{"id":"bgbl1-1997-89-4","kind":"bgbl1","year":1997,"number":89,"date":"1997-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/89#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-89-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_89.pdf#page=7","order":4,"title":"Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien","law_date":"1997-12-22T00:00:00Z","page":3371,"pdf_page":7,"num_pages":67,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3371\nVerordnung\nüber die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittel-\nhygienerechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher\nRegelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien\nVom 22. Dezember 1997\nDas Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf gabe, daß Separatorenfleisch von Rindern einschließlich\nGrund Wasserbüffeln und Bisons, von Schweinen, Schafen, Zie-\n- des § 5 Nr. 1, 4 und 6 sowie des § 22 Abs. 2, jeweils in gen und Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus\nVerbindung mit § 22e Abs. 1, des Fleischhygienegeset- anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum\n1993 (BGBI. 1 S. 1189), mit Ausnahme von Island und Liechtenstein in das Inland\nverbracht werden darf.\n- des § 15 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit§ 21 Abs. 1 des\nGeflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996\n§2\n(BGBI. 1 S. 991 ),\nFolgende Vorschriften der Geflügelfleischhygiene-Ver-\n- des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3, des § 19a\nordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 2786, 2787)\nNr. 5, des§ 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1\nsind nicht anzuwenden:\nNr. 1 sowie des § 26a Nr. 1, jeweils in Verbindung mit\n§ 38 Abs. 1 und 3, des Lebensmittel- und Bedarfs- 1. § 16 Abs. 3 in Verbindung mit§ 21 Abs. 2 Nr. 11, soweit\ngegenständegesetzes in der Fassung der Bekannt- dieser sich auf§ 16 Abs. 3 bezieht,\nmachung vom 9. September 1997 (BGBI. 1 S. 2296): 2. § 18 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit§ 20 Nr. 2 und§ 21\nAbs. 1, soweit diese sich auf § 18 Abs. 1 Nr. 11 be-\n§1 ziehen.\nFolgende Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 §3\n(BGBI. 1 S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver- Folgende Vorschriften der Verordnung über das Verbot\nordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 2786), sind der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern, Schafen\nnicht anzuwenden: oder Ziegen bei der Herstellung von Lebensmitteln oder\n1. § 6Abs. 3, kosmetischen Mitteln vom 3. Dezember 1997 (BGBI. 1\nS. 2786, 2840) sind nicht anzuwenden:\n2. § 10 Abs. 9 Satz 1 und 2,\n1. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, soweit dieser sich\n3. § 17 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 19 und 20,\nauf Satz 1 Nr. 2 bezieht,\n4. Anlage 1 Kapitel IV Nr. 10.1 und 10.3 und Kapitel V\n2. § 1 Abs. 2 bis 4,\nNr. 3b,\n3. die Anlagen 1 bis 4,\n5. Anlage 2 Kapitel III Nr. 2.7 und\njeweils in Verbindung mit § 2 oder § 3, soweit diese sich\n6. Anlage 3 Nr. 5,\nauf die vorstehend aufgeführten Vorschriften beziehen.\njeweils in Verbindung mit § 18 oder § 18a, soweit diese\nsich auf die vorstehend aufgeführten Vorschriften bezie-\nhen. Soweit die vorstehend aufgeführten Vorschriften §4\ndurch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1997 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Die in\n(BGBI. 1 S. 2786) geändert worden sind, ist die Fleisch- den §§ 1 bis 3 genannten Verordnungen sind vom 1. April\nhygiene-Verordnung in der am 31. Dezember 1997 gelten- 1998 an wieder in der jeweils am 1. Januar 1998 maß-\nden Fassung insoweit weiter anzuwenden, § 17 Abs. 1 gebenden Fassung anzuwenden, sofern nicht mit Zustim-\nNr. 2 der Fleischhygiene-Verordnung jedoch mit der Maß- mung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","3372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nVerordnung\nüber die Anzeigen und die Vorlage\nvon Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen\n(Anzeigenverordnung - AnzV)\nVom 29. Dezember 1997\nAuf Grund des§ 24 Abs. 4 und des§ 31. Abs. 1 Satz 1 machen, die am anzeigenden Unternehmen beteiligt sind,\nNr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob Tat-\nder Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 (BGBI. 1S. 64), sachen vorliegen, die das Bundesaufsichtsamt zu einer\ndas zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Oktober Untersagung des Erwerbs der Beteiligung nach § 2b\n1997 (BGBI. 1S. 2518) geändert worden ist, in Verbindung Abs. 1 Satz 8 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\nmit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 KWG berechtigen.\nErlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichts- 1\n(2) Anzeigen nach§ 2b Abs. 1 Satz 5 KWG sind mit dem\namt für das Kreditwesen vom 19. Dezember 1997 (BGBI. 1\nVordruck „Anzeige nach § 2b Abs. 1 oder 4 KWG\" (Anlage 1)\nS. 3156) verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kredit-\ndem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und\nwesen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank\nder Hauptverwaltung der für das betroffene Institut zu-\nnach Anhörung der Spitzenverbände der Institute:\nständigen Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung\neinzureichen. 2 Solange eine bedeutende Beteiligung be-\n§1 steht, sind für jeden neu bestellten gesetzlichen Vertreter\nAnzeigen nach§ 2b Abs. 1 und 4 KWG oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter die für\n(Inhaber bedeutender Beteiligungen) die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit wesentlichen Tat-\nsachen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 bis 3\n(1) 1Anzeigen nach § 2b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über anzuzeigen. 3 Die Anzeige ist entbehrlich, wenn der ent-\ndas Kreditwesen (KWG) sind mit dem Vordruck „Anzeige sprechende Sachverhalt bereits nach Maßgabe des § 24\nnach § 2b Abs. 1 oder 4 KWG\" (Anlage 1) dem Bundes- Abs. 1 Nr. 1 KWG angezeigt worden ist oder die Voraus-\naufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) setzungen des Absatzes 1 Satz 4 Halbsatz 2 vorliegen.\nin zweifacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der\n(3) Solange eine bedeutende Beteiligung besteht, hat ihr\nfür das betroffene Institut zuständigen Landeszentralbank\nInhaber dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausferti-\nin dreifacher Ausfertigung einzureichen. 2 Der Anzeige-\ngung und der Hauptverwaltung der für das betroffene\npflichtige hat hierbei zur Beurteilung der Zuverlässigkeit\nInstitut zuständigen Landeszentralbank in dreifacher Aus-\neine Erklärung nach dem dem Vordruck beigefügten\nfertigung anzuzeigen, wenn er in einem anderen Staat des\nMuster abzugeben. 3Auf Verlangen des Bundesaufsichts-\nEuropäischen Wirtschaftsraums als Einlagenkreditinstitut\namts hat er darüber hinaus insbesondere einen lücken-\noder Wertpapierhandelsunternehmen zugelassen wird,\nlosen, unterzeichneten Lebenslauf einzureichen, der sämt-\nMutterunternehmen eines in einem anderen Staat zuge-\nliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag,\nlassenen Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandels-\nden Geburtsort, die Geburtsnamen der Eltern, die Privat-\nunternehmens wird oder die Kontrolle über ein in einem\nanschrift und die Staatsangehörigkeit sowie die Angabe\nanderen Mitgliedstaat zugelassenes Einlagenkreditinstitut\nseiner beruflichen Stationen enthalten muß, und, sofern\noder Wertpapierhandelsunternehmen übernimmt.\neine Zuverlässigkeitsprüfung durch eine andere Behörde\nstattgefunden hat, Nachweise über diese Prüfung und ihr (4) Anzeigen nach § 2b Abs. 1 Satz 6 und Abs. 4 KWG\nErgebnis zu erbringen, soweit dies für die Beurteilung sind mit dem Vordruck „Anzeige nach § 2b Abs. 1 oder 4\nerforderlich ist, ob er zuverlässig ist oder Tatsachen vor- KWG\" (Anlage 1) dem Bundesaufsichtsamt in zweifacher\nliegen, die das Bundesaufsichtsamt zu einer Untersagung Ausfertigung und der Hauptverwaltung der für das betrof-\ndes Erwerbs der Beteiligung nach § 2b Abs. 1 Satz 8 in fene Institut zuständigen Landeszentralbank in dreifacher\nVerbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 3 Nr. 1 Ausfertigung einzureichen.\nbis 3 KWG berechtigen. 4 1st der Anzeigepflichtige eine\n(5) Anzeigen nach § 2b Abs. 1 Satz 10 oder Abs. 4 Satz 4\njuristische Person oder eine Personenhandelsgesell-\nKWG sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausferti-\nschaft, so gelten die Sätze 2 und 3 für die gesetzlichen\ngung und der Hauptverwaltung der für das betroffene\nVertreter oder die persönlich haftenden Gesellschafter\nInstitut zuständigen Landeszentralbank in dreifacher Aus-\nentsprechend; die Erklärung nach Satz 2 ist entbehrlich,\nfertigung einzureichen.\nwenn der Anzeigepflichtige zu den in § 20 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 Buchstabe a KWG genannten Körperschaften oder\nSondervermögen gehört oder eine entsprechende Erklä- §2\nrung gemäߧ 8 Satz 2 Nr. 2 oder§ 23 Abs. 4 bereits ab-\nAnzeigen nach§ 10 Abs. 3 Satz 5 und 6 KWG\ngegeben worden ist. 5Der Anzeigepflichtige hat eine voll- (Zwischenabschlüsse)\nständige Liste der bestellten gesetzlichen Vertreter oder\npersönlich haftenden Gesellschafter der Anzeige beizu- Die in § 10 Abs. 3 Satz 5 und 6 KWG genannten Unter-\nfügen. 6Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts sind ins- lagen sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Aus-\nbesondere die Geschäftsverteilung und die Gesellschafts- fertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landes-\nverträge vorzulegen und Angaben zu Unternehmen zu zentralbank in zweifacher Ausfertigung einzureichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3373\n§3 §5\nAnzeigen nach § 10 Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 3 KWG\nAbs. 4a Satz 4, Abs. 4b Satz 4 KWG (Abzugskredite)\nin Verbindung mit§ 32 Abs. 3 KAGG\n(1) 1Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 3 KWG sind\n(nicht realisierte Reserven,\ndem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und\nSachverständigenausschuß)\nder zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in\n2\n(1) Anzeigen nach § 10 Abs. 4a Satz 4 KWG sind mit\n1 zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Anzeigen müs-\ndem Vordruck „Anzeige nach § 10 Abs. 4a Satz 4 KWG\" sen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung\n(Anlage 2) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Aus- des nach § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 4 oder 5 KWG maßgeb-\nfertigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landes- lichen Vomhundertsatzes, die Kreditbedingungen sowie\nzentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 2Auf die gestellten Sicherheiten enthalten. 3Anzeigen nach§ 10\nVerlangen des Bundesaufsichtsamts sind die Bewertungs- Abs. 8 Satz 3 KWG sind als Änderungsanzeigen zu kenn-\nunterlagen einzureichen. zeichnen.\n(2) 1Anzeigen über die Bestellung der Mitglieder von (2) Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 KWG angezeigte Kredite\nSachverständigenausschüssen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 4 sind nicht erneut nach § 10 Abs. 8 Satz 3 KWG anzu-\nKWG in Verbindung mit § 32 Abs. 3 des Gesetzes über zeigen, wenn sich die rechtsgeschäftliche Änderung der\nKapitalanlagegesellschaften oder über das Ausscheiden Kreditbedingungen auf eine Anpassung des Zinssatzes\neines Sachverständigen oder über Änderungen der Anga- entsprechend der Entwicklung des Marktzinses be-\nben nach Satz 2 sind dem Bundesaufsichtsamt in drei- schränkt.\n2\nfacher Ausfertigung einzureichen. Den Anzeigen über\ndie Bestellung der Mitglieder von Sachverständigenaus- §6\nschüssen sind folgende Unterlagen beizufügen: Anzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 KWG\n1. ein lückenloser, unterzeichneter Lebenslauf des Sach- (Begründung, Veränderung\nverständigen, der sämtliche Vornamen, den Geburts- oder Aufgabe bestimmter Beteili-\nnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Geburts- gungen oder Unternehmensbeziehungen)\nnamen der Eltern, die Privatanschrift und die Staatsan-\nAnzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 KWG sind mit dem\ngehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen\nVordruck „Anzeige nach § 12a Abs. 1 Satz 3 und § 24\nVorbildung mit Nachweisen ausreichender theoreti-\nAbs. 3a KWG\" (Anlage 3) dem Bundesaufsichtsamt in\nscher und praktischer Kenntnisse im Immobilienwesen\neinfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt\nund auf dem Gebiet der Beleihungswertermittlung von\nder Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzu-\nGrundstücken enthält;\nreichen.\n2. eine Erklärung des Sachverständigen, ob gegen ihn ein\nStrafverfahren schwebt, ob ein Strafverfahren wegen §7\neines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhän-\nAnzeigen nach § 15 Abs. 4 Satz 5 KWG\ngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geführtes\n(Nachholung der Organkredit-Beschlußfassung)\nUnternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren\noder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Anzeigen nach § 15 Abs. 4 Satz 5 KWG sind dem Bun-\nVersicherung oder ein vergleichbares Verfahren ver- desaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen.\nwickelt war oder ist;\n3. eine Erklärung des Sachverständigen, ob er Angestell- §8\nter des Instituts oder eines mit diesem verbundenen Anzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG\nUnternehmens ist, Mitglied eines Aufsichtsorgans des (Personelle Veränderungen)\nInstituts oder eines mit diesem verbundenen Unterneh-\nmens ist, aus sonstigen Gründen von dem Institut oder 1\nAnzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG sind dem\neinem mit diesem verbundenen Unternehmen wirt- Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der\nschaftlich abhängig ist, in engen Beziehungen persön- zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in drei-\nlicher oder verwandtschaftlicher Art zu Angehörigen facher Ausfertigung einzureichen. 2 Den Anzeigen über die\ndes Instituts oder eines mit diesem verbundenen Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der\nUnternehmens steht, welche die Gefahr sachfremder Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Insti-\nBeeinflussung des Sachverständigen begründen kön- tuts in dessen gesamtem Geschäftsbereich gemäß § 24\nnen, oder Kapitalanteile an dem Institut oder einem mit Abs. 1 Nr. 1 KWG sind folgende Unterlagen beizufügen:\ndiesem verbundenen Unternehmen hält und welchen\n1. ein lückenloser, unterzeichneter Lebenslauf, der sämt-\nWert diese Kapitalanteile haben.\nliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag,\nden Geburtsort, die Geburtsnamen der Eltern, die Pri-\n§4 vatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine einge-\nAnzeigen nach§ 10 Abs. 5 Satz 7, hende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die\nAbs. Sa Satz 7 und Abs. 7 Satz 6 KWG Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig\n(Marktpflege)\ngewesen ist, und Angaben zur Art der jeweiligen Tätig-\nkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme\nAnzeigen nach § 10 Abs. 5 Satz 7, Abs. 5a Satz 7 und ehrenamtlicher, enthalten muß; bei der Art der jeweili-\nAbs. 7 Satz 6 KWG sind dem Bundesaufsichtsamt in ein- gen Tätigkeit sind insbesondere die Vertretungsmacht\nfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt dieser Person, ihre internen Entscheidungskompeten-\nder Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung einzu- zen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstell-\nreichen. ten Geschäftsbereiche darzulegen;","3374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1~97 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\n2. eine Erklärung dieser Person, ob gegen sie ein Straf- (2) 1 Die Aufnahme des Betreibens von Geschäften, die\nverfahren schwebt, ob ein Strafverfahren wegen eines nicht Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sind, ist\nVerbrechens oder Vergehens, gegen sie anhängig nicht anzuzeigen, wenn mit dem jeweiligen Geschäft\ngewesen ist oder ob sie oder ein von ihr geleitetes voraussichtlich kein Jahresumsatz erzielt wird, der über\nUnternehmen als Schuldnerin in ein Insolvenzverfahren fünfhunderttausend Deutsche Mark hinausgeht; die Auf-\noder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen nahme ist nachträglich gemäß Absatz 1 anzuzeigen, wenn\nVersicherung oder ein vergleichbares Verfahren ver- der Jahresumsatz entgegen der Voraussicht fünfhundert-\n2\nwickelt war oder ist. tausend Deutsche Mark überschreitet. Die Einstellung\ndes Betreibens von Geschäften, die nicht Bankgeschäfte\n3\nDie vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die\noder Finanzdienstleistungen sind, ist nicht anzuzeigen,\nBestellung eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Falle\nwenn die Aufnahme des betreffenden Geschäfts nach\nder Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion 3\nSatz 1 nicht anzuzeigen war. Von der Anzeigepflicht nach\nausüben soll.\n§ 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG werden unabhängig vom Jahres-\numsatz ausgenommen:\n§9\n1. Einziehung von Wechseln, Schecks, Lastschriften,\nAnzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG\nAnweisungen und ähnlichen Papieren sowie Verkauf\n(unmittelbare Beteiligungen)\nvon Reiseschecks;\n(1) 1Anzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG sind für jede 2. An- und Verkauf von Münzen, Medaillen und unverar-\nunmittelbare Beteiligung mit dem Vordruck „Anzeige nach beiteten Edelmetallen;\n§ 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG\" (Anlage 4) dem Bundesaufsichts-\n3. Vermietung von Schließ- und Schrankfächern und die\namt in einfacher unä der zuständigen Zweiganstalt der\nVerwahrung geschlossener Depots;\nLandeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzurei-\nchen. 2Sammelanzeigen der unmittelbaren Beteiligungen 4. Ausgabe von Inhaber- oder Orderschuldverschreibun-\nsind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis gen;\nzum 15. Juni des folgenden Jahres mit dem Vordruck 5. die Eingehung von Verbindlichkeiten aus Darlehen,\n„Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG\" (Anlage 4) dem soweit dadurch nicht das Einlagengeschäft nach § 1\nBundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben wird, und aus der\nzuständigen Landeszentralbank in dreifacher Ausferti- Weitergabe von Wechseln und Schecks;\ngung einzureichen. 3Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu\nerstatten. 6. die Vermittlung von Bausparverträgen, Versicherungs-\nverträgen und Verträgen über Darlehen, Bürgschaften,\n(2) Eine Änderungsanzeige ist nur abzugeben, wenn Garantien und sonstigen Gewährleistungen, Kredit-\ndurch die Änderung 20 vom Hundert, 33 vom Hundert karten sowie die Beratung über Vermögensangelegen-\noder 50 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte heiten;\ndes Unternehmens erreicht, über- oder unterschritten\nwerden oder das Unternehmen ein Tochterunternehmen 7. die Verwaltung von Darlehen und Sicherheiten für\nwird oder nicht mehr ist. andere Institute;\n8. der Verkauf von Speisen und Getränken an Mitarbeiter.\n§ 10\n§12\nAnzeigen nach § 24 Abs. 1\nNr. 4 bis 8, 10 und 12 KWG Anzeigen nach § 24 Abs. 1\n(Änderung der Rechtsform Nr. 11 KWG und Sammelanzeigen\noder Firma; Verlust; Verlegung der Nie- nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 KWG\nderlassung oder des Sitzes; Errichtung; (Passivbeteiligungen)\nVerlegung oder Schließung einer Zweig-\n(1) Anzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 11 KWG sind mit dem\nstelle in einem Drittstaat; Einstellung des\nVordruck „Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 1a\nGeschäftsbetriebs; Absinken des Anfangs-\nSatz 1 Nr. 2 KWG\" (Anlage 5) dem Bundesaufsichtsamt in\nkapitals oder Wegfall einer geeigneten Versi-\neinfacher Ausfertigung und der zuständigen Zweiganstalt\ncherung; Unregelmäßigkeiten bei Wertpapier-\nder Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzu-\npensions- und Wertpapierdarlehensgeschäften)\nreichen.\nAnzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 8, 10 und 12 KWG (2) Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2\n1\nsind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung KWG sind nach dem Stand vom 31 . August bis zum\nund der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentral- 15. Oktober eines jeden Jahres mit dem Vordruck „Anzei-\nbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. ge nach§ 24 Abs. 1 Nr. 11 oder Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 KWG\"\n(Anlage 5) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausferti-\n§ 11 gung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszen-\ntralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 2Gege-\nAnzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG\nbenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.\n(Aufnahme oder Einstellung\nvon Geschäften, die nicht Bankge-\nschäfte oder Finanzdienstleistungen sind) §13\nAnzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG\n(1) Anzeigen nach§ 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG sind dem Bun-\n(enge Verbindungen)\ndesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zu-\nständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in drei- (1) Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 über enge Verbin-\nfacher Ausfertigung einzureichen. dungen im Sinne des § 1 Abs. 10 KWG sind mit dem Vor-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3375\ndruck „Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG\" (Anlage 6) stellung nur auf Verlangen einzureichen. 4 Die Landeszen-\ndem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und tralbanken übersenden den Instituten zu diesem Zweck\nder für das Institut zuständigen Zweiganstalt der Landes- vorbereitete Aufstellungen. 5Zweigstellen, die in der vor-\nzentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. bereiteten Aufstellung nicht genannt werden, sind zu\nergänzen. 6 Bei Schließungen oder Verlegungen ist die vor-\n(2) 1Eine Änderungsanzeige ist nur abzugeben, wenn\n20 vom Hundert, 33 vom Hundert oder 50 vom Hundert bereitete Aufstellung entsprechend zu korrigieren.\ndes Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens (2) Die Errichtung, die Verlegung und die Schließung\nerreicht, über- oder unterschritten werden oder das Unter- einer Zweigstelle sind nicht anzuzeigen, wenn die Zweig-\nnehmen ein Mutter-, Tochter- oder Schwesterunterneh- stelle\nmen wird oder nicht mehr ist. 2 Die mittelbar gehaltenen 1. nur vorübergehend für einen Zeitraum bis zu zwölf\nKapitalanteile oder Stimmrechte sind den mittelbar be- Monaten errichtet, verlegt oder geschlossen wird,\nteiligten Unternehmen jeweils in vollem Umfang zuzurech-\nnen. 2. nur automatisierte Bank- oder Finanzdienstleistungen\nerbringt oder\n§14 3. ausschließlich dem Betreiben von Geschäften dient,\nSammelanzeigen nach die keine Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen\n§ 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG sind.\n(mittelbare Beteiligungen)\n§16\n(1) Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1\n1\nKWG sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vor- Anzeigen nach § 24 Abs. 2 KWG\njahres bis zum 15. Juni des Folgejahres dem Bundesauf- (Vereinigung von Instituten)\nsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständigen 1\nAnzeigen n~ch § 24 Abs. 2 KWG sind dem Bundes-\nZweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfer- aufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zuständi-\n2\ntigung einzureichen. Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu gen Zweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher\n3\nerstatten. Die Sammelanzeigen sollen unter Verwendung Ausfertigung einzureichen. 2 Die Absicht von Instituten,\ndes Vordrucks „Anzeige nach § 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 sich zu vereinigen, ist von den beteiligten Instituten anzu-\nKWG\" (Anlage 7) eingereicht werden. Werden für die\n4\nzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen\nSammelanzeigen eigene Vordrucke, bei zahlreichen gleich- die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Vereinigung zu-\nartigen mittelbaren Beteiligungen auch als Listen, verwen- stande kommen wird. 3 Das Ergebnis der Verhandlungen\ndet, sind diese nach Inhalt und Struktur an dem Vordruck sowie der rechtliche Vollzug der Vereinigung sind unver-\ngemäß Anlage 7 auszurichten. züglich anzuzeigen.\n1\n(2) Mittelbare Beteiligungen im Sinne des§ 24 Abs. 1a\nSatz 1 Nr. 1 KWG sind Anteile am Kapital oder an Stimm- §17\nrechten in Höhe von mindestens 10 vom Hundert, ver-\nAnzeigen nach§ 24 Abs. 3 Satz 1 KWG\nmittelt auf jeder Stufe durch\n(Geschäftsleiter)\n1. ein Tochterunternehmen(§ 1 Abs. 7 KWG) oder\n(1) Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 KWG sind mit\n2. eine Beteiligung in Höhe von jeweils 20 vom Hundert dem Vordruck „Anzeige nach § 24 Abs. 3 Satz 1 KWG\"\noder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte des zwi- (Anlage 8) dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfer-\nschengeschalteten Unternehmens. tigung und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszen-\n2\nDie mittelbar gehaltenen Kapitalanteile oder Stimmrechte tralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.\nsind den mittelbar beteiligten Unternehmen jeweils in voll- (2) Eine Änderungsanzeige ist nur abzugeben, wenn\nem Umfang zuzurechnen. die Beteiligung 33 vom Hundert oder 50 vom Hundert des\n(3) 1 lm Rahmen der Anzeige nach Absatz 1 sind nur die Kapitals des Unternehmens erreicht, über- oder unter-\nmittelbaren Beteiligungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 schreitet.\nNr. 1 aufzuführen. Ein Institut hat auf Verlangen des Bun-\n2\ndesaufsichtsamts oder der für das Institut zuständigen §18\nZweiganstalt der Landeszentralbank eine Aufstellung Anzeigen nach § 24a Abs. 1 und 4 KWG\nauch der mittelbaren Beteiligungen im Sinne des Absat- (Errichtung einer Zweig-\nzes 2 Satz 1 Nr. 2 einzureichen. niederlassung in einem anderen\nStaat des Europäischen Wirtschaftsraums)\n§15\n(1) 1Anzeigen nach § 24a Abs. 1 und 4 KWG sind, für\nSammelanzeigen nach jeden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums geson-\n§ 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 KWG dert, dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher und der zu-\n(Errichtung, Verlegung oder ständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zwei-\nSchließung von inländischen. Zweigstellen) 2\nfacher Ausfertigung einzureichen. Der Anzeige an das\n(1) 'Nach§ 24 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 KWG ist der zuständi- Bundesaufsichtsamt ist eine amtlich beglaubigte Über-\ngen Zweiganstalt der Landeszentralbank jährlich bis Ende setzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaats in zwei-\nJanuar, erstmals zum 31. Januar 1999, in dreifacher Aus- facher Ausfertigung beizufügen.\nfertigung eine Aufstellung der Zweigstellen jeweils unter (2) 1 Der Geschäftsplan muß die vorgesehenen geschäft-\nAngabe d~r Anschrift nach dem Stand vom 31. Dezember lichen Aktivitäten typenmäßig entsprechend den Vorga-\n2\ndes Vorjahres einzureichen. Gegebenenfalls ist Fehlan- ben des Anhangs der Zweiten Bankrechtskoordinierungs-\nzeige zu erstatten. 3 Dem Bundesaufsichtsamt ist die Auf- richtlinie und des Anhangs der Wertpapierdienstleistungs-","3376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nrichtlinie bezeichnen. 2 Geschäfte, die in den genannten 2. eine Erklärung des Auslagerungsunternehmens gegen-\nAnhängen nicht erwähnt werden, sind gesondert aufzu- über dem Institut, daß es im Rahmen von Jahres-\nführen und genau zu beschreiben. 3 Sämtliche in Aussicht abschlußprüfungen des Instituts oder im Rahmen\ngenommenen Geschäfte sind im einzelnen zu erläutern. von vom Bundesaufsichtsamt gegenüber dem Institut\n4\n1st die Errichtung mehrerer Betriebsstellen im Aufnahme- angeordneten Prüfungen die Prüfung des ausgelager-\nstaat geplant, sind hierzu nähere Angaben zu machen. ten Bereiches duldet.\n5\nDer Geschäftsplan muß außerdem den organisatorischen 4\nBei den Anzeigen nach Satz 2 sind die Unterlagen nach\nAufbau der Zweigniederlassung darstellen. 6 Dazu sind die\nSatz 3 auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts nachzu-\ninternen Entscheidungskompetenzen und die Art der Ein-\nreichen.\nbindung der Zweigniederlassung in das interne Kontroll-\nverfahren des Instituts zu beschreiben. § 21\n(3) Änderungen hinsichtlich der nach§ 24a Abs. 1 Satz 2\n1\nAnzeigen nach§ 28 Abs. 1 Satz 1 KWG\nNr. 2, 3 oder 4 KWG angezeigten Verhältnfsse (Geschäfts- (Prüfer)\nplan der Zweigniederlassung, Anschrift der Zweignieder-\nlassung, Leiter der Zweigniederlassung) oder der Mitglied- Anzeigen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG sind dem Bun-\nschaft in einer Einlagensicherungseinrichtung oder Anle- desaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der zu-\ngerentschädigungseinrichtung im Sinne des § 23a KWG ständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zwei-\nsind mindestens einen Monat vor der Durchführung der facher Ausfertigung einzureichen.\nÄnderungen dem Bundesaufsichtsamt und der zustän-\ndigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher §22\nAusfertigung und den zuständigen Behörden des Auf-\nAnzeigen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG\nnahmestaats in einfacher Ausfertigung anzuzeigen. 2So-\n(dem Prüfer bekanntgewor-\nfern die Änderungsanzeige an die zuständige Behörde des\ndene schwerwiegende Tatsachen)\nAufnahmestaats nicht in einer Amtssprache dieses Staa-\ntes abgefaßt ist, ist dieser eine amtlich beglaubigte Über- Anzeigen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG sind dem Bun-\nsetzung in eine Amtssprache beizufügen. desaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Haupt-\nverwaltung der zuständigen Landeszentralbank in zwei-\nfacher Ausfertigung einzureichen.\n§19\nAnzeigen nach§ 24a Abs. 3 und 4 KWG §23\n(grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr)\nAnzeigen und Unter-\n1\nAnzeigen nach§ 24a Abs. 3 und 4 KWG sind, für jeden lagen nach§ 32 Abs. 1 KWG\nStaat des Europäischen Wirtschaftsraums gesondert, (Anträge auf Erlaubnis)\ndem Bundesaufsichtsamt und der zuständigen Zweigan-\n(1) Anträge und Unterlagen nach § 32 Abs. 1 KWG sind\nstalt der Landeszentralbank jeweils in dreifacher Ausfer-\ndem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung ein-\ntigung einzureichen. 2 Die Arten der Dienstleistungen sind\nzureichen.\ntypenmäßig entsprechend den Vorgaben des Anhangs\n1\nder Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und des (2) In den Anträgen ist anzugeben, für welche der in § 1\nAnhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie zu be- Abs. 1 Satz 2 KWG genannten Bankgeschäfte oder der in\nzeichnen. Der Anzeige an das Bundesaufsichtsamt ist\n3 § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Finanzdienstleistun-\neine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine Amtsspra- gen die Erlaubnis beantragt wird. Den Anträgen sind\n2\nche des Aufnahmestaats in dreifacher Ausfertigung beizu- beglaubigte Ablichtungen der Gründungsunterlagen, des\nfügen. Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sowie die vorge-\nsehene Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung beizu-\n§20 fügen. 