{"id":"bgbl1-1998-5-4","kind":"bgbl1","year":1998,"number":5,"date":"1998-01-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/5#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-5-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_5.pdf#page=11","order":4,"title":"Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV)","law_date":"1998-01-21T00:00:00Z","page":103,"pdf_page":11,"num_pages":34,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 103\nVerordnung\nzur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes\n(Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV)\nVom 21. Januar 1998\nAuf Grund des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozial- den Geburtsnamen, soweit er vom Familiennamen ab-\nhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom weicht, den Vornamen (Rufnamen), das Geburtsdatum\n23. März 1994 (BGBl. I S. 646), der durch Artikel 1 Nr. 37 und das Geschlecht und soweit bekannt den Geburtsort,\nBuchstabe a und b des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I die Staatsangehörigkeiten und die Anschrift enthalten.\nS. 1088) geändert worden ist, in Verbindung mit § 117 Außerdem muß er ein Erkennungszeichen bezogen auf\nAbs. 2a des Bundessozialhilfegesetzes, der durch Arti- den Empfänger der Leistungen der Sozialhilfe und Anga-\nkel 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I ben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zu dem Trä-\nS. 2970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundes- ger der Sozialhilfe ermöglichen. Weitere Angaben darf der\nministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Anfragedatensatz nicht enthalten.\nBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:\n(3) Die Datenübermittlung an die Datenstelle der Renten-\nversicherungsträger erfolgt zwischen dem ersten und dem\n§1 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichs-\nAnwendungsbereich zeitraum folgt.\nVerfahren und Kosten der Datenabgleiche, die nach §4\n§ 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes durch-\ngeführt werden können, richten sich nach den Vorschrif- Übermittlung an die Auskunftsstellen\nten dieser Verordnung.\n(1) Auskunftsstellen sind die Bundesanstalt für Arbeit\nund die Bundesknappschaft sowie die Deutsche Post AG\n§2\n(für die übrigen Träger der Rentenversicherung und der\nAuswahl der Unfallversicherung). Hinsichtlich der geringfügigen Be-\nAbgleichsfälle und Abgleichszeitraum schäftigungen und der Feststellung der Zeiten einer ver-\nsicherungspflichtigen Beschäftigung sowie des Namens\n(1) Die Träger der Sozialhilfe beziehen alle Personen, die\nund der Anschrift des Arbeitgebers im Abgleichszeitraum\ninnerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalender-\nist die Datenstelle der Rentenversicherungsträger selbst\nvierteljahres Sozialhilfeleistungen erhalten haben, in den\nAuskunftsstelle. Die Auskunftsstellen führen die Abgleiche\nDatenabgleich ein. Können sie aufgrund mangelnder\ngemäß § 11 durch.\ntechnischer Ausstattung lediglich einen Teil dieser Perso-\nnen in den Abgleich einbeziehen, wird der mindestens ein- (2) Die Vermittlungsstelle führt die ihr übermittelten\nzubeziehende Personenkreis durch die obersten Landes- Datensätze der Träger der Sozialhilfe zusammen und\nsozialbehörden im Einvernehmen mit der Bundesvereini- übermittelt den Auskunftsstellen je Sozialhilfeempfänger\ngung der Kommunalen Spitzenverbände jeweils für die einen Anfragedatensatz (Anlage 1) bis zum Ende des\nAbgleiche des Folgejahres festgelegt; die Auswahl wird ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt. Kann\nanhand des Anfangsbuchstabens des Familiennamens, eine Versicherungsnummer nicht ermittelt werden, erfolgt\ndes Geburtsjahrgangs der Bezieher von Leistungen der die Übermittlung nur, wenn nach den allgemein anerkann-\nSozialhilfe und der Art der Hilfeleistung vorgenommen. ten Regeln der Technik in der Auskunftsstelle eine Über-\n(2) Der Abgleich wird viermal jährlich, erstmals im zwei- prüfung ohne Versicherungsnummer möglich ist.\nten Quartal nach Inkrafttreten dieser Verordnung, jeweils\nfür das vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichs- §5\nzeitraum) durchgeführt.\nVerfahren der Datenübermittlung\n§3 (1) Meldungen sind durch Datenübermittlung zu erstat-\nÜbermittlung an die Vermittlungsstelle ten. Sie können durch Datenübertragung oder bis zum\n31. Dezember 2000 auch auf maschinell verwertbaren\n(1) Die Datenübermittlung erfolgt über die Datenstelle Datenträgern (Magnetband, Magnetband-Kassette, Dis-\nder Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle. kette) erfolgen. Bei der Datenübermittlung sind für das\n(2) Der Träger der Sozialhilfe übermittelt die in § 117 Übermittlungsmedium und das Übermittlungsverfahren\nAbs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes genannten geeignete und dem Stand der Technik entsprechende\nDaten der einbezogenen Abgleichsfälle an die Vermitt- Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und\nlungsstelle; die Übermittlung an die Vermittlungsstelle Datensicherheit vorzusehen, die insbesondere die Ver-\nkann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde traulichkeit, die Unversehrtheit und die Zurechenbarkeit\nbestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. Der übermittel- der Daten sowie die Authentizität von Absender und Emp-\nte Anfragedatensatz (Anlage 1) muß den Familiennamen, fänger der Daten gewährleisten.","104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\n(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungs- 1. absendende Stelle,\ngemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die 2. Bandkennzeichen,\nÜbernahme der Daten ganz oder teilweise abgelehnt wer-\nden. Der Absender ist über die festgestellten Mängel zu 3. Dateiname,\nunterrichten. Er kann die zurückgewiesenen Meldungen 4. empfangende Stelle,\nunverzüglich berichtigen und innerhalb des Zeitraumes\n5. laufende Nummer der Magnetbandkassette und die\ndes § 3 Abs. 3 erneut erstatten. Wird ein Datenträger voll-\nGesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weite-\nständig unbearbeitet zurückgewiesen, ist nach Behebung\nren Magnetbandkassetten,\nder Mängel der gesamte Inhalt innerhalb des Zeitraumes\ndes § 3 Abs. 3 erneut zu übermitteln. Die Übermittlung im 6. Erstellungsdatum.