{"id":"bgbl1-1998-1-3","kind":"bgbl1","year":1998,"number":1,"date":"1998-01-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/1#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1998-1-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1998/bgbl1_1998_1.pdf#page=5","order":3,"title":"Bekanntmachung der Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung","law_date":"1997-12-23T00:00:00Z","page":5,"pdf_page":5,"num_pages":32,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 5\nBekanntmachung\nder Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung\nVom 23. Dezember 1997\nAuf Grund des Artikels 2 der Fünften Verordnung digkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975\nzur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom\n17. April 1997 (BGBl. I S. 796) wird nachstehend der 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),\nWortlaut der Bedarfsgegenständeverordnung in der seit zu 2. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des\n23. April 1997 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in\nNeufassung berücksichtigt: der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993\n1. die am 16. April 1992 in Kraft getretene Verordnung (BGBl. I S. 1169) in Verbindung mit Artikel 56 des\nvom 10. April 1992 (BGBl. I S. 866), Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März\n2. den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß\nNr. 2 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),\nS. 1782, 2049), zu 4. des § 31 Abs. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9b\n3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 30 in Verbindung mit Abs. 3 sowie des § 44 Nr. 2 des\ndes Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993\n4. die am 22. April 1994 in Kraft getretene Verordnung (BGBl. I S. 1169),\nvom 11. April 1994 (BGBl. I S. 775),\nzu 5. des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 8 in Verbindung mit\n5. die am 29. Juli 1994 in Kraft getretene Verordnung vom Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\n15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1670), gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n6. die am 24. Dezember 1994 in Kraft getretene Ver- 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169),\nordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3836), zu 6. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des\n7. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in\ndes Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993\n(BGBl. I S. 1169),\n8. die am 28. Juli 1995 in Kraft getretene Verordnung vom\n20. Juli 1995 (BGBl. I S. 954), zu 8. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9b in Verbindung mit\nAbs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\n9. die am 23. April 1997 in Kraft getretene eingangs gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\ngenannte Verordnung. 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), der durch Artikel 1\nNr. 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 25. November\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund 1994 (BGBl. I S. 3538) geändert worden ist,\nzu 1. des § 5 Abs. 3, des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a zu 9. des § 31 Abs. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 in\nin Verbindung mit Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 32 Verbindung mit Abs. 3 sowie des § 44 Nr. 2 des\nAbs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b und Nr. 9b in Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in\nVerbindung mit Abs. 3 sowie des § 44 Nr. 2 des der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (BGBl. I S. 1169), von denen § 31 Abs. 2 durch\nvom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), von Artikel 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 3, 4, 5\ndenen § 32 zuletzt durch Gesetz vom 22. Januar und 12 sowie § 44 Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 3 und 5\n1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, jeweils des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I\nin Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zustän- S. 3538) geändert worden ist.\nBonn, den 23. Dezember 1997\nDer Bundesminister für Gesundheit\nIn Vertretung\nBaldur Wagner","6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nBedarfsgegenständeverordnung\n§1 d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich syn-\nGleichstellung thetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem\nWachs sowie deren Gemische miteinander oder mit\nImprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- Kunststoff,\nund Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf\ne) lonenaustauscherharze;\nbestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1\nNr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- 4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:\nständegesetzes sind, werden den Bedarfsgegenständen\nzur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände\ngleichgestellt.\nbestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung an-\n§2 organischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen\nGehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von\nBegriffsbestimmungen geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und\nIm Sinne dieser Verordnung sind nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können\nhochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen\n1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:\nsein;\nBedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes; 5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:\n2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: a) Lebensmittelbedarfsgegenstände,\nzur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3\nbestimmte Folien, hergestellt aus regenerierter Cellu- des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nlose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem zes,\nHolz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5\nBaumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschich- des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\ntung auf einer oder auf beiden Seiten, ausgenommen zes, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszu-\na) Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln sehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des\nbestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr Mundes in Berührung kommen und\nals 50 Milligramm pro Quadratdezimeter aufweist, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten\nb) mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit oder -kopolymerisaten hergestellt sind.\nLebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas\nbesteht, und\n§3\nc) Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;\nVerbotene Stoffe\n3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff:\nBei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln\nzur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände\nder in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen\nbestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile\ndie dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.\ndavon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus\nzwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede\nausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch §4\nKlebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten\nZugelassene Stoffe\nwerden. Kunststoff ist eine organische makromoleku-\nlare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykon- (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebens-\ndensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare mittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie dürfen nur\nVerfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekular- die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der\ngewicht oder durch chemische Veränderung natür- dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen\nlicher Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makro- verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet\nmolekularen Verbindung können andere Stoffe oder werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheits-\nZubereitungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten anforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine\nauch die Silikone und sonstige vergleichbare makro- Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die\nmolekulare Verbindungen. Als Kunststoff gelten jedoch verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich\nnicht: handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. Ab-\na) Zellglasfolien, weichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort\ngenannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet\nb) Elastomere und natürlicher oder synthetischer werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der\nKautschuk, Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren\nc) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode\nvon Kunststoff modifiziert worden sind, nicht festzustellen ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 7\n(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebens- gegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbe-\nmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als denklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des\nMonomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in An- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzu-\nlage 3 aufgeführten Stoffe verwendet werden. Die Stoffe sehen, wenn sie die in Anlage 3 Spalte 4 angegebenen\nmüssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter tech- spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten. Ist dort\nnischer Qualität sein. Satz 1 gilt nicht bei dem Herstellen für einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenz-\nvon wert auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so\n1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverför- kann der spezifische Migrationswert unberücksichtigt\nmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie bleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht über-\nLacken, Farben usw., schritten wird. Eine Überprüfung der Einhaltung der spezi-\nfischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich, wenn\n2. Silikonen, nachgewiesen werden kann, daß unter der Annahme des\n3. Epoxyharzen, vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand ent-\nhaltenen Substanz der spezifische Migrationsgrenzwert\n4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeug-\nnicht überschritten werden kann.