{"id":"bgbl1-1998-40-1","kind":"bgbl1","year":1998,"number":40,"date":"1998-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/40#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-40-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_40.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze","law_date":"1998-06-25T00:00:00Z","page":1626,"pdf_page":2,"num_pages":9,"content":["1626 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998\nGesetz\nzur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze\nVom 25. J uni 1998\nDer B undestag hat mit Zustimmung des B undesrates trieblichen Einheiten und über die Nutzung der\ndas folgende Gesetz beschlossen: Gesamtfläche erhoben;\n2. allgemein alle vier J ahre, beginnend 1999; hierbei\nArtikel 1 werden M erkmale über die Nutzung der B oden-\nflächen erhoben;\nÄnderung des Agrarstatistikgesetzes\n3. repräsentativ bei höchstens 100 000 Erhebungs-\nDas Agrarstatistikgesetz in der Fassung der B ekannt- einheiten in jedem J ahr mit Ausnahme der J ahre,\nmachung vom 23. S eptember 1992 (B GB l. I S . 1632), in denen die Erhebung nach Nummer 2 stattfin-\nzuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom det; die Länder B erlin, B remen und Hamburg\n19. Dezember 1997 (B GB l. I S . 3158), wird wie folgt werden nur alle vier J ahre, beginnend 1997, in die\ngeändert: Erhebung einbezogen. Die M erkmale entspre-\nchen mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: denjenigen der Erhebung nach Nummer 2. Alle\na) Nach den Worten „Dritter Abschnitt“ wird die zwei J ahre, beginnend 2000, werden zusätzlich\nAngabe „Arbeitskräfteerhebung in der Landwirt- M erkmale über die Nutzung der Gesamtfläche\nschaft § § 21 bis 23“ gestrichen. erhoben. Die M erkmale über den Zwischen-\nfruchtanbau werden alle vier J ahre, beginnend\nb) Nach den Worten „Vierter Abschnitt“ wird die 1997, erhoben.\nAngabe „Agrarberichterstattung § § 24 bis 30“\ndurch die Angabe „S trukturerhebungen in land- (2) Die Erhebungen nach Absatz 1 sind alle zwei\nund forstwirtschaftlichen Betrieben § § 24 bis 43“ J ahre, beginnend 1999, B estandteil der Agrarstruk-\nersetzt. turerhebung (§ § 25 bis 29) und werden in den J ahren\nohne Agrarstrukturerhebung, beginnend 2000, ge-\nc) Nach den Worten „Fünfter Abschnitt“ wird die meinsam mit der Viehzählung (§ § 18 bis 20) durch-\nAngabe „Landwirtschaftszählung § § 31 bis 43“ geführt.“\ngestrichen.\n4b. Artikel 13 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung\n2. § 1 wird wie folgt geändert: statistischer Rechtsvorschriften wird gestrichen.\na) Die Nummern 3 und 5 werden gestrichen.\n5. § 8 wird wie folgt geändert:\nb) Die bisherigen Nummern 1, 2, 4, 6 bis 12 und 14\nwerden zu den Nummern 1 bis 11. a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nc) In Nummer 4 wird das Wort „Agrarberichter- „(1) Erhebungsmerkmale der B odennutzungs-\nstattung“ durch die Worte „S trukturerhebungen haupterhebung sind:\nin land- und forstwirtschaftlichen B etrieben“ er- 1. zur Feststellung der betrieblichen Einheiten:\nsetzt.\nder B etriebssitz, der Rechtsgrund des B esit-\nzes, die Art der B ewirtschaftung, die Rechts-\n3. § 6 wird wie folgt gefaßt:\nstellung des B etriebsinhabers nach Einzel-\n„§ 6 person und P ersonengemeinschaften oder\nErhebungseinheiten juristischen P ersonen sowie die Art des B e-\ntriebes,\nErhebungseinheiten der B odennutzungshaupter-\nhebung sind die B etriebe nach § 91 Abs. 1.“ 2. bei der Nutzung der Gesamtfläche:\ndie Gesamtfläche nach Hauptnutzungs- und\n4a. § 7 wird wie folgt gefaßt: K ulturarten sowie die Größe der abgegebenen\nund erhaltenen Flächen,\n„§ 7\n3. bei der Nutzung der B odenflächen:\nErhebungsart, P eriodizität,\nErhebungszeitraum, M erkmale die Hauptnutzungsarten nach Nutzungs-\nzweck, K ulturarten, P flanzengruppen, P flan-\n(1) Die B odennutzungshaupterhebung wird in der zenarten und K ulturformen sowie der Zwi-\nZeit von J anuar bis M ai durchgeführt: schenfruchtanbau nach der P flanzengruppe,\n1. allgemein alle zwei J ahre, beginnend 1999; hier- P flanzenart und dem Nutzungszweck jeweils\nbei werden M erkmale zur Feststellung der be- nach der Fläche.“","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998 1627\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 11. § 19 wird wie folgt geändert:\naa) S atz 1 wird wie folgt gefaßt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„Der B erichtszeitpunkt für die Erhebungs- aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1990, zum\nmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 mit Aus- B erichtszeitpunkt 3. Dezember“ durch die\nnahme der Größe der abgegebenen und Angabe „1999, zum B erichtszeitpunkt\nerhaltenen Flächen ist der Tag der ersten 3. M ai“ ersetzt.