{"id":"bgbl1-1998-31-4","kind":"bgbl1","year":1998,"number":31,"date":"1998-06-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/31#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-31-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_31.pdf#page=10","order":4,"title":"Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV)","law_date":"1998-05-27T00:00:00Z","page":1174,"pdf_page":10,"num_pages":6,"content":["1174 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu B onn am 3. J uni 1998\nZwanzigste Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer\nVerbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BlmSchV)*)\nVom 27. Mai 1998\nAuf Grund Erster Teil\n– des § 7 Abs. 1 bis 4 des B undes-Immissionsschutz- Allgemeine Vorschriften\ngesetzes in der Fassung der B ekanntmachung vom\n14. M ai 1990 (B GB l. I S . 880), § 7 Abs. 1 zuletzt geändert\ndurch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 1996 §1\n(B GB l. I S . 1498), Anwendungsbereich\n– des § 23 Abs. 1 des B undes-Immissionsschutzgesetzes Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die B eschaf-\nin der Fassung der B ekanntmachung vom 14. M ai 1990 fenheit und den B etrieb von\n(B GB l. I S . 880), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 13\ndes Gesetzes vom 9. Oktober 1996 (B GB l. I S . 1498), 1. Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Otto-\nsowie kraftstoff in Tanklagern oder an Tankstellen,\n– des § 11 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes in der 2. ortsveränderliche Anlagen für die B eförderung von\nFassung der B ekanntmachung vom 23. Oktober 1992 Ottokraftstoff.\n(B GB l. I S . 1793)\nverordnet die B undesregierung nach Anhörung der jeweils §2\nbeteiligten K reise: Begriffsbestimmungen\nInhalts üb ers ic ht Im S inne dieser Verordnung bedeuten die B egriffe\nErster Teil 1. Abgasreinigungseinrichtung:\nAllgemeine Vorschriften eine Einrichtung für die Rückgewinnung von Ottokraft-\n§ 1 Anwendungsbereich stoff aus Dämpfen (Dämpferückgewinnungsanlage)\n§ 2 B egriffsbestimmungen oder eine Einrichtung für die energetische Verwertung\nvon Dämpfen, insbesondere in einem Gasmotor,\njeweils einschließlich etwaiger P uffertanksysteme;\nZweiter Teil\nAnforderungen an die Errichtung, 2. Altanlage:\ndie B eschaffenheit und den B etrieb\na) eine genehmigungsbedürftige Anlage, für die am\n§ 3 Lagerung in Tanklagern 4. J uni 1998\n§ 4 B efüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweg-\nlichen B ehältnissen in Tanklagern aa) eine Genehmigung zur Errichtung und zum\n§ 5 B ewegliche B ehältnisse B etrieb nach § 6 des B undes-Immissions-\n§ 6 B efüllung der Lagertanks von Tankstellen schutzgesetzes oder eine Zulassung vorzeiti-\ngen B eginns nach § 8a des B undes-Immissi-\nDritter Teil onsschutzgesetzes erteilt ist oder\nVerfahren zur M essung und Überwachung bb) eine Teilgenehmigung nach § 8 des B undes-\n§ 7 M eßöffnungen und M eßplätze Immissionsschutzgesetzes oder ein Vorbe-\n§ 8 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen\nscheid nach § 9 des B undes-Immissions-\nschutzgesetzes erteilt ist, soweit darin Anfor-\n§ 9 Genehmigungsbedürftige Anlagen\nderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des B undes-\nImmissionsschutzgesetzes festgelegt sind,\nVierter Teil\nGemeinsame Vorschriften b) eine Anlage, die nach § 67 Abs. 2 des B undes-\nImmissionsschutzgesetzes anzuzeigen ist oder die\n§ 10 Andere oder weitergehende Anforderungen\nentweder nach § 67a Abs. 1 des B undes-Immissi-\n§ 11 Zulassung von Ausnahmen\nonsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des B un-\n§ 12 Ordnungswidrigkeiten des-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4\nder Gewerbeordnung anzuzeigen war