\nnissen,\n(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfs-\n5. Klebern und Haftvermittlern,\ngegenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis\n6. Druckfarben. zu einer Höchstmenge von 10 Milligramm pro Quadrat-\ndezimeter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes über-\n§5\ngehen. In folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge\nVerbotene Verfahren jedoch 60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel:\nBei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten 1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem\nBedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren Fassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und\nnicht angewendet werden. höchstens 10 Litern;\n2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen\n§6 die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Be-\nHöchstmengen rührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;\nGewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht 3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Ver-\nwerden schlüsse.\n1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, (3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittel-\nwenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die bedarfsgegenständen sind Anteile der dort genannten\ndort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmit-\nenthalten, tel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im\nSinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-\n2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff,\ngegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die dort an-\nwenn sie die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe über die\ngegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.\ndort in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Rest-\ngehalte hinaus enthalten; ist für einen Stoff in Anlage 3\nSpalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt §9\nauch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, Warnhinweise\nso kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksich-\ntigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen\neingehalten ist, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn\ndie dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten\n3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und\nsie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in in deutscher Sprache angegeben sind.\nSpalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten.\n§ 10\n§7\nKennzeichnung\nVerwendungsverbote\n(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer\n(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforde-\nbestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in\nrungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim\nden Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:\ngewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebens-\nmitteln nicht verwendet werden. 1. der Hinweis „Für Lebensmittel“, ein anderer geeigneter\nHinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der\n(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so\nAnlage 8 aufgeführte Symbol,\nverwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit\nLebensmitteln in Berührung kommt. 2. die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung,\nsofern solche zu beachten sind,\n§8 3. a) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder\nÜbergang von Stoffen auf Lebensmittel der Sitz oder\n(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst- b) die eingetragene Marke\nstoff sind Anteile der in Anlage 3 genannten Monomere des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in einem\noder sonstigen Ausgangsstoffe, die von den Bedarfs- Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder","8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\neinem anderen Vertragsstaat des Abkommens über (2) Schuherzeugnisse sind mit der Angabe ihrer\nden Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bestandteile und der Angabe der hierfür verwendeten\nVerkäufers. und nach Absatz 3 bestimmten Materialien durch Pikto-\ngramme oder schriftliche Angaben nach Maßgabe der\n(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebens-\nAnlage 11 Nr. 2 und 3 zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für\nmittelbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder\neinem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfs- 1. gebrauchte Schuhe,\ngegenstand oder seiner Verpackung befindet, unver- 2. Sicherheitsschuhwerk, das unter die Verordnung über\nwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzaus-\nSprache anzubringen. rüstungen fällt,\n(3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben 3. Spielzeugschuhe.\nnach Absatz 1\nDie Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung\n1. bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im bleiben unberührt.\nEinzelhandel abgegeben werden, in einem Begleit-\npapier enthalten sein, (3) In der Kennzeichnung nach Absatz 2 ist das Material\nanzugeben, das mindestens 80 Prozent jeweils\n2. auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe\ndes Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht 1. der Fläche des Obermaterials,\nwerden, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur, 2. der Fläche von Futter und Decksohle und\nwenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung\n3. des Volumens der Laufsohle\nnach Absatz 2 nicht möglich ist.\nausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80 Pro-\n(4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei Le-\nzent, so sind Angaben zu den beiden Materialien mit\nbensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren Zweck-\nden größten Anteilen am Schuhbestandteil zu machen.\nbestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehr-\nDie Bestimmung der Materialien des Obermaterials erfolgt\nbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet\nunabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen, wie\nzu werden, offensichtlich ist.\nKnöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen,\n(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.\noder aus Zellglasfolie dürfen vor ihrer bestimmungs-\ngemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in den Verkehr\ngebracht werden, wenn sie von einer schriftlichen § 11\nErklärung in deutscher Sprache begleitet sind, in der Untersuchungsverfahren\nbescheinigt wird, daß sie den Anforderungen dieser Ver-\nordnung entsprechen. Satz 1 gilt nicht für zur Ausfuhr Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach\nbestimmte Erzeugnisse sowie für die Abgabe im Einzel- den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzu-\nhandel und für Bedarfsgegenstände, deren Zweckbestim- führen.\nmung bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen\noder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu wer- § 12\nden, offensichtlich ist. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\n(6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen\n(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens-\ngewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne des § 6 des\nmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur\nwer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfs-\nabgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten\ngegenstände verwendet.\nAngaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unver-\nwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher (2) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebens-\nSprache angebracht sind. mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nwer vorsätzlich oder fahrlässig\n§ 10a 1. entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in\nAnlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort ge-\nKennzeichnung von Schuherzeugnissen nannte Stoffe verwendet,\n(1) Schuherzeugnisse nach Anlage 11 Nr. 1 müssen 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 bei dem Herstellen von\nvon dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie\nGemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder, a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder\nsofern weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in\nder Europäischen Gemeinschaft eine Niederlassung hat, b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung\nvon demjenigen, der die Schuherzeugnisse in der Euro- der dort genannten Verwendungsbeschränkungen\npäischen Gemeinschaft erstmals in den Verkehr bringt, verwendet,\nvor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen mit den An-\ngaben nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen\nversehen werden. Die Angaben nach Satz 1 sind an min- von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst-\ndestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares lesbar, stoff andere als in Anlage 3 aufgeführte Stoffe als\nhaltbar und gut sichtbar anzubringen. Wer Schuherzeug- Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet\nnisse gewerbsmäßig abgibt, muß sicherstellen, daß bei oder\nder Abgabe die Kennzeichnung nach Maßgabe von Satz 2 4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufge-\nangebracht ist. Die Angaben können durch schriftliche führten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren\nAngaben ergänzt werden. anwendet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 9\n(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebensmittel- und § 16\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Übergangsvorschriften\n1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 bei dem Herstellen von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie (1) (gegenstandslos)\nStoffe unter Nichteinhaltung der festgesetzten Rein- (2) Bedarfsgegenstände, die nach den bisher gelten-\nheitsanforderungen verwendet oder den Vorschriften dieser Verordnung bis zum 31. März\n2. entgegen § 6 Bedarfsgegenstände in den Verkehr 1996 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen,\nbringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die fest- soweit sie den Anforderungen des § 3 in Verbindung\ngesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch bis zum\nenthalten. 31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht werden.\nAbweichend hiervon dürfen\n(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahr-\nlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- 1. Arbeits-, Berufs- und Schutzkleidung sowie Uniformen\nund Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. und Dienstbekleidung, soweit nicht für den privaten\nGebrauch hergestellt, und gebrauchte Bedarfsgegen-\n(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1\nstände, die den Anforderungen des § 3 in Verbin-\nBuchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\ndung mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, über den\nständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n31. Dezember 1998 hinaus erneut in den Verkehr ge-\nentgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt,\nbracht werden,\ndie nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit\nWarnhinweisen versehen sind. 2. Bedarfsgegenstände hinsichtlich der bei ihrer Herstel-\nlung verwendeten wiedergewonnenen Fasern oder\n(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 des\nsonstiger gebrauchter oder wiederverwerteter Mate-\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,\nrialien, die den Anforderungen des § 3 in Verbindung\nwer vorsätzlich oder fahrlässig\nmit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch bis zum\n1. entgegen 31. Dezember 1999 hergestellt oder eingeführt und in\na) § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebensmittel- den Verkehr gebracht werden,\nbedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder 3. Bedarfsgegenstände, die hinsichtlich der Verwendung\nb) § 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt, von Pigmenten nicht den Anforderungen des § 3 in\nVerbindung mit Anlage 1 Nr. 7 entsprechen, noch bis\ndie nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit\nzum 31. März 1998 hergestellt oder eingeführt und bis\nden dort bezeichneten Angaben versehen sind, oder\nzum 30. September 1998 in den Verkehr gebracht\n2. entgegen § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeug- werden.\nnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht\noder entgegen § 10a Abs. 1 Satz 3 die Anbringung der (2a) Ganz oder teilweise aus Leder bestehende\nvorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt. Bedarfsgegenstände einschließlich Materialien zur Her-\nstellung dieser Bedarfsgegenstände dürfen, soweit sie\nhinsichtlich des Leders den Anforderungen des § 3 in\n§ 13 Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch\nUnberührtheitsklausel bis zum 31. März 1997 hergestellt oder eingeführt und\nbis zum 31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht\nDie Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz werden.\ngestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über\ndie Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt. (3) Schuherzeugnisse nach § 10a dürfen noch bis zum\n23. März 1996 ohne die dort vorgeschriebene Kennzeich-\n§ 14 nung in den Verkehr gebracht werden. Davon abweichend\ndürfen Schuherzeugnisse, die dem Einzelhändler vor dem\n(Aufhebung von Vorschriften) 23. März 1996 in Rechnung gestellt oder geliefert worden\nsind, noch bis zum 23. September 1997 ohne die nach\n§ 15 § 10a vorgeschriebene Kennzeichnung in den Verkehr\ngebracht werden.\nAusschluß der Anwendung\ndes Gesetzes betreffend den Verkehr (4) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vor-\nmit blei- und zinkhaltigen Gegenständen schriften dieser Verordnung in der bis zum 22. April 1997\ngeltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum\nAuf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist\n31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht und ver-\ndas Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhalti-\nwendet werden.\ngen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes § 17\nvom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), nicht anzuwenden. (Inkrafttreten)","10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nAnlage 1\n(zu § 3)\nStoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln\nvon bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen\nLfd. Bedarfsgegenstand Verbotene Stoffe\nNr.\n1 2 3\n1. Niespulver Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren\nDerivate\nPulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger)\n– schwarzer Nieswurz\nPulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis)\n– grüner Nieswurz\nPulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album)\n– weißer Nieswurz\nPulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum)\n– schwarzer Nieswurz\nHolzstaub\nBenzidin und seine Derivate\no-Nitrobenzaldehyd\n2. Stinkbomben Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid\nAmmoniumpolysulfide\n3. Tränengas Flüchtige Ester der Bromessigsäure:\nMethylbromacetat\nEthylbromacetat\nPropylbromacetat\nButylbromacetat\n4. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS)\nAbs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-\nTris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA)\ngegenständegesetzes, die unter Verwen-\ndung von Textilien hergestellt sind, ausge- Polybromierte Biphenyle (PBB)\nnommen Schutzkleidung, sowie für entspre-\nchend hergestellte Spieltiere und Puppen\n5. Scherzspiele Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 4a oder § 4b der Gefahr-\nstoffverordnung als gefährlich eingestuft oder einzustufen sind\n6. Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse, Nickel\ndie Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5\nAbs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-\ngegenständegesetzes sind und die dazu\nbestimmt sind, bis zur Epithelisierung des\nWundkanals im menschlichen Körper zu\nverbleiben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 11\nLfd.\nBedarfsgegenstand Verbotene Stoffe\nNr.\n1 2 3\n7. 1. Bekleidung, Materialien zur Herstellung Azofarbstoffe, die durch Aufspaltung einer oder mehrerer Azogruppen\nvon Bekleidung eines der nachfolgenden Amine bilden können, ausgenommen Pigmente,\nbei denen nach dem Verfahren der in Anlage 10 Nr. 7 angegebenen Me-\n2. Bettwäsche, Schlafdecken, Kopfkissen,\nthode keine der nachstehend aufgeführten Amine durch Spaltung einer\nSchlafsäcke\noder mehrerer Azogruppen nachgewiesen werden können:\n3. Handtücher, Strandmatten, Luftmatrat-\nCAS-Nr.\nzen\n4-Aminodiphenyl 92-67-1\n4. Masken, Haarteile, Perücken, künstli-\nche Wimpern Benzidin 92-87-5\n5. Schmuckgegenstände, die auf der Haut 4-Chlor-o-toluidin 95-69-2\ngetragen werden, Armbänder 2-Naphthylamin 91-59-8\n6. Brustbeutel, Rucksäcke o-Aminoazotoluol 97-56-3\n7. Krabbeldecken, Bezüge von Liegen und 2-Amino-4-nitrotoluol 99-55-8\nSitzen für Säuglinge und Kleinkinder\np-Chloranilin 106-47-8\n8. Windeln, Binden, Slipeinlagen, Tam- 2,4-Diaminoanisol 615-05-4\npons\n4,4�-Diaminodiphenylmethan 101-77-9\n3,3�-Dichlorbenzidin 91-94-1\n3,3�-Dimethoxybenzidin 119-90-4\n3,3�-Dimethylbenzidin 119-93-7\n3,3�-Dimethyl-4,4�-diaminodiphenylmethan 838-88-0\np-Kresidin 120-71-8\n4,4�-Methylen-bis(2-chloranilin) 101-14-4\n4,4�-Oxydianilin 101-80-4\n4,4�-Thiodianilin 139-65-1\no-Toluidin 95-53-4\n2,4-Toluylendiamin 95-80-7\n2,4,5-Trimethylanilin 137-17-7","12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nAnlage 2\n(zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1)\nStoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind\nT eil A\nZ e l l g l a s f o l i e o h n e L a c k b e s c h i c h tu n g\nS toff 1) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n1. R egenerierte C ellulose Der Anteil\nAnteil ininder\nderFolie\nF olie muß\nmuß mindestens\nmindestens 72 % ) 72%\n2 2\n)\nbetragen.\n2. Zusatzstoffe\n2.1 F euchthaltemittel Nicht mehr als\ninsgesamt 27 % 2)\n– Bis(2-hydroxyethyl)ether Nur für zu beschichtendes\n[Diethylenglykol] Zellglas und für die Ver-\npackung von nicht feuchten\nLebensmitteln, d.h. die kein\nphysikalisch freies Wasser\nan der O berfläche haben\n– E thandiol Auf das Lebensmittel, das\n[Monoethylenglykol] mit der F olie in Berührung\nkommt, dürfen Mono- und\nDiethylenglykol insgesamt\nzu höchstens 30 mg/kg\nLebensmittel übergehen.