\nAufforderung zur Auskunftserteilung.“ bb) In Nummer 2 wird die Zahl „90 000“ durch die\nbb) S atz 2 wird wie folgt gefaßt: Zahl „100 000“ und die Angabe „1989, zum\nB erichtszeitpunkt 3. Dezember“ durch die\n„Der B erichtszeitraum für die Größe der Angabe „2000, zum B erichtszeitpunkt\nabgegebenen und erhaltenen Flächen ist der 3. M ai“ ersetzt.\nZeitraum seit der letzten Erhebung.“\ncc) In Nummer 3 wird die Angabe „zu den\ncc) S atz 3 wird wie folgt gefaßt: B erichtszeitpunkten 3. April und“ durch die\n„Der B erichtszeitraum für die Erhebungs- Worte „zum B erichtszeitpunkt“ ersetzt.\nmerkmale nach Absatz 1 Nr. 3 mit Ausnahme dd) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\ndes Zwischenfruchtanbaus ist das laufende\n„4. repräsentativ bei höchstens 80 000 Er-\nK alenderjahr.“\nhebungseinheiten in jedem J ahr zum\nB erichtszeitpunkt 3. November, begin-\n6. § 9 wird wie folgt gefaßt: nend 1998; hierbei werden M erkmale\nüber die B estände an Rindern und\n„§ 9\nS chweinen erhoben.“\nErhebungseinheiten b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nErhebungseinheiten der Gemüseanbau- und Zier- „(3) Die Erhebung nach Absatz 1 Nr. 1 ist\npflanzenerhebung sind die B etriebe nach § 91 Abs. 1 B estandteil der Agrarstrukturerhebung (§ § 25\nmit Flächen, auf denen Gemüse, Erdbeeren, Zier- bis 29). Die Erhebung nach Absatz 1 Nr. 2 wird\npflanzen oder deren jeweilige J ungpflanzen zum Ver- gemeinsam mit der repräsentativen B odennut-\nkauf angebaut werden.“ zungshaupterhebung (§ § 6 bis 8) durchgeführt.“\n7. In § 11 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „zusätz- 12. Im Dritten Abschnitt werden die Überschrift „Arbeits-\nlich“ die Worte „bei Gemüse“ eingefügt. kräfteerhebung in der Landwirtschaft“ gestrichen\nund die § § 21 bis 23 aufgehoben.\n8. § 12 wird wie folgt gefaßt:\n13. Im Vierten Abschnitt wird die Überschrift „Agrar-\n„§ 12 berichterstattung“ durch die Überschrift „S truktur-\nErhebungseinheiten erhebungen in land- und forstwirtschaftlichen B etrie-\nben“ ersetzt.\nErhebungseinheiten der B aumschulerhebung\n(B aumschulen) sind die B etriebe nach § 91 Abs. 1\n14. § 24 wird wie folgt gefaßt:\nmit Flächen, auf denen B aumschulgewächse heran-\ngezogen werden mit Ausnahme von P flanzgärten in „§ 24\nForstbetrieben.“ Einzelerhebungen, P rogramme, P eriodizität\n(1) Die S trukturerhebungen umfassen folgende\n9. § 15 wird wie folgt gefaßt: Einzelerhebungen:\n„§ 15 1. Agrarstrukturerhebung:\nErhebungseinheiten a) Grundprogramm (§ 27),\nErhebungseinheiten der Obstanbauerhebung sind b) Ergänzungsprogramm (§ § 28 und 29),\ndie B etriebe nach § 91 Abs. 1 mit B aumobstflächen, 2. Landwirtschaftszählung:\nsoweit sie zusammen mindestens fünfzehn Ar betra-\ngen und das auf dieser Fläche angebaute Obst oder a) Haupterhebung (§ 33),\ndie daraus hergestellten Erzeugnisse zum Verkauf b) Weinbauerhebung (§ 36),\nbestimmt sind.“ c) Gartenbauerhebung (§ 39),\nd) B innenfischereierhebung (§ 42).\n10. § 18 wird wie folgt geändert:\n(2) Grundprogramm und Ergänzungsprogramm\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: der Agrarstrukturerhebung gemäß Absatz 1 Nr. 1\n„(1) Erhebungseinheiten der Viehzählung sind werden gemeinsam durchgeführt.\ndie B etriebe nach § 91 Abs. 1.“ (3) Die Agrarstrukturerhebung wird alle zwei J ahre,\nb) In Absatz 2 S atz 1 werden die Worte „des B e- beginnend 1999, durchgeführt.\ntriebsleiters oder sonstigen Viehhalters“ durch (4) Die Haupterhebung der Landwirtschaftszäh-\ndie Worte „des B etriebsinhabers oder -leiters“ lung wird gemeinsam mit der Agrarstrukturerhebung\nersetzt. im ersten Halbjahr 1999 durchgeführt.“","1628 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998\n15. Nach § 24 werden die B ezeichnung „Zweiter Unter- bei den Erhebungseinheiten nach Nummer 2 über\nabschnitt“ und die Überschrift „Agrarstrukturerhe- die Arbeitskräfte nach P ersonengruppen erho-\nbung“ eingefügt. ben;\n2. repräsentativ bei höchstens 100 000 Erhebungs-\n16. § 25 wird wie folgt gefaßt: einheiten alle zwei J ahre, beginnend 1999; hier-\n„§ 25 bei werden M erkmale über Eigentums- und\nP achtverhältnisse an der landwirtschaftlich\nErhebungseinheiten genutzten Fläche, außerbetriebliche Erwerbs-\nErhebungseinheiten der Agrarstrukturerhebung und Unterhaltsquellen, den Anfall und die Auf-\nsind: bringung von Wirtschaftsdüngern tierischer Her-\nkunft sowie über die B eschäftigung des B etriebs-\n1. die B etriebe nach § 91 Abs. 1 beim Grundpro-\ninhabers, seiner Familienangehörigen und der im\ngramm gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 1 und im J ahr der\nB etrieb B eschäftigten, die keine Familienan-\nHaupterhebung der Landwirtschaftszählung\ngehörigen sind, erhoben; Familienangehörige des\nbeim Ergänzungsprogramm gemäß § 28 Abs. 1\nB etriebsinhabers im S inne dieses Gesetzes sind\nNr. 1 für die M erkmale über die Arbeitskräfte nach\nsein Ehegatte sowie die auf dem B etrieb leben-\nP ersonengruppen,\nden Verwandten und Verschwägerten;\n2. die landwirtschaftlichen B etriebe nach § 91\n3. repräsentativ bei höchstens 100 000 Erhebungs-\nAbs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S atz 2 beim\neinheiten alle vier J ahre, beginnend 2001, für die\nGrundprogramm gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 und\nsozialökonomischen Verhältnisse des B etriebes.