{"id":"bgbl1-1998-56-2","kind":"bgbl1","year":1998,"number":56,"date":"1998-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/56#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-56-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_56.pdf#page=5","order":2,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung","law_date":"1998-08-20T00:00:00Z","page":2369,"pdf_page":5,"num_pages":9,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2369\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung\nVom 20. August 1998\nAuf Grund des § 64 des Steuerberatungsgesetzes in der 1. aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren\nFassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der\n(BGBl. I S. 2735), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom Angelegenheit geboten war,\n24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, ver- 2. für die Unterrichtung von mehr als drei Beteiligten\nordnet das Bundesministerium der Finanzen nach auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Auffor-\nAnhörung der Bundessteuerberaterkammer: derung einer Behörde und\nArtikel 1 3. im übrigen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem\nAuftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung\nDie Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezem- Dritter, angefertigt worden sind.“\nber 1981 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch die Ver-\nordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1370), wird wie folgt\n7. § 18 erhält folgende Fassung:\ngeändert:\na) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:\n1. § 3 wird wie folgt geändert: „(1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „15 Deutsche als Reisekosten die Fahrtkosten und die Über-\nMark“ durch die Worte „20 Deutsche Mark“ nachtungskosten zu erstatten; ferner erhält er ein\nersetzt. Tage- und Abwesenheitsgeld. Eine Geschäfts-\nreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb\nb) In Absatz 3 werden die Worte „der Post- und Fern- der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder\nmeldegebühren“ durch die Worte „für Post- und die Wohnung des Steuerberaters befindet.\nTelekommunikationsdienstleistungen zu zahlende\nEntgelte“ ersetzt. (2) Als Fahrtkosten sind zu erstatten:\n1. bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs\n2. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert: zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhal-\na) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vorschüsse“ ein tungs- und Betriebskosten sowie der Abnut-\nKomma und die Worte „eine kurze Bezeichnung zung des Kraftfahrzeugs 0,52 DM für jeden\ndes jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeich- gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch\nnung der Auslagen“ eingefügt; das Wort „Ge- die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlaß\nbührenvorschriften“ wird durch die Worte „Vor- der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden\nschriften dieser Gebührenverordnung“ ersetzt. baren Auslagen, insbesondere der Parkge-\nbühren,\nb) In Satz 3 werden die Worte „Post- und Fernmelde-\nkosten“ durch die Worte „Entgelten für Post- und 2. bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die\nTelekommunikationsdienstleistungen“ ersetzt. tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie ange-\nmessen sind.“\n3. Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt\n„Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalender- geändert:\njahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue aa) In Satz 1 werden die Worte „25 Deutsche\nAngelegenheit.