{"id":"bgbl1-1998-47-1","kind":"bgbl1","year":1998,"number":47,"date":"1998-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/47#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-47-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_47.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)","law_date":"1998-07-27T00:00:00Z","page":1918,"pdf_page":2,"num_pages":17,"content":["1918 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nVerordnung\nüber die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet\n(Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV)\nVom 27. J uli 1998\nAuf Grund des § 10 S atz 2, des § 11 Abs. 1 Nr. 6, des 4. Umschlossene S trahlenquelle:\n§ 54 Abs. 1 S atz 1 sowie des § 54 Abs. 3 des Atomgeset-\nradioaktive S toffe, die von einer festen, inaktiven Hülle\nzes in der Fassung der B ekanntmachung vom 15. J uli\numschlossen oder in festen inaktiven S toffen ständig\n1985 (B GB l. I S . 1565), von denen § 10 S atz 2 und § 11\nso eingebettet sind, daß bei üblicher betriebsmäßiger\nAbs. 1 Nr. 6 durch Artikel 1 Nr. 9 und 10 des Gesetzes vom\nB eanspruchung ein Austritt radioaktiver S toffe mit\n6. April 1998 (B GB l. I S . 694) eingefügt worden sind, ver-\nS icherheit verhindert wird;\nordnet die B undesregierung:\n5. Verbringung:\n§1 die Vorgänge zur B eförderung radioaktiver Abfälle vom\nAnwendungsbereich Ausgangs- zum B estimmungsort, einschließlich B e-\nund Entladung.\nDiese Verordnung regelt die Verbringung radioaktiver\nAbfälle im S inne der Richtlinie 92/3/EURATOM des Rates\nvom 3. Februar 1992 zur Überwachung und K ontrolle der §4\nVerbringungen radioaktiver Abfälle von einem M itglied- Lesbarkeit und Dokumentenechtheit\nstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der\nGemeinschaft (AB l. EG Nr. L 35 S . 24). Alle Eintragungen in dem Vordruck nach Anlage 1 müs-\nsen lesbar mit Druck, S chreibmaschine, K ugelschreiber\noder einem sonstigen S chreibgerät mit dauerhafter doku-\n§2\nmentenechter S chrift vorgenommen werden. Der ur-\nVerhältnis zu anderen Vorschriften sprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert\nGenehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie son- werden, ohne daß gleichzeitig kenntlich gemacht wird,\nstige Anforderungen nach dem Atomgesetz und der wann und durch wen dies erfolgt ist.\nS trahlenschutzverordnung sowie sonstige Verpflichtun-\ngen der Abfallbesitzer bei der grenzüberschreitenden Ver-\nbringung von radioaktiven Abfällen, die sich aus B estim- §5\nmungen der Europäischen Gemeinschaften, aus inner- Genehmigung\nstaatlichen Rechtsvorschriften, internationalen Überein-\n(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle ist unzulässig\nkünften oder aus B estimmungen anderer M itgliedstaaten\nder Europäischen Union sowie Drittländern ergeben, blei- 1. an einen B estimmungsort südlich des 60. Grades süd-\nben von dieser Verordnung unberührt. Eine Genehmigung licher B reite und\nnach § 3 des Atomgesetzes und § 11 der S trahlenschutz- 2. in ein Drittland, das Vertragsstaat nach dem Gesetz zu\nverordnung sowie eine Anzeige nach § 12 der S trahlen- dem Vierten AK P -EWG-Abkommen von Lomé vom\nschutzverordnung sind nicht erforderlich, soweit für die 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkom-\nEinfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr radioaktiver Abfälle eine men in Zusammenhang stehenden weiteren Überein-\nGenehmigung oder Zustimmung zur Verbringung nach künften ist.\nden § § 5, 13 oder 14 notwendig ist.\n(2) Wer radioaktive Abfälle\n§3 1. aus dem Inland\nBegriffsbestimmungen a) in einen M itgliedstaat der Europäischen Union oder\nIm S inne dieser Verordnung sind: b) in ein Drittland,\n1. Radioaktive Abfälle: 2. in das Inland aus einem Drittland,\nM aterialien, die Radionuklide enthalten, hierdurch kon- 3. durch das Inland, wenn die radioaktiven Abfälle aus\ntaminiert sind und für die kein Verwendungszweck vor- einem Drittland stammen und für ein Drittland be-\ngesehen ist, wenn die Werte der spezifischen Aktivität stimmt sind und sie bei ihrer Verbringung in das Inland\nder Anlage III Teil A Nr. 1 und die Freigrenzen der An- erstmals in die Europäischen Gemeinschaften gelan-\nlage IV Tabelle IV 1 S palte 4 der S trahlenschutzverord- gen,\nnung überschritten werden;\nverbringt, bedarf der Genehmigung. Diese wird unter Ver-\n2. Drittland: wendung von Abschnitt 3 des Vordrucks nach Anlage 1\nein S taat, der nicht M itglied der Europäischen Union erteilt. Über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet\nist; das B undesausfuhramt im B enehmen mit den Landes-\nbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausgangs-\n3. S paltstoffe: oder B estimmungsort liegt. S atz 1 gilt nicht, sofern ein\nspaltbare S toffe nach Artikel 197 Nr. 1 i.V.m. Nr. 2 des Anwender einer umschlossenen S trahlenquelle, die keine\nEURATOM -Vertrages; S paltstoffe enthält, diese an den Lieferanten zurückgibt.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1919\n(3) Eine Genehmigung darf unbeschadet der Anforde- (3) Dem Antrag sind beizufügen:\nrungen nach den § § 7 bis 10 nicht erteilt werden, wenn die\nergänzend anzuwendenden Genehmigungsvorausset- 1. die verbindliche Erklärung des Empfängers der radio-\nzungen des § 3 Abs. 2 und 3 des Atomgesetzes oder § 14 aktiven Abfälle, daß er zu deren Abnahme bereit ist,\nAbs. 1 und 2 der S trahlenschutzverordnung nicht erfüllt 2. in den Fällen des § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1 B uchstabe b\nsind. und Nr. 3 eine amtliche Erklärung, aus der sich ergibt,\n(4) Für eine Verbringung aus dem Inland in einen M it- daß die Einrichtung des Empfängers zur Durchführung\ngliedstaat der Europäischen Union oder in ein Drittland der vorgesehenen M aßnahmen geeignet ist,\nkann auf Antrag eine Genehmigung für mehrere Verbrin-\n3. Angaben über den zeitlichen Ablauf der einzelnen Ver-\ngungsvorgänge (S ammelgenehmigung) für einen Zeit-\nbringungen und die jeweiligen M engen der radioak-\nraum von bis zu drei J ahren erteilt werden, wenn\ntiven Abfälle, sofern ein Antrag nach § 5 Abs. 4 gestellt\n1. die radioaktiven Abfälle, auf die sich die Genehmigung wird,\nbezieht, im wesentlichen dieselben physikalischen,\n4. Unterlagen, die den Nachweis nach § 7 Abs. 1 S atz 1\nchemischen und radioaktiven Eigenschaften aufwei-\nNr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 Nr. 3 führen und\nsen und\naus denen sich die Verpflichtung des Empfängers der\n2. diese radioaktiven Abfälle von demselben B esitzer zu radioaktiven Abfälle im Drittland ergibt, deren Erhalt\ndemselben Empfänger verbracht werden sollen und binnen zwei Wochen nach ordnungsgemäßem Errei-\ndieselben zuständigen B ehörden eingeschaltet wer- chen des B estimmungsortes gegenüber dem B esitzer\nden und zu bestätigen.