{"id":"bgbl1-1998-52-1","kind":"bgbl1","year":1998,"number":52,"date":"1998-08-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/52#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_52.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz)","law_date":"1998-08-13T00:00:00Z","page":2102,"pdf_page":2,"num_pages":17,"content":["2102 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nGesetz\nzur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank\n(DG Bank-Umwandlungsgesetz)\nVom 13. August 1998\nDer B undestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4\nSatzung\n§1\nDie S atzung der Aktiengesellschaft wird im Anhang 2 zu\nErrichtung durch Umwandlung diesem Gesetz festgestellt. S ie kann nach M aßgabe des\n(1) Die Deutsche Genossenschaftsbank, K örperschaft Aktiengesetzes geändert werden.\ndes öffentlichen Rechts, ist mit Wirkung zum 1. J anuar\n1998 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Vor- §5\nschriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwen-\nden. Aufgabe\n(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma „DG B ANK Die Aktiengesellschaft dient als Zentralkreditinstitut der\nDeutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft“. Die Förderung des gesamten Genossenschaftswesens; hier-\nFirma kann durch S atzungsänderung geändert werden. zu gehört insbesondere die Förderung der genossen-\nschaftlichen P rimärstufe und der genossenschaftlichen\n(3) Der Vorstand hat unverzüglich die Aktiengesellschaft\nZentralbanken. Die Aufgabe kann durch S atzungsände-\nund deren Zweigniederlassungen zur Eintragung in das\nrung aufgehoben werden.\nHandelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzu-\ngeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglie-\nder haben. Der Anmeldung sind die S atzung und die §6\nUrkunden über die B estellung des Vorstands in beglau- Vorstand\nbigter Abschrift beizufügen. Die Vorstandsmitglieder\nhaben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Genossen-\nGericht zu zeichnen. schaftsbank gelten bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie\nberufen sind, als bestellt im S inne des § 84 des Aktien-\n(4) Die Aktiengesellschaft ist unter B ezugnahme auf die- gesetzes. Ihre Abberufung nach § 84 des Aktiengesetzes\nses Gesetz in das Handelsregister einzutragen. § 39 des ist zulässig.\nAktiengesetzes ist anzuwenden.\n§7\n§2\nAufsichtsrat\nWirkungen der\nUmwandlung für die Anteilsinhaber (1) M itglieder des ersten Aufsichtsrats der Aktiengesell-\n(1) Die Anteilsinhaber der Deutschen Genossenschafts- schaft sind die M itglieder des Verwaltungsrats der Deut-\nbank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesell- schen G enossenschaftsbank. Ihre Amtszeit endet mit der\nschaft im Verhältnis ihrer bisherigen Nominalbeteiligung Wahl des Aufsichtsrats durch die nach § 8 einzuberufende\nam Grundkapital der Deutschen Genossenschaftsbank. Hauptversammlung.\nDie Nominalbeteiligungen der Aktionäre werden im (2) Die § § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des\nAnhang 1 zu diesem Gesetz festgelegt. Aktiengesetzes und das M itbestimmungsgesetz finden\n(2) Die dem B und aus seiner gesetzlichen B eteiligung in auf den ersten Aufsichtsrat keine Anwendung.\nHöhe von nominal einer M illion Deutsche M ark zustehen-\nden 200 S tück vinkulierte Namensaktien im Nennbetrag §8\nvon jeweils fünftausend Deutsche M ark gehen auf die\nErste Hauptversammlung\nAktiengesellschaft über.\nDer Vorstand beruft die erste Hauptversammlung inner-\n§3 halb von drei M onaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes\nein. Diese Hauptversammlung wählt die M itglieder des\nAktien Aufsichtsrats, soweit sie nicht kraft S atzung entsandt wer-\nDie Aktien der Aktiengesellschaft lauten vorbehaltlich den und nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh-\nkünftiger S atzungsänderungen auf den Namen. mer nach dem M itbestimmungsgesetz zu wählen sind.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2103\n§9 (3) Der Vorstand hat innerhalb von zwei M onaten nach\nEnde des Geschäftsjahres, in dem das Recht zur Ausgabe\nAusgabe gedeckter Schuldverschreibungen\ngedeckter S chuldverschreibungen nach Absatz 1 erlo-\n(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte S chuldver- schen ist, diese Tatsache im B undesanzeiger bekanntzu-\nschreibungen bis zum Fünfzehnfachen des haftenden machen.\nEigenkapitals nach M aßgabe der folgenden Absätze aus-\ngeben. § 11\n(2) Der Gesamtbetrag der von der Aktiengesellschaft Zwangsvollstreckung und Insolvenz\nausgegebenen und im Umlauf befindlichen gedeckten\nS chuldverschreibungen muß in Höhe des Nennwertes (1) Auf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das\nund der Zinsen jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist\nzulässig ordentliche Deckungswerte nach dem Hypothe- § 34a des Hypothekenbankgesetzes entsprechend anzu-\nkenbankgesetz, Darlehensforderungen, für die sichere wenden.\nGrundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind\nangeschlossene genossenschaftliche K reditinstitute, die Vorschriften des § 35 Abs. 1 bis 3 des Hypotheken-\nsofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausrei- bankgesetzes entsprechend anzuwenden.\nchende S icherheiten bestehen, sowie P fandbriefe und\nverwandte S chuldverschreibungen nach dem Hypothe- § 12\nkenbankgesetz oder dem Gesetz über P fandbriefe und\nverwandte S chuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit\nK reditanstalten. (1) S oweit Unternehmen nach Gesetz oder S atzung\n(3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene ordentliche Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen\nDeckung kann durch Guthaben bei der Deutschen B un- gedeckte S chuldverschreibungen der Aktiengesellschaft,\ndesbank und bei geeigneten K reditinstituten ersetzt wer- die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen\nden (Ersatzdeckung). Die Ersatzdeckung darf 10 vom Werten gleich.\nHundert des gesamten Umlaufs an gedeckten S chuldver- (2) Die gedeckten S chuldverschreibungen der Aktien-\nschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen. gesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unterneh-\n(4) Die zur Deckung der S chuldverschreibungen be- men nach Gesetz oder S atzung eine Deckungsmasse in\nstimmten Vermögenswerte einschließlich der Ersatz- P fandbriefen oder verwandten S chuldverschreibungen\ndeckung sind von der Aktiengesellschaft einzeln in ein nach dem Hypothekenbankgesetz oder dem Gesetz über\nRegister einzutragen. § 22 des Hypothekenbankgesetzes P fandbriefe und verwandte S chuldverschreibungen\ngilt entsprechend. öffentlich-rechtlicher K reditanstalten bilden können.\n(5) Das B undesaufsichtsamt für das K reditwesen be- (3) Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen,\nstellt einen Treuhänder und einen S tellvertreter. Der welche die Anlegung von Geldern oder die Hinterlegung\nTreuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Ver- von Wertpapieren bei der Deutschen Zentralgenossen-\nwaltung und Deckung der S chuldverschreibungen den schaftskasse oder der Deutschen Genossenschaftsbank\ngesetzlichen und satzungsmäßigen B estimmungen und betreffen, gelten auch für die Aktiengesellschaft.\nden Anleihebedingungen entsprechen. § 29 Abs. 2 und 3\nund § § 30 bis 34 des Hypothekenbankgesetzes gelten § 13\nentsprechend. Übergangsregelung für gedeckte\n(6) § 248 Abs. 2 S atz 2 des B ürgerlichen Gesetzbuchs Schuldverschreibungen, Gewährleistungen\nfindet auch Anwendung, wenn andere K reditinstitute Dar- der Deutschen Genossenschaftsbank\nlehen aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Erlös der sowie ihr gewährte Darlehen\nvon der Aktiengesellschaft ausgegebenen gedeckten (1) Die von der Deutschen Genossenschaftsbank be-\nS chuldverschreibungen gewähren. gebenen gedeckten S chuldverschreibungen gelten als\ngedeckte S chuldverschreibungen der Aktiengesellschaft.\n§ 10 (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Deut-\nErlöschen des Emissionsrechts nach § 9 schen Genossenschaftsbank oder der Aktiengesellschaft\ngewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen\n(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten S chuldver- Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten die-\nschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossen- ses Gesetzes als Darlehen an eine inländische K örper-\nschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und schaft des öffentlichen Rechts und Gewährleistungen\nder anderen juristischen P ersonen und Handelsgesell- einer solchen K örperschaft.\nschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der\ngenossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wirtschaftlich\nverbunden sind (genossenschaftliche Unternehmen), am § 14\nGrundkapital der Aktiengesellschaft am Ende des Ge- Übergangsregelungen für betriebliche\nschäftsjahres insgesamt nicht mehr als 50 vom Hundert Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte\nbeträgt oder die Aufgabe nach § 5 durch S atzungsände-\n(1) Die Aufgaben der B etriebsräte in den B etrieben und\nrung aufgehoben wird.\nB etriebsteilen der Aktiengesellschaft nehmen die bisheri-\n(2) Im Anhang des J ahresabschlusses ist jeweils über gen örtlichen P ersonalräte, die Aufgaben des Gesamtbe-\ndie Gesamthöhe der Anteile der genossenschaftlichen triebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat übergangs-\nUnternehmen im S inne des Absatzes 1 zu berichten. weise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen P erso-","2104 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nnalräte endet, sobald in dem jeweiligen B etrieb oder (3) Die in der Deutschen Genossenschaftsbank zum\nB etriebsteil ein B etriebsrat gewählt und das Wahlergeb- Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen-\nnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch am 31. M ai den Dienstvereinbarungen gelten in der Aktiengesell-\n2000. Das Übergangsmandat des Gesamtpersonalrats schaft als B etriebsvereinbarungen weiter.\nendet, sobald in mindestens zwei B etrieben oder B e-\ntriebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt (4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die beamtenrecht-\nmindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktien- lichen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere Versor-\ngesellschaft beschäftigt sind, B etriebsräte gewählt und gungsansprüche aus früheren B eamten- und Dienstver-\ndas Wahlergebnis bekanntgegeben sind. Die vorstehen- hältnissen, die am 31. Dezember 1997 gegenüber der\nden S ätze gelten für die J ugend- und Auszubildenden- Deutschen Genossenschaftsbank bestanden haben.\nvertretungen und die Gesamt-J ugend- und Auszubilden-\ndenvertretung der Deutschen Genossenschaftsbank ent- § 15\nsprechend.\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n(2) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein-\ngeleiteten B eteiligungsverfahren finden bis zu ihrem Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nAbschluß die B estimmungen des B undespersonalvertre- K raft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Deutsche\ntungsgesetzes entsprechende Anwendung. Dies gilt auch Genossenschaftsbank vom 22. Dezember 1975 (B GB l. I\nfür Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwal- S . 3171), zuletzt geändert durch Artikel 81 des Gesetzes\ntungsgerichten. vom 5. Oktober 1994 (B GB l. I S . 2911), außer K raft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des B undesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im B undesgesetzblatt verkündet.\nB erlin, den 13. August 1998\nD er B und es p räs id ent\nR o man H erz o g\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD er B und es minis ter d er F inanz en\nT heo W aig el","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2105\nAnhang 1\nAnteilseigner der DG BANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n1 Norddeutsche Genossenschaftliche B eteiligungs-Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . 728 500 000 28,7499\n2 Degeno - Erste B eteiligungsgesellschaft mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 934 600 28,2935\n3 B eteiligungsgesellschaft DG mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 300 000 21,4441\n4 Landwirtschaftliche Rentenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 835 000 6,0710\n5 REWE-Zentralfinanz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 040 000 4,4611\n6 B undesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. . . . . . . . . 110 000 000 4,3411\n7 R + V Lebensversicherung AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 940 000 1,4973\n8 Edekabank AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 755 000 0,5823\n9 B erliner Volksbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 590 000 0,5758\n10 GVS Holding GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 410 000 0,5687\n11 GrundkreditB ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 045 000 0,5148\n12 B ausparkasse S chwäbisch Hall AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 450 000 0,4519\n13 K öpenicker B ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 170 000 0,2040\n14 S GZ-B ank S üdwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank AG, Frankfurt . . . . . 4 525 000 0,1786\n15 Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 125 000 0,1233\n16 R + V Versicherung AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 770 000 0,1093\n17 Edeka Zentrale AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 490 000 0,0983\n18 GZB -B ank Genossenschaftliche Zentralbank AG, S tuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 895 000 0,0748\n19 Volksbank Gotha-Eisenach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 075 000 0,0424\n20 B ayWa Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 065 000 0,0420\n21 Nordmärkische B ank eG Volks- und Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 040 000 0,0410\n22 B und . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 0,0395\n23 Raiffeisenbank eG B eeskow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 000 0,0383\n24 VR-B ank M ühlhausen/B ad Langensalza eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905 000 0,0357\n25 Ulmer Volksbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835 000 0,0330\n26 Volks- und Raiffeisenbank C ottbus eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 000 0,0316\n27 Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 0,0296\n28 Wiesbadener Volksbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 0,0296\n29 Volksbank-Raiffeisenbank B ad S alzungen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 000 0,0282\n30 Gesamtverband der Wohnungswirtschaft e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 400 0,0272\n31 Volksbank S onneberg-Neuhaus eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 000 0,0272\n32 Raiffeisenbank Ostprignitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 0,0237\n33 Volksbank Uckermark eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 000 0,0231\n34 P ost-S par- und Darlehnsverein K arlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 000 0,0225\n35 GERAER B ANK eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 000 0,0225\n36 DZB Die Zentralregulierungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 000 0,0217\n37 Raiffeisenbank Witzenhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 000 0,0213\n38 Raiffeisenbank J üterbog eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 0,0197\n39 Volks- und Raiffeisenbank Nordhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 0,0197\n40 Raiffeisen-Volksbank P ößneck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 000 0,0187\n41 M ünchner B ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 000 0,0182\n42 Volksbank Rathenow eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 000 0,0180\n43 P ost-S par- und Darlehnsverein Nürnberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 000 0,0180","2106 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n44 Raiffeisenbank S chmölln eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 0,0178\n45 Volksbank Herzberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 0,0178\n46 P ost-S par- und Darlehnsverein M ünchen, S itz Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 000 0,0172\n47 Raiffeisenbank B elzig eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 000 0,0168\n48 Volksbank Erfurt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 0,0158\n49 Ein- und Verkaufs-Genossenschaft selbst. Glasermeister Deutschlands eG . . . . . 380 000 0,0150\n50 P ost-S par- und Darlehnsverein Neustadt an der Weinstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 000 0,0148\n51 Raiffeisenbank Gotha eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 000 0,0140\n52 P ost-S par- und Darlehnsverein B erlin-B randenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138\n53 P ost-S par- und Darlehnsverein Frankfurt am M ain, S itz Eschborn . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138\n54 P ost-S par- und Darlehnsverein Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138\n55 P ost-S par- und Darlehnsverein S tuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138\n56 Volksbank Hildburgshausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138\n57 Volksbank Weimar eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138\n58 Raiffeisenbank S eelow eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 000 0,0136\n59 Nürnberger B und Großeinkauf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 000 0,0132\n60 Volksbank Luckenwalde eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 000 0,0132\n61 Raiffeisenbank S aalfeld/B ad B lankenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 000 0,0126\n62 EK -Großeinkauf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 000 0,0122\n63 S chleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 0,0118\n64 Volksbank Fürstenwalde eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 0,0118\n65 P S D B ank B remen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 0,0114\n66 P ost-S par- und Darlehnsverein Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 0,0114\n67 P ost-S par- und Darlehnsverein K iel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 0,0114\n68 P ost-S par- und Darlehnsverein K öln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 000 0,0112\n69 Volksbank Raiffeisenbank Würzburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 000 0,0109\n70 Volksbank S aaletal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 0,0099\n71 Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 0,0099\n72 Volksbank C hemnitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 0,0099\n73 Raiffeisenbank eG Wriezen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 000 0,0097\n74 P S D B ank Dortmund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 0,0095\n75 Raiffeisenbank eG Nauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 000 0,0089\n76 NL - B ank Volks- und Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 000 0,0087\n77 S ütex Textil-Verbund AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 000 0,0081\n78 B eteiligungs-Aktiengesellschaft der bayerischen Volksbanken . . . . . . . . . . . . . . . . 205 000 0,0081\n79 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079\n80 Volksbank Dresden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079\n81 Raiffeisenbank Oranienburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079\n82 Volksbank S premberg-B ad M uskau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079\n83 P ost-S par- und Darlehnsgenossenschaft S aarbrücken eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 0,0077\n84 Raiffeisenbank Apolda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 0,0077\n85 P ost-S par- und Darlehnsverein Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 0,0077\n86 Volksbank-Raiffeisenbank S chmalkalden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 000 0,0075","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2107\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n87 Dresdner Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 000 0,0075\n88 Wibu Wirtschaftsverbund sozialer Einrichtungen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 000 0,0067\n89 K ulmbacher B ank eG Raiffeisen-Volksbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 000 0,0067\n90 ZENTRAG Zentralgenossenschaft des deutschen Fleischergewerbes eG . . . . . . . 155 000 0,0061\n91 B erlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 000 0,0061\n92 Raiffeisen-Volksbank Augsburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 000 0,0061\n93 Raiffeisen-Volksbank Donauwörth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059\n94 Erfurter B ank eG Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059\n95 Raiffeisenbank Zossen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059\n96 Rheinland-P falz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059\n97 Volksbank Eichstätt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 0,0055\n98 Raiffeisen-Volksbank B ad Wörishofen-Ottobeuren eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 0,0047\n99 Volksbank M emmingen-Unterallgäu eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045\n100 Volksbank Regensburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045\n101 Volksbank Forchheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045\n102 Volksbank S chmölln eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045\n103 Raiffeisenbank B uchloe-K aufbeuren-M arktoberdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045\n104 Raiffeisenbank Aschaffenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 0,0041\n105 Volksbank Apolda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 0,0041\n106 Raiffeisen-Volksbank Erlangen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 0,0041\n107 Volksbank Riesa eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n108 Volksbank-Raiffeisenbank B ayreuth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n109 Volksbank B autzen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n110 Zittauer Volks- und Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n111 Raiffeisenbank eG, Rodenbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n112 Volksbank Heiligenstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n113 Volks- und Raiffeisenbank Forst eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039\n114 Raiffeisenbank B achgau Großostheim-S tockstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037\n115 P S D B ank M ünster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037\n116 Allgäuer Volksbank eG K empten-S onthofen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037\n117 B remen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037\n118 P ost-S par- und Darlehnsverein Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037\n119 Volksbank Ostallgäu eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 0,0036\n120 Volksbank Amberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 0,0036\n121 Raiffeisenbank Hersbruck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 0,0034\n122 Raiffeisenbank Dinkelsbühl-Hesselberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 0,0034\n123 Vereinigte Volksbanken Hof-Helmbrechts-M ünchberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 0,0034\n124 P ost-S par- und Darlehnsverein Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032\n125 C oburger B ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032\n126 Raiffeisenbank Deggendorf-P lattling eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032\n127 Raiffeisenbank Rothenburg o.d.Tbr. eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032\n128 Gewerbebank Ansbach eG Raiffeisen- und Volksbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030\n129 Volksbank-Raiffeisenbank Dingolfing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030","2108 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n130 Volksbank-Raiffeisenbank C hiemsee eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030\n131 Volksbank Günzburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030\n132 Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030\n133 Raiffeisenbank Ochsenfurt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030\n134 Volksbank Weiden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030\n135 P ost-S par- und Darlehnsverein Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028\n136 Raiffeisenbank S chwandorf-Nittenau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028\n137 Volksbank Nürnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028\n138 Volksbank eG Neuburg/Donau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028\n139 Volksbank Aschaffenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026\n140 P ost-S par- und Darlehnsverein B raunschweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026\n141 Raiffeisenbank S tarnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026\n142 Raiffeisen-Volksbank S taffelstein-Ebensfeld eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026\n143 Raiffeisenbank Oberstdorf-S onthofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026\n144 Volksbank Dinkelsbühl eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n145 Raiffeisenbank Roth-S chwabach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n146 Raiffeisenbank