\nbeim Ergänzungsprogramm gemäß § 28 Abs. 1,\nausgenommen für die M erkmale über die Arbeits- (2) Im J ahr der Haupterhebung der Landwirt-\nkräfte nach P ersonengruppen gemäß § 28 Abs. 1 schaftszählung werden die M erkmale über Eigen-\nNr. 1 im J ahr der Haupterhebung der Landwirt- tums- und P achtverhältnisse an der landwirtschaft-\nschaftszählung.“ lich genutzten Fläche allgemein erhoben. Dies gilt\nnicht für die Erhebung der in den letzten zwei J ahren\n17. § 26 wird aufgehoben. vereinbarten P achtentgelte für nicht von Ehegatten,\nVerwandten und Verschwägerten gepachteten\nFlächen.“\n18. Nach dem bisherigen § 26 werden die B ezeichnung\n„Zweiter Unterabschnitt“ und die Überschrift\n22. § 29 wird wie folgt geändert:\n„Grundprogramm“ gestrichen.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n19. § 27 wird wie folgt gefaßt: aa) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Her-\n„§ 27 kunft“ das K omma und die Worte „beim\nB etriebsinhaber und seinem Ehegatten auch\nErhebungsart, P eriodizität, nach Einkommensklassen“ gestrichen.\nErhebungsmerkmale des Grundprogramms\nbb) Nummer 6 wird aufgehoben.\n(1) Das Grundprogramm besteht aus den Erhe-\nbungsmerkmalen der cc) Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden zu\nden Nummern 3 bis 7. In Nummer 7 wird\n1. B odennutzungshaupterhebung (§ 8 Abs. 1), nach dem Wort „Herkunft“ das K omma\n2. Viehzählung im M ai (§ 20). durch einen P unkt ersetzt.\n(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden erhoben: dd) Die folgenden Nummern 1 und 2 werden ein-\ngefügt:\n1. allgemein alle vier J ahre, beginnend 1999,\n„1. bei den Arbeitskräften nach P ersonen-\n2. repräsentativ für höchstens 100 000 Erhebungs-\ngruppen:\neinheiten alle vier J ahre, beginnend 2001.“\ndie Gesamtzahl und die Arbeitszeiten im\n20. Nach § 27 werden die B ezeichnung „Dritter Unterab- B etrieb,\nschnitt“ und die Überschrift „Ergänzungsprogramm“ 2. bei der B eschäftigung des B etriebsin-\ngestrichen. habers, seiner Familienangehörigen und\nder im B etrieb B eschäftigten, die keine\n21. § 28 wird wie folgt gefaßt: Familienangehörigen sind:\n„§ 28 a) beim B etriebsinhaber und seinen\nFamilienangehörigen:\nErhebungsart, P eriodizität,\nM erkmale des Ergänzungsprogramms das Geschlecht, Geburtsjahr, Ge-\nburtstag im Zeitraum 1. J anuar bis\n(1) Die Erhebung für das Ergänzungsprogramm 30. April oder 1. M ai bis 31. Dezem-\nnach § 24 Abs. 1 Nr. 1 B uchstabe b wird durchge- ber, Verwandtschafts- oder S chwä-\nführt: gerschaftsverhältnis zum B etriebs-\n1. allgemein alle vier J ahre, beginnend 1999; hierbei inhaber, die B etriebsleitereigen-\nwerden M erkmale über die Gewinnermittlung und schaft, die Arbeitszeiten im B etrieb,\ndie Umsatzbesteuerung sowie die sozialökono- im Haushalt des B etriebsinhabers\nmischen Verhältnisse des B etriebes und außer und in anderer Erwerbstätigkeit,","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998 1629\nb) bei den ständig im B etrieb B eschäf- 28. § 32 wird wie folgt gefaßt:\ntigten, die keine Familienangehörigen „§ 32\nsind:\nErhebungseinheiten\ndas Geschlecht, Geburtsjahr, Ge-\nburtstag im Zeitraum 1. J anuar bis Erhebungseinheiten der Haupterhebung sind:\n30. April oder 1. M ai bis 31. Dezem- 1. die Erhebungseinheiten der Agrarstrukturerhe-\nber, die B ezeichnung der ausgeübten bung (§ 25) für die aus der Agrarstrukturerhebung\nTätigkeit, die S tellung im B eruf, die entnommenen Angaben,\nB etriebsleitereigenschaft und die Ar-\n2. die B etriebe nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung\nbeitszeiten im B etrieb,\nmit Abs. 3 S atz 2 für die übrigen zu erhebenden\nc) bei den nicht ständig im B etrieb M erkmale (§ 33).“\nB eschäftigten, die keine Familienan-\ngehörigen sind: 29. § 33 wird wie folgt gefaßt:\ndie Gesamtzahl nach Geschlecht und „§ 33\nim B etrieb geleisteter Arbeitszeit,“.