{"id":"bgbl1-1998-25-9","kind":"bgbl1","year":1998,"number":25,"date":"1998-05-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/25#page=49","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-25-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_25.pdf#page=49","order":9,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung","law_date":"1998-05-05T00:00:00Z","page":857,"pdf_page":49,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1998 857\nZweite Verordnung\nzur Änderung der UAG-Gebührenverordnung\nVom 5. Mai 1998\nAuf Grund des § 36 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes c) Nach der neuen Gebührennummer 11 wird fol-\nvom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1591) in Verbindung mit gende Gebührennummer eingefügt:\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom\n„12. Erweiterung der Fachkenntnis-\n23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesmini-\nbescheinigung\nsterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nnach Anhörung des Umweltgutachterausschusses: je Fachgebiet 400 DM\nzuzüglich Gebühren für die münd-\nArtikel 1 liche Prüfung gemäß Nummer 1\nBuchstabe b“.\nDie UAG-Gebührenverordnung vom 18. Dezember\n1995 (BGBl. I S. 2014), geändert durch die Verordnung d) Die bisherige Gebührennummer 11 wird zur Ge-\nvom 23. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2193), wird wie folgt bührennummer 13.\ngeändert: e) Nach der neuen Gebührennummer 13 werden fol-\ngende Nummern angefügt:\n1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „nach\n„14. Regelaufsicht nach §§ 15 und 18\n§ 11 des Umweltauditgesetzes (Nummer 1 und 2 des\ndes Umweltauditgesetzes\nGebührenverzeichnisses)“ die Wörter „und die Aus-\nlagen für die externen Beauftragten im Rahmen der Gebühren je dreijähriger Aufsichts-\nAufsicht (Nummer 14 und 15 des Gebührenverzeich- zeitraum\nnisses)“ eingefügt.\na) Grundgebühr je selbständiger\noder angestellter Umweltgut-\n2. In § 4 wird die Angabe „nach § 38 Abs. 4 des Umwelt- achter oder Inhaber von\nauditgesetzes“ gestrichen. Fachkenntnisbescheinigungen\nund je Umweltgutachter-\n3. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt: organisation 3 000 DM.“\n„Satz 1 gilt auch, soweit ein Antrag auf Vornahme der in b) zuzüglich einer Leistungs-\nNummer 16 der Anlage genannten Amtshandlung vor gebühr in bezug auf den Auf-\nInkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der sichtsumfang\nUAG-Gebührenverordnung vom 5. Mai 1998 (BGBl. I\nS. 857) gestellt wurde.“ je vorgenommener Begut-\nachtung eines Standortes\n4. Die Anlage wird wie folgt geändert: aa) mit bis zu\na) Nach der Gebührennummer 5 wird folgende Ge- 50 Beschäftigten 300 DM.“\nbührennummer eingefügt: bb) mit 51 bis zu\n„6. Erteilung einer Fachkenntnis- 250 Beschäftigten 600 DM.“\nbescheinigung auf Grund cc) mit mehr als\ndes Nachweises einer erfolg- 250 Beschäftigten 1 400 DM.“\nreichen Teilnahme an einem\nnach § 13 Abs. 1 Satz 1 des c) zuzüglich einer Gebühr für\nUmweltauditgesetzes aner- die im schriftlichen Verfahren\nkannten Lehrgang oder einer durchgeführte Plausibilitäts-\nsonstigen Qualifikation im Sinne prüfung der Qualität einer Be-\ndes § 13 Abs. 2 Satz 1 des Um- gutachtung je externer Be-\nweltauditgesetzes auftragter 170 DM.“\nje Fachgebiet 1 400 DM d) zuzüglich einer Gebühr für\ndie Qualitätsbeurteilung der\nzuzüglich der Hälfte der Ge-\nvorgenommenen Begutach-\nbühren für die mündliche Prüfung\ntungen durch Geschäfts-\ngemäß Nummer 1 Buchstabe b“.\nstellen- oder Witnessaudit je\nb) Die bisherigen Gebührennummern 6 bis 10 werden Audittag und je externer Be-\nzu den Gebührennummern 7 bis 11. auftragter 1 520 DM.“","858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1998\n15. Anlaßaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umwelt- d) aa) bei der schriftlichen Ein-\nauditgesetzes, wenn die Aufsichtsmaßnahme holung von Gutachten\nvom Betroffenen verantwortlich veranlaßt und Stellungnahmen\nworden ist oder ein Verstoß gegen die Verord- externer Behörden und\nnung (EWG) Nr. 1836/93 oder gegen das sonstiger externer\nUmweltauditgesetz festgestellt wurde Stellen oder externer\nBeauftragter 3 000 DM.“\na) bei einfachem\nPrüfungsaufwand 200 DM.“ bb) gegebenenfalls zuzüg-\nlich einer Gebühr für die\nb) bei normalem Prüfungsauf- erforderliche Einbe-\nwand stellung von externen\nBeauftragten in die\nohne Hinzuziehung\nZulassungsstelle je Be-\nvon externen Behörden 1 000 DM.“\nauftragter 1 320 DM.“\n(Prüfung und Entscheidung\ncc) gegebenenfalls zuzüg-\nnach Aktenlage)\nlich der Gebühren für ein\nc) aa) bei der fernmündlichen Geschäftsstellen- oder\nEinholung von Aus- Witnessaudit gemäß\nkünften und Stellung- Nummer 14 Buchstabe d\nnahmen externer Be- 16. Lehrgangsanerkennung nach\nhörden und sonstiger § 13 Abs. 1 des Umweltaudit-\nexterner Stellen oder gesetzes 15 000 DM.“\nexterner Beauftragter 2 000 DM.“\na) bei bis zu 20 Teilnehmern\nbb) gegebenenfalls zuzüg- zuzüglich einer Gebühr für\nlich einer Gebühr für die die Kontrolle des Lehrgangs\nerforderliche Einbe- und die Organisation der\nstellung von externen Klausuren je anerkannter\nBeauftragten in die Zu- Lehrgang 1 000 DM.“\nlassungsstelle je Beauf- b) zuzüglich einer Gebühr für\ntragter 1 320 DM.“ jeden weiteren Teilnehmer 50 DM.“\ncc) gegebenenfalls zuzüglich\nder Gebühren für ein Ge-\nschäftsstellen- oder Artikel 2\nWitnessaudit gemäß Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nNummer 14 Buchstabe d in Kraft.\nBonn, den 5. Mai 1998\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nAngela Merkel"]}