{"id":"bgbl1-1998-38-4","kind":"bgbl1","year":1998,"number":38,"date":"1998-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/38#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-38-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_38.pdf#page=28","order":4,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung","law_date":"1998-06-16T00:00:00Z","page":1500,"pdf_page":28,"num_pages":4,"content":["1500                  B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu B onn am 26. J uni 1998\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Weinverordnung*)\nVom 16. J uni 1998\nDas B undesministerium für Ernährung, Landwirtschaft                               chend von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Weingesetzes die\nund Forsten verordnet                                                                 Genehmigung auch für Flächen erteilt werden, die\n– auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3, des § 16 Abs. 2                               für den Anbau von als Unterlagsreben dienenden\nS atz 1 und 2 Nr. 2, des § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des                           M utterreben bestimmt sind, auch wenn diese\n§ 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des Weingesetzes vom 8. J uli                           Flächen nicht in unmittelbarem räumlichen Zu-\n1994 (B GB l. I S . 1467) sowie                                                    sammenhang mit zulässigerweise mit Reben be-\npflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten\n– auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes                              Flächen stehen.\nim Einvernehmen mit dem B undesministerium für\nGesundheit:                                                                           (3) In den Fällen des Absatzes 2\n1. ist § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht anzuwenden,\nArtikel 1                                             2. können mit der Genehmigung abweichend von\n§ 4 die Voraussetzungen für die Eignung der\nDie Weinverordnung vom 9. M ai 1995 (B GB l. I S . 630),                               für die Neuanpflanzung vorgesehenen Grund-\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. J anuar                                     stücke festgelegt werden.“\n1998 (B GB l. I S . 319), wird wie folgt geändert:\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) Nach der § 13 betreffenden Zeile wird folgende                        3. § 13 wird wie folgt gefaßt:\nZeile eingefügt:                                                                                  „§ 13\n„§ 13a Herstellung von aromatisierten weinhal-                                             Gehalt an S toffen\ntigen Getränken, aromatisierten weinhal-                           (zu § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes)\ntigen C ocktails und aromatisiertem Wein;\n(1) S olange und soweit nicht auf Grund anderer\nGehalt an S toffen“.\nRechtsvorschriften etwas Abweichendes bestimmt\nb) Nach der § 20 betreffenden Zeile wird folgende                           ist, dürfen Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr\nZeile eingefügt:                                                       gebracht werden, keinen Gehalt an in\n„§ 20a Qualitätswein garantierten Ursprungs;                           1. Anlage 6 oder\nQualitätsschaumwein garantierten Ur-\n2. Anlage 7\nsprungs“.\naufgeführten S toffen aufweisen, der die dort jeweils\nc) Nach der § 34 betreffenden Zeile werden folgende\nangegebenen Höchstmengen überschreitet.\nZeilen eingefügt:\n(2) S oweit nicht nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung\n„§ 34a C rémant\nmit der Anlage 7 etwas anderes bestimmt ist, gilt für\n§ 34b S teillage; Terrassenlage“.\n1. Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht\nd) Nach der § 46 betreffenden Zeile wird folgende                               werden, vorbehaltlich der Nummer 2 als Gehalt\nZeile eingefügt:                                                           an einem in Anlage 7a genannten S toff, dessen\n„§ 46a Zusatzstoffangaben“.                                                