{"id":"bgbl1-1998-35-3","kind":"bgbl1","year":1998,"number":35,"date":"1998-06-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/35#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-35-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_35.pdf#page=6","order":3,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung","law_date":"1998-06-12T00:00:00Z","page":1286,"pdf_page":6,"num_pages":2,"content":["1286 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu B onn am 18. J uni 1998\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Gefahrstoffverordnung\nVom 12. J uni 1998\nAuf Grund des § 19 des C hemikaliengesetzes in der (2) K ann der Arbeitgeber aus eigener Erkenntnis die\nFassung der B ekanntmachung vom 25. J uli 1994 (B GB l. I Eigenschaften der Fasern entsprechend Absatz 1\nS . 1703) verordnet die B undesregierung: nicht beurteilen, hat er die Angaben des S icher-\nheitsdatenblattes nach § 14 zugrunde zu legen oder\nnach § 16 Abs. 3 die notwendigen Informationen\nArtikel 1 beim Hersteller oder Auftraggeber einzuholen.\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung 7.2 Ersatzstoffverpflichtung\nDie Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 Der Arbeitgeber hat künstliche M ineralfasern nach\n(B GB l. I S . 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 7.1 Abs. 1 S atz 1, soweit dies zumutbar\nder Verordnung vom 15. April 1997 (B GB l. I S . 782), wird und nach dem S tand der Technik möglich ist, durch\nwie folgt geändert: künstliche M ineralfasern, die eines der in Num-\nmer 7.1 Abs. 1 S atz 2 genannten K riterien erfüllen,\n1. Im Inhaltsverzeichnis wird den Angaben zu Anhang V oder durch sonstige S toffe, Zubereitungen oder\nfolgende Angabe angefügt: Erzeugnisse mit einem geringeren gesundheitlichen\n„Nr. 7 K ünstliche M ineralfasern“. Risiko zu ersetzen.\n7.3 Anzeigepflicht\n2. In § 50 Abs. 1 wird nach Nr. 11 folgende Nr. 11a einge- (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen B ehörde\nfügt: den Umgang mit künstlichen M ineralfasern nach\n„11a. entgegen § 17 Abs. 1 in Verbindung mit An- Nummer 7.1 Abs. 1 S atz 1 unverzüglich, spätestens\nhang V Nr. 7.3 Abs. 1 S atz 1 oder Abs. 4 S atz 1 14 Tage vor B eginn des Umgangs, gemäß S atz 2\neine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstän- schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muß folgende\ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder Angaben enthalten:\nnicht rechtzeitig erstattet,“. 1. die Eigenschaften der Fasern,\n3. Anhang V wird wie folgt geändert: 2. begründende Darlegungen, warum ein Ersatz\nnach Nummer 7.2 nicht zumutbar oder nach\na) Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ange- dem S tand der Technik nicht möglich ist,\nfügt:\n3. eine B eschreibung des Herstellungs- oder\n„Nr. 7 K ünstliche M ineralfasern“. Verwendungsverfahrens, der durchzuführenden\nb) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt: Tätigkeiten, des Verwendungszwecks und der\nVerwendungsart,\n„Anhang V Nr. 7\n4. die M enge der verwendeteten P rodukte,\nK ünstliche M ineralfasern\n5. Art, Dauer und Ausmaß der Exposition,\n7.1 Anwendungsbereich\n6. die Zahl der Arbeitnehmer, die mit den künst-\n(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für den\nlichen M ineralfasern umgehen,\nUmgang mit künstlichen M ineralfasern, wenn da-\nbei lungengängige Faserstäube freigesetzt werden 7. die getroffenen S chutzmaßnahmen sowie die\nkönnen und die künstlichen M ineralfasern nicht Art und Qualität der zu verwendenden S chutz-\neines der in S atz 2 genannten K riterien erfüllen. ausrüstungen und\nK riterien im S inne des S atzes 1 sind: 8. Angaben, aus denen ersichtlich ist, daß die per-\n1. ein geeigneter Intraperitonealtest hat keine An- sonelle und sicherheitstechnische Ausstattung\nzeichen von übermäßiger K anzerogenität zum des Unternehmens für den Umgang mit künst-\nAusdruck gebracht, lichen M ineralfasern geeignet ist.\n2. die Halbwertszeit nach intratrachealer Instillation (2) Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die\nvon 2 mg einer Fasersuspension von Fasern mit künstlichen M ineralfasern\neiner Länge größer 5µm, einem Durchmesser 1. zum Zweck der Überprüfung ihrer Eigenschaften\nkleiner 3µm und einem Länge-zu-Durchmesser- oder ihrer Zusammensetzung oder\nVerhältnis von größer 3:1 (WHO-Fasern) beträgt\nweniger oder gleich 65 Tage, 2. als Vergleichssubstanz für analytische Unter-\nsuchungen\n3. der K anzerogenitätsindex K I, der sich aus der\nDifferenz zwischen der S umme der M assen- verwendet werden oder wenn bereits eine Anzeige\ngehalte (in vom Hundert) der Oxide von Natrium, nach § 37 erstattet ist, aus der sich die Angaben\nK alium, B or, C alcium, M agnesium, B arium und nach Absatz 1 S atz 2 ergeben.