{"id":"bgbl1-1998-54-3","kind":"bgbl1","year":1998,"number":54,"date":"1998-08-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/54#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-54-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_54.pdf#page=12","order":3,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz","law_date":"1998-08-14T00:00:00Z","page":2200,"pdf_page":12,"num_pages":4,"content":["2200           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 24. August 1998\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über das Verfahren\nzur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen\nsowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz\n(UAG-Zulassungsverfahrensverordnung)\nVom 14. August 1998\nAuf Grund des § 11 Abs. 5 Nr. 1 und 2 des Umweltaudit-       liche Prüfung ist spätestens nach einer Dauer von\ngesetzes vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1591) ver-           120 Minuten zu unterbrechen und nach mindestens\nordnet die Bundesregierung nach Anhörung des Umwelt-           60 Minuten an demselben Tag oder an einem anderen\ngutachterausschusses:                                          Tag fortzusetzen. Vor der Unterbrechung einer münd-\nlichen Prüfung sind die Fachgebiete nach § 7 Abs. 2\nNr. 2 Buchstabe a, b und e des Umweltauditgesetzes\nArtikel 1                             und die Fachkenntnisse zu § 11 Abs. 2 Nr. 2 des\nDie UAG-Zulassungsverfahrensverordnung vom 18. De-           Umweltauditgesetzes abschließend zu prüfen sowie\nzember 1995 (BGBl. I S. 1841) wird wie folgt geändert:         begonnene Prüfungen von Unternehmensbereichen in\nden Fachgebieten nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c\n1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:                           und d des Umweltauditgesetzes zu beenden. Die Auf-\nteilung der mündlichen Prüfung ist dem Antragsteller\n„(3) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll für jeden      vor der mündlichen Prüfung mitzuteilen.“\nAntragsteller so bemessen sein, daß der Kurzvortrag\nnicht mehr als 10 Minuten und das Prüfungsgespräch\nfür jedes Fachgebiet etwa 15 Minuten betragen. Wenn      2. § 6 wird wie folgt geändert:\nder Antragsteller die Zulassung für Unternehmensbe-         a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nreiche aus mehr als zwei Wirtschaftszweigen gemäß\n„Im Falle der Unterbrechung der mündlichen Prü-\ndem Anhang zu dieser Verordnung begehrt, kann die\nfung nach § 5 Abs. 3 Satz 5 hat der Prüfungs-\nDauer der Prüfung der Fachgebiete nach § 7 Abs. 2\nausschuß, der die mündliche Prüfung bis zur Unter-\nNr. 2 Buchstabe c und d des Umweltauditgesetzes\nbrechung abgenommen hat, die bis zur Unterbre-\num bis zu 30 Minuten verlängert werden. Begehrt der\nchung erbrachten Prüfungsleistungen einschließ-\nAntragsteller die Zulassung nach Satz 2 aus mehr als\nlich des Kurzvortrages unmittelbar im Anschluß an\nacht Wirtschaftszweigen gemäß dem Anhang zu dieser\nden ersten Prüfungsteil abschließend zu bewerten\nVerordnung, kann das Prüfungsgespräch für die Fach-\nund zu entscheiden, welche Prüfungsteile bestan-\ngebiete nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c und d des\nden und welche nicht bestanden wurden.“\nUmweltauditgesetzes um bis zu 90 Minuten verlängert\nwerden. Wenn der Antragsteller die Zulassung aus-           b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ein-\nschließlich oder zusätzlich für Unternehmensbereiche            gefügt:\naus den Wirtschaftszweigen Nummern 1, 4 oder 5 des\n„(3) Im Falle der Unterbrechung der mündlichen\nAnhangs zu dieser Verordnung begehrt, ist für die Ver-\nPrüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 5 haben die Prüfungs-\nlängerung der Prüfung nach den Sätzen 2 und 3 nicht\nausschüsse, die die mündliche Prüfung bis zur\nauf die Anzahl dieser Wirtschaftszweige, sondern auf\nUnterbrechung und nach der Unterbrechung ab-\ndie Anzahl der Unterabschnitte nach dem Anhang der\ngenommen haben, die Niederschrift jeweils über\nVerordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom\ndie von ihnen abgenommenen Prüfungsteile nach\n9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik\nAbsatz 2 zu fertigen.