oder\nFünfter Teil\nc) eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, die\nÜbergangs- und S chlußvorschriften\nvor dem 4. J uni 1998 errichtet worden ist;\n§ 13 Übergangsregelungen\n§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3. bewegliches B ehältnis:\n*) M it dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/63/EG des Europäischen ortsveränderliche Anlage, insbesondere ein Tank oder\nP arlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur B egrenzung der ein C ontainer, zur B eförderung von Ottokraftstoff von\nEmissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC -Emissionen) bei einem Tanklager zu einem anderen oder von einem\nder Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Ausliefe-\nrungslagern bis zu den Tankstellen (AB l. EG Nr. L 365 S . 24) in deut- Tanklager zu einer Tankstelle auf S traßen, S chienen\nsches Recht umgesetzt. oder Wasserstraßen;","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu B onn am 3. J uni 1998 1175\n4. B innenschiff: 16. Reinigungsgrad:\nein S chiff gemäß der Definition in K apitel 1 des das Verhältnis der Differenz zwischen der einer\nAnhangs II der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom Abgasreinigungseinrichtung zugeführten und in ihrem\n4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Abgas emittierten M asse an organischen S toffen zu\nB innenschiffe (AB l. EG Nr. L 301 S . 1); der zugeführten M asse an organischen S toffen, ange-\ngeben als Vomhundertsatz;\n5. Dämpfe:\ngasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff ver- 17. S achverständiger:\ndunsten; ein S achverständiger nach § 16 Abs. 1 der Verord-\n6. Durchsatz: nung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der\nB ekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (B GB l. I\ndie größte jährliche M enge an Ottokraftstoff, welche S . 1937) oder ein nach § 36 Abs. 1 der Gewerbeord-\nwährend der letzten drei J ahre von einem Tanklager nung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 11 des Geset-\noder von einer Tankstelle in bewegliche B ehältnisse zes vom 23. November 1994 (B GB l. I S . 3475) bestell-\numgefüllt wurde; ter S achverständiger;\n7. Emissionen: 18. Tanklager:\ndie von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigun- eine Einrichtung mit Anlagen für die Lagerung und\ngen; K onzentrationsangaben beziehen sich auf das Umfüllung von Ottokraftstoff in oder aus Eisenbahn-\nunverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273 K , kesselwagen, in B innenschiffe oder aus B innenschif-\n1013 hP a) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Was- fen oder in S traßentankfahrzeuge einschließlich aller\nserdampf; Lagertanks am Ort der Einrichtung;\n8. Fachbetrieb:\n19. Tankstelle:\nein B etrieb nach Nummer 1.1.2 Abs. 5 des Anhangs II\nEinrichtung zur Abgabe von Ottokraftstoff aus orts-\nder Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der\nfesten Lagertanks an K raftstofftanks von Fahrzeugen;\nFassung der B ekanntmachung vom 13. Dezember\n1996 (B GB l. I S . 1937); 20. Zwischenlagerung von Dämpfen:\n9. Füllstelle: die Zwischenlagerung von Dämpfen in einem Fest-\neine Einrichtung in einem Tanklager, mit der beweg- dachtank eines Tanklagers mit dem Ziel, die Dämpfe\nliche B ehältnisse mit Ottokraftstoff befüllt werden; später zur Rückgewinnung oder energetischen Ver-\neine Anlage zum B efüllen von S traßentankfahrzeugen wertung in ein anderes Tanklager zu verbringen. Hier-\numfaßt eine oder mehrere Füllstellen; zu zählt auch die Dämpfezwischenlagerung im Gas-\nraum eines mit Ottokraftstoff teilweise gefüllten Fest-\n10. genehmigungsbedürftige Anlage: dachtanks mit dem gleichen Ziel. Die B eförderung\nAnlage, die nach § 4 des B undes-Immissionsschutz- von Dämpfen zwischen Lagertanks innerhalb eines\ngesetzes einer Genehmigung bedarf; Tanklagers gilt nicht als Zwischenlagerung von\nDämpfen.