\n– 1,3-Butandiol\n– G lycerin\n– 1,2-P ropandiol\n[1,2-P ropylenglykol]\n– P olyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht\n[P olyethylenglykol] zwischen 250 und 1 200\n– 1,2-P olypropylenoxid Mittleres Molekulargewicht\n[1,2-P olypropylenglykol] nicht größer als 400 mit\neinem G ehalt an freiem\n1,3-P ropandiol von nicht\nmehr als 1 G ewichts-%\n– S orbit\n– Tetraethylenglykol\n– Triethylenglykol\n– Harnstoff\n2.2 Andere S toffe Nicht mehr als\ninsgesamt 1% 2)\nE rste G ruppe Der G ehalt der F olie\nan jedem S toff oder jeder\nS toffgruppe darf 2 mg/dm2\nnicht überschreiten.\n– E ssigsäure und ihre\nAmmonium-, C alcium-,\nMagnesium-, K alium-\nund Natriumsalze\n– Ascorbinsäure und ihre\nAmmonium-, C alcium-,\nMagnesium-, K alium-\nund Natriumsalze\n1\n) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen K lammern angegeben.\n2\n) Die angegebenen P rozentsätze beziehen sich auf das G ewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 13\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– Benzoesäure und ihr\nNatriumsalz\n– Ameisensäure und ihre\nAmmonium-, C alcium-,\nMagnesium-, K alium-\nund Natriumsalze\n– geradkettige gesättigte\noder ungesättigte F ett-\nsäuren mit gerader K oh-\nlenstoffzahl C 8 – C 20,\nBehensäure, R izinolsäure\nund deren Ammonium-,\nC alcium-, Magnesium-,\nK alium-, Natrium-,\nAluminium- und Zinksalze\n– C itronensäure, d,l-Milch-\nsäure, Maleinsäure,\nWeinsäure und ihre\nNatrium- und K aliumsalze\n– S orbinsäure und ihre\nAmmonium-, C alcium-,\nMagnesium-, K alium- und\nNatriumsalze\n– Amide geradkettiger,\ngesättigter oder ungesättigter\nF ettsäuren mit gerader\nK ohlenstoffzahl C 8 – C 20,\nBehensäureamid und\nR izinolsäureamid\n– Natürliche S tärke\n(Lebensmittelqualität)\nund S tärkemehl\n– S tärke (Lebensmittel-\nqualität) und S tärkemehl,\nchemisch modifiziert\n– Amylose\n– C alciumcarbonat,\nMagnesiumcarbonat,\nMagnesiumchlorid,\nC alciumchlorid\n– G lycerinester mit gerad-\nkettigen, gesättigten oder\nungesättigten F ettsäuren\nmit gerader K ohlenstoff-\nzahl C 8 – C 20 und/oder\nAdipinsäure, C itronen-\nsäure, 12-Hydroxystearin-\nsäure [O xystearin], R izinol-\nsäure\n– E ster des P olyoxyethylens\n(Anzahl der O xyethylen-\ngruppen zwischen 8 und 14)\nmit geradkettigen, gesättig-\nten oder ungesättigten F ett-\nsäuren mit geradzahliger\nK ohlenstoffkette C 8 – C 20\n– S orbitester mit gerad-\nkettigen, gesättigten oder\nungesättigten F ettsäuren\nmit geradzahliger K ohlen-\nstoffkette C 8 – C 20","14 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– Mono- und/oder Diester\nder S tearinsäure mit\nE thandiol und/oder\nBis(2-hydroxyethyl)ether\nund/oder Triethylenglykol\n– O xide und Hydroxide des\nAluminiums, C alciums,\nMagnesiums und\nS iliciums, S ilicate und\nS ilicathydrate des\nAluminiums, C alciums,\nMagnesiums und K aliums\n– P olyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht\n[P olyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000\n– Natriumpropionat\nZweite G ruppe Die F olienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 1 mg/dm2 und\nvon jedem S toff oder jeder\nS toffgruppe höchstens\n0,2 mg/dm2 enthalten,\nsofern nicht geringere\nMengen angegeben sind.\n– Alkyl-(C 8 – C 18)benzol-\nsulfonat, Natriumsalz\n– Isopropylnaphthalinsulfonat,\nNatriumsalz\n– Alkyl-(C 8 – C 18)sulfat,\nNatriumsalz\n– Alkyl-(C 8 – C 18)sulfonat,\nNatriumsalz\n– Dioctylsulfosuccinat,\nNatriumsalz\n– Distearat des Dihydroxy- Die F olienseite, die mit den\ndiethylentriaminmono- Lebensmitteln in Berührung\nacetat kommt, darf höchstens\n0,05 mg/dm2 enthalten.\n– Ammonium, Magnesium-,\nK aliumsalze des Lauryl-\nsulfats\n– N,N�-Distearoyl-\ndiaminoethan[N,N�-\nDistearoylethylendiamin]\nund\nN,N�-Dipalmitoyl-\ndiaminoethan[N,N�-\nDipalmitoylethylendiamin]\nund\nN,N�-Dioleyl-\ndiaminoethan[N,N�-\nDioleylethylendiamin]\n– 2-Heptadecyl-4,4-bis-\n(Methylenstearat)-oxazolin\n– P olyethylenaminostear- Die F olienseite, die mit\namidethylsulfat den Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 0,1 mg/dm2\nenthalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 15\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\nDritte G ruppe Die F olienseite, die mit\nVerankerungsmittel den Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\ninsgesamt höchstens\n1 mg/dm2 enthalten.\n– Melamin-F ormaldehyd, F reier F ormaldehyd:\nkondensiert, modifiziert Die F olienseite, die mit\noder nicht modifiziert: den Lebensmitteln in\nK ondensationsprodukt aus Berührung kommt, darf\nMelamin-F ormaldehyd, höchstens 0,5 mg/dm2\nmodifiziert mit einem enthalten.\noder mehreren der\nnachfolgenden P rodukte: F reies Melamin:\nButanol, Diethylentriamin, Die F olienseite, die mit\nE thanol, Triethylentetramin, den Lebensmitteln in\nTetraethylenpentamin, Berührung kommt, darf\nTris-(2-hydroxyethyl)-amin, höchstens 0,3 mg/dm2\n3,3�-Diaminodipropylamin, enthalten.\n4,4�-Diaminodibutylamin\n– K ondensationsprodukte F reier F ormaldehyd:\naus Melamin-Harnstoff- Die F olienseite, die mit\nF ormaldehyd, modifiziert den Lebensmitteln in\nmit Tris-(2-hydroxyethyl)- Berührung kommt, darf\namin höchstens 0,5 mg/dm2\nenthalten.\nF reies Melamin:\nDie F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 0,3 mg/dm2\nenthalten.\n– K ationische vernetzte\nP olyalkylenamine\na) P olyamid-E pichlor-\nhydrinharze auf Basis\nDiaminopropylmethyl-\namin und E pichlor-\nhydrin\nb) P olyamid-E pichlor-\nhydrinharze auf Basis\nE pichlorhydrin, Adipin-\nsäure, C aprolactam,\nDiethylentriamin und/\noder E thylendiamin\nc) P olyamid-E pichlor-\nhydrinharze auf Basis\nvon Adipinsäure,\nDiethylentriamin und\nE pichlorhydrin oder\neiner Mischung von\nE pichlorhydrin und\nAmmoniak\nd) P olyamid-P olyamin-\nE pichlorhydrinharze\nauf Basis von E pichlor-\nhydrin, Dimethyladipat\nund Diethylentriamin\ne) P olyamid-P olyamin-\nE pichlorhydrazinharze\nauf Basis von E pichlor-\nhydrin, Adipinsäure-\namid und Diamino-\npropylmethylamin","16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– P olyethylenamine und Die F olienseite, die mit\nP olyethylenimine den Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 0,75 mg/dm2\nenthalten.\n– K ondensationsprodukte F reier F ormaldehyd:\naus Harnstoff-F orm- Die F olienseite, die mit\naldehyd, nicht modifiziert den Lebensmitteln in\noder modifiziert mit einem Berührung kommt, darf\noder mehreren der höchstens 0,5 mg/dm2\nnachfolgenden P rodukte: enthalten.\nMethanol, E thanol,\nButanol, Diethylentriamin,\nTriethylentetramin,\nTetraethylenpentamin,\nG uanidin, Natriumsulfit,\nS ulfanilsäure, Diamino-\ndiethylamin, 3,3�-Diamino-\ndipropylamin, Diamino-\npropan, Diaminobutan,\nAminomethylsulfonsäure\nVierte G ruppe Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nvon diesen S toffen und\nS toffgruppen insgesamt\nhöchstens 0,01 mg/dm2\nenthalten.\n– R eaktionsprodukte von\naminierten S peiseölen\nund P olyethylenoxid\n– Laurylsulfat des\nMonoethanolamins\nT eil B\nB e s c h i c h te te Z e l l g l a s f o l i e\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\nA. In Teil A aufgeführte S toffe S iehe Teil A S iehe Teil A S iehe Teil A\nB. Lacke S iehe § 2 Nr. 2\nBuchstabe a\n1. P olymere\n– E thyl-, Hydroxyethyl-,\nHydroxypropyl- und\nMethylether der\nC ellulose\n– C ellulosenitrat Die F olienseite, die mit Der S tickstoffgehalt liegt\nden Lebensmitteln in zwischen 10,8 % und 12,2 %.\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 20 mg/dm2\nenthalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 17\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– P olymere, C opolymere\nund ihre Mischungen,\naus folgenden Mono-\nmeren hergestellt:\nVinylacetale von\ngesättigten Alde-\nhyden (C 1 – C 6)\nVinylacetat\nAlkyl(C 1 – C 4)vinyl-\nether\nAcryl-, C roton-,\nItacon-, Malein-, Beschränkungen\nMethacrylsäure entsprechend\nund ihre E ster Anlage 3 S palte 4\nButadien\nS tyrol\nMethylstyrol\nVinylidenchlorid\nAcrylnitril\nMethacrylnitril\nE thylen, P ropylen,\n1- und 2-Butylen\nVinylchlorid In Übereinstimmung mit\n§ 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 3\n2. Harze Nur zur Herstellung von Die F olienseite, die mit\nZellglasfolien, die mit einem den Lebensmitteln in\nLack aus C ellulosenitrat Berührung kommt, darf\noder C opolymeren von insgesamt höchstens\nVinylchlorid und Vinyl- 12,5 mg/dm2 enthalten.\nacetat beschichtet sind\n– K asein\n– K olophonium und/oder\nseine P olymerisations-,\nHydrierungs- oder\nDisproportionierungs-\nprodukte und deren\nE ster mit Methyl-,\nE thyl- und\nmehrwertigen\nC 2 – C 6-Alkoholen\noder Mischungen\ndieser Alkohole\n– K olophonium und/oder\nseine P olymerisations-,\nHydrierungs- oder\nDisproportionierungs-\nprodukte kondensiert\nmit Acrylsäure und/oder\nMaleinsäure und/oder\nC itronensäure und/oder\nF umarsäure und/oder\nP hthalsäure und/oder\nBisphenolformaldehyd\nverestert mit Methyl-,\nE thyl- und mehrwertigen\nC 2 – C 6-Alkoholen\noder deren Mischungen","18 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– E ster des Bis-(2-\nhydroxyethyl)-ethers\nmit Additionsprodukten\ndes β-P inen und/oder\nDipenten und/oder\nDiterpen und Malein-\nsäureanhydrid\n– G elatine (Lebensmit-\ntelqualität)\n– R izinusöl und seine\nDehydrations- oder\nHydrierungsprodukte\nund die K ondensations-\nprodukte mit P oly-\nglycerin, Adipinsäure,\nMaleinsäure, C itronen-\nsäure, P hthalsäure\nund S ebacinsäure\n– P oly-β-pinen\n[Terpenharze]\n– Harnstoff-F ormaldehyd-\nharze (siehe Veranke-\nrungsmittel)\n3. Weichmacher Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 6 mg/dm2\nenthalten.