungen werden an den Flugplätzen genannten Ziele ohne unbillige Verzögerung zu\nvorgehalten, bei denen das B undesministerium für untersuchen. S ie dürfen die an B ord mitzuführenden\nVerkehr einen B edarf aus Gründen der S icherheit Urkunden und Ausweise der B esatzung prüfen.\nund aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt. Absatz 2 bleibt unberührt. Wird das B etreten, die\nUntersuchung oder die P rüfung nach S atz 1 oder 2\n(2) Die Flugplatzunternehmer sind auf Verlangen von der B esatzung eines Luftfahrzeugs nicht zuge-\ndes Deutschen Wetterdienstes im erforderlichen lassen, kann ein S tartverbot verhängt werden; das-\nUmfang verpflichtet, selbe gilt, wenn und solange triftige Gründe zu Zwei-\n1. die baulichen und räumlichen Voraussetzungen feln an der Verkehrssicherheit des untersuchten\nfür Zwecke des Flugwetterbetriebsdienstes und Luftfahrzeugs oder an der Tauglichkeit der B esat-\ndie erforderlichen technischen Einrichtungen zu zung Anlaß geben. Der Flugplatzunternehmer ist ver-\nschaffen und zu erhalten, die hierfür benötigten pflichtet, das B etreten des Flugplatzes durch Vertre-\nGrundstücke zur Verfügung zu stellen und die ter der Luftfahrtbehörden zur Wahrnehmung ihrer\nVerlegung und Instandhaltung von K abelverbin- Aufgaben zu dulden.\ndungen auf ihren Grundstücken zu dulden, (5) Für die Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs auf\n2. dem Flugwetterdienstpersonal die M itbenutzung M agnettonbänder gilt § 27c Abs. 3 entsprechend.“\nder an den Flugplätzen bestehenden Infrastruktur\nzu ermöglichen,\n28a. In § 29a S atz 1 werden die Wörter „gegen Vergütung\n3. die von ihnen überlassenen B auten und Räume seiner S elbstkosten“ durch das Wort „kostenfrei“\nmit Energie und Wasser zu versorgen, sie zu hei- ersetzt.","2438 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n29. In § 29b Abs. 1 S atz 1 wird das Wort „Flugplatzhal- 31. § 30 wird wie folgt geändert:\nter“ durch das Wort „Flugplatzunternehmer“ ersetzt. a) In Absatz 2 S atz 3 werden die Wörter „im Einver-\nnehmen mit dem B undesminister für Verkehr“\n30. § 29c wird wie folgt geändert: gestrichen und die Angabe „§ 2 Abs. 7 und § 27\na) In Absatz 2 S atz 2 Nr. 2 und 3 wird die Angabe Abs. 1“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 7 und § 27“\n„§ 27 Abs. 1“ jeweils durch die Angabe „§ 27 ersetzt.\nAbs. 4 S atz 1“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird nach S atz 1 folgender S atz ein-\nb) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Luftfahrt- gefügt:\nbehörden können Gegenstände“ durch die Wör- „§ 4 Abs. 1 bis 4 und § 5 des Raumordnungsge-\nter „Die Luftfahrtbehörden können P ostsendun- setzes bleiben unberührt.“\ngen und sonstige Gegenstände“ und die Angabe\n„§ 27 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 27 Abs. 4 32. § 31 wird wie folgt geändert:\nS atz 1“ ersetzt. a) In Absatz 1 S atz 1 werden nach den Wörtern\n„nach diesem Gesetz“ die Wörter „und den Ver-\n30a. § 29d wird wie folgt geändert: ordnungen der Europäischen Gemeinschaft“ ein-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: gefügt.\n„(1) Die Luftfahrtbehörden entscheiden, welchen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nP ersonen die B erechtigung zum Zugang zu den aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nnicht allgemein zugänglichen oder sicherheits- „1. die Erteilung der Erlaubnis für P rivat-\nempfindlichen B ereichen und Anlagen gemäß flugzeugführer, nichtberufsmäßige Füh-\n§ 19b Abs. 1 S atz 1 Nr. 3 und § 20a Abs. 1 Nr. 2 rer von Drehflüglern, M otorseglerführer,\nerteilt werden kann oder zu entziehen ist.“ S egelflugzeugführer, Freiballonführer,\nb) Dem Absatz 2 wird folgender S atz angefügt: S teuerer von verkehrszulassungspflich-\ntigen Flugmodellen und sonstigem ver-\n„S ofern im Falle von S atz 1 Nr. 2 Flugplatz- oder\nkehrszulassungspflichtigen Luftfahrtge-\nLuftfahrtunternehmen sich zur Wahrnehmung\nrät ohne Luftsportgerät (§ 4) sowie der\nihrer Aufgaben P ersonen anderer Unternehmen\nB erechtigungen nach der Verordnung\nbedienen, sind diese dem eigenen P ersonal\nüber Luftfahrtpersonal an diese P erso-\ngleichgestellt.“\nnen; ausgenommen hiervon bleiben die\nc) Dem Absatz 3 werden die folgenden S ätze ange- Erlaubnisse, die zugleich mit der Instru-\nfügt: mentenflugberechtigung erteilt oder die\n„Der B etroffene ist verpflichtet, wahrheitsgemäße nachträglich um die Instrumentenflug-\nAngaben zu machen und ihm nachträglich berechtigung erweitert werden,“.\nbekannt werdende, für die Überprüfung nach bb) Nummer 11 wird wie folgt gefaßt:\nAbsatz 2 bedeutsame Tatsachen unverzüglich\n„11. die Genehmigungen nach § 20 Abs. 1\nanzuzeigen. Er kann Angaben verweigern, die für\nsowie die Genehmigungen nach § 20\nihn oder einen nahen Angehörigen im S inne des\nAbs. 4 und § 21 Abs. 5 für Luftfahrt-\n§ 52 Abs. 1 der S trafprozeßordnung oder den\nunternehmen, deren Luftfahrzeuge aus-\nLebenspartner die Gefahr strafrechtlicher oder\nschließlich nach S ichtflugregeln betrie-\ndisziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder\nben werden. Auf Antrag eines Landes\nK ündigung begründen könnte. Über das Verwei-\nkann der B und diese Aufgaben in\ngerungsrecht ist der B etroffene zu belehren.“\nbundeseigener Verwaltung ausführen.\nd) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: In diesem Fall werden die Aufgaben\n„(4) Die Luftfahrtbehörden dürfen die für den vom B undesministerium für Verkehr\nZweck der Überprüfung erhobenen Informatio- oder einer anderen von ihm bestimm-\nnen nicht für andere Zwecke verwenden. S ie ten S telle wahrgenommen;“.\nhaben den Flugplatz- und den Luftfahrtunterneh- cc) Nummer 14 wird gestrichen.\nmen das Ergebnis der Überprüfung und, soweit dd) In Nummer 15 wird die Angabe „Abs. 4“\ndie K enntnis weiterer Informationen für die durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.\nDurchführung eines gerichtlichen Verfahrens im\nZusammenhang mit der Überprüfung erforderlich ee) In Nummer 16 B uchstabe g wird das Wort\nist, auch die weiteren Informationen zu übermit- „und“ durch ein K omma ersetzt und nach\nteln. § 161 der S trafprozeßordnung bleibt un- dem Wort „S icherheitsmindestabständen,“\nberührt.“ das Wort „M indesthöhen“ eingefügt.\ne) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: ff) In Nummer 18 wird das Wort „Flugplankoor-\ndinierung“ durch das Wort „Flughafenkoor-\n„(5) Wird auf der Grundlage von Absatz 1 ein dinierung“ ersetzt.\nAusweis ausgestellt, ist der Ausweisinhaber ver-\npflichtet, ihn nach Ablauf des B erechtigungszeit- c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nraums sowie auf Verlangen zurückzugeben und „(4) Die Genehmigung von Luftfahrtunterneh-\nder Ausgabestelle einen Verlust unverzüglich men nach Absatz 2 Nr. 11 wird auf Grund einer\nanzuzeigen. Der Ausweisinhaber darf den Aus- P rüfung des technischen und betrieblichen\nweis keinem Dritten überlassen.“ Zustandes des Unternehmens durch das Luft-","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2439\nfahrt-B undesamt erteilt, wenn die Genehmi- riums für Verkehr; B eauftragte nach § 31b Abs. 1\ngungsbehörde dies im besonders gelagerten Ein- S atz 2 unterstehen bei der Wahrnehmung der\nzelfall für erforderlich hält.“ Aufgaben der Fachaufsicht des Flugsicherungs-\nunternehmens.“\n33. § 31a wird wie folgt gefaßt: b) Dem Absatz 3 werden die folgenden S ätze ange-\n„§ 31a fügt:\nDas B undesministerium für Verkehr wird ermäch- „Für Amtshandlungen in Erfüllung der ihnen über-\ntigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des tragenen Aufgaben werden von den B eauftragten\nB undesrates natürliche oder juristische P ersonen K osten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Zu\ndes privaten Rechts mit der Wahrnehmung der Flug- den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskosten-\nhafenkoordinierung nach M aßgabe des Rechts der gesetzes zu erhebenden Auslagen ist die auf die\nEuropäischen Gemeinschaft zu beauftragen (Flug- K osten nach S atz 2 entfallende, gesetzlich ge-\nhafenkoordinator).“ schuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Aus-\nkünfte an den B etroffenen über die zu seiner\n34. § 31b wird wie folgt geändert: P erson gespeicherten Daten sind unentgeltlich.“\na) Absatz 1 S atz 2 wird wie folgt gefaßt: c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n„Darüber hinaus kann das B undesministerium für „(4) Gegen die Entscheidungen des B eauftrag-\nVerkehr geeignete natürliche P ersonen mit der ten im Rahmen seines Auftrags ist der Wider-\nWahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 27c spruch statthaft. Hilft der B eauftragte nicht ab, so\nAbs. 2 beauftragen.“ entscheidet die Aufsichtsbehörde; im Falle des\nb) In Absatz 2 wird S atz 2 durch die folgenden S ät- § 31b Abs. 3 erfolgt die Entscheidung über den\nze 2 und 3 ersetzt: Widerspruch durch das Flugsicherungsunterneh-\nmen. Im Falle des § 31a ist die K lage gegen die\n„Das gleiche gilt im Falle des § 27d Abs. 4. Die B undesrepublik Deutschland, vertreten durch\nVerpflichtung entfällt, soweit das B undesministe- das B undesministerium für Verkehr, zu richten. In\nrium für Verkehr geeignete natürliche P ersonen den Fällen der § § 31b und 31c ist die K lage gegen\nnach Absatz 1 S atz 2 beauftragt.“ die B undesrepublik Deutschland, vertreten durch\nc) In Absatz 4 S atz 3 werden nach dem Wort „Flug- den B eauftragten, zu richten. Ist im Falle des\nsicherungsunternehmens“ die Wörter „sowie des § 31b Abs. 2 S atz 2 eine natürliche P erson beauf-\nLuftfahrt-B undesamtes im Aufgabenbereich der tragt, so ist die K lage gegen die B undesrepublik\nFlugsicherung“ eingefügt. Deutschland zu richten, vertreten durch das\nFlugsicherungsunternehmen.“\nd) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\n„(5) Das Flugsicherungsunternehmen kann sich 37. Nach § 31d wird folgender § 31e eingefügt:\nmit Zustimmung des B undesministeriums für\nVerkehr zur Erfüllung seiner Aufgaben an anderen „§ 31e\nUnternehmen beteiligen oder Unternehmen er- Im Falle der S taatshaftung wegen Ansprüchen\nwerben oder errichten. S eine Verantwortlichkeit Dritter können die B eauftragten nach den § § 31a\nfür die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm über- bis 31c bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahr-\ntragenen Aufgaben bleibt unberührt. Die Zustim- lässigkeit vom B und bis zu einem vom B undesmini-\nmung stellt keine B eleihung dar. Die haushalts- sterium für Verkehr im Einvernehmen mit dem B un-\nrechtlichen Vorschriften des B undes bleiben un- desministerium der Finanzen festgelegten Höchst-\nberührt.