\nWege der Datenübertragung setzt voraus, daß zwischen Die Magnetbandkassetten sind in festen Behältern ver-\nAbsender und Empfänger der Daten Einvernehmen über schlossen zu versenden. Mehrere zusammengehörende\ndie Einzelheiten des Verfahrens besteht. Magnetbandkassetten sind zusammen zu versenden.\n§6 §8\nÜbermittlung auf Übermittlung durch\nmaschinell lesbaren Datenträgern Übersendung von Magnetbändern\n(1) Soweit Datenübermittlungen auf maschinell lesbaren (1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von\nDatenträgern durchgeführt werden, finden die in der An- Magnetbändern sind\nlage 2 unter Angabe des Monats ihrer jeweiligen Ausgabe\nbezeichneten DIN-Normen Anwendung. 1. Magnetbänder nach DIN EN 21 864 zu verwenden,\n(2) Soweit Daten auf Magnetbandkassetten oder Magnet- 2. die Magnetbänder nach DIN 66 015 oder nach DIN\nbändern übermittelt werden, sind sie im 8-Bit-Code EN 25 652 zu beschriften,\n– ARV 8 – nach DIN 66 303, Code-Tabelle 1, und nach 3. die Magnetbänder mit Kennsätzen zu versehen;\nDIN 66 004 Teil 3 durchzuführen. Kennsätze und Dateianordnungen der auf Magnet-\n(3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleit- bändern übermittelten Daten richten sich nach Magnet-\nschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Daten- bandaufbau DIN 66 029 und nach Anlage 3.\nübermittlung nach dieser Verordnung und außerdem (2) Die Träger der Sozialhilfe haben jedes zu versenden-\nAngaben enthalten muß über de Magnetband mit einem Magnetbandaufkleber oder\n1. die Anzahl der Datenträger, einer einschiebbaren Magnetbandetikette mit folgenden\nAngaben zu versehen:\n2. die Datenträgerkennzeichen,\n1. absendende Stelle,\n3. die Aufzeichnungsdichte,\n2. Bandkennzeichen,\n4. das Erstellungsdatum,\n3. Dateiname,\n5. die laufende Nummer der erstellten Datei,\n4. empfangende Stelle,\n6. die Anzahl der Datensätze je Datenträger,\n5. laufende Nummer des Magnetbandes und die Gesamt-\n7. den Code. zahl der zusammen mit ihm übersandten weiteren\n(4) Die in dieser Verordnung und in der Anlage 2 Magnetbänder,\nbezeichneten DIN-Normen sind vom Deutschen Institut 6. Erstellungsdatum,\nfür Normung e.V., Berlin, herausgegeben, bei der Beuth- 7. Zeichendichte.\nVerlag GmbH, Burggrafenstraße 4–10, 10787 Berlin,\nbeziehbar und beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, Die Magnetbänder sind ohne Schreibringe zu versenden.\n56075 Koblenz-Karthause, jedermann zugänglich und Sie sind gegen Abwicklung zu sichern und in festen Be-\narchivmäßig gesichert niedergelegt. hältern verschlossen zu versenden. Mehrere zusammen-\ngehörende Magnetbänder sind zusammen zu versenden.\n§7\n§9\nÜbermittlung durch\nÜbersendung von Magnetbandkassetten Übermittlung durch\nÜbersendung von Disketten\n(1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von\nMagnetbandkassetten sind (1) Bei Datenübermittlungen durch Disketten sind in der\nRegel Disketten DIN EN 29 529 zu verwenden. Die Forma-\n1. Magnetbandkassetten nach DIN EN ISO/IEC 9661 zu te sowie die Beschriftung der Disketten und die Codierung\nverwenden und zu beschriften, der Daten sind mit der Vermittlungsstelle einvernehmlich\n2. die Magnetbandkassetten mit Kennsätzen zu ver- zu regeln.\nsehen; Kennsätze und Datenanordnungen der auf (2) Die Träger der Sozialhilfe haben jede zu versendende\nMagnetbandkassetten übermittelten Daten richten Diskette mit einem Aufkleber mit folgenden Angaben zu\nsich nach Magnetbandkassettenaufbau DIN 66 229 in versehen:\nVerbindung mit DIN 66 029-3 und nach Anlage 3.\n1. absendende Stelle,\n(2) Die Träger der Sozialhilfe haben jede zu übersenden-\nde Magnetbandkassette mit einem Etikett mit folgenden 2. Diskettenkennzeichen,\nAngaben zu versehen: 3. Dateiname,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 105\n4. empfangende Stelle, wortdatensatz) bis zum 15. des zweiten Monats, der auf\n5. laufende Nummer der Diskette und die Gesamtzahl der den Abgleichszeitraum folgt, zurück an die Vermittlungs-\nzusammen mit ihr übersandten weiteren Disketten, stelle. Die Antwortdatensätze haben, wenn die Auskunfts-\nstelle einen Leistungsbezug, Zeiten einer Versicherungs-\n6. Erstellungsdatum.\npflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung fest-\nDie Diskette ist in ihrer Tasche mit einer Schutzpackung zu gestellt hat, den in der Anlage 4 beigefügten Aufbau;\nversenden. Zusammengehörende Disketten sind zusam- andernfalls haben sie den in Anlage 5 beigefügten Aufbau.\nmen zu versenden.\n§ 10 § 13\nDatenübermittlung durch Datenübertragung Abgleich nach § 117 Abs. 2 des Gesetzes\nBei der Datenübermittlung durch Datenübertragung Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegen-\nzwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Vermitt- den Daten der Sozialhilfeträger untereinander zwischen\nlungsstelle werden die zu übermittelnden Daten von den dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeit-\nTrägern der Sozialhilfe an die Vermittlungsstelle weiterge- raum folgenden Monats durch.