{"id":"bgbl1-1998-52-2","kind":"bgbl1","year":1998,"number":52,"date":"1998-08-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/52#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_52.pdf#page=19","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999)","law_date":"1998-08-13T00:00:00Z","page":2119,"pdf_page":19,"num_pages":17,"content":["B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2119\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das J ahr 1999\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999)\nVom 13. August 1998\nDer B undestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDas B undesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt,\n§1\nK assenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 vom\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes Hundert des in § 1 festgestellten B etrages aufzunehmen.\nüber die Verwaltung des ERP -S ondervermögens in der\nim B undesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6,\nveröffentlichten bereinigten F assung, zuletzt geändert §4\ndurch Artikel 1 des G esetzes vom 21. Dezember 1992 W ird gegenüber dem ER P -W irtschaftsplan infolge\n(B G B l. I S . 2246), aufgestellte W irtschaftsplan – Teil I eines unvorhergesehenen und unabweisbaren B edürf-\ndes G esamtplans des ER P -S ondervermögens für das nisses eine M ehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des\nJ ahr 1999 – wird in Einnahmen und Ausgaben auf Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschafts-\n16 036 200 000 Deutsche M ark plans nicht, wenn die M ehrausgabe im Einzelfall einen\nB etrag von 5 000 000 Deutsche M ark nicht überschreitet\nfestgestellt.\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\n§2\n(1) Das B undesministerium für W irtschaft wird er- §5\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das J ahr 1999\nK redite in Höhe von (1) Das B undesministerium für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des B undesministeriums der\n8 045 790 000 Deutsche M ark\nFinanzen B ürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\naufzunehmen. leistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft\neinschließlich der Freien B erufe bis zum Gesamtbetrag\n(2) Dem K reditrahmen nach Absatz 1 wachsen die von 300 000 000 Deutsche M ark zu Lasten des ERP -\nB eträge zur Tilgung von im J ahr 1999 fällig werdenden S ondervermögens zu übernehmen.\nK rediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs-\nübersicht (Teil II des G esamtplans) ergibt. (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\nGrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\n(3) Das B undesministerium für Wirtschaft wird ermäch- gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\ntigt, im Rahmen der K reditfinanzierung im laufenden soweit das ERP -S ondervermögen noch in Anspruch\nHaushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der genommen werden kann oder in Anspruch genommen\nZinsstruktur und zur B egrenzung von Zinsänderungs- worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen\nrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens Ersatz erlangt hat.\n2 200 000 000 Deutsche M ark abzuschließen. Auf diese\nHöchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht an- (3) Eine B ürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\ngerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-\nVerträgen verringern oder ganz ausschließen. nen, in der das ERP -S ondervermögen daraus in Anspruch\ngenommen werden kann. Zinsen und K osten sind auf den\n(4) Die in den ERP -Wirtschaftsplangesetzen 1997 und Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der\n1998 erteilten Ermächtigungen zur B eschaffung von Geld- Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt-\nmitteln im Wege des K redites bleiben wirksam. verpflichtung, Zinsen und K osten festgelegt wird.","2120 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\n(4) S oweit das ERP -S ondervermögen ohne Inanspruch- §7\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für Die im Wirtschaftsplan veranschlagten M ittel können\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene unter Einschaltung der Hauptleihinstitute K reditanstalt\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- für W iederaufbau, F rankfurt am M ain, und Deutsche\nrechnen. Ausgleichsbank, B onn, vergeben werden.\n§6 §8\nDer in K apitel 1 Titel 681 02 veranschlagte B etrag und Die § § 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des\ndie Verpflichtungsermächtigungen sind von der B egren- ERP -Wirtschaftsplangesetzes 2000 weiter.\nzung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des\nERP -S ondervermögens festgelegten Zweckbestimmung §9\nausgenommen. Dieses Gesetz tritt am 1. J anuar 1999 in K raft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des B undesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im B undesgesetzblatt verkündet.