\n3. die vorgesehenen B eförderungen, wenn dritte S taaten\nvon Verbringungen betroffen sind, über dieselbe Grenz- §7\nübergangsstelle bei der Ein- oder Ausfuhr in die oder Verbringung in einen\naus den Europäischen Gemeinschaften und über die- Mitgliedstaat der Europäischen Union\nselbe Grenzübergangsstelle des oder der betroffenen\nDrittländer erfolgen sollen. (1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1 B uch-\nstabe a ist zu erteilen, wenn\nB estehen besondere Vereinbarungen mit den zuständigen\nB ehörden der M itgliedstaaten der Europäischen Union 1. die zuständigen B ehörden des B estimmungslandes\noder der betroffenen Drittländer, kann eine S ammelge- und der Durchfuhrländer\nnehmigung abweichend von S atz 1 Nr. 3 auch dann erteilt\nwerden, wenn die Verbringungen über verschiedene a) unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 1\nGrenzübergangsstellen durchgeführt werden. mitgeteilt haben, daß sie der beantragten Verbrin-\ngung zustimmen,\n§6 b) nicht innerhalb von zwei M onaten nach Erhalt des\nordnungsgemäß gestellten Antrags dem B undes-\nAntragstellung\nausfuhramt mitgeteilt haben, daß sie die Zustim-\n(1) Eine Genehmigung nach § 5 ist beim B undesaus- mung verweigern, oder wenn die verlangte Zusatz-\nfuhramt unter Verwendung eines Vordrucks nach Anlage 1 frist von höchstens einem M onat verstrichen ist,\nAbschnitt 1 zu beantragen ohne daß die Zustimmung verweigert wurde,\n1. in den Fällen des § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1 vom B esitzer, 2. die Auflagen, unter denen die zuständigen B ehörden\ndes B estimmungslandes und der Durchfuhrländer\n2. in den Fällen des § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 2 vom Empfän-\nzugestimmt haben, eingehalten werden können,\nger,\n3. sichergestellt ist, daß die radioaktiven Abfälle vom\n3. in den Fällen des § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 3 von demjeni-\nB esitzer zurückgenommen werden, wenn die Verbrin-\ngen, der radioaktive Abfälle durch das Inland zu beför-\ngung nicht zu Ende geführt oder die B edingungen für\ndern beabsichtigt.\ndie Verbringung nicht erfüllt werden können.\n(2) Der Vordruck nach Anlage 1 ist in drei Ausfertigun-\ngen einzureichen; das B undesausfuhramt kann weitere Auflagen nach S atz 1 Nr. 2 oder nach § 17 Abs. 1 S atz 2\nAusfertigungen anfordern. Das B undesausfuhramt über- des Atomgesetzes werden dem Vordruck nach Anlage 1\nmittelt in den Fällen des § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1 B uchsta- beigefügt.\nbe a den zuständigen B ehörden des M itgliedstaates der (2) Absatz 1 S atz 1 Nr. 1 B uchstabe b gilt nicht, soweit\nEuropäischen Union, in den die radioaktiven Abfälle ver- das B estimmungsland oder ein Durchfuhrland das auto-\nbracht werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Abs. 2 matische Zustimmungsverfahren nach Artikel 17 der\nden zuständigen B ehörden der Durchfuhrländer ein Richtlinie 92/3/EURATOM abgelehnt hat; in diesem Fall\nExemplar des Vordrucks nach Anlage 1 in K opie zwecks darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die\nZustimmung. Erfolgt die Verbringung in ein Drittland, setzt zuständige B ehörde des betreffenden M itgliedstaates der\nsich das B undesausfuhramt darüber hinaus mit den Europäischen Union ausdrücklich mitgeteilt hat, daß sie\nB ehörden des B estimmungslandes in Verbindung. Das der Verbringung zustimmt.\nB undesausfuhramt behält Ausfertigung 1 des mit den\nGenehmigungs- und den Zustimmungsvermerken verse- (3) Die Genehmigung ergeht unbeschadet der Verant-\nhenen Vordrucks nach Anlage 1 ein und sendet die Aus- wortung des B esitzers, B eförderers, Eigentümers, Emp-\nfertigungen 2 und 3 des Vordrucks nach Anlage 1 an den fängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristi-\nAntragsteller. schen P erson, die an der Verbringung beteiligt ist.","1920 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\n§8 § 11\nVerbringung in ein Drittland Unterrichtungen\n(1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1 B uch- Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2\nstabe b darf nur erteilt werden, wenn S atz 1 unterrichtet das B undesausfuhramt unter Verwen-\ndung einer Ausfertigung des Vordrucks nach Anlage 1 mit\n1. die zuständige B ehörde des Drittlandes gegenüber den beigefügten Auflagen die zuständigen B ehörden des\ndem B undesausfuhramt bestätigt hat, daß der Emp- B estimmungslandes und etwaiger Durchfuhrländer. In\nfänger über die zum Umgang mit diesen radioaktiven den Fällen des § 8 unterrichtet der B esitzer das B undes-\nAbfällen erforderliche Genehmigung und die geeigne- ausfuhramt rechtzeitig über den B eginn der Verbringung.\nten Einrichtungen verfügt, und nachgewiesen ist, daß Dieses setzt die zuständige B ehörde des B estimmungs-\ndie K riterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle in Dritt- landes von der Verbringung in K enntnis.\nländer nach Anlage 2 erfüllt werden,\n2. bezüglich der Durchfuhrländer die Voraussetzungen § 12\ndes § 7 Abs. 1 S atz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 und des § 7 Mitführen von Unterlagen\nAbs. 1 S atz 1 Nr. 2 erfüllt sind,\nDer B eförderer hat eine Ausfertigung von Abschnitt 1, 3\n3. ein B edürfnis für die Verbringung in das Drittland und 4 des Vordrucks nach Anlage 1 mit der Zustimmung\nbesteht, nach § 7 Abs. 1 S atz 1 Nr. 1 und Abs. 2 während des\ngesamten B eförderungsvorganges mitzuführen. Erfolgt\n4. sichergestellt ist, daß die radioaktiven Abfälle vom\ndie Verbringung mit der Eisenbahn durch einen Eisen-\nB esitzer zurückgenommen werden, wenn die Verbrin-\nbahnunternehmer, sind die Unterlagen nach S atz 1 vor\ngung nicht zu Ende geführt oder die B edingungen für\nB eginn der Verbringung den zuständigen B ehörden aller\ndie Verbringung nicht erfüllt werden können.\nbetroffenen M itgliedstaaten der Europäischen Union und\n(2) § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. des Drittlandes zu übermitteln, das B estimmungsland ist.\nDer Inhaber der Verbringungsgenehmigung hat die erfor-\nderlichen M aßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß\n§9\ndie Verpflichtungen nach S atz 1 und 2 erfüllt werden.