\n– Acetyltributylcitrat\n– Acetyl-tri-(2-ethyl-\nhexyl)citrat\n– Di-iso-butyl- und\nDi-n-butyladipat\n– Di-n-hexylazelat\n– Butylbenzylphthalat Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 2 mg/dm2\nenthalten.\n– Di-n-butylphthalat Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 3 mg/dm2\nenthalten.\n– Dicyclohexylphthalat Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 4 mg/dm2\nenthalten.\n– Diphenyl-(2-ethylhexyl)- Die F olienseite, die mit\nphosphat den Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 2,5 mg/dm2\nenthalten.\n– G lycerinmonoacetat\n[Monoacetin]\n– G lycerindiacetat\n[Diacetin]\n– G lycerintriacetat\n[Triacetin]","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 19\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– Dibutylsebacat\n– Di-(2-ethylhexyl)-seba-\ncat [Dioctylsebacat]\n– Di-n-butyl- und Di-iso-\nbutyltartrat\n4. Andere Zusatzstoffe In der unbeschichteten\nZellglasfolie und der\nBeschichtung zusammen\ninsgesamt nicht mehr als\n6 mg/dm2 Berührungs-\nfläche mit den Lebens-\nmitteln\n4.1 Zusatzstoffe, die in S iehe Teil A Die gleichen Höchst- S iehe Teil A\nTeil A aufgeführt sind mengen wie in Teil A\n(die Mengen beziehen\nsich jedoch auf die\nunbeschichtete Zellglas-\nfolie und die Beschich-\ntung insgesamt)\n4.2 S pezielle Zusatzstoffe Die F olienseite, die mit\nfür Lacke den Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nvon jedem S toff oder jeder\nS toffgruppe höchstens\n2 mg/dm2 des Lackes\nenthalten, sofern nicht\ngeringere Mengen\nangegeben sind.\n– 1-Hexadecanol und\n1-O ctadecanol\n– E ster der geradkettigen,\ngesättigten oder unge-\nsättigten F ettsäuren mit\ngeradzahliger K ohlen-\nstoffkette von C 8 – C 20\nund R izinolsäure mit\ngeradkettigen E thyl-,\nButyl-, Amyl- und\nO leylalkoholen\n– Montanwachs, Montan-\nsäuren (C 26 – C 32)\ngereinigt und/oder\nderen E ster mit\nE thandiol und/oder\n1,3-Butandiol und/oder\nderen C alcium- und\nK aliumsalze enthaltend\n– C arnaubawachs\n– Bienenwachs\n– E spartowachs\n– C andelillawachs\n– Dimethylpolysiloxan Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 1 mg/dm2 des\nLackes enthalten.\n– E poxydiertes S ojaöl\n(mit einem O xirangehalt\nzwischen 6 und 8 %)\n– G ereinigtes P araffin\nund gereinigte\nmikrokristalline Wachse","20 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– P entaerythrit-\ntetrastearat\n– Mono- und bis-(octa- Die F olienseite, die mit\ndecyldiethylenoxid)- den Lebensmitteln in\nphosphat Berührung kommt, darf\nhöchstens 0,2 mg/dm2\ndes Lackes enthalten.\n– Aliphatische S äuren\n(C 8 – C 20) verestert\nmit Mono- und/oder\nbis(2-hydroxyethyl)-\namin\n– 2- und 3-tert-butyl- Die F olienseite, die mit\n4-hydroxyanisol den Lebensmitteln in\n[Butylhydroxyanisol, Berührung kommt, darf\nBHA] höchstens 0,06 mg/dm2\ndes Lackes enthalten.\n– 2,6-Di-tert-butyl- Die F olienseite, die mit\n4-methylphenol den Lebensmitteln in\n[Butylhydroxytoluol, Berührung kommt, darf\nBHT] höchstens 0,06 mg/dm2\ndes Lackes enthalten.\n– Di-n-octylzinn-bis- Die F olienseite, die mit\n(2-ethylhexyl)-maleat den Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\nhöchstens 0,06 mg/dm2\ndes Lackes enthalten.\n5. Lösemittel Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\ninsgesamt höchstens\n0,6 mg/dm2 des Lackes\nenthalten.\n– Butylacetat\n– E thylacetat\n– Isobutylacetat\n– Isopropylacetat\n– P ropylacetat\n– Aceton\n– Butylalkohol\n– E thylalkohol\n– Isobutylalkohol\n– Isopropylalkohol\n– P ropylalkohol\n– C yclohexan\n– E thylenglykolmono-\nbutylether\n– E thylenglykolmono-\nbutylether-acetat\n– E thylenglykolmono-\nethylether\n– E thylenglykolmono-\nethylether-acetat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 21\nS toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen\n1 2 3 4\n– E thylenglykolmono-\nmethylether\n– E thylenglykolmono-\nmethylether-acetat\n– Methylethylketon\n– Methylisobutylketon\n– Tetrahydrofuran\n– Toluol Die F olienseite, die mit\nden Lebensmitteln in\nBerührung kommt, darf\ninsgesamt höchstens\n0,06 mg/dm2 des\nLackes enthalten.“","22 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nAnlage 3\n(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)\nMonomere und sonstige Ausgangsstoffe,\ndie für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind 1)\nA b s c h n i tt A\nP M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n10030 000514-10-3 Abietinsäure\n10060 000075-07-0 Acetaldehyd\n10090 000064-19-7 E ssigsäure\n10120 000108-05-4 Vinylacetat S ML = 12 mg/kg\n10150 000108-24-7 E ssigsäureanhydrid\n10210 000074-86-2 Acetylen\n10630 000079-06-1 Acrylamid S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n10660 015214-89-8 2-Acrylamido-2-methylpropansulfonsäure S ML = 0,05 mg/kg\n10690 000079-10-7 Acrylsäure\n10750 002495-35-4 Benzylacrylat\n10780 000141-32-2 n-Butylacrylat\n10810 002998-08-5 sec-Butylacrylat\n10840 001663-39-4 tert-Butylacrylat\n000818-61-1 Hydroxyethylacrylat S iehe „E thylenglykolmonoacrylat“\n11470 000140-88-5 E thylacrylat\n11590 000106-63-8 iso-Butylacrylat\n11680 000689-12-3 iso-P ropylacrylat\n11710 000096-33-3 Methylacrylat\n11830 000818-61-1 E thylenglykolmonoacrylat\n11890 002499-59-4 n-O ctylacrylat\n11980 000925-60-0 P ropylacrylat\n12100 000107-13-1 Acrylnitril S ML = NN (NG = 0,02 mg/kg)\n12130 000124-04-9 Adipinsäure\n12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid\n12310 Albumin\n12340 Albumin, durch F ormaldehyd koaguliert\n12375 Alkohole, aliphatische, einwertige,\ngesättigte, geradkettige, primäre (C 4 – C 22)\n12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5- S ML = 6 mg/kg\ntrimethylcyclohexan\n12788 002432-99-7 11-Aminoundecansäure S ML = 5 mg/kg\n12789 007664-41-7 Ammoniak\n12820 000123-99-9 Azelainsäure\n12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid\n13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin S ML = 0,05 mg/kg\n13090 000065-85-0 Benzoesäure\n13150 000100-51-6 Benzylalkohol\n000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether S iehe „Diethylenglykol“\n000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol S iehe „1,1,1-Trimethylolpropan“\n13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan\n13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan S ML = 3 mg/kg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 23\nP M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3- Q M = 1 mg/kg in BG oder\nepoxypropyl)ether S ML = NN\n(NG = 0,02 mg/kg)\n000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether S iehe „Dipropylenglykol“\n005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan S iehe „Dicyclohexylmethan-\n4,4�-di-isocyanat“\n13530 038103-06-9 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- S ML = 0,05 mg/kg\nbis(phthalsäureanhydrid)\n13600 047465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)- S ML = 1,8 mg/kg\n2-indolinon\n13614 038103-06-9 Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) S iehe 13530\n000080-05-7 Bisphenol A S iehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-\npropan“\n001675-54-3 Bisphenol S iehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-\npropan-bis(2,3-epoxypropyl)ether“\n13630 000106-99-0 Butadien Q M = 1 mg/kg in BG oder S ML = NN\n(NG = 0,02 mg/kg)\n13690 000107-88-0 1,3-Butandiol\n13840 000071-36-3 1-Butanol\n13870 000106-98-9 1-Buten\n13900 000107-01-7 2-Buten\n14110 000123-72-8 Butyraldehyd\n14140 000107-92-6 Buttersäure\n14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid\n14200 000105-60-2 C aprolactam S ML(T) = 15 mg/kg\n14230 002123-24-2 C aprolactam, Natriumsalz S ML(T) = 15 mg/kg\n(berechnet als C aprolactam)\n14320 000124-07-2 C aprylsäure\n14350 000630-08-0 K ohlenmonoxid\n14380 000075-44-5 C arbonylchlorid Q M = 1 mg/kg in BG\n14411 008001-79-4 R izinusöl\n14500 009004-34-6 C ellulose\n14530 007782-50-5 C hlor\n000106-89-8 1-C hlor-2,3-epoxypropan S iehe „E pichlorhydrin“\n14680 000077-92-9 C itronensäure\n14710 000108-39-4 m-K resol\n14740 000095-48-7 o-K resol\n14770 000106-44-5 p-K resol\n000105-08-8 1,4-C yclohexandimethanol S iehe „1,4-Bis(hydroxymethyl)-\ncyclohexan“\n14950 003173-53-3 C yclohexylisocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n15070 001647-16-1 1,9-Decadien S ML = 0,05 mg/kg\n15095 000334-48-5 Decansäure\n15100 000112-30-1 1-Decanol\n000107-15-3 1,2-Diaminoethan S iehe „E thylendiamin“\n000124-09-4 1,6-Diaminohexan S iehe „Hexamethylendiamin“\n15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan\n15565 000106-46-7 1,4-Dichlorbenzol S ML = 12 mg/kg","24 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nP M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n15760 000111-46-6 Diethylenglykol S ML(T) = 30 mg/kg allein oder\nzusammen mit E thylenglykol\n15790 000111-40-0 Diethylentriamin S ML = 5 mg/kg\n15820 000345-92-6 4,4�-Difluorbenzophenon S ML = 0,05 mg/kg\n15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol S ML = 6 mg/kg\n15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol S ML = 2,4 mg/kg\n15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol S ML = 0,6 mg/kg\n15970 000611-99-4 4,4�-Dihydroxybenzophenon S ML = 6 mg/kg\n16000 000092-88-6 4,4�-Dihydroxybiphenyl S ML = 6 mg/kg\n16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol S ML = 18 mg/kg\n16240 000091-97-4 3,3�-Dimethyl-4,4�-di-isocyanatobiphenyl Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n16480 000126-58-9 Dipentaerythrit\n16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n16660 