{"id":"bgbl1-1998-26-3","kind":"bgbl1","year":1998,"number":26,"date":"1998-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/26#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-26-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_26.pdf#page=8","order":3,"title":"Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die die beruflichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen","law_date":"1998-04-28T00:00:00Z","page":872,"pdf_page":8,"num_pages":3,"content":["872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1998\nVerordnung\nzur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften,\ndie die beruflichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen*)\nVom 28. April 1998\nAuf Grund des lichen Befähigungsnachweis im Sinne der Richtlinien\n– § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und 3 des 89/48/EWG oder 92/51/EWG besitzt, der in einem ande-\nSeemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt ren Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in anderen\nTeil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen\nbereinigten Fassung, der zuletzt gemäß Artikel 44 der Wirtschaftsraum für diejenigen Tätigkeiten des nautischen\nSechsten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom und technischen Schiffsdienstes erforderlich ist, deren\n21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden Ausübung auf einem Schiff unter der Bundesflagge beab-\nist, sichtigt ist, und wenn dieser Befähigungsnachweis in\neinem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in\nverordnen das Bundesministerium für Verkehr und das einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den\nBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde.\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung,\nWissenschaft, Forschung und Technologie und dem (2) Handelt es sich um Tätigkeiten auf der Führungs-\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ebene, muß vor Aufnahme des Schiffsdienstes zusätzlich\nForsten, sowie des die erfolgreiche Teilnahme an einem vom Bundesministe-\nrium für Verkehr anerkannten Lehrgang über deutsches\n– § 143 Abs. 1 Nr. 13 des Seemannsgesetzes, der zuletzt Schiffahrtsrecht oder das Bestehen einer entsprechenden\ndurch Artikel 11 Nr. 16 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 Eignungsprüfung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der\n(BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG nachgewiesen\nverordnen das Bundesministerium für Verkehr und das werden.\nBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: (3) § 14 Abs. 2 der Schiffsbesetzungsverordnung findet\nauf die genannten Personen keine Anwendung.\nArtikel 1 (4) § 24 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\nÄnderung der\n§ 21b\nSchiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nGleichartige Berufsausübung\nNach § 21 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 Dem Besitz eines gültigen beruflichen Befähigungs-\n(BGBl. I S. 22, 227) werden folgende §§ 21a bis 21c nachweises im Sinne des § 21a Abs. 1 ist die Erfüllung der\neingefügt: Voraussetzungen gleichzuachten, die der Antragsteller\n„§ 21a nach Artikel 3 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG\noder nach Artikel 3 Buchstabe b), Artikel 5 Buchstabe b)\nGleichgestellte Befähigungszeugnisse oder Artikel 6 Buchstabe b) der Richtlinie 92/51/EWG\n(1) Ein Befähigungszeugnis im Sinne der §§ 3, 4, 5 nachzuweisen hat, sofern der Antragsteller im Sinne\nund 30 ist auch gegeben, wenn ein Staatsangehöriger des Artikels 4 der genannten Richtlinien einen ent-\neines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder sprechenden Anpassungslehrgang absolviert oder eine\neines anderen Vertragsstaates des Abkommens über Eignungsprüfung abgelegt hat.\nden Europäischen Wirtschaftsraum einen gültigen beruf-\n§ 21c\nGültigkeitsbescheinigungen\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der folgenden Richtlinien der\nEuropäischen Gemeinschaften: (1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord stellt\nRichtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine auf Antrag\nallgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine\nmindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 1. für die in § 21a genannten beruflichen Befähigungs-\nS. 16), nachweise Gültigkeitsbescheinigungen und\nRichtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite\nallgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungs- 2. für die in § 21b genannten Nachweise Konformitäts-\nnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 bescheinigungen\nS. 25),\nRichtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung\naus.\nder Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine (2) Dabei hält sie das Verfahren im Sinne des Ar-\nzweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungs-\nnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 217 tikels 8 der Richtlinie 89/48/EWG und des Artikels 12 der\nS. 8) und Richtlinie 92/51/EWG ein und beachtet die der jeweiligen\nRichtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung Tätigkeit entsprechende Berufsbezeichnung. Die nach\nder Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine Absatz 1 ausgestellten Bescheinigungen haben keine\nzweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungs-\nnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 184 längere Gültigkeitsdauer als die entsprechenden Be-\nS. 21). scheinigungen des Herkunftslandes.