“ betrag in Rückgriff genommen werden. Gegenüber\nOrganen und P ersonal der B eauftragten nach den\n35. § 31c wird wie folgt geändert: § § 31a bis 31c richtet sich der Rückgriff des B eauf-\na) Die Wörter „B enutzung des Luftraumes durch tragten nach den allgemeinen Vorschriften.“\nLuftsportgeräte“ werden durch die Wörter „B e-\nnutzung des Luftraums durch Freiballone, Luft- 38. § 32 wird wie folgt geändert:\nsportgeräte und Flugmodelle“ ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 29 Abs. 1“ durch aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\ndie Angabe „§ 29 Abs. 1 und 4“ ersetzt. „2. die B estimmung der näheren Einzelhei-\nc) Folgender S atz wird angefügt: ten über Zulassung und M arktzugang\n„S atz 1 findet Anwendung auf S egelflugzeuge, von Luftfahrtunternehmen, P reisgestal-\nsofern das betreffende Land für seinen Auf- tung, Wettbewerb und Wirtschaftsregu-\ngabenbereich (§ 31 Abs. 2) zustimmt.“ lierung im Luftverkehr,“.\nbb) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Luft-\n36. § 31d wird wie folgt geändert: verkehrs“ das K omma und die Wörter „deren\na) Absatz 2 S atz 2 wird wie folgt gefaßt: fachliche Untersuchung“ gestrichen.\n„B eauftragte nach § 31b unterstehen der Rechts- cc) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a\naufsicht des B undesministeriums für Verkehr; die eingefügt:\nB eauftragte nach § 31b Abs. 1 S atz 1 untersteht „7a. die Erlaubnis zum B etrieb von elek-\nbei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 27c tronischen Geräten in Luftfahrzeugen\nAbs. 2 Nr. 1 der Fachaufsicht des B undesministe- nach § 27 Abs. 3 S atz 2,“.","2440 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\ndd) In Nummer 13 am Ende wird das K omma kann aus den Gründen nach S atz 1 versagt werden,\ndurch ein S emikolon ersetzt und folgender bis die ausstehende Zahlung eingegangen ist.“\nS atz angefügt:\n„Auskünfte an den B etroffenen über die zu 42. § 58 wird wie folgt geändert:\nseiner P erson in Luftfahrtdateien gespei- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ncherten personenbezogenen Daten sind\naa) Nach Nummer 4a werden folgende Num-\nunentgeltlich,“.\nmern 4b bis 4f eingefügt:\nee) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt:\n„4b. entgegen § 19b Abs. 1 S atz 5 oder\n„17. die zur Durchführung der Flughafen- § 20a Abs. 1 S atz 5 die im zugelas-\nkoordinierung nach § 27a notwendigen senen Luftsicherheitsplan dargestellten\nEinzelheiten, insbesondere die Verfah- S icherungsmaßnahmen nicht durch-\nren, nach denen ein Verkehrsflughafen führt,\nzum koordinierten oder vollständig ko-\n4c. sich unberechtigt Zugang zu nicht all-\nordinierten Flughafen zu erklären ist,\ngemein zugänglichen B ereichen oder\nund den Umfang der K oordinierungs-\nAnlagen nach § 19b Abs. 1 S atz 1 Nr. 3\npflicht,“.\noder § 20a Abs. 1 Nr. 2 verschafft,\nb) In Absatz 4 Nr. 6 werden das Wort „Flugplan-\n4d. entgegen § 29d Abs. 3 S atz 4 nicht\nkoordinierung“ jeweils durch das Wort „Flug-\nwahrheitsgemäße Angaben macht oder\nhafenkoordinierung“ und in S atz 3 die Anga-\nihm nachträglich bekanntwerdende Tat-\nbe „Nr. 13, S atz 2, 3, 4“ durch die Angabe „Nr. 13\nsachen nicht oder nicht rechtzeitig an-\nS atz 2, 3, 4“ sowie in S atz 4 das Wort „Flugplan-\nzeigt,\nkoordinator“ durch das Wort „Flughafenkoordi-\nnator“ ersetzt. 4e. entgegen § 29d Abs. 5 S atz 1 den Aus-\nweis der Ausgabestelle nicht oder nicht\nc) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ange-\nrechtzeitig zurückgibt oder der Aus-\nfügt:\ngabestelle den Verlust des Ausweises\n„(5a) Das B undesministerium für Verkehr wird nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,\nermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der\n4f. entgegen § 29d Abs. 5 S atz 2 den Aus-\nRechtsakte der Europäischen Gemeinschaft\nweis Dritten überläßt,“.\nerforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des B undesrates die Tatbestän- bb) In Nummer 8a wird die Angabe „S atz 2“\nde zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit durch die Angabe „S atz 3“ ersetzt.\nnach § 58 Abs. 1 Nr. 13 geahndet werden cc) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:\nkönnen.“\n„10. einer auf Grund des § 32 erlassenen\nRechtsverordnung oder einer auf\n39. In § 32a Abs. 1 S atz 3 werden das Wort „Flugplatz-\nGrund einer solchen Rechtsverordnung\nhalter“ durch das Wort „Flugplatzunternehmer“ und\nergangenen vollziehbaren Auflage zu-\ndas Wort „Fluggesellschaften“ durch das Wort „Luft-\nwiderhandelt, wenn die Rechtsverord-\nfahrtunternehmen“ ersetzt.\nnung für einen bestimmten Tatbestand\nauf diese B ußgeldvorschrift verweist,“.\n40. In § 32b Abs. 4 S atz 1 wird das Wort „Flugplatz-\nhalters“ durch das Wort „Flugplatzunternehmers“ dd) In Nummer 11 werden vor der Angabe „§ 27\nersetzt. Abs. 2“ das Wort „oder“ durch ein K omma\nersetzt und die Angabe „§ 27 Abs. 2“ durch\ndie Angabe „§ 27 Abs. 1 oder 2 oder Absatz 4\n41. Nach § 32b wird folgender § 32c eingefügt:\nS atz 2“ ersetzt sowie nach der Angabe „§ 6\n„§ 32c Abs. 1“ die Angabe „§ 15 Abs. 2 S atz 1,“ ein-\nEine Erlaubnis, Genehmigung, Zulassung oder gefügt.\nB erechtigung auf Grund dieses Gesetzes, der zu ee) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt:\nseiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften,\n„12. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 6 mit\nder im Inland anwendbaren international verbind-\neinem Luftfahrzeug den Geltungsbe-\nlichen Luftverkehrsregeln und B etriebsvorschriften\nreich dieses Gesetzes verläßt,“.\nim S inne des Artikels 37 Abs. 2 B uchstabe c und des\nArtikels 38 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 ff) N ach N ummer 12 wird folgende N um-\nüber die Internationale Zivilluftfahrt (B GB l. 1956 II mer 12a eingefügt:\nS . 411), der Verordnungen des Rates der Europäi- „12a. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 7 mit\nschen Union oder der zu deren Durchführung erlas- einem Luftfahrzeug in den Geltungs-\nsenen nationalen Rechtsvorschriften kann wider- bereich dieses Gesetzes einfliegt oder\nrufen werden, wenn der Antragsteller mit der Zah- auf andere Weise ein Luftfahrzeug\nlung fälliger Gebühren auf Grund des Luftrechts und dorthin verbringt,“.\nfälliger Entgelte für das S tarten, Landen oder Ab-\nstellen von Luftfahrzeugen länger als drei M onate im gg) Die Nummer 13 wird durch die folgenden\nRückstand ist. An S telle des Widerrufs kann das Nummern 13 und 14 ersetzt:\nRuhen auf Zeit angeordnet werden, solange der Zah- „13. einer unmittelbar geltenden Vorschrift\nlungsrückstand währt. Eine beantragte Erteilung in Rechtsakten der Europäischen Ge-","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2441\nmeinschaft, die das Luftrecht regeln, 1. für Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, M otorseg-\nzuwiderhandelt, soweit eine Rechtsver- ler, S egelflugzeuge und bemannte B allone beim\nordnung nach § 32 Abs. 5a für einen Luftfahrt-B undesamt in der Luftfahrzeugrolle;\nbestimmten Tatbestand auf diese B uß- 2. für Luftsportgeräte bei den B eauftragten nach\ngeldvorschrift verweist, § 31c im Luftsportgeräteverzeichnis.\n14. entgegen § 1b Abs. 1 die international\n(2) Die in den Luftfahrzeugregistern gespeicherten\nverbindlichen Luftverkehrsregeln und\nDaten dienen der Überwachung der Verkehrssicher-\nBetriebsvorschriften außerhalb des Gel-\nheit der in ihnen erfaßten Luftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1).\ntungsbereichs dieses Gesetzes nicht\nS ie dienen darüber hinaus der Erteilung von Aus-\nbeachtet und befolgt.“\nkünften, um\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n1. P ersonen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer\n„(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2, oder Halter von Luftfahrzeugen,\n3, 4c bis 4f, 8a, 9, 12 und 12a kann mit einer Geld-\nbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche M ark, die 2. Luftfahrzeuge eines Eigentümers oder Halters\nOrdnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder\nund 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend 3. Luftfahrzeugdaten\nDeutsche M ark, die Ordnungswidrigkeit nach\nfestzustellen oder zu bestimmen.\nAbsatz 1 Nr. 1, 4 bis 4b, 8, 10, 11 und 14 mit einer\nGeldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche (3) In den Luftfahrzeugregistern werden folgende\nM ark geahndet werden.“ Daten gespeichert:\n1. Art und M uster des Luftfahrzeugs sowie Werk-\n43. § 60 Abs. 1 wird wie folgt geändert: nummer der Zelle,\na) In Nummer 4 wird die Angabe „S atz 2 Nr. 1“ durch 2. S taatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen\ndie Angabe „S atz 3 Nr. 1“ ersetzt. des Luftfahrzeugs,\nb) Die Nummern 5 und 5a werden durch die folgen- 3. Nummer des B lattes des Luftfahrzeugregisters,\nden Nummern 5 bis 8 ersetzt:\n4. soweit erforderlich, B ezeichnung des Register-\n„5. ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 S atz 1 S tof-\nblattes des Registers für P fandrechte an Luftfahr-\nfe oder Gegenstände, die durch Rechts-\nzeugen,\nverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7 als gefähr-\nliche Güter bestimmt sind, mit Luftfahr- 5. Name und die Anschrift des Eigentümers\nzeugen befördert, a) bei natürlichen P ersonen:\n6. ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 S atz 1 S tof- Name, Vorname und Anschrift,\nfe oder Gegenstände, die durch Rechts-\nverordnung als gefährliche Güter bestimmt b) bei juristischen P ersonen und Gesellschaften\nsind, ohne Erlaubnis in Luftfahrzeugen im des Handelsrechts:\nHandgepäck mit sich führt oder an sich trägt, Firmenname und Anschrift,\n7. entgegen § 27 Abs. 3 S atz 1 elektronische c) zusätzlich bei mehreren Eigentümern:\nGeräte betreibt,\nAnteile der B erechtigten in B ruchteilen oder\n8. entgegen § 27 Abs. 4 S atz 1 die dort das für die Gemeinschaft maßgebende\nbezeichneten Gegenstände in Luftfahrzeu- Rechtsverhältnis, ferner einen von den B e-\ngen oder in nicht allgemein zugänglichen rechtigten bevollmächtigten Vertreter;\nB ereichen auf Flugplätzen im Handgepäck\nmit sich führt oder an sich trägt,“. d) im Falle der Ausnahme nach § 3 Abs. 2 dieses\nGesetzes:\n44. In § 63 Nr. 2 werden der P unkt am Ende durch ein zusätzlich auch Name und Wohnsitz oder S itz\nK omma ersetzt und folgende Nummer angefügt: des Luftfahrzeughalters, wenn ein auslän-\n„3. das B undesamt für Güterverkehr im B ereich der discher Eigentümer\nGenehmigung von B eförderungsentgelten nach – Vermieter des Luftfahrzeugs über eine Zeit-\n§ 21.