000110-98-5 Dipropylenglykol\n16750 000106-89-8 E pichlorhydrin Q M = 1 mg/kg in BG\n16780 000064-17-5 E thanol\n16950 000074-85-1 E thylen\n16960 000107-15-3 E thylendiamin S ML = 12 mg/kg\n16990 000107-21-1 E thylenglykol S ML(T) = 30 mg/kg allein oder\nzusammen mit Diethylenglykol\n17005 000151-56-4 E thylenimin S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n17020 000075-21-8 E thylenoxid Q M = 1 mg/kg in BG\n17050 000104-76-7 2-E thyl-1-hexanol S ML = 30 mg/kg\n17160 000097-53-0 E ugenol S ML = 0,01 mg/kg\n17170 061788-47-4 K okosfettsäuren\n17200 068308-53-2 S ojafettsäuren\n17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren\n17260 000050-00-0 F ormaldehyd S ML = 15 mg/kg\n17290 000110-17-8 F umarsäure\n17530 000050-99-7 G lucose\n18010 000110-94-1 G lutarsäure\n18070 000108-55-4 G lutarsäureanhydrid\n18100 000056-81-5 G lycerin\n18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra- S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\nhydrophthalsäure\n18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra- S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\nhydrophthalsäureanhydrid\n18310 036653-82-4 1-Hexadecanol\n18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin S ML = 2,4 mg/kg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 25\nP M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin S ML(T) = 15 mg/kg\n(berechnet als F ormaldehyd)\n000123-31-9 Hydrochinon S iehe „1,4-Dihydroxybenzol“\n18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure\n19000 000115-11-7 iso-Buten\n19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat S ML = 0,05 mg/kg\n19270 000097-65-4 Itaconsäure\n19460 000050-21-5 Milchsäure\n19470 000143-07-7 Laurinsäure\n19480 002146-71-6 Vinyllaurat\n19510 011132-73-3 Lignocellulose\n19540 000110-16-7 Maleinsäure S ML(T) = 30 mg/kg\n19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid S ML(T) = 30 mg/kg\n(berechnet als Maleinsäure)\n000108-78-1 Melamin S iehe „2,4,6-Triamino-1,3-5-triazin“\n20020 000079-41-4 Methacrylsäure\n20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat\n20110 000097-88-1 Butylmethacrylat\n20140 002998-18-7 sec-Butylmethacrylat\n20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat\n20890 000097-63-2 E thylmethacrylat\n21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat\n21100 004655-34-9 iso-P ropylmethacrylat\n21130 000080-62-6 Methylmethacrylat\n21190 000868-77-9 E thylenglykolmonomethacrylat\n21280 002177-70-0 P henylmethacrylat\n21340 002210-28-8 P ropylmethacrylat\n21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid\n21490 000126-98-7 Methacrylnitril S ML = NN (NG = 0,02 mg/kg)\n21550 000067-56-1 Methanol\n21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten S ML = 0,02 mg/kg\n22350 000544-63-8 Myristinsäure\n22390 000840-65-3 Dimethylnaphthalin-2,6-dicarboxylat S ML = 0,05 mg/kg\n22420 003173-72-6 1,5-Naphthalen-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n22450 009004-70-0 Nitrocellulose\n22480 000143-08-8 1-Nonanol\n22570 000112-96-9 O ctadecylisocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n22600 000111-87-5 1-O ctanol\n22660 000111-66-0 1-O cten S ML = 15 mg/kg\n22763 000112-80-1 Ö lsäure\n22780 000057-10-3 P almitinsäure\n22840 000115-77-5 P entaerythrit","26 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nP M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n22870 000071-41-0 1-P entanol\n22960 000108-95-2 P henol\n23050 000108-45-2 1,3-P henylendiamin Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n000075-44-5 P hosgen S iehe „C arbonylchlorid“\n23170 007664-38-2 P hosphorsäure\nP hthalsäure S iehe „Terephthalsäure“\n23200 000088-99-3 O -P hthalsäure\n23230 000131-17-9 Diallylphthalat S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n23380 000085-44-9 P hthalsäureanhydrid\n23470 000080-56-8 alpha-P inen\n23500 000127-91-3 beta-P inen\n23590 025322-68-3 P olyethylenglykol\n23651 025322-69-4 P olypropylenglykol\n23740 000057-55-6 1,2-P ropandiol\n23800 000071-23-8 1-P ropanol\n23830 000067-63-0 2-P ropanol\n23860 000123-38-6 P ropionaldehyd\n23890 000079-09-4 P ropionsäure\n23950 000123-62-6 P ropionsäureanhydrid\n23980 000115-07-1 P ropylen\n24010 000075-56-9 P ropylenoxid Q M = 1 mg/kg in BG\n000120-80-9 P yrocatechol S iehe „1,2-Dihydroxybenzol“\n24057 000089-32-7 P yromellitsäureanhydrid S ML = 0,05 mg/kg\n(berechnet als P yromellitsäure)\n24070 073138-82-6 Harzsäuren\n000108-46-3 R esorcin S iehe „1,3-Dihydroxybenzol“\n24100 008050-09-7 K olophonium\n24130 008050-09-7 K olophoniumharz siehe „K olophonium“\n24160 008052-10-6 Tallölharz\n24190 009014-63-5 Baumharz\n24250 009006-04-6 Naturkautschuk\n24270 000069-72-7 S alicylsäure\n24280 000111-20-6 S ebacinsäure\n24430 002561-88-8 S ebacinsäureanhydrid\n24475 001313-82-2 Natriumsulfid\n24490 000050-70-4 S orbit\n24520 008001-22-7 S ojaöl\n24540 009005-25-8 Lebensmittelstärke\n24550 000057-11-4 S tearinsäure\n24610 000100-42-5 S tyrol\n24820 000110-15-6 Bernsteinsäure\n24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid\n24880 000057-50-1 S accharose\n24887 006362-79-4 5-S ulfoisophthalsäure, S ML = 5 mg/kg\nMononatriumsalz\n24888 003965-55-7 Dimethyl-5-sulfoisophthalat, S ML = 0,05 mg/kg\nMononatriumsalz\n24910 000100-21-0 Terephthalsäure S ML = 7,5 mg/kg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 27\nP M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid S ML(T) = 7,5 mg/kg\n(berechnet als Terephthalsäure)\n24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat\n25090 000112-60-7 Tetraethylenglykol\n25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen S ML = 0,05 mg/kg\n25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran S ML = 0,6 mg/kg\n25180 000102-60-3 N,N,N�,N�-Tetrakis(2-hydroxy-\npropyl)ethylendiamin\n25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n25270 026747-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, dimer Q M(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NC O )\n25360 2,3-E poxypropyltrialkyl(C 5 – C 15)acetat S ML = 6 mg/kg\n25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin S ML = 30 mg/kg\n25510 000112-27-6 Triethylenglykol\n25600 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan S ML = 6 mg/kg\n25910 024800-44-0 Tripropylenglykol\n25960 000057-13-6 Harnstoff\n26050 000075-01-4 Vinylchlorid S iehe Anlage 5 Nr. 1\nund Anlage 6 Nr. 1\n26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid Q M = 5 mg/kg in BG oder\nS ML = NN\n(NG = 0,05 mg/kg)\n26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid S ML = 5 mg/kg\nA b s c h n i t t B 7)\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n000542-02-9 Acetoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-methyl-\n1,3,5-triazin“\n10599/90A 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18),\ndestillierte\n10599/91 061788-89-4 Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18),\nnicht destillierte\n10599/92A 068783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren\n(C18), destillierte\n10599/93 068783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren\n(C18), nicht destillierte\n11000 050976-02-8 Dicyclopentadienylacrylat\n11245 002156-97-0 Dodecylacrylat\n11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat\n11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat\n12265 004074-90-2 Divinyladipat\n12910 001732-10-1 Dimethylazelat\n000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellithsäure“","28 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid\n000080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4�-Dihydroxydiphenylsulfon“\n000091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-phenyl-\n1,3,5-triazin“\n13720 000110-63-4 1,4-Butandiol\n13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal\n13932 000598-32-3 3-Buten-2-ol\n14020 000098-54-4 4-tert-Butylphenol\n14260 000502-44-3 Caprolacton\n14800 003724-65-0 Crotonsäure\n15130 000872-05-9 1-Decen\n15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin\n15370 003236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan\n15400 003236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan\n15610 000080-07-9 4,4�-Dichlordiphenylsulfon\n15730 000077-73-6 Dicyclopentadien\n16090 000080-09-1 4,4�-Dihydroxydiphenylsulfon\n16210 006864-37-5 3,3�-Dimethyl-4,4�-diaminodicyclohexylmethan\n16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol\n16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol\n16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan\n16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat\n16690 001321-74-0 Divinylbenzol\n16697 000693-23-2 Dodecandisäure\n17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1]hept-2-en\n18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure\n18370 000592-45-0 1,4-Hexadien\n18441 000085-42-7 Hexahydrophthalsäureanhydrid\n18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol\n18820 000592-41-6 1-Hexen\n19060 000109-53-5 iso-Butylvinylether\n19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure\n19180 000099-63-8 iso-Phthalsäuredichlorid\n000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-butadien“\n19490 000947-04-6 Laurolactam\n19570 000999-21-3 Diallylmaleinat\n19600 000105-76-0 Dibutylmaleinat\n19990 000079-39-0 Methacrylamid\n20050 000096-05-9 Allylmethacrylat\n20260 Cyclohexylmethacrylat\n20380 001189-08-8 1,3-Butandioldimethacrylat\n20410 002082-81-7 1,4-Butandiolmethacrylat\n20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat\n20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino)ethylmethacrylat\n20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 