“ Mark“ durch „30 Deutsche Mark“, die Worte\n„50 Deutsche Mark“ durch „60 Deutsche\n4. In § 13 Satz 2 werden die Worte „30 bis 77,50 Deut- Mark“ und die Worte „95 Deutsche Mark“\nsche Mark“ durch die Worte „37,50 bis 90 Deutsche durch „110 Deutsche Mark“ ersetzt.\nMark“ ersetzt.\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n5. § 16 wird wie folgt geändert: „Die Übernachtungskosten sind in Höhe der\ntatsächlichen Aufwendungen zu erstatten,\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: soweit sie angemessen sind.“\n„Entgelte für Post- und Telekommunikations-\ndienstleistungen“. 8. § 21 wird wie folgt geändert:\nb) In Satz 1 werden die Worte „entstandenen Post- a) Der Überschrift wird ein Komma und das Wort\nund Fernmeldegebühren“ durch die Worte „für „Erstberatung“ angefügt.\nPost- und Telekommunikationsdienstleistungen\nzu zahlenden Entgelte“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n6. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: „Ist die Tätigkeit nach Satz 1 Gegenstand\n„(1) Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der einer ersten Beratung, so kann der Steuerbe-\nSchreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen rater, der erstmals von diesem Ratsuchenden","2370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998\nin Anspruch genommen wird, keine höhere d) Folgende Nummer 5 wird angefügt:\nGebühr als 350 Deutsche Mark fordern.“\n„5. für die Anfertigung einer Anmeldung nach\nbb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; der Betrags- § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes,\nrahmen „25 bis 335 Deutsche Mark“ wird § 73e der Einkommensteuer-Durchführungs-\ngeändert in „37,50 bis 350 Deutsche Mark“. verordnung.“\nc) In Absatz 2 Satz 2 wird das Zitat „Absatz 1 Satz 2“\ndurch das Zitat „Absatz 1 Satz 3“ ersetzt. 12. § 26 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Gegenstandswert ist der Ausgangswert nach § 13a\n9. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Abs. 4 einschließlich der Summe der Sondergewinne\na) In Nummer 8 werden nach dem Wort „Umsatz- nach § 13a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes.“\nsteuerjahreserklärung“ die Worte „einschließlich\nergänzender Anträge und Meldungen“ eingefügt. 13. § 27 Abs. 3 wird aufgehoben.\nDas Wort „6/10“ wird durch das Wort „8/10“\nersetzt.\n14. § 33 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 9 wird das Wort „18/20“ durch das\na) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nWort „14/20“ ersetzt.\n„(4) Für die Buchführung nach vom Auftraggeber\nc) In Nummer 16 werden die Worte „der Abschöpfun-\nerstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und\ngen“ gestrichen, und in den Nummern 16 und 17\nmit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverar-\nwird jeweils das Wort „Eingangsabgaben“ durch\nbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält\ndas Wort „Einfuhrabgaben“ ersetzt.\nder Steuerberater neben der Vergütung für die\nd) Nummer 20 wird gestrichen. Datenverarbeitung und für den Einsatz der Daten-\ne) Nummer 21 wird wie folgt geändert: verarbeitungsprogramme eine Monatsgebühr von\n1/20 bis 10/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle C\nDie Worte „nicht im Erhebungsgebiet“ werden (Anlage 3).“\ndurch die Worte „im Ausland“ ersetzt.\nb) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\nf) In Nummer 22 wird der Punkt durch ein Semikolon\nersetzt und folgende Nummer 23 angefügt: „(6) Gegenstandswert ist der jeweils höchste\nBetrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus\n„23. von Anträgen nach Abschnitt X des Einkom-\nder Summe des Aufwandes ergibt.