\nVerbringung in das Inland aus einem Drittland\n(1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 2 ist zu § 13\nerteilen, wenn Zustimmung zur Verbringung in das Inland\naus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union\n1. der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radio-\naktiven Abfällen erforderliche Genehmigung und die (1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Inland\ngeeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen Umgang aus einem M itgliedstaat der Europäischen Union bedarf\nentsprechend einer bestehenden Verpflichtung ange- der Zustimmung; die Entscheidung über die Zustimmung\nzeigt hat, ergeht durch Verwaltungsakt. Die Zustimmung ist unter\nVerwendung eines Vordrucks nach Anlage 1 vom B undes-\n2. bezüglich der Durchfuhrländer die Voraussetzungen ausfuhramt im B enehmen mit der Landesbehörde, in\ndes § 7 Abs. 1 S atz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 und des § 7 deren Zuständigkeitsbereich der B estimmungsort liegt, zu\nAbs. 1 S atz 1 Nr. 2 erfüllt sind, erteilen, wenn\n3. der Empfänger der radioaktiven Abfälle im Inland mit 1. der Empfänger\ndem in dem Drittland niedergelassenen B esitzer der\nradioaktiven Abfälle mit Zustimmung der zuständigen a) mit der Verbringung einverstanden ist und\nB ehörde des Drittlandes verbindlich vereinbart hat, b) über die erforderliche Genehmigung für den vorge-\ndaß der B esitzer die radioaktiven Abfälle zurücknimmt, sehenen Umgang mit den radioaktiven Abfällen und\nwenn der Verbringungsvorgang nicht abgeschlossen die geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen\nwerden kann, Umgang entsprechend einer bestehenden Ver-\npflichtung angezeigt hat und\n4. ein B edürfnis für die Verbringung in das Inland besteht,\n2. sichergestellt ist, daß die radioaktiven Abfälle vom\n5. gewährleistet ist, daß die Verbringung in das Inland B esitzer zurückgenommen werden, wenn die Verbrin-\nnicht zum Zwecke der Endlagerung oder der Zwi- gung nicht zu Ende geführt oder die B edingungen für\nschenlagerung erfolgt, soweit nicht die Zwischenlage- die Verbringung nicht erfüllt werden können,\nrung notwendige Vorbereitung oder Teil einer B ehand-\nlung und K onditionierung ist und die radioaktiven anderenfalls ist die Zustimmung zu verweigern.\nAbfälle wieder zurückverbracht werden. (2) Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden wer-\n(2) § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. den, um sicherzustellen, daß die für Verbringungen im\nInland und die nach bestehenden internationalen Überein-\nkünften geltenden Anforderungen erfüllt werden.\n§ 10\n(3) Das B undesausfuhramt teilt der zuständigen B ehör-\nVerbringung durch das Inland de des M itgliedstaates der Europäischen Union, aus dem\ndie radioaktiven Abfälle in das Inland verbracht werden\n(1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 3 darf\nsollen, spätestens zwei M onate nach Erhalt des ord-\nnur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 8\nnungsgemäß gestellten Antrags unter Verwendung des\nAbs. 1 S atz 1 Nr. 1 und 2 sinngemäß erfüllt sind.\nVordrucks nach Anlage 1 mit, ob es der Verbringung zu-\n(2) § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. stimmt und welche Auflagen es für erforderlich hält oder","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1921\nob es die Zustimmung verweigert; das B undesausfuhramt nen 14 Tagen unter Verwendung eines Vordrucks nach\nkann eine Zusatzfrist von höchstens einem M onat für die Anlage 1 das Eintreffen der radioaktiven Abfälle am B e-\nM itteilung seiner Entscheidung verlangen. Liegt nach stimmungsort unter Nennung der letzten Grenzüber-\nAblauf der Fristen nach S atz 1 keine M itteilung vor, gilt die gangsstelle des M itgliedstaates der Europäischen Union,\nZustimmung als erteilt. Wird eine Zustimmung mit Auf- über den die Verbringung erfolgt ist, zu melden. Der M el-\nlagen versehen oder verweigert, ist dies unter B ezug- dung ist eine Erklärung des Empfängers der radioaktiven\nnahme auf die einer Verbringung oder uneingeschränkten Abfälle beizufügen, in der dieser bestätigt, daß die radio-\nVerbringung entgegenstehenden gemeinschaftlichen oder aktiven Abfälle ihren ordnungsgemäßen B estimmungsort\ninländischen B estimmungen zu begründen. erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des\nB estimmungslandes anzugeben.\n§ 14\nZustimmung zur Durchfuhr § 17\n(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle durch das Mitwirkung der Zollstellen\nInland aus einem oder in einen M itgliedstaat der Europäi- Radioaktive Abfälle sind der zuständigen Zollstelle unter\nschen Union bedarf der Zustimmung; die Entscheidung Vorlage der in § 12 genannten Unterlagen anzumelden\nüber die Zustimmung ergeht durch Verwaltungsakt. Die und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Dritt-\nZustimmung ist unter Verwendung eines Vordrucks nach land unmittelbar in das Inland oder aus dem Inland unmit-\nAnlage 1 vom B undesausfuhramt zu erteilen, wenn keine telbar in ein Drittland verbracht werden.\nTatsachen vorliegen, aus denen sich B edenken gegen die\nordnungsgemäße Verbringung in das B estimmungsland\n§ 18\nergeben.\nAufbewahrung der Begleitscheine\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbringung von\nradioaktiven Abfällen durch das Inland, wenn diese aus Die B egleitscheine nach Anlage 1 sind von allen B etei-\neinem Drittland in die Europäischen Gemeinschaften ein- ligten mindestens drei J ahre, vom Datum der letzten Ein-\ngeführt werden, für ein Drittland bestimmt sind und tragung an gerechnet, aufzubewahren.\nzunächst in einen anderen M itgliedstaat der Europäischen\nUnion eingeführt worden sind. § 19\nOrdnungswidrigkeiten\n§ 15\nGenehmigung durch Ordnungswidrig im S inne des § 46 Abs. 1 Nr. 4 des\nandere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nIn den Fällen der § § 13 und 14 ist eine Verbringung 1. ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 2 S atz 1 oder § 15\nradioaktiver Abfälle in oder durch das Inland nur zulässig, S atz 1 radioaktive Abfälle verbringt,\nwenn die nach der Richtlinie 92/3/EURATOM erforderliche 2. entgegen § 12 S atz 1 oder 2, auch in Verbindung mit\nGenehmigung von der zuständigen B ehörde des jewei- § 15 S atz 2, eine Ausfertigung des Vordrucks nicht mit-\nligen anderen M itgliedstaates der Europäischen Union führt oder übermittelt oder entgegen § 12 S atz 3, auch\nerteilt worden ist. § 12 gilt entsprechend. in Verbindung mit § 15 S atz 2, die Erfüllung von Ver-\npflichtungen nicht sicherstellt oder\n§ 16 3. entgegen § 16 Abs. 1 S atz 1 oder Abs. 3 S atz 1 eine\nBestätigung über den Erhalt M eldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder\nnicht rechtzeitig erstattet.\n(1) Der Empfänger radioaktiver Abfälle, die in das Inland\nverbracht worden sind, hat der für ihn zuständigen B ehör-\nde und dem B undesausfuhramt binnen 15 Tagen unter § 20\nVerwendung eines Vordrucks nach Anlage 1 den Erhalt Ermächtigung\ndieser radioaktiven Abfälle zu melden. Das B undesaus- zum Erlaß von Rechtsverordnungen\nfuhramt übermittelt den anderen von der Verbringung\nbetroffenen S taaten eine Ausfertigung dieser M eldung. Das für die kerntechnische S icherheit und den S trahlen-\nschutz zuständige B undesministerium wird ermächtigt,\n(2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abfälle aus dem Rechtsverordnungen zur Änderung der Anlagen dieser\nInland übermittelt das B undesausfuhramt dem Inhaber Verordnung zu erlassen.