{"id":"bgbl1-1997-89-7","kind":"bgbl1","year":1997,"number":89,"date":"1997-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/89#page=76","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-89-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_89.pdf#page=76","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 51","page":3440,"pdf_page":76,"num_pages":1,"content":["3440          Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nBu ndesg esetzb I att\nTeil II\nNr. 51, ausgegeben am 30. Dezember 1997\nTag                                                                                   Inhalt                                                                                           Seite\n19. 12. 97   Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen vom 1. Oktober 1997 der Gemeinsamen Aus-\nführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung\nvon Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2206\n6. 11. 97   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-peruanischen Investitionsförderungsvertrags . .                                                                            2212\n11. 11 . 97  Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über die Förderung deutsch-bolivianischer\nSchulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2213\n11. 11. 97   Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                                         2215\n12. 11. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die inter-\nnationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2221\n14. 11. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung\nvon Opfern von Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2221\n14. 11. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2222\n18. 11. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von See-\nleuten ................................ .' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2222\n25. 11. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2223\n27. 11. 97   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-kroatischen Abkommens\nüber die deutschen Kriegsgräber in der Republik Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2223\n28. 11 . 97  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission für\ndas Zivilstandswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2224\n1. 12. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2224\n2. 12. 97   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2225\n3. 12. 97   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über die Binnen-\nschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2226\n3. 12. 97    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-namibischen Investitionsförderungsvertrags                                                                                2227\nAbschlußhinweis                                                                                                                                                             2227\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5.60 DM zuzüglich 2.05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}