29\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat\n21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat QM = 5 mg/kg in BG\n21640 000078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien\n21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten\n000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „1,4-Butandiolformal“\n21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid\n22210 00098-83-9 alpha-Methylstyrol\n22360 001141-38-4 2,6-Naphthalendicarbonsäure\n000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol“\n22428 051000-52-3 Vinylneodecanoat\n22720 000140-66-9 4-tert-Octylphenol\n22900 000109-67-1 1-Penten\n22937 001623-05-8 Perfluorpropyl-perfluorvinylether\nPhthalsäuren Siehe „iso- oder o-Phthalsäure“\n23770 000504-63-2 1,3-Propandiol\n23920 000105-38-4 Vinylpropionat\n24370 000106-79-6 Dimethylsebacat\n24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure\n25380 Vinyl-trialkyl(C5 – C15)acetat (= Vinylversatat)\n25390 000101-37-1 Triallylcyanurat\n25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol\n25540 000528-44-9 Trimellithsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG\n25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Trimellithsäure)\n25810 015625-89-5 1,1,1-Trimethylolpropantriacrylat\n25840 003290-92-4 1,1,1-Trimethylolpropantrimethacrylat\n25900 000110-88-3 Trioxan\n000102-71-6 Tris(2-hydroxyethyl)amin Siehe „Triethanolamin“\n26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 5 mg/kg in BG\n26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon\n000622-97-9 p-Vinyltoluol Siehe „p-Methylstyrol“\n000105-67-9 m-Xylenol Siehe „2,4-Dimethylphenol“\n000526-75-0 o-Xylenol Siehe „2,3-Dimethylphenol“\n000095-87-4 p-Xylenol Siehe „2,5-Dimethylphenol“\n1\n) a) Die Anlage umfaßt:\n– S toffe, die polymerisiert werden; dies schließt P olykondensation, P olyaddition oder vergleichbare P rozesse zur Bildung von Makromolekülen\nmit ein;\n– natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare S toffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die\nMonomere oder die zu deren S ynthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;\n– S toffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer S toffe verwendet werden;\n– die S alze (Doppelsalze und saure S alze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, C alciums, E isens, Magnesiums, K aliums, Natriums\nund Zinks der zulässigen S äuren, P henole oder Alkohole.\nb) Die Anlage umfaßt nicht:\naa) S toffe wie beispielsweise:\n– R eaktionszwischenprodukte;\n– Abbauprodukte;\n– Verunreinigungen in den verwendeten S toffen;\nbb) O ligomere und natürliche oder synthetische P olymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer S ynthese benötigten\nAusgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind;\ncc) G emische der genehmigten S toffe.","30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\n2\n) P M/R E F .-Nr.: E WG -Verpackungsmaterial-R eferenznummer der gelisteten S toffe.\n3\n) C AS -Nr.: C hemical Abstract S ervice-Nummer.\n4\n) G ehört ein in dieser S palte als E inzelverbindung aufgeführter S toff auch zu einer chemischen G ruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der\nentsprechenden E inzelverbindung angegeben sind.\n5\n) Die in dieser S palte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:\nNG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; Analysentoleranz inbegriffen;\nBG = Bedarfsgegenstand;\nNC O = Isocyanat-G ruppe;\nNN = nicht nachweisbar. Im S inne dieser Verordnung bedeutet „nicht nachweisbar“, daß der S toff mit einer validierten Analysenmethode nicht\nnachgewiesen werden kann. Diese Methode muß eine E mpfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen S toff aufgeführt ist. G ibt es\ngegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit angewandt werden, bis eine\nvalidierte Methode entwickelt worden ist;\nQM = höchstzulässiger R estgehalt des S toffes im Bedarfsgegenstand;\nQ M(T) = höchstzulässiger R estgehalt des S toffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als S umme der angegebenen S ubstanzen oder S toff-\ngruppen. Die E inhaltung des Q M(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. S olange eine solche\nMethode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit, die die Bestimmung des\nausgewiesenen G renzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;\nS ML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien, sofern nicht anders angegeben. Im S inne dieser\nVerordnung ist der spezifische Migrationswert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. G ibt es gegenwärtig keine solche\nMethode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen G renzwertes\nermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;\nS ML(T) = spezifischer Migrationswert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulantien, ausgedrückt als S umme der angegebenen S ubstanzen oder\nS toffgruppe. Die E inhaltung des S ML(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. S olange eine\nsolche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit, die die Bestimmung des\nausgewiesenen G renzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.\n6\n) Die in dieser S palte aufgeführten S ML-Werte sind in Milligramm pro K ilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden F ällen sind diese Werte jedoch\nin Milligramm pro Q uadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro K ilogramm angegebenen S ML-Werte durch den\nUmrechnungsfaktor 6 dividiert):\na) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem F assungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;\nb) P latten, F olien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der K ontaktfläche solcher Bedarfsgegen-\nstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.\n7\n) Diese Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe dürfen nur vorläufig bis zu einer E ntscheidung über ihre Aufnahme in Abschnitt A weiterhin\nverwendet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 31\nAnlage 44\nAnlage\n(zu§§5)\n(zu 5)\nVerfahren,\ndie beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen\nLfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verfahren\n1 2 3\n1. Beruhigungs- und F laschen- Verfahren, die bewirken, daß aus den S augern N-Nitrosamine oder in\nsauger aus E lastomeren oder N-Nitrosamine umsetzbare S toffe in eine S peichellösung in einer Menge\nG ummi abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen\nMethode nachweisbar sind\nAnlage 5\n(zu § 6 Nr. 3)\nBedarfsgegenstände,\ndie bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen\nLfd. Nr. Bedarfsgegenstand Stoffe Höchstmenge\n1 2 3 4\n1. Bedarfsgegenstände aus Vinyl- monomeres Vinylchlorid 1 Milligramm je Kilogramm Bedarfs-\nchloridpolymerisaten gegenstand\n2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des\nGewichts der Spielware oder der\nbenzolhaltigen Teile von Spielwaren\n3. Naturbelassene Hölzer und Pentachlorphenol und seine 0,05 Milligramm je Kilogramm Holz\nZweige, Heidekraut und Nadel- Salze, berechnet als Penta-\nholzsamenstände zur Entwick- chlorphenol\nlung frischen Rauches zum\nRäuchern von Lebensmitteln","32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nAnlage 6\n(zu § 8 Abs. 3)\nBedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe\nnur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen\nLfd. Nr. Bedarfsgegenstand Höchstmenge\n1 2 3\n1. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwen- 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilo-\ndung von Vinylchloridpolymerisaten oder -kopolymeri- gramm Lebensmittel\nsaten hergestellt sind\n2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: Blei 1) Cadmium 1)\n– Nicht füllbare Gegenstände; 0,8 mg/dm2 0,07 mg/dm2\nFüllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm\n– Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr 4,0 mg/l 0,3 mg/l\nals 25 mm\n– Koch- und Backgeräte; 1,5 mg/l 0,1 mg/l\nVerpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr\nals 3 Liter Füllvolumen\n1\n) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50 % überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens\ndrei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel\nnicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50 % festgestellt wird.\nBesteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den\nBehälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der\nbeiden so festgestellten Werte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.\nAnlage 7\n(zu § 9)\nBedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen\nLfd. Nr. Erzeugnis Warnhinweis Stelle(n), an oder auf der/denen\nder Warnhinweis anzubringen ist\n1 2 3 4\n1. Imprägnierungsmittel in Aerosol- „Vorsicht! Unbedingt beachten! Aerosolpackung und Verpackung\npackungen für Leder- und Textil- Gesundheitsschäden durch Ein- der einzelnen Aerosolpackung(en)\nerzeugnisse, die für den häus- atmen möglich! Nur im Freien oder\nlichen Bedarf bestimmt sind, aus- bei guter Belüftung verwenden!\ngenommen solche, die Schäume Nur wenige Sekunden sprühen!\nerzeugen Großflächige Leder- und Textil-\nerzeugnisse nur im Freien besprü-\nhen und gut ablüften lassen!\nVon Kindern fernhalten!“\n2. Für den häuslichen Bedarf be- „Dauerbelastung bei Kleinkindern, Auf dem Bedarfsgegenstand oder\nstimmte Insektenvertilgungsmit- Kranken und älteren Leuten in nicht der Verpackung\ntel im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder schwach belüfteten Räumen\ndes Lebensmittel- und Bedarfsge- vermeiden! Nur bei Bedarf an-\ngenständegesetzes auf der Basis wenden!