\ngeben sowie von dieser an die Träger der Sozialhilfe\nzurückübermittelt oder von den Trägern der Sozialhilfe § 14\nabgerufen. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über\ndie Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie Rückübermittlung\nüber die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß Einver- an die Träger der Sozialhilfe\nnehmen zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Ver- Die Vermittlungsstelle übermittelt die Feststellungen\nmittlungsstelle bestehen. Dabei sind die allgemein aner- nach § 12 und die Ergebnisse des Abgleichs nach § 13 mit\nkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 einem Datensatz nach Anlage 4 oder nach Anlage 5 unmit-\nfindet entsprechende Anwendung. telbar oder über die von der zuständigen Landesbehörde\nbestimmte zentrale Landesstelle an die Träger der Sozial-\n§ 11 hilfe bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den\nAbgleichszeitraum folgt, zurück oder hält sie zum Abruf\nAbgleich nach § 117 Abs. 1 des Gesetzes\nbereit.\n(1) Die Bundesanstalt für Arbeit gleicht die ihr übermit-\ntelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur § 15\nFeststellung Überwachung des\n1. der Dauer des Bezugs und der wöchentlichen Höhe Dateneingangs, Datenlöschung\nvon Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliede- (1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen\nrungshilfe, Altersübergangsgeld und Unterhaltsgeld, von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regel-\n2. des jeweiligen Arbeitsamtes und des Arbeitsamt-Ord- mäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf\nnungsbegriffes Vollständigkeit zu überprüfen und der Vermittlungsstelle\nim Abgleichszeitraum. unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu erstatten. Satz 1\ngilt entsprechend für die Vermittlungsstelle in bezug auf\n(2) Die Bundesknappschaft gleicht die ihr übermittelten die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Datensätze.\nDaten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststel-\nlung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von (2) Die Auskunftsstellen haben die ihnen übermittelten\nLeistungen sowie der Tatsache von Einmalzahlungen der Daten unverzüglich nach Rückübermittlung ihrer Feststel-\nknappschaftlichen Rentenversicherung und soweit mög- lungen an die Vermittlungsstelle zu löschen. Die Vermitt-\nlich der Unfallversicherung im Abgleichszeitraum. lungsstelle hat nach der Durchführung des Abgleichs der\nLeistungen der Träger der Sozialhilfe untereinander, der\n(3) Die Deutsche Post AG gleicht die ihr übermittelten Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermitt-\nDaten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststel- lung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozial-\nlung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von hilfe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozial-\nRentenzahlungen der Arbeiterrenten- und Angestellten- hilfe unverzüglich zu löschen. Sofern die Übermittlung auf\nrentenversicherung, von Unfallrenten aus einer Unfallver- maschinell verwertbaren Datenträgern gemäß § 5 Abs. 1\nsicherung, sofern die Zahlungen über die Deutsche Post Satz 2 erfolgt, löscht die Vermittlungsstelle die Antwort-\nAG geleistet werden und zur Feststellung der Tatsache datensätze bis zum 15. des dritten auf den Abgleichszeit-\nvon Einmalzahlungen im Abgleichszeitraum. raum folgenden Monats.\n(4) Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger gleicht\ndie ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten § 16\nDaten ab zur Feststellung von Zeiten einer geringfügigen\nBeschäftigung und einer versicherungspflichtigen Be- Kosten der Vermittlungsstelle\nschäftigung im Abgleichszeitraum, zur Feststellung der (1) Die Träger der Sozialhilfe erstatten zu gleichen Teilen\nBetriebsnummer sowie des Namens und der Anschrift des die Kosten der Vermittlungsstelle.\nArbeitgebers.\n(2) Die Vermittlungsstelle teilt den Trägern der Sozialhilfe\n§ 12 jeweils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen\nfür das darauffolgende Jahr zu erstattenden Kosten mit.\nRückübermittlung an die Vermittlungsstelle\nFür die Jahre 1998 und 1999 sind Kosten in Höhe von\nDie Auskunftsstellen übermitteln die von ihnen bei dem 650 Deutsche Mark pro Träger der Sozialhilfe und Jahr zu\nAbgleich gemäß § 11 getroffenen Feststellungen (Ant- erstatten. Für die Folgejahre legt die Vermittlungsstelle die","106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nKosten gleichmäßig pro Träger der Sozialhilfe auf der stelle entstandenen Kosten darauf, ob sie mit Absatz 2\nGrundlage der tatsächlich entstandenen Kosten neu fest; Satz 3 in Einklang steht.\ndiese Kosten dürfen 650 Deutsche Mark zuzüglich einer (4) Abweichend von Absatz 1 kann Landesrecht eine\nSteigerung, die der Lohn- und Gehaltserhöhung im öffent- andere Stelle für die Kostenerstattung bestimmen.\nlichen Dienst entspricht, nicht übersteigen.