\n11. Gaspendelsystem:\neine Einrichtung, mit der die beim B efüllen eines\nLagertanks oder eines beweglichen B ehältnisses ver- Zweiter Teil\ndrängten Dämpfe erfaßt und durch eine dampfdichte Anforderungen an die Errichtung,\nVerbindungsleitung dem abfüllenden beweglichen die B eschaffenheit und den B etrieb\nB ehältnis, dem abfüllenden Lagertank oder einem\nP uffertanksystem zugeführt werden;\n§3\n12. Lagertank:\nLagerung in Tanklagern\nein ortsfester Tank für die Lagerung von Ottokraftstoff\nin einem Tanklager oder an einer Tankstelle; (1) Oberirdische Lagertanks hat der B etreiber so zu\nerrichten und zu betreiben, daß die Außenwand und das\n13. M assenstrom der Dämpfe: Dach mit geeigneten Farbanstrichen versehen werden,\ndie während einer S tunde insgesamt den Abgasreini- die die S trahlungswärme zu mindestens 70 vom Hundert\ngungseinrichtungen einer Anlage zugeführte Rohgas- zurückwerfen. Festdachtanks hat der B etreiber mit Unter-\nmasse an Dämpfen; druck-/Überdruckventilen auszustatten und zu betreiben,\nsoweit sicherheitstechnische Gründe dem nicht entgegen-\n14. nicht genehmigungsbedürftige Anlage: stehen.\nAnlage, die keiner Genehmigung nach dem B undes- (2) S chwimmdachtanks hat der B etreiber mit P rimär-\nImmissionsschutzgesetz bedarf; dichtungen, die den ringförmigen Raum zwischen der\nTankwand und dem äußeren Umfang des S chwimmdachs\n15. Ottokraftstoff: ausfüllen, und mit S ekundärdichtungen, die über den\nErdölderivate mit oder ohne Zusätze, deren Dampf- P rimärdichtungen angebracht sind, auszustatten und zu\ndruck (nach Reid) mindestens 27,6 K ilopascal beträgt betreiben. Die Dichtungen müssen so beschaffen sein,\nund die zur Verwendung als K raftstoff für Ottomotore daß sie die Dämpfe im Verhältnis zu einem vergleichbaren\nbestimmt sind, mit Ausnahme von verflüssigtem Erd- Festdachtank ohne innere S chwimmdecke zu mindestens\nölgas; 95 vom Hundert zurückhalten.","1176 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu B onn am 3. J uni 1998\n(3) Festdachtanks mit innerer S chwimmdecke hat der 2. bei genehmigungsbedürftigen Anlagen\nB etreiber mit Randabdichtungen auszustatten und zu a) die Emissionen an Dämpfen im Abgas eine M as-\nbetreiben, die die Dämpfe im Verhältnis zu einem ver- senkonzentration von 0,15 Gramm je K ubikmeter\ngleichbaren Festdachtank ohne innere S chwimmdecke nicht überschreiten, soweit der M assenstrom der\nzu mindestens 95 vom Hundert zurückhalten. Für Fest- Dämpfe insgesamt 3 K ilogramm je S tunde oder\ndachtanks mit innerer S chwimmdecke, die Altanlagen mehr beträgt,\nim S inne des § 2 Nr. 2 sind, beträgt die Rückhalterate\nabweichend von S atz 1 mindestens 90 vom Hundert. Die b) die Emissionen an Dämpfen im Abgas eine M as-\nS ätze 1 und 2 gelten nicht für vor dem 4. J uni 1998 senkonzentration von 5 Gramm je K ubikmeter nicht\nerrichtete Festdachtanks in nicht genehmigungsbedürf- überschreiten, soweit der M assenstrom der Dämp-\ntigen Tanklagern mit einem Durchsatz von weniger als fe insgesamt weniger als 3 K ilogramm je S tunde\n25 000 Tonnen. beträgt.\n(4) Tanklager mit Anlagen zur B efüllung von S traßen-\n(4) In Tanklagern mit einem Durchsatz von 25 000 Tonnen\ntankfahrzeugen hat der B etreiber so zu errichten und zu\noder mehr dürfen Lagertanks nur\nbetreiben, daß mindestens eine Füllstelle den in Anhang IV\n1. als Festdachtanks, deren Gasraum an eine den Anfor- der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen P arlaments und\nderungen des § 4 Abs. 3 genügende Abgasreinigungs- des Rates vom 20. Dezember 1994 zur B egrenzung der\neinrichtung angeschlossen ist, Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC -\nEmissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und sei-\n2. als S chwimmdachtanks oder ner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den\n3. als Festdachtanks mit innerer S chwimmdecke Tankstellen (AB l. EG Nr. L 365 S . 