{"id":"bgbl1-1998-27-8","kind":"bgbl1","year":1998,"number":27,"date":"1998-05-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/27#page=41","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-27-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_27.pdf#page=41","order":8,"title":"Tierimpfstoff-Kostenverordnung","law_date":"1998-05-15T00:00:00Z","page":941,"pdf_page":41,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1998 941\nTierimpfstoff-Kostenverordnung\nVom 15. Mai 1998\nAuf Grund des § 5 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes in 2. bis auf die Hälfte, wenn der mit der Amtshandlung ver-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember bundene Personal- und Sachaufwand und die Bedeu-\n1995 (BGBl. I S. 2038) in Verbindung mit Artikel 10 des tung, der wirtschaftliche Nutzen oder der sonstige Nut-\nGesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) und in Ver- zen der Amtshandlung für den Kostenschuldner dies\nbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten- rechtfertigen,\ngesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das\nermäßigt werden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 kann\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nvon einer Erhebung der Gebühren ganz abgesehen wer-\nForsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für\nden, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im\nWirtschaft:\nVerhältnis zu den Entwicklungskosten besonders gering\n§1 ist.\nDie Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der (3) Erfordert eine Amtshandlung nach Nummer 1.1, 1.3\nTiere, das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbrau- oder 4.2.2.1 der Anlage einen außergewöhnlich geringen\ncherschutz und Veterinärmedizin und das Paul-Ehrlich- Aufwand, so kann die Gebühr bis auf eine für diesen\nInstitut erheben nach dieser Verordnung Kosten (Ge- Aufwand angemessene Höhe ermäßigt werden.\nbühren und Auslagen) für (4) Werden für ein Mittel mehrere Änderungen nach\n1. die Entscheidung über die Zulassung der in § 1 Nr. 1 Nummer 4 gleichzeitig beantragt, so ist für die Änderung\nbis 8 der Tierimpfstoff-Verordnung genannten Mittel, mit dem höchsten Gebührensatz die volle Gebühr und\nfür jede weitere Änderung die Hälfte der jeweils dafür\n2. die Entscheidung über die Freigabe von Chargen die-\nvorgesehenen Gebühr, insgesamt jedoch nicht mehr als\nser Mittel oder die Freistellung von der staatlichen\n5 000,– DM, zu erheben.\nChargenprüfung und\n(5) Die Gebühr für die Entscheidung über die Freigabe\n3. Prüfungen oder Untersuchungen für andere Amts-\neiner Charge beträgt ein Viertel der in Nummer 2 der An-\nhandlungen nach dem Tierseuchengesetz.\nlage festgesetzten Gebühr, soweit Chargen\n1. aus einer Endzubereitung portionsweise abgefüllt wer-\n§2\nden und wenn deshalb ein geringerer Prüfungsauf-\nDie Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenver- wand entsteht,\nzeichnis der Anlage.\n2. sich außer in der Chargenbezeichnung nur durch das\n§3 Volumen der Endbehälter oder durch die Bezeichnung\ndes Mittels unterscheiden und die erste Charge bereits\n(1) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen freigegeben ist (Bezugscharge) oder gleichzeitig frei-\naußergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr bis gegeben wird.\nauf das Doppelte der in der Anlage genannten Sätze\nerhöht werden. Der Kostenschuldner ist zu hören, wenn Bei Impfstoffen mit mehr als einer Komponente wird nur\nmit einer Erhöhung der Gebühr nach Satz 1 zu rechnen ist. die größte Kombination als Ausgangscharge für Bezugs-\nchargen angesehen.