3 Ferner sind die vorgesehenen Geschäftsleiter zu\nbenennen.\nAnzeigen nach§ 25a Abs. 2 Satz 3 KWG\n(3) Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforder-\n(Auslagerung von Bereichen)\nlichen Mittel (§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) ist eine\n1\nAnzeigen nach§ 25a Abs. 2 Satz 3 KWG sind dem Bun- Bestätigung eines Einlagenkreditinstituts mit Sitz in einem\ndesaufsichtsamt in zweifacher Ausfertigung und der zu- Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darüber vorzu-\nständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zwei- legen, daß das Anfangskapital eingezahlt sowie frei von\nfacher Ausfertigung einzureichen. 2 Die Institute haben Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der\ndem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und Geschäftsleiter steht.\nder zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in (4) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftslei-\nzweifacher Ausfertigung bis zum 28. Februar 1998 die ter sind die in § 8 Satz 2 Nr. 2 vorgesehenen Erklärungen\nBereiche im Sinne des § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG nach dem abzugeben.\nStand vom 1. Januar 1998 zu melden, die sie auf ein ande- 1\n(5) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller\nres Unternehmen ausgelagert haben. 3 Den Anzeigen nach\nund der Inhaber bedeutender Beteiligungen sind die in\nSatz 1 sind folgende Unterlagen beizufügen:\n§ 1 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Erklärungen abzugeben.\n2\n1. Kopien des Vertrages, durch den sichergestellt wird, Auf Verlangen des Bundesaufsichtsamts sind die in § 1\ndaß das Institut gegenüber dem betreffenden Unter- Abs. 1 Satz 3 vorgesehenen Unterlagen einzureichen und\n3\nnehmen die erforderlichen Weisungsbefugnisse besitzt Auskünfte zu erteilen. 1st der Antragsteller oder der\nund daß die ausgelagerten Bereiche in die internen Inhaber einer bedeutenden Beteiligung eine juristische\nKontrollverfahren des Instituts einbezogen werden; Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so gilt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3377\n§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die gesetzlichen Vertreter oder 1. eine rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung des\ndie persönlich haftenden Gesellschafter entsprechend; Instituts, daß es die Errichtung der Repräsentanz be-\ndie Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 braucht jedoch nicht schlossen und die gemäß Absatz 2 Nr. 2 benannten\nabgegeben zu werden, wenn der Antragsteller oder der Personen mit der Leitung der Repräsentanz betraut\nInhaber einer bedeutenden Beteiligung zu den in § 20 hat;\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a KWG genannten Körper- 2. eine Erklärung, daß keine Bankgeschäfte im Sinne des\nschaften oder Sondervermögen gehört. 4§ 1 Abs. 1 Satz 5 § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betrieben und keine Finanz-\nund 6 gilt entsprechend. 5Sofern Antragsteller oder Inha- dienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG\nber bedeutender Beteiligungen Konzernen angehören, ist erbracht werden und im Inland der Name oder die\ndie Konzernstruktur unter Beifügung eines Konzernspie- Firma des Instituts nur mit dem Zusatz „Repräsentanz\"\ngels darzustellen. 6 Die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buch- verwendet wird;\nstabe d und e KWG vorgesehenen Unterlagen sind auf\nVerlangen des Bundesaufsichtsamts zu erläutern. 3. der letzte Jahresabschluß und Lagebericht des Insti-\ntuts;\n(6) Zur Beurteilung der zur Leitung des Instituts erfor-\n1\nderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der 4. eine von der deutschen diplomatischen oder konsulari-\nGeschäftsleiter sind die in § 8 Satz 2 Nr. 1 genannten schen Vertretung im Sitzstaat des Unternehmens\n2\nUnterlagen einzureichen. Auf Verlangen des Bundes- beglaubigte Bescheinigung der Behörde, deren Auf-\naufsichtsamts sind weitere Auskünfte zu erteilen. sicht das Unternehmen unterliegt, im Sitzstaat des\nUnternehmens und, falls davon abweichend, auch im\n(7) Der dem Antrag nach§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG Sitzstaat der Hauptverwaltung, in der die Behörde\nbeizufügende Geschäftsplan hat folgende Angaben zu bestätigt, daß\nenthalten:\na) das Unternehmen ihrer Solvenzaufsicht unterliegt\n1. die Art der geplanten Geschäfte unter begründeter\noder kraft örtlichen Statuts eine Solvenzaufsicht\nAngabe ihrer künftigen Entwicklung; hierzu sind Plan-\nüber das Unternehmen nicht besteht,\nbilanzen und Plangewinn- und -verlustrechnungen für\ndie ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme b) das Unternehmen eine von ihr erteilte Erlaubnis zum\ndes Geschäftsbetriebs vorzulegen; Betreiben der Geschäfte in dem betreffenden Staat\n2. die Darstellung des organisatorischen Aufbaus des besitzt, soweit es sich um Bankgeschäfte im Sinne\nInstituts unter Beifügung eines Organigramms, das des§ 1 Abs. 1 Satz 2 KWG oder um Finanzdienst-\ninsbesondere die Zuständigkeiten der Geschäftsleiter leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG\nerkennen läßt; es ist anzugeben, ob und wo Zweig- handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen Statuts\nstellen errichtet werden sollen; nicht erforderlich ist,\n3. die Darstellung der geplanten internen Kontrollverfah- c) sie das Unternehmen mit seinen Tochterunterneh-\nren des Instituts. men, die als Kreditinstitute, Finanzinstitute oder\nUnternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten\n§24 einzustufen sind, auf konsolidierter Basis über-\nwacht oder eine solche Aufsicht kraft örtlichen Sta-\nAnzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 KWG\ntuts nicht vorgesehen ist,\n(Repräsentanzen von\nInstituten mit Sitz im Ausland) d) das Unternehmen eine allgemeine oder besondere\nErlaubnis zur Errichtung der Repräsentanz erhalten\n(1) Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 KWG sind dem hat oder daß eine solche Erlaubnis kraft örtlichen\nBundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der Statuts nicht vorge~ehen ist.\nzuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zwei-\nfacher Ausfertigung einzureichen. (4) Alle Änderungen, die sich während des Bestehens\nder Repräsentanz gegenüber den Angaben in· der Errich-\n(2) Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz tungsanzeige ergeben, sind dem Bundesaufsichtsamt in\nmüssen die folgenden Angaben enthalten: einfacher Ausfertigung und der für die Repräsentanz\n1. genaue Bezeichnung und Anschrift der Repräsentanz; zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zwei-\n2. Name des Leiters oder der Leiter der Repräsentanz; facher Ausfertigung anzuzeigen.\n3. Art und Umfang der Tätigkeit der Repräsentanz; §25\n4. Datum des Beginns der Tätigkeit der Repräsentanz; Vorlage von Unterlagen nach§ 26 KWG\n5. Name oder Firma, Sitz und Anschrift des Instituts, das (Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte)\ndie Repräsentanz errichtet hat;\n(1) Die in § 26 Abs. 1 Satz 1 KWG genannten Unterlagen\n6. Anschrift der Hauptverwaltung des Instituts; sind dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung\n7. satzungsmäßiger Geschäftsgegenstand des Instituts; und der zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank\nin dreifacher Ausfertigung einzureichen; bei der Einrei-\n8. Art der tatsächlich ausgeübten Geschäftstätigkeit des chung des festgestellten Jahresabschlusses ist der Tag\nInstituts im Sitzstaat und, falls davon abweichend, im der Feststellung anzugeben.\nStaat des Sitzes der Hauptverwaltung;\n(2) Die Prüfer haben gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 KWG\n9. Name und Anschrift der Behörde, deren Aufsicht das nach Beendigung der Prüfung die Prüfungsberichte dem\nInstitut unterliegt, im Sitzstaat und, falls davon abwei- Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der\nchend, im Staat des Sitzes der Hauptverwaltung. Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank in\n(3) Den Anzeigen nach Absatz 2 sind die folgenden zweifacher Ausfertigung einzureichen; dies gilt auch in\nUnterlagen beizufügen: den Fällen des§ 26 Abs. 2 KWG.","3378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\n(3) Für die nach § 26 Abs. 3 KWG einzureichenden Unternehmen vermittelt wird, ist der Anzeige ein Beteili-\nUnterlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. gungsspiegel beizufügen, der die Vermittlung des Nach-\nordnungsverhältnisses bis zur genauen Höhe der Kapital-\nund Stimmrechtsanteile darstellt. 3 Die das Nachordnungs-\n§26\nverhältnis vermittelnden Unternehmen sind unter Angabe\nEinreichungsweg bei Kredit- von Firma und Sitz als „Einlagenkreditinstitute\", ,,Wert-\ngenossenschaften und Sparkassen papierhandelsunternehmen\", ,,andere Kreditinstitute\",\nund Kreditinstituten mit zentralen Aufgaben ,,Finanzdienstleistungsinstitute\", ,,Finanzunternehmen\",\n„Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten\" oder\n(1) 1 Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen' Prü-\n,,sonstige Unternehmen\" einzuordnen.\nfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prü-\nfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft (2) Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 3a Satz 1 KWG\n1\nwerden, haben, sofern dem Bundesaufsichtsamt eine ent- sind nach dem Stand vom 31. Dezember bis zum 15. Juni\nsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vor- des folgenden Jahres als Sammlung fortlaufend numerier-\nliegt, die nach dieser Verordnung zu erstattenden Anzei- ter Teilanzeigen mit dem Vordruck „Anzeige nach § 12a\ngen und Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3a KWG\" (Anlage 3) dem\n§ 15, über ihren Verband mit je einer weiteren, für diesen Bundesaufsichtsamt und der Hauptverwaltung der für\nbestimmten Ausfertigung einzureichen. 2 Dieser leitet die das übergeordnete Unternehmen zuständigen Landes-\nAnzeigen und Unterlagen an das Bundesaufsichtsamt zentralbank in jeweils dreifacher Ausfertigung einzurei-\nund die Hauptverwaltung der für das betroffene Institut chen. 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\nzuständigen Landeszentralbank in den in dieser Verord-\nnung genannten Ausfertigungen mit seiner Stellung- §28\nnahme, bei Sparkassen einschließlich der Stellungnahme\nÜbergangsbestimmungen\nder Prüfungsstelle, unverzüglich weiter.\n(2) Die Deutsche Ausgleichsbank, landwirtschaftliche (1) In§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und§ 8 Nr. 2 treten bis zum Inkraft-\nRentenbank, AKA Ausfuhrkredit-GmbH und Liquiditäts- treten der Insolvenzordnung an die Stelle des Insolvenz-\nKonsortialbank GmbH haben die nach dieser Verordnung verfahrens das Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvoll-\neinzureichenden Anzeigen und Unterlagen statt bei der streckungsverfahren.\nzuständigen Hauptverwaltung oder Zweiganstalt der Lan- (2) Kreditinstitute, die von der Übergangsregelung des\ndeszentralbank bei der Dienststelle des Direktoriums der § 64e Abs. 4 KWG Gebrauch machen, haben die Vor-\nDeutschen Bundesbank in den jeweils vorgesehenen Aus- schriften der §§ 4 bis 6 der Anzeigenverordnung in der\nfertigungen einzureichen. Fassung der Verordnung vom 19. März 1996 (BGBI. 1\nS. 514) weiter anzuwenden.\n§27\n§29\nAnzeigepflicht für Finanzholding-Gesellschaften\nAufhebung von Verordnungen\n(1) Anzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 und § 24 Abs. 3a\n1\nSatz 3 KWG hat eine Finanzholding-Gesellschaft mit Die Anzeigenverordnung vom 6. Juli 1993 (BGBI. 1\ndem Vordruck „Anzeige nach § 12a Abs. 1 Satz 3 und § 24 S. 1141 ), geändert durch die Verordnung vom 19. März\nAbs. 3a KWG\" (Anlage 3) dem Bundesaufsichtsamt in ein- 1996 (BGBI. 1 S. 514), und die Befreiungsverordnung vom\nfacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der Landes- 20. August 1985 (BGBI. 1 S. 1713) treten außer Kraft.\nzentralbank, in deren Bereich das übergeordnete Unter-\nnehmen (§ 10a Abs. 3 Satz 3 KWG) seinen Sitz hat, in §30\ndreifacher Ausfertigung einzureichen. 2 Falls das Nachord-\nInkrafttreten\nnungsverhältnis ganz oder teilweise über zwischenge-\nschaltete (gegebenenfalls auch nicht gruppenangehörige) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBerlin, den 29. Dezember 1997\nDas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nArtopoeus","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3379\nAnlage 1\nzur Anzeigenverordnung\nBlatt 1\nAnzeige nach § 2b Abs. 1 oder 4 KWG\n(Bedeutende Beteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 9 KWG an Instituten)\nFür jeden anzuzeigenden Vorgang\neinen Vordruck verwenden\nBundesaufsichtsamt Anzeigepflichtiger: Wird durch die LZB ausgefüllt\nfür das Kreditwesen Name/Firma/Sitz: Kreditnehmereinheit-Nr. des\n(lt. Registereintragung) Anzeigepflichtigen\nmit PLZ:\n1 1 1 1 1 1 1\nAnschrift: ldentnummer des\nAnzeigepflichtigen\nLandeszentralbank 1 1 1 1 1 1 1\nKreditnehmereinheit-Nr. des\nInstituts\nLand:\nPrüfungsverband 1)\nGeschäfts- 1 1 1 1 f 1 1\nzweig:\nldentnummer des\nInstituts\n( ] Anzeige nach§ 2b Abs. 1 Satz 1 KWG\n[ ] Anzeige nach § 2b Abs. 1 Satz 5 KWG 1 1 1 1 1 1 1\n(auszufüllen sind nur die Felder zu den Ziffern 1, 2.4 und 2.5)\n[ ] Anzeige nach § 2b Abs. 1 Satz 6 KWG\n[ ] Anzeige nach § 2b Abs. 4 KWG\n1. Angaben zum Institut\n1 Firma,'Sitz fit. Registere;\nDas Institut ( ] Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 KWG\n( ] Finanzdienstleistungsinstitut § 1 Abs. 1a KWG\n2. Angaben zum Anzeigepflichtigen\n2.1 Rechtsform\nDer Anzeigepflichtige ist eine\n[ ] natürliche Person [ ] juristische Person\n[ ] Personenhandelsgesellschaft [ ] Partnerschaftsgesellschaft\n( ] Gesellschaft bürgerlichen Rechts\n2.2 [ ] Der Anzeigepflichtige ist Tochterunternehmen im Sinne des§ 1 Abs. 7 KWG.\nMutterunternehmen2) ist/sind\n[ ] Der Anzeigepflichtige ist nicht Tochterunternehmen im Sinne des§ 1 Abs. 7 KWG.\n2.3 Der Anzeigepflichtige [ ] ist ein in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenes\nEinlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen\n[ ] ist im Sinne von § 1 Abs. 6 KWG Mutterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat\ndes Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Einlagenkreditinstituts oder Wertpapier-\nhandelsunternehmens2)\n[ ] kontrolliert im Sinne von§ 1 Abs. 8 KWG ein in einem anderen Mitgliedstaat\ndes Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenes Einlagenkreditinstitut oder Wertpapier-\nhandelsunternehmen2)\nDas Institut [ ] würde durch den Erwerb zu einem Tochterunternehmen im Sinne von§ 1 Abs. 7 KWG\n[ ] würde vom Erwerber kontrolliert im Sinne von § 1 Abs. 8 KWG\n2.4 Anzeige des Wechsels eines gesetzlichen Vertreters bzw. persönlich haftenden Gesellschafters\n[ ] Ausgeschieden am\nName, Vorname:\n[ ] Eingetreten\nName, Vorname:\n2.5 [ ] Der Anzeige sind zur Beurteilung der Zuverlässigkeit die nach§ 1 der Anzeigenverordnung erforderlichen Anlagen beigefügt.