24) für die Untenbefül-\nlung festgelegten Anforderungen genügt.\nerrichtet und betrieben werden.\n(5) Der B etreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu\nbetreiben, daß die B efüllung an einer Füllstelle sofort\n§4 abgebrochen wird, wenn Dämpfe entweichen.\nBefüllung und Entleerung von Lagertanks (6) Der B etreiber hat beim B efüllen eines beweglichen\noder beweglichen Behältnissen in Tanklagern B ehältnisses von oben sicherzustellen, daß der Füllstut-\nzen des Ladearms nahe am B oden des beweglichen\n(1) Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Otto-\nB ehältnisses gehalten wird, um ein Hochspritzen zu ver-\nkraftstoff hat der B etreiber so zu errichten und zu betrei-\nhindern.\nben, daß die bei der B efüllung eines Lagertanks oder eines\nbeweglichen B ehältnisses verdrängten Dämpfe erfaßt und §5\nentweder\nBewegliche Behältnisse\n1. über eine dampfdichte Verbindungsleitung einer (1) B ewegliche B ehältnisse dürfen nur so errichtet und\nAbgasreinigungseinrichtung nach Absatz 3 oder betrieben werden, daß\n2. mittels eines Gaspendelsystems nach dem S tand der 1. die Restdämpfe nach der Entleerung von Ottokraftstoff\nTechnik, mit dem im Verhältnis zum Einsatz einer im B ehältnis zurückgehalten werden,\nAbgasreinigungseinrichtung nach Absatz 3 Nr. 1 bei\n2. sie verdrängte Dämpfe aus den Lagertanks von Tank-\nnicht genehmigungsbedürftigen Anlagen oder nach\nstellen nach § 6 Abs. 1 oder von Tanklagern nach § 4\nAbsatz 3 Nr. 2 B uchstabe b bei genehmigungsbedürfti-\nAbs. 1 Nr. 2 aufnehmen und zurückhalten.\ngen Anlagen jeweils eine mindestens gleich große\nEmissionsminderung erreicht wird, der abfüllenden S atz 1 Nr. 2 gilt für Eisenbahnkesselwagen nur, soweit in\nAnlage ihnen Ottokraftstoff an Tanklager geliefert wird, in denen\nDämpfe im S inne des § 2 Nr. 20 zwischengelagert werden.\nzugeführt werden.\n(2) Der B etreiber eines beweglichen B ehältnisses hat\n(2) Gaspendelsysteme entsprechen dem S tand der sicherzustellen, daß die in Absatz 1 S atz 1 Nr. 1 und 2\nTechnik, wenn insbesondere bezeichneten Dämpfe, abgesehen von Freisetzungen\nüber die Überdruckventile, solange im beweglichen\n1. der K raftstoffluß nur bei Anschluß des G aspendel- B ehältnis zurückgehalten werden, bis dieses in einem\nsystems freigegeben wird und Tanklager wieder befüllt wird oder die Dämpfe einer\nAbgasreinigungseinrichtung zugeführt werden. Ist eine\n2. das Gaspendelsystem und die angeschlossenen Ein-\nDämpferückgewinnung oder eine Zwischenlagerung von\nrichtungen während des Gaspendelns betriebsmäßig,\nDämpfen nicht möglich, da das bewegliche B ehältnis\nabgesehen von sicherheitstechnisch bedingten Frei-\nnach der Entleerung von Ottokraftstoff anschließend für\nsetzungen, keine Dämpfe in die Atmosphäre abgeben.\nandere Erzeugnisse als Ottokraftstoff benutzt wird, kann\n(3) Abgasreinigungseinrichtungen hat der B etreiber so die zuständige B ehörde bis zum 30. J uni 2001 die Ventilie-\nzu errichten und zu betreiben, daß rung in einem Gebiet erlauben, in dem Emissionen kaum in\neinem signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesund-\n1. bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen heitsschäden beitragen können.