Werneck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n147 Raiffeisen-Volksbank Fürth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n148 Volksbank B ad B rückenau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n149 Volksbank Herrsching-Landsberg-S tarnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n150 Raiffeisenbank S traubing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n151 Revisionsverband deutscher K onsumgenossenschaften e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n152 Raiffeisenbank Neustadt a.d. Aisch eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024\n153 Volksbank Leipzig eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022\n154 Raiffeisenbank Uckermark eG S chwedt/Oder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022\n155 Volksbank Rothenburg o. Tbr. eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022\n156 Raiffeisenbank Hammelburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022\n157 S aarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n158 Raiffeisenbank Arnstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n159 Raiffeisenbank B ad Liebenwerda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n160 S preewaldbank eG Volksbank-Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n161 Raiffeisenbank B ebra-S ontra eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n162 Volksbank Raiffeisenbank Löbau-Neugersdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n163 Evangelische K reditgenossenschaft eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n164 Raiffeisenbank eG Großenlüder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n165 Raiffeisenbank-Volksbank M arienberg-Olbernhau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n166 B randenburger B ank Volksbank-Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n167 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n168 Raiffeisenbank B ütthard eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n169 Raiffeisenbank Haag-Gars-M aitenbeth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n170 Volksbank-Raiffeisenbank Landshut eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n171 Raiffeisen-Volksbank Isen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n172 Raiffeisenbank K ronach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2109\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n173 Volksbank M ühldorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n174 Volksbank S traubing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n175 Raiffeisenbank Trostberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n176 Raiffeisenbank Viechtach-Zwiesel eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n177 Volksbank B ad Reichenhall eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n178 Raiffeisenbank Ebern eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n179 Volksbank-Raiffeisenbank Landau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n180 Volksbank-Raiffeisenbank P assau-Freyung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n181 Raiffeisen-Volksbank M eitingen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n182 Raiffeisenbank Höchberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020\n183 Raiffeisenbank S tauden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n184 P ost-S par- und Darlehnsverein K oblenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n185 Raiffeisenbank Garching-K irchweidach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n186 Raiffeisenbank Weilheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n187 Raiffeisenbank S cheßlitz-Zapfendorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n188 Raiffeisenbank B ad Abbach-S aal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n189 Raiffeisenbank Erding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n190 Raiffeisenbank im Oberpfälzer Wald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018\n191 Raiffeisenbank B ad Gögging eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n192 Volksbank Ismaning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n193 Raiffeisenbank Obergünzburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n194 Raiffeisenbank M ömbris eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n195 Raiffeisen-Volksbank Untermerzbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n196 Raiffeisenbank P ocking eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n197 Raiffeisenbank S chwarzenfeld-Dürnsricht eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n198 Raiffeisenbank S onnenwald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n199 Raiffeisenbank Thannhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n200 Raiffeisenbank Hemau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n201 Raiffeisenbank Falkenstein-Wörth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016\n202 Gewerbebank C oburg-S onneberg eG Raiffeisenbank/Volksbank . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n203 Rottaler Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n204 Volksbank Tirschenreuth-Raiffeisenbank B ärnau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n205 Raiffeisenbank Winzer-Hengersberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n206 Raiffeisenbank Deiningen-Wemding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n207 Volksbank Trostberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n208 Raiffeisenbank Eschenau-Heroldsberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n209 Raiffeisenbank Roding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n210 Raiffeisenbank Holzkirchen-Otterfing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n211 Raiffeisenbank Tirschenreuth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n212 Raiffeisen-Volksbank eG Hofheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n213 Raiffeisen-Volksbank Taufkirchen/Vils eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n214 Raiffeisenbank Nürnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014\n215 Raiffeisenbank Anzing-Forstern eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014","2110 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n216 Raiffeisenbank Hallertau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n217 Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n218 Raiffeisenbank Hollfeld-Waischenfeld-Aufseß eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n219 Raiffeisenbank Gößweinstein-Obertrubach-B ieberbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n220 Raiffeisenbank C ham eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n221 Volksbank Wolfratshausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n222 Raiffeisenbank Landau-P ilsting eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n223 Raiffeisenbank Germering-Olching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n224 Raiffeisenbank Gefrees eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n225 Volksbank S iegsdorf-B ergen eG - Raiffeisenbank - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n226 Volksbank Wemding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n227 Raiffeisenbank Reischach-Wurmannsquick-Zeilarn eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n228 Raiffeisenbank Elsavatal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n229 Raiffeisenbank Hof eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n230 Augusta-B ank eG, Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n231 Raiffeisenbank M aintal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n232 Raiffeisenbank B aisweil-Eggenthal-Friesenried eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012\n233 B ayerische Raiffeisen-B eteiligungs-Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n234 Raiffeisenbank M ünchen-Feldmoching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n235 Raiffeisenbank Rödental eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n236 Raiffeisenbank Feuchtwangen-S chnelldorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n237 Raiffeisenbank Teisendorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n238 Raiffeisenbank S ünching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n239 Raiffeisenbank B ernried-S eeshaupt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n240 B ayerische B odenseebank – Raiffeisen – eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n241 Raiffeisenbank S teingaden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n242 Raiffeisenbank