\neiner Genehmigung nach § 5 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1 B uch-\nstabe a eine Ausfertigung der M eldung über den Erhalt der\n§ 21\nradioaktiven Abfälle, die ihm von der B ehörde des B estim-\nmungslandes übermittelt worden ist. Inkrafttreten\n(3) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nS atz 1 Nr. 1 B uchstabe b hat dem B undesausfuhramt bin- in K raft.","1922 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nDer B undesrat hat zugestimmt.\nB onn, den 27. J uli 1998\nD er S tellvertreter d es B und es k anz lers\nK inkel\nD ie B und es minis terin\nfür U mw elt, N aturs c hutz und R eak to rs ic herheit\nA ng ela M erkel","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1923\nAnlage 1\nA b s c h n itt 1\nRegistrierungsnummer: .........................................................................\n(einzutragen von den B ehörden, die zur Erteilung\neiner Genehmigung zur Verbringung befugt sind)\nE in h e itlic h e r B e g le its c h e in fü r Ve rb rin g u n g e n ra d io a k tive r A b fä lle\n(R i c h t l i n i e 9 2 / 3 / E u r a t o m )\nAntrag auf Genehmigung zur Verbringung\nHinweise\nDer Antragsteller füllt die Rubriken 1 bis 16 aus und übermittelt den Begleitschein vollständig (Teile 1 bis 5) an die zuständi-\ngen B ehörden seines Landes. die zur Erteilung einer Genehmigung zur Verbringung radioaktiver Abfälle befugt sind.\nAntragsteller ist, je nach Art der Verbringung (siehe Rubrik 1):\nArt A: Verbringung zwischen M itgliedstaaten: – der B esitzer der radioaktiven Abfälle;\nArt B : Einfuhr in die Gemeinschaft: – der Empfänger der radioaktiven Abfälle;\nArt C : Ausfuhr aus der Gemeinschaft: – der B esitzer der radioaktiven Abfälle;\nArt D: Durchfuhr durch die Gemeinschaft: – die P erson, die in dem M itgliedstaat über dessen Hoheitsgebiet die\nAbfälle zunächst in die Gemeinschaft eingeführt werden, für die Ab-\nwicklung der Verbringung in diesem M itgliedstaat verantwortlich ist.\nTeil 1 sowie Teile 3 und 4 begleiten die Abfälle während der gesamten Verbringung.\n1 Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen)\nArt A: Verbringung zwischen M itgliedstaaten �\nArt B : Einfuhr in die Gemeinschaft �\nArt C : Ausfuhr aus der Gemeinschaft �\nArt D: Durchfuhr durch die Gemeinschaft �\n2 Antrag auf Genehmigung für (Zutreffendes ankreuzen)\neine einzige Verbringung �\nmehrere Verbringungen � Anzahl der vorgesehenen Verbringungen: ......................\nGeplante Ausführungsfrist: ..................................................................................................................................\n3 (Nur auszufüllen bei Verbringung(en) zwischen zwei M itgliedstaaten über das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer.)\nGrenzübergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft: ............................................................................\nEingangszollstelle des Drittlandes (erstes Durchfuhrland): ..................................................................................\nAusgangszollstelle des Drittlandes (letztes Durchfuhrland): ................................................................................\nGrenzübergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft: .....................................................................\n(Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es\nbesteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen B ehörden.)\n4 Besitzer (Firmenbezeichnung): ...............................................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................. Ort: ................................................. Land: ...............................................\nTel.: ............................................... Telefax:............................................ Telex:...............................................\n5 (Auszufüllen, wenn die Daten von den unter Rubrik 4 gemachten Angaben abweichen.)\nStandort der Abfälle: .........................................................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax:............................................ Telex:...............................................","1924 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nAbschnitt 1 Seite 2\n6 Art der Abfälle: ...................................................................................................................................................\nP hysikalisch-chemische Eigenschaften: .............................................................................................................\nWichtigste Radionuklide: .....................................................................................................................................\nAlpha-Höchstaktivität/Gebinde: (GB q) ................................................................................................................\nB eta/Gamma-Höchstaktivität/Gebinde: (GB q) ....................................................................................................\n7 Alpha-Gesamtaktivität: (GB q) ...........................................................................................................................\nBeta/Gamma-Gesamtaktivität: (GB q) ..............................................................................................................\nGesamtanzahl der Gebinde: .............................. Netto-Gesamtmasse der Abfälle: (kg) ..............................\nBrutto-Gesamtmasse: (kg) ...............................................\nGesamtvolumen (wahlfrei): ................................................\n(S oweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies S chätzwerte.)\nArt der Verpackung, in denen der Abfall enthalten ist (z.B . K unststoffsäcke, M etallfässer 200 Liter, IS O-Transport-\nbehälter usw.):\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\nS ystem zur Identifizierung der Gebinde (bei Etikettierung B eispiele beifügen)\n.............................................................................................................................................................................