\n§ 17\n(3) Das Bundesministerium für Gesundheit überprüft in\nZusammenarbeit mit der Datenstelle der Rentenversiche- Inkrafttreten\nrungsträger alle drei Jahre, erstmalig nach Ablauf des Jah- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998\nres 2000, die Höhe der für die Tätigkeit der Vermittlungs- in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. Januar 1998\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 107\nAnlage 1\nSeite 1\nDatensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger\nVorlaufsatz\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANF Leistungsanfrage S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n1 1 4 4 C Kennung VOSZ\n(KE)\n2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SZTDS/DSTSZ\n(VFMM) DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\n3 10 24 15 C Physikalischer Absender Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei Format „TTMMJHJJ“\n(ED)\n6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999\n7 54 103 50 C Absender-Kurzbezeichnung Name und Anschrift des Absenders in freier\nForm\n8 104 105 2 N Versionsnummer Versionsnummer des Datensatzes","108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 2\nGrundaufbau\nAnfragedatensatz vom Sozialhilfeträger\nZeichendarstellung:\nC = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nN = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nGrundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null\nGrundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANF Leistungsanfrage S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\nSteuerungsteil\n01 1 4 4 C Kennung Melderichtung\n(KE) SZ = Sozialhilfestelle\nDS = DSRV\nPO = Post\nKN = Knappschaft\nBA = Bundesanstalt für Arbeit\nStellen 1–2 Absender\nStellen 3–4 Empfänger\n02 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SOZHI (Sozialhilfe)\n(VFMM)\n03 10 17 8 N Absender SZ = Gemeindeschlüssel oder Kreis-\n(ADNR) schlüssel mit nachgestellten\nNullen\nDS-BA = Betriebsnummer\n04 18 25 8 N Empfänger Inhalt wie Feld 03\n(EPNR)\n05 26 33 8 N Erstellungsdatum Erstellungsdatum des Datensatzes\n(ED) in der Form TTMMJJJJ\n06 34 1 N Fehlerkennzeichen 0 = kein Fehler\n(FEKZ)\n07 35 1 N Anzahl der Fehlernummern 0\nIdentifikationsteil\n08 36 47 12 C Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer in der Form\nInterimsversicherungsnummer 71 TTMMJJ Alpha 000–499 männliche Vers.\n(ITVSNR) 71 TTMMJJ Alpha 500–999 weibliche Vers.\nTTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburts-\ndatums 2stellig\nAlpha = Anfangsbuchstabe des Geburts-\nnamens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 109\nSeite 3\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n09 48 55 8 N Sortiermerkmal 2: Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel\nGemeinde-/Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle\n(GEMSC/KRSC)\n10 56 67 12 C zugehörige Rentenversicherungs- Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz\nnummer vom Sozialhilfeträger geliefert wird.\n(VSNRZH) Soweit in der DSRV eine aktuelle Renten-\nversicherungsnummer zugeordnet werden\nkann, wird diese in das Feld übertragen.\n11 68 70 3 N Staatsangehörigkeit Schlüssel des Stat. Bundesamtes\n(SA)\n12 71 78 8 N Geburtsdatum Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers\n(GBDT) in der Form TTMMJJJJ\n– Pflichtfeld –\n13 79 1 C Geschlecht m = männlich\n(GE) w = weiblich\n14 80 119 40 C Familienname Familienname des Sozialhilfeempfängers\n(NA) – Pflichtfeld –\n15 120 139 20 C Vorname Vorname des Sozialhilfeempfängers\n(VONA) – Pflichtfeld –\n16 140 154 15 C Vorsatzwort Vorsatzwort zum Familiennamen\n(VOSZWT) – Kannfeld –\n17 155 199 45 C Geburtsname Geburtsname\n(GBNA) – Kannfeld –\n18 200 239 40 C Geburtsort Geburtsort des Sozialhilfeempfängers\n(GBOT) – Kannfeld –\n19 240 249 10 C Postleitzahl Postleitzahl\n(PLZL) – Pflichtfeld –\nAnschrift unbekannt: Feld ausnullen\n20 250 289 40 C Wohnort Wohnort\n(WHOT) – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt\nbezeichnet ist –\n21 290 314 25 C Straße Straße\n(SE) – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt\nbezeichnet ist –\n22 315 318 4 C Hausnummer Hausnummer\n23 319 334 16 N Anfragezeitraum Es sind die Von-Bis-Daten in der Form\n(ZR) TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzu-\ngeben.\n24 335 386 52 C Zeichen des Absenders Hier können Suchmerkmale des Sozialhilfe-\n(ZE) trägers eingetragen werden.","110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 4\nNachlaufsatz\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANF Leistungsanfrage S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n1 1 4 4 C Kennung NCSZ\n(KE)\n2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SZTDS/DSTSZ\n(VFMM) DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\n3 10 24 15 C Physikalischer Absender Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei Format „TTMMJHJJ“\n(ED)\n6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999\n7 54 61 8 N Anzahl der Sätze Anzahl der logischen Sätze der Sendung\nohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden\nNullen\n8 62 63 2 N Versionsnummer Versionsnummer des Datensatzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 111\nAnlage 2\nZusammenstellung\nder für die Datenübermittlung anzuwendenden DIN-Normen\nLfd. Nr. DIN-Norm Titel Ausgabe\n1 DIN EN 21 864 Informationsverarbeitung; unbeschriebenes 12,7 mm (0,5 in) breites 05.94\nMagnetband für den Datenaustausch bei 32, 126 und 356 Fluß-\nwechsel/mm (800, 3200 und 9042 Flußwechsel/in)\n2 DIN 66 015 Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband 12.77\nzur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm\n3 DIN EN ISO/IEC 9661 Informationstechnik; Datenaustausch auf Magnetbandkassette 01/97\n12,7 mm (0,5 in), 18 Spuren, 1491 Datenbytes/mm (37871 Daten-\nbytes/in)\n4 DIN EN 29 529 Informationsverarbeitungssysteme; Datenaustausch auf 90 mm 09.92\nTeil 1 (3,5 in) Diskette mit modifizierter Wechseltaktschrift mit 15916 Fluß-\nwechsel/rad auf 80 Spuren auf jeder Seite; Teil 1: Maße, physikalische\nund magnetische Eigenschaften\n5 DIN EN 29 529 Informationsverarbeitungssysteme; Datenaustausch auf 90 mm 09.92\nTeil 2 (3,5 in) Diskette mit modifizierter Wechseltaktschrift mit 15916 Fluß-\nwechsel/rad auf 80 Spuren auf jeder Seite; Teil 2: Spurformat\n6 DIN 66 029 Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den Daten- 09.87\naustausch\n7 DIN EN 29 293 Informationsverarbeitung; Kennsätze