\nB erlin, den 13. August 1998\nD er B und es p räs id ent\nR o man H erz o g\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD er B und es minis ter für W irts c haft\nR exro d t\nD er B und es minis ter d er F inanz en\nT heo W aig el","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2121\nB u desgesetzblatt J a rga g 1997 Teil I Nr. XX, ausgegebe zu B o am XX. XXXXXXXXX 1997 5\nGesamtplan\ndes ERP -S ondervermögens 1999\nTeil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP -S ondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: K reditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP -S ondervermögens nach dem S tand vom 31. Dezember 1997\nTeil I\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP -S ondervermögens\nvom 31. August 1953\nzuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992\nK apitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nK apitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nK apitel 3 (Ausgaben): S onstige Ausgaben\nK apitel 4 (Einnahmen): Einnahmen","2122 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nKap. 1\nB etrag B etrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Z w ec k b es timmung 1999 1998\n1997\nFunktion\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten M ittel\nwerden nach M aßgabe von Einzelrichtlinien von den Haupt-\nleihinstituten vergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer\nprivater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . 9 900 000 9 900 000 8 083 837\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . 1 889 1 889 600 000 DM\nfällig im J ahr 2000\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-\nlichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umwelt-\nschutz und Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 2 700 000 2 369 289\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 840 825 000 000 DM\ndavon fällig:\nJ ahr 2000 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 425 000 000 DM\nJ ahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 400 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 02-029 G ewährung von S tipendien an S tudenten und junge\nW issenschaftler, F örderung von M aßnahmen im R ahmen\ndes Deutschen P rogramms für transatlantische B egegnung 10 000 10 000 8 447\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 10110 000 000 DM\ndavon fällig:\nJ ahr 2000 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 000 DM\nJ ahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM\nJ ahr 2002 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM\nJ ahr 2003 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGesamtausgaben 12 610 000 12 610 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 012 600 000 12 600 000\nGesamtausgaben 12 610 000 12 610 000","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2123\nInvestitionsfinanzierung\nE rläuterung en\n6\nZu Tit. 862 01 c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften,\num mittelständischen Unternehmen die B eschaffung von haften-\nDie ER P -Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und\ndem K apital zu erleichtern, sowie ERP -Darlehen an mittelständi-\n-steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die M ittel sollen\nsche B ürgschaftsbanken zur Übernahme von B ürgschaften bei\nvorrangig Antragstellern aus den neuen B undesländern zugute\nder Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöri-\nkommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten\nger Freier B erufe.\nB undesländern (Existenzgründungen, Investitionen in regionalen\nFördergebieten) vernachlässigt werden. d) S chaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittle-\nren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien\nIm einzelnen sind vorgesehen für: B erufe.\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten und e) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick-\nAufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 850 M io DM lung neuer P rodukte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie\nb) Existenzgründungen ihrer M arkteinführung.\n– Eigenkapitalhilfeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 M io DM\n– Existenzgründungsdarlehensprogramm . . . . . 2 950 M io DM Zu Tit. 862 02\nc) mittelständische B ürgschaftsbanken Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:\nsowie Refinanzierung privater K apital- a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nbeteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 250 M io DM sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen\nd) Ausbildungsplätzeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 200 M io DM in B etrieben der gewerblichen Wirtschaft,\ne) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 650 M io DM b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nWenn es die M ittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen c) B au von Abwasserreinigungsanlagen,\nzwischen den einzelnen B ereichen vorgenommen werden.\nd) M aßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Finanzierungs- dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.\nhilfen für folgende Zwecke gewährt werden:\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für umwelt-\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der freundliche P roduktionsanlagen verwendet werden.\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur“ in den alten B undesländern und B erlin (West), soweit 825 M io DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen\ndiese Unternehmen nicht M ittel aus dem B undeshaushalt (K api- zugesagt.\ntel 09 02 Titel 882 82) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvesti-\ntionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen Zu Tit. 681 02\nB undesländern zur S chaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.\nVon dem veranschlagten Baransatz entfallen 3 M io DM auf Stipendien-\n520 M io DM sind auf G rund früherer Verpflichtungsermächti- programme, und zwar\ngungen zugesagt.