{"id":"bgbl1-1998-23-6","kind":"bgbl1","year":1998,"number":23,"date":"1998-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/23#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-23-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_23.pdf#page=14","order":6,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes)","law_date":"1998-04-03T00:00:00Z","page":742,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["742            B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu B onn am 28. April 1998\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem B eschluß des B undesverfassungsgerichts vom 27. J anuar 1998\n– 1 B vL 15/87 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 23 Absatz 1 S atz 2 des K ündigungsschutzgesetzes (K S chG) in der Fassung\ndes Gesetzes vom 26. April 1985 (B undesgesetzblatt I S eite 710) war nach der\nM aßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das B undesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nB onn, den 3. April 1998\nD er B und es minis ter d er J us tiz\nS c hmid t- J o rtz ig\nB u n d e s g e s e tz b la tt\nTe i l II\nNr. 11, ausgegeben am 14. April 1998\nTag                                                                              I n h a lt                                                                                      S eite\n6. 4. 98 Gesetz zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt\nder Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            362\nGES TA: XA018\n6. 3. 98 B ekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chilenischen Abkommens über die S eeschiffahrt                                                                         371\n6. 3. 98 B ekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum S chutz von\nHeimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  372\n9. 3. 98 B ekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989\ngegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    372\n9. 3. 98 B ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale B eförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen B eförderungsmittel, die für diese B eförde-\nrungen zu verwenden sind (ATP ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 382\n9. 3. 98 B ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New Y ork vom 31. M ärz 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    382\n9. 3. 98 B ekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und B efreiungen der\nS onderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            383\n9. 3. 98 B ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen                                                                         383\nPreis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM .\nIm B ezugspreis ist die M ehrwertsteuer enthalten; der angewandte S teuersatz beträgt 7% .\nLieferung gegen Voreinsendung des B etrages auf das P ostgirokonto B undesgesetzblatt K öln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}