und Dateianordnung auf Dis- 12.91\nketten zum Informationsaustausch\n8 DIN 66 303 Informationsverarbeitung; 8-Bit-Code – ARV 8 – 11.86\n9 DIN 66 004 Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstellung 01.83\nTeil 3 (Magnetband) des 8-Bit-Code auf Magnetband 12\n10 DIN 66 229 Informationstechnik: Kennsätze und Dateianordnung auf Magnet- 07.97\nbandkassetten für den Datenaustausch\n11 DIN EN 25 652 Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur 05.92\nSpeicherung digitaler Daten; Zeichendichte: 246 Zeichen/mm","112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nAnlage 3\nSeite 1\nMagnetbandkassettenorganisation\nfür die Übermittlung von Daten an die Datenstelle\nder Rentenversicherungsträger nach den §§ 3 und 7\nKennsätze auf dem Magnetband DIN 66 229, Ausbau-Stufe in Verbindung mit DIN 66 029-3\nEs gelten folgende Feldinhalte:\nVOL 1:\n1. Bandkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des jeweiligen\nEigentümers,\n2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen,\n3. Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des\njeweiligen Eigentümers zuläßt;\nHDR1/EOF1/EOV1:\n1. Dateiname:\nSt. 5–12: SOZIALHI,\nSt. 13–21 Leerzeichen,\n2. Dateizugriffsvermerk: Leerzeichen;\nHDR2/EOF2/EOV2:\n1. Satzformat: variabel,\n2. Blocklänge: 32 K.\nDateianordnung Eine Datei auf einer Magnetbandkassette oder auf mehreren Magnet-\nbandkassetten (Mehrkassettendatei)\nReihenfolge der Datensätze Datensätze unsortiert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 113\nSeite 2\nStand\nDateibeschreibung 01. 98\nDateibezeichnung Dateiname\nÜbermittlungsdatei zwischen der Datenstelle der Renten- SOZIALHI\nversicherungsträger und den Sozialhilfestellen\nDateiinhalt Dateiart*)\nDaten für § 117 BSHG\nDatenträger Eigentümerkennzeichen Kennsatzstufe\nMagnetbandkassette Ausbaustufe\nDateikennwerte\nSatzformat Satzlänge Blocklänge Dateiumfang\nvariabel __ 32 K\nSpeicherungsform Dateischlüssel*)\nseriell Bezeichnung Position Länge Format\nSortierung\nunsortiert\nSicherungsmaßnahmen\nSperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk\nkein Verfallsdatum Sicherungsbestände unbeschränkter Zugriff\nBemerkungen:\n1. Zugelassen ist eine Datei auf einer Magnetbandkassette oder mehreren Magnetbandkassetten.\n2. Die Daten sind im 8-Bit-Code – ARV 8 – nach DIN 66 303, Code-Tabelle 1, und nach DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.\nBenutzerkennsätze/Datensätze\nLfd. Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen\n1 § 117 BSHG VOSZ 105 Vorlaufsatz\n–– 386 Anfragedatensatz\n–– 386 + xx (variabel) Antwortdatensatz\nNCSZ 63 Nachlaufsatz\n*) Nicht auszufüllen für Datenübermittlungen.","114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 3\nMagnetbandorganisation\nfür die Übermittlung von Daten an die Datenstelle\nder Rentenversicherungsträger nach den §§ 3 und 8\nKennsätze auf dem Magnetband DIN 66 029-3\nEs gelten folgende Feldinhalte:\nVOL 1:\n1. Bandkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des jeweiligen\nEigentümers,\n2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen,\n3. Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des\njeweiligen Eigentümers zuläßt;\nHDR1/EOF1/EOV1:\n1. Dateiname:\nSt. 5–12: SOZIALHI,\nSt. 13–21: Leerzeichen,\n2. Dateizugriffsvermerk: Leerzeichen;\nHDR2/EOF2/EOV2:\n1. Satzformat: variabel,\n2. Blocklänge: 32 K.\nDateianordnung Eine Datei auf einem Magnetband oder auf mehreren Magnetbändern\n(Mehrbanddatei)\nReihenfolge der Datensätze Datensätze unsortiert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 115\nSeite 4\nStand\nDateibeschreibung 01. 98\nDateibezeichnung Dateiname\nÜbermittlungsdatei zwischen der Datenstelle der Renten- SOZIALHI\nversicherungsträger und den Sozialhilfestellen\nDateiinhalt Dateiart*)\nDaten für § 117 BSHG\nDatenträger Eigentümerkennzeichen Kennsatzstufe\nMagnetband Ausbaustufe\nDateikennwerte\nSatzformat Satzlänge Blocklänge Dateiumfang\nvariabel __ 32 K\nSpeicherungsform Dateischlüssel*)\nseriell Bezeichnung Position Länge Format\nSortierung\nunsortiert\nSicherungsmaßnahmen\nSperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk\nkein Verfallsdatum Sicherungsbestände unbeschränkter Zugriff\nBemerkungen:\n1. Zugelassen ist eine Datei auf einem Magnetband oder mehreren Magnetbändern.\n2. Die Daten sind im 8-Bit-Code – ARV 8 – nach DIN 66 303, Code-Tabelle 1, und nach DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.\nBenutzerkennsätze/Datensätze\nLfd. Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen\n1 § 117 BSHG VOSZ 105 Vorlaufsatz\n–– 386 Anfragedatensatz\n–– 386 – xx (variabel) Antwortdatensatz\nNCSZ 63 Nachlaufsatz\n*) Nicht auszufüllen für Datenübermittlungen.","116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nAnlage 4\nSeite 1\nDatensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger\nVorlaufsatz\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n1 1 4 4 C Kennung VOSZ\n(KE)\n2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SZTDS/DSTSZ\n(VFMM) DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\n3 10 24 15 C Physikalischer Absender Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei Format „TTMMJHJJ“\n(ED)\n6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999\n7 54 103 50 C Absender-Kurzbezeichnung Name und Anschrift des Absenders in freier\nForm\n8 104 105 2 N Versionsnummer Versionsnummer des Datensatzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 117\nSeite 2\nAntwortdatensatz an DSRV/Sozialhilfeträger\nZeichendarstellung:\nC = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nN = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nGrundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null\nGrundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\nSteuerungsteil\n01 1 4 4 C Kennung Melderichtung\n(KE) SZ = Sozialhilfestelle\nDS = DSRV\nPO = Post\nKN = Knappschaft\nBA = Bundesanstalt für Arbeit\nStellen 1–2 Absender\nStellen 3–4 Empfänger\n02 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SOZHI (Sozialhilfe)\n(VFMM)\n03 10 17 8 N Absender SZ = Gemeindeschlüssel oder Kreis-\n(ADNR) schlüssel mit nachgestellten\nNullen\nDS-BA = Betriebsnummer\n04 18 25 8 N Empfänger Inhalt wie Feld 03\n(EPNR)\n05 26 33 8 N Erstellungsdatum Erstellungsdatum des Datensatzes\n(ED) in der Form TTMMJHJJ\n06 34 1 N Fehlerkennzeichen 0 = kein Fehler\n(FEKZ) 1 = Fehler\n2 = Änderung im Identifikationsteil\n3 = keine Daten zurück\n07 35 1 N Anzahl der Fehlernummern 0–9\nIdentifikationsteil\n08 36 47 12 C Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer in der Form\nInterimsversicherungsnummer 71 TTMMJJ Alpha 000–499 männliche Vers.\n(ITVSNR) 71 TTMMJJ Alpha 500–999 weibliche Vers.\nTTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburts-\ndatums 2stellig\nAlpha = Anfangsbuchstabe des Geburts-\nnamens","118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 3\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n09 48 55 8 N Sortiermerkmal 2: Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel\nGemeinde-/Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle\n(GEMSC/KRSC)\n10 56 67 12 C zugehörige Rentenversicherungs- Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz\nnummer vom Sozialhilfeträger geliefert wird.\n(VSNRZH) Soweit in der DSRV eine aktuelle Renten-\nversicherungsnummer zugeordnet werden\nkann, wird diese in das Feld übertragen.\n11 68 70 3 N Staatsangehörigkeit Schlüssel des Stat. Bundesamtes\n(SA)\n12 71 78 8 N Geburtsdatum Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers\n(GBDT) in der Form TTMMJJJJ\n– Pflichtfeld –\n13 79 1 C Geschlecht m = männlich\n(GE) w = weiblich\n14 80 119 40 C Familienname Familienname des Sozialhilfeempfängers\n(NA) – Pflichtfeld –\n15 120 139 20 C Vorname Vorname des Sozialhilfeempfängers\n(VONA) – Pflichtfeld –\n16 140 154 15 C Vorsatzwort Vorsatzwort zum Familiennamen\n(VOSZWT) – Kannfeld –\n17 155 199 45 C Geburtsname Geburtsname\n(GBNA) – Kannfeld –\n18 200 239 40 C Geburtsort Geburtsort des Sozialhilfeempfängers\n(GBOT) – Kannfeld –\n19 240 249 10 C Postleitzahl Postleitzahl\n(PLZL) – Pflichtfeld –\nAnschrift unbekannt: Feld ausnullen\n20 250 289 40 C Wohnort Wohnort\n(WHOT) – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt\nbezeichnet ist –\n21 290 314 25 C Straße Straße\n(SE) – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt\nbezeichnet ist –\n22 315 318 4 C Hausnummer Hausnummer\n23 319 334 16 N Anfragezeitraum Es sind die Von-Bis-Daten in der Form\n(ZR) TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzu-\ngeben.\n24 335 386 52 C Zeichen des Absenders Hier können Suchmerkmale des Sozialhilfe-\n(ZE) trägers eingetragen werden.\nBlockzähler bei Rückmeldung\n25 387 388 02 N Anzahl der Blöcke Anzahl der nachfolgenden Blöcke*)\n(AZBL)\n*) Die Blöcke 01–13 können beliebig oft bis maximal 99mal folgen; ist das Feld 06 mit 3 (= keine Daten zurück) verschlüsselt, endet der Rückmeldesatz mit\nFeld 24.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 119\nSeite 4\nAuskunftsstelle Post\nBlock-Nr. 01\nLaufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 01\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Rentenart 01 = Versichertenrente\n(RTAT) 02 = Hinterbliebenenrente\n28 393 395 3 N Postabrechnungsnummer Stelle 1 = Sonstige Angaben\n(PANR) Stellen 2–3 = Bereichsnummer des Ren-\ntenversicherungsträgers\n29 396 409 14 C Rentenversicherungsnummer Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR) nummer\nStelle 13 = Bescheidnummer\nStelle 14 = Zahlungsauftragsnummer\n30 410 425 16 N Von-Bis-Datum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n31 426 432 7 N Rentenbetrag monatlicher Rentenbetrag, 5,2stellig\n(RTBT)","120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 5\nAuskunftsstelle Post\nBlock-Nr. 02\nEinmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 02\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Rentenart 01 = Versichertenrente\n(RTAT) 02 = Hinterbliebenenrente\n28 393 395 3 N Postabrechnungsnummer Stelle 1 = Sonstige Angaben\n(PANR) Stellen 2–3 = Bereichsnummer des Ren-\ntenversicherungsträgers\n29 396 409 14 C Rentenversicherungsnummer Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR) nummer\nStelle 13 = Bescheidnummer\nStelle 14 = Zahlungsauftragsnummer\n30 410 417 8 N Verarbeitungstag Tag der maschinellen Verarbeitung\n(AITG) in der Form TTMMJJJJ","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 121\nSeite 6\nAuskunftsstelle Post\nBlock-Nr. 03\nLaufende Zahlungen der Unfallversicherung\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 03\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Rentenart 01 = Versichertenrente\n(RTAT) 02 = Hinterbliebenenrente\n28 393 395 3 N Postabrechnungsnummer Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n29 396 409 14 C Aktenzeichen Aktenzeichen\n(AZ)\n30 410 425 16 N Von-Bis-Datum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n31 426 432 7 N Zahlbetrag monatlicher Zahlbetrag, 5,2stellig\n(ZLBT)","122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 7\nAuskunftsstelle Post\nBlock-Nr. 04\nEinmalige Zahlungen der Unfallversicherung\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 04\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Rentenart 01 = Versichertenrente\n(RTAT) 02 = Hinterbliebenenrente\n28 393 395 3 N Postabrechnungsnummer Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n29 