“ spanne von mehr als sechs M onaten oder\n45. Nach dem Dritten Abschnitt werden die folgenden – S icherungs- oder Vorbehaltseigentümer\nVierten und Fünften Abschnitte angefügt: des Luftfahrzeugs ist.\n„Vierter Abschnitt (4) In der Luftfahrzeugrolle werden neben den\nLuftfahrtdateien Daten nach Absatz 3 folgende Daten gespeichert:\n1. regelmäßiger S tandort des Luftfahrzeugs,\n§ 64\n2. Angabe seines Verwendungszwecks,\n(1) B eim Luftfahrt-B undesamt und bei den B eauf-\ntragten nach § 31c werden Daten aller im Inland zum 3. Angaben über M uster von Triebwerk oder P ropel-\nVerkehr zugelassenen Luftfahrzeuge in Luftfahr- ler, Ausrüstung und Notausrüstung sowie über\nzeugregistern (Luftfahrzeugrolle, Luftsportgerätever- durchgeführte Nachprüfungen des Luftfahr-\nzeichnis) gespeichert. Die S peicherung erfolgt bei zeugs,\nder Verkehrszulassung 4. Angaben über den S challschutz,","2442 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n5. Angaben über die Haftpflichtversicherung, (10) Die Daten nach Absatz 3 Nr. 4 und 5 und\n6. Name und Anschrift des Halters, wenn der Absatz 4 Nr. 5 und 6 sind nach Ablauf von sechs\nEigentümer nicht zugleich Halter ist; Absatz 3 M onaten nach Erlöschen der Verkehrszulassung für\nNr. 5 gilt entsprechend. allgemeine Auskünfte zu sperren. S ie können im Ein-\nzelfall für die in Absatz 7 und 8 genannten Zwecke\n(5) Wer die Verkehrszulassung eines Luftfahrzeugs bis zum Ablauf des fünften J ahres nach Erlöschen\nbeantragt, hat den zuständigen S tellen nach Ab- der Verkehrszulassung genutzt oder übermittelt\nsatz 1 die zu speichernden Daten mitzuteilen und auf werden; nach Ablauf dieser Frist sind sie zu löschen.\nVerlangen zu belegen. Der Eigentümer eines Luft-\nfahrzeugs hat den zuständigen S tellen nach Absatz 1\n§ 65\njede Änderung der Daten unverzüglich mitzuteilen.\n(1) Das Luftfahrt-B undesamt führt eine Datei über\n(6) M it Zustimmung des Halters des Luftfahrzeugs\ndie von ihm, den Luftfahrtbehörden der Länder und\nkönnen für Luftfahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 1 die\nden B eauftragten nach § 31c im Rahmen ihrer\nDaten nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 sowie sein Name und\nZuständigkeit erteilten Erlaubnisse oder B erechti-\nseine Anschrift vom Luftfahrt-B undesamt veröffent-\ngungen für Luftfahrer (Zentrale Luftfahrerdatei).\nlicht werden.\n(7) Die Daten nach den Absätzen 3 und 4 dürfen, (2) Die Zentrale Luftfahrerdatei dient der Feststel-\nsoweit dies erforderlich ist, lung, welche Erlaubnisse und B erechtigungen ein\nLuftfahrer besitzt.\n1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des\nLuftverkehrs, (3) In der Zentralen Luftfahrerdatei werden folgen-\nde Daten gespeichert:\n2. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen\nLuftverkehrsvorschriften oder 1. Familienname, Geburtsname, sonstige frühere\nNamen, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum\n3. zur Verfolgung von S traftaten oder zur Abwehr und -ort,\nvon Gefahren für die öffentliche S icherheit\n2. Anschrift,\nvom Luftfahrt-B undesamt und von den B eauftragten\nnach § 31c an B ehörden und sonstige öffentliche 3. Art und Nummer der Erlaubnis oder sonstigen\nS tellen im Inland übermittelt werden. B erechtigung, Datum ihrer Erstausstellung und\nGültigkeitsdauer sowie die jeweilige Ausstel-\n(8) Die nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 5 gespeicherten\nlungsbehörde,\nDaten dürfen an nicht-öffentliche S tellen übermittelt\nwerden, wenn der Empfänger glaubhaft macht, daß 4. rechtskräftige, unanfechtbare oder vorläufig wirk-\ner same Entscheidungen der Verwaltungsbehörden:\n1. die Daten zur Geltendmachung, S icherung oder a) über die Tauglichkeit von Luftfahrtpersonal\nVollstreckung oder zur B efriedigung oder Abwehr nach § 24 Abs. 1 Nr. 2, § 24a der Luftverkehrs-\nvon Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit Zulassungs-Ordnung,\ndem Luftverkehr oder zur Erhebung einer P rivat- b) Art des Tauglichkeitszeugnisses, Datum der\nklage wegen im Luftverkehr begangener Verstöße Ausstellung, Gültigkeitsdauer sowie die Ein-\nbenötigt und zelbefunde der ausstellenden fliegerärztlichen\n2. ohne K enntnis der Daten zur Geltendmachung, Untersuchungsstelle,\nS icherung oder Vollstreckung, zur B efriedigung c) über die Verlängerung oder Erneuerung einer\noder Abwehr des Rechtsanspruchs oder zur Erlaubnis nach den B estimmungen der Ver-\nErhebung der P rivatklage nicht in der Lage wäre. ordnung über Luftfahrtpersonal,\nDer Empfänger darf die übermittelten Daten nur für d) über die Anerkennung einer ausländischen\nden in S atz 1 Nr. 1 genannten Zweck verarbeiten Erlaubnis nach § 28 oder § 28a der Luftver-\noder nutzen. Die übermittelnde S telle hat den Emp- kehrs-Zulassungs-Ordnung.\nfänger darauf hinzuweisen.\n(4) Wer die Erteilung, Verlängerung, Erneuerung\n(9) Die Daten nach den Absätzen 3 und 4 dürfen,\noder Änderung einer Erlaubnis oder sonstigen\nsoweit dies erforderlich ist, vom Luftfahrt-B undes-\nB erechtigung als Luftfahrer oder zur Ausbildung von\namt\nLuftfahrern beantragt, hat der für die Ausstellung der\n1. den in Artikel 21 des Abkommens über die Inter- Erlaubnis oder sonstigen B erechtigung zuständigen\nnationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 S telle die erforderlichen Daten mitzuteilen und auf\n(B GB l. 1956 II S . 411) genannten S tellen, Verlangen zu belegen.\n2. an das Flugsicherungsunternehmen zur Weiter- (5) Die Daten nach Absatz 3 dürfen, soweit dies zu\ngabe an die Organisation EUROC ONTROL zur dem in Absatz 2 genannten Zweck erforderlich ist,\nDurchführung von Flugsicherungsaufgaben so-\n1. für die Verfolgung von S traftaten,\nwie zur Erhebung von K osten für die Inan-\nspruchnahme von S treckennavigations-Diensten 2. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf\nund S treckennavigations-Einrichtungen der Flug- Grund dieses Gesetzes,\nsicherung 3. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses\nübermittelt werden. Der Empfänger ist darauf hin- Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes\nzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem erlassenen Rechtsvorschriften, soweit sie Erlaub-\nZweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu nisse oder B erechtigungen für Luftfahrer betref-\ndessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. fen,","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2443\n4. zur Abwehr von Gefahren für die S icherheit des 3. rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte:\nLuftverkehrs an ausländische S tellen a) in den in Nummer 2 B uchstabe a bis d ge-\nübermittelt werden. Eine Übermittlung für andere nannten Fällen,\nZwecke als nach Absatz 2 ist nur zulässig, wenn dies\nb) bei S traftaten und in Fällen, in denen von\nzur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemein-\nS trafe abgesehen worden ist, die für die B e-\nwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr\nurteilung der Tauglichkeit und Zuverlässigkeit\nfür die öffentliche S icherheit erforderlich ist. In den\nvon P ersonen für den Umgang mit Luftfahr-\nFällen der Nummer 4 sind die Empfänger darauf hin-\nzeugen erforderlich sind,\nzuweisen, daß die Daten nur zu dem Zweck genutzt\nund verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermit- 4. Entscheidungen der Gerichte oder der S taats-\ntelt worden sind. anwaltschaften nach § 153a der S trafprozeßord-\nnung, die für die B eurteilung der Tauglichkeit und\n(6) Die Luftfahrtbehörden der Länder und die\nZuverlässigkeit von P ersonen für den Umgang\nB eauftragten nach § 31c übermitteln dem Luftfahrt-\nmit Luftfahrzeugen erforderlich sind, jedoch ohne\nB undesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu\nAngabe der festgesetzten Auflagen und Weisun-\nspeichernden Daten zur Aufnahme in die Zentrale\ngen.\nLuftfahrerdatei.\n(7) Das Luftfahrt-B undesamt hat die in der Zen- (3) Die in der Luftfahrer-Eignungsdatei gespei-\ntralen Luftfahrerdatei gespeicherten personenbezo- cherten Daten dürfen, soweit dies zu dem in Absatz 1\ngenen Daten zu löschen, wenn ihre K enntnis für die genannten Zweck erforderlich ist,\nAufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Es 1. für die Verfolgung von S traftaten,\nprüft bei der Einzelfallbearbeitung und jeweils nach\n2. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf\nAblauf von fünf J ahren, ob gespeicherte personen-\nGrund dieses Gesetzes,\nbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind.\nDie Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte 3. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses\nEreignis eingetreten ist, das zur S peicherung der Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes\nDaten geführt hat. Die maßgeblichen Gründe für die erlassenen Rechtsvorschriften, soweit sie Erlaub-\nAufrechterhaltung der S peicherung des jeweiligen nisse oder B erechtigungen für Luftfahrer betref-\nDatensatzes sind aktenkundig zu machen. fen,\n(8) J eder B eauftragte nach § 31c führt eine Datei 4. zur Abwehr von Gefahren für die S icherheit des\nüber die von ihm im Rahmen seiner Zuständigkeiten Luftverkehrs an ausländische S tellen\nerteilten Erlaubnisse und B erechtigungen. Die Ab- übermittelt werden. Eine Übermittlung für andere\nsätze 2 bis 5 und 7 sind entsprechend anzuwenden. Zwecke als nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies\n§ 66 zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemein-\nwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr\n(1) Das Luftfahrt-B undesamt führt ein Register zur für die öffentliche S icherheit erforderlich ist. In den\nS peicherung von Daten, die für die Entscheidung Fällen der Nummer 4 sind die Empfänger darauf\nüber die B eschränkung, das Ruhen, den Widerruf, hinzuweisen, daß die Daten nur zu dem Zweck\ndie Rücknahme oder die Versagung der Erlaubnis genutzt und verarbeitet werden dürfen, zu dem sie\noder B erechtigung eines Luftfahrers erforderlich sind übermittelt worden sind.\n(Luftfahrer-Eignungsdatei).\n(4) Die nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 3 für die Er-\n(2) In der Luftfahrer-Eignungsdatei werden gespei-\nteilung von Erlaubnissen und B erechtigungen für\nchert:\nLuftfahrtpersonal zuständigen Landesbehörden und\n1. Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburts- die B eauftragten nach § 31c teilen dem Luftfahrt-\ndatum und -ort, B undesamt die für eine S peicherung nach Absatz 2\n2. Daten über rechtskräftige, unanfechtbare oder Nr. 1 und 2 und die für eine Änderung oder Löschung\nvorläufig wirksame Entscheidungen der Verwal- einer Eintragung erforderlichen Daten unverzüglich\ntungsbehörden: mit. S atz 1 gilt entsprechend, wenn diesen B ehörden\nDaten nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 von Gerichten und\na) über die B eschränkung, das Ruhen, den\nS taatsanwaltschaften übermittelt wurden.\nWiderruf oder die Rücknahme einer Erlaubnis\nfür Luftfahrtpersonal nach § 29 der Luftver- (5) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind\nkehrs-Zulassungs-Ordnung, spätestens nach Ablauf folgender Fristen zu löschen:\nb) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 1. zwei J ahre\nAbs. 1 Nr. 1, 2, 4a bis 7, 8a bis 16 dieses a) bei Entscheidungen wegen einer Ordnungs-\nGesetzes, widrigkeit,\nc) über die Versagung der Anerkennung einer\nb) bei Entscheidungen der Gerichte oder der\nausländischen Erlaubnis nach § 28 oder § 28a\nS taatsanwaltschaft nach § 153a der S trafpro-\nder Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nzeßordnung,\nd) über die Versagung oder den Widerruf der\n2. fünf J ahre,\nErlaubnis zur Ausbildung von Luftfahrern nach\n§ 5 dieses Gesetzes, a) wenn auf Geldstrafe oder auf Freiheitsstrafe\ne) über das Nichtbestehen der P rüfung nach von nicht mehr als drei M onaten erkannt wor-\n§ 128 Abs. 6 der Verordnung über Luftfahrt- den ist,\npersonal, b) wenn von S trafe abgesehen worden ist,","2444 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n3. zehn J ahre (5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur\nin allen übrigen Fällen. zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie\nihm übermittelt worden sind.\nDie Frist beginnt mit der Rechtskraft oder Unanfecht-\nbarkeit der Entscheidung. Eine Entscheidung, mit § 69\nder die Erteilung einer Erlaubnis oder die Anerken- P ersonenbezogene Daten dürfen an öffentliche\nnung einer ausländischen Erlaubnis für immer unter- S tellen und Einrichtungen im Ausland übermittelt\nsagt worden ist, wird gelöscht, wenn der B etroffene werden, sofern dies bei erfolgten oder drohenden\ngestorben ist. Angriffen auf die S icherheit des Luftverkehrs, ins-\nbesondere durch Flugzeugentführungen und S abo-\n§ 67 tageakte (§ 29c Abs. 1), erforderlich ist.\nÜber die vom Luftfahrt-B undesamt erteilten Er-\n§ 70\nlaubnisse und B erechtigungen des Flugsicherungs-\npersonals können folgende Daten (1) Die Luftaufsichtsstelle oder auf Flugplätzen\nohne Luftaufsichtsstelle die Flugleitung darf\n1. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und\n-ort sowie die S taatsangehörigkeit des Erlaubnis- 1. zum Zwecke der Erfüllung der ihr nach § 29 Abs. 1\nund B erechtigungsinhabers, dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben,\n2. Art der erteilten Erlaubnis oder B erechtigung, 2. zum Zwecke der S trafverfolgung nach § § 59, 60\nAusweisnummer, Tag der Erstausstellung und und 62 dieses Gesetzes,\nGültigkeitsdauer der Erlaubnis und B erechtigung, 3. zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswid-\n3. Ruhen oder Widerruf der Erlaubnis und B erech- rigkeiten nach § 58 dieses Gesetzes, § 108 der\ntigung Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und nach § 43\nder Luftverkehrs-Ordnung,\nan das Flugsicherungsunternehmen, an den Flug-\n4. zum Zwecke der Durchführung des S uch- und\nplatzunternehmer, soweit auf dessen Flugplatz B e-\nRettungsdienstes,\nauftragte nach § 31 Abs. 2 S atz 2 dieses Gesetzes\nFlugsicherungsaufgaben durchführen, an B ehörden 5. zum Zwecke der Flugunfalluntersuchung,\nund sonstige öffentliche S tellen im Inland, die für die 6. zum Zwecke der Luftfahrtstatistik\nVerfolgung von S traftaten und für die Abwehr von\nGefahren für die S icherheit des Luftverkehrs zustän- folgende Daten über den S tart und die Landung von\ndig sind, übermittelt werden, wenn dies zur Fest- Luftfahrzeugen erheben, verarbeiten und nutzen:\nstellung, welche Erlaubnisse und B erechtigungen ein – S taatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen\nAngehöriger des Flugsicherungspersonals besitzt, des Luftfahrzeugs,\nerforderlich ist. – Luftfahrzeugmuster,\n– Anzahl der B esatzungsmitglieder,\n§ 68\n– Anzahl der Fluggäste,\n(1) Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer\nS traftat nach § 60 oder wegen einer Ordnungswid- – Art des Fluges,\nrigkeit nach § 58, die von einem in- oder auslän- – S tart- und Zielflugplatz (nur bei Überlandflug).\ndischen Halter eines Luftfahrzeugs oder von einer für\nDie Daten sind im Hauptflugbuch zu speichern.\ndie Leitung eines in- oder ausländischen Luftfahrt-\nunternehmens verantwortlichen P erson im Inland (2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen an das B un-\nbegangen wurde, werden vom Luftfahrt-B undesamt desministerium für Verkehr, das B undesministerium\nin einem Deliktsregister gespeichert. Die Eintragun- der Verteidigung, die S trafverfolgungs- und J ustiz-\ngen dienen der B eurteilung der Zuverlässigkeit des behörden, das Luftfahrt-B undesamt, das Flugsiche-\nHalters oder der für die Leitung des Unternehmens rungsunternehmen, die für die Untersuchung von\nverantwortlichen P ersonen bei der Erteilung und Flugunfällen zuständige B ehörde und an die Luft-\nÜberwachung von Genehmigungen und Erlaub- fahrtbehörden der Länder übermittelt werden, wenn\nnissen nach § 20 Abs. 1 und § 21a sowie für Er- dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke im Einzel-\nmessensentscheidungen nach § 2 Abs. 7. S ie sind fall erforderlich ist.\nnach Ablauf von zwei J ahren zu löschen. Die Frist (3) Die Daten sind im Hauptflugbuch zu löschen,\nbeginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. soweit sie zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten\n(2) Die nach § 31 Abs. 2 Nr. 11 für die Erteilung von Aufgaben und Zwecke nicht mehr erforderlich sind,\nGenehmigungen für Luftfahrtunternehmen zustän- spätestens jedoch nach zwei J ahren. Dies gilt nicht,\ndigen Landesbehörden teilen dem Luftfahrt-B undes- soweit die nach Absatz 1 erhobenen Daten durch\namt die ihnen mitgeteilten Entscheidungen von Löschung der letzten drei B uchstaben des Ein-\nGerichten und S taatsanwaltschaften nach Absatz 1 tragungszeichens anonymisiert worden sind.\nS atz 1 unverzüglich mit.\nFünfter Abschnitt\n(3) Die Daten dürfen nur zu den in Absatz 1 S atz 2\ngenannten Zwecken verwendet werden. Übergangsregelungen\n(4) Das Luftfahrt-B undesamt darf den S tellen,\ndenen die Aufgaben nach Absatz 1 S atz 2 obliegen, § 71\ndie Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der (1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3\ngenannten Aufgaben erforderlich ist. des Einigungsvertrages genannten Gebiet (B eitritts-","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2445\ngebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. M ärz 1999 Artikel 1aa\nnoch betrieben wird, gilt im S inne der § § 6 bis 10 als Aufhebung\ngenehmigt und, wenn er der P lanfeststellung bedarf, von Verordnungen\nals im P lan festgestellt. Dies gilt nicht, wenn seit dem\n3. Oktober 1990 für den Flugplatz eine Genehmigung Die Zweite Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrt-\noder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt statistik vom 24. J uli 1968 (B GB l. I S . 866) und die Dritte\noder eine erteilte Genehmigung oder Änderungs- Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik vom\ngenehmigung bestandskräftig zurückgenommen 28. J uni 1982 (B GB l. I S . 915) werden aufgehoben.\noder widerrufen worden ist.\n(2) Absatz 1 S atz 1 gilt für einen bis zum 31. De- Artikel 1b\nzember 1958 in dem Gebiet der B undesrepublik Änderung des Gesetzes\nDeutschland nach dem S tand bis zum 3. Oktober über das Luftfahrt-Bundesamt\n1990 angelegten Flugplatz, der am 1. M ärz 1999\n§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Luftfahrt-B undesamt\nnoch betrieben wird, entsprechend. S atz 1 findet\nvom 30. November 1954 (B GB l. I S . 354), das zuletzt\nkeine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des S echsten\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. J uli 1992 (B GB l. I\nÜberleitungsgesetzes vom 25. S eptember 1990\nS . 1370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n(B GB l. I S . 2106) genannten Flugplätze.“\n1. In Nummer 5 wird die Angabe „1. K lasse“ gestrichen.\n46. In § 9 Abs. 1 S atz 3, § 10 Abs. 3, § 27d Abs. 1 und 4 2. In Nummer 17 werden der P unkt am Ende durch ein\nS atz 1 und 3, § 30 Abs. 2 S atz 1 und 3, § 31 Abs. 1 K omma ersetzt und folgende Nummer 18 angefügt:\nS atz 1 und Abs. 2 Nr. 18 und 19, § 31b Abs. 1 und 2,\n§ § 31c, 31d Abs. 2 S atz 1 bis 3, § 32a Abs. 1 S atz 1, „18. die stichprobenweise K ontrolle des technischen\nAbs. 2 S atz 1 und 3, Abs. 3 S atz 2 und § 63 werden und betrieblichen Zustandes von Luftfahrzeugen\njeweils als M aßnahme der Luftaufsicht nach § 29 Luft-\nverkehrsgesetz. S oweit das Luftfahrt-B undesamt\na) die Wörter „Der B undesminister“ durch die Wör- diese K ontrolle im Einzelfall ausführt, tritt die luft-\nter „Das B undesministerium“, aufsichtliche K ontrolle durch die Länder zurück.“\nb) das Wort „B undesminister“ durch das Wort „B un-\ndesministerium“, Artikel 2\nÄnderung des Strafgesetzbuches\nc) das Wort „Er“ durch das Wort „Es“,\nIn § 4 des S trafgesetzbuches in der Fassung der\nd) die Wörter „den B undesminister“ durch die Wör- B ekanntmachung vom 10. M ärz 1987 (B GB l. I S . 945,\nter „das B undesministerium“, 1160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom\n23. J uli 1998 (B GB l. I S . 1882) geändert worden ist, wer-\ne) die Wörter „der B undesminister“ durch die Wör- den die Wörter „oder Luftfahrzeug“ durch die Wörter „oder\nter „das B undesministerium“ und in einem Luftfahrzeug“ ersetzt.\nf) das Wort „er“ durch das Wort „es“\nArtikel 3\nersetzt.\nÄnderung des\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten\nArtikel 1a\nIn § 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom\nÄnderung des Gesetzes 24. M ai 1968 in der Fassung der B ekanntmachung vom\nüber die Luftfahrtstatistik 19. Februar 1987 (B GB l. I S . 602), das zuletzt durch Arti-\nkel 4 Abs. 7 des Gesetzes vom 26. J anuar 1998 (B GB l. I\nDas Gesetz über die Luftfahrtstatistik vom 30. Oktober S . 164, 340) geändert worden ist, werden die Wörter „oder\n1967 (B GB l. I S . 