Isartal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n243 Raiffeisenbank Höhenkirchen und Umgebung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n244 Raiffeisenbank P retzfeld eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n245 Raiffeisenbank Obernburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n246 Raiffeisenbank K leinwallstadt-S ulzbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n247 Raiffeisenbank Graefenberg-Forchheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n248 Raiffeisenbank Oberhaching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n249 Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n250 Raiffeisenbank Großwalbur eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n251 Raiffeisenbank Thurnauer Land eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n252 Volksbank-Raiffeisenbank Garmisch-P artenkirchen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n253 Raiffeisen-Volksbank Lichtenfels-Itzgrund eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n254 Raiffeisenbank Eschlkam-Neukirchen b. Hl. B lut eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n255 Volksbank S chrobenhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n256 Volksbank Erding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010\n257 Raiffeisenbank B ad Grönenbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n258 Raiffeisenbank S auerlach-Arget eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2111\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n259 Raiffeisenbank M ühlhausen-Affing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n260 EZ-Textil Einkaufs-Zentrale Europäischer Textil-Einkaufsverbände GmbH . . . . . . 20 000 0,0008\n261 Raiffeisenbank Röthenbach-Rückersdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n262 Raiffeisenbank K irchheim-M indelheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n263 Raiffeisenbank Untersteinach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n264 Raiffeisenbank Rattiszell-K onzell eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n265 Volksbank Vilshofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n266 Raiffeisenbank Unterschleißheim-Lohhof eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n267 RV-B ank eG, Alzenau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n268 Volksbank Lindenberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n269 Raiffeisenbank Regensburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n270 Volksbank Altenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n271 Raiffeisenbank-Volksbank S chleiz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n272 Raiffeisenbank Reinhardswald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n273 Raiffeisenbank M ünchberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n274 Raiffeisenbank Adelzhausen-S ielenbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n275 Raiffeisenbank im Lkrs. P assau-Nord eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n276 Raiffeisenbank B ad Zwesten eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n277 Raiffeisen-Volksbank M iltenberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n278 Raiffeisenbank B uch-Eching-Vatersdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n279 Raiffeisenbank M engkofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n280 Volksbank Freising eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n281 Raiffeisenbank Höchstadt/Aisch eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n282 Raiffeisenbank Welden und Umgebung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n283 M ünchener Hypothekenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n284 Raiffeisenbank M oosbach-Waidhaus eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n285 Raiffeisenbank M arkt B erolzheim-Wettelsheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n286 Raiffeisenbank B amberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n287 Raiffeisenbank K ötzing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n288 Raiffeisenbank Donaustauf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n289 Raiffeisenbank M amming-Höcking eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n290 Raiffeisenbank Hallstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008\n291 Genossenschaftliche B eteiligungsgesellschaft K urhessen AG . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n292 Raiffeisen-Volksbank Dorfen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n293 Raiffeisenbank Dietramszell-Thanning eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n294 Raiffeisenbank B uchhofen-K ünzing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n295 Raiffeisenbank Rupertiwinkel-Nord eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n296 Raiffeisenbank C hieming-Grabenstätt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n297 Volksbank Immenstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n298 Raiffeisenbank S chwürbitz-Zettlitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n299 Raiffeisenbank Walpertskirchen-Wörth-Hörlkofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n300 Raiffeisenbank Freilassing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n301 Raiffeisenbank J ettingen-S cheppach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006","2112 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n302 Raiffeisenbank Wasserburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n303 Volksbank B amberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n304 Raiffeisenbank Nittendorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n305 Raiffeisenbank B alzhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n306 Raiffeisenbank Altertheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n307 Raiffeisenbank-Volksbank Ludwigsstadt-P ressig eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n308 Raiffeisenbank Vilsbiburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n309 Raiffeisenbank B uchbach-Grüntegernbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n310 Raiffeisenbank S pameck-Zell eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n311 Raiffeisenbank Floß eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n312 Raiffeisenbank Heimbuchenthal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n313 Raiffeisenbank Thüngersheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n314 Raiffeisenbank Hiltenfingen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n315 Raiffeisenbank Altmühlsee eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n316 Langenauer B ank eG Volksbank-Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n317 Raiffeisenbank im S tiftland Waldsassen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006\n318 Volksbank und Raiffeisenbank K assel eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n319 Raiffeisenbank eG, B ruchköbel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n320 Raiffeisenbank Diemel-Warmetal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n321 Raiffeisenbank eG, C alden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n322 VR-B ank S ömmerda-S ondershausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n323 VR-B ank M elsungen-Gensungen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n324 Raiffeisenbank Rödertal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n325 Raiffeisenbank Hoyerswerda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n326 Volksbank Grimma-Wurzen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n327 Raiffeisenbank P leißental eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n328 VR-B ank eG S chwerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n329 Volksbank Dessau-Anhalt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n330 Raiffeisenbank J essen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n331 Raiffeisenbank Lichtenfels eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n332 Raiffeisenbank S chöllnach-Iggensbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n333 Volksbank Wittenberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n334 Raiffeisenbank B euerberg-Eurasburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n335 Raiffeisenbank Grafenwöhr-K irchenthumbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n336 Raiffeisenbank S öchtenau-P rutting eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n337 Raiffeisenbank Lenggries eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n338 Raiffeisenbank