“\nmensteuergesetzes 2/10 bis 10/10 einer\nvollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);\nGegenstandswert ist das beantragte Jahres- 15. § 34 wird wie folgt geändert:\nkindergeld;“. a) In Absatz 1 werden die Worte „12 Deutsche Mark“\ng) Folgende Nummer 24 wird angefügt: durch die Worte „18 Deutsche Mark“ ersetzt.\n„24. von Anträgen nach dem Eigenheimzulagen- b) In Absatz 2 werden die Worte „20 Deutsche Mark“\ngesetz 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr durch die Worte „30 Deutsche Mark“ ersetzt.\nnach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert c) In Absatz 3 werden die Worte „8 Deutsche Mark“\nist die beantragte Eigenheimzulage.“ durch die Worte „10 Deutsche Mark“ ersetzt.\n10. § 24 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: d) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n„(3) Für einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung „(4) Für die Führung von Lohnkonten und die\n(Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auf-\nSteuerberater 1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach traggeber erstellten Eingaben für die Datenverar-\nTabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der voraus- beitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten\nsichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerbera-\n9 000 Deutsche Mark.“ ters erhält der Steuerberater neben der Vergütung\nfür die Datenverarbeitung und für den Einsatz der\nDatenverarbeitungsprogramme eine Gebühr von\n11. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\n1 Deutschen Mark bis 5 Deutsche Mark je Arbeit-\na) In der Nummer 1 werden die Worte „oder Mineral- nehmer und Abrechnungszeitraum.“\ngewinnungsrechte“ gestrichen.\nb) Der Punkt in Nummer 2 wird durch ein Semikolon 16. § 35 wird wie folgt geändert:\nersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:\na) In Absatz 1 Nr. 1a werden die Worte „36/10“ durch\n„3. für die Anfertigung einer Meldung über die die Worte „40/10“ ersetzt.\nBeteiligung an ausländischen Körperschaften,\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nVermögensmassen und Personenvereinigun-\ngen und an ausländischen Personengesell- „(2) Gegenstandswert ist\nschaften;“. 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8\nc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: das Mittel zwischen der berichtigten Bilanz-\nsumme und der betrieblichen Jahresleistung;\n„4. für die Anfertigung eines Erstattungsantrages\nnach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 des Einkommen- 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die\nsteuergesetzes;“. berichtigte Bilanzsumme;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2371\n3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 der Gegen- b) In Nummer 2 werden die Worte „2 Zehntel bis\nstandswert, der für die dem Erläuterungsbe- 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B\nricht zugrunde liegenden Abschlußarbeiten (Anlage 2)“ durch die Worte „die Zeitgebühr“ er-\nmaßgeblich ist. setzt.\nDie berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der\n18. In § 39 Abs. 2 Nr. 3 werden nach den Worten „neben\nSumme der Posten der Aktivseite der Bilanz\nder Vergütung für die Datenverarbeitung“ die Worte\nzuzüglich Privatentnahmen und offener Ausschüt-\n„und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogram-\ntungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhun-\nme“ eingefügt.