“\nder Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemein-\nschaft (ABl. EG Nr. L 293 S. 1) abzustellen. Die münd-      c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 24. August 1998                  2201\n3. Der Verordnung wird folgender Anhang angefügt:\n„Anhang\n(zu § 5 Abs. 3)\nNr.      Wirtschafts-   Abschnitt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93;      Bezeichnung\nzweige         der Verordnung  Abteilungen (zweistelliger Zahlen-\n(EWG)           schlüssel), Gruppen (dreistellig),\nNr. 3037/90     Klassen (vierstellig) des NACE-\n(NACE-Code)     Codes; Unterklassen (fünfstellig)\nder deutschen Klassifikation\nder Wirtschaftszweige,\nAusgabe 1993 (WZ 93)\n1        Grundstoff-                                                       Kohlenbergbau, Torfgewinnung; Gewinnung\nindustrie                                                         von Erdöl und Erdgas; Erbringung damit\na                 C, D             10, 11, 12, 13, 14, 26             verbundener Dienstleistungen; Bergbau auf\nspalt- und brutstoffhaltige Erze; Erzberg-\nbau, Gewinnung von Steinen und Erden;\nsonstiger Bergbau; Glasgewerbe, Keramik,\nVerarbeitung von Steinen und Erden\nb                 D                27.1 bis 27.4                      Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferro-\nlegierungen (EGKS); Herstellung von Roh-\nren; sonstige erste Bearbeitung von Eisen\nund Stahl, Herstellung von Ferrolegierungen\n(nicht EGKS); Erzeugung und erste Be-\narbeitung von NE-Metallen\n2        Ernährungs-   D                15, 16                             Ernährungsgewerbe, Tabakverarbeitung\nund Genuß-\nmittel-\nindustrie\n3        Papier- und   D                21, 22                             Papiergewerbe, Verlags- und Druckgewerbe,\nDruck-                                                            Vervielfältigung von bespielten Trägern\nindustrie\n4        Chemische     D                23, 24, 25                         Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstel-\nIndustrie und                                                     lung und Verarbeitung von Spalt- und Brut-\nMineralöl-                                                        stoffen; Chemische Industrie, Herstellung\nindustrie                                                         von Gummi- und Kunststoffwaren\n5        Metallbe-     D                28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35,    Stahl- und Leichtmetallbau, Herstellung\nund                            27.5                               von Metallerzeugnissen; Maschinenbau;\n-verarbeitung                                                     Herstellung von Büromaschinen, Daten-\nverarbeitungsgeräten und -einrichtungen;\nHerstellung von Geräten der Elektrizitäts-\nerzeugung, -verteilung u.a.; Nachrichten-\ntechnik, Herstellung von Rundfunk- und\nFernsehgeräten und elektronischen Bau-\nelementen; Herstellung von Medizin-,\nMeß-, Steuer- und Regelungstechnik,\nOptik; Herstellung von Kraftwagen und\nKraftwagenteilen; sonstiger Fahrzeugbau;\nGießereiindustrie\n6        Textil- und   D                17, 18, 19, 93.01.1, 93.01.3       Textilgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Leder-\nBekleidungs-                                                      gewerbe; Wäscherei; Chemische Reinigung\ngewerbe                                                           und Bekleidungsfärberei\n7        Holzgewerbe, D                 20, 36                             Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln);\nMöbel-                                                            Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musik-\nindustrie                                                         instrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und\nsonstigen Erzeugnissen\n8        Recycling;     D, O            Artikel 2 Buchstabe i              Recycling, Behandlung, Vernichtung oder\nAbfall-                        der Verordnung (EWG)               Endlagerung von festen oder flüssigen\nbeseitigung                    Nr. 1836/93, 37, 90.00.8           Abfällen; Rückgewinnung; Städtereinigung\nund sonstige Entsorgungseinrichtungen","2202      Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 24. August 1998\nNr.   