\na) ein Reinigungsgrad von 97 vom Hundert nicht\nunterschritten wird und §6\nb) die Emissionen an Dämpfen im Abgas eine M as- Befüllung der Lagertanks von Tankstellen\nsenkonzentration von 35 Gramm je K ubikmeter als (1) Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Otto-\nS tundenmittelwert nicht überschreiten und kraftstoff an Tankstellen dürfen nur so errichtet und betrie-","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu B onn am 3. J uni 1998 1177\nben werden, daß die Dämpfe, die bei der B efüllung eines (5) Der B etreiber hat über die Ergebnisse der Überprü-\nLagertanks verdrängt werden, mittels eines Gaspendel- fung nach Absatz 2 und der M essungen nach Absatz 3\nsystems nach dem S tand der Technik erfaßt und dem und Absatz 4 jeweils einen B ericht erstellen zu lassen. Die\nabfüllenden beweglichen B ehältnis zugeleitet werden. jeweils aktuellen B erichte über das Ergebnis der Überprü-\n§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend. fungen nach Absatz 2 sowie über das Ergebnis der M es-\nsungen nach Absatz 3 sind am B etriebsort aufzubewah-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für vor dem 4. J uni 1998 errichtete\nren; bei beweglichen B ehältnissen ist zusätzlich eine\nTankstellen, deren jährliche Abgabemenge an Ottokraft-\nB erichtsausfertigung am Geschäftssitz des B etreibers\nstoff 100 K ubikmeter nicht überschreitet.\naufzubewahren. Eine Durchschrift des jeweiligen B erichts\nüber ortsfeste Anlagen ist der zuständigen B ehörde inner-\nhalb von vier Wochen nach der Überprüfung oder den\nDritter Teil\nM essungen zuzuleiten. B ei beweglichen B ehältnissen ist\nVerfahren zur M essung und Überwachung der B ericht oder die B erichtsausfertigung der zuständigen\nB ehörde auf Verlangen vorzulegen.\n§7 (6) Der B etreiber hat sicherzustellen, daß Verbindungs-\nMeßöffnungen und Meßplätze schläuche und -rohre in regelmäßigen Abständen auf\nundichte S tellen überprüft werden.\nS oweit zur K ontrolle der Einhaltung von Anforderungen\nnach den § § 3 bis 6 M essungen erforderlich sind, hat der (7) Der B etreiber hat sicherzustellen, daß im Rahmen\nB etreiber geeignete M eßöffnungen und M eßplätze einzu- der nach den Vorschriften über die B eförderung gefährli-\nrichten. cher Güter vorgeschriebenen regelmäßigen P rüfungen\n§8 1. die Unterdruck-/Überdruckventile an beweglichen\nB ehältnissen und\nNicht genehmigungsbedürftige Anlagen\n2. bei S traßentankfahrzeugen die Dampfdichtheit mittels\n(1) Der B etreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen eines Drucktests\nortsfesten Anlage hat diese der zuständigen B ehörde vor\nder Inbetriebnahme anzuzeigen. überprüft werden.\n(2) Der B etreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen §9\nAnlage, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder § 6 Abs. 1 S atz 1 mit\neinem Gaspendelsystem ausgerüstet ist, hat die Einhal- Genehmigungsbedürftige Anlagen\ntung der Anforderungen nach § 4 Abs. 2 erstmals vor der Für die M essung und Überwachung der Emissionen an\nInbetriebnahme und sodann wiederkehrend alle fünf J ahre Dämpfen finden die Anforderungen der Ziffer 3.2 der\nvon einem S achverständigen feststellen zu lassen. Fest- Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum B undes-\ngestellte M ängel hat der B etreiber bei der erstmaligen P rü- Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Rein-\nfung vor der Inbetriebnahme der Anlage, bei wiederkeh- haltung der Luft) vom 27. Februar 1986 (GM B l. S . 95)\nrenden P rüfungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen\nbeseitigen zu lassen. nach § 8 Abs. 4 und 5. § 8 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend.\n(3) Der B etreiber einer mit einer Abgasreinigungseinrich-\ntung ausgerüsteten nicht genehmigungsbedürftigen Anla-\nge hat die Einhaltung der Anforderungen des § 4 Abs. 3\nNr. 1 Vierter Teil\n1. erstmalig frühestens drei M onate und spätestens Gemeinsame Vorschriften\nsechs M onate nach der Inbetriebnahme der Abgasrei-\nnigungseinrichtung und sodann\n§ 10\n2. wiederkehrend alle drei J ahre\nAndere oder weitergehende Anforderungen\nvon einer nach § 26 des B undes-Immissionsschutzgeset-\nzes bekanntgegebenen S telle durch M essungen nach Die B efugnis der zuständigen B ehörde, auf Grund des\nAbsatz 4 feststellen zu lassen. B undes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter-\ngehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit\n(4) Die M essungen sind mit geeigneten M eßgeräten die Vorschriften der Richtlinie 94/63/EG und die Vorschrif-\ndurchzuführen. Die Reproduzierbarkeit muß mindestens ten über die B eförderung gefährlicher Güter nicht entge-\n95 P rozent des M eßwertes betragen. Es sind mindestens genstehen.\ndrei Einzelmessungen der M assenkonzentration an Dämp-\nfen im Abgas jeweils vor und nach der Abgasreinigungs- § 11\neinrichtung während eines mindestens siebenstündigen\nArbeitstages bei bestimmungsgemäßem Durchsatz vor- Zulassung von Ausnahmen\nzunehmen. Aus den M eßwerten ist der S tundenmittelwert\n(1) Die zuständige B ehörde kann auf Antrag des B etrei-\nzu ermitteln und anzugeben. Der sich aus den M eßgerä-\nbers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verord-\nten, dem K alibriergas und dem M eßverfahren ergebende\nnung zulassen, soweit unter B erücksichtigung der beson-\nGesamtfehler darf 10 P rozent des M eßwertes nicht über-\nderen Umstände des Einzelfalls\nschreiten. Die Anforderungen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 gelten\nals eingehalten, wenn der S tundenmittelwert den vorge- 1. einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur\nschriebenen Reinigungsgrad nicht unterschreitet und die mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden\nhöchstzulässige M assenkonzentration nicht überschreitet. können,","1178 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu B onn am 3. J uni 1998\n2. keine schädlichen Umwelteinwirkungen sowie keine 3. entgegen § 8 Abs. 2 oder 3 die Einhaltung der dort\nGefahren für B eschäftigte und Dritte zu erwarten sind genannten Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig\nund feststellen oder festgestellte M ängel nicht oder nicht\n3. die Vorschriften der Richtlinie 94/63/EG eingehalten rechtzeitig beseitigen läßt,\nwerden. 4. entgegen § 8 Abs. 5 S atz 2 einen B ericht oder eine\n(2) Gehört die Anlage zu einem S tandort, der in das Ver- B erichtsausfertigung nicht aufbewahrt oder\nzeichnis nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93\n5. entgegen § 8 Abs. 5 S atz 3 der zuständigen B ehörde\ndes Rates vom 29. J uni 1993 über die freiwillige B eteili-\neine Durchschrift des jeweiligen B erichts nicht oder\ngung gewerblicher Unternehmen an einem Gemein-\nnicht rechtzeitig zuleitet.\nschaftssystem für das Umweltmanagement und die\nUmweltbetriebsprüfung (AB l. EG Nr. L 168 S . 1) eingetra-\ngen ist, kann die zuständige B ehörde auf Antrag des\nB etreibers durch Ausnahme zulassen, daß wiederkehren-\nde M essungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder im S inne der Fünfter Teil\nNummer 3.2.2.1 der Technischen Anleitung zur Reinhal-\ntung der Luft nicht durchgeführt werden, wenn das Übergangs- und S chlußvorschriften\nUmweltmanagementsystem des B etreibers eigene,\ngleichwertige M essungen sowie B erichte vorsieht. § 13\n(3) Ausnahmen, die nach § 8 der Verordnung zur\nÜbergangsregelungen\nB egrenzung der K ohlenwasserstoffemissionen beim\nUmfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 7. Oktober (1) Die Anforderungen\n1992 (B GB l. I S . 