\nErhebungsart, M erkmale\nee) Die neue Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\n(1) Allgemein werden die Angaben zum Grund-\n„3. bei der Gewinnermittlung: programm (§ 27 Abs. 2 Nr. 1) und zum Ergänzungs-\ndie Art,“. programm (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2) der\nAgrarstrukturerhebung übernommen sowie M erk-\nff) In Nummer 7 wird der P unkt durch ein male über die Vermietung von Unterkünften an\nK omma ersetzt. Ferien- oder K urgäste und bei B etriebsinhabern, die\ngg) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 45 J ahre und älter sind, über die Hofnachfolge\nangefügt: erhoben.\n„8. bei der Umsatzbesteuerung: (2) Repräsentativ bei höchstens 100 000 Erhe-\nbungseinheiten werden die Angaben zum Ergän-\ndie Form.“ zungsprogramm der Agrarstrukturerhebung (§ 28\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 Nr. 2) übernommen sowie die M erkmale über\ndie B erufsbildung des B etriebsinhabers, seines Ehe-\n„(2) Der B erichtszeitraum für die Erhebungs- gatten und des B etriebsleiters, die überbetrieblichen\nmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1, 2 B uchstabe c, B indungen beim Absatz von Erzeugnissen sowie die\nNr. 4, 5, mit Ausnahme der Lagerkapazität, und soziale S icherung des B etriebsinhabers und seiner\nNr. 7 sind die M onate M ai des Vorjahres bis April Familienangehörigen (§ 28 Abs. 1 Nr. 2), soweit sie\ndes laufenden J ahres. Der B erichtszeitraum für im B etrieb tätig sind oder waren, erhoben.“\ndie Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2\nB uchstabe a und b sind vier aufeinanderfolgende\nWochen, die ganz oder teilweise auf den April des 30. § 34 wird wie folgt geändert:\nlaufenden J ahres entfallen. Der B erichtszeitpunkt a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nfür die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 3, aa) In S atz 1 wird die Angabe „(§ 29 Abs. 1) der\n5 für die Lagerkapazität, Nr. 6, mit Ausnahme der Agrarberichterstattung“ durch die Angabe\nP achtentgelte, und Nr. 8 ist der Tag der ersten „(§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 7) der Agrarstruktur-\nAufforderung zur Auskunftserteilung. Der B e- erhebung“ ersetzt.\nrichtszeitraum für die P achtentgelte ist das lau-\nfende P achtjahr.“ bb) Die Nummern 1 und 6 werden gestrichen.\ncc) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\n23. Nach § 29 werden die B ezeichnung „Vierter Unter- „2. bei der Vermietung von Unterkünften an\nabschnitt“ und die Überschrift „Zusatzprogramm“ Ferien- oder K urgäste:\ngestrichen.\ndie Zahl der B etten nach der Art der\nUnterkunft,“.\n24. § 30 wird aufgehoben.\ndd) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:\n25. Nach dem bisherigen § 30 wird die B ezeichnung „5. bei den überbetrieblichen B indungen\n„Fünfter Abschnitt“ und die Überschrift „Allgemeine beim Absatz von Erzeugnissen:\nVorschrift“ gestrichen sowie die B ezeichnung „Erster die M itgliedschaft in Erzeugergemein-\nUnterabschnitt“ und die Überschrift „Landwirt- schaften oder -organisationen und ein-\nschaftszählung“ durch die B ezeichnung „Dritter zelvertragliche B indungen, die Art und\nUnterabschnitt“ und die Überschrift „Haupter- der Umfang der einbezogenen Erzeug-\nhebung der Landwirtschaftszählung“ ersetzt. nisse,“.\nee) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 und 7 wer-\n26. § 31 wird aufgehoben.\nden zu den Nummern 1 bis 5.\n27. Nach dem bisherigen § 31 werden die B ezeichnung b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Zweiter Unterabschnitt“ und die Überschrift „Haupt- „(2) Der B erichtszeitraum für die Erhebungs-\nerhebung“ gestrichen. merkmale nach Absatz 1 Nr. 1, 4 und 5 ist das","1630 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998\ndem Erhebungszeitraum vorausgehende K alen- zungsvorrichtungen sowie ihre B ele-\nderjahr. Der B erichtszeitpunkt für die Erhebungs- genheit,“.\nmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 ist der Tag cc) In Nummer 4 wird das Wort „Rebfläche“\nder ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.“ durch die Worte „landwirtschaftlich genutz-\nten Fläche“ ersetzt.\n31. Nach § 34 wird die B ezeichnung „Dritter Unter-\nabschnitt“ durch die B ezeichnung „Vierter Unter- dd) In Nummer 7 werden die Worte „sowie die\nabschnitt“ ersetzt. B etriebsleitereigenschaft“ gestrichen.\nee) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:\n32. § 35 wird wie folgt gefaßt: „9. bei der Gewinnermittlung:\n„§ 35 die Art,“.\nErhebungseinheiten ff) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:\nErhebungseinheiten der Weinbauerhebung sind: „10. bei der Vermarktung:\n1. für die M erkmale über die bestockte Rebfläche die Verwertung des Lesegutes, die\nund die Rebsorte Absatzarten und Absatzwege jeweils\na) alle B etriebe mit einer bestockten Rebfläche, nach dem Umfang,“.