\ndem doppelten M assengehalt (in vom Hun- (3) Das Ergebnis der Ermittlungen nach § 18 Abs. 1\ndert) von Aluminiumoxid ergibt, ist größer oder ist der zuständigen B ehörde unverzüglich nach\ngleich 40. Auswertung, spätestens jedoch innerhalb von","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu B onn am 18. J uni 1998 1287\nsechs M onaten nach der erstmaligen Anzeige, mit- Ist eine Exposition gegenüber künstlichen M ineral-\nzuteilen. fasern unvermeidbar, so hat der Arbeitgeber sicher-\nzustellen, daß der Luftgrenzwert unterschritten\n(4) Die Anzeige nach Absatz 1 S atz 1 ist zu wieder-\nwird.\nholen beim Wechsel der Arbeitsstätte sowie bei\nwesentlichen Änderungen (2) Arbeitnehmern, die mit künstlichen M ineral-\nfasern umgehen, sind geeignete persönliche\n1. des Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens,\nS chutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen.\n2. der S chutzmaßnahmen, Arbeits- und S chutzkleidung ist vom Arbeitgeber zu\n3. der Zahl der Arbeitnehmer, die mit den künst- reinigen oder geordnet zu entsorgen.\nlichen M ineralfasern umgehen, (3) Der Arbeitgeber hat Umkleideräume für S traßen-\n4. des Ergebnisses der Ersatzstoffprüfung nach und Arbeitskleidung, die durch einen Waschraum\nNummer 7.2, mit Duschen voneinander getrennt sind, zur Ver-\nfügung zu stellen. S atz 1 gilt nicht für Tätigkeiten\nspätestens jedoch nach fünf J ahren. S atz 1 gilt geringen Umfangs.“\nnicht für gleichartige Tätigkeiten geringen Umfan-\nges sowie für Abbruch-, S anierungs- und Instand-\nhaltungsarbeiten. Artikel 2\n(5) Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeit- Änderung der Gefahrstoffverordnung\nnehmern oder, wenn ein B etriebs- oder P ersonalrat Die Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993\nvorhanden ist, diesem Abdrucke der Anzeigen nach (B GB l. I S . 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 1\nden Absätzen 1, 3 und 4 zur K enntnis zu geben. dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:\n7.4 S chutzmaßnahmen\n(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß folgen- 1. Dem § 54 wird folgender Absatz 21 angefügt:\nde S chutzmaßnahmen getroffen werden: „(21) Anhang V N r. 7.2 und N r. 7.3 gilt bis zum\n1. Arbeitsstätten einschließlich der Lagerräume 1. Oktober 2003 nicht für den Umgang mit künstlichen\nsind so zu errichten, daß S taubablagerungen M ineralfasern, bei denen die Halbwertszeit nach intra-\nvermieden werden und Fußböden und ebene trachealer Instillation von 2 mg einer Fasersuspension\nFlächen leicht und möglichst ohne S taubauf- von Fasern mit einer Länge größer 5µm, einem Durch-\nwirbelung zu reinigen sind. messer kleiner 3µm und einem Länge-zu-Durchmes-\nser-Verhältnis von größer 3:1 (WHO-Fasern) weniger\n2. Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, daß so als 65 Tage beträgt und die zur Gewährleistung eines\nwenig Faserstäube wie möglich freigesetzt wer- ausreichenden B randschutzes für die Verwendung in\nden. folgenden Einsatzbereichen vorgesehen sind:\n3. Die Erzeugnisse sind so zu lagern oder zu trans- 1. S chiffsbau bei B randschutzanforderungen nach\nportieren, daß so wenig Faserstäube wie mög- A 60,\nlich freigesetzt werden.\n2. S challdämpferanlagen für K raftfahrzeuge oder\n4. Die Faserstäube sind an der Austritts- oder Ent-\nstehungsstelle vollständig zu erfassen und 3. untertägiger B ergbau.“\ngefahrlos zu entsorgen, soweit dies nach dem\nS tand der Technik möglich ist. Andernfalls sind 2. In Anhang V Nr. 7.1 Abs. 1 S atz 2 Nr. 2 wird die Angabe\ndem S tand der Technik entsprechende Lüf- „65 Tage“ durch die Angabe „40 Tage“ ersetzt.\ntungsmaßnahmen vorzusehen.\n5. Abgesaugte Luft, die nicht ausreichend von Artikel 3\nFaserstäuben gereinigt ist, darf nicht in Arbeits-\nbereiche zurückgeführt werden. Die Luft muß so Inkrafttreten\ngeführt oder gereinigt werden, daß Faserstäube Artikel 1 tritt am ersten Tage des auf die Verkündung\nnicht in die Atemluft anderer Arbeitnehmer ge- folgenden K alendermonats in K raft. Artikel 2 tritt am\nlangen können. 1. Oktober 2000 in K raft.\nDer B undesrat hat zugestimmt.\nB onn, den 12. J uni 1998\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD er B und es minis ter\nfür A rb eit und S o z ialo rd nung\nN o rb ert B lüm"]}