\nb) Existenzgründungen mittelständischer U nternehmen der ge- – 1,5 M io DM auf das M OE/GUS -S tipendienprogramm, mit dem\nwerblichen Wirtschaft. S tudenten aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein\neinjähriger S tudienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,\nIm Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms werden zinsverbil-\nligte, persönliche Darlehen an natürliche P ersonen gewährt. Die – 1,2 M io DM auf das ERP -S tipendienprogramm US A, mit dem\nDarlehen dienen der Gründung und Festigung einer selbständi- jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die M ög-\ngen Existenz auch im Zuge der P rivatisierung und Reprivatisie- lichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hoch-\nrung. Auch Existenzgründungen Freier B erufe können gefördert schule in den Vereinigten S taaten von Amerika fortzusetzen,\nwerden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie – abge-\n– 300 000 DM zur M itfinanzierung des M cC loy Academic S cholar-\nsehen von der persönlichen Haftung – vom Existenzgründer nicht\nship P rogram’s.\nabgesichert zu werden brauchen und im K onkursfall unbe-\nschränkt haften. Ferner werden in den neuen B undesländern und Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch die B ereit-\nB erlin Ost zinsverbilligte Darlehen an gewerbliche Unternehmen stellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in M ittel-, Ost-\nzur Verstärkung der Eigenkapitalbasis bei B eteiligung eines und S üdosteuropa, der befristete Aufenthalt deutscher Hochschul-\nunternehmerisch kompetenten P artners gewährt. – Zur Aufrecht- lehrer an Universitäten dieser Länder sowie K osten der Evaluierung\nerhaltung des eigenkapitalersetzenden C harakters der Eigen- der genannten S tipendienpogramme finanziert werden.\nkapitalhilfedarlehen muß der B und den B anken gegenüber für\nAusfälle B ürgschaften übernehmen. Hierfür zahlen Darlehens- Ferner dient der B aransatz der Durchführung des Deutschen P ro-\nnehmer und das ERP -S ondervermögen eine nach dem P rinzip gramms für transatlantische B egegnung. Dabei handelt es sich um\nder S elbstfinanzierung berechnete Gebühr an Einzelplan 32 des völkerverbindende, insbesondere transatlantische P rojekte im\nB undeshaushaltes. Die Ausfälle aus den B ürgschaften werden S inne von Georg C . M arshall. Über die Auswahl der zu fördernden\naus dem Einzelplan 32 geleistet. P rojekte entscheidet ein Interministerieller Ausschuß im Einver-\nnehmen mit dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses\nIm Rahmen des Existenzgründungsdarlehensprogramms kön- „ERP -Wirtschaftspläne“.\nnen auch Existenzgründungen Freier B erufe (mit Ausnahme der\nHeilberufe) gefördert werden. 1 369,6 M io DM sind auf Grund Außer dem B aransatz von 10 M io DM sind bei diesem Titel Verpflich-\nfrüherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt. tungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 10 M io DM ver-\nanschlagt, um Zuschußzusagen für kommende J ahre geben zu\nDiese Erläuterung ist verbindlich. können.","2124 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nKap. 2\nB etrag B etrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Z w ec k b es timmung 1999 1998\n1997\nFunktion\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in Titel 866 01 veranschlagten M ittel werden nach M aß-\ngabe einer Richtlinie von der K reditanstalt für Wiederaufbau\nvergeben.\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Ent-\nwicklungsländer (Exportfonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 400 000 277 945\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 000 DM\nfällig im J ahr 2002\nGesamtausgaben 400 000 400 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 400 000","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2125\nExportfinanzierung\nE rläuterung en\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die K reditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP -Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit\nM itteln, die sie auf dem Geld- und K apitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der K reditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP -Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 – B GB l. I S . 745 – Erläuterungen zu K ap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP -S ondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze\nim Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine Förderung\nwie bisher zu gewährleisten.","2126 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nKap. 3\nB etrag B etrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Z w ec k b es timmung 1999 1998\n1997\nFunktion\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 K osten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 2 500 629\n671 01-680 B earbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 200 9\n575 01-928 Verzinsung der K redite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 015 500 2 514 000 2 476 181\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 8 000 4 253\nGesamtausgaben 3 026 200 2 524 700\nAbschluß\nS ächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 2 700\nZinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 015 500 2 514 000\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 8 000\nGesamtausgaben 3 026 200 2 524 700","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2127\nSonstige Ausgaben\nE rläuterung en\n6\nZu Tit. 531 01\nDurch diese M ittel sollen M aßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und\nder Fortentwicklung der ERP -P rogramme finanziert werden, die mit\nder Verwaltung des ERP -S ondervermögens in Zusammenhang\nstehen. Hierzu gehört die jährliche ERP -B roschüre, in der über Tätig-\nkeit und P rogramme des ERP -S ondervermögens berichtet wird.