1727) erteilt worden sind, gelten als Aus-\nnahmen im S inne des Absatzes 1 weiter. Die Ausnahmen 1. des § 3 Abs. 1 S atz 1 sind für S chwimmdachtanks von\nsind zu widerrufen, soweit ihnen Vorschriften der Richtlinie Altanlagen im Rahmen der normalen Wartungszyklen,\n94/63/EG entgegenstehen. spätestens jedoch ab dem 1. J anuar 1999, zu erfüllen,\n2. des § 3 Abs. 2, 3 und 4 sind bei Altanlagen in Tankla-\n§ 12 gern mit einem Durchsatz\nOrdnungswidrigkeiten\na) von mehr als 50 000 Tonnen ab dem 1. J anuar\n(1) Ordnungswidrig im S inne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des 1999,\nB undes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz-\nlich oder fahrlässig als B etreiber einer genehmigungs- b) bis zu 50 000 Tonnen ab dem 1. J uli 1999\nbedürftigen Anlage einzuhalten.\n1. entgegen § 3 Abs. 1 S atz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 2, Abs. 4\noder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgasreini- (2) B ei genehmigungsbedürftigen Altanlagen sind die\ngungseinrichtung oder ein Tanklager nicht oder nicht in Anforderungen des § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ab dem\nder vorgeschriebenen Weise errichtet oder betreibt, 1. J uli 2003, die Anforderungen nach Anhang II Nr. 2\n2. entgegen § 3 Abs. 2 S atz 1 oder Abs. 3 S atz 1 einen Abs. 1 der Richtlinie 94/63/EG ab dem 1. J anuar 1999 ein-\nS chwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht zuhalten.\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet\noder betreibt oder (3) Die Anforderungen des § 4 Abs. 4 sind bei Altanlagen\nin Tanklagern mit einem Durchsatz\n3. entgegen § 3 Abs. 4 einen Lagertank errichtet oder\nbetreibt. 1. von mehr als 150 000 Tonnen ab dem 1. J anuar 1999,\n(2) Ordnungswidrig im S inne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des 2. bis zu 150 000 Tonnen ab dem 1. J anuar 2002\nB undes-Immissionsschutzgesetztes handelt, wer vor-\nsätzlich oder fahrlässig einzuhalten. Ab dem 1. J anuar 2005 dürfen Tanklager mit\nAnlagen zur B efüllung von S traßentankfahrzeugen nur\n1. als B etreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen\nmehr betrieben werden, wenn alle Füllstellen den in\nAnlage\nAnhang IV der Richtlinie 94/63/EG festgelegten Anforde-\na) entgegen § 3 Abs. 1 S atz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 1, rungen genügen.\nAbs. 4 oder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine\nAbgasreinigungseinrichtung oder ein Tanklager (4) Die Anforderungen des § 5 sind bei den vor dem\nnicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise 4. J uni 1998 zugelassenen Eisenbahnkesselwagen und\nerrichtet oder betreibt, B innenschiffen ab dem 1. J anuar 1999 einzuhalten.\nb) entgegen § 3 Abs. 2 S atz 1 oder Abs. 3 S atz 1 einen\nS chwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht\n§ 14\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstat-\ntet oder betreibt, Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nc) entgegen § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 S atz 1 oder § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nAbs. 1 S atz 1 einen Lagertank, ein B ehältnis oder K raft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur B egrenzung der\neine Anlage errichtet oder betreibt, K ohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern\n2. entgegen § 8 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig von Ottokraftstoffen vom 7. Oktober 1992 (B GB l. I\noder nicht rechtzeitig erstattet, S . 1727) außer K raft.","B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu B onn am 3. J uni 1998 1179\nDer B undesrat hat zugestimmt.\nB onn, den 27. M ai 1998\nD er B und es kanz ler\nDr. H e l m u t K o h l\nD ie B und es minis terin\nfür U mw elt, N aturs c hutz und R eak to rs ic herheit\nA ng ela M erkel"]}