\n8 Andere Gefahrenklassen (das oder die zutreffende(n) K ästchen ankreuzen)\nK lasse 1 Explosionsfähige S toffe �\nK lasse 2 Druckgas, Flüssiggas oder unter Druck gelöstes Gas �\nK lasse 3 Entzündliche flüssige S toffe �\nK lasse 4 4.1. Entzündliche feste S toffe �\n4.2. Zur S elbstzündung fähige S toffe �\n4.3. S toffe, die in Verbindung mit Wasser entzündliche Gase freisetzen �\nK lasse 5 5.1. B rennstoffe �\n5.2. Organische P eroxyde �\nK lasse 6 6.1. Toxische S toffe �\n6.2 Ekelerregende S toffe oder S toffe, die eine Infektion auslösen können �\nK lasse 8 K orrosionsauslösende S toffe �\nK lasse 9 S onstige gefährliche S toffe und Gegenstände �\n9 Art der Tätigkeit, bei der die Abfälle entstanden sind (z. B . M edizin, Forschung, Nuklearindustrie oder sonstige\nTätigkeit; genauere Angaben)\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\n10 Zweck der Verbringung: (Zutreffendes ankreuzen)\nRückkehr von Abfällen aus der Wiederaufbereitung bestrahlter K ernbrennstoffe �\nB ehandlung und/oder K onditionierung von Abfällen �\nRücktransport nach B ehandlung und/oder K onditionierung von Abfällen �\nZwischenlagerung �\nRücktransport nach Zwischenlagerung �\nEndlagerung �\nS onstige Zwecke (genauere Angaben)\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1925\nAbschnitt 1 Seite 3\n11 Vorgesehene Beförderungsart\nVorgesehener\n(S traße, S chiene, S ee, Abgangsort B estimmungsort\nTransportunternehmer\nLuft, B innenschiffahrt)\n1 ..................................... ....................................... ....................................... ........................................\n2 ..................................... ....................................... ....................................... ........................................\n3 ..................................... ....................................... ....................................... ........................................\n4 ..................................... ....................................... ....................................... ........................................\n5 ..................................... ....................................... ....................................... ........................................\n12 Aufzählung der von der Verbringung betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge\n(erstes Land ist das Ausgangsland, letztes das B estimmungsland)\n1 ..................................... 3 ..................................... 5 ..................................... 7 ......................................\n2 ..................................... 4 ..................................... 6 ..................................... 8 ......................................\n13 Empfänger (Firmenbezeichnung): ..........................................................................................................................\nVerantwortliche P erson: Herr/Frau ......................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n14 (Auszufüllen, wenn die Daten mit den Angaben unter Rubrik 13 nicht übereinstimmen)\nBestimmungsort der Abfälle: ............................................................................................................................\nVerantwortliche P erson: Herr/Frau ......................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n15 Antragsteller (Firmenbezeichnung):\nVerantwortliche P erson: Herr/Frau ......................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n16 Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/3/Euratom:\n(i) beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebenen Verbringung(en) radioaktiver Abfälle;\n(ii) bescheinige ich, daß die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der\nWahrheit entsprechen und daß die Verbringung(en) in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Rechts-\nvorschriften durchgeführt werden;\n(iii) (S oweit es sich um eine Verbringung der Art A oder C handelt)\n– verpflichte ich mich, die Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende geführt\nwerden kann (können) oder die B edingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können(*);\n(S oweit es sich um eine Verbringung der Art B oder D handelt)\n– füge ich eine Erklärung des B esitzers der Abfälle in einem Drittland bei, daß er die Abfälle zurücknimmt,\nwenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann oder die B edingungen für eine\nVerbringung nicht erfüllt werden können(*).\n.............................................................. S tempel ..............................................................\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\n(*) Nur eine der mit S ternchen versehenen Aussagen kann zutreffen; die nicht Zutreffende ist zu streichen.","1926 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nA b s c h n itt 2\nRegistrierungsnummer: .........................................................................\n(einzutragen von den B ehörden, die zur Erteilung\neiner Genehmigung zur Verbringung befugt sind)\nE in h e itlic h e r B e g le its c h e in fü r d ie Ve rb rin g u n g ra d io a k tiv e r A b fä lle\n(R i c h t l i n i e 9 2 / 3 / E u r a t o m )\nZustimmung der konsultierten zuständigen Behörde\nHinweise\n1. Die zuständigen B ehörden, die befugt sind, eine Genehmigung zur Verbringung radioaktiver Abfälle zu erteilen, füllen\nunmittelbar nach Erhalt des Antrags die Rubriken 17 und 18 aus und versehen den Antrag zu B eginn jedes Abschnitts\nmit der Registrierungsnummer. Anschließend fertigen sie eine ausreichende Zahl von K opien des Abschnitts 2, die\nsie den anderen zuständigen B ehörden, deren Zustimmung zur Genehmigung der Verbringung(en) erforderlich ist\n(„der konsultierten zuständigen B ehörde“), übermitteln. Für jede konsultierte B ehörde ist in einer K opie des\nAbschnitts 2 die Rubrik 19 auszufüllen; diese K opie des Abschnitts 2 ist, zusammen mit einer K opie des Abschnitts 1,\nder darin genannten, zu konsultierenden zuständigen B ehörde zuzusenden.\n2. Die konsultierte zuständige B ehörde vervollständigt gegebenenfalls die Rubrik 19 und prüft den Antrag. Innerhalb\nvon zwei M onaten nach Eingang füllt sie die Rubrik 20 aus und sendet die Originalkopie des Abschnitts 2 der für die\nErteilung der Genehmigung zuständigen B ehörde zurück. Die konsultierte zuständige B ehörde kann eine Verlänge-\nrung der Frist für die P rüfung des Antrags verlangen. Wird der Antrag nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ausge-\nfüllt zurückgesandt, so wird dies als Zustimmung zum Verbringungsantrag angesehen, vorbehaltlich des Artikels 6\nAbsatz 4 der Richtlinie 92/3/Euratom.\n17 Zuständige Behörden, die zur Erteilung einer Genehmigung zur Verbringung befugt sind\nDiese B ehörden sind je nach Art der Verbringung:\nArt A: die B ehörden des Ausgangslandes;\nArt B : die B ehörden des B estimmungslandes;\nArt C : die B ehörden des Ausgangslandes;\nArt D: die B ehörden des M itgliedstaates, über dessen Hoheitsgebiet die Abfälle zunächst in die Gemeinschaft\neingeführt werden.\nBezeichnung der zuständigen Behörden: .......................