\ngen durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die\nbetriebliche Jahresleistung umfaßt Umsatzerlöse,\nsonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Betei- 19. § 40 wird wie folgt geändert:\nligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Der bisherige Wortlaut des § 40 wird Absatz 1; folgen-\nAusleihungen des Finanzanlagevermögens, son- der Absatz 2 wird angefügt:\nstige Zinsen und ähnliche Erträge, Veränderungen „(2) Erledigt sich eine Angelegenheit ganz oder teil-\ndes Bestands an fertigen und unfertigen Erzeug- weise nach Rücknahme, Widerruf, Aufhebung, Ände-\nnissen, andere aktivierte Eigenleistungen sowie rung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf\naußerordentliche Erträge. Ist der betriebliche Jah- angefochtenen Verwaltungsaktes, so erhält der Steu-\nresaufwand höher als die betriebliche Jahreslei- erberater, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine\nstung, so ist dieser der Berechnung des Gegen- Gebühr von 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E\nstandswerts zugrunde zu legen. Betrieblicher Jah- (Anlage 5).“\nresaufwand ist die Summe der Betriebsausgaben\neinschließlich der Abschreibungen. Bei der\nBerechnung des Gegenstandswerts ist eine nega- 20. Die Tabelle A wird durch die dieser Verordnung als\ntive berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert Anlage 1 beigefügte Fassung ersetzt.\nanzusetzen. Übersteigen die betriebliche Jahres-\nleistung oder der höhere betriebliche Jahresauf- 21. Die Tabelle B wird durch die dieser Verordnung als\nwand das 5fache der berichtigten Bilanzsumme, Anlage 2 beigefügte Fassung ersetzt.\nso bleibt der übersteigende Betrag bei der Ermitt-\nlung des Gegenstandswerts außer Ansatz. Der 22. Die Tabelle C wird durch die dieser Verordnung als\nGegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Anlage 3 beigefügte Fassung ersetzt.\nBilanzsumme, wenn die betriebliche Jahreslei-\nstung geringer als 6 000 Deutsche Mark ist. Der 23. Die Tabelle D wird durch die dieser Verordnung als\nGegenstandswert besteht nur aus der betriebli- Anlage 4 beigefügte Fassung ersetzt.\nchen Jahresleistung, wenn die berichtigte Bilanz-\nsumme geringer als 6 000 Deutsche Mark ist.“ 24. Die Tabelle E wird durch die dieser Verordnung als\nAnlage 5 beigefügte Fassung ersetzt.\n17. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nArtikel 2\na) In Nummer 1 werden die Worte „die Zeitgebühr“\ndurch die Worte „2/10 bis 10/10 einer vollen Inkrafttreten\nGebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeit- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ngebühr“ ersetzt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. August 1998\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nHansgeorg Hauser","2372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998\nAnlage 1\nTabelle A\n(Beratungstabelle)\nGegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)\nDeutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark\nbis 600 50 bis 220 000 2 765\nbis 1 200 90 bis 250 000 2 925\nbis 1 800 130 bis 280 000 3 085\nbis 2 400 170 bis 310 000 3 245\nbis 3 000 210 bis 340 000 3 405\nbis 4 000 265 bis 370 000 3 565\nbis 5 000 320 bis 400 000 3 725\nbis 6 000 375 bis 460 000 3 975\nbis 7 000 430 bis 520 000 4 225\nbis 8 000 485 bis 580 000 4 475\nbis 9 000 540 bis 640 000 4 586\nbis 10 000 595 bis 700 000 4 694\nbis 12 000 665 bis 760 000 4 798\nbis 14 000 735 bis 820 000 4 900\nbis 16 000 805 bis 880 000 4 998\nbis 18 000 875 bis 940 000 5 094\nbis 20 000 945 bis 1 000 000 5 187\nbis 25 000 1 025 bis 1 100 000 5 326\nbis 30 000 1 105 bis 1 200 000 5 460\nbis 35 000 1 185\nbis 40 000 1 265 vom Mehrbetrag bis\nbis 45 000 1 345 10 000 000 Deutsche Mark\nbis 50 000 1 425 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 