\nFerner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im\nZusammenhang mit dem jährlichen ERP -Wirtschaftsplangesetz ent-\nstehen.\nFinanziert werden können auch praxisnahe Untersuchungsformen\n(z. B . S eminare, Workshops, Tagungen u. ä.), aus denen Erkennt-\nnisse für die Fortentwicklung der ERP -P rogramme gewonnen wer-\nden können.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende B earbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP -Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z.B . wenn das ERP -S ondervermögen\naus B ürgschaften in Anspruch genommen wird und den Haupt-\nleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP -S onderver-\nmögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie\ndie Gebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den\nVorjahren übernommenen B eteiligungen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms B erlin und für die B earbeitung von\nin den Vorjahren gewährten K rediten zu erleichterten B edingungen\nan die Weberbank B erliner Industriebank K GaA zu zahlen sind. Aus\ndem Ansatz können auch Gerichts-, P rüfungs- und ähnliche K osten\ngezahlt werden.\nZu Tit. 575 01\nDer B etrag ist für die Verzinsung der am K apitalmarkt aufgenomme-\nnen K redite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nkosten gezahlt werden.\nZu Tit. 870 01\nDer B etrag ist für Inanspruchnahmen aus übernommenen B ürg-\nschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich\naus § 5 des jeweiligen ERP -Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-\nber 1997 149,5 M io DM .","2128 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nKap. 4\nB etrag B etrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Z w ec k b es timmung 1999 1998\n1997\nFunktion\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 02-680 S tundungs-, Verzugszinsen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000 798\n119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000 1 669\n121 02-691 Erträge aus B eteiligungen im Rahmen der Eigenkapitalfinan-\nzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 1 600 1 473\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen . . . . . 10 10 0\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 200 200 237\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 136 000 2 364 600 2 371 390\n162 03-872 S onstige Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 150 000 305 169\n182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 150 600 5 328 700 11 586 433\n325 02-928 Einnahmen aus K rediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 045 790 7 137 590 – 482 644\n331 02-680 Zinszuschüsse aus dem B undeshaushalt für K redite für\nInvestitionen in den neuen B undesländern . . . . . . . . . . . . . . . . 550 000 550 000 160 000\nGesamteinnahmen 16 036 200 15 534 700\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 3 600\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 032 600 15 531 100\nGesamteinnahmen 16 036 200 15 534 700","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2129\nEinnahmen\nE rläuterung en\n6\nZu Tit. 119 99 Zu Tit. 182 01\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- Veranschlagt sind Tilgungen von ERP -Darlehen:\ngebuchten Forderungen. Der B etrag ist geschätzt.\na) K reditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 2 182 600 000 DM\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 2 844 000 000 DM\nZu Tit. 121 02\nc) Weberbank\nVeranschlagt sind Erträge aus B eteiligungen, die im Rahmen des B erliner Industriebank K GaA . . . . . . . . . . . . . 0 115 000 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\nd) S onstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 009 000 000 DM\n5 150 600 000 DM\nZu Tit. 141 01\nZu Tit. 325 02\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine\nVergütung an das ERP -S ondervermögen zu zahlen. N ach § 2 Abs. 1 ER P -Wirtschaftsplangesetz können G eldmittel\ndurch K redite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-\nK reditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 S atz 2\nZu Tit. 162 01 B HO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP -Darlehen: Die M ittel aus der K reditaufnahme dienen der G ewährung von\nK rediten insbesondere für Investitionen in den neuen B undes-\na) K reditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 0 811 200 000 DM\nländern.\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 1 255 000 000 DM\nc) Weberbank\nB erliner Industriebank K GaA . . . . . . . . . . . . . 0 068 000 000 DM Zu Tit. 331 02\nd) S onstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 001 800 000 DM Da die Finanzierung der K reditgewährung – insbesondere für\nInvestitionen in den neuen B undesländern – über den K apital-\n2 136 000 000 DM markt das S ubstanzerhaltungsgebot für das ERP -S ondervermögen\n(§ 5 Abs. 1 ERP -Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das\nERP -S ondervermögen Zinszuschüsse aus dem B undeshaushalt.\nZu Tit. 162 03 Insgesamt sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang von rd.\n9,4 M rd DM zugesagt worden.\nVeranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden G uthaben des\nERP -S ondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten. Diese Erläuterung ist verbindlich.","2130 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben Zuweisungen\nK ap. B ezeichnung sächliche Zins-\nund Investitionen\nAusgaben kosten\nZuschüsse\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 Investitionsfinanzierung 12 610 000 10 000 12 600 000\n2 Exportfinanzierung . . . . 