1053), geändert durch das Gesetz vom Luftfahrzeug“ durch die Wörter „oder in einem Luftfahr-\n14. M ärz 1980 (B GB l. I S . 294), wird wie folgt geändert: zeug“ ersetzt.\nArtikel 4\n1. In § 4 Abs. 3 werden die Wörter „der für die Genehmi-\ngung nach § 20 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes oder Änderung des Gesetzes\nder für die jeweilige Erlaubnis zuständigen B ehörde“ über die Verkündung von Rechtsverordnungen\ndurch die Wörter „dem S tatistischen B undesamt“ Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnun-\nersetzt. gen in der im B undesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. J uni 1990 (B GB l. I\n2. § 7 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nS . 1221), wird wie folgt geändert:\n„2. die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2\njährlich dem S tatistischen B undesamt“. 1. In § 1 Abs. 2 werden nach dem Wort „B undesanzeiger“\ndie Wörter „oder im Verkehrsblatt – Amtsblatt des\nB undesministeriums für Verkehr der B undesrepublik\n3. § 7 Abs. 2 wird aufgehoben. Deutschland –“ eingefügt.","2446 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 2. bei Flugzeugen, M otorseglern und S egelflugzeugen\nmit hintereinander angeordneten S itzen der beim\n„(2) Andere vom B undesministerium für Verkehr fest-\nAlleinflug einzunehmende S itz,\ngesetzte oder genehmigte Verkehrstarife einschließlich\nder Tarife der S pedition und Lagerei und der Abgaben- 3. bei Drehflüglern der rechte S itz\ntarife der S chiffahrt, die Verordnungen der Wasser- als der S itz des verantwortlichen Luftfahrzeugführers.“\nund S chiffahrtsdirektionen sowie die Verordnungen\ndes Luftfahrt-B undesamtes können im Verkehrsblatt\n3. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:\n– Amtsblatt des B undesministeriums für Verkehr der\nB undesrepublik Deutschland – verkündet werden.“ „§ 3b\nM itführung von Urkunden und Ausweisen\nDie Verpflichtung, die für den B etrieb erforderlichen\nArtikel 5\nUrkunden und Ausweise an B ord eines Luftfahrzeugs\nÄnderung der Luftverkehrs-Ordnung mitzuführen, bestimmt sich nach verbindlichen inter-\nnationalen Vorschriften, nach deutschem Recht und\nDie Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der B ekannt-\nnach dem Recht des Eintragungsstaates des Luftfahr-\nmachung vom 14. November 1969 (B GB l. I S . 2117),\nzeugs sowie bei B esatzungsmitgliedern nach dem\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. M ärz 1998\nRecht des diese P apiere ausstellenden S taates. In\n(B GB l. I S . 461), wird wie folgt geändert:\njedem Falle sind diese Unterlagen auch in englischer\nS prache mitzuführen.“\n1. Im Ersten Abschnitt der Inhaltsübersicht werden nach\nder Angabe „§ 3a Flugvorbereitung“ die Angabe „§ 3b 4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:\nM itführung von Urkunden und Ausweisen“ eingefügt\n„§ 5a\nund am Ende folgende Angabe angefügt:\nS tartverbot\n„§ 5a S tartverbot“.\n(1) Wird anläßlich des Ergebnisses einer luftaufsicht-\nlichen Untersuchung eines nicht in einem deutschen\n2. § 2 wird wie folgt gefaßt: Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeugs ein\n„§ 2 S tartverbot verhängt, so hat die für die Gewährung der\nVerkehrsrechte zuständige B ehörde unverzüglich den\nVerantwortlicher Luftfahrzeugführer betreffenden Eintragungsstaat oder, falls dieser nicht\n(1) Die Vorschriften dieser Verordnung über die die Aufsicht über den Flugbetrieb dieses Luftfahrzeugs\nRechte und P flichten des Luftfahrzeugführers gelten führt, den für die Aufsicht über den Flugbetrieb dieses\nfür den verantwortlichen Luftfahrzeugführer unabhän- Luftfahrzeugs zuständigen S taat über die B efunde, die\ngig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder zur Verhängung des S tartverbots führten, zu unterrich-\nnicht. ten und anschließend entsprechend seiner B ewertung\nzu verfahren.\n(2) Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am\nB oden von dem verantwortlichen Luftfahrzeugführer (2) Für ein in einem deutschen Luftfahrzeugregister\nzu führen. Er hat dabei den S itz des verantwortlichen eingetragenes Luftfahrzeug wird das S tartverbot erst\nLuftfahrzeugführers einzunehmen, ausgenommen bei nach Wiederherstellung seiner Lufttüchtigkeit aufge-\nAusbildungs-, Einweisungs- und P rüfungsflügen oder hoben, es sei denn, die für die B ewertung der Lufttüch-\nim Falle des Absatzes 3, wenn der Halter etwas ande- tigkeit zuständige S telle hält einen S tart unter Auflagen\nres bestimmt hat. und Einschränkungen für vertretbar.\n(3) S ind mehrere zur Führung des Luftfahrzeugs (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für nicht im Luftsport-\nberechtigte Luftfahrer an B ord, ist verantwortlicher geräteverzeichnis eingetragene Luftsportgeräte ent-\nLuftfahrzeugführer, wer als solcher bestimmt ist. Die sprechend.“\nB estimmung ist vom Halter oder von seinem gesetz-\nlichen Vertreter, bei einer juristischen P erson von dem 5. In § 13 Abs. 9 wird nach S atz 1 folgender S atz einge-\nvertretungsberechtigten Organ zu treffen. Den nach fügt:\nS atz 2 Verpflichteten steht gleich, wer mit der Leitung „Dies gilt auch für Ausweichmanöver, die auf Empfeh-\noder B eaufsichtigung des Unternehmens eines ande- lungen beruhen, welche von einem bordseitigen K olli-\nren beauftragt oder von diesem ausdrücklich damit sionswarngerät gegeben werden.“\nbetraut ist, die B estimmung nach S atz 1 in eigener Ver-\nantwortlichkeit zu treffen. 6. § 43 wird wie folgt geändert:\n(4) Ist eine B estimmung entgegen der Vorschrift des a) Nach Nummer 17b wird folgende Nummer 17c ein-\nAbsatzes 3 nicht getroffen, so ist derjenige verantwort- gefügt:\nlich, der das Luftfahrzeug von dem S itz des verant-\nwortlichen Luftfahrzeugführers aus führt. Ist in dem „17c. einer Vorschrift des § 11c Abs. 2 S atz 1 oder\nFlughandbuch oder in der B etriebsanweisung des Abs. 3 oder Abs. 4 S atz 1 über B eschränkun-\nLuftfahrzeugs der S itz des verantwortlichen Luftfahr- gen der S tarts und Landungen von dort\nzeugführers nicht besonders bezeichnet, gilt genannten Flugzeugen zuwiderhandelt;“.\n1. bei Flugzeugen, M otorseglern und S egelflugzeugen b) Nummer 19a wird wie folgt gefaßt:\nmit nebeneinander angeordneten S itzen der linke „19a. ohne Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 S atz 1 oder\nS itz, § 16 Abs. 3a S atz 2 startet oder landet;“.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2447\nc) Nummer 20 wird wie folgt gefaßt: von Luftfahrzeugen“ und im 2. Unterabschnitt die\n„20. einer Vorschrift des § 16 Abs. 1 bis 3, 5 oder 6 Wörter „Gewerbsmäßige Verwendung von Luft-\nS atz 1 über den Aufstieg von B allonen, Dra- fahrzeugen für sonstige Zwecke“ durch die Wörter\nchen, Flugmodellen oder Flugkörpern mit „Nichtgewerbsmäßige Verwendung von Luftfahr-\nEigenantrieb zuwiderhandelt oder gegen die zeugen“ sowie im 3. Unterabschnitt das Wort\nAuflagen einer ihm nach diesen Vorschriften „S elbstkostenflüge“, im 6. Unterabschnitt die Wör-\nerteilten Erlaubnis verstößt;“. ter „M itführen von Funkgeräten“ und im 8. Unter-\nabschnitt das Wort „Luftbildwesen“ jeweils durch\nden K lammerzusatz „(weggefallen)“ ersetzt, im\n7. a) In § 9a Abs. 1 S atz 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 S atz 2,\n9. Unterabschnitt das Wort „Ausflug“ durch das\n§ 22 Abs. 2 S atz 2, § 25 Abs. 3, § 26a Abs. 3, § 26b\nWort „Ausreise“, im 10. Unterabschnitt das Wort\nAbs. 2, § 26d Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 31 Abs. 3 und\n„Einflug“ durch das Wort „Einreise“ ersetzt und fol-\n§ 37 Abs. 4 werden die Wörter „in dem B undes-\ngende Unterabschnittüberschrift 11 angefügt:\nanzeiger und“, „im B undesanzeiger und“, „in dem\nB undesanzeiger sowie“ jeweils durch die Wörter „11. Anerkennung von Luftsportgeräten … ... 101“.\n„im Verkehrsblatt – Amtsblatt des B undesmini-\nsteriums für Verkehr der B undesrepublik Deutsch-\nland – oder“ ersetzt. 2. § 3 Abs. 1 S atz 2 wird aufgehoben.\nb) In § 21 Abs. 4 S atz 2 werden nach dem Wort „fest“\ndie Wörter „und gibt sie im Verkehrsblatt – Amts- 3. § 6 Abs. 1 Nr. 8 wird aufgehoben.\nblatt des B undesministeriums für Verkehr der B un-\ndesrepublik Deutschland – oder in den Nachrichten\nfür Luftfahrer bekannt“ eingefügt. 4. § 8 wird wie folgt geändert:\nc) In § 27a Abs. 2 S atz 1 werden die Wörter „und in\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\ndem B undesanzeiger sowie in den Nachrichten für\nLuftfahrer bekanntzumachen“ gestrichen. „Zulassungsantrag“.\nd) In § 28 Abs. 4 S atz 2 werden nach dem Wort „und“ b) In Absatz 1 S atz 1 werden die Wörter „von Flug-\ndie Wörter „im Verkehrsblatt – Amtsblatt des B un- zeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, M otorseglern\ndesministeriums für Verkehr der B undesrepublik und Ultraleichtflugzeugen“ gestrichen.\nDeutschland – oder“ eingefügt.\n8. In § 5 Abs. 5 S atz 1, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2, § 11\n5. § 9 wird aufgehoben.\nAbs. 1 und 3, § 11b Abs. 1, § 21 Abs. 4 S atz 2, § 22\nAbs. 2 S atz 2, § 22a Abs. 2 S atz 1, § 25 Abs. 1 S atz 2\nund § 28 Abs. 3 werden jeweils 6. Der 3. Unterabschnitt des Ersten Abschnitts wird wie\na) die Wörter „Der B undesminister“ durch die Wörter folgt geändert:\n„Das B undesministerium“,\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nb) das Wort „B undesminister“ durch das Wort „B un-\ndesministerium“, „3. Luftfahrzeugregister und K ennzeichen“.\nc) das Wort „Er“ durch das Wort „Es“, b) § 14 wird wie folgt gefaßt:\nd) die Wörter „den B undesminister“ durch die Wörter „§ 14\n„das B undesministerium“,\nEintragungen in Luftfahrzeugregister\ne) die Wörter „der B undesminister“ durch die Wörter\n„das B undesministerium“ und (1) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, M otor-\nf) das Wort „er“ durch das Wort „es“ segler, S egelflugzeuge und bemannte B allone sind\nbei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-B un-\nersetzt. desamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle\neinzutragen. Die Eintragung kann vor der Ver-\nArtikel 6\nkehrszulassung vorgenommen werden, wenn ein\nÄnderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.\nDie Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung Dem Eigentümer oder im Falle des § 8 Abs. 1 Nr. 1\nder B ekanntmachung vom 13. M ärz 1979 (B GB l. I S . 308), B uchstabe c dem bevollmächtigten Vertreter wird\nzuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom ein Eintragungsschein nach Anlage 1 erteilt. Der\n3. August 1998 (B GB l. I S . 2010), wird wie folgt geändert: Eintragungsschein ist bei dem B etrieb des Luft-\nfahrzeugs mitzuführen.