\nauch soweit nicht im Ertrag stehend, von ins- gg) Nummer 11 wird wie folgt gefaßt:\ngesamt mindestens zehn Ar,\n„11. bei den Arbeitskräften nach P ersonen-\nb) alle B etriebe mit einer bestockten Rebfläche, gruppen:\nauch soweit nicht im Ertrag stehend, von ins-\ngesamt weniger als zehn Ar, die Trauben, die Gesamtzahl und die Arbeitszeiten\nTraubenmost, Wein oder vegetatives Vermeh- im B etrieb,“.\nrungsgut zum Verkauf erzeugen, hh) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt:\n2. für die übrigen M erkmale alle B etriebe nach § 91 „12. bei der B erufsbildung des B etriebs-\nAbs. 1 mit einer bestockten Rebfläche, auch inhabers, seines Ehegatten und des\nsoweit nicht im Ertrag stehend, von insgesamt B etriebsleiters:\nmindestens dreißig Ar.“\ndie landwirtschaftliche und außerland-\nwirtschaftliche B erufsbildung jeweils\n33. § 36 wird wie folgt gefaßt: nach der Art des Abschlusses.“\n„§ 36 ii) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 und 7\nErhebungsart, P eriodizität, bis 10 werden zu den Nummern 1 bis 7.\nErhebungszeitraum, M erkmale\njj) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8\n(1) Die Weinbauerhebung wird 1999 durchgeführt. eingefügt:\n(2) Allgemein werden die Angaben zur bestockten „8. bei den überbetrieblichen B indungen\nRebfläche und den Rebsorten der Weinbaukartei beim Absatz:\nund zu den übrigen Flächen des B etriebes, den\ndie M itgliedschaft in Erzeugergemein-\nEigentums- und P achtverhältnissen, der Rechtsstel-\nschaften, Winzergenossenschaften und\nlung des B etriebsinhabers, den sozialökonomischen\neinzelvertragliche B indungen sowie die\nVerhältnissen des B etriebes, der Gewinnermittlung\ndort eingebrachte Rebfläche oder Wein-\nund den Arbeitskräften nach P ersonengruppen der\nmostmenge,“.\nHaupterhebung der Landwirtschaftszählung ent-\nnommen sowie M erkmale über die Vermarktung kk) Die bisherige Nummer 11 wird zu Num-\nerhoben. mer 9.\n(3) Repräsentativ werden die Angaben zu den ll) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10\nüberbetrieblichen B indungen beim Absatz, zur eingefügt:\nB eschäftigung des B etriebsinhabers, seiner Famili- „10. bei der B eschäftigung des B etriebs-\nenangehörigen und der im B etrieb B eschäftigten, die inhabers, seiner Familienangehörigen\nkeine Familienangehörigen sind, sowie zu der und der im B etrieb B eschäftigten, die\nB erufsbildung des B etriebsleiters der Haupterhe- keine Familienangehörigen sind:\nbung der Landwirtschaftszählung entnommen.“\na) beim B etriebsinhaber und seinen\nFamilienangehörigen:\n34. § 37 wird wie folgt geändert:\ndas Geschlecht, Geburtsjahr, Ge-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nburtstag im Zeitraum 1. J anuar\naa) Die Nummern 1, 5 und 6 werden gestrichen. bis 30. April oder 1. M ai bis\nbb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: 31. Dezember, Verwandtschafts-\noder S chwägerschaftsverhältnis\n„2. bei den Flächen des B etriebes: zum B etriebsinhaber, die B etriebs-\ndie landwirtschaftlich genutzte Fläche leitereigenschaft, die Arbeitszeiten\nnach Hauptnutzungsarten, die be- im B etrieb, im Haushalt des\nstockte Rebfläche nach der Art der B etriebsinhabers und in anderer\nNutzung und der Art der Unterstüt- Erwerbstätigkeit,","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998 1631\nb) bei den ständig im B etrieb 38. § 45 wird aufgehoben.\nB eschäftigten, die keine Familien-\nangehörigen sind: 39. § 46 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ndas Geschlecht, Geburtsjahr, Ge- a) In S atz 1 wird die Angabe „§ 91 Abs. 1 in Verbin-\nburtstag im Zeitraum 1. J anuar bis dung mit Abs. 2 S atz 2 und 3“ durch die Angabe\n30. April oder 1. M ai bis 31. Dezem- „§ 91 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S atz 2“\nber, die B ezeichnung der ausge- ersetzt.\nübten Tätigkeit, die S tellung im\nb) In S atz 2 werden die Worte „mit Ausnahme von\nB eruf, die B etriebsleitereigenschaft\nGetreide und K artoffeln“ durch die Angabe „mit\nund die Arbeitszeiten im B etrieb,\nAusnahme der gemäß § 47 Abs. 2 erfaßten land-\nc) bei den nicht ständig im B etrieb wirtschaftlichen Feldfrüchte“ ersetzt.\nB eschäftigten, die keine Familien-\nangehörigen sind: 40. § 47 wird wie folgt geändert:\ndie Gesamtzahl nach Geschlecht a) In Absatz 1 S atz 1 wird die Angabe „§ 91 Abs. 1 in\nund im B etrieb geleisteter Arbeits- Verbindung mit Abs. 2 S atz 2 und 3“ durch die\nzeit,“. Angabe „§ 91 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit\nmm) Die bisherige Nummer 12 wird zu Num- Abs. 3 S atz 2“ ersetzt.\nmer 11 und wie folgt gefaßt: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„11. bei der B erufsbildung des B etriebs- aa) In S atz 1 werden die Worte „Getreide und\nleiters: K artoffeln“ durch die Worte „landwirtschaft-\nlichen Feldfrüchten“ ersetzt.\ndie landwirtschaftliche B erufsbildung\njeweils nach der Art des Abschlus- bb) In S atz 3 werden die Worte „Weizen und\nses.