“\nvon Dichlorvos, die kontinuierlich\ndiesen Wirkstoff abgeben\n3. Für den häuslichen Bedarf be- „Dauerbelastung in nicht oder Auf dem Ausbringungsgerät oder\nstimmte Insektenvertilgungsmit- schwach belüfteten Räumen vermei- seiner Verpackung sowie auf den\ntel im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 den! Nur bei Bedarf zur Mücken- Verpackungen zur Nachfüllung\ndes Lebensmittel- und Bedarfsge- abwehr am Abend und in der Nacht\ngenständegesetzes auf der Basis anwenden!“\nvon Pyrethrum oder Pyrethroiden,\ndie unter Anwendung von Wärme\nausgebracht werden und diese\nWirkstoffe kontuniuerlich abgeben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 33\nAnlage 8\n(zu § 10 Abs. 1 Nr. 1)\nSymbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände\nAnlage 9\n(zu § 10 Abs. 6)\nBedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind\nStellen, an denen oder auf denen\nLfd. Nr. Erzeugnis Kennzeichnung\ndie Kennzeichnung anzubringen ist\n1 2 3 4\n1. Bedarfsgegenstände im Sinne „Erzeugnis ist nickelhaltig“; das Wort Bedarfsgegenstand oder Ver-\ndes § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebens- „Erzeugnis“ kann durch die Bezeich- packung oder Etikett, das sich auf\nmittel- und Bedarfsgegenstände- nung des Bedarfsgegenstandes dem Bedarfsgegenstand oder sei-\ngesetzes, bei denen die mit dem oder die Benennung des nickelhalti- ner Verpackung befindet, oder\nKörper nicht nur vorübergehend gen Teiles des Erzeugnisses ersetzt Schild, das sich in unmittelbarer\nin Berührung kommenden Teile werden. Nähe der Bedarfsgegenstände\nnickelhaltig sind und diese mehr befindet und für den Käufer gut\nals 0,5 µg/cm2/Woche Nickel sichtbar ist, wenn aus technischen\nabgeben Gründen die Kennzeichnung nicht\nan den zuvorgenannten Stellen\nangebracht werden kann","34 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\nAnlage 10\n(zu § 11)\nVerfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände\nLfd. Nr. Untersuchung Verfahren\n1 2 3\n1. Bestimmung von Migrationsgrenz- Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung\nwerten bei Lebensmittelbedarfsgegen- von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfs-\nständen aus Kunststoff gegenständegesetzes1) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1 (EG),\nStand April 1993, und Gliederungsnummer B 80.30-2 und 3 (EG), Stand\nMai 1991, veröffentlicht sind\n2. Bestimmung der Höchstmengen von Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nBlei und Cadmium, die von Lebensmit- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\ntelbedarfsgegenständen aus Keramik zes1) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni\nauf Lebensmittel übergehen dürfen 1985, veröffentlicht sind\n3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nbei Bedarfsgegenständen aus Vinyl- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nchloridpolymerisaten zes1) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November\n1981, veröffentlicht ist\n4. Bestimmung der Höchstmenge von Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nVinylchlorid, die vom Lebensmittel- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nbedarfsgegenstand aus Vinylchlorid- zes1) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981, ver-\npolymerisaten auf Lebensmittel über- öffentlicht ist\ngehen darf\n5. Bestimmung der Abgabe von Nickel Zwei Tropfen von jedem Reagenz werden auf einen Baumwollstecker\ndurch nickelhaltige Bedarfsgegenstände, gegeben und dieser anschließend 30 Sekunden mit gleichmäßiger Be-\ndie dazu bestimmt sind, nicht nur vor- wegung gegen den zu untersuchenden Teil des Gegenstandes gerieben.\nübergehend mit dem menschlichen Falls eine rötliche Färbung entsteht, ist davon auszugehen, daß die\nKörper in Berührung zu kommen Nickelabgabe größer als 0,5 µg/cm2/Woche ist.\nReagenzien:\n1 %ige Lösung von Dimethylglyoxim in absolutem Alkohol\n10 %ige Ammoniumhydroxydlösung in Wasser\n6. Bestimmung der Abgabe von N-Nitros- Zur Herstellung der Testlösung werden\naminen und in N-Nitrosamine umsetz-\n4,2 g Natriumhydrogencarbonat,\nbaren Stoffen aus Beruhigungs- und\n0,5 g Natriumchlorid,\nFlaschensaugern aus Elastomeren oder\nGummi in eine Testlösung 0,2 g Kaliumcarbonat und\n30 mg Natriumnitrit\nin einem Liter destilliertem Wasser von vergleichbarer Qualität gelöst.\nDer pH-Wert der Lösung muß 9 betragen.\nMaterialproben von einer geeigneten Zahl von Flaschen- oder Beruhi-\ngungssaugern werden 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 40 ±\n2 °C in die Testlösung getaucht.\nDie freigesetzte Menge der N-Nitrosamine wird in einem aliquoten Teil\nder entsprechend den Absätzen 1 und 2 hergestellten Lösung nachge-\nwiesen. Die N-Nitrosamine werden aus den aliquoten Teilen mit Hilfe von\nnitrosaminfreiem Dichlormethan (DCM) isoliert und durch Gaschromato-\ngraphie bestimmt.\nDie freigesetzte Menge der N-nitrosierbaren Stoffe wird in einem weite-\nren aliquoten Teil der entsprechend den Absätzen 1 und 2 hergestellten\nLösung bestimmt. Die nitrosierbaren Stoffe werden durch Ansäuern\nunter Zugabe von Salzsäure in Nitrosamine umgewandelt, mit Hilfe von\nDCM aus den aliquoten Teilen isoliert und durch Gaschromatographie\nbestimmt.\nMit der validierten Methode müssen mindestens die folgenden Mengen\nbestimmt werden können:\n– 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer-\noder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger),\n– 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile\nder Flaschen- oder Beruhigungssauger).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 35\nLfd. Nr. Untersuchung Verfahren\n1 2 3\n7. Nachweis der Verwendung verbotener Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nAzofarbstoffe bei der Herstellung und verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nBehandlung gefärbter textiler Bedarfs- zes1) unter der Gliederungsnummer B 82.02, Stand September 1996,\ngegenstände, insbesondere solcher aus veröffentlicht ist 2) 3)\nCellulose- und Proteinfasern (Baum-\nwolle, Viskose, Wolle, Seide)\n1\n) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.\n2\n) Bei in Anlage 1 Nr. 7 aufgeführten Bedarfsgegenständen aus Materialien, für die noch keine validierten Analysenmethoden in Anlage 10 aufgenommen\nwurden, gilt die Verwendung der verbotenen Azofarbstoffe als nicht nachgewiesen bei Gehalten pro Aminkomponente von nicht mehr als 30 mg in\neinem Kilogramm Probenmaterial.\n3\n) Andere validierte Meßverfahren zur Quantifizierung der nach der angegebenen Analysenmethode durch Aufspaltung der Azofarbstoffe gebildeten\nAmine, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen\nWirtschaftsraum angewendet werden dürfen, sind anstelle des in dieser Methode beschriebenen Meßverfahrens zulässig, wenn sie mit vergleichbarer\nstatistischer Sicherheit angewendet werden können.\nAnlage 11\n(zu § 10a)\n1. Begriffsbestimmung der Schuherzeugnisse:\nSchuherzeugnisse sind Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, sowie die in Nummer 2\naufgeführten Bestandteile, sofern sie getrennt abgegeben werden, und die jeweils dazu bestimmt sind, an den\nVerbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes abgegeben zu werden.\n2. Begriffsbestimmung der einzelnen Schuhbestandteile mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungsweise\nschriftlichen Angaben:\nSchriftliche\nPiktogramm\nAngaben\n1 2 3 4\na) Obermaterial Obermaterial\nÄußerer Bestandteil des Schuhes, der mit der\nLaufsohle verbunden ist\nb) Futter und Decksohle Futter und\nDecksohle\nOberteilfutter und Decksohle, die die Innenseite\ndes Schuhwerkes ausmachen\nc) Laufsohle Laufsohle\nUnterer Teil des Schuherzeugnisses, der der Ab-\nnutzung ausgesetzt und mit dem Oberteil ver-\nbunden ist","36 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998\n3. Begriffsbestimmung der Materialien von Schuhbestandteilen mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungs-\nweise schriftlichen Angaben:\nSchriftliche\nPiktogramm\nAngaben\n1 2 3 4\na) Leder Leder\nDie allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute\nund Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im\nwesentlichen erhalten bleibt und durch die Ger-\nbung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle\nkönnen erhalten oder entfernt sein. Leder sind\nauch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach\nder Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch\neine mechanische oder chemische Auflösung in\nFasern, kleine Stücke oder Pulver vorgenommen\nwird, so ist ein Material, das ohne oder mit Binde-\nmitteln in Bahnen oder andere Formen gebracht\nwird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Ober-\nflächenüberzug aus Kunststoff oder mit einer auf-\ngeklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht\nnicht stärker als 0,15 mm sein.\nWird in zusätzlichen schriftlichen Angaben nach\n§ 10a Abs. 1 der Ausdruck „Volleder“ verwendet,\nso bezeichnet er Häute, die ihre ursprüngliche\nNarbenseite nach Entfernung der Oberhaut\naufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht\ndurch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten ver-\nlorengegangen sind.\nBeschichtetes Leder Beschichtetes\nLeder\nErzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder\ndie aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drit-\ntel der Lederstärke ausmacht, aber stärker als\n0,15 mm ist\nb) Natürliche und synthetische Textilien Textil\nTextilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den\nAnwendungsbereich des Textilkennzeichnungs-\ngesetzes fallen.\nc) Sonstiges Material Sonstiges\nMaterial"]}