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1998 873\nArtikel 2 „§ 32a\nÄnderung der Gleichgestellte\nSchiffsbetriebsmeister-Verordnung berufliche Befähigungsnachweise\nDie Schiffsbetriebsmeister-Verordnung vom 18. April (1) Ein Schiffsmechanikerbrief im Sinne dieser Ver-\n1978 (BGBl. I S. 514) wird wie folgt geändert: ordnung liegt auch vor, wenn ein Staatsangehöriger eines\nMitgliedstaates der Europäischen Union oder eines an-\nderen Vertragsstaates des Abkommens über den Euro-\n1. Nach § 24 werden folgende §§ 24a bis 24c ein-\npäischen Wirtschaftsraum einen gültigen beruflichen\ngefügt:\nBefähigungsnachweis im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG\n„§ 24a\nbesitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-\nGleichgestellte päischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des\nberufliche Befähigungsnachweise Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für\nEin Schiffsbetriebsmeisterbrief im Sinne dieser die Tätigkeiten des Ausbildungsberufes Schiffsmecha-\nVerordnung liegt auch vor, wenn ein Staatsangehöriger niker/Schiffsmechanikerin erforderlich ist, und wenn\neines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder dieser Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat der\neines anderen Vertragsstaates des Abkommens über Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat\nden Europäischen Wirtschaftsraum einen gültigen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum\nberuflichen Befähigungsnachweis im Sinne der Richt- erworben wurde.\nlinie 92/51/EWG besitzt, der in einem anderen Mitglied- (2) § 14 Abs. 3 der Schiffsbesetzungsverordnung findet\nstaat der Europäischen Union oder in einem anderen auf die genannten Personen keine Anwendung.\nVertragsstaat des Abkommens über den Europäischen\nWirtschaftsraum für die Tätigkeiten des Fortbildungs- § 32b\nberufes Schiffsbetriebsmeister erforderlich ist, und Gleichartige Berufsausübung\nwenn dieser Befähigungsnachweis in einem Mitglied-\nstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Dem Besitz eines gültigen beruflichen Befähigungs-\nVertragsstaat des Abkommens über den Europäischen nachweises im Sinne des § 32a Abs. 1 ist die Erfüllung der\nWirtschaftsraum erworben wurde. Voraussetzungen gleichzuachten, die der Antragsteller\nnach Artikel 6 Buchstabe b) der Richtlinie 92/51/EWG\n§ 24b nachzuweisen hat, sofern der Antragsteller im Sinne des\nArtikels 4 der genannten Richtlinie einen entsprechenden\nGleichartige Berufsausübung\nAnpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungs-\nDem Besitz eines gültigen beruflichen Befähigungs- prüfung abgelegt hat.\nnachweises im Sinne des § 24a ist die Erfüllung der\n§ 32c\nVoraussetzungen gleichzuachten, die der Antragsteller\nnach Artikel 3 Buchstabe b), Artikel 5 Buchstabe b) Gültigkeitsbescheinigungen\noder Artikel 6 Buchstabe b) der Richtlinie 92/51/EWG (1) Die nach § 3 zuständige Stelle stellt auf Antrag\nnachzuweisen hat, sofern der Antragsteller im Sinne\ndes Artikels 4 der genannten Richtlinie einen ent- 1. für die in § 32a genannten beruflichen Befähigungs-\nsprechenden Anpassungslehrgang absolviert oder nachweise Gültigkeitsbescheinigungen und\neine Eignungsprüfung abgelegt hat. 2. für die in § 32b genannten Nachweise Konformitäts-\nbescheinigungen\n§ 24c\naus.\nGültigkeitsbescheinigungen\n(2) Dabei hält sie das Verfahren des Artikels 12 der\n(1) Die nach § 3 zuständige Stelle stellt auf Antrag Richtlinie 92/51/EWG ein und beachtet die der jeweiligen\n1. für die in § 24a genannten beruflichen Befähigungs- Tätigkeit entsprechende Berufsbezeichnung.\nnachweise Gültigkeitsbescheinigungen und\n§ 32d\n2. für die in § 24b genannten Nachweise Konfor-\nmitätsbescheinigungen Facharbeitertätigkeit\naus. Die §§ 32a bis 32c gelten entsprechend für Tätigkeiten\nals Facharbeiter Deck und Facharbeiter Maschine im\n(2) Dabei hält sie das Verfahren des Artikels 12 Sinne der Schiffsbesetzungsverordnung.“\nder Richtlinie 92/51/EWG ein und beachtet die der\njeweiligen Tätigkeit entsprechende Berufsbezeichnung.“\nArtikel 4\n2. § 26 wird gestrichen.\nÄnderung der\nVerordnung über die Seediensttauglichkeit\nDie Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom\nArtikel 3\n19. August 1970 (BGBl. I S. 1241), zuletzt geändert durch\nÄnderung der Verordnung vom 9. September 1975 (BGBl. I S. 2507),\nSchiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung wird wie folgt geändert:\nNach § 32 der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverord-\nnung vom 12. April 1994 (BGBl. I S. 797) werden folgende 1. Nach § 14 Abs. 3 werden die folgenden Absätze 4\n§§ 32a bis 32d eingefügt: und 5 angefügt:","874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1998\n„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für (5) Absatz 4 gilt entsprechend für Staatsangehörige\ndie Bewerbung um Gültigkeitsbescheinigungen und eines Vertragsstaates des Abkommens über den\nKonformitätsbescheinigungen nach der Schiffsoffizier- Europäischen Wirtschaftsraum.“\nAusbildungsverordnung, der Schiffsbetriebsmeister-\nVerordnung und der Schiffsmechaniker-Ausbildungs- 2. § 17 wird gestrichen.\nverordnung. Bescheinigungen eines anderen Mitglied-\nstaates der Europäischen Union über die körperliche Artikel 5\noder geistige Gesundheit werden nach Maßgabe von\nArtikel 6 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 89/48/EWG und Inkrafttreten\nArtikel 10 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 92/51/EWG Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nanerkannt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 28. April 1998\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}