396 409 14 C Aktenzeichen Aktenzeichen\n(AZ)\n30 410 417 8 N Verarbeitungstag Tag der maschinellen Verarbeitung\n(AITG) in der Form TTMMJJJJ","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 123\nSeite 8\nAuskunftsstelle Post\nBlock-Nr. 05\nUnfallversicherung ohne Zahlbetrag\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 05\n(BLNR)\n27 391 393 3 N Postabrechnungsnummer Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n28 394 405 12 C Aktenzeichen Aktenzeichen\n(AZ)","124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 9\nBlock-Nr. 06 Auskunftsstelle Bundesanstalt für Arbeit\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 06\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Leistungsart Schlüssel:\n(LEAT) 00 = keine Zeiten\n01 = Arbeitslosengeld\n02 = Arbeitslosenhilfe\n03 = Eingliederungshilfe\n04 = Altersübergangsgeld\n05 = Unterhaltsgeld\nBei 00 enthalten die folgenden Felder Nullen\n(Format N) bzw. Leerstellen (blank, bei For-\nmat C).\n28 393 415 23 C zuständiges Arbeitsamt Stellen 1– 5: Postleitzahl\nARAM Stellen 6–23: Ort\n29 416 430 15 C Ordnungsbegriff Ordnungsbegriff des zuständigen Arbeits-\namtes\n30 431 446 16 N letzter Leistungszeitraum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(LEZR)\n31 447 453 7 N Höhe der Leistung pro Woche Wochenbetrag ggf. unter Berücksichtigung\n(LEBT) eines Anrechnungsbetrages (siehe unten),\n5,2stellig\n32 454 460 7 N Höhe des Anrechnungsbetrages Wochenbetrag des Anrechnungsbetrages,\npro Woche 5,2stellig\n(ANBT)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 125\nSeite 10\nAuskunftsstelle Bundesknappschaft\nBlock-Nr. 07\nLaufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 07\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Rentenart 01 = Versichertenrente\n(RTAT)\n28 393 395 3 N Postabrechnungsnummer Stelle 1 = Sonstige Angaben\n(PANR) Stellen 2–3 = Bereichsnummer des Ren-\ntenversicherungsträgers\n29 396 409 14 C Rentenversicherungsnummer Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR) nummer\nStelle 13 = Bescheidnummer\nStelle 14 = Zahlungsauftragsnummer\n30 410 425 16 N Von-Bis-Datum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n31 426 432 7 N Rentenbetrag monatlicher Rentenbetrag, 5,2stellig\n(RTBT)","126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 11\nAuskunftsstelle Bundesknappschaft\nBlock-Nr. 08\nEinmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 08\n(BLNR)\n27 391 392 2 N Rentenart 01 = Versichertenrente\n(RTAT)\n28 393 395 3 N Postabrechnungsnummer Stelle 1 = Sonstige Angaben\n(PANR) Stellen 2–3 = Bereichsnummer des Ren-\ntenversicherungsträgers\n29 396 409 14 C Rentenversicherungsnummer Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR) nummer\nStelle 13 = Bescheidnummer\nStelle 14 = Zahlungsauftragsnummer\n30 410 417 8 N Verarbeitungstag Tag der maschinellen Verarbeitung\n(AITG) in der Form TTMMJJJJ","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 127\nSeite 12\nAuskunftsstelle Bundesknappschaft\nBlock-Nr. 09\nUnfallversicherung ohne Zahlbetrag\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 09\n(BLNR)\n27 391 393 3 N Postabrechnungsnummer Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n28 394 405 12 C Aktenzeichen Aktenzeichen\n(AZ)","128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 13\nAuskunftsstelle DSRV\nBlock-Nr. 10\nGeringfügig Beschäftigte\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 10\n(BLNR)\n27 391 406 16 N Von-Bis-Datum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n28 407 414 8 N Betriebsnummer Betriebsnummer des Arbeitgebers\n(BBNR)\n29 415 442 28 C Name des Betriebes Name des Betriebes\n(NABE1)\n30 443 470 28 C Name des Betriebes Name des Betriebes\n(NABE2)\n31 471 498 28 C Straße Straße/Hausnummer\n(SE)\n32 499 503 5 N Postleitzahl Postleitzahl\n(PLZL)\n33 504 535 32 C Ort Ortsbezeichnung\n(OT)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 129\nSeite 14\nAuskunftsstelle DSRV\nBlock-Nr. 11\nVersicherungspflichtig Beschäftigte\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 11\n(BLNR)\n27 391 406 16 N Von-Bis-Datum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n28 407 414 8 N Betriebsnummer Betriebsnummer des Arbeitgebers\n(BBNR)\n29 415 442 28 C Name des Betriebes Name des Betriebes\n(NABE1)\n30 443 470 28 C Name des Betriebes Name des Betriebes\n(NABE2)\n31 471 498 28 C Straße Straße/Hausnummer\n(SE)\n32 499 503 5 N Postleitzahl Postleitzahl\n(PLZL)\n33 504 535 32 C Ort Ortsbezeichnung\n(OT)","130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 15\nAuskunftsstelle Sozialhilfeträger\nBlock-Nr. 12\nWeitere Sozialhilfeleistungen\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 12\n(BLNR)\n27 391 406 16 N Von-Bis-Datum Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n28 407 414 8 N Gemeinde-/Kreisschlüssel Gemeinde-/Kreisschlüssel\n(GEMSC/KRSC)\n29 415 464 50 C Name Name und ggf. Postleitzahl der Gemeinde/\n(NA) des Kreises\n30 465 484 20 C Zeichen des Absenders Suchmerkmal des Sozialhilfeträgers\n(ZA)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 131\nSeite 16\nAuskunftsstelle DSRV\nBlock-Nr. 13\nFehleranzeige\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n26 389 390 2 N Block-Nr. 13\n(BLNR)\n27 391 395 5 N Fehlernummer Fehlernummer\n(FENR) Stellen 1–2 = Feldnummer\nStellen 3–5 = Fehlernummer innerhalb\neines Feldes","132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 17\nNachlaufsatz\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n1 1 4 4 C Kennung NCSZ\n(KE)\n2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SZTDS/DSTSZ\n(VFMM) DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\n3 