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n18 Datum der Registrierung des Antrags: ............................................................................................................\nS tempel\n....................................................................................................................\n(Unterschrift)\n19 Zuständige Behörde des konsultierten Landes ...............................................................................................\nLand: ...................................................................................................................................................................\nAusgangsland � Durchfuhrland � B estimmungsland �\nBezeichnung der zuständigen Behörden: .......................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax:............................................ Telex:...............................................","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1927\nAbschnitt 2 Seite 2\n20 Zustimmung zum Antrag auf Verbringung durch die Behörden des konsultierten Landes\nJ a: � (eventuelle Einschränkungen)\nNein: � (Grund für die Ablehnung)\nEventuelle Einschränkungen � oder Grund für die Ablehnung �\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n................................................................................ ...............................................................................\n.............................................................. S tempel ..............................................................\n(Ort, Datum) (Unterschrift)","1928 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nA b s c h n itt 3\nRegistrierungsnummer: .........................................................................\n(einzutragen von den B ehörden, die zur Erteilung\neiner Genehmigung zur Verbringung befugt sind)\nE in h e itlic h e r B e g le its c h e in fü r d ie Ve rb rin g u n g ra d io a k tiv e r A b fä lle\n(R i c h t l i n i e 9 2 / 3 / E u r a t o m )\nGenehmigung der Verbringung\nHinweise\nDie zuständigen B ehörden, die zur Erteilung der Genehmigung zur Verbringung befugt sind:\n1. füllen diesen Abschnitt aus; beim Ausfüllen der Rubrik 22 ist zu berücksichtigen, daß die Höchstgeltungsdauer der\nGenehmigung drei J ahre beträgt;\n2. senden alle zur richtigen Abwicklung nötigen Abschnitte an den Antragsteller (auch Abschnitte 1, 3, 4 und 5);\n3. übermitteln eine K opie dieses Abschnittes an die konsultierenden anderen zuständigen B ehörden.\n21 Zuständige Behörden, die zur Erteilung einer Genehmigung zur Verbringung befugt sind\nDiese B ehörden sind je nach Art der Verbringung:\nArt A: die B ehörden des Ausgangslandes;\nArt B : die B ehörden des B estimmungslandes;\nArt C : die B ehörden des Ausgangslandes;\nArt D: die B ehörden des M itgliedstaates, über dessen Hoheitsgebiet die Abfälle zunächst in die Gemeinschaft\neingeführt werden.\nBezeichnung der zuständigen Behörden: .......................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ Ort: ................................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n22 Genehmigung\nJa � Gültig für eine einzige Verbringung �\nNein � Gültig für mehrere Verbringungen �\nDatum des Ablaufs der Genehmigung: ................................................................................................................\n23 Verzeichnis der von der Verbringung betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge\n(erstes Land ist das Ausgangsland, letztes das B estimmungsland)\nEinschränkung Einschränkung\nLand Land\nJa Nein Ja Nein\n1 ...................................................... � � 5 ...................................................... � �\n2 ...................................................... � � 6 ...................................................... � �\n3 ...................................................... � � 7 ...................................................... � �\n4 ...................................................... � � 8 ...................................................... � �\n24 Auflistung der Einschränkungen Grund der Ablehnung\n(unter Angabe des Landes, das die Einschränkungen vor-\nschreibt, sowie ggf. unter Verweis auf beigefügte Dokumente)\n................................................................................... .....................................................................................\n................................................................................... .....................................................................................\n................................................................................... .....................................................................................\n................................................................................... .....................................................................................","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1929\nAbschnitt 3 Seite 2\n25 Die getroffene und in diesem Abschnitt niedergelegte Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den B estim-\nmungen der Richtlinie 92/3/Euratom.\nDie konsultierten zuständigen B ehörden werden über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung zur\nVerbringung radioaktiver Abfälle informiert.\n.............................................................. S tempel ..............................................................\n(Ort, Datum) (Unterschrift der verantwortlichen P erson)\nAnmerkung:\n1. Diese Genehmigung hat keinerlei Einfluß auf die Verantwortung des B esitzers, des B eförderers, des Eigentümers, des Empfän-\ngers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen P erson, die an der Verbringung beteiligt ist.\n2. B ei der Verbringung der Abfälle sind die ordnungsgemäß ausgefüllten Abschnitte 1, 3 und 4 mitzuführen.","1930 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nA b s c h n itt 4\nRegistrierungsnummer: .........................................................................\n(einzusetzen von den B ehörden, die zur Erteilung\neiner Genehmigung zur Verbringung befugt sind)\nE in h e itlic h e r B e g le its c h e in fü r d ie Ve rb rin g u n g ra d io a k tiv e r A b fä lle\n(R i c h t l i n i e 9 2 / 3 / E u r a t o m )\nPackliste\nHinweise:\nDiese Liste ist vom Besitzer der radioaktiven Abfälle vor jeder Verbringung (einschließlich der Fälle, in denen eine Genehmi-\ngung mehrere Verbringungen betrifft) auszufüllen und zusammen mit den Abschnitten 1 und 3 des einheitlichen Begleit-\nscheins bei der Verbringung der Abfälle mitzuführen. Nach Abschluß wird sie der Empfangsbestätigung beigefügt.\n26 Besitzer (Firmenbezeichnung): ...............................................