\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: (2) Ultraleichtflugzeuge werden für die Verkehrs-\na) Im 3. Unterabschnitt des Ersten Abschnitts wer- zulassung von den B eauftragten nach § 31c des\nden die Wörter „Eintragungsverzeichnisse und Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgerätever-\nK ennzeichen“ durch die Wörter „Luftfahrzeug- zeichnis eingetragen, Hängegleiter und Gleitsegel\nregister und K ennzeichen“ ersetzt. auf Antrag. Absatz 1 S atz 2 bis 4 gilt entsprechend,\nAbsatz 1 S atz 4 jedoch nicht für Hängegleiter und\nb) Im Vierten Abschnitt werden im 1. Unterabschnitt Gleitsegel.“\ndie Wörter „Luftfahrtunternehmen und Fluglinien“\ndurch die Wörter „Gewerbsmäßige Verwendung c) Die § § 15 bis 18a werden aufgehoben.","2448 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\nd) § 19 wird wie folgt gefaßt: besondere B erechtigungen hierzu können auch von\n„§ 19 der Erlaubnisbehörde eines anderen Landes erteilt\nwerden, wenn die nach Absatz 1 Nr. 1 zuständige\nK ennzeichen B ehörde zustimmt.\n(1) B ei der Verkehrszulassung nach § 14 Abs. 1\nS atz 1 oder bei der Eintragung nach § 14 Abs. 1 (6) Absatz 4 gilt sinngemäß für die Rücknahme oder\nS atz 2 oder Abs. 2 S atz 1 wird dem Luftfahrzeug den Widerruf der Erlaubnis sowie für Anordnungen\nein K ennzeichen zugeteilt; im Falle der vorläufigen nach § 29 Abs. 3.“\nVerkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein vor-\nläufiges K ennzeichen zugeteilt werden. Die K enn- 8. § 28 Abs. 2 S atz 3 wird wie folgt gefaßt:\nzeichen sind zugleich mit dem deutschen S taats-\nzugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der „Die allgemeine Anerkennung und die Anerkennung\nAnlage 1 am Luftfahrzeug zu führen. im Einzelfall werden von dem Luftfahrt-B undesamt\noder von dem B eauftragten erteilt.“\n(2) Auf Antrag kann unter Angabe des M usters,\nder B aureihe und der Werknummer des Luftfahr-\nzeugs ein K ennzeichen, für Luftsportgeräte befri- 9. In § 31 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „B erufsflug-\nstet, vorgemerkt werden.“ zeugführer 2. K lasse,“ gestrichen und nach dem Wort\n„P rivathubschrauberführer,“ die Wörter „jeweils ohne\n7. § 22 wird wie folgt gefaßt: Instrumentenflugberechtigung, sowie“ eingefügt.\n„§ 22\n10. § 45 Abs. 3 S atz 2 wird gestrichen.\nZuständige S tellen\n(1) Die Erlaubnis wird erteilt\n11. § 53 Abs. 3 S atz 2 wird gestrichen.\n1. von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der\nB ewerber seinen Hauptwohnsitz hat oder aus-\ngebildet wurde, für P rivatflugzeugführer, P rivat- 12. In § 54 Abs. 2 S atz 1 werden nach dem Wort „M otor-\nhubschrauberführer, M otorseglerführer, S egelflug- segler“ ein K omma und das Wort „Freiballone“ einge-\nzeugführer und Freiballonführer und S teuerer von fügt.\nverkehrszulassungspflichtigen Flugmodellen und\nnach § 6 Nr. 9 zulassungspflichtigem sonstigen 13. Der 1. Unterabschnitt im Vierten Abschnitt wird wie\nLuftfahrtgerät, folgt gefaßt:\n2. vom Luftfahrt-B undesamt für Verkehrsflugzeug-\nführer, Berufsflugzeugführer, Berufshubschrauber- „1. Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen\nführer, Verkehrshubschrauberführer, Flugnavigato- § 61\nren, Flugingenieure, Luftschifführer, P rüfer von Luft-\nfahrtgerät, Flugdienstberater, Luftfahrtpersonal Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde\ndes B undesgrenzschutzes und der P olizei und für (1) Die B etriebsgenehmigung für die gewerbs-\nLuftfahrzeugführer nach Nummer 1 bei gleichzeiti- mäßige B eförderung von P ersonen oder S achen nach\ngem Erwerb der Instrumentenflugberechtigung, der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom\n3. von dem B eauftragten für Luftsportgeräteführer, 23. J uli 1992 über die Erteilung von B etriebsgenehmi-\nWindenführer für Luftsportgerät und P rüfer von gungen an Luftfahrtunternehmen (AB l. EG Nr. L 240\nLuftsportgerät. S . 1) in der jeweils geltenden Fassung wird erteilt\n(2) Erweiterungen der Erlaubnis und die Erteilung 1. für Luftfahrtunternehmen, deren Luftfahrzeuge\nbesonderer B erechtigungen werden von den in ausschließlich nach S ichtflugregeln betrieben wer-\nAbsatz 1 genannten S tellen erteilt; für die Erteilung den, von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem\nder Instrumentenflugberechtigung ist jedoch allein das Unternehmen seinen S itz hat,\ndas Luftfahrt-B undesamt zuständig. 2. für andere Luftfahrtunternehmen von dem B un-\n(3) Wird eine Erlaubnis, die nach Absatz 1 Nr. 1 in desministerium für Verkehr oder einer anderen von\ndie Zuständigkeit des Landes fällt, um die Instrumen- ihm bestimmten S telle.\ntenflugberechtigung erweitert, tritt das Luftfahrt-B un- Die Genehmigung umfaßt nicht die Durchführung von\ndesamt an die S telle der bisher zuständigen Luftfahrt- B odenabfertigungsdiensten durch das Luftfahrtunter-\nbehörde des Landes. Erlischt eine Instrumentenflug- nehmen.\nberechtigung, wird die betreffende S telle nach Ab-\nsatz 1 für die verbleibende Erlaubnis zuständig. (2) Die Genehmigungen nach § 20 Abs. 1 S atz 1 des\nLuftverkehrsgesetzes werden von der Luftfahrtbehör-\n(4) Die Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis de des Landes, in dem das Unternehmen seinen S itz\nwird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 von der für hat, erteilt. Die Genehmigung kann von der Luftfahrt-\nden Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständigen behörde eines anderen Landes erteilt werden, wenn\nErlaubnisbehörde, bei besonderen Umständen von der S chwerpunkt der beabsichtigten Unternehmer-\nder Ausbildungsbehörde und in den Fällen des Absat- tätigkeit in diesem Lande liegt und die nach S atz 1\nzes 1 Nr. 2 und 3 von der hiernach zuständigen S telle zuständige B ehörde zustimmt.\nerteilt.\n(3) Die Zulassung von Luftsicherheitsplänen wird in\n(5) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Nr. 1, ihre Verlänge- allen Fällen von dem B undesministerium für Verkehr\nrung und Erneuerung sowie Erweiterungen und oder einer anderen von ihm bestimmten S telle erteilt.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2449\n§ 62 erforderlichen Erlaubnisse und B erechtigungen\nAntrag auf Erteilung der B etriebsgenehmigung besitzen.\n(1) Der Antrag auf Erteilung einer B etriebsgenehmi- (2) Für die Erteilung der B etriebsgenehmigung für\ngung nach § 20 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes muß die gewerbsmäßige B eförderung von Fluggästen,\nenthalten: P ost und/oder Fracht durch Luftfahrtunternehmen\nnach M aßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92\n1. den Namen, Wohnsitz oder S itz des Antrag- des Rates vom 23. J uli 1992 über die Erteilung von\nstellers, eine Erklärung über schwebende S traf- B etriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen\nverfahren und darüber, daß ein Führungszeugnis (AB l. EG Nr. L 240 S . 1) in der jeweils geltenden Fas-\nnach § 30 des B undeszentralregistergesetzes zur sung gilt Absatz 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 10 entsprechend.\nVorlage bei der Genehmigungsbehörde bean- Weitere nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 zu\ntragt worden ist, bei juristischen P ersonen und erbringende Nachweise bleiben hiervon unberührt.\nGesellschaften des Handelsrechts außerdem den\nNamen und Wohnsitz der vertretungsberechtig-\n§ 63\nten P ersonen sowie auf Verlangen eine B eschei-\nnigung des Registergerichts, daß die Eintragung B etriebsgenehmigung\nin das Vereins-, Handels- oder Genossenschafts- für Luftfahrtunternehmen\nregister nur noch von der Erteilung der Genehmi- außerhalb der Vertragsstaaten\ngung abhängt, des Europäischen Wirtschaftsraumes\n2. die Angabe der S taatsangehörigkeit des Antrag- (1) Die B etriebsgenehmigung für Luftfahrtunter-\nstellers, bei juristischen P ersonen oder Gesell- nehmen nach § 21a des Luftverkehrsgesetzes, die\nschaften des Handelsrechts die S taatsange- von einem S taat außerhalb der Europäischen Union\nhörigkeit der vertretungsberechtigten P ersonen, oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gegen-\nüber der Regierung der B undesrepublik Deutschland\n3. die Angabe des Zwecks des Luftfahrtunterneh-\nauf diplomatischem Wege zur Ausübung des Flug-\nmens sowie der Gebiete, in welchen geflogen\nlinienverkehrs benannt worden sind (B ezeichnung),\nwerden soll,\nwird vom B undesministerium für Verkehr oder einer\n4. die Angaben über die zur Verwendung vorge- anderen von ihm bestimmten S telle erteilt.\nsehenen Luftfahrzeuge, insbesondere Anzahl,\n(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen in Luft-\nM uster und K ategorien,\nverkehrsabkommen mit dem Heimatstaat des be-\n5. die Namen des Luftfahrtpersonals unter Angabe zeichneten ausländischen Unternehmens muß der\nder erteilten Erlaubnisse und besonderen B e- Antrag auf Erteilung der B etriebsgenehmigung ins-\nrechtigungen, besondere enthalten:\n6. den Nachweis der für den sicheren B etrieb er- 1. den Nachweis der B etriebsgenehmigung des\nforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Heimatstaates (Air Operator C ertificate);\ndes Antragstellers, den Gesellschaftsvertrag, die\nB ilanz einschließlich Gewinn- und Verlustrech- 2. die zur B estimmung von S itz und Nationalität der\nnung, Angaben über die K apitalzusammenset- Gesellschaft notwendigen Angaben und Nach-\nzung des Unternehmens, sein Anlagevermögen weise wie Gesellschaftssatzung, Handelsregister-\nund den K apitalbedarf, ferner einen Wirtschafts- auszug, Geschäftsbericht oder entsprechende\nund Liquiditätsplan für das laufende und folgende andere Dokumente, aus denen sich Angaben über\nJ ahr, sowie Angaben über die vorgesehenen Vorstand und Zusammensetzung des Geschäfts-\nB eförderungsentgelte und B edingungen, kapitals entnehmen lassen;\n7. bei Verwendung von Luftfahrzeugen, die nicht im 3. die Erteilung einer Vollmacht an einen im Inland\nausschließlichen Eigentum des Antragstellers ansässigen Zustellungs- und Empfangsbevoll-\nstehen, den Nachweis, daß er daran uneinge- mächtigten;\nschränkt die Verfügungsgewalt besitzt, die die 4. den Flugplan für die beantragte erste Flugplanperi-\nbeabsichtigte Verwendung der Luftfahrzeuge ode mit Angabe von IC AO- oder IATA-C ode des\nvoraussetzt (Halter), sowie auf Verlangen der beantragenden Unternehmens;\nGenehmigungsbehörde über den Eigentümer der\n5. die vollständige Flottenauflistung des zum Einsatz\nLuftfahrzeuge die Angaben nach den Nummern 1\nvorgesehenen Fluggeräts mit Angaben zur K apa-\nund 2,\nzität der einzelnen Luftfahrzeugmuster sowie über\n8. den Nachweis des Abschlusses der gesetzlich Eigentumsverhältnisse und Nationalitäts- und Ein-\nvorgeschriebenen Versicherungen, tragungszeichen;\n9. den Nachweis, daß ausreichende personelle, 6. detaillierte Nachweise über die Einhaltung der\ntechnische und organisatorische Voraussetzun- gesetzlichen Versicherungspflicht;\ngen vorhanden sind, um die Lufttüchtigkeit der\n7. die Aufstellung über die zur Anwendung vorgese-\nverwendeten Luftfahrzeuge jederzeit aufrecht-\nhenen P assagiertarife.