Obergermaringen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n339 Raiffeisenbank Hallbergmoos-Goldach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n340 Raiffeisenbank Neumarkt i.d.Opf. eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n341 Raiffeisenbank Uffing-Obersöchering eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n342 Volksbank B urglengenfeld eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n343 Raiffeisenbank M ünchen S üd eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n344 Raiffeisenbank Au-Feilnbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2113\nn o c h Anhang 1\nn o c h Anteilseigner der DG B ANK\n(S tand 31. Dezember 1997)\nP rozentuale\nNr. Anteilseigner K apital\nB eteiligung\n345 Raiffeisenbank Ainring eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n346 Raiffeisenbank Heilsbronn-Windsbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n347 Raiffeisenbank Winklarn und Umgebung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n348 Raiffeisenbank Obertraubling eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n349 Raiffeisenbank Dietenhofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n350 Raiffeisenbank Aschaffenburg-S chweinheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n351 Raiffeisenbank Rosenheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n352 Raiffeisenbank Anger eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n353 Raiffeisenbank K önigsdorf-Gelting eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n354 Raiffeisenbank Aitrang-Ruderatshofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n355 Raiffeisenbank K leinkahl eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n356 Raiffeisenbank Thalheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n357 Liga S par- und K reditgenossenschaft eG, Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n358 Raiffeisenbank Oberschleißheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n359 Genossenschaftsbank Wernberg-K öblitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n360 Raiffeisenbank Finsing-Neuching-Ottenhofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n361 Raiffeisenbank Unterthingau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n362 Genossenschaftsbank M ünchen eG Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n363 Raiffeisenbank Hohenpeißenberg-Forst eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n364 Raiffeisenbank Ampfing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n365 Raiffeisenbank P arkstetten eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n366 Raiffeisenbank Herrieden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n367 Raiffeisenbank Wald-Görisried eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n368 Raiffeisenbank M ittenwald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n369 Raiffeisenbank Obertaufkirchen-S chwindegg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n370 Raiffeisenbank B ruck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004\n371 WGZ-B ank Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank eG, Düsseldorf . . . . . . . 10 000 0,0004\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 533 920 000 100,0000","2114 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\nAnhang 2\nSatzung DG BANK AG\nI. Allgemeine Bestimmungen auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von\n5 000,– DM .\n§1 2. Der Vorstand ist durch Hauptversammlungsbeschluß\n1. Die Firma lautet: vom 2. Dezember 1997 ermächtigt, das Grundkapital\nbis zum 31. Dezember 1998 mit Zustimmung des Auf-\nDG B ANK\nsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldein-\nDeutsche Genossenschaftsbank\nlage um bis zu insgesamt 300 M io. DM zu pari zu\nAktiengesellschaft\nerhöhen (genehmigtes K apital I). Dabei ist den\n2. Die Aktiengesellschaft hat ihren S itz in Frankfurt am Aktionären ein B ezugsrecht einzuräumen. Der Vor-\nM ain. S ie kann dort, wo sie anstelle von genossen- stand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Auf-\nschaftlichen Zentralbanken Regionalverantwortung sichtsrats S pitzenbeträge von dem B ezugsrecht der\nübernimmt, Hauptverwaltungen und Zweignieder- Aktionäre auszunehmen und insoweit das B ezugsrecht\nlassungen bilden und unterhalten. Hierbei hat sie den auch auszuschließen. Der Vorstand wird ermächtigt,\nselbständigen und eigenverantwortlich tätigen ge- mit Zustimmung des Aufsichtsrates die sonstigen\nnossenschaftlichen K reditinstituten neben einem B edingungen der K apitalerhöhung festzulegen.\nmarktgeforderten Leistungsangebot die erforderliche\nP räsenz zu gewährleisten. §4\n1. Die Übertragung von Namensaktien und von aus den\n§2 Namensaktien hervorgehenden B ezugsrechten bedarf\n1. Die Aktiengesellschaft dient als Zentralkreditinstitut der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung\nder Förderung des gesamten Genossenschaftswe- mit einer M ehrheit von drei Viertel des stimmberech-\nsens. Wesentlicher B estandteil ihrer gesetzlichen tigten vertretenen K apitals.\nFörderaufgabe ist die Förderung der genossenschaft- 2. Der Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien ist aus-\nlichen P rimärstufe und der genossenschaftlichen geschlossen.\nZentralbanken. S ie wirkt bei der Förderung der genos-\nsenschaftlichen Wohnungswirtschaft mit. Fusionen 3. Die Form von Aktienurkunden, Zwischenscheinen\nzwischen genossenschaftlichen K reditinstituten der sowie Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen setzt\nP rimärstufe und der Aktiengesellschaft sind nicht der Vorstand fest. Das gleiche gilt für sonst von der\nzulässig. Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere.\n2. Die Aktiengesellschaft betreibt bankübliche Geschäfte 4. Eintragungen im Aktienbuch sind für die Aktiengesell-\naller Art und ergänzende Geschäfte einschließlich der schaft hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus den\nÜbernahme von B eteiligungen. S ie kann ihren Gegen- Namensaktien und der Anschrift der Aktionäre aus-\nstand auch mittelbar verwirklichen. schließlich maßgebend.\n3. Die Aktiengesellschaft betreibt als Zentralkreditinstitut\nden Liquiditätsausgleich entsprechend Art. 4 Abs. 7\nIII. Organe der Aktiengesellschaft\nlit. n der EG-Großkreditrichtlinie (Richtlinie 92/121/EWG\ndes Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwa-\nchung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstitu- §5\nten) für die angeschlossenen P rimärgenossenschaften Die Organe der Aktiengesellschaft sind:\nund die genossenschaftlichen Zentralbanken.\na) Der Vorstand,\n4. In Ausnahmefällen kann die Aktiengesellschaft zum\nZweck der Förderung des Genossenschaftswesens b) der Aufsichtsrat,\nund der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft c) die Hauptversammlung.\nvon dem P rinzip der K reditgewährung nach bankmäßi-\ngen Grundsätzen abweichen. B ei der B eurteilung der\nVertretbarkeit der K redite kann die genossenschaft- IV. Der Vorstand\nliche Haftpflicht angemessen berücksichtigt werden.\n5. M it Zustimmung der Hauptversammlung kann die §6\nAktiengesellschaft Genußrechte gewähren und Vermö-\n1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei M itgliedern.\ngenseinlagen stiller Gesellschafter aufnehmen. Die\nDie Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Auf-\nZustimmung der Hauptversammlung muß mit einer\nsichtsrat.\nM ehrheit von drei Viertel des stimmberechtigten\nvertretenen K apitals gegeben werden. 2. B estellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder\nerfolgt durch den Aufsichtsrat nach den aktienrechtli-\nchen B estimmungen sowie nach den B estimmungen\nII. Grundkapital und Aktien\ndes M itbestimmungsgesetzes. Der Aufsichtsrat er-\nnennt ein M itglied des Vorstandes der Aktiengesell-\n§3 schaft zum Vorsitzenden des Vorstandes; er kann\n1. Das Grundkapital der Aktiengesellschaft beträgt einen oder mehrere S tellvertreter ernennen. Er kann\nDM 2 533 920 000,– und ist eingeteilt in 506 784 S tück stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2115\n§7 6. S oll die Neuwahl für ein vorzeitig ausgeschiedenes\n1. Die Aktiengesellschaft wird durch zwei Vorstandsmit- M itglied des Aufsichtsrates das Ausscheiden eines\nglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam nachgerückten Ersatzmitgliedes aus dem Aufsichtsrat\nmit einem P rokuristen vertreten. bewirken, bedarf der B eschluß über die Neuwahl der\neinfachen M ehrheit.\n2. Die P rokuristen werden vom Vorstand bestellt.