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................ S tadt: .............................................. Land: ..............................................\nTel.: ............................................... Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n27 Die Genehmigung betrifft eine Verbringung �\nmehrere Verbringungen � Laufende Nummer der Verbringung: ........................\n28 Art der Abfälle:\nP hysikalisch-chemische Eigenschaften: .............................................................................................................\nHauptradionuklide: ..............................................................................................................................................\nM aximale Alpha-Aktivität/Verpackung: (GB q) .....................................................................................................\nM aximale B eta/Gamma-Aktivität/Verpackung: (GB q) .........................................................................................\nArt der Verpackung, in denen sich die Abfälle befinden (z.B . K unststoffsäcke, M etallfässer 200 Liter, IS O-Transport-\nbehälter usw.):\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\n29 Gesamt-Alpha-Aktivität: (GB q) ............................................................................................................................\nGesamt-B eta/Gamma-Aktivität: (GB q) ................................................................................................................\nGesamtzahl der Gebinde: ....................................................................................................................................\nGesamtnettogewicht der Abfälle: (kg) .................................................................................................................\nGesamtbruttogewicht: (kg) ..................................................................................................................................\nGesamtvolumen (wahlfrei): ..................................................................................................................................\n30 Kennzeichnung der Gebinde, die die Abfälle enthalten\n(K ennzeichnungsnummer jedes Gebindes, Bruttogewicht/Gebinde (kg), Nettogewicht/Gebinde (kg), Aktivität/Gebinde (GBq)\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\n.............................................................................................................................................................................\nS iehe beigefügte Liste (sofern der P latz hier nicht ausreicht), oder (wahlweise) das beigefügte Dokument, das die genannten\nDaten enthält.\n31 Datum der Absendung: .......................................................................................................................................\nIch bescheinige hiermit, daß die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste) nach meinem besten\nWissen und Gewissen korrekt sind.\nS tempel\n.............................................................. ..............................................................\n(Ort, Datum) (Unterschrift des B esitzers)","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1931\nA b s c h n itt 5\nRegistrierungsnummer: .........................................................................\n(einzusetzen von den B ehörden, die zur Erteilung der\nGenehmigung zur Verbringung befugt sind)\nE in h e itlic h e r B e g le its c h e in fü r d ie Ve rb rin g u n g ra d io a k tiv e r A b fä lle\n(R i c h t l i n i e 9 2 / 3 / E u r a t o m )\nEmpfangsbestätigung für Abfälle\nHinweise:\nDieser Abschnitt wird vom Empfänger ausgefüllt und gegebenenfalls vom Antragsteller ergänzt. Ein Empfänger außer-\nhalb der Europäischen Gemeinschaft kann jedoch den Empfang der Abfälle in einer vom einheitlichen B egleitschein\ngetrennten Erklärung bestätigen.\nJ e nachdem, ob die Genehmigung eine oder mehrere Verbringungen betrifft, ist wie folgt vorzugehen:\nGenehmigung für eine einzige Verbringung\n1. V e r b r i n g u n g d e r A r t A o d e r B\nDer Empfänger füllt innerhalb von 15 Tagen nach Eintreffen der Abfälle die Rubriken 32, 33 und 35 aus und übermittelt\ndie Abschnitte 4 und 5 den zuständigen B ehörden des B estimmungsmitgliedstaates.\nDie zuständigen B ehörden des B estimmungsmitgliedstaates übermitteln sodann den anderen konsultierten zustän-\ndigen B ehörden K opien der Abschnitte 4 und 5 (sowie gegebenenfalls die Originale der beiden Abschnitte an die\nzuständigen B ehörden, die die Genehmigung erteilt haben).\nB ei der Verbringung von einem M itgliedstaat in einen anderen übermitteln die zuständigen B ehörden des Ausgangs-\nmitgliedstaates dem B esitzer eine K opie der Empfangsbestätigung.\n2. V e r b r i n g u n g d e r A r t C o d e r D\nDer Antragsteller sorgt dafür, daß der Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ihm unmittelbar nach\nEintreffen der Abfälle den Abschnitt 4 sowie den Abschnitt 5 mit den ordnungsgemäß ausgefüllten Rubriken 32\nbis 35 übermittelt. Anstelle des Abschnitts 5 kann auch eine Erklärung des Empfängers vorgelegt werden, in der\nmindestens die in den Rubriken 34 und 35 geforderten Angaben enthalten sein müssen.\nInnerhalb von 15 Tagen leitet der Antragsteller den Abschnitt 4, den Abschnitt 5 (sofern der Empfänger diesen\nnicht benutzt, füllt der Antragsteller ihn aus, mit Ausnahme der Rubrik 34) und gegebenenfalls die Erklärung des\nEmpfängers an die zuständigen B ehörden weiter, die die Genehmigung erteilt haben.\nDiese B ehörden leiten K opien der Abschnitte 4 und 5 sowie gegebenenfalls der Erklärung des Empfängers an die\nanderen, konsultierten zuständigen B ehörden weiter.\nGenehmigung für mehrere Verbringungen\n1. V e r b r i n g u n g d e r A r t A o d e r B\nDer Empfänger füllt nach jeder Verbringung die Rubriken 32, 33 und 35 des Abschnitts 5 aus (hierzu fertigt er mehrere\nK opien des leeren Abschnitts 5 an) und übermittelt diesen Abschnitt unmittelbar den zuständigen B ehörden, die die\nGenehmigung erteilt haben, zusammen mit dem für diese Verbringung geltenden Abschnitt 4.\n2. V e r b r i n g u n g d e r A r t C o d e r D\nDer Antragsteller trägt dafür S orge, daß der Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach jeder\nVerbringung die Rubriken 32 bis 35 ausfüllt (hierzu wird eine K opie des leeren Abschnitts 5 benutzt) und ihm diesen\nAbschnitt zusammen mit dem entsprechenden Abschnitt 4 übermittelt.\nDer Antragsteller füllt die R ubrik 36 des Abschnitts 5 aus und übermittelt den zuständigen B ehörden, die die\nGenehmigung erteilt haben, die Abschnitte 4 und 5.