\nzuerhalten und einen sicheren B etrieb durch-\nzuführen, (3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Nach-\nweise, die denen nach § 62 Abs. 1 entsprechen, ver-\n10. den Nachweis, daß die Ausrüstung der Luftfahr-\nlangen.\nzeuge für die beabsichtigte Verwendung den\nVorschriften für den B etrieb des Luftfahrzeugs (4) B ei der Antragstellung ist der Luftsicherheits-\nentspricht und die Führer der Luftfahrzeuge die plan (§ 20a des Luftverkehrsgesetzes) vorzulegen.","2450 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\n§ 63a S telle zu hinterlegen. Der hinterlegte Flugpreis wird\nS treckengenehmigung, Liniengenehmigung 24 S tunden nach Eingang wirksam, es sei denn, die\nGenehmigungsbehörde trifft M aßnahmen nach Arti-\n(1) Die S treckengenehmigung zur Ausübung von kel 6 der Verordnung.\nVerkehrsrechten auf S trecken innerhalb der M itglied-\nstaaten der Europäischen Union oder der anderen (2) Die Genehmigung für B eförderungsentgelte im\nVertragsstaaten des Abkommens über den Europäi- Fluglinienverkehr nach § 63a Abs. 2 erteilt das B un-\nschen Wirtschaftsraum nach der Verordnung (EWG) desministerium für Verkehr oder eine andere von ihm\nNr. 2408/92 des Rates vom 23. J uli 1992 über den bestimmte S telle.\nZugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft § 64\nzu S trecken des innergemeinschaftlichen Flugver-\nkehrs (AB l. EG Nr. L 240 S . 8) in der jeweils geltenden Anzeigepflichten\nFassung wird erteilt Änderungen der B etriebsgrundlagen, die Gegen-\n1. für Luftfahrtunternehmen, deren Luftfahrzeuge stand der jeweiligen G enehmigung dieses Abschnitts\nausschließlich nach S ichtflugregeln betrieben wer- waren, sind von dem Inhaber der Genehmigung der\nden, von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Ist\ndas Unternehmen seinen S itz hat, der Inhaber der Genehmigung nach den § § 61 und 62\neine juristische P erson oder eine P ersonengesell-\n2. für andere Luftfahrtunternehmen von dem B un- schaft, so sind Veränderungen hinsichtlich der vertre-\ndesministerium für Verkehr oder einer anderen von tungsberechtigten P ersonen ebenfalls der Genehmi-\nihm bestimmten S telle. gungsbehörde anzuzeigen.\nDie Erteilung der S treckengenehmigung im inner-\neuropäischen Luftverkehr hat eine gültige B etriebsge- § 65\nnehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 Aufsicht\ndes Rates vom 23. J uli 1992 über die Erteilung von\nB etriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) Die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde\n(AB l. EG Nr. L 240 S . 1) in der jeweils geltenden dieses Abschnitts ist berechtigt nachzuprüfen, ob die\nFassung und deren Fortbestand zur Voraussetzung. Voraussetzungen, die für die Erteilung der Genehmi-\nAuf Verlangen der für die Erteilung der S trecken- gung maßgebend waren, fortbestehen und ob der\ngenehmigung zuständigen deutschen B ehörde ist Flugbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt wird. S ie\neine beglaubigte Abschrift der B etriebsgenehmigung kann die hierfür notwendigen Auskünfte verlangen\nund erforderlichenfalls eine B escheinigung über die und Überprüfungen der Luftfahrzeuge und des Unter-\nfortbestehende Gültigkeit derselben vorzulegen. nehmens durchführen.\n(2) Die Genehmigung zur Ausübung von Verkehrs- (2) Hat das B undesministerium für Verkehr eine\nrechten im Fluglinienverkehr auf S trecken, die nicht andere S telle zur Genehmigungsbehörde bestimmt,\nunter Absatz 1 fallen, wird vom B undesministerium für hat diese die B efugnisse nach Absatz 1.“\nVerkehr oder einer anderen von ihm bestimmten\nS telle erteilt. Die Liniengenehmigung für ausländische 14. Der 2. Unterabschnitt im Vierten Abschnitt wird wie\nUnternehmen hat eine gültige B etriebsgenehmigung folgt gefaßt:\nnach § 63 zur Voraussetzung.\n„2. Nichtgewerbsmäßige Verwendung\nvon Luftfahrzeugen\n§ 63b\nFlugplan § 66\nBis zum 15. Februar (für die Flugplanperiode 1. April Genehmigungsbehörde\nbis 31. Oktober) und bis zum 15. S eptember (für die Die Genehmigungen nach § 20 Abs. 1 S atz 2 des\nFlugplanperiode 1. November bis 31. M ärz) eines Luftverkehrsgesetzes werden von der Luftfahrtbe-\njeden J ahres hat ein Luftfahrtunternehmen mit der hörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen\nGenehmigung nach § 63a Abs. 2 einen Flugplan bei Wohnsitz oder S itz hat, erteilt. Die Genehmigung kann\ndem B undesministerium für Verkehr oder einer ande- von der Luftfahrtbehörde eines anderen Landes erteilt\nren von ihm bestimmten S telle zur Genehmigung vor- werden, wenn der S chwerpunkt der beabsichtigten\nzulegen. Luftfahrtunternehmen mit der Genehmigung Tätigkeit in diesem Lande liegt und die nach S atz 1\nnach § 63a Abs. 1 haben den Flugplan nach den für zuständige B ehörde zustimmt.\ndie Flugpreise nach § 63c Abs. 1 geltenden Regelun-\ngen zu hinterlegen.\n§ 67\n§ 63c Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nFlugpreise (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muß\n(1) Die Flugpreisgestaltung im innereuropäischen die Angaben nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 9 und 10,\nLuftverkehr richtet sich nach der Verordnung (EWG) ferner den Nachweis des Abschlusses einer Unfall-\nNr. 2409/92 des Rates vom 23. J uli 1992 über Flug- versicherung der Fluggäste durch Vorlage des Ver-\npreise und Luftfrachtraten (AB l. EG Nr. L 240 S . 15) in sicherungsscheins oder eine Deckungszusage der\nder jeweils geltenden Fassung. Die vorgesehenen Versicherung enthalten. B ei einem ausländischen\nFlugpreise des P ersonenluftverkehrs sind nach Arti- Antragsteller wird der Nachweis nach § 62 Abs. 1\nkel 5 Abs. 2 der Verordnung beim B undesministerium Nr. 9 und 10 durch die Vorlage der B etriebserlaubnis\nfür Verkehr oder einer anderen von ihm bestimmten des Registerstaates oder durch eine entsprechen-","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2451\nde Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen cc) In Absatz 2 werden die Wörter „der Flug“\nLuftfahrtbehörde dieses S taates erbracht. durch die Wörter „die Verwendung des Luft-\n(2) Die Genehmigungsbehörde kann weitere An- fahrzeugs“ ersetzt.\ngaben, Unterlagen und Nachweise fordern, die für dd) In Absatz 3 werden die Wörter „Ausflüge“ und\neine Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 „Ausflügen“ jeweils durch das Wort „Ausrei-\nerforderlich sind. sen“ ersetzt.\n§ 68 f) § 93 wird wie folgt geändert:\nAnzuwendende Vorschrift aa) In Absatz 1 werden die Wörter „den einzelnen\nFlug“ durch die Wörter „die einzelne Ausreise“\nAuf die Aufsicht ist § 65 sinngemäß anzuwenden.“ sowie die Wörter „den Flug“ durch die Wörter\n„die Ausreise“ ersetzt.\n15. Der 3. Unterabschnitt im Vierten Abschnitt wird aufge-\nbb) In Absatz 2 werden das Wort „Einzelflügen“\nhoben.\ndurch das Wort „Einzelausreise“, das Wort\n„Ausflugerlaubnis“ durch das Wort „Erlaub-\n16. In § 73 Nr. 2 werden die Wörter „B undesminister für\nnis“ sowie die Wörter „des Ausflugs“ durch die\nVerkehr“ durch das Wort „Luftfahrt-B undesamt“ er-\nWörter „der Ausreise“ ersetzt.\nsetzt.\n17. In § 74 Abs. 4 werden die Wörter „Flugmodelle, Hän- 22. Der 10. Unterabschnitt des Vierten Abschnitts wird\ngegleiter oder Gleitsegel“ durch die Wörter „Flug- wie folgt geändert:\nmodelle und nicht motorgetriebene Luftsportgeräte“ a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nersetzt.\n„10. Einreise ausländischer Luftfahrzeuge“.\n18. § 77 wird wie folgt gefaßt: b) In § 94 werden die Wörter „zum Einflug und zum\nVerkehr“ durch die Wörter „zur Einreise“ ersetzt.\n„§ 77\nc) § 95 wird wie folgt geändert:\nM itführen von Waffen\naa) In Absatz 2 S atz 1 Nr. 4 werden nach dem\nWaffen, die der M itführende nach anderen Rechts-\nWort „-flugplätze“ die Wörter „oder -start-\nvorschriften tragen darf, dürfen in Luftfahrzeugen\nplatz“ eingefügt.\nohne Erlaubnis mitgeführt werden.“\nbb) In Absatz 2 S atz 2 werden die Wörter „zum\n19. In § 78 Abs. 4 wird die Angabe „§ 63 Abs. 2“ durch die Einflug“ durch die Wörter „zur Einreise“ er-\nAngabe „§ 20 Abs. 3 des Luftverkehrsgesetzes“ setzt.\nersetzt. cc) In Absatz 4 S atz 1 wird die Angabe „§ 99\nAbs. 3“ durch die Angabe „§ 99 Abs. 5“ er-\n20. Der 6. Unterabschnitt im Vierten Abschnitt wird aufge- setzt.\nhoben.\nd) § 96 wird wie folgt geändert:\n21. Der 9. Unterabschnitt des Vierten Abschnitts wird wie aa) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nfolgt geändert: „Erlaubnisfreie Einreise und\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: vereinfachte Erteilung der Erlaubnis“.\n„9. Ausreise deutscher Luftfahrzeuge“. bb) In Absatz 1 werden die Wörter „Der Einflug\nb) In § 90 werden die Wörter „zum Ausflug“ durch die bedarf nicht“ gestrichen, das Wort „der“ wird\nWörter „zur Ausreise“ ersetzt. durch das Wort „Einer“ ersetzt, nach dem\nWort „Erlaubnis“ werden die Wörter „bedarf\nc) In § 91 Abs. 2 Nr. 4 werden die Wörter „des es nicht“ eingefügt, und das Wort „Luftsport-\nAbflugs und des Rückflugs“ durch die Wörter „der geräte“ wird durch die Wörter „Luftfahrzeuge\nAusreise und der Rückkehr“ ersetzt. für Flüge zu nichtgewerblichen Zwecken“ er-\nd) In § 91 Abs. 2 Nr. 5 werden die Wörter „des Flugs“ setzt.\ndurch die Wörter „der Ausreise“ ersetzt.\ncc) In Absatz 2 werden das Wort „Flügen“ durch\ne) § 92 wird wie folgt geändert: das Wort „Einreisen“ und die Wörter „der Ein-\naa) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: flug“ durch die Wörter „die Einreise“ ersetzt.\n„Erlaubnisfreie Ausreise“. dd) In Absatz 3 werden die Wörter „dem Einflug“\ndurch die Wörter „der Einreise“ ersetzt.