400 000 400 000\n3 S onstige Ausgaben . . . 3 026 200 2 700 3 015 500 8 000\n4 Einnahmen . . . . . . . . . . 16 036 200\n16 036 200 16 036 200 2 700 3 015 500 10 000 13 008 000\nZu K ap. 1 – Titel 862 01 – Ausgaben\nIst-Ergebnis 1996\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen DM\n634 Verarbeitende Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n635 Handwerk und K leingewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n641 Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n650 Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n670 S onstige Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n680 S onstige B ereiche (Freie B erufe, M odernisierungsprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . .\n691 B etriebliche Investitionen (früher Zonenrandgebiet) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nS umme","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2131\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) B is einschl. davon fällig\n31. 12. 1997\nK apitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene\nsoll Verpflichtungen\nsowie fällig ab 1999\n1998 1999 2000 2001 2002 ff.\nZ w ec k b es timmung b) VE 1998\n(stichwortartig) c) VE 1999\nin M io DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 M ittelständische Unternehmen . . . . . . 9 900,0 a) — 00 — — — —\nb) 1 889,6 1 889,6 — — —\nc) 1 889,6 — 1 889,6 — —\n862 02 Umweltschutz und Energieeinsparung 2 700,0 a) — 00 1 405,0 — — —\nb) 840,0 1 420,0 1 420,0 — —\nc) 825,0 — 1 425,0 1 400,0 —\n681 02 Gewährung von S tipendien, Förderung\ntransatlantischer B eziehungen . . . . . . 10,0 a) 2,8 1 112,8 –– –– —\nb) 10,0 1 114,0 1 113,0 1 112,0 1 111,0\nc) 10,0 — 1 114,0 1 113,0 1 113,0\nKap. 2\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer. . . . . . . . . . . . . . 400,0 a) 0 105,0 0 105,0 –– — —\nb) 0 275,0 — 0 140,0 0 135,0 —\nc) 0 105,0 — –– — 1 105,0\nS umme b) 3 014,6 2 313,6 0 563,0 0 137,0 0 001,0\nc) 2 829,6 — 2 318,6 0 403,0 1 108,0","2132 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I\nERP -S ondervermögen\nB etrag für\n1999 1998\n1 000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 036 200 15 534 700\n(ohne Ausgaben zur S chuldentilgung am K reditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehl-\nbetrages)\n2. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 07 990 410 08 397 110\n(ohne Einnahmen aus K rediten vom K reditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am K reditmarkt\n4.1 Einnahmen aus K rediten vom K reditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 233 790 11 312 590\n4.2 Ausgaben zur S chuldentilgung am K reditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . 03 188 000 04 175 000\nS aldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 000 0— 00 000 0—\n6. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2133\nTeil III\nK reditfinanzierungsplan\nTeil I\nERP -S ondervermögen\nB etrag für\n1999 1998\n1 000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 10 000 000\n1.2 kurzfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01 233 790 01 312 590\nS umme 1. 11 233 790 11 312 590\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger S chulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02 738 000 02 475 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger S chulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 450 000 01 700 000\nS umme 2. 03 188 000 04 175 000\n3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590","2134 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nS tand S tand\nam 31. 12. 1997 am 31. 12. 1996\nDM DM\nA. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 07 603 648 247,26 06 898 281 336,86\nB. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 555 547 869,87 49 414 079 336,01\nC . Sonstige Forderungen\n1. Zins-, P rovisions- und Gewinnertragsforderungen . . . . . . . . . . . . . . 00 018 681 009,92 00 030 796 539,69\n2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 255 174 435,06 00 214 586 015,97\n3. Regreßforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 003 494 508,41 00 003 494 508,41\nD. Beteiligungen\n1. K reditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 090 000 000,00 00 090 000 000,00\n2. Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 532 900 000,00 00 381 000 000,00\n3. W eberbank B erliner Industriebank K G aA – G enußrechtskapital – 00 040 000 000,00 00 040 000 000,00\n4. B eteiligung an B erliner Unternehmen im Rahmen des Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 000 400 000,00 00 005 239 500,00\n57 099 846 070,52 57 077 477 236,94\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1997\nDarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 010 652 DM\nZinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 805 DM\nGewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 253 018 DM\n12 275 475 DM","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2135\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1997\nPassiva:\nS tand S tand\nam 31. 12. 1997 am 31. 12. 1996\nDM DM\nA. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 530 506 810,11 23 033 276 870,76\nB. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 569 339 260,41 34 044 200 366,18\n57 099 846 070,52 57 077 477 236, 94\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 149 453 255,64 00 186 924 343,00"]}