\n3. J e d e A r t v o n V e r b r i n g u n g\nWenn alle von einer G enehmigung abgedeckten Verbringungen abgeschlossen sind, wird die abschließende\nEmpfangsbestätigung ausgefüllt und übermittelt, so als ob es sich um eine G enehmigung für eine einzige\nVerbringung (siehe oben) handelt, es sei denn:\n– in Rubrik 33 des Abschnitts 5 ist angegeben, daß es sich um die letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung\nhandelt;\n– die gegebenenfalls von einem Empfänger außerhalb der Gemeinschaft vorgelegte Erklärung präzisiert, daß alle\nunter die Genehmigung zur Verbringung fallenden Abfälle ordnungsgemäß eingetroffen sind;\n– der Übersichtlichkeit halber die Abschnitte 4 für jede einzelne der unter eine Genehmigung fallenden Verbringungen\nder abschließenden Empfangsbestätigung nochmals beigefügt sind.","1932 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nAbschnitt 5 Seite 2\n32 Empfänger (Firmenbezeichnung): ..........................................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße: .................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................. Ort: .................................................. Land: ..............................................\nTel.: ................................................ Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\nAufbewahrungsort der Abfälle: ........................................................................................................................\nK ontaktperson: Herr/Frau ...................................................................................................................................\nS traße:..................................................................................................................................................................\nP lz: ................................................. Ort: .................................................. Land: ..............................................\nTel.: ................................................ Telefax: ........................................... Telex: ..............................................\n33 Genehmigung für:\nEine Verbringung �\nM ehrere Verbringungen � Laufende Nummer der Verbringung: ...........................................\nLetzte unter die Genehmigung fallende Verbringung: Ja � Nein �\n34 Nur auszufüllen im Falle einer Verbringung der Art C oder D:\n(an S telle dieser Rubrik kann auch eine getrennte Erklärung treten)\nEingangszollstelle des Drittlandes, das Bestimmungsland ist:\nLand: .......................................................................................................\nZollstelle: .................................................................................................\n35 Datum des Eintreffens der Abfälle: ..................................................................................................................\nDatum der Übermittlung der Empfangsbestätigung einschl. Abschnitt 4: ...................................................\nJ e nach Art der Verbringung geht die Empfangsbestätigung an:\n– Art A oder B : die zuständigen B ehörden des B estimmungsmitgliedstaates;\n– Art C oder D: an den Antragsteller (Art C : an den B esitzer; Art D: an die P erson, die in dem M itgliedstaat,\nüber dessen Hoheitsgebiet die Abfälle zunächst in die Gemeinschaft eingeführt werden, für\ndie Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist).\nHiermit bescheinige ich, daß die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen\nkorrekt sind.\nS tempel\n....................................................................................................................\n(Unterschrift des Empfängers)","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998 1933\nAbschnitt 5 Seite 3\n36 Nur bei Verbringungen der Art C oder D:\nWeiterleitung der Empfangsbestätigung und ggf. der Erklärung des Empfängers (siehe nachstehende An-\nmerkung) durch den Antragsteller an die B ehörde, die die Genehmigung erteilt hat:\nDatum der Weiterleitung der Empfangsbestätigung (zusammen mit Abschnitt 4): ..............................................\nAusgangszollstelle der Gemeinschaft: ................................................................................................................\nLand: .......................................................................................................\nZollstelle: .................................................................................................\nS tempel\n....................................................................................................................\n(Unterschrift des Antragstellers)\nAnmerkung:\n1. Ein Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann den Empfang der Abfälle mittels einer Erklärung oder B eschei-\nnigung bestätigen, die mindestens die in den Rubriken 32 bis 35 genannten Angaben enthält.\n2. Die zuständigen B ehörden, die das Original der Empfangsbestätigung erhalten, leiten eine K opie an die anderen zuständigen\nB ehörden weiter.\n2. Die Originale der Abschnitte 4 und 5 werden den zuständigen B ehörden übermittelt, die die Genehmigung erteilt haben.\n4. B ei der Verbringung von einem M itgliedstaat in einen anderen übermitteln die zuständigen B ehörden des Ausgangsmitglied-\nstaates dem B esitzer eine K opie der Empfangsbestätigung.","1934 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu B onn am 31. J uli 1998\nAnlage 2\nK riterien für die Verbringung radioaktiver Abfälle\nin Drittländer\nDas Drittland hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen:\n1. Aufstellung und Durchsetzung geeigneter nationaler B estimmungen für den\nS trahlenschutz von Arbeitskräften und B evölkerung. Diese B estimmungen\nsollen sich an den einschlägigen international anerkannten wissenschaftlichen\nGrundsätzen orientieren.\n2. Vorhandensein eines gesetzgeberischen Rahmens für die Regelung von\nTätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch radioaktive S toffe einschließlich\nradioaktiver Abfälle verbunden sind.\n3. K lare Rollentrennung zwischen B etreibern und Genehmigungsbehörden.\n4 Existenz von B ehörden mit Genehmigungs-, Überprüfungs-, B ewertungs-,\nInspektions- und Vollzugsfunktionen und angemessenen Ressourcen und\nB efugnissen zur Wahrnehmung dieser Funktionen.\n5. M it der Entsorgung radioaktiver Abfälle befaßte Organisationen, die diesen\nB ehörden B ericht erstatten oder von ihnen zugelassen werden.\n6. Angemessene S chutzmaßnahmen einschließlich Aufklärung der betroffenen\nB evölkerungsgruppen für den Fall einer radiologischen Notstandssituation.\nUnbeschadet dieser Voraussetzungen kann das B undesausfuhramt bei der\nEntscheidung, ob eine Verbringung radioaktiver S toffe in Drittländer genehmigt\nwerden soll, insbesondere B elange der öffentlichen S icherheit berücksichtigen."]}