\nFußnoten siehe Blatt 2","3380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\n3. Beteiligungsangaben 3) Blatt 2\n3.1 [ ) unmittelbare Beteiligung des Anzeigepflichtigen an dem Institut\nKapital 4)\nKapitalanteil 4) des Stimmrechtsanteil 5)\nInstituts\nBisheriger Beabsichtigter Bisheriger Beabsichtigter\nStand [} Zugang Neuer Stand Stand [} Zugang Neuer Stand\n[} Abgang [] Abgang\nvH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro Tsd DM/Euro vH vH vH\n3.2 [ ) mittelbare Beteiligung des Anzeigepflichtigen an dem lnstitut6)\nKapital 4)\nKapitalanteil 4) des Stimmrechtsanteil 5)\nInstituts\nBisheriger Beabsichtigter Bisheriger Beabsichtigter\nStand [} Zugang Neuer Stand Stand [] Zugang Neuer Stand\n[] Abgang [] Abgang\nvH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro Tsd DM/Euro vH vH vH\n3.3 [ ] über Treuhänder gehaltene Beteiligungen des Anzeigepflichtigen\n3.3.1 [ ] unmittelbare Beteiligung\nKapita1 4)\nKapitalanteil 4) des Stimmrechtsanteil5)\nInstituts\nBisheriger Beabsichtigter Bisheriger Beabsichtigter\nStand [} Zugang Neuer Stand Stand [] Zugang Neuer Stand\n[] Abgang [] Abgang\nvH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro Tsd DM/Euro vH vH vH\n3.3.2 [ ] mittelbare Beteiligung6)\nKapital4)\nKapitalanteil 4) des Stimmrechtsanteil5)\nInstituts\nBisheriger Beabsichtigter Bisheriger Beabsichtigter\nStand [] Zugang Neuer Stand Stand [] Zugang Neuer Stand\n[] Abgang [] Abgang\nvH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro vH Tsd DM/Euro Tsd DM/Euro vH vH vH\nName/Firma/Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Anschrift des Treuhänders/der Treuhänder\n3.4 Mittelbare Beteiligungen sind ggf. - unter Einbeziehung unmittelbarer Beteiligungen - gemäß Muster (s. Rückseite) in einer\nAnlage dargestellt.6)\n3.5 Es wird erklärt, daß die oben genannten - bereits bestehenden/beabsichtigten - Beteiligungen für eigene Rechnung und\nnicht treuhänderisch für Dritte gehalten werden bzw. gehalten werden sollen.\n4. Etwaige weitere Erläuterungen sind auf gesondertem Blatt beigefügt.\nAnzahl der Anlagen (bitte durchnumerieren):\nOrt/Datum Name(n)/Firma/Unterschrift(en) Telefon-Nr. (freiwillige Angabe)\nFußnoten: 4) Beteiligung am Nennwert (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile); bei\n1) Nur von Sparkassen und Kreditgenossenschaften anzugeben. Personenhandelsgesellschaften ist auf das durch den Gesellschafts-\nvertrag festgelegte Beteiligungsverhältnis abzustellen.\n2) Name/Firma/Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Anschrift, Land,\nGeschäftszweig. 5) Soweit vom Kapitalanteil abweichend.\n3) Angaben in vH mit einer Stelle nach dem Komma; die Währungs- 6) Ob und in welcher Höhe eine mittelbare Beteiligung besteht, ist nach\nbezeichnung (DM oder Euro) ist mit anzugeben. § 1 Abs. 9 KWG ZU entscheiden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3381\nBlatt 2 Rückseite\nMuster der Darstellung und Erläuterung der mittelbaren Beteiligung(en) gem1ß Ziffer 3.4\nSowohl der Bestand (Muster Teil A) als auch die beabsichtigte Veränderung (Muster Teil B) mittelbarer Beteiligungen an einem\nInstitut ist gemäß dem nachstehend abgedruckten Musterbeispiel übersichtlich darzustellen. Dabei ist die beabsichtigte Verände-\nrung der Beteiligung eingehend zu erläutern.\nAnlage Nr. 1\nzur Anzeige vom 11 . 11 . 11\nAnzeigepflichtige/r: Kathrin Musterfrau\nBahnhofstr. 1\n99999 Musterstadt\nldentnummer des Anzeigepflichtigen\nA) Darstellung des Standes der Beteiligungen zum Anzeigezeitpunkt\n1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8\na) Beteiligungsverhältnisse (Liste der Personen und Unternehmen)\nNr. Name/Firma Anschrift Land Geschäftszweig\n1 Kathrin Musterfrau Bahnhofstr. 1 Deutschland . /.\n99999 Musterstadt\n2 Muster-AG Rathausplatz 2 Deutschland Maschinenbau\n99999 Musterstadt\n3 Specimen Ltd. Mainstreet 3 United Kingdom Elektro\nSpecimen-town\nTreuhandverhältnisse liegen nicht vor. 1)\nb) Matrix der bedeutenden Beteiligungen2) 3)\n~\nn\nB\nu Nr. 1 Nr.2 Nr. 3 Musterbank-AGB)\nNr. 14) 80,7 5,1\nNr. 25) 70,5\nNr. 36) 10,0\nMusterbank-AG7) 5,8\nB) Darstellung des Standes der Beteiligungen nach Verwirklichung der beabsichtigten Änderung\nbzw. des beabsichtigten Erwerbs9)\n1\nEs ist beabsichtigt, daß die Muster-AG 35 vH ihrer Anteile an der Specimen Ltd. an Dritte veräußert. Die Specimen Ltd. wird\nnach der Transaktion nicht mehr Tochterunternehmen der Muster-AG sein. Damit besteht keine bedeutende Beteiligung der\nMuster-AG an der Musterbank-AG mehr. Auch ich gebe damit meine bedeutende Beteiligung an der Musterbank-AG aut. 10)\nMusterstadt, 11. 11. 11 11)\n------------------\nFußnoten:\n1) Treuhandverhältnisse sind in der Liste zu kennzeichnen.\n2) Angaben in vH mit einer Stelle nach dem Komma.\n3) Beteiligung am Nennwert (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile); bei Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts\nist auf das durch den Gesellschaftsvertrag festgelegte Beteiligungsverhältnis abzustellen. Weichen Stimmrechts- und Kapitalanteile voneinander ab,\nsind die Stimmrechtsanteile in Klammern zu vermerken.\n4) Frau Musterfrau ist mit 80, 7 vH an der Muster-AG und mit 5, 1 vH an der Musterbank-AG beteiligt.\n5) Die Muster-AG ist mit 70,5 vH an der Specimen Ltd. beteiligt.\n6) Die Specimen Ltd. hält 10,0 vH der Anteile an der Musterbank-AG.\n7) Die Musterbank-AG hält 5,8 vH an der Muster-AG (wechselseitige Beteiligung; bitte angeben, sofern bekannt).\n8) Frau Musterfrau ist somit mit insgesamt 15, 1 vH an der Musterbank-AG beteiligt (5, 1 vH unmittelbar und 10,0 vH mittelbar).\n9) Ggf. ist eine Liste gemäß Muster A a) und eine entsprechende Matrix ·gemäß Muster Ab), wie sie sich nach Verwirklichung der Absicht darstellen würde,\nbeizufügen.\n10 ) Das Muster ist eine Anzeige nach § 2b Abs. 4 KWG. Durch die Auflösung des Mutter-/Tochterverhältnisses zwischen der Muster-AG und der\nSpecimen Ltd. verliert Frau Musterfrau ihre bedeutende Beteiligung an der Musterbank-AG.\n11 ) Die Darstellung ist vom Anzeigepflichtigen zu unterschreiben.","3382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nBlatt 3\nAnlage Nr.\nzur Anzeige vom\nErklärung 1)\n1. Name:\n2. sämtliche Vornamen:\n3. Geburtsname:\n4. Geburtstag:\n5. Geburtsort:\n6. a) Name der Mutter:\nb) Name des Vaters:\n7. wenn abweichend von 6.\na) Geburtsname der Mutter:\nb) Geburtsname des Vaters:\n8. Privatanschrift:\n9. Staatsangehörigkeit:\nIch erkläre hiermit, daß gegen mich weder ein Strafverfahren schwebt noch ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens\noder Vergehens anhängig gewesen ist und daß weder ich noch ein von mir geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein\nInsolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren\nverwickelt waren oder sind.\nOrt und Datum Unterschrift\nFußnote:\n1) Die Angaben zu 1. bis 9. bitte in Maschinenschrift oder in Druckschrift eintragen.","Anlage2\nzur Anzeigenverordnung\nAnzeige nach§ 10 Abs. 4a Satz 4 KWG\n(Nicht realisierte Reserven)\nCD\nzum: __________________ C:\n:::::,\na.\nCl)\ncn\n\n_c.o\nSchuldverschreibungen und andere Sl,)\nfestverzinsliche Wertpapiere - 02 C:\ncn\nAktien und andere nicht festverzins- \n~\nInstitutsgruppe/Finanzholding-Gruppe _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Stand Ende _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ (C\nll>\n(gemäߧ 13b Abs. 2 KWG) ::::J\n(0\nQV1 .....\nCO\nCO\nAktiva Zusatzangaben zu Aktiva Beträge in Mio DM2) ......\n010 Kassenbestand 010 In den Positionen 050, 060 und 070 enthalten: ~\n020 Guthaben bei Zentralnotenbanken 020 058 eigene Ziehungen 058 z;-,\n030 Leerposition 030\n040 Schatzwechsel, unverzinsliche Schatzanweisungen u. ä. 040 059 Auslandswechsel 059 0)\nSchuldtitel öffentlicher Stellen, reflnanzierbar bei Zentralnotenbanken !-0\nzu Position 080: ll>\n050 Wechsel, refinanzierbar bei Zentralnotenbanken 050 C:\n060 Forderungen an Kreditinstitute 060 088 Nennbetrag der eigenen Schuldverschreibungen 088 (/)\n(0\nCl)\n070 Forderungen an Kunden 070 zu Position 160: (0\n080 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 080\n161 Nennbetrag der eigenen Aktien oder Anteile 161\nCl)\nC\"\n090 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 090 Cl)\n::::J\n100 Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften 100 Abstimmsumme (058 bis 161) 901 N\n110 Anteile an verbundenen Unternehmen 110 C:\n120 Treuhandvermögen 120 CD\n0\n130 Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand 130 ::::J\n::::J\n(einschließlich Schuldverschreibungen aus dem Umtausch ll>\nvon Ausgleichsforderungen) 3\n140 Sachanlagen 140 ~\n150 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital 150\n160 Eigene Aktien oder Anteile 160 0\nCl)\n170 Sonstige Aktiva N\nCl)\n171 Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und 171 3\nDividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene Papiere C\"\nCl)\n172 Leasinggegenstände 172 ~\n.....\n173 Rechnungsabgrenzungsposten für Sparbriefe u.ä. 173 CO\nAbzinsungspapiere CO\n......\n174 Aktivsaldo der schwebenden Verrechnungen einschließlich 174\nSaldo aus der Schuldenzusammenfassung\n175 Übrige Aktiva 175\nSumme 170\n179 Aktivischer Unterschiedsbetrag aus der Kapitalzusammenfassung 179\n180 Summe der Aktiva 180","QV2\nPassiva Zusatzangaben zu Passiva Beträge in Mio DM2}\n210 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 210 zu Position 233 nachrichtlich:\n(für Bausparkassen: einschließlich Bauspareinlagen) 239 eigener Bestand an eigenen Akzepten und Solawechseln 239\n220 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden CD\nC\n221 Spareinlagen (für Bausparkassen: einschließlich Bauspar- 221 ::J\na.\neinlagen) CD\nC/J\n222 andere Verbindlichkeiten 222 340 Eventualverbindlichkeiten CO\nCD\nSumme 220 341 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen 341 C/J\nCD\n230 Verbriefte Verbindlichkeiten abgerechneten Wechseln (einschließlich eigener Ziehungen) f:l\"\n342 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und 342 0-\n231 begebene Schuldverschreibungen 231\n232 begebene Geldmarktpapiere 232 Gewährleistungsverträgen ~\n343 Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten 343 L\n233 eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf 233 Q)\nfür fremde Verbindlichkeiten ::r\n234 sonstige verbriefte Verbindlichkeiten 234 \nBuchforderungen :,-\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\neoll>\ninsgesamt ::::,\nSchuldner bis 1 Jahr von über 1 Jahr von4Jahren (0\n(Spalte 01 bis 03)\neinschließlich bis unter 4 Jahren und darüber .......\n\nC:\nVersicherungsgewerbe 113 \"'CD\n(0\n(0\nSonstige Unternehmen CD\nC\"\n(ohne 111 bis 113) 114 CD\n::::,\nN\nC:\nUnternehmen (111 bis 114) 110 CD\n0\n::::,\nPrivatpersonen und Organisationen ::::,\nohne Erwerbszweck 120 ll>\n3\n(,)\nÖffentliche Haushalte 200 ~\n0\nInländische Nichtbanken CD\nN\n(110 + 120 + 200) 300 CD\n3\nAusländische Nichtbanken C\"\nUnternehmen und Privatpersonen 410 ~\n.......\n\nEigen- und Regiebetriebe der =r-\nöffentlichen Haushalte1) 112 (0\n'1>\n:J\nCO\nVersicherungsgewerbe 113 ......\nCO\nCO\nSonstige Unternehmen .......\n(ohne 111 bis 113) 114\n~\nUnternehmen (111 bis 114) 110 z:-\"\n(X)\nPrivatpersonen und Organisationen\nohne Erwerbszweck 120 50\n'1>\nC:\nÖffentliche Haushalte 200· CO\"'\n(1)\nCO\n(1)\nInländische Nichtbanken C\"\n(1)\n(110 + 120 + 200) 300 :J\nN\nAusländische Nichtbanken C:\nUnternehmen und Privatpersonen 410 ClJ\n0\n:J\n:J\nÖffentliche Haushalte 420 '1>\n3\nAusländische Nichtbanken ~\n(410 + 420) 400\n0\n(D\nN\n(D\nSumme Nichtbanken (300 + 400) 500\n3\nC\"\n1) Rechtlich unselbständige Betriebe von Gebietskörperschaften. ..,\n(1)\nCO\nCO\n.......\n~~\n~","3412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nVerordnung\nüber die Erstanzeige von Finanzdienst-\nleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken\nnach dem Gesetz über das Kreditwesen\n(Erstanzeigenverordnung - ErstAnzV)\nVom 29. Dezember 1997\nAuf Grund des§ 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen, der durch\nArtikel 1 Nr. 36 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBI. 1S. 2518) neu gefaßt\nworden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis\nzum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kredit-\nwesen vom 19. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 3156) verordnet das Bundesauf-\nsichtsamt für das Kreditwesen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank\nnach Anhörung der Spitzenverbände der Institute:\n§1\nAnzeigen nach § 64e Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)\nsind bis zum 1. April 1998 nach dem Stand vom 31. Dezember 1997 mit dem\nVordruck „Anzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG (Finanzdienstleistungs-\ninstitute/Wertpapierhandelsbanken)\" (Anlage) dem Bundesaufsichtsamt für das\nKreditwesen in zweifacher Ausfertigung und der Hauptverwaltung der zustän-\ndigen Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Der Anzeige\nsind Kopien der von den zuständigen Behörden erteilten Erlaubnisse und vorge-\nnommenen Bestellungen sowie aktuelle Registerauszüge in den für die Anzeige\nvorgesehenen Ausfertigungen beizufügen.\n§2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBerlin, den 29. Dezember 1997\nDas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nArtopoeus","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3413\nAnlage\nAnzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG\n(Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken) 1)\nBundesaufsichtsamt An die Landeszentralbank:\nfür das Kreditwesen wird durch BAK/LZB ausgefüllt\nAnzeigepflichtiger2) - Name oder Firma Kreditnehmereinheit-Nr.\nStraße und Haus-Nr. ldentnr. des Anzeigepflichti en\nPostleitzahl Wohnsitz oder Sitz3) BAK-Nr. des Anzeigepflichtigen\nGeburtsdatum Geburtsort ggf. Geburtsname Telefon- u. -fax-Nr. des Unternehmens Orts-Nr.\nRegisterart Register-Nr.\n• Ein eingetragenes Gewerbe liegt vor:\nWeitere Angaben: 4)\nVom Anzeigenden nach dem Stand vom 31.12.1997 betriebene, ab dem 1.1.1998 erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanz-\ndienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 10, Abs. 1a Satz 2 KWG)Sl\n201 • Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten gern. § 1 Abs. 11 KWG im eigenen Namen für fremde Rechnung\n(Finanzkommissionsgeschäft)6)\n202 • Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien\n(Emissionsgeschäft)\n203 • Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren Nachweis\n(Anlagevermittlung)\n204 • Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremdem Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung)\n205 • Verwaltung einzelner7l in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzport-\nfol ioverwaltung)\n206 • Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im Wege des Eigenhandels für andere (Eigenhandel)8)\n207 • Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Drittstaaten-\neinlagenvermittlung)\n208 • Besorgung von Zahlungsaufträgen (Finanztransfergeschäft)\n209 • Handel mit Sorten (Sortengeschäft)\n300 • Die angekreuzten Bankgeschäfte/Finanzdienstleistungen werden fortgeführt9l\n400 • Die angekreuzten Bankgeschäfte/Finanzdienstleistungen werden als Haupttätigkeit betrieben 10l\n500 • Der Anzeigende ist befugt, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder\nWertpapieren von Kunden zu verschaffen\n600 • Der Anzeigende betreibt den Handel mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung 11 l\n700 • Die Geschäfte in Finanzinstrumenten beschränken sich auf Devisen, Rechnungseinheiten oder Derivate, deren Preis von\ndem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen abhängt\n810 • Kopie(n) bisher erteilter Er1aubnis(se) bzw. Bestellung{en) zuständiger Behörden sind beigefügt 12l\n820 • Aktueller Registerauszug ist beigefügt\nOrt, Datum Firma/Unterschrift\nSachbearbeiter/-in Telefon-Nr.\nDie Erlaubnis kann grundsätzlich nur dann nach § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt angesehen werden, wenn die\nAnzeige gemäß § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG mit den oben aufgeführten Angaben fristgerecht, d.h. Eingang beim Bundes-\naufsichtsamt für das Kreditwesen und bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Landeszentralbank - Haupt-\nverwaltung der Deutschen Bundesbank - spätestens am 1. April 1998, eingereicht wurde.","3414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nFußnoten\n1) Für Unternehmen, die gemäß § 2 Abs. 6 KWG nicht als Finanzdienstleistungsinstitute gelten, besteht keine Anzeigepflicht.