\n(2) Die nach Nummer 1 bis 4 oder 6 der Anlage zu erhe-\nbenden Gebühren können\n§4\n1. auf Antrag des Kostenschuldners bis auf ein Viertel der\nMindestsätze, wenn an dem Inverkehrbringen eines Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshand-\nMittels auf Grund des Anwendungsgebietes ein öffent- lung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer\nliches Interesse besteht oder der Antragsteller infolge Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines\nSeltenheit der Anwendungsfälle einen diesen Kosten Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Ge-\noder dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirt- bühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskosten-\nschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann, gesetzes erhoben.","942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1998\n§5 ordnung vorgenommen worden ist, können Kosten nach\n(1) Für eine Amtshandlung, die vor dem Inkrafttreten Maßgabe der §§ 2 und 3 erhoben werden, soweit vor der\ndieser Verordnung vorgenommen worden ist, können Amtshandlung unter Hinweis auf den bevorstehenden\nKosten nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 erhoben werden, Erlaß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung aus-\nsoweit die jeweils zuständige Behörde die Erhebung der drücklich vorbehalten ist.\nKosten in einem unanfechtbaren Bescheid vorbehalten\nhat.\n§6\n(2) Für eine Amtshandlung bei Durchführung eines Ver-\nfahrens der gegenseitigen Anerkennung, wenn die Bun- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ndesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat ange- Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff-Kostenverordnung\ngeben ist, oder bei Bearbeitung einer Änderungsanzeige vom 10. Januar 1992 (BGBl. I S. 19), geändert durch Arti-\nfür ein im gegenseitigen Anerkennungsverfahren zugelas- kel 7 § 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416),\nsenes Arzneimittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Ver- außer Kraft.\nBonn, den 15. Mai 1998\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1998 943\nAnlage\n(zu § 2)\nGebührenverzeichnis\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer DM\n1 2 3\n1. Entscheidungen über die Zulassung\n1.1 Entscheidung über die Zulassung (§ 16 Tierimpfstoff-Verordnung,\nauch im Falle des § 41 Tierimpfstoff-Verordnung)\n1.1.1 Monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren und Tuberkuline 15 000\n1.1.2 Impfstoffe mit zwei oder drei Komponenten 25 000\n1.1.3 Impfstoffe mit vier oder fünf Komponenten 30 000\n1.1.4 Impfstoffe mit mehr als fünf Komponenten 35 000\n1.1.5 Testallergene, außer Tuberkulin 3 000\n1.1.6 Testsera und Testantigene 5 000\n1.2 Zulassung aufgrund eines Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung, wenn 8 000\ndie Bundesrepublik Deutschland als betroffener Mitgliedstaat angegeben ist\n1.3 Durchführung eines Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung, wenn die 20 000\nBundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat angegeben ist unbeschadet der\nunter 1.1 auf-\ngeführten Gebühr\n1.4 Verlängerung der Zulassung (§ 19 Tierimpfstoff-Verordnung) 4 000\n1.5 Nachträgliche Anordnung einer Auflage oder Änderung einer Auflage 500 bis 2 000\n(§ 16 Abs. 5 Tierimpfstoff-Verordnung)\n2. Entscheidung über die Freigabe einer Charge (§ 23 Tierimpfstoff-Verordnung)\n2.1 Monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren und Tuberkuline 1 500\n2.2 Impfstoffe mit zwei oder drei Komponenten 2 000\n2.3 Impfstoffe mit vier oder fünf Komponenten 2 500\n2.4 Impfstoffe mit mehr als fünf Komponenten 3 000\n2.5 Testallergene, außer Tuberkulin 300\n2.6 Testsera und Testantigene 600\n2.7 Erteilung von Chargenfreigaben auf der Grundlage der Prüfungen anderer 100\nEG-Mitgliedstaaten\n3. Entscheidung über die Freistellung von der staatlichen Chargenprüfung 100 bis 200 % der\n(§ 26 Tierimpfstoff-Verordnung) jeweiligen Gebühr\nnach Nummer 2\n4. Prüfungen oder Untersuchungen für andere Amtshandlungen\n4.1 Bearbeitung einer Änderungsanzeige (§ 18 Tierimpfstoff-Verordnung)\n4.1.1 Änderung des Herstellungsverfahrens, des Prüfverfahrens und Verkürzung 500 bis zu der\nder Wartezeit bei der Zulassung\nvorgesehenen\nHöchstgebühr\n4.1.2 Verlängerung der Haltbarkeitsdauer 1 000\n4.1.3 Änderung der Dosierung, Art und Dauer der Anwendung, Gegenanzeigen, 500 bis 4 000\nNebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Mitteln oder Tier-\narzneimitteln, Änderung der Bezeichnung\n4.1.4 Sonstige Änderungen 100\n4.2 Bearbeitung einer Änderungsanzeige für ein im gegenseitigen Anerkennungs-\nverfahren zugelassenes Arzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 541/95\nder Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer\nZulassung, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt\nwurde (ABl. EG Nr. L 55 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung, die von einer\nzuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde, bei einer Änderung","944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1998\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer DM\n1 2 3\n4.2.1 im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 541/95\nder Kommission, wenn\n4.2.1.1 die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat angegeben ist 3 000\n4.2.1.2 die Bundesrepublik Deutschland lediglich betroffener Mitgliedstaat ist 500\n4.2.2 im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 541/95\nder Kommission, wenn\n4.2.2.1 die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat angegeben ist 13 500\n4.2.2.2 die Bundesrepublik Deutschland lediglich betroffener Mitgliedstaat ist 7 000\n4.3 Zweitschriften, Beglaubigungen, Zulassungs- und Chargenzertifikate 200 bis 700\n5. Untersuchungen von Tieren oder Erzeugnissen von Tieren, die zur Einfuhr\noder Ausfuhr bestimmt sind (§ 4 Abs. 2 Satz 2 TierSG)\n5.1 Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest\n5.1.1 für eine Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Virus 76\n5.1.2 für jede weitere Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Virus 52\n5.1.3 für eine Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Virus 60\n5.1.4 für jede weitere Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Virus 36\n5.1.5 gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem pro Probe, zusätzlich zu 9\nden Gebühren nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.4\n5.1.6 Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenzverfahren, 15\nImmunperoxidasefärbung oder ähnlicher Methoden, pro Probe, zusätzlich\nzu den Gebühren nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.5\n5.2 Nachweis von Antikörpern im Plaquereduktionstest\n5.2.1 für eine Probe gegen ein Virus 280\n5.2.2 für jede weitere Probe, gegen ein Virus 60\n5.3 Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System\n5.3.1 für eine Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Antigen 56\n5.3.2 für jede weitere Probe, bei manueller Probenerfassung, gegen ein Antigen 32\n5.3.3 für eine Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Antigen 40\n5.3.4 für jede weitere Probe, bei automatischer Probenerfassung, gegen ein Antigen 16\n5.3.5 gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe, zusätzlich 8\nzu den Gebühren nach den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4\n5.4 Nachweis von Antikörpern oder Antigenen im Immunopräzipitationstest\n5.4.1 für eine Probe, gegen ein Antigen oder gegen ein Antiserum 65\n5.4.2 für jede weitere Probe, gegen ein Antigen oder gegen ein Antiserum 35\n5.5 Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest\n5.5.1 für eine Probe, gegen ein Antigen 65\n5.5.2 für eine Probe, gegen jedes weitere Antigen 50\n5.5.3 für jede weitere Probe, pro Antigen 8\n5.6 Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen 65\n5.7 Virusnachweis im Plaquetest\n5.7.1 für eine Probe 175\n5.7.2 für jede weitere Probe 60\n5.7.3 MKS-Virusnachweis aus Samen, pro Charge 415\n5.8 Virusnachweis mittels Eikultur\n5.8.1 für eine Probe 175\n5.8.2 für jede weitere Probe 120\n5.9 Zentrifugieren von Blutproben, pro Probe 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1998 945\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer DM\n1 2 3\n5.10 Pathogenitätsprüfung bei aviären Virusisolaten\n5.10.1 Bestimmung des intracerebralen Pathogenitätsindexes an Eintagsküken 1 000\n5.10.2 Bestimmung des intravenösen Pathogenitätsindexes an 6 – 8 Wochen 2 000\nalten Hühnern\n5.11 Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure\n5.11.1 für eine Probe 175\n5.11.2 für jede weitere Probe 60\n5.12 Sonstige Untersuchungen und Laborleistungen 100 bis 3 000\n6. Prüfungen oder Untersuchungen für andere als in Nummer 5 genannte 200 bis 1 500\nAmtshandlungen"]}