240\nbis 60 000 1 565 vom Mehrbetrag über\nbis 70 000 1 705 10 000 000 Deutsche Mark\nbis 80 000 1 845 bis 50 000 000 Deutsche Mark\nbis 90 000 1 985 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 180\nbis 100 000 2 125\nbis 130 000 2 285 vom Mehrbetrag über\nbis 160 000 2 445 50 000 000 Deutsche Mark\nbis 190 000 2 605 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 140","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2373\nAnlage 2\nTabelle B\n(Abschlußtabelle)\nGegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)\nDeutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark\nbis 6 000 77 bis 2 500 000 1 914\nbis 7 000 91 bis 3 000 000 2 124\nbis 8 000 107 bis 3 500 000 2 308\nbis 9 000 122 bis 4 000 000 2 473\nbis 10 000 138 bis 4 500 000 2 621\nbis 12 000 153 bis 5 000 000 2 756\nbis 14 000 168 bis 6 000 000 2 881\nbis 16 000 183 bis 7 000 000 3 131\nbis 18 000 194 bis 8 000 000 3 352\nbis 20 000 206 bis 9 000 000 3 551\nbis 25 000 215 bis 10 000 000 3 735\nbis 30 000 242 bis 15 000 000 4 363\nbis 35 000 265 bis 20 000 000 5 072\nbis 40 000 286 bis 25 000 000 5 647\nbis 45 000 306 bis 30 000 000 6 127\nbis 50 000 324 bis 35 000 000 6 536\nbis 75 000 343 bis 40 000 000 6 888\nbis 100 000 419 bis 45 000 000 7 338\nbis 125 000 485 bis 50 000 000 7 752\nbis 150 000 542 bis 60 000 000 8 528\nbis 175 000 566 bis 70 000 000 9 239\nbis 200 000 592 bis 80 000 000 9 902\nbis 250 000 678 bis 90 000 000 10 521\nbis 300 000 754 bis 100 000 000 11 107\nbis 350 000 820\nbis 400 000 879 vom Mehrbetrag bis\nbis 450 000 933 250 000 000 Deutsche Mark\nbis 500 000 982 je angefangene 10 000 000 Deutsche Mark 437\nbis 600 000 1 027\nbis 700 000 1 117 vom Mehrbetrag über\nbis 800 000 1 197 250 000 000 Deutsche Mark\nbis 900 000 1 268 bis 500 000 000 Deutsche Mark\nbis 1 000 000 1 336 je angefangene 25 000 000 Deutsche Mark 765\nbis 1 250 000 1 398\nbis 1 500 000 1 551 vom Mehrbetrag über\nbis 1 750 000 1 686 500 000 000 Deutsche Mark\nbis 2 000 000 1 806 je angefangene 50 000 000 Deutsche Mark 1 092","2374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998\nAnlage 3\nTabelle C\n(Buchführungstabelle)\nGegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)\nDeutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark\nbis 30 000 116 bis 200 000 300\nbis 35 000 127 bis 250 000 335\nbis 40 000 139 bis 300 000 370\nbis 45 000 150 bis 400 000 439\nbis 50 000 162 bis 500 000 508\nbis 60 000 173 bis 600 000 578\nbis 700 000 647\nbis 70 000 185\nbis 800 000 705\nbis 80 000 196\nbis 900 000 762\nbis 90 000 208\nbis 1 000 000 820\nbis 100 000 219\nbis 125 000 231 vom Mehrbetrag über\nbis 150 000 254 1 000 000 Deutsche Mark\nbis 175 000 277 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 58","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2375\nAnlage 4\nTabelle D\nTeil a\n(Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche)\nBetriebsfläche Volle Gebühr (10/10) Betriebsfläche Volle Gebühr (10/10)\nHektar Deutsche Mark Hektar Deutsche Mark\nbis 40 578 bis 380 1 880\nbis 45 620 bis 400 1 930\nbis 50 659 bis 420 1 979\nbis 55 697 bis 440 2 028\nbis 60 733 bis 460 2 075\nbis 65 767 bis 480 2 121\nbis 70 798 bis 500 2 166\nbis 75 827 bis 520 2 210\nbis 80 855 bis 540 2 253\nbis 85 880 bis 560 2 295\nbis 90 903 bis 580 2 336\nbis 95 924 bis 600 2 376\nbis 100 943 bis 620 2 415\nbis 110 989 bis 640 2 453\nbis 120 1 034 bis 660 2 490\nbis 130 1 078 bis 680 2 525\nbis 140 1 121 bis 700 2 560\nbis 150 1 163 bis 750 2 639\nbis 160 1 204 bis 800 2 708\nbis 170 1 244 bis 850 2 768\nbis 180 1 283 bis 900 2 818\nbis 190 1 321 bis 950 2 859\nbis 200 1 358 bis 1 