10 24 15 C Physikalischer Absender Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei Format „TTMMJHJJ“\n(ED)\n6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999\n7 54 61 8 N Anzahl der Sätze Anzahl der logischen Sätze der Sendung\nohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden\nNullen\n8 62 63 2 N Versionsnummer Versionsnummer des Datensatzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 133\nAnlage 5\nSeite 1\nDatensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger\nVorlaufsatz\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n1 1 4 4 C Kennung VOSZ\n(KE)\n2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SZTDS/DSTSZ\n(VFMM) DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\n3 10 24 15 C Physikalischer Absender Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei Format „TTMMJHJJ“\n(ED)\n6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999\n7 54 103 50 C Absender-Kurzbezeichnung Name und Anschrift des Absenders in freier\nForm\n8 104 105 2 N Versionsnummer Versionsnummer des Datensatzes","134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 2\nAntwortdatensatz an DSRV/Sozialhilfeträger\nZeichendarstellung:\nC = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nN = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nGrundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null\nGrundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANF Leistungsanfrage S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\nSteuerungsteil\n01 1 4 4 C Kennung Melderichtung\n(KE) SZ = Sozialhilfestelle\nDS = DSRV\nPO = Post\nKN = Knappschaft\nBA = Bundesanstalt für Arbeit\nStellen 1–2 Absender\nStellen 3–4 Empfänger\n02 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SOZHI (Sozialhilfe)\n(VFMM)\n03 10 17 8 N Absender SZ = Gemeindeschlüssel oder Kreis-\n(ADNR) schlüssel mit nachgestellten\nNullen\nDS-BA = Betriebsnummer\n04 18 25 8 N Empfänger Inhalt wie Feld 03\n(EPNR)\n05 26 33 8 N Erstellungsdatum Erstellungsdatum des Datensatzes\n(ED) in der Form TTMMJHJJ\n06 34 1 N Fehlerkennzeichen 0 = kein Fehler\n(FEKZ) 1 = Fehler\n2 = Änderung im Identifikationsteil\n3 = keine Daten zurück\n07 35 1 N Anzahl der Fehlernummern 0–9\nIdentifikationsteil\n08 36 47 12 C Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer in der Form\nInterimsversicherungsnummer 71 TTMMJJ Alpha 000–499 männliche Vers.\n(ITVSNR) 71 TTMMJJ Alpha 500–999 weibliche Vers.\nTTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburts-\ndatums 2stellig\nAlpha = Anfangsbuchstabe des Geburts-\nnamens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998 135\nSeite 3\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n09 48 55 8 N Sortiermerkmal 2: Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel\nGemeinde-/Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle\n(GEMSC/KRSC)\n10 56 67 12 C zugehörige Rentenversicherungs- Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz\nnummer vom Sozialhilfeträger geliefert wird.\n(VSNRZH) Grundstellung Soweit in der DSRV eine aktuelle Renten-\nversicherungsnummer zugeordnet werden\nkann, wird diese in das Feld übertragen.\n11 68 70 3 N Staatsangehörigkeit Schlüssel des Stat. Bundesamtes\n(SA) Grundstellung Grundstellung\n12 71 78 8 N Geburtsdatum Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers\n(GBDT) Grundstellung in der Form TTMMJJJJ\n– Pflichtfeld – Grundstellung\n13 79 1 C Geschlecht m = männlich\n(GE) Grundstellung w = weiblich Grundstellung\n14 80 119 40 C Familienname Familienname des Sozialhilfeempfängers\n(NA) Grundstellung – Pflichtfeld – Grundstellung\n15 120 139 20 C Vorname Vorname des Sozialhilfeempfängers\n(VONA) Grundstellung – Pflichtfeld – Grundstellung\n16 140 154 15 C Vorsatzwort Vorsatzwort zum Familiennamen\n(VOSZWT) Grundstellung – Kannfeld – Grundstellung\n17 155 199 45 C Geburtsname Geburtsname\n(GBNA) Grundstellung – Kannfeld – Grundstellung\n18 200 239 40 C Geburtsort Geburtsort des Sozialhilfeempfängers\n(GBOT) Grundstellung – Kannfeld – Grundstellung\n19 240 249 10 C Postleitzahl Postleitzahl\n(PLZL) Grundstellung – Pflichtfeld –\nAnschrift unbekannt: Feld ausnullen\nGrundstellung\n20 250 289 40 C Wohnort Wohnort\n(WHOT) Grundstellung – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt\nbezeichnet ist – Grundstellung\n21 290 314 25 C Straße Straße\n(SE) Grundstellung – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt\nbezeichnet ist – Grundstellung\n22 315 318 4 C Hausnummer Grundstellung Hausnummer Grundstellung\n23 319 334 16 N Anfragezeitraum Es sind die Von-Bis-Daten in der Form\n(ZR) Grundstellung TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzu-\ngeben. Grundstellung\n24 335 386 52 C Zeichen des Absenders Hier können Suchmerkmale des Sozialhilfe-\n(ZE) trägers eingetragen werden.","136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1998\nSeite 4\nNachlaufsatz\nStand\nSatzbeschreibung 01.98\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nS O ZHIANT Leistungsauskunft S O ZHI\nStellen\nFeld Länge Typ Feldname Feldinhalt\nvon bis\n1 1 4 4 C Kennung NCSZ\n(KE)\n2 5 9 5 C Verfahrensmerkmal SZTDS/DSTSZ\n(VFMM) DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\n3 10 24 15 C Physikalischer Absender Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4 25 39 15 C Physikalischer Empfänger Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5 40 47 8 N Erstellungsdatum der Datei Format „TTMMJHJJ“\n(ED)\n6 48 53 6 N Dateinummer Ziffern 000001 bis 999999\n7 54 61 8 N Anzahl der Sätze Anzahl der logischen Sätze der Sendung\nohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden\nNullen\n8 62 63 2 N Versionsnummer Versionsnummer des Datensatzes"]}