\n7. J edes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Ein-\nhaltung einer Frist von 2 M onaten niederlegen. Die\n§8 Niederlegung muß durch schriftliche Erklärung\n1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesell- gegenüber dem Vorstand oder dem Vorsitzenden des\nschaft nach M aßgabe der Gesetze, der S atzung und Aufsichtsrates erfolgen. Das Recht zur Amtsnieder-\nder Geschäftsordnung des Vorstandes. legung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.\n8. Die von der Hauptversammlung gewählten Aufsichts-\n2. Der Vorstand gibt sich mit Zustimmung des Aufsichts- ratsmitglieder können durch einen mit einfacher M ehr-\nrates eine Geschäftsordnung. heit zu fassenden Hauptversammlungsbeschluß abbe-\nrufen werden.\nV. Aufsichtsrat § 10\n1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu über-\n§9 wachen.\n1. Der Aufsichtsrat besteht aus 20 M itgliedern. Davon 2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die B efugnisse\nwerden neun M itglieder von der Hauptversammlung nach dem M itbestimmungsgesetz.\nund zehn M itglieder von den Arbeitnehmern gemäß\nden B estimmungen des M itbestimmungsgesetzes ge-\n§ 11\nwählt. Der B undesverband der Deutschen Volks-\nbanken und Raiffeisenbanken e. V. hat das Recht, ein 1. Unter Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Aufsichts-\nM itglied seines Vorstandes in den Aufsichtsrat zu ratsmitgliedes wählt der Aufsichtsrat in der 1. S itzung\nentsenden. nach seiner Wahl für seine Amtszeit aus seiner M itte\neinen Vorsitzenden und einen oder zwei S tellvertreter.\n2. Von der Hauptversammlung können als Aufsichtsrats-\nmitglied nur P ersonen gewählt werden, die im Zeit- 2. S cheidet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder einer\npunkt ihrer Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollen- seiner S tellvertreter während der Amtszeit aus, so hat\ndet haben und in einem Organ oder in der Geschäfts- der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl für die\nführung eines Aktionärs tätig sind. Die Amtszeit endet restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzu-\nvorzeitig mit dem S chluß der nächsten Hauptver- nehmen.\nsammlung, wenn ein von der Hauptversammlung 3. Willenserklärungen des Aufsichtsrates und seiner Aus-\ngewähltes M itglied des Aufsichtsrats die Vorausset- schüsse sind im Namen des Aufsichtsrates von dessen\nzungen nach S atz 1 nicht mehr erfüllt. Vorsitzendem abzugeben.\n3. Die Amtszeit endet mit B eendigung der Haupt-\nversammlung, die über die Entlastung für das § 12\nvierte Geschäftsjahr nach dem B eginn der Amtszeit 1. Der Aufsichtsrat muß mindestens viermal im K alender-\nbeschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit jahr, er muß mindestens einmal im K alenderhalbjahr\nbeginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl ist einberufen werden.\nstatthaft.\n2. Die S itzungen des Aufsichtsrates werden durch den\n4. Gleichzeitig mit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Auftrag des\nder Anteilseigner können für vorzeitig ausscheidende Vorsitzenden durch den Vorstand mit einer Frist von\nAufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner Ersatzmit- mindestens zehn Tagen schriftlich einberufen. B ei der\nglieder gewählt werden. Dabei wird für jedes Aufsichts- B erechnung der Frist werden der Tag der Absendung\nratsmitglied der Anteilseigner ein bestimmtes jeweils der Einladung und der Tag der S itzung nicht mitge-\nzugeordnetes Ersatzmitglied gewählt. Die Ersatz- rechnet. In dringenden Fällen ist eine telegrafische,\nmitglieder werden M itglieder des Aufsichtsrates, wenn fernschriftliche, telekopierte oder telefonische Einbe-\ndas jeweilige Aufsichtsratsmitglied, als deren Ersatz- rufung mit einer Frist von mindestens drei Tagen zu-\nmitglied sie gewählt sind, vor Ablauf ihrer Amtszeit aus lässig.\ndem Aufsichtsrat ausscheidet. Ihre S tellung als Ersatz-\nmitglied lebt wieder auf, wenn die Hauptversammlung 3. M it der Einberufung sind die Gegenstände der Tages-\nfür ein vorzeitig ausgeschiedenes und durch das ordnung mitzuteilen. Zugleich mit der Einberufung\nErsatzmitglied ersetztes Aufsichtsratsmitglied eine sollen den Aufsichtsratsmitgliedern sämtliche Unter-\nNeuwahl vornimmt. Die Amtszeit des Ersatzmitgliedes lagen übersandt werden, die für eine sachgemäße Vor-\nendet spätestens mit dem Ablauf der Amtszeit des- bereitung im Hinblick auf die anstehenden B eschlüsse\njenigen Aufsichtsratsmitgliedes, für welches das des Aufsichtsrates erforderlich sind.\nErsatzmitglied in den Aufsichtsrat aufgerückt ist. Die\nWahl von Ersatzmitgliedern für die Aufsichtsratsmit- § 13\nglieder der Arbeitnehmer richtet sich nach dem M it- 1. B eschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in\nbestimmungsgesetz. S itzungen gefaßt. Außerhalb von S itzungen können auf\n5. Das Amt als Ersatzmitglied erlischt spätestens mit Ablauf Anordnung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates\nder Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitgliedes. schriftliche, telegrafische, fernschriftliche, telekopierte","2116 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\noder telefonische B eschlußfassungen erfolgen, wenn § 16\nkein M itglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Die M itglieder des Aufsichtsrates haben über die ihnen\nVorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist bei ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bekanntgewor-\nwiderspricht. S olche B eschlüsse werden vom Vorsit- denen Tatsachen, deren Offenbarung die Interessen der\nzenden schriftlich festgestellt und allen M itgliedern Aktiengesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unter-\nzugeleitet. Für Abstimmungen außerhalb von S itzun- nehmens beeinträchtigen können, Dritten gegenüber S till-\ngen gelten die B estimmungen in Ziffern 2, 5 bis 7 ent- schweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht\nsprechend. auch nach B eendigung ihres Amtes. Dem Gebot der\n2. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn die M itglieder S chweigepflicht unterliegen insbesondere die S timm-\nunter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift ord- abgabe, der Verlauf der Debatte, die S tellungnahmen der\nnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sowie sonstige persön-\nHälfte der M itglieder, aus denen er insgesamt zu be- liche Äußerungen.\nstehen hat, persönlich oder durch schriftliche S timm-\nabgabe an der B eschlußfassung teilnimmt. Ein M itglied § 17\nnimmt auch dann an der B eschlußfassung teil, wenn es Der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen außer in\nsich in der Abstimmung der S timme enthält. den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen:\n3. Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemäß 1. Die Übernahme oder Aufgabe von B eteiligungen an\nangekündigt worden, darf hierüber nur beschlossen anderen Unternehmen, die einen vom Aufsichtsrat\nwerden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. festzusetzenden B etrag übersteigt; dies gilt nicht für\nAbwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem B eteiligungen im Rahmen des K reditgeschäfts ohne\nsolchen Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom unternehmerische Zielsetzung (z.B . Objektgesellschaf-\nVorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist ten),\nder B eschlußfassung zu widersprechen oder ihre 2. der Abschluß von Anstellungsverträgen mit einem J ah-\nS timme schriftlich abzugeben. Der B eschluß wird erst resgehalt, das eine vom Aufsichtsrat festzusetzende\nwirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmit- Grenze übersteigt,\nglieder innerhalb der Frist nicht widersprochen haben.\n3. der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,\n4. Die S itzungen werden vom Vorsitzenden des Auf- es sei denn zur Rettung von Forderungen,\nsichtsrates geleitet. Der Vorsitzende bestimmt die\nReihenfolge, in der die P unkte der Tagesordnung ver- 4. die Errichtung von regionalen Hauptverwaltungen oder\nhandelt werden, sowie die Art der Abstimmung. Zweigniederlassungen,\n5. B eschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher 5. die Aufstellung von Richtlinien für die Gewährung von\nS timmenmehrheit gefaßt, soweit das Gesetz oder die Ruhegehältern einschließlich Witwen- und Waisen-\nS atzung nicht zwingend etwas anderes bestimmt. Das geldern,\ngilt auch bei Wahlen. 6. sonstige in den Geschäftsordnungen für den Vorstand\n6. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so ist auf und Aufsichtsrat genannten Geschäfte.