\n2) Bei natürlichen Personen:\nVor- und Zunamen, ggf. Geburtsname, Geburtstag und -ort, vollständige Anschrift, Firma.\nBei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften:\nFirma, Rechtsform, Sitz laut Registereintragung.\n3) Bei natürlichen Personen mit Geschäfts- und Wohnanschrift:\nWohnanschrift (erster Wohnsitz).\n4) Bei Juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften:\nNamen und Anschrift der Geschäftsleiter/persönlich haftenden Gesellschafter sowie ggf. Anschrift der Hauptverwaltung und\nausländischer Zweigstellen.\nAngaben auf gesondertem Blatt beifügen.\n5) Die Kennziffer der überwiegend ausgeübten Tätigkeit ist zu unterstreichen.\n6) Soweit es sich bei den Finanzinstrumenten um Wertpapiere und deren Derivate handelt, war dies als Effektengeschäft bereits\nbisher erlaubnispflichtiges Bankgeschäft. Die Übergangsvorschrift des § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG gilt deshalb nur für das\nKommissionsgeschäft in Geldmarktinstrumenten, Devisen und Rechnungseinheiten sowie deren Derivaten und Derivaten, deren\nPreis von dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen abhängt.\n7) Auch wenn in den Portfolios Vermögen verschiedener Kunden zusammengefaßt sind.\n8) Handel in eigenem Namen für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere.\n9) Soweit nicht alle unter 201 bis 209 angekreuzten, ab dem 1. 1. 1998 erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen\nfortgeführt werden, auf gesondertem Blatt diejenigen Bankgeschäfte/Finanzdienstleistung~n aufführen, die fortgeführt werden.\n10) Bei Ausübung als Nebentätigkeit sind nähere Angaben zur Geschäftstätigkeit insgesamt auf einem gesonderten Blatt zu machen.\n11 ) Handel in eigenem Namen für eigene Rechnung nicht als Dienstleistung für andere.\n12 ) Z.B. gemäߧ 7 Abs. 1 oder§ 30 Abs. 1 des Börsengesetzes bzw.§ 34c der Gewerbeordnung und/oder eine Bestätigung der\nzuständigen Behörde über den Beginn des Gewerbes (§ 15 Gewerbeordnung).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3415\nVerordnung\nüber die Ergänzungsanzeige von\nFinanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken\nnach dem Gesetz über das Kreditwesen\n(Ergänzungsanzeigenverordnung - ErgAnzV)\nVom 29. Dezember 1997\nAuf Grund des § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das §2\nKreditwesen, der durch Artikel 1 Nr. 36 des Gesetzes vom Allgemeine Unterlagen\n22. Oktober 1997 (BGBI. 1 S. 2518) neu gefaßt worden ist,\nin Verbindung mit§ 1 der Verordnung zur Übertragung der Der Ergänzungsanzeige nach § 1 sind in der ihr entspre-\nBefugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das chenden Zahl der Ausfertigungen folgende Unterlagen\nBundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 19. Dezem- beizufügen:\nber 1997 (BGBI. 1 S. 3156) verordnet das Bundes- 1. ein Geschäftsplan, aus dem die Art der Geschäfte,\naufsichtsamt für das Kreditwesen im Einvernehmen mit der organisatorische Aufbau und die internen Kontroll-\nder Deutschen Bundesbank nach Anhörung der Spitzen- verfahren hervorgehen, und ein Organigramm, das ins-\nverbände der Institute: besondere die Zuständigkeiten der Geschäftsleiter\nerkennen läßt;\n2. beglaubigte Ablichtungen des Gesellschaftsvertrags\n§1\noder der Satzung, des Beschlusses über die Bestel-\nAllgemeine Angaben lung der Geschäftsleiter und der Geschäftsordnung für\ndie Geschäftsleitung;\nErgänzungsanzeigen nach § 64e Abs. 2 Satz 4 des\nGesetzes über das Kreditwesen (KWG) sind dem Bundes- 3. bei bereits bilanzierenden Instituten die Jahres-\naufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) abschlüsse der letzen drei vollen Geschäftsjahre\nschriftlich in zweifacher Ausfertigung und der Hauptver- (ist das Institut weniger als drei Jahre tätig, sind die\nwaltung der zuständigen Landeszentralbank in dreifacher fehlenden Unterlagen durch Planbilanzen und Plan-\nAusfertigung einzureichen. Sie müssen folgende Angaben gewinn- und Planverlustrechnungen zu ersetzen);\nenthalten: der Jahresabschluß für das Jahr 1997 ist mit dem\nBestätigungsvermerk durch einen Wirtschaftsprüfer,\n1. Firma, Rechtsform, Sitz unter Angabe der Post- eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidig-\nadresse, gegebenenfalls Verband, dem das Institut ten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft\nangehört, und Geschäftszweck des Instituts; zu versehen;\n2. die Beschreibung der Geschäfte, die fortgeführt 4. bei bisher nicht bilanzierenden Instituten die Ein-\nwerden sollen; nahmenüberschußrechnungen der letzen drei vollen\nGeschäftsjahre (ist das Institut weniger als drei Jahre\n3. die Geschäftsleiter unter Angabe ihrer Wohnadresse tätig, sind die fehlenden Unterlagen durch Planbilan-\nund die Zusammensetzung der sonstigen gesetzlichen zen und Plangewinn- und Planverlustrechnungen zu\nOrgane des Instituts; ersetzen) sowie eine durch einen Wirtschaftsprüfer,\n4. die an dem Institut gehaltenen bedeutenden Betei- eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidig-\nligungen (§ 1 Abs. 9 KWG) unter Angabe der Inhaber, ten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft\nder Höhe und der Struktur dieser Beteiligungen; mit dem Bestätigungsvermerk versehene Eröffnungs-\nbilanz für das Jahr 1998;\n5. die von dem Institut gehaltenen unmittelbaren Beteili-\n5. die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen\ngungen im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG unter Ver-\nsowie Muster der verwendeten Kundenverträge und\nwendung des Vordrucks der Anlage 4 zur Anzeigenver-\ndes Werbematerials;\nordnung;\n6. wesentliche Verträge mit Vertriebs- oder sonstigen\n6. die engen Verbindungen im Sinne des § 1 Abs. 1O Kooperationspartnern.\nKWG unter Verwendung des Vordrucks der Anlage 6\nzur Anzeigenverordnung; Für die Ergänzungsanzeige gelten § 1 Abs. 1 Satz 2, 3\nund 6 und § 8 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Anzeigenverordnung\n7. die inländischen Zweigstellen unter Angabe der Post- entsprechend.\nadresse;\n§3\n8. die Zweigniederlassungen im Ausland unter Angabe\nder Postadresse und unter Beifügung einer Kopie der Finanzkommissionsgeschäft\nvon der zuständigen Aufsichtsbehörde des Aufnahme- Anzeigepflichtige, die das Finanzkommissionsgeschäft\nstaates erteilten Zulassung; (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG) betreiben, haben zusätzlich\n9. den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu den Angaben und Unterlagen nach den §§ 1 und 2 ein-\nunter Angabe der betroffenen Staaten und Beschrei- zureichen:\nbung der Dienstleistung; soweit die grenzüberschrei- 1. eine Aufzählung der im eigenen Namen und für fremde\ntenden Dienstleistungen in einem Staat des Euro- Rechnung gehandelten Finanzinstrumente im Sinne\npäischen Wirtschaftsraums erbracht werden, ist die des§ 1 Abs. 11 KWG nach Art und Gattung; verbriefte\nZulässigkeit dieser Tätigkeiten nachzuweisen. Finanzinstrumente sind gesondert zu kennzeichnen;","3416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\n2. eine Beschreibung der angesprochenen Kunden- 1. eine Aufzählung der Finanzinstrumente im Sinne des\nkreise; § 1 Abs. 11 KWG nach Art und Gattung, die im Rahmen\nder Verwaltung angeschafft oder veräußert werden;\n3. eine Beschreibung, auf welche Weise das Eigentum an\nAngaben darüber, ob Kundengelder bar oder unbar\nden Finanzinstrumenten auf den Geschäftspartner/\nentgegengenommen werden;\nKunden übergeht und ob Gelder (bar oder unbar) oder\nWertpapiere des Kunden entgegengenommen wer- 2. eine Beschreibung der angesprochenen Kunden-\nden. kreise, insbesondere die Angabe eventueller Min-\ndestdepotgrenzen;\n§4\n3. eine Aufzählung der Verwahrer der verwalteten Finanz-\nEmissionsgeschäft instrumente;\nAnzeigepflichtige, die das Emissionsgeschäft (§ 1 4. eine Beschreibung der Form der Verwahrung.\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG) betreiben, haben zusätzlich zu Finanzportfolioverwalter, die auf eigene Rechnung han-\nden Angaben und Unterlagen nach den §§ 1 und 2 einzu- deln, haben außerdem die in § 7 Nr. 1 geforderten Anga-\nreichen: ben zu machen.\n1. eine Aufzählung der Finanzinstrumente im Sinne des\n§ 1 Abs. 11 KWG nach Art und Gattung, die im eigenen §7\nNamen und für eigene Rechnung plaziert oder für die\ngleichartige Garantien übernommen werden; Eigenhandel\n2. eine Beschreibung der angewandten Plazierungsver- Anzeigepflichtige, die den Eigenhandel (§ 1 Abs. 1a\nfahren einschließlich der Angabe der Märkte (Börse, Satz 2 Nr. 4 KWG) betreiben, haben zusätzlich zu den\nNeuer Markt, Freiverkehr, OTC); Angaben und Unterlagen nach den §§ 1 und 2 einzu-\nreichen:\n3. eine Beschreibung, auf welche Weise das Eigentum an\nden emittierten Finanzinstrumenten auf den Ge- 1. eine Aufzählung der Finanzinstrumente im Sinne des\nschäftspartner/Kunden übergeht und ob Gelder (bar § 1 Abs. 11 KWG nach Art und Gattung, die im Wege\noder unbar) oder Wertpapiere des Kunden entgegen- des Eigenhandels angeschafft und veräußert werden;\ngenommen werden.\n2. eine Beschreibung der angesprochenen Kunden-\nkreise;\n§5\n3. eine Beschreibung, auf welche Weise das Eigentum an\nAnlage- oder Abschlußvermittlung den verkauften Finanzinstrumenten auf den Ge-\nschäftspartner/Kunden übergeht und ob Gelder (bar\nAnzeigepflichtige, die die Anlage- oder Abschlußver-\noder unbar) oder Wertpapiere des Kunden entgegen-\nmittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 oder 2 KWG) betreiben,\ngenommen werden.\nhaben zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen nach\nden§§ 1 und 2 einzureichen:\n§8\n1. eine Aufzählung der Finanzinstrumente im Sinne des\n§ 1 Abs. 11 KWG nach Art und Gattung, die im fremden Drittstaateneinlagenvermittlung\nNamen für fremde Rechnung angeschafft oder ver-\nAnzeigepflichtige, die Einlagen in Drittstaaten vermitteln\näußert werden oder deren Anschaffung oder Veräuße-\n(§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG), haben zusätzlich zu den\nrung vermittelt wird oder in denen Geschäfte nach-\nAngaben und Unterlagen nach den §§ 1 und 2 einzu-\ngewiesen werden;\nreichen:\n2. eine Beschreibung der angesprochenen Kunden-\n1. eine Aufstellung der Unternehmen in Drittstaaten, an\nkreise;\nwelche die Einlagen vermittelt werden mit Angaben\n3. eine Beschreibung des Vermittlungsablaufes, insbe- darüber, ob diese Unternehmen in ihrem Sitzland einer\nsondere auf welche Weise die Kunden geworben wer- Solvenzaufsicht unterliegen, welche Behörde diese\nden und ob im Zuge der Vermittlung Gelder (bar oder Aufsicht wahrnimmt und ob, durch wen und in welcher\nunbar) oder Finanzinstrumente des Kunden entgegen- Höhe die Einlagen gesichert sind;\ngenommen werden und wie viele Vermittler in den\n2. eine Beschreibung des Vermittlungswegs mit Angaben\nAblauf eingeschaltet sind;\ndarüber, wie die Unternehmen die Einlagen entgegen-\n4. Name und Sitz des kontoführenden Instituts. nehmen und in den Besitz des Geldes kommen und ob\nder Vermittler selbst Bargeld entgegennimmt;\nAnlage- oder Abschlußvermittler, die auf eigene Rech-\nnung handeln, haben außerdem die in § 7 Nr. 1 gefor- 3. die Angabe der Währung, in der die Einlage erbracht\nderten Angaben zu machen. wird.\n§6 §9\nFinanzportfolioverwaltung Finanztransfergeschäft\nAnzeigepflichtige, welche die Finanzportfolioverwal- Anzeigepflichtige, die das Finanztransfergeschäft (§ 1\ntung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) anbieten, haben Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG) betreiben, haben zusätzlich zu\nzusätzlich zu den Angaben und 'Unterlagen nach den den Angaben und Unterlagen nach den §§ 1 und 2 einzu-\n§§ 1 und 2 einzureichen: reichen:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3417\n1. eine Aufstellung der Unternehmen, für die Agentur- §10\ntätigkeiten durchgeführt werden oder die im Rahmen Sortenhandel\nder Durchführung des Finanztransfergeschäftes einge-\nschaltet werden, unter Angabe ihres Status (Einlagen- Anzeigepflichtige, die den Sortenhandel (§ 1 Abs. 1a\nkreditinstitut, Finanzinstitut, sonstiges Unternehmen) Satz 2 Nr. 7 KWG) betreiben, haben zusätzlich zu den\nund ihrer Anschrift; Angaben und Unterlagen nach den §§ 1 und 2 einzu-\nreichen:\n2. eine Beschreibung des regelmäßigen Ablaufs des\nFinanztransfers samt seiner technischen Durchführung 1. eine Beschreibung des Kundenkreises mit Angabe des\nunter Angabe des genauen Transferwegs, getrennt Anteils der Dauerkunden im Verhältnis zu Gelegen-\nnach Empfänger-/Auftraggeberseite; Art und Weise heitskunden;\nder Durchführung des Clearings; bei körperlichem 2. eine Aufzählung der Unternehmen, die im Rahmen\nTransport von Bargeld die Vermögensschadenhaft- der Durchführung des Sortenhandels eingeschaltet\npflichtdeckung und die verwendeten Kontroll- und werden;\nSicherheitsverfahren;\n3. eine Aufstellung sonstiger Geschäftstätigkeiten außer-\n3. eine Beschreibung des angesprochenen Kundenkrei- halb des Sortenhandels mit Angabe ihres jeweiligen\nses mit Angabe des Anteils der Dauerkunden im Ver- Umfangs.\nhältnis zu Gelegenheitskunden;\n§ 11\n4. eine Aufstellung sonstiger Geschäftstätigkeiten außer- Inkrafttreten\nhalb des Finanztransfergeschäftes mit Angabe ihres\njeweiligen Umfangs. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBerlin, den 29. Dezember 1997\nDas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nArtopoeus","3418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nVerordnung\nüber die Erfassung, Bemessung, Gewichtung\nund Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und\nMillionenkreditvorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen\n(Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV)\nVom 29. Dezember 1997\nAuf Grund des§ 22, auch in Verbindung mit§ 2 Abs. 11 Abschnltt2\nSatz 3, § 13a Abs. 4 Satz 2 und 6 sowie Abs. 5 Satz 2 Sondervorschriften für Großkredite\nund 4, sowie auf Grund des § 24 Abs. 4, des § 25 Abs. 3\nund des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Unterabschnitt 1\nKreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom Gemeinsame Bestimmungen für\n22. Januar 1996 (BGBI. 1 S. 64), das zuletzt durch Artikel 1 Handelsbuch- und Nichthandelsbuchinstltute\ndes Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBI. 1 S. 2518)\n§ 16 Null-Anrechnungen\ngeändert worden ist, in Verbindung mit§ 1 der Verordnung\nzur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsver- § 17 20 vom Hundert-Anrechnungen\nordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kredit- § 18 50 vom Hundert-Anrechnungen\nwesen vom 19. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 3156) ver- § 19 Kredite an die Europäische Investitionsbank oder an eine\nordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen multilaterale Entwicklungsbank\nim Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank nach § 20 Besicherung mit Aktien und Schuldverschreibungen\nAnhörung der Spitzenverbände der Institute:\nUnterabschnitt 2\n1n ha ltsü hersieht\nAbgrenzung zwischen\nHandelsbuch- und Nichthandelsbuchinstituten\nAbschnitt 1\n§ 21 Bemessung der Gesamtsumme der bilanz- und außer-\nGemeinsame Bestimmungen\nfür Groß- und Millionenkredite bilanzmäßigen Geschäfte\n§ 22 Bemessung der Gesamtsumme der Positionen des Han-\n§ 1 Begriffsbestimmungen\ndelsbuchs\n§ 2 Bemessungsgrundlage\n§ 23 Anzeigen nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG\n§ 3 Umrechnung von Fremdwährungen\n§ 4 Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags Unterabschnitt 3\n§ 5 Ermäßigung des Kreditäquivalenzbetrags bei Verwen- Sonderbestimmungen für Nichthandelsbuchinstitute\ndung von zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen\n§ 24 Organisatorische Maßnahmen\n§ 6 Anerkennung von zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarun-\n§ 25 Quartalsmäßige Meldungen der Positionen des Handels-\ngen als risikomindernd\nbuchs\n§ 7 Berechnung der Ermäßigung des Kreditäquivalenzbetrags\n§ 26 Ausnahmen von den Beschlußfassungsvorschriften nach\nbei Verwendung von zweiseitigen Aufrechnungsvereinba-\n§ 13 Abs. 2 KWG\nrungen\n§ 27 Quartalsmäßige Kenntnisnahme der Geschäftsleiter\n§ 8 Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags nach Abschluß\nvon Schuldumwandlungsverträgen § 28 Beschlußfassungspflichten bei Überschreiten der Groß-\nkrediteinzelobergrenze\n§ 9 Anrechnungsmäßige Verrechnung gegenläufiger Positio-\nnen innerhalb einzelner Wertpapierpensions- und Wert- § 29 Unterlegung von Überschreitungsbeträgen durch Kapital-\npapierdarlehensgeschäfte anlagegesellschaften\n§10 Netting von Wertpapierpensions- und Wertpapierdar- § 30 Anzeigen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG\nlehensgeschäften § 31 Abrufbereitschaft\n§ 11 Bestimmung des Kreditnehmers § 32 Anzeigen nach § 13 Abs. 2 Satz 5 und Satz 8 KWG\n§12 Treuhandkredite § 33 Anzeige der unerlaubten Überschreitung einer Großkredit-\n§13 Anlagen in Investmentfonds obergrenze\n§14 Kreditnehmerfiktion durch Einzelfallentscheidung des § 34 Anzeigen von Kreditrahmenkontingenten\nBundesaufsichtsamtes § 35 Freistellung von Wohnungsgenossenschaften mit Spar-\n§15 Verfahren zur Einreichung der Anzeigen einrichtung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3419\nUnterabschnitt 4 (3) Multilaterale Entwicklungsbanken im Sinne dieser\nSonderbestimmungen für Handelsbuchinstitute Verordnung sind die Internationale Bank für Wiederaufbau\nund Entwicklung (IBRD, Weltbank), die Internationale\n§ 36 Tägliche Bewertung; Bewertungsrichtlinien\nFinanz-Corporation (IFC), die Interamerikanische Investi-\n§ 37 Handelsbuch-Gesamtposition tionsgesellschaft (IIC), die Interamerikanische Entwick-\n§ 38 Emittentenbezogene Nettokaufposition lungsbank (IADB), die Afrikanische Entwicklungsbank\n(AfDB), die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB), die Kari-\n§ 39 Kreditnehmerbezogenes Abwicklungsrisiko\nbische Entwicklungsbank (CDS), die Nordische Investi-\n§ 40 Kreditnehmerbezogenes Vorleistungsrisiko tionsbank (NOS), der Wiedereingliederungsfonds des\n§ 41 Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte Europarats, die Europäische Bank für Wiederaufbau und\n§ 42 Unterlegung von Überschreitungen der Gesamtbuch- Entwicklung (EBRD) und der Europäische Investitions-\nGroßkrediteinzelobergrenze fonds (EIF).\n§ 43 Unterlegung von Überschreitungen der Gesamtbuch- (4) 1 Eine Patronatserklärung im Sinne dieser Verord-\nGroßkreditgesamtobergrenze oder der Grenzen nach nung ist eine Willenserklärung, die das Institut verpflichtet,\n§ 13a Abs. 5 Satz 2 oder 3 KWG die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines anderen Unter-\n§ 44 Beschlußfassungspflichten bei Anlagebuch- und Gesamt- nehmens sicherzustellen.\nbuch-Großkrediten\n(5) Qualifizierte Wertpapierhandelsunternehmen im\n§ 45 Anzeigen nach § 13a Abs. 1 KWG\nSinne dieser Verordnung sind Wertpapierhandelsunter-\n§ 46 Anzeigen nach § 13a Abs. 2 KWG nehmen im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 2 des Gesetzes\n§ 47 Anzeige der unerlaubten Überschreitung einer Großkredit- über das Kreditwesen (KWG), für die aufsichtlich ein\nobergrenze Anfangskapital von mindestens 730.000 ECU und minde-\n§ 48 Anzeige von Kreditrahmenkontingenten stens zwei Geschäftsleiter vorgegeben sind und die\n1. als Handelsbuchinstitute im Sinne des KWG beauf-\nAbschnitt3 sichtigt werden, sofern sie ihren Sitz im Inland haben,\nSondervorschriften für Millionenkredite 2. nach den Vorschriften der Kapitaladäquanzrichtlinie\n§ 49 Erweiterung des Katalogs des § 20 Abs. 6 KWG beaufsichtigt werden, sofern sie ihren Sitz in einem\n§ 50 Anzeigen nach § 14 Abs. 1 KWG anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums\nhaben, oder\nAbschnitt4 3. einem Aufsichtssystem unterliegen, das materiell dem\nÜbergangs- und Schlußvorschriften Aufsichtssystem für Handelsbuchinstitute nach dem\nKWG gleichwertig ist, sofern sie ihren Sitz in einem\n§ 51 Übergangsregelung\nDrittstaat haben.\n§ 52 Aufhebung der Kreditbestimmungsverordnung\n(6) Treuhandkredite im Sinne dieser Verordnung sind\n§ 53 Inkrafttreten\nGeld- oder Sachdarlehen, die ein Institut aus Mitteln, die\nihm ein Dritter zur Verfügung stellt, im eigenen Namen für\nfremde Rechnung gewährt, unter der Voraussetzung, daß\nAbschnitt 1 sich die Haftung des Treuhänders auf die ordnungsmäßige\nGemeinsame Bestimmungen Verwaltung der Darlehen und die Abführung der Zins- und\nTilgungsleistungen beschränkt.\nfür Groß- und Millionenkredite\n§1 §2\nBegriffsbestimmungen Bemessungsgrundlage\n(1) 1Gängige Aktienindizes im Sinne dieser Verordnung Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Kre-\nsind AIIOrds (Australien), BEL 20 (Belgien), DAX 30, MDAX ditbeträge nach den §§ 13 bis 14 KWG sind bei\nund DAX 100 (Deutschland), HEX 20 (Finnland), CAC 40\n1. den Bilanzaktiva nach § 19 Abs. 1 Satz 2 KWG der\n(Frankreich), FTSE 100 (Großbritannien), Hang Seng\nBuchwert zuzüglich Einzelwertberichtigungen und ab-\n(Hong Kong), MIB 30 (Italien), Nikkei 225 (Japan), TSE 35\nzüglich der Posten wegen der Erfüllung oder der Ver-\n(Kanada), AEX und EOE 25 (Niederlande), ATX (Öster-\näußerung von Forderungen aus Leasingverträgen bis\nreich), BLV 30 (Portugal), OMX (Schweden), SMI\nzu den Buchwerten der diesen zugehörigen Leasing-\n(Schweiz), Strait Times (Singapur), IBEX 35 (Spanien),\ngegenstände,\nNASDAQ 100 und S&P 500 (USA). 2 Das Bundesaufsichts-\namt kann weitere Aktienindizes als gängig einstufen; die 2. Swap-Geschäften und den für sie übernommenen\nErweiterung ist öffentlich bekanntzugeben. Für die Be- Gewährleistungen der effektive Kapitalbetrag oder in\nkanntgabe genügt die Veröffentlichung im Internet unter Ermangelung eines solchen der aktuelle Marktpreis\n„http://www.bakred.de\" unter Angabe des Datums der des Geschäftsgegenstandes,\nErweiterung.\n3. sonstigen als Festgeschäfte oder Rechte ausgestalte-\n(2) 1Geschäftsschluß im Sinne dieser Verordnung ist ten Termingeschäften und den für sie übernommenen\ntäglich um 24:00 Uhr MEZ/MESZ. 2 Das Bundesaufsichts- Gewährleistungen der unter der Annahme tatsäch-\namt kann auf Antrag eines Instituts, das international tätig licher Erfüllung bestehende, zum aktuellen Marktpreis\nist, einen anderen Zeitpunkt festsetzen, der den Handels- umgerechnete Anspruch des Instituts auf Lieferung\naktivitäten des Instituts angemessen Rechnung trägt. oder Abnahme des Geschäftsgegenstandes,","3420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\n4. Patronatserklärungen und vergleichbaren Global- Unternehmen, die es nicht als Bestandteil seiner Fremd-\ngarantien die Kredite des patronierten Unternehmens währungsposition behandelt, den zum Zeitpunkt ihrer\nohne die Kredite an das Institut, abzüglich des einge- Erstverbuchung maßgeblichen Devisenkurs anwenden.\nzahlten Kapitals und der ausgewiesenen Rücklagen\ndes patronierten Unternehmens,\n§4\n5. Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensge-\nschäften, bei denen das Institut der Pensions- oder Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags\nDarlehensgeber ist, der Buchwert der Wertpapiere,\n(1) 1 Die Beträge, mit denen Swap-Geschäfte und an-\n6. Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensge- dere als Festgeschäfte oder Rechte ausgestaltete Termin-\nschäften, bei denen das Institut der Pensions- oder geschäfte sowie die für sie übernommenen Gewährlei-\nDarlehensnehmer ist, der übertragene Geldbetrag oder stungen als Kredite nach den §§ 13 bis 14 KWG anzurech-\nder Buchwert der im Gegenzug bestellten Wertpapier- nen sind (Kreditäquivalenzbeträge), sind vorbehaltlich des\nsicherheit, Absatzes 2 nach der Marktbewertungsmethode zu ermit-\n7. den anderen außerbilanziellen Geschäften nach § 19 teln. 2 Bei Anwendung der Marktbewertungsmethode sind\nAbs. 1 Satz 3 KWG der Kapitalbetrag, für den das Insti- die in Satz 1 genannten Kredite mit dem potentiellen Ein-\ntut einzustehen hat, in Ermangelung eines solchen der deckungsaufwand anzurechnen, soweit dieser nach der\nBuchwert. täglich vorzunehmenden Bewertung bei einem Ausfall des\nVertragspartners entstehen würde, vermehrt um den\n§3 Zuschlag nach der Tabelle 1 als Vomhundertsatz der\nBemessungsgrundlage nach § 2 Nr. 2 oder 3 für die in\nUmrechnung von Fremdwährungen\nZukunft mögliche Risikoerhöhung; der Zuschlag entfällt\n1Auf fremde Währung lautende Beträge sind zum aktu- bei währungsgleichen Zinsswaps ohne Festzinsteil. 3Der\nellen Devisenkurs in Deutsche Mark umzurechnen. 2 Für Betrag des potentiellen Eindeckungsaufwandes wird\ndie an der Frankfurter Devisenbörse amtlich notierten durch die Höhe des zusätzlichen Aufwandes oder des\nWährungen sind die Kassamittelkurse, für die anderen geringeren Erlöses bestimmt, der sich bei Begründung\nWährungen die Mittelkurse aus feststellbaren An- und einer gleichwertigen Position ergeben würde. 4 Fällt ein\nVerkaufskursen zugrunde zu legen. 3Statt des aktuellen Geschäft in mehrere der Kategorien, welche die Tabelle\nKurses darf das Kreditinstitut bei der Umrechnung von aufzeigt, ist der höchste einschlägige Vomhundertsatz für\nBeteiligungen einschließlich Anteilen an verbundenen die Berechnung des Zuschlags maßgebend.\nTabelle 1\nRestlaufzeit Zinsbezogene Währungskurs- und Aktienkurs- Edelmetallpreis- Geschäfte mit\nGeschäfte goldpreisbezogene bezogene bezogene sonstigen\nGeschäfte Geschäfte Geschäfte Preisrisiken\nbis 1 Jahr 0,0v.H. 1,0v.H. 6,0v.H. 7,0v.H. 10,0v.H.\nüber 1 Jahr 0,5v.H. 5,0v.H. 8,0v.H. 7,0v.H. 12,0v.H.\nbis 5 Jahre\nüber 5 Jahre 1,5v.H. 7,5v.H. 10,0v.H. 8,0v.H. 15,0 v.H.\n(2) 1 Nichthandelsbuchinstitute dürfen alternativ die 2. sofern der potentielle Eindeckungsaufwand aus-\nLaufzeitmethode anwenden, ab dem 1. Oktober 1999 schließlich oder teilweise auf der Änderung von sonsti-\njedoch nur noch für die ausschließlich zinssatz-, gen Preisen beruht, bei einer Ursprungslaufzeit von bis\nwährungs- oder goldpreisbezogenen Geschäfte. 2 Die zu einem Jahr 2 vom Hundert, von mehr als einem Jahr\nWahl darf für genau bestimmte und eindeutig abgegrenzte 3 vom Hundert für jedes volle und nicht vollendete\nTeilbereiche unterschiedlich ausfallen. 3Die Festlegung Jahr, abzüglich 1 vom Hundert.\nvon Teilbereichen kann nach verschiedenen Finanzpro-\ndukten oder nach unterschiedlichen organisatorisch fest- (3) 1Bei währungsgleichen Zinsswaps ohne Festzinsteil\ngelegten Bereichen des Instituts erfolgen. 4 Das Institut gilt die bis zum nächstfolgenden Zinsanpassungstermin\ndarf jederzeit von der Laufzeit- zur Marktbewertungsme- des Zinsswaps verbleibende Zeitspanne als maßgebliche\nthode übergehen. 5Bei Anwendung der Laufzeitmethode Laufzeit. 2 Bei Termingeschäften auf variabel verzinsliche\nsind die in Absatz 1 Satz 1 genannten Geschäfte und Wertpapiere gilt die bis zum nächstfolgenden Zinsanpas-\nGewährleistungen mit laufzeitbezogenen Vomhundert- sungstermin des Termingeschäftsgegenstandes verblei-\nsätzen der für sie nach § 2 Nr. 2 oder 3 maßgeblichen Be- bende Zeitspanne als maßgebliche Laufzeit. 3Bei anderen\nmessungsgrundlage anzurechnen. 6Die laufzeitbezoge- Termingeschäften und Optionsrechten mit effektiven oder\nnen Vomhundertsätze betragen, synthetischen Geschäftsgegenständen, die selbst eine\nbestimmte Laufzeit aufweisen, insbesondere bei Zins-\n1. sofern der potentielle Eindeckungsaufwand aus- termingeschäften (Zins-Futures), Zinsausgleichsverein-\nschließlich auf der Änderung von Zinssätzen beruht, barungen, Termingeschäften auf festverzinsliche Wert-\nbei einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 0,5 vom papiere, Zinsoptionen, Terminvereinbarungen und Optio-\nHundert, von mehr als einem Jahr 1 vom Hundert für nen auf Zinsswaps sowie Optionen auf den Abschluß von\njedes volle und nicht vollendete Jahr, abzüglich 1 vom Zinsbegrenzungsvereinbarungen ist auf die Laufzeit des\nHundert, Geschäftsgegenstandes abzustellen. 4Bei den anderen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3421\nFinanzinstrumenten, insbesondere bei Zinsswaps mit einbezogenen Geschäfte entsteht (einheitliche Forde-\nFestzinsteil, Währungsswaps, Zins-/Währungsswaps, an- rung),\nteilspreis- und warenpreisbezogenen Swaps sowie bei\n3. der Vertragstext dem Institut das Recht gibt, alle einbe-\nTerminvereinbarungen und Optionen auf solche Swaps,\nzogenen Geschäfte durch einseitige Erklärung einheit-\nferner bei Devisentermingeschäften, Edelmetallterminge-\nlich mit der Wirkung gemäß Nummer 2 zu beenden,\nschäften, Aktientermingeschäften und nicht zinsbezoge-\nwenn der Vertragspartner die ihm aus einem einzelnen\nnen Indextermingeschäften, Warentermingeschäften so-\nGeschäft obliegende Leistung nicht erbringt, und\nwie Optionen auf diese Gegenstände und bei Rechten aus\nZinsbegrenzungsvereinbarungen ist die Laufzeit des Ver- 4. das Bundesaufsichtsamt keine Zweifel an der Rechts-\ntrages maßgebend. wirksamkeit der betreffenden Aufrechnungsvereinba-\nrung nach den im Antrag bezeichneten Rechtsordnun-\n§5 gen hat.\n2Vertragstexte, die eine Bestimmung enthalten, wonach\nErmäßigung des Kredit-\näquivalenzbetrags bei Verwendung von eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat,\nzweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Insolvenzmasse\nzu leisten, wenn der Schuldner eine einheitliche Forderung\nEin Institut darf Swapgeschäfte und andere als Fest- hat, werden nicht als risikomindernd anerkannt.\ngeschäfte oder Rechte ausgestaltete Termingeschäfte\nnach Maßgabe des§ 7 ermäßigt anrechnen, wenn (2) 1 Der Antrag auf Anerkennung muß angeben, in wel-\nchem Umfang, insbesondere zur Verwendung für welche\n1 . die Geschäfte rechtswirksam in eine zweiseitige Auf- Rechtsordnungen und Gattungen von Geschäftsgegen-\nrechnungsvereinbarung einbezogen sind, deren Ver- ständen und Geschäftstypen, die Anerkennung erfolgen\ntragstext vom Bundesaufsichtsamt als risikomindernd soll. 2Eine Abschrift des Antrags ist bei der Deutschen\nanerkannt ist, Bundesbank einzureichen. 3 Dem Antrag ist der standardi-\n2. die Einbeziehung gemäß Nummer 1 sich insbesondere sierte Vertragstext und ein geeignetes Rechtsgutachten\nhinsichtlich der berührten Rechtsordnungen, der zu- einer sachkundigen und unabhängigen Stelle beizufügen,\ngrundeliegenden Geschäftsgegenstände, der vertrag- das zu der Frage der Rechtswirksamkeit des Vertrags-\nlichen Ausgestaltung der Geschäfte (Geschäftstypen) textes für den Fall seiner Verwendung im beantragten\nund des Vertragspartners im Rahmen der vom Bun- Umfang und zu den Voraussetzungen für die rechtswirk-\ndesaufsichtsamt ausgesprochenen Anerkennung hält, same Einbeziehung der Geschäfte in die Aufrechnungs-\nvereinbarung Stellung nimmt, und zwar\n3. das Institut sich auf der Grundlage des Gutachtens\ngemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 unter Berücksichtigung ander- 1. nach der Rechtsordnung des Staates, in dem der Ver-\nweitiger Erkenntnisse von der Rechtswirksamkeit der tragspartner seinen Sitz hat,\nbetreffenden Aufrechnungsvereinbarung und der Ein-\n2. nach der Rechtsordnung des Staates, in dem der Ver-\nbeziehung der Geschäfte in die Aufrechnungsverein-\ntragspartner eine Zweigstelle errichtet hat, über welche\nbarung überzeugt hat,\ndie Geschäfte, die in die Aufrechnungsvereinbarung\n4. das Institut über die erforderlichen Beweismittel ver- einbezogen werden, abgeschlossen oder abgewickelt\nfügt, mit denen es die Einbeziehung der Geschäfte in werden und\ndie Aufrechnungsvereinbarung im Streitfall beweisen\n3. nach der Rechtsordnung, die für den vereinbarten\nkann,und\nGerichtsstand maßgeblich ist.