Höchstmenge nicht überschritten werden darf, der\nin Anwendung des § 13 Abs. 5 des Weingesetzes\n2. § 7 wird wie folgt geändert:                                                     für Weintrauben festgesetzte Gehalt\na) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze einge-                                 a) zuzüglich der durch die Herstellung eingetrete-\nfügt:                                                                          nen Erhöhung oder\n„(2) In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die                            b) abzüglich der durch die Herstellung eingetrete-\nB odenbeschaffenheit es erfordert, kann abwei-                                 nen Verringerung,\n2. Erzeugnisse, soweit sie aus mehreren, aus Wein-\n*) Diese Verordnung dient u.a. der Umsetzung folgender Richtlinie für\nErzeugnisse des Weinsektors:                                                       trauben hergestellten Zutaten bestehen, wenn\nRichtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. J uni 1997 zur Änderung der                  diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht wer-\nRichtlinie 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG                       den, als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten\nüber die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von S chäd-                 S toff, dessen Höchstmenge nicht überschritten\nlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide,\nLebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen                     werden darf, der Gehalt, der sich aus der S umme\npflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (AB l. EG Nr.               der für die einzelnen Zutaten geltenden Gehalte für\nL 184 S . 33).                                                                     den S toff entsprechend dem Anteil der Zutaten an\nDie Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom\ndem jeweiligen Erzeugnis ergibt.\n28. M ärz 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor-\nmen und technischen Vorschriften (AB l. EG Nr. L 109 S . 8), zuletzt geän-        (3) Absatz 2 gilt auch für Erzeugnisse, wenn sie als\ndert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen P arlaments und\ndes Rates vom 23. M ärz 1994 (AB l. EG Nr. L 100 S . 30), sind beachtet        Zutat für ein anderes Lebensmittel, das kein Erzeug-\nworden.                                                                        nis ist, in den Verkehr gebracht werden.“","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu B onn am 26. J uni 1998               1501\n4. In § 18 Abs. 3 S atz 1 werden die Worte „und konzen-          9. In Anlage 2 werden die Nummern 2 bis 4 gestrichen.\ntrierter Traubenmost“ durch die Worte „, konzentrier-\nter Traubenmost und in § 47 genannte Getränke, die           10. Die Anlage 6 wird wie folgt geändert:\nden dort für die Herstellung und das Inverkehrbringen\na) Die Angabe „Anlage 6 (zu § 13 Abs. 1)“ wird durch\nfestgelegten Anforderungen entsprechen,“ ersetzt.\ndie Angabe „Anlage 6 (zu § 13 Abs. 1 Nr. 1)“ er-\nsetzt.\n5. In § 22 Abs. 5 S atz 3 wird die Angabe „Anlage 7“\nb) In den Nummern 1 bis 3 werden jeweils die Worte\ndurch die Angabe „Anlage 10“ ersetzt.\n„wenn sie zum offenen Ausschank feilgehalten\noder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden\n6. In § 27 Abs. 1 S atz 1 Nr. 3 wird die Angabe „Anlage 6               sollen“ durch die Worte „wenn sie in den Verkehr\nAbschnitt 1“ durch die Angabe „Anlage 9 Abschnitt I“                 gebracht werden“ ersetzt.\nersetzt.\n11. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:\n7. Nach § 34a wird folgender neuer § 34b eingefügt:                 a) Die Angabe „Anlage 7 (zu § 13 Abs. 2)“ wird durch\n„§ 34b                                   die Angabe „Anlage 7 (zu § 13 Abs. 1 Nr. 2)“ er-\nsetzt.\nS teillage; Terrassenlage\n(zu § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des Weingesetzes)             b) Die Worte „dürfen keinen Gehalt an S toffen auf-\nweisen, der folgende Werte übersteigt“ werden\n(1) B ei inländischem Tafelwein, Qualitätswein und\ndurch die Worte „dürfen, wenn sie in den Verkehr\nQualitätswein mit P rädikat darf die Angabe „S teillage“\ngebracht werden, keinen Gehalt an S toffen auf-\noder „S teillagenwein“ in Anwendung von Artikel 17\nweisen, der, mit Ausnahme des in B uchstabe h\nAbs. 2 B uchstabe b zweiter Anstrich der Verordnung\ngenannten Gehalts bei den in den Nummern 2 und 3\n(EWG) Nr. 3201/90 nur verwendet werden, wenn er\naufgeführten Erzeugnissen, folgende Werte über-\nausschließlich aus Weintrauben hergestellt worden\nsteigt“ ersetzt.\nist, die von einer Rebfläche stammen, die\n1. in einem Gelände belegen ist, dessen Neigung              12. Nach der Anlage 7 wird folgende neue Anlage 7a ein-\nmindestens 30 vom Hundert beträgt, oder,                    gefügt:\n2. sofern die Neigung des Geländes, in der die Reb-                                                            „Anlage 7a\nfläche belegen ist, weniger als 30 vom Hundert                                                       (zu § 13 Abs. 2)\nbeträgt, eine eigene Geländeneigung von minde-                                        S toffe\nstens 30 vom Hundert aufweist.