“ Roggen“ durch das Wort „Getreide“ ersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n41. In § 74 S atz 3 wird die Datumsangabe „15. Dezem-\n„(2) Der B erichtszeitpunkt für die Erhebungs- ber“ durch die Datumsangabe „10. Dezember“\nmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1, ausgenommen ersetzt.\ndie landwirtschaftlich genutzte Fläche nach\nHauptnutzungsarten, und Absatz 1 Nr. 2 ist 42. Nach der B ezeichnung „Fünfter Unterabschnitt“ und\nder 31. August des Erhebungszeitraums. Der der Überschrift „B estandserhebung“ wird folgender\nB erichtszeitpunkt für die Erhebungsmerkmale § 75a eingefügt:\nnach Absatz 1 Nr. 1, ausgenommen die Reb-\nfläche nach der Art der Nutzung und der Art der „§ 75a\nUnterstützungsvorrichtungen sowie ihre B ele- Erhebungseinheiten\ngenheit, Absatz 1 Nr. 3, 4, 6 und 11 ist der Tag der\nErhebungseinheiten der B estandserhebung sind:\nersten Aufforderung zur Auskunftserteilung. Der\nB erichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale 1. alle in der Weinbaukartei erfaßten B etriebe,\nnach Absatz 1 Nr. 7 und 8 ist das dem Erhe- 2. alle nicht in der Weinbaukartei erfaßten Unterneh-\nbungszeitraum vorausgehende K alenderjahr. Die men, die Wein und Traubenmost zum Verkauf\nB erichtszeiträume für die Erhebungsmerkmale herstellen, und alle Unternehmen des Groß-\nnach Absatz 1 Nr. 5, 9 und 10 B uchstabe c sind handels mit Wein und Traubenmost.“\ndie M onate M ai des Vorjahres bis April des lau-\nfenden J ahres sowie nach Absatz 1 Nr. 10 B uch- 43. § 80 wird wie folgt geändert:\nstabe a und b vier aufeinanderfolgende Wochen,\ndie ganz oder teilweise auf den April des laufen- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nden J ahres entfallen.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n„(2) Die Ergebnisse der B etriebe von natürlichen\n35. Nach § 37 wird die B ezeichnung „Vierter Unter- und juristischen P ersonen des privaten Rechts\nabschnitt“ durch die B ezeichnung „Fünfter Unter- können von den Ländern durch die von ihnen zu\nabschnitt“ ersetzt. bestimmenden S tellen geschätzt werden.“\n36. Nach § 40 wird die B ezeichnung „Fünfter Unter- 44. § 91 wird wie folgt gefaßt:\nabschnitt“ durch die B ezeichnung „S echster Unter-\n„§ 91\nabschnitt“ ersetzt.\nErhebungseinheiten\n37. § 44 wird wie folgt gefaßt: (1) Erhebungseinheiten sind, soweit nichts ande-\n„§ 44 res bestimmt ist:\n1. B etriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten\nAllgemeine Vorschrift\nFläche von mindestens zwei Hektar oder mit min-\nDie Ernteerhebung umfaßt: destens\n1. Ernte- und B etriebsberichterstattung, a) jeweils acht Rindern oder S chweinen oder\n2. B esondere Ernteermittlung.“ b) zwanzig S chafen oder","1632 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998\nc) jeweils zweihundert Legehennen oder J ung- b) In den Nummern 3 und 4 wird die Angabe „§ 8\nhennen oder S chlacht-, M asthähnen, -hüh- Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 1 Nr. 2“\nnern und sonstigen Hähnen oder Gänsen, ersetzt.\nEnten und Truthühnern oder\nd) jeweils dreißig Ar bestockter Rebfläche oder 46. § 93 wird wie folgt geändert:\nObstfläche, auch soweit sie nicht im Ertrag\nstehen, oder Hopfen oder Tabak oder B aum- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nschulen oder Gemüseanbau im Freiland oder aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nB lumen- und Zierpflanzenanbau im Freiland\noder Anbau von Heil- und Gewürzpflanzen „1. die Inhaber oder Leiter der B etriebe\noder Gartenbausämereien für Erwerbszwecke und Unternehmen nach § 6 für die\noder Bodennutzungshaupterhebung, nach § 9\nfür die Gemüseanbau- und Zierpflanzen-\ne) jeweils drei Ar Anbau für Erwerbszwecke unter erhebung, nach § 12 für die B aumschul-\nGlas von Gemüse oder B lumen und Zierpflan- erhebung, nach § 15 für die Obstan-\nzen, bauerhebung, nach § 18 Abs. 1 für die\n2. B etriebe mit einer Waldfläche von mindestens Viehzählung, nach § 25 für die\nzehn Hektar. Agrarstrukturerhebung, nach § 32 für die\nHaupterhebung der Landwirtschafts-\n(2) Erfüllen B etriebe mindestens eine B edingung\nzählung, nach § 35 Nr. 2 für die Weinbau-\ndes Absatzes 1, dann sind alle M erkmale der betref-\nerhebung, nach § 38 für die Gartenbau-\nfenden Erhebungen, unabhängig vom Erreichen\nerhebung, nach § 41 für die B innen-\neinzelner Grenzen des Absatzes 1, anzugeben.