\n5. das Institut sichergestellt hat, daß die Rechtswirksam-\n4Das Rechtsgutachten hat das von den zuständigen\nkeit der Aufrechnungsvereinbarung und die Einbezie-\nhung der Geschäfte in diese laufend im Hinblick auf Gerichten und Verwaltungsbehörden in diesen Staaten\nanzuwendende Recht eines anderen Staates zu berück-\nmögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvor-\nschriften überprüft wird. sichtigen, insbesondere das Recht, das für die einzelnen\neinbezogenen Geschäfte maßgeblich ist, und das Recht,\ndem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die\n§6\nerforderlich sind, um die Aufrechnung zu bewirken. 5 Sind\nAnerkennung von zweiseitigen Aufrech- die Unterlagen nach Satz 3 in fremder Sprache abgefaßt,\nnungsvereinbarungen als risikomindernd ist mit den Unterlagen eine von einem öffentlich bestellten\nÜbersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen; § 23\n(1) 1 Das Bundesaufsichtsamt erteilt auf schriftlichen\ndes Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.\nAntrag einem standardisierten Vertragstext die Anerken-\nnung für den Zweck einer ermäßigten Anrechnung gemäß (3) 1 Die Anerkennung kann auch von einem Spitzenver-\n§ 7, wenn band für die ihm angeschlossenen Institute beantragt wer-\nden. 2Mit dem Antrag hat sich der Spitzenverband zu ver-\n1. der Vertragstext im Inland oder international gebräuch-\npflichten, den betreffenden Instituten eine Abschrift des\nlich ist oder von einem Spitzenverband der Institute zur\nRechtsgutachtens und des nach Satz 4 bekanntgegebe-\nVerwendung empfohlen wird,\nnen Bescheids zur Verfügung zu stellen, wenn das Bun-\n2. der Vertragstext sicherstellt, daß die einbezogenen desaufsichtsamt den Vertragstext als risikomindernd\nGeschäfte im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfah- anerkannt hat. 3Uegen die Voraussetzungen einer Aner-\nrens über das Vermögen des Vertragspartners in der kennung vor, so kann das Bundesaufsichtsamt den Aner-\nWeise einheitlich beendet werden oder durch einsei- kennungsbescheid öffentlich bekanntgeben. 4Eine Be-\ntige Erklärung des Instituts beendet werden können, kanntgabe an den antragstellenden Spitzenverband gilt\ndaß ein Anspruch in Höhe des Unterschiedsbetrags als öffentliche Bekanntgabe; sie wirkt gegenüber allen\nder Bewertungsgewinne und -verluste der einzelnen dem Spitzenverband angeschlossenen Instituten. 5 Der","3422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nAntrag nach Satz 1 kann auch für einzelne dem Spitzen- 2. die Geschäfte über alle Laufzeitbereiche zu verrechnen\nverband angeschlossene Institute gestellt werden, wenn und den daraus abgeleiteten ermäßigten Kreditäquiva-\nmit dem Antrag ein Verzeichnis der Institute eingereicht lenzbetrag mit dem höchsten einschlägigen Gewich-\nwird, für welche die Anerkennung gelten soll. 6 Der Spit- tungssatz auf die Großkreditobergrenzen anzurech-\nzenverband kann das Verzeichnis durch schriftliche nen.\nAnzeige an das Bundesaufsichtsamt ergänzen; mit Ein- 6 Bei Devisentermingeschäften oder anderen vergleich-\ngang der Anzeige erstreckt sich die Wirksamkeit der An-\nbaren Geschäften, bei denen der Nennwert den tatsäch-\nerkennung auf die nachgemeldeten Institute. 7 Eine Ab-\nlichen Geldströmen entspricht, darf, soweit den aus der-\nschrift der Anzeige ist bei der Deutschen Bundesbank\nartigen Verträgen begründeten Ansprüchen gegenläufige\neinzureichen. Verpflichtungen in derselben Währung und mit demselben\n(4) 1 Das Bundesaufsichtsamt kann die Anerkennung Fälligkeitstermin gegenüberstehen (kongruente Geschäf-\njederzeit ganz oder teilweise widerrufen, wenn te), zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die\nBeträge abgestellt werden, die sich aus einer Verrechnung\n1. ihm nicht jährlich ein Rechtsgutachten gemäß Absatz 2\nder gegenläufigen Ansprüche und Verpflichtungen erge-\nvorgelegt wird,\nben.\n2. sich Zweifel an der Rechtswirksamkeit des standardi-\nsierten Vertragstextes ergeben oder (2) 1Sind die Voraussetzungen des § 5 erfüllt, so dür-\nfen bei Anwendung der Laufzeitmethode gegenüber § 4\n3. der Widerruf aus anderen bankaufsichtlichen Gründen Abs. 2 Satz 6 ermäßigte Vomhundertsätze angewendet\ngeboten erscheint. werden. 2Die ermäßigten Vomhundertsätze betragen,\n2Qie §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 . sofern der Eindeckungsaufwand ausschließlich auf der\nbleiben unberührt. 3Für die Zwecke des Satzes 1 Nr. 1 Änderung von Zinssätzen beruht, bei einer Restlaufzeit\ngenügt die Bestätigung des Gutachters, daß sich die von bis zu einem Jahr 0,35 vom Hundert, von mehr als\nRechtslage gegenüber dem Vorgutachten nicht geändert einem Jahr 0, 75 vom Hundert für jedes volle und nicht\nhat. vollendete Jahr, abzüglich 0, 75 vom Hundert,\n2. sofern der Eindeckungsaufwand ausschließlich oder\n§7\nteilweise auf der Änderung von Währungskursen oder\nBerechnung des Goldpreises beruht, bei einer Ursprungslaufzeit\nder Ermäßigung des Kredit- von bis zu einem Jahr 1,5 vom Hundert, von mehr als\näquivalenzbetrags bei Verwendung von einem Jahr 2,25 vom Hundert für jedes volle und nicht\nzweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen vollendete Jahr, abzüglich 0,75 vom Hundert.\n(1) 1 Bei Anwendung der Marktbewertungsmethode darf 3Bei kongruenten Geschäften darf zur Ermittlung der\nder potentielle Eindeckungsaufwand mit dem Betrag Bemessungsgrundlage auf die Beträge abgestellt werden,\nangesetzt werden, der sich aus einer Aufrechnung auf die sich aus einer Verrechnung der gegenläufigen\nder Grundlage der Aufrechnungsvereinbarung ergeben Ansprüche und Verpflichtungen ergeben; macht ein Insti-\nwürde. 2 An die Stelle der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 einzeln zu tut von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind die ermäßigten\nermittelnden Zuschläge für die in Zukunft mögliche Risiko- Vomhundertsätze des Satzes 2 nicht anzuwenden.\nerhöhung tritt ein einheitlicher Zuschlag Z, der nach der\n(3) 1 Das Institut darf in die Verrechnung nach Absatz 1\nGleichung\noder 2 Satz 3 Wechselkursverträge mit einer Ursprungs-\nZ = 0,4 * S + 0,6 *V* S laufzeit von weniger als 15 Kalendertagen einbeziehen,\nzu berechnen ist. 3Dabei ist S die Summe der bei einer wenn dies einheitlich für alle mit dem Vertragspartner\nEinzelbetrachtung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 anzuwendenden abgeschlossenen Geschäfte erfolgt. 2An der Einbezie-\nZuschläge für die in Zukunft mögliche Risikoerhöhung. hung ist auch dann festzuhalten, wenn sich dadurch der\n4V ist nach der Gleichung Anrechnungsbetrag erhöht.\nV= N/B\n§8\nzu berechnen, wobei\nErmittlung des Kreditäquivalenzbetrags nach\n1. N die Differenz der Summe der Bewertungsgewinne, Abschluß von Schuldumwandlungsverträgen\ngemessen an der Summe der Bewertungsverluste der\nin die Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Ge- (1) Schließt ein Institut einen Schuldumwandlungsver-\nschäfte ist, und trag ab, darf es bei der Ermittlung des Kreditäquivalenz-\nbetrags nach § 4 auf das nach der Schuldumwandlung\n2. B die Summe der Bewertungsgewinne ist; wenn N verbleibende Schuldverhältnis abstellen, wenn es sich vor\nnegativ ist, ist V mit Null anzusetzen. Abschluß des Vertrages von der Rechtswirksamkeit der\n5 Bei derivativen Geschäften mit Kreditinstituten oder Schuldumwandlung nach allen berührten Rechtsordnun-\nanderen Kreditnehmern, für die im Rahmen der Berech- gen überzeugt hat und über die erforderlichen Beweis-\nnung der Auslastung der Großkreditobergrenzen eine lauf- mittel verfügt, mit denen es den Abschluß des Schuld-\nzeitabhängige Gewichtung vorgegeben ist, steht es dem umwandlungsvertrags im Streitfall beweisen kann.\nInstitut frei,\n(2) Ein Schuldumwandlungsvertrag im Sinne des Absat-\n1. die Geschäfte entweder nur innerhalb des jeweiligen zes 1 ist jeder Änderungs-, Aufrechnungs- oder Schuld-\nLaufzeitbereichs zu verrechnen und auf den jeweils umschaffungsvertrag, durch den das auf Grund eines\ndaraus abgeleiteten ermäßigten Kreditäquivalenz- Swapgeschäftes oder anderen als Festgeschäft oder\nbetrag den Gewichtungssatz des jeweiligen Laufzeit- Recht ausgestalteten Termingeschäftes bestehende\nbereichs anzuwenden oder Schuldverhältnis unmittelbar in der Weise umgestaltet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3423\nwird, daß die sich aus ihm ergebenden Ansprüche und 1. sicherstellt, daß die einbezogenen Geschäfte im Fall\nVerpflichtungen ganz oder teilweise erlöschen. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver-\n(3) 1 1st eine ausländische Rechtsordnung berührt, hat mögen des Vertragspartners in der Weise einheitlich\ndas Institut seine Überzeugungsbildung auf ein geeigne- beendet werden oder durch einseitige Erklärung des\ntes Rechtsgutachten zu stützen. 2Es hat das Rechtsgut- Instituts beendet werden können, daß die gegensei-\nachten dem Bundesaufsichtsamt auf dessen Verlangen tigen Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Ge-\nvorzulegen. schäften unter Berücksichtigung der Marktpreise der\nWertpapiere zu einer einheitlichen Ausgleichsforde-\nrung verrechnet werden und\n§9\n2. dem Institut das Recht gibt, alle einbezogenen Ge-\nAnrechnungsmäßige\nschäfte durch einseitige Erklärung einheitlich mit der\nVerrechnung gegenläufiger\nWirkung gemäß Nummer 1 zu beenden, wenn der Ver-\nPositionen innerhalb einzelner Wertpapier-\ntragspartner die ihm aus einem einzelnen Geschäft\npensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte\nobliegende Leistung nicht erbringt,\n(1) Ein Institut darf unter den Voraussetzungen des Ab- kann die einheitliche Ausgleichsforderung, die dem Insti-\nsatzes 2 Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehens- tut bei einer Verrechnung zum Zeitpunkt des Geschäfts-\ngeschäfte ermäßigt anrechnen in Höhe des schlusses zustehen würde, unter den Voraussetzungen\n1 . Überschusses der Marktpreise der in Pension gegebe- des Absatzes 2 bis zum nächsten Geschäftsschluß als\nnen oder verliehenen Wertpapiere über die erhaltenen Kreditbetrag angesetzt werden.\nGeldbeträge oder Marktpreise der im Gegenzug be- (2) 1 Ein Institut darf das Anrechnungsverfahren nach\nstellten Wertpapiersicherheiten und Absatz 1 nur anwenden, wenn es\n2. des Überschusses der übertragenen Geldbeträge oder 1 . sich von der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung auf\nder im Gegenzug bestellten Wertpapiersicherheiten der Grundlage eines geeigneten Rechtsgutachtens\nüber den Marktpreis der in Pension genommenen oder einer sachkundigen und unabhängigen Stelle, dessen\nals Darlehen erhaltenen Wertpapiere. Erstellung oder letzte Ergänzung nicht länger als ein\n(2) 1Die Ermittlung des Kreditbetrags von Wertpapier- Jahr zurückliegt, überzeugt hat,\npensions- und Wertpapierdarlehensgeschäften nach Ab- 2. seine Absicht, von dem Anrechnungsverfahren laufend\nsatz 1 ist nur statthaft, wenn Gebrauch zu machen, dem Bundesaufsichtsamt unter\n1 . die Wertpapiere täglich zum Marktpreis bewertet wer- Bezeichnung des Musterrahmenvertrages und des\nden, diesbezüglichen Rechtsgutachtens einschließlich vor-\nhandener Ergänzungen angezeigt hat und\n2. die Sicherheiten in angemessener Zeit wesentlichen\nÄnderungen der Marktpreise angepaßt werden, 3. dem Bundesaufsichtsamt eine Abschrift des Rechts-\ngutachtens einschließlich vorhandener Ergänzungen\n3. bei Insolvenz der Gegenpartei die beiderseitigen Ver-\nund des Musterrahmenvertrages, auf den sich das\nbindlichkeiten aus der Vereinbarung durch eine ein-\nRechtsgutachten bezieht, direkt oder über einen Spit-\nheitliche Forderung in Höhe des Überschusses oder\nzenverband der Institute übermittelt hat.\nFehlbetrags ersetzt werden und\n2Sind die in Satz 1 Nr. 3 genannten Unterlagen in fremder\n4. der Vertrag dem Institut für den Fall, daß die Gegen-\nSprache abgefaßt, ist eine von einem öffentlich bestellten\npartei mit der ihr gegenüber dem Institut obliegenden\nÜbersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen; § 23\nLeistung in Verzug kommt, das Recht gibt, das Wert-\ndes Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.\npapierpensionsgeschäft oder das Wertpapierdar-\nlehensgeschäft durch einseitige Erklärung mit der Wir- (3) 1 Das Bundesaufsichtsamt kann den Instituten unter-\nkung zu beenden, daß die beiderseitigen Verbindlich- sagen, von dem Anrechnungsverfahren des Absatzes 1\nkeiten aus der Vereinbarung durch eine einheitliche Gebrauch zu machen, wenn es Zweifel an der Rechtswirk-\nForderung in Höhe des Überschusses oder Fehl- samkeit der dort genannten Vereinbarung hat. 2Es kann\nbetrags ersetzt werden. ein Institut von dem Anrechnungsverfahren nach Absatz 1\n2Das Bundesaufsichtsamt kann ein Institut von dem auf Dauer oder bestimmte Zeit ausschließen, wenn es\nUnregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der Anfor-\nAnrechnungsverfahren nach Absatz 1 auf Dauer oder\nderungen nach den Absätzen 1 und 2 feststellt.\nbestimmte Zeit insgesamt ausschließen, wenn es Unre-\ngelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der Anforde-\nrungen des Satzes 1 feststellt oder wenn ihm Anhalts- § 11\npunkte dafür vorliegen, daß das Institut Scheingeschäfte Bestimmung des Kreditnehmers\ngetätigt hat, um in den Genuß einer günstigeren Anrech- 1 Für die Zwecke der§§ 13 bis 14 KWG ist Kreditnehmer\nnung zu kommen.\nbei\n§ 10 1. Forderungen der Forderungsschuldner,\nNetting von Wertpapierpensions- 2. Unternehmensanteilen, auch bei Anteilen an Perso-\nund Wertpapierdarlehensgeschäften nenhandelsgesellschaften oder Partnerschaften, das\nUnternehmen, an dem die Anteile gehalten werden,\n(1) Sind Wertpapierdarlehens- oder Wertpapierpen-\nsionsgeschäfte in einem gebräuchlichen oder von einem 3. Bürgschaften, Garantien oder anderen Gewährlei-\nSpitzenverband der Institute zur Verwendung empfohle- stungen für Forderungen Dritter der Forderungs-\nnen Rahmenvertrag zusammengefaßt, dessen Vertrags- schuldner,\ntext 4. Ankauf von Wechseln oder Schecks der Einreicher,","3424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\n5. Wertgarantien für Unternehmensanteile, einschließ- mung ist der letzte Kalendertag des Monats bei Ge-\nlich Anteilen an Personenhandelsgesellschaften oder schäftsschluß. 6 Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 2\nPartnerschaften, das Unternehmen, an dem die An- kann fondsweise unterschiedlich, muß jedoch für die\nteile gehalten werden, Großkredit- und Millionenkreditmeldungen einheitlich\n6. als Festgeschäften ausgestalteten Termingeschäften ausfallen. 7 Eine Rückkehr zum Basisansatz kann nur mit\nder Geschäftspartner, Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes erfolgen.\n7. Optionsrechten der Stillhalter, (2) 1 Das Bundesaufsichtsamt kann das Institut bezüg-\nlich eines oder mehrerer Sondervermögen vom Alterna-\n8. Gewährleistungen für als Festgeschäfte ausgestaltete tivansatz ausschließen, wenn es die Voraussetzungen\nTermingeschäfte der Geschäftspartner, für dessen nicht ausreichend dargelegt sieht, die revisionstechnische\nVerbindlich~eiten das Institut einzustehen verspricht, Nachvollziehbarkeit nicht immer gewährleistet gewesen\n9. Gewährleistungen für Optionsrechte der Stillhalter, ist oder das Verfahren die Risikosituation unzureichend\nabbildet. 2Es kann das Institut vom Alternativansatz insge-\n10. als Festgeschäften ausgestalteten Termingeschäften\nsamt ausschließen, wenn bei dem Institut bei Anwendung\nsowie Stillhalterverpflichtungen, die kommissions-\ndes Verfahrens wiederholt Unregelmäßigkeiten aufgetre-\nweise abgeschlossen oder übernommen werden, der\nten sind.\nKommittent.\n2Bei Krediten, die unter keine der unter Satz 1 aufgeführ- §14\nten Fallgruppen fallen, ist der Kreditnehmer nach den all- Kreditnehmerfiktion durch Einzel-\ngemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der in fallentscheidung des Bundesaufsichtsamtes\nSatz 1 getroffenen Wertungen zu bestimmen.