Wirtschafts- Abschnitt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93;      Bezeichnung\nzweige       der Verordnung  Abteilungen (zweistelliger Zahlen-\n(EWG)           schlüssel), Gruppen (dreistellig),\nNr. 3037/90     Klassen (vierstellig) des NACE-\n(NACE-Code)     Codes; Unterklassen (fünfstellig)\nder deutschen Klassifikation\nder Wirtschaftszweige,\nAusgabe 1993 (WZ 93)\n9    Energie-     E               Artikel 2 Buchstabe i              Erzeugung von Strom, Gas, Dampf und\nwirtschaft                   der Verordnung (EWG)               Heißwasser, Energieversorgung\nNr. 1836/93, 40\n10    Wasser-\nwirtschaft\na              E               41                                 Wasserversorgung\nb              O               90.00.1, 90.00.2                   Kläranlagen; Sammelkanalisation\n11    Verkehr\na              I               64                                 Nachrichtenübermittlung\nb              I               60.1, 60.2, 61.2, 62.1, 62.2,      Eisenbahnen; sonstiger Landverkehr; Bin-\n63.1, 63.2, 63.4                   nenschiffahrt; Linienflugverkehr; Gelegen-\nheitsflugverkehr; Frachtumschlag und\nLagerei; sonstige Hilfs- und Nebentätig-\nkeiten für den Verkehr, Spedition, sonstige\nVerkehrsvermittlung\n12    Labors       K, N            74.3, 85.14.6                      Technische, physikalische und chemische\nUntersuchung; medizinische Labors\n13    Kranken-     N               85.11, 85.31                       Krankenhäuser, Heime (ohne Fremden-,\nhäuser                                                          Erholungs- und Ferienheime)\n14    Handel       G               51.2 – 51.7, 52.1 – 52.6           Großhandel (Gh) mit landwirtschaftlichen\nGrundstoffen und lebenden Tieren; Gh mit\nNahrungsmitteln, Getränken und Tabak-\nwaren; Gh mit Ge- und Verbrauchsgütern;\nGh mit Rohstoffen, Halbwaren, Schrott\nund Reststoffen; Gh mit Maschinen, Aus-\nrüstungen und Zubehör; sonstiger Groß-\nhandel; Einzelhandel mit Waren verschie-\ndener Art (in Ladenräumen); Facheinzel-\nhandel (Feh) mit Nahrungsmitteln, Geträn-\nken und Tabakwaren (in Ladenräumen);\nApotheken, Feh mit medizinischen, ortho-\npädischen und kosmetischen Artikeln (in\nLadenräumen); sonstiger Facheinzelhan-\ndel (in Ladenräumen); Einzelhandel mit\nGebrauchtwaren (in Ladenräumen); Einzel-\nhandel (nicht in Ladenräumen)\n15    Kredit- und  J               65, 66                             Kreditgewerbe, Versicherungsgewerbe\nVersiche–\nrungs-\ngewerbe\n16    Reise- und   H, I            55, 63.3                           Gastgewerbe, Reisebüros und Reisever-\nGastgewerbe                                                     anstalter\n17    Verwaltung   L, M, O         80, 75.1, 92.5, 75.24, 75.25,      Erziehung und Unterricht; öffentliche Ver-\nu.a.                         92.32, 92.61                       waltung von Gemeinden und Kreisen; Biblio-\ntheken, Archive, Museen, botanische und\nzoologische Gärten; öffentliche Sicherheit\nund Ordnung von Gemeinden und Kreisen;\nFeuerschutz von Gemeinden und Kreisen;\nBetrieb und technische Hilfsdienste für\nkulturelle Leistungen, Betrieb von Sport-\nanlagen“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 24. August 1998 2203\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\nBonn, den 14. August 1998\nDer Bundeskanzler\nDr. H e l m u t K o h l\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nAngela Merkel"]}