\n1. 2,4,5-T einschließlich S alze und Ester\n(2) B ei inländischem Tafelwein, Qualitätswein und\nQualitätswein mit P rädikat darf die Angabe „Terras-               2. Acephat\nsenlage“ oder „Terrassenlagenwein“ in Anwendung                    3. Aldicarb, Aldicarb-sulfoxid, Aldoxycarb (insge-\nvon Artikel 17 Abs. 2 B uchstabe b zweiter Anstrich der               samt berechnet als Aldicarb)\nVerordnung (EWG) Nr. 3201/90 nur verwendet wer-                    4. Amitrol\nden, wenn er ausschließlich aus Weintrauben herge-\nstellt worden ist, die von einer                                   5. Atrazin\n6. Azinphos-ethyl\n1. durch S tützmauern oder B öschungen unterbro-\nchenen oder                                                   7. Azinphos-methyl\n2. durch S tützmauern oder B öschungen nicht unter-                8. B arban, C hlorbufam (insgesamt einschließlich\nbrochenen, in einem als Terrassenlage bewirt-                    Abbau- und Reaktionsprodukte, soweit sie noch\nschafteten Gebiet belegenen                                      die 3-C hloranilin-Gruppe enthalten, berechnet als\n3-C hloranilin)\nRebfläche stammen, die\n9. B enalaxyl\n3. in einem Gelände belegen ist, dessen Neigung\nmindestens 30 vom Hundert beträgt, oder,                    10. B enfuracarb\n4. sofern die Neigung des Geländes, in der die Reb-              11. B enomyl, C arbendazim, Thiophanat-methyl (ins-\nfläche belegen ist, weniger als 30 vom Hundert                   gesamt berechnet als C arbendazim)\nbeträgt, eine eigene Geländeneigung von minde-              12. B inapacryl\nstens 30 vom Hundert aufweist.                              13. B romophos-ethyl\n(3) Die B ezeichnungen nach den Absätzen 1 und 2              14. B rompropylat\ndürfen nicht gleichzeitig verwendet werden.“\n15. C amphechlor (Toxaphen)\n16. C aptafol\n8. § 53 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n17. C aptan, Folpet (insgesamt)\na) Nach Nummer 9 wird folgende neue Nummer 10\neingefügt:                                                  18. C arbaryl\n„10. entgegen § 34b eine Angabe oder eine B e-              19. C arbofuran, 3-Hydroxycarbofuran (insgesamt be-\nzeichnung verwendet,“.                                      rechnet als C arbofuran)\nb) Die bisherigen Nummern 10 bis 26 werden die                   20. C arbosulfan\nneuen Nummern 11 bis 27.                                    21. C hinomethionat","1502            B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu B onn am 26. J uni 1998\n22. C hlorbensid                                               59. Formothion\n23. C hlorbenzilat                                             60. Furathiocarb\n24. C hlorfenvinphos (S umme der E- und Z-Isomere)             61. Glyphosat\n25. C hlormequat (berechnet als C hlormequat-K ation)          62. Heptachlor, Heptachlorepoxid (insgesamt be-\n26. C hloroxuron                                                   rechnet als Heptachlor)\n27. C hlorpropham                                              63. Imazalil\n28. C hlorpyrifos                                              64. Iprodion\n29. C hlorpyrifos-methyl                                       65. K upferverbindungen (insgesamt berechnet als\nK upfer)\n30. C hlorthalonil\n66. Lambda-C yhalothrin\n31. C yfluthrin einschließlich anderer verwandter Iso-\nmerengemische (S umme der Isomeren)                        67. Lindan\n32. C ypermethrin einschließlich anderer verwandter            68. M alathion, M alaoxon (insgesamt)\nIsomerengemische (S umme der Isomeren)                     69. M aleinsäurehydrazid und seine K onjugate (be-\n33. Daminozid, 1,1-Dimethylhydrazin (insgesamt be-                 rechnet als M aleinsäurehydrazid)\nrechnet als Daminozid)                                     70. M aneb, M ancozeb, M etiram, P ropineb, Zineb\n34. DDT (S umme aus p,p’-DDT, o,p’-DDT, p,p’-DDE                   (insgesamt berechnet als S chwefelkohlenstoff)\nund p,p’-TDE (DDD), berechnet als DDT)                     71. M ecarbam\n35. Deiquat einschließlich S alze (insgesamt berech-           72. M etalaxyl\nnet als Deiquat)\n73. M ethamidophos\n36. Deltamethrin\n74. M ethidathion\n37. Demeton-S -methyl, Oxydemeton-methyl, Deme-\n75. M ethomyl, Thiodicarb (insgesamt berechnet als\nton-S -methyl-sulfon (insgesamt berechnet als\nM ethomyl)\nDemeton-S -methyl)\n76. M ethoxychlor\n38. Diallat, Triallat (insgesamt berechnet als Triallat)\n77. M ethylbromid\n39. Diazinon\n78. M evinphos\n40. Dibromethan\n79. Omethoat\n41. Dichlorfluanid\n80. P araquat einschließlich S alze\n42. Dichlorprop, Dichlorprop-P einschließlich S alze\nund Ester (insgesamt berechnet als Dichlorprop)            81. P arathion, P araoxon (insgesamt)\n43. Dichlorvos                                                 82. P arathion-methyl, P araoxon-methyl (insgesamt)\n44. Dicofol (insgesamt)                                        83. P ermethrin (S umme der Isomeren)\n45. Dimethoat                                                  84. P horat, P horat-sulfoxid, P horat-sulfon, P horat-\noxon, P horat-oxon-sulfoxid, P horat-oxon-sulfon\n46. Dinoseb, Dinosebsalze (insgesamt berechnet als\n(insgesamt berechnet als P horat)\nDinoseb)\n85. P hosalon\n47. Dioxathion\n86. P hosphamidon\n48. Disulfoton, Disulfoton-sulfoxid, Disulfoton-sulfon,\nDisulfoton-oxon, Disulfoton-oxon-sulfoxid, Disul-          87. P rocymidon\nfoton-oxon-sulfon (insgesamt berechnet als Disul-          88. P ropiconazol\nfoton)\n89. P ropoxur\n49. Dodin\n90. P ropyzamid\n50. Endosulfan (α- und β-Isomer), Endosulfansulfat\n(insgesamt berechnet als Endosulfan)                       91. P yrethrine (S umme der P yrethrine I und II, C ine-\nrine I und II, Allethrin, B arthrin, C yclethrin, Fure-\n51. Endrin                                                         thrin)\n52. Ethion                                                     92. TEP P\n53. Fenarimol                                                  93. Thiram\n54. Fenbutatinoxid                                             94. Triazophos\n55. Fenchlorphos einschließlich Fenchlorphos-oxon              95. Trichorfon\n(insgesamt berechnet als Fenchlorphos)\n96. Vamidothion, Vamidothion-S ulfoxid (insgesamt\n56. Fenitrothion                                                   berechnet als Vamidothion)\n57. Fentin, Fentin-acetat, Fentin-chlorid, Fentin-hy-          97. Vinclozolin einschließlich Abbau- und Reaktions-\ndroxid (insgesamt berechnet als Fentin)                        produkte, soweit sie noch die 3,5-Dichloranilin-\n58. Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Iso-              gruppe enthalten (insgesamt berechnet als Vin-\nmerengemische (S umme der Isomeren)                            clozolin)“.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu B onn am 26. J uni 1998                1503\nArtikel 2                                 b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die neuen\nDie Verordnung zur Änderung der Weinverordnung                          Nummern 2 und 3.\nund der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung vom                  c) In der neuen Nummer 3 wird der B uchstabe c wie\n31. J anuar 1998 (B GB l. I S . 319) wird wie folgt geändert:             folgt gefaßt:\n„c) Die bisherigen Nummern 2 bis 27 werden die\n1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:                                          neuen Nummern 4 bis 29.“\na) Vor der bisherigen Nummer 1 wird folgende neue\nNummer 1 eingefügt:                                        3. Artikel 5 S atz 2 wird wie folgt gefaßt:\n„1. In der Inhaltsübersicht wird die § 14 betreffende          „Artikel 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 B uchstabe a und b tritt am\nZeile wie folgt gefaßt:                                   1. August 1998 in K raft.“\n§ 14 Hygienische Anforderungen“.\nb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die neuen                                        Artikel 3\nNummern 2 bis 4.\nDas B undesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\n2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:                             und Forsten kann den Wortlaut der Weinverordnung in der\nvom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas-\na) Vor der bisherigen Nummer 1 wird folgende neue              sung im B undesgesetzblatt bekanntmachen.\nNummer 1 eingefügt:\n„1. In der Inhaltsübersicht wird die § 14 betreffende\nZeile wie folgt gefaßt:                                                          Artikel 4\n§ 14 Hygienische Anforderungen; betriebs-                Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\neigene M aßnahmen und K ontrollen“.             in K raft.\nDer B undesrat hat zugestimmt.\nB onn, den 16. J uni 1998\nD er B und es minis ter\nfür E rnährung , L and w irts c haft und F o rs ten\nJ o c hen B o rc hert"]}