\nbb) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nee) Dem Absatz 3 wird folgender S atz angefügt:\n„(1) Der Erlaubnis nach § 2 Abs. 6 des Luft-\nverkehrsgesetzes bedarf es nicht bei der „Die Rechtswirkungen nach S atz 1 treten nur\nVerwendung von Luftfahrzeugen zu nicht- dann ein, wenn der Antrag von einem nach\ngewerblichen Zwecken, wenn der B estim- § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes be-\nmungsort in einem Vertragsstaat der Inter- stellten inländischen Empfangsbevollmäch-\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation (IC AO- tigten eingereicht wurde, der zugleich der\nM itgliedstaat) liegt, sowie bei der Verwendung Genehmigungsbehörde als Zustellungsbe-\nvon Luftsportgeräten und für Flüge im Flug- vollmächtigter nach § 8 des Verwaltungs-\nlinienverkehr.“ zustellungsgesetzes benannt worden ist.“","2452 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\ne) § 96a wird wie folgt geändert: dd) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\naa) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: „6. B emannte B allone führen den B uchsta-\nben D und das Eintragungszeichen ent-\n„Beschränkungen bei erlaubnisfreier Einreise“. sprechend Nummer 3 Abs. 2 erster\nbb) In Absatz 1 S atz 1 werden das Wort „Einflug- Halbsatz sowie auf der K appe.“\nerlaubnis“ durch das Wort „Erlaubnis“, die d) Abschnitt III Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nWörter „den Einflug“ durch die Wörter „die\n„2. B emannte B allone setzen die B undesflagge\nEinreise“ und das Wort „Flug“ durch das Wort\noder führen sie gemäß Nummer 1 Abs. 2 in\n„Verkehr“ ersetzt.\ngegenüberliegender Anordnung außen auf der\ncc) In Absatz 1 S atz 2 werden die Wörter „Der Ein- Hülle; die Gesamthöhe muß hierbei jedoch\nflug“ durch die Wörter „Die Einreise“ sowie die mindestens 30 cm betragen.“\nWörter „der Flug seinen“ durch die Wörter „sie e) Der Anhang zur Anlage 1 wird wie folgt geändert:\nihren“ ersetzt.\naa) Das M uster 3 wird aufgehoben.\nf) In § 97 Abs. 1 werden die Wörter „zum Einflug“\ndurch die Wörter „zur Einreise“ ersetzt. bb) Das bisherige M uster 4a wird M uster 3.\ncc) Das bisherige M uster 4b wird M uster 4.\n23. Vor § 101 wird folgende Überschrift eingefügt:\n26. In § 24 Abs. 3 Nr. 3, § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 1\n„11. Anerkennung von Luftsportgeräten“. Nr. 1 wird die Angabe „§ 28“ jeweils durch die Angabe\n„§ 30“ ersetzt.\n24. § 108 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 2 B uchstabe a wird aufgehoben. 27. In § 2 S atz 2, § 7 S atz 2, § 20 Abs. 4 S atz 2, § 24a\nAbs. 1 S atz 4, § 28 Abs. 3 S atz 2, § 81 Abs. 1 S atz 3,\nb) Nummer 12 wird aufgehoben. § 92 Abs. 3 S atz 1, § 97 Abs. 1 S atz 1 und Abs. 2, § 99\nc) In Nummer 13 B uchstabe c wird die Angabe Abs. 3 und § 101 S atz 1 werden jeweils\n„Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt. a) die Wörter „Der B undesminister“ durch die Wörter\n„Das B undesministerium“,\n25. Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1) wird wie folgt geändert:\nb) das Wort „B undesminister“ oder „B undesmini-\na) Die B ezeichnung der Anlage wird wie folgt gefaßt: sters“ durch das Wort „B undesministerium“ oder\n„Anlage 1 „B undesministeriums“,\n„(zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1)“. c) das Wort „Er“ durch das Wort „Es“,\nb) Abschnitt I wird wie folgt gefaßt: d) die Wörter „den B undesminister“ durch die Wörter\n„das B undesministerium“,\n„I.\ne) die Wörter „der Bundesminister“ durch die Wörter\nEintragungsschein und Lufttüchtigkeitszeugnis\n„das B undesministerium“ und\nEintragungsschein und Lufttüchtigkeitszeugnis f) das Wort „er“ durch das Wort „es“\nsind nach den dieser Anlage beigefügten M ustern\nzu erteilen: ersetzt.\nfür Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, M otorseg- Artikel 7\nler, S egelflugzeuge und bemannte B allone nach\nden M ustern 1 und 2, für Luftsportgeräte nach den Änderung der Kostenverordnung\nM ustern 3 und 4.“ der Luftfahrtverwaltung\nc) Abschnitt II wird wie folgt geändert: Die Anlage zu § 2 Abs. 1 der K ostenverordnung der Luft-\nfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (B GB l. I S . 346),\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom\n„1. Deutsche Flugzeuge, Drehflügler, Luft- 10. Dezember 1997 (B GB l. I S . 2885), wird wie folgt geän-\nschiffe, M otorsegler und bemannte B allo- dert:\nne führen als S taatszugehörigkeitszei-\nchen die B undesflagge und den B uch- 1. Abschnitt V Nr. 12 wird wie folgt gefaßt:\nstaben D sowie als besondere K ennzeich- „12. G enehmigung der Errichtung bestimmter B au-\nnung (Eintragungszeichen) vier weitere werke und Luftfahrthindernisse (§ 12 Abs. 2\nB uchstaben.“ S atz 4, § 15 Abs. 2 S atz 3, § 17 S atz 2\nbb) In Nummer 2 wird das Wort „Höchstgewicht“ LuftVG) 100 bis 2 000 DM “.\ndurch die Wörter „höchstzulässige S tart-\nmasse“ ersetzt sowie der P unkt nach der 2. Abschnitt VI wird wie folgt geändert:\nAngabe „N “ durch ein K omma ersetzt und\na) Die Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1\ndie folgende Angabe eingefügt:\nund 1a ersetzt:\n„bemannte B allone O.“\n„1. Genehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20\ncc) In Nummer 4 Abs. 3 S atz 1 werden nach den Abs. 1 S atz 1 oder § 20 Abs. 4 LuftVG, jeweils\nWörtern „Hülle von Luftschiffen“ die Wörter in Verbindung mit § 61 LuftVZO)\n„und bemannten B allonen“ eingefügt. 400 bis 4 000 DM","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998 2453\n1a. Genehmigung für die nichtgewerbsmäßige der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der nach dem\nB eförderung von Fluggästen, P ost und/oder Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes geltenden Fas-\nFracht (§ 20 Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 66 sung im B undesgesetzblatt bekanntmachen.\nLuftVZO) 100 bis 800 DM “.\nb) Die Nummern 7 und 8 werden aufgehoben. Artikel 10a\nc) In Nummer 19 wird B uchstabe a aufgehoben; die Änderung des Gesetzes über\nnachfolgenden B uchstaben b und c werden die Rechte an Luftfahrzeugen\nB uchstaben a und b.\n§ 96 Abs. 1 des Gesetzes über P fandrechte an Luftfahr-\nd) Nummer 20 wird aufgehoben. zeugen in der im B undesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 403-9 veröffentlichten, bereinigten Fassung,\n3. Abschnitt VII Nr. 24 wird aufgehoben. das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom\n17. Dezember 1997 (B GB l. I S . 3039) geändert worden ist,\nwird wie folgt gefaßt:\nArtikel 8\n„(1) Das B undesministerium der J ustiz wird ermächtigt,\nÄnderung der\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B undes-\nVerordnung über Luftfahrtpersonal\nrates, bis zu deren Erlaß auch durch Allgemeine Verwal-\nDie Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung tungsvorschriften mit Zustimmung des B undesrates, die\nder B ekanntmachung vom 13. Februar 1984 (B GB l. I näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung\nS . 265), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung des Registers für P fandrechte an Luftfahrzeugen, die Ein-\nvom 3. August 1998 (B GB l. I S . 2010), wird wie folgt ge- sicht in das Register und die dazu gehörigen Akten sowie\nändert: die Erteilung von Abschriften aus dem Register und den\nRegisterakten zu erlassen. Es kann in der Rechtsverord-\n1. In der Nummer 2 des Ersten Abschnitts der Inhalts- nung auch bestimmen, daß das Register in maschineller\nübersicht, in § 7 Abs. 1 und 3 S atz 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1, Form als automatisierte Datei geführt werden kann. Die\nin der Überschrift zu § 89, in § 89 Abs. 1 und 2, § 128 Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen für die\nAbs. 2 S atz 2 und im M uster des B eiblattes „A“ zum Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens und die\nLuftfahrerschein für B erufsflugzeugführer zu M uster 2 hierbei zu treffenden S chutzvorkehrungen, sind in Anleh-\n(§ 10 LuftP ersV) wird jeweils die Angabe „2. K lasse“ nung an die B estimmungen des S iebenten Abschnitts der\ngestrichen. Grundbuchordnung, der § § 55a und 79 des B ürgerlichen\nGesetzbuches, der § § 8a und 9a des Handelsgesetzbuchs\n2. In der Nummer 3 des Ersten Abschnitts der Inhalts- und des § 125a Abs. 3 S atz 2 des Gesetzes über die Frei-\nübersicht werden die Wörter „B erufsflugzeugführer willige Gerichtsbarkeit zu regeln.“\n1. K lasse“ gestrichen.\nArtikel 11\n3. § 13 wird aufgehoben.\nRückkehr\n4. In § 125 Abs. 4 S atz 1 werden die Wörter „für B erufs- zum einheitlichen Verordnungsrang\nflugzeugführer 1. K lasse,“ gestrichen. Die auf den Artikeln 5 bis 8 beruhenden Teile der dort\ngeänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der\njeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverord-\nArtikel 9 nung geändert oder aufgehoben werden.\nÜbergangsregelung\nDie Form und die Abmessungen bisher bestehender, Artikel 12\nvon diesem Gesetz abweichender B auschutzbereiche\nrichten sich ab dem 1. Februar 1999 nach den Vorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten\ndes Luftverkehrsgesetzes über den B auschutzbereich. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am\nDie § § 16, 16a, 18, 19 des Luftverkehrsgesetzes finden ersten Tage des siebten auf die Verkündung folgenden\nAnwendung. Die zuständige Luftfahrtbehörde kann auf K alendermonats in K raft.\nAntrag des Flugplatzunternehmers den bisherigen B au-\n(2) Artikel 1 Nr. 23 (§ 27 Abs. 1 LuftVG) tritt außer K raft,\nschutzbereich abweichend von S atz 1 aufrechterhalten,\nsobald eine Rechtsverordnung über die B eförderung\nsoweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.\ngefährlicher Güter in Luftfahrzeugen auf Grund des Geset-\nzes über die B eförderung gefährlicher Güter vom 6. Au-\nArtikel 10 gust 1975 (B GB l. I S . 2121) in der jeweils geltenden Fas-\nsung in K raft getreten ist. M it dem Inkrafttreten dieses\nBekanntmachungsbefugnis Gesetzes tritt Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung\nDas B undesministerium für Verkehr kann den Wortlaut des Luftverkehrsgesetzes vom 18. S eptember 1980\ndes Luftverkehrsgesetzes, der Luftverkehrs-Ordnung und (B GB l. I S . 1729) außer K raft.","2454 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu B onn am 28. August 1998\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im B undesgesetzblatt verkündet.\nB erlin, den 25. August 1998\nD er B und es p räs id ent\nR o man H erz o g\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD er B und es minis ter für V erk ehr\nW is s mann\nD er B und es minis ter d es A us w ärtig en\nK inkel\nD er B und es minis ter d es Innern\nK anther\nD er B und es minis ter d er J us tiz\nS c hmid t- J o rtz ig\nD er B und es minis ter d er F inanz en\nT heo W aig el\nD er B und es minis ter für W irts c haft\nR exro d t\nD er B und es minis ter d er V erteid ig ung\nVo lker R ühe"]}