\nfischereierhebung, nach § 47 Abs. 1 für\n(3) B etriebe im S inne dieses Gesetzes sind tech- die B esondere Ernteermittlung, nach\nnisch-wirtschaftliche Einheiten, die einer einheit- § 49 für die Erhebung in B rütereien, nach\nlichen B etriebsführung unterliegen und land-, forst- § 52 für die Erhebung in Unternehmen\noder fischwirtschaftliche Erzeugnisse hervorbringen. mit Hennenhaltung, nach § 55 für die\nLandwirtschaftliche B etriebe im S inne dieses Geset- Erhebung in Geflügelschlachtereien,\nzes nach Absatz 1 Nr. 1 sind auch solche, die sowohl nach § 66 für die Hochsee- und K üsten-\ndie Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 als auch fischereistatistik, bei Anlandungen auf\ndie des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllen, wenn ihre landwirt- S eefischmärkten die Leiter der S ee-\nschaftlich genutzte Fläche zwei Hektar und mehr fischmarktverwaltungen, bei unmittelbar\nbeträgt, diese aber mindestens zehn vom Hundert an Fischverwertungsgenossenschaften\nihrer Waldfläche entspricht. abgegebenen Fangergebnissen die\nLeiter dieser Genossenschaften, nach\n(4) B esteht ein B etrieb aus mehreren voneinander\n§ 75a Nr. 2 für die B estandserhebung,\nentfernt liegenden B etriebsteilen, die einheitlich\nnach § 79 für die Erhebung in forstlichen\nbewirtschaftet werden, sind die M eldungen nach § 1\nErzeugerbetrieben, nach § 82 für die\nfür den gesamten B etrieb dort abzugeben, wo sich\nErhebung in B etrieben der Holzbear-\nder Hauptsitz des B etriebs befindet.\nbeitung und nach § 88 für die Dünge-\n(5) Gehören mehrere B etriebe zu einem Unterneh- mittelstatistik,“.\nmen, geben die Unternehmen, soweit nichts anderes\nbestimmt ist, die M eldungen für jeden ihrer inländi- bb) Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben.\nschen B etriebe nach § 1 ab. Unternehmen im S inne cc) In Nummer 8 wird nach den Worten „die\ndieses Gesetzes sind unter einheitlicher und selb- gemäß der Verordnung zur Durchführung\nständiger Führung stehende wirtschaftliche, finanzi- des Weinwirtschaftsgesetzes zuständigen\nelle und rechtliche Einheiten. Unternehmen mit S tellen“ die Angabe „für die Angaben zur\nB etrieben in verschiedenen Ländern haben für jedes Rebfläche und den Rebsorten nach § 36\nLand, in dem sie einen B etrieb haben, gesondert zu Abs. 2 bis spätestens 1. Dezember,“ ein-\nmelden. gefügt.\n(6) Die Auswahl der Erhebungseinheiten für die in dd) Die Nummern 5 bis 8 werden zu den Num-\ndiesem Gesetz angeordneten repräsentativen Erhe- mern 3 bis 6.\nbungen erfolgt nach mathematischen Auswahlver-\nfahren. b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n(7) Das B undesministerium für Ernährung, Land- „(3) Abweichend von der Regelung des Absat-\nwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch zes 2 sind für die Angaben nach § 29 Abs. 1 Nr. 7\nRechtsverordnung mit Zustimmung des B undesra- und § 34 Abs. 1 Nr. 5 die jeweils betroffenen\ntes die Werte nach Absatz 1 Nr. 1 B uchstabe a bis e P ersonen auskunftspflichtig.“\nund nach § 41 neu festzulegen.“ c) In Absatz 5 Nr. 2 wird das Wort „Telefonnummer“\ndurch das Wort „Telekommunikationsanschluß-\n45. § 92 Abs. 1 wird wie folgt geändert: nummer“ ersetzt.\na) In Nummer 1 wird das Wort „Telefonnummer“ d) In Absatz 8 werden nach dem Wort „B etriebe“ die\ndurch das Wort „Telekommunikationsanschluß- Worte „und Unternehmen und das K ennzeichen\nnummer“ ersetzt. zu ihrer Identifikation“ eingefügt.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998 1633\ne) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt: e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n„(9) Werden für die Viehzählung (§ § 18 bis 20) im „(5) Die landwirtschaftlichen B erufsgenossen-\nRahmen von Verwaltungsmaßnahmen im Agrar- schaften übermitteln den statistischen Ämtern\nbereich erteilte Angaben nach Absatz 8 verwen- der Länder alle zwei J ahre, beginnend 2000, zur\ndet und liegt der Erhebungszeitpunkt nach § 19 Aktualisierung des B etriebsregisters, soweit vor-\nAbs. 1 innerhalb des in der Verwaltungsmaß- handen, auf Anfrage die Hilfs- und Erhebungs-\nnahme festgelegten Antragszeitraums, können merkmale nach Absatz 2 Nr. 1 bis 6 und das\nauch dann alle zu übernehmenden Angaben auf K ennzeichen zur Identifikation (B etriebsnummer),\nden in § 19 Abs. 1 genannten Erhebungszeitpunkt bei Änderung auch das zuletzt übermittelte\nbezogen werden, wenn einzelne Angaben zu K ennzeichen.“\nanderen Zeitpunkten innerhalb des Antrags-\nf) Nach dem neuen Absatz 5 wird folgender neuer\nzeitraumes erteilt worden sind.“\nAbsatz 6 angefügt:\n47. § 94 wird wie folgt geändert: „(6) S oweit von der Übermittlung nach Absatz 5\nund der Ermächtigung nach § 93 Abs. 8 Ge-\na) In Absatz 1 S atz 1 wird die Angabe „(§ 1 Nr. 10)“ brauch gemacht wird, kann das K ennzeichen zur\ndurch die Angabe „(§ 1 Nr. 8)“ ersetzt.\nIdentifikation der Erhebungseinheiten für Zuord-\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „(§ 1 Nr. 14)“ durch nungszwecke im B etriebsregister gespeichert\ndie Angabe „(§ 1 Nr. 11)“ ersetzt. werden. S ofern das K ennzeichen zur Identifika-\ntion über einen Zeitraum von fünf J ahren nicht\n48. § 97 wird wie folgt geändert: mehr zu Zuordnungszwecken herangezogen\nwurde, ist es spätestens nach Ablauf dieses Zeit-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nraums zu löschen.