000 2 891\nbis 210 1 393\nbis 220 1 428 bis 2 000 je ha 2,65 mehr\nbis 230 1 462 bis 3 000 je ha 2,40 mehr\nbis 240 1 494 bis 4 000 je ha 2,16 mehr\nbis 250 1 526 bis 5 000 je ha 1,92 mehr\nbis 260 1 556 bis 6 000 je ha 1,68 mehr\nbis 270 1 586 bis 7 000 je ha 1,44 mehr\nbis 280 1 614 bis 8 000 je ha 1,20 mehr\nbis 290 1 641 bis 9 000 je ha 0,96 mehr\nbis 300 1 667 bis 10 000 je ha 0,71 mehr\nbis 320 1 722 bis 11 000 je ha 0,47 mehr\nbis 340 1 776 bis 12 000 je ha 0,23 mehr\nbis 360 1 828 ab 12 000 je ha 0,23 mehr","2376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998\nTabelle D\nTeil b\n(Landwirtschaftliche Tabelle – Jahresumsatz)\nJahresumsatz i.S.v. Volle Gebühr Jahresumsatz i.S.v. Volle Gebühr\n§ 39 Abs. 5 (10/10) § 39 Abs. 5 (10/10)\nDeutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark\nbis 80 000 615 bis 500 000 2 818\nbis 85 000 646 bis 510 000 2 864\nbis 90 000 676 bis 520 000 2 911\nbis 95 000 707 bis 530 000 2 956\nbis 100 000 737 bis 540 000 3 001\nbis 110 000 797 bis 550 000 3 046\nbis 120 000 856 bis 560 000 3 090\nbis 130 000 915 bis 570 000 3 134\nbis 140 000 972 bis 580 000 3 177\nbis 150 000 1 030 bis 590 000 3 220\nbis 160 000 1 087 bis 600 000 3 262\nbis 170 000 1 143 bis 610 000 3 304\nbis 180 000 1 199 bis 620 000 3 345\nbis 190 000 1 255 bis 630 000 3 386\nbis 200 000 1 309 bis 640 000 3 426\nbis 210 000 1 364 bis 650 000 3 466\nbis 220 000 1 418 bis 660 000 3 505\nbis 230 000 1 471 bis 670 000 3 544\nbis 240 000 1 525 bis 680 000 3 582\nbis 250 000 1 577 bis 690 000 3 619\nbis 260 000 1 630 bis 700 000 3 656\nbis 270 000 1 682 bis 710 000 3 693\nbis 280 000 1 735 bis 720 000 3 729\nbis 290 000 1 786 bis 730 000 3 764\nbis 740 000 3 799\nbis 300 000 1 838\nbis 750 000 3 834\nbis 310 000 1 889\nbis 760 000 3 857\nbis 320 000 1 940\nbis 770 000 3 901\nbis 330 000 1 991\nbis 780 000 3 933\nbis 340 000 2 041\nbis 790 000 3 966\nbis 350 000 2 092\nbis 800 000 3 997\nbis 360 000 2 142\nbis 820 000 4 060\nbis 370 000 2 192\nbis 840 000 4 122\nbis 380 000 2 242\nbis 860 000 4 183\nbis 390 000 2 291 bis 880 000 4 243\nbis 400 000 2 340 bis 900 000 4 302\nbis 410 000 2 390 bis 920 000 4 360\nbis 420 000 2 438 bis 940 000 4 415\nbis 430 000 2 486 bis 960 000 4 469\nbis 440 000 2 535 bis 980 000 4 520\nbis 450 000 2 583 bis 1 000 000 4 570\nbis 460 000 2 630\nbis 470 000 2 678 vom Mehrbetrag über\nbis 480 000 2 725 1 000 000 Deutsche Mark\nbis 490 000 2 772 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 263","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2377\nAnlage 5\nTabelle E\n(Rechtsbehelfstabelle)\nGegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)\nDeutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark\nbis 600 50 bis 90 000 1 985\nbis 1 200 90 bis 100 000 2 125\nbis 1 800 130 bis 130 000 2 285\nbis 2 400 170 bis 160 000 2 445\nbis 3 000 210 bis 190 000 2 605\nbis 4 000 265 bis 220 000 2 765\nbis 5 000 320 bis 250 000 2 925\nbis 6 000 375 bis 280 000 3 085\nbis 7 000 430 bis 310 000 3 245\nbis 8 000 485 bis 340 000 3 405\nbis 9 000 540 bis 370 000 3 565\nbis 10 000 595 bis 400 000 3 725\nbis 12 000 665 bis 460 000 3 975\nbis 14 000 735 bis 520 000 4 225\nbis 16 000 805 bis 580 000 4 475\nbis 18 000 875 bis 640 000 4 725\nbis 20 000 945 bis 700 000 4 975\nbis 25 000 1 025 bis 760 000 5 225\nbis 30 000 1 105 bis 820 000 5 475\nbis 35 000 1 185 bis 880 000 5 725\nbis 40 000 1 265 bis 940 000 5 975\nbis 45 000 1 345 bis 1 000 000 6 225\nbis 50 000 1 425\nbis 60 000 1 565 vom Mehrbetrag über\nbis 70 000 1 705 1 000 000 Deutsche Mark\nbis 80 000 1 845 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 300"]}