\nAntrag von mindestens zwei anwesenden M itgliedern des\nAufsichtsrats der Beschlußgegenstand erneut zu beraten. § 18\nBei einer erneuten Abstimmung über den Beschlußge- Die M itglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergü-\ngenstand gemäß § 29 Abs. 2 M itbestimmungsgesetz tung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz\nsteht dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei nochmali- aller sonstigen Auslagen.\nger Stimmengleichheit eine zweite Stimme zu.\n7. Über die Verhandlungen und B eschlüsse des Auf- § 19\nsichtsrates sind Niederschriften anzufertigen, die vom\nDer Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der S atzung,\nVorsitzenden – auch bei Abstimmungen außerhalb der\ndie nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.\nS itzungen – zu unterzeichnen sind.\n§ 14 VI. Hauptversammlung\nDer Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen von Gesetz und § 20\nS atzung eine Geschäftsordnung.\n1. Die Hauptversammlung findet am S itz der Aktienge-\n§ 15 sellschaft oder an einem in Deutschland liegenden,\nvom Aufsichtsrat bestimmten Ort statt.\n1. Der Aufsichtsrat kann aus seiner M itte Ausschüsse\nbilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung oder 2. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder\ndurch besonderen B eschluß Aufgaben und B efugnisse in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen durch den\nübertragen. Aufsichtsrat einberufen.\n2. Für Aufsichtsratsausschüsse gelten die B estimmun- 3. Die Einberufung muß mindestens einen M onat vor dem\ngen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 Tage der Hauptversammlung unter M itteilung der\nsowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Tagesordnung bekanntgemacht werden; dabei sind\nAusschuß S timmengleichheit, hat bei einer erneuten der Tag der B ekanntmachung und der Tag der Haupt-\nAbstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch versammlung nicht mitzurechnen.\nsie S timmengleichheit ergibt, der Vorsitzende des Aus- 4. Die Hauptversammlung, die über die Entlastung von\nschusses zwei S timmen. Vorstand und Aufsichtsrat, die Gewinnverwendung","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2117\nund – soweit erforderlich – über die Feststellung des kunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vor-\nJ ahresabschlusses beschließt (ordentliche Hauptver- sitzenden der Hauptversammlung zu unterschreiben.\nsammlung), findet innerhalb der ersten sechs M onate\neines jeden Geschäftsjahres statt.\n§ 26\n§ 21\n1. Der Vorstand hat in den ersten 3 M onaten des\n1. An der Hauptversammlung können die Aktionäre teil- Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr\nnehmen oder sich vertreten lassen, die im Aktienbuch den J ahresabschluß (B ilanz nebst Gewinn- und Ver-\neingetragen sind. lustrechnung sowie Anhang) und den Lagebericht auf-\n2. Die Vertretung in der Hauptversammlung ist nur durch zustellen und dem Abschlußprüfer vorzulegen. Die\nAktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Abschlußprüfung erfolgt auch entsprechend den für\nHauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär Genossenschaften geltenden P rüfungsgrundsätzen\neine juristische P erson, so kann die Vollmacht zur (§ 53 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirt-\nVertretung der eigenen und/oder fremden Aktien auf schaftsgenossenschaften). Unverzüglich nach Ein-\nOrganmitglieder oder einen M itarbeiter der juristischen gang des P rüfungsberichtes des Abschlußprüfers hat\nP erson lauten. der Vorstand den J ahresabschluß, den Lagebericht\nund den P rüfungsbericht des Abschlußprüfers dem\n§ 22 Aufsichtsrat mit einem Vorschlag über die Verwendung\ndes B ilanzgewinns vorzulegen.\n1. J e DM 5 000,– Nennbetrag einer Aktie gewähren eine\nS timme. 2. Der Aufsichtsrat hat den J ahresabschluß, den Lagebe-\n2. Das S timmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung richt und den Vorschlag für die Verwendung des\nder Einlage. B ilanzgewinns zu prüfen und über das Ergebnis seiner\nP rüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu\n§ 23 berichten. Er hat seinen B ericht innerhalb eines\n1. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsit- M onats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind,\nzende des Aufsichtsrates. Im Falle seiner Verhinderung dem Vorstand zuzuleiten. B illigt der Aufsichtsrat nach\nbestimmt er ein anderes Aufsichtsratsmitglied, das P rüfung den J ahresabschluß, ist dieser festgestellt;\ndiese Aufgabe wahrnimmt. Ist der Vorsitzende verhin- billigt er ihn nicht, muß der J ahresabschluß durch die\ndert und hat er niemanden zu seinem Vertreter Hauptversammlung festgestellt werden.\nbestimmt, eröffnet der an J ahren älteste Teilnehmer\n3. Unverzüglich nach Eingang des B erichts des Auf-\ndie Hauptversammlung und läßt einen Leiter der\nsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung\nVersammlung durch diese wählen.\neinzuberufen. Der J ahresabschluß, der Lagebericht,\n2. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und bestimmt der B ericht des Aufsichtsrates und der Vorschlag des\ndie Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesord- Vorstandes für die Verwendung des B ilanzgewinns\nnung erledigt werden, sowie die Art und Form der sind von der Einberufung an in den Geschäftsräumen\nAbstimmung. der Aktiengesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aus-\nzulegen.\n§ 24\n1. B eschlüsse der Hauptversammlung werden mit ein-\n§ 27\nfacher M ehrheit der abgegebenen S timmen gefaßt,\nsoweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschrif- 1. S tellen Vorstand und Aufsichtsrat den J ahresabschluß\nten oder dieser S atzung eine größere S timmen- fest, so können sie B eträge bis zur Hälfte des J ahres-\nmehrheit erforderlich ist. Dabei gilt S timmenthaltung überschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen;\nnicht als S timmabgabe. B ei S timmengleichheit gilt ein sie sind darüber hinaus ermächtigt, weitere B eträge bis\nAntrag als abgelehnt. zu einem Viertel des J ahresüberschusses in andere\n2. S atzungsänderungen bedürfen, soweit in dieser S at- Gewinnrücklagen einzustellen, solange die anderen\nzung nicht anders geregelt, einer qualifizierten M ehr- Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals nicht\nheit von drei Vierteln des stimmberechtigten vertre- übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die\ntenen K apitals. Für K apitalerhöhungen ist eine qualifi- Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen würden.\nzierte M ehrheit von 85% des stimmberechtigten\nvertretenen K apitals erforderlich. S oweit die Förderauf- 2. S tellt die Hauptversammlung den J ahresabschluß fest,\ngabe gemäß § 2 Absatz 1 geändert werden soll, ist eine so ist ein Viertel des J ahresüberschusses in andere\nqualifizierte M ehrheit von 90% des stimmberechtigten Gewinnrücklagen einzustellen.\nvertretenen K apitals erforderlich. 3. B ei der Errechnung des gem. Ziffer 1 oder 2 in andere\n3. Wird bei einer Wahl im ersten Wahlgang eine einfache Gewinnrücklagen einzustellenden Teils des J ahres-\nS timmenmehrheit nicht erreicht, so findet eine engere überschusses sind vorweg Zuweisungen zur gesetz-\nWahl unter den P ersonen statt, denen die beiden höch- lichen Rücklage und Verlustvorträge abzuziehen.\nsten S timmenzahlen zugefallen sind. B ei der engeren\nWahl entscheidet die höchste S timmenzahl.\n§ 28\n§ 25 1. Die Hauptversammlung beschließt über die Verwen-\nDie Verhandlungen in der Hauptversammlung sind dung des sich aus dem festgestellten J ahresabschluß\ndurch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beur- ergebenden B ilanzgewinns.","2118 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998\n2. J unge Aktien aus K apitalerhöhungen können mit Vor- 3. Die B estellung aller Direktoriumsmitglieder einer regio-\nzügen bei der Gewinnverwendung versehen werden. nalen Hauptverwaltung durch den Vorstand erfolgt im\nB enehmen mit dem jeweiligen B eirat.\nVII. Beiräte\nVIII. Geschäftsjahr\n§ 29 § 30\n1. Der Vorstand kann einen oder mehrere B eiräte be- Das Geschäftsjahr ist das K alenderjahr.\nstellen.\n2. S oweit regionale Hauptverwaltungen und Zweignie-\nIX. Sonstiges\nderlassungen im Inland errichtet werden, werden für\nden jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur B era-\ntung und Unterstützung B eiräte gebildet. Die B eirats- § 31\nmitglieder werden von der jeweiligen Region gewählt. Die B ekanntmachungen der Aktiengesellschaft erfolgen\nNäheres regelt die B eiratsordnung. im B undesanzeiger."]}