“\naa) Die S ätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt:\n„Zur Vorbereitung, Durchführung und Auf- 49. § 98 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nbereitung der Erhebungen nach § 1 Nr. 1, mit\na) In S atz 1 werden nach dem Wort „B eruf“ das\nAusnahme der Flächenerhebung, und nach\nK omma durch das Wort „und“ ersetzt und die\n§ 1 Nr. 2, 3, 4, mit Ausnahme der Ernte- und\nWorte „ , zur Art der Entlohnung und zur B erufs-\nB etriebsberichterstattung, Nr. 5, 9 (§ 75a\nausbildung dieser B eschäftigten“ gestrichen.\nNr. 2 bis § 77) und 10 führen die statistischen\nÄmter der Länder ein einheitliches B etriebs- b) In S atz 2 wird nach den Worten „P roduzierenden\nregister. Für die Erhebung nach § 1 Nr. 11 Gewerbe“ die Angabe „sowie bei der Düngemit-\nwird das B etriebsregister vom S tatistischen telstatistik die Anschriften der Düngemittel ein-\nB undesamt geführt.“ und ausführenden Unternehmen und deren\nEinfuhren und Ausfuhren aus der Außenhandels-\nbb) In S atz 4 wird die Angabe „der Arbeitskräfte-\nerhebung in der Landwirtschaft (§ 23 statistik sowie bei der B estandserhebung (§ § 75a\nAbs. 1),“ gestrichen, die Angabe „Agrarbe- bis 77) die Anschriften der Unternehmen und\nrichterstattung (§ 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2)“ Angaben zum Wirtschaftszweig aus der S tatistik\ndurch die Angabe „Agrarstrukturerhebung im P roduzierenden Gewerbe und der S tatistik im\n(§ 29 Abs. 1)“ ersetzt, nach der Angabe Handel“ eingefügt.\n„Geflügelstatistik (§ 51 Abs. 1, § 54 Abs. 1,\n§ 57 Abs. 1),“ die Angabe „der B estandserhe-\nbung (§ 77 Abs. 1),“ eingefügt sowie vor den Artikel 2\nWorten „der Holzstatistik“ das K omma durch Neufassung des Agrarstatistikgesetzes\ndas Wort „und“ ersetzt.\nDas B undesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: und Forsten kann den Wortlaut des Agrarstatistikgesetzes\naa) In Nummer 1 wird das Wort „Telefonnum- in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden\nmer“ durch das Wort „Telekommunikations- Fassung im B undesgesetzblatt bekanntmachen.\nanschlußnummer“ und die Angabe „§ § 35,\n38, 41, 49, 52, 55, 79, 82, 88“ durch die\nAngabe „§ § 38, 41, 49, 52, 55, 75a Nr. 2, Artikel 3\n§ § 79, 82, 88“ ersetzt.\nÄnderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch\nbb) Nummer 5 wird aufgehoben. – Verwaltungsverfahren –\ncc) Die Nummern 6 bis 10 werden zu den Num- § 71 Abs. 1 S atz 1 des Zehnten B uches S ozialgesetz-\nmern 5 bis 9. buch – Verwaltungsverfahren – (Artikel 1 des Gesetzes\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „2 bis 10“ durch die vom 18. August 1980, B GB l. I S . 1469), das zuletzt durch\nAngabe „2 bis 9“ ersetzt. Artikel 3 des Gesetzes vom 16. J uni 1998 (B GB l. I S . 1300)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nd) In Absatz 4 S atz 2 werden die Worte „oder\nErhebungseinheiten ohne B etriebseigenschaft“\ngestrichen sowie die Angabe „Weinbau-, Garten- 1. In der vorletzten Nummer wird das Wort „oder“ durch\nbau- und B innenfischereierhebung (§ 31 Nr. 2 ein K omma ersetzt.\nbis 4)“ durch die Angabe „Gartenbau- und\nB innenfischereierhebung (§ 24 Nr. 2 B uchstabe c 2. In der letzten Nummer wird der P unkt durch das Wort\nund d)“ ersetzt. „oder“ ersetzt.","1634 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu B onn am 30. J uni 1998\n3. Nach der letzten Nummer wird folgende neue Nummer S . 598), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom\nmit fortlaufender Nummernbezeichnung angefügt: 19. Dezember 1997 (B GB l. I S . 3158), werden die Worte\n„der Tätigkeit im allgemeinen Ackerbau, in der Viehhaltung\n„zur Aktualisierung des B etriebsregisters nach § 97\noder in S onderkulturen,“ sowie „, Alter“ gestrichen.\nAbs. 5 des Agrarstatistikgesetzes.“\nArtikel 5\nArtikel 4\nInkrafttreten\nÄnderung des Gesetzes über die Lohnstatistik\nDieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 10\nIn § 3 des Gesetzes über die Lohnstatistik in der Fas- am 1. J uli 1998 in K raft. Artikel 1 Nr. 10 tritt am 1. Dezem-\nsung der B ekanntmachung vom 3. April 1996 (B GB l. I ber 1998 in K raft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im B undesgesetzblatt verkündet.\nB erlin, den 25. J uni 1998\nD er B und es p räs id ent\nR o man H erz o g\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD er B und es minis ter\nfür E rnährung , L and w irts c haft und F o rs ten\nJ o c hen B o rc hert\nD er B und es minis ter\nfür A rb eit und S o z ialo rd nung\nN o rb ert B lüm"]}