\nDas Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag eines Instituts\n§12 in besonders gelagerten Ausnahmefällen widerruflich für\nKredite an bestimmte Kreditnehmer,\nTreuhandkredite\n1. die durch einen Dritten in einer Weise garantiert wer-\nBei Treuhandkrediten berücksichtigt nur der Treugeber, den, die einer Selbstschuld materiell gleichwertig ist,\nder die Mittel dem Treuhänder zur Durchleitung an den oder\nEndkreditnehmer zur Verfügung stellt, den Kredit für die\nZwecke der§§ 13 bis 14 KWG, und zwar als Kredit an den 2. für die eine Sicherheit bestellt worden ist, die das Insti-\nEndkreditnehmer. tut materiell so stellt, als ob der Schuldner aus der\nSicherheit die Rückführung des Kredits direkt schul-\n§13 dete,\nAnlagen in Investmentfonds für die Zwecke der §§ 13 bis 14 KWG statt des Kredit-\nnehmers den Garanten oder Schuldner aus der Sicherheit\n(1) 1 Bei Anlagen eines Instituts in Sondervermögen einer als Kreditnehmer bestimmen.\ninländischen Kapitalanlagegesellschaft ist für die Zwecke\nder§§ 13 bis 14 KWG das Sondervermögen als Kreditneh- §15\nmer anzusehen (Basisansatz). 2Das Institut kann sich statt\ndes Basisansatzes für einen Alternativansatz entscheiden, Verfahren zur Einreichung der Anzeigen\nnachdem es das Sondervermögen nach dem Stand täg- (1) 1 Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen\nlich bei Geschäftsschluß in dessen Vermögensgegenstän- Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prü-\nde zerlegt und diese nach Maßgabe seines Anteils (Buch- fungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft\nwert) an dem Sondervermögen den einzelnen Kreditneh- werden, reichen jeweils eine Ausfertigung der nach dieser\nmern als Kredite zurechnet. 3 Das Wahlrecht nach Satz 2 Verordnung einzureichenden Anzeigen dem Prüfungsver-\nsetzt voraus, daß band oder Verband ein. 2Die Prüfungsverbände und Ver-\n1. die Kapitalanlagegesellschaft die aktuelle Zusammen- bände reichen ihre Stellungnahme, bei Sparkassen ein-\nsetzung des Sondervermögens für das Institut auf schließlich der Stellungnahme der Prüfungsstelle, zu den\nAbruf bereithält und Anzeigen in dreifacher Ausfertigung der Hauptverwaltung\nder für das betroffene Kreditinstitut jeweils zuständigen\n2. das Institut sich zeitnah über die aktuelle Fondszusam-\nLandeszentralbank ein.\nmensetzung durch die Kapitalanlagegesellschaft infor-\nmieren läßt. (2) Die Deutsche Ausgleichsbank, die Kreditanstalt für\n4 Macht das Institut von dem Wahlrecht nach Satz 2 Wiederaufbau, die landwirtschaftliche Rentenbank, die\nGebrauch, hat es seinen Großkredit- und Millionenkredit- AKA Ausfuhrkredit-GmbH und die Liquiditäts-Konsortial-\nmeldungen, einschließlich der Angabe des Verschul- bank GmbH haben die nach dieser Verordnung einzurei-\ndungshöchststandes, die jeweils aktuelle Fondszusam- chenden Anzeigen bei der Dienststelle des Direktoriums\nder Deutschen Bundesbank einzureichen.\nmensetzung nach dem Stand täglich bei Geschäftsschluß\nzugrunde zu legen. 5Solange das Institut sicherstellt, daß (3) 1 Die Institute sollen die Anzeigen nach den §§ 25, 30,\ndie in Frage kommenden Großkredite auch unter Berück- 45 und 50 den bankaufsichtlichen Einreichungsstellen im\nsichtigung der aktuellen Fondszusammensetzung nicht papierlosen Einreichungsverfahren zur Verfügung stellen.\n80 vom Hundert der gegenüber dem betreffenden Kredit- 2Zu diesem Zweck kann in Übereinstimmung mit der\nnehmer geltenden Großkrediteinzelobergrenze, Anlage- bankaufsichtlichen Einreichungsstelle von den §§ 25, 30,\nbuch-Großkrediteinzelobergrenze oder Gesamtbuch- 45 und 50 sowie den Vordrucken gemäß den Anlagen 1\nGroßkrediteinzelobergrenze überschreiten, darf es bei bis 3 abgewichen werden, soweit es für die technische\nden Meldungen für die Zeit zwischen zwei Monatsultima Durchführung des papierlosen Einreichungsverfahrens\ndie Fondszusammensetzung per letztem Monatsultimo zweckmäßig erscheint und der Informationsgehalt der\nzugrunde legen; Monatsultimo im Sinne dieser Bestim- Anzeigen dadurch nicht beeinträchtigt wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3425\nAbschnitt 2 1. Forderungen mit Restlaufzeiten von bis zu drei Mona-\nten an qualifizierte Wertpapierhandelsunternehmen,\nSondervorschriften für Großkredite sofern diese Kreditnehmer Mutter-, Tochter- oder\nSchwesterunternehmen des Instituts sind und ihren\nUnterabschnitt 1 Sitz in einem Staat der Zone A haben, sowie\nGemeinsame Bestim- 2. Swap-Geschäfte und andere als Festgeschäfte oder\nmungen für Handelsbuch- Rechte ausgestaltete Termingeschäfte mit Restlauf-\nund Nichthandelsbuchinstitute zeiten von bis zu einem Jahr mit qualifizierten Wert-\npapierhandelsunternehmen, sofern diese Kreditneh-\n§ 16 mer Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen\ndes Instituts sind und ihren Sitz in einem Staat der\nNull-Anrechnungen Zone A haben, sowie die für solche Geschäfte über-\n(1) Auf die Großkreditobergrenzen sind nicht anzurech- nommenen Gewährleistungen\nnen: für eine Übergangszeit von der Anrechnung auf die Groß-\n1. Forderungen an Einlagenkreditinstitute mit Sitz in der kreditobergrenzen ausnehmen.\nZone B aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geld-\nanlage dienenden Guthaben mit Restlaufzeiten bis drei §17\nMonaten,\n20 vom Hundert-Anrechnungen\n2. Forderungssalden auf lnterbankverrechnungskonten\nbei Einlagenkreditinstituten mit Sitz in der Zone B, Mit 20 vom Hundert ihrer Bemessungsgrundlage oder\nihres nach § 4 ermittelten Kreditäquivalenzbetrags sind\n3. Überbrückungskredite im internationalen Zahlungsver- auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen:\nkehr an Einlagenkreditinstitute mit Sitz in der Zone B\nzur finanziellen Abwicklung von Waren- und Dienstlei- 1. Kredite an eine Regionalregierung oder örtliche\nstungsgeschäften für die Zeit von der Ausführung einer Gebietskörperschaft in einem anderen Staat des\nZahlung bis spätestens zum Eintreffen der Deckung Europäischen Wirtschaftsraums sowie Kredite an\nauf dem üblichen Postweg (Postlaufkredite), wobei ein andere Kreditnehmer, die durch eine solche Regional-\nPostlaufkredit nicht vorliegt, wenn zwischen der Aus- regierung oder Gebietskörperschaft ausdrücklich\nführung der Zahlung und dem Eintreffen der Deckung gewährleistet werden, sofern sie unbedingt rückzahl-\nmehr als 14 Kalendertage liegen, bar und im Falle der Insolvenz oder der Liquidation des\nKreditnehmers oder Garanten nicht nachrangig zu\n4. Swap-Geschäfte und andere als Festgeschäfte oder bedienen sind,\nRechte ausgestaltete Termingeschäfte mit einer Ur-\nsprungslaufzeit von weniger als 15 Kalendertagen, bei 2. Kredite mit Restlaufzeiten von über einem Jahr bis zu\ndenen der potentielle Eindeckungsaufwand aus- drei Jahren an inländische Kreditinstitute oder an Ein-\nschließlich auf der Änderung von Wechselkursen lagenkreditinstitute mit Sitz in einem Staat der Zone A,\nberuht, sowie die für solche Verträge übernommenen sofern sie unbedingt rückzahlbar und im Falle der\nGewährleistungen, Insolvenz oder der Liquidation des Kreditnehmers\nnicht nachrangig zu bedienen sind,\n5. sonstige als Festgeschäfte oder Rechte ausgestaltete\nTermingeschäfte, die täglichen Einschußverpflichtun- 3. vorbehaltlich einer Einzelfallregelung nach § 16 Abs. 3,\ngen unterworfen sind (Margin-System) und deren Erfül- Kredite mit Restlaufzeiten bis zu drei Jahren an quali-\nlung von einer Wertpapier- oder Terminbörse geschul- fizierte Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in\ndet oder gewährleistet wird, sowie die für derartige einem Staat der Zone A, sofern sie unbedingt rückzahl-\nGeschäfte übernommenen Gewährleistungen, bar und im Falle der Insolvenz oder der Liquidation des\nKreditnehmers nicht nachrangig zu bedienen sind,\n6. Anteile an Tochterunternehmen, welche das Institut\nnach den §§ 10a, 12 und 13b KWG pflichtkonsolidiert, 4. Kredite an kirchliche Körperschaften des öffentlichen\nRechts, die bundesweit verfaßt sind und auf Grund des\n7. Forderungen an genossenschaftliche Zentralbanken\nArtikels 140 des Grundgesetzes und des Artikels 137\naus bei diesen unterhaltenen, dem Liquiditätsaus-\nAbs. 6 der Weimarer Verfassung Steuern erheben oder\ngleich im Verbund dienenden Guthaben von Kredit-\nam Steueraufkommen der steuererhebenden kirchli-\ninstituten, die dem Verbund angehören, ohne eingetra-\nchen Körperschaften teilhaben,\ngene Genossenschaften zu sein.\n1Auf 5. Kredite an kommunale Zweckverbände.\n(2) Antrag des Instituts kann das Bundesaufsichts-\namt widerruflich bestimmen, daß bestimmte Kredite des\nInstituts an ein Tochterunternehmen, welches das Institut §18\nnach den §§ 10a, 12 und 13b KWG pflichtkonsolidiert, 50 vom Hundert-Anrechnungen\nnicht auf die Großkreditobergrenzen angerechnet wer-\nden, wenn das Institut das Tochterunternehmen in seine Mit 50 vom Hundert ihrer Bemessungsgrundlage oder\nzentrale Großrisikosteuerung einbezieht. 21m Rahmen des ihres nach § 4 ermittelten Kreditäquivalenzbetrags sind\nAntrags trifft das Bundesaufsichtsamt angemessene auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen:\nÜbergangsregelungen hinsichtlich Patronatserklärungen\n1. Schuldverschreibungen mit Restlaufzeiten von über\nfür Tochterunternehmen, die das Institut noch nicht in\ndrei Jahren von inländischen Kreditinstituten oder von\nseine zentrale Großrisikosteuerung einbezieht.\nEinlagenkreditinstituten oder qualifizierten Wertpapier-\n(3) Auf Antrag des Instituts kann das Bundesaufsichts- handelsunternehmen mit Sitz in einem Staat der\namt widerruflich Zone A, sofern","3426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\na) für die Schuldverschreibungen an einer Wertpapier- d) der Europäischen Investitionsbank,\nbörse täglich ein Börsenpreis festgestellt wird und e) multilateraler Entwicklungsbanken,\nb) sie unbedingt rückzahlbar und im Falle der Insol- sofern die sichernden Kredite eine Restlaufzeit von\nvenz oder der Liquidation des Emittenten nicht nicht mehr als drei Jahren haben,\nnachrangig zu bedienen sind,\n2. 100 vom Hundert bei anderen Schuldverschreibungen,\n2. die Eröffnung und Bestätigung von Dokumenten-\nAkkreditiven, die durch Warenpapiere gesichert sind. 3. 150 vom Hundert bei Aktien.\n(4) Das Bundesaufsichtsamt kann ein Institut von der\n§19 Anwendung dieser Vorschrift ganz oder teilweise aus-\nschließen, wenn es Unregelmäßigkeiten bei ihrer Anwen-\nKredite an die\ndung feststellt.\nEuropäische Investitionsbank\noder eine multilaterale Entwicklungsbank\nUnterabschnitt 2\nKredite an die Europäische Investitionsbank oder eine\nmultilaterale Entwicklungsbank sind mit den für die Ein- Abgrenzung\nlagenkreditinstitute mit Sitz in der Zone A geltenden An- zwischen Handelsbuch-\nrechnungssätzen zu berücksichtigen. und Nichthandelsbuchinstituten\n§20 § 21\nBesicherung mit Aktien Bemessung der Gesamtsumme der\nund Schuldverschreibungen bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte\n(1) Über die Bestimmung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (1) Die Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßi-\nKWG hinaus sind Kredite nicht auf die Großkreditober- gen Geschäfte im Sinne des§ 2 Abs. 11 Satz 1 KWG ist zu\ngrenzen anzurechnen, soweit sie nach Maßgabe des Ab- bilden aus\nsatzes 3 durch qualifizierte Wertpapiere mit dem erforder- 1. den Krediten im Sinne des§ 19 Abs. 1 KWG und\nlichen Marktwertüberschuß gesichert werden.\n2. den Stillhalterverpflichtungen aus Optionsgeschäften.\n(2) 1 Qualifizierte Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1\nsind (2) 1 Bemessungsgrundlage ist bei den Stillhalterver-\npflichtungen aus Optionsgeschäften der effektive Kapital-\n1. Schuldverschreibungen, betrag oder in Ermangelung eines solchen der aktuelle\na) die unbedingt rückzahlbar und im Falle der Insol- Marktpreis des Geschäftsgegenstandes. 2Für die Bemes-\nvenz oder der Liquidation des Emittenten nicht sung der anderen Positionen gilt § 2; die §§ 4 bis 7 sind\nnachrangig zu bedienen sind und nicht anzuwenden.\nb) für die an einer Wertpapierbörse täglich ein Börsen-\npreis festgestellt wird, §22\nBemessung der Gesamtsumme\n2. Aktien, die in einen gängigen Aktienindex einbezogen\nder Positionen des Handelsbuchs\nsind.\n1 Die Gesamtsumme der Positionen des Handelsbuchs\n2Satz 1 gilt nicht für Wertpapiere, die begeben worden\nsind ist aus den Krediten im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG und\nden Stillhalterverpflichtungen aus den Optionsgeschäften\n1. durch das Institut oder ein Mutter-, Tochter- oder zu bilden, die dem Handelsbuch zugerechnet werden.\nSchwesterunternehmen des Instituts oder 2§ 21 Abs. 2 ist anzuwenden.\n2. durch den Kreditnehmer oder einen Dritten, der mit\ndem Kreditnehmer eine Kreditnehmereinheit nach § 19 §23\nAbs. 2 KWG bildet. Anzeigen nach§ 2 Abs. 11 Satz 4 KWG\n(3) 1 Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen\nAnzeigen nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG sind unverzüg-\ntäglich zum Marktpreis bewertet werden. 2Der Marktwert-\nlich dem Bundesaufsichtsamt in einfacher und der für das\nüberschuß im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den\nInstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank\nder Börsen- oder Marktpreis der Sicherheit den zu be-\nin dreifacher Ausfertigung einzureichen.\nsichernden Kreditbetrag übersteigt. 3Er beläuft sich auf\n1. 50 vom Hundert bei Schuldverschreibungen\nUnterabschnitt 3\na) von Kreditinstituten mit Sitz im Inland und Einlagen-\nkreditinstituten mit Sitz in einem anderen Land der Sonderbestimmungen\nZoneA, für Nichthandelsbuchinstitute\nb) von qualifizierten Wertpapierhandelsunternehmen\n§24\nmit Sitz in einem Land der Zone A,\nOrganisatorische Maßnahmen\nc) von Regionalregierungen oder örtlichen Gebiets-\nkörperschaften anderer Staaten des Europäischen 1 Ein Nichthandelsbuchinstitut hat durch geeignete\nWirtschaftsraums, für die nicht nach Artikel 7 der organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß ein\nRichtlinie 89/64 7/EWG die Gewichtung Null be- Erreichen oder Überschreiten der Bagatellgrenzen nach\nkanntgegeben worden ist, § 2 Abs. 11 Satz 1 bis 3 KWG festgestellt wird:2Es hat eine","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3427\nBeschreibung der Verfahren, eine Aufstellung der Berech- §30\nnungsergebnisse und eine Aufschlüsselung der Posi-\nAnzeigen nach§ 13 Abs. 1 Satz 1 KWG\ntionen für das Bundesaufsichtsamt und die zuständige\nZweiganstalt der Landeszentralbank auf Abruf vorzu- (1) 1 Ein Nichthandelsbuchinstitut hat jeweils bis zum\nhalten. 15. der Monate Januar, April, Juli und Oktober die Groß-\nkredite des vorangegangenen Quartals anzuzeigen. 2Vor-\n§25 behaltlich der Regelung in Absatz 2 sind die Anzeigen\nnach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG mit dem Einzelanzeigenvor-\nQuartalsmäßige Meldungen\ndruck gemäß Anlage 1 der für das Institut zuständigen\nder Positionen des Handelsbuchs\nZweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Aus-\n1 Die Nichthandelsbuchinstitute haben jeweils bis zum fertigung einzureichen. 3Für jeden Kreditnehmer ist ein\n15. der Monate Januar, April, Juli und Oktober die Positio- gesonderter Vordruck zu verwenden. 4 Gelten nach § 19\nnen des Handelsbuchs nach dem Stand des Meldestich- Abs. 2 KWG mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so\ntags des Vormonats zum Geschäftsschluß nach Maßgabe ist für jeden Schuldner ein gesonderter Vordruck und\ndes Vordrucks gemäß Anlage 3 der für das Institut zustän- außerdem für die Kreditnehmereinheit der Vordruck\ndigen Zweiganstalt der Landeszentralbank anzuzeigen. gemäß Anlage 2 zu verwenden.\n2 Meldestichtage im Sinne des Satzes 1 sind der jeweils\n(2) 1Die Landeszentralbanken übersenden den Institu-\nletzte Kalendertag der Monate März, Juni, September und\nten vorbereitete Anzeigen für den nächsten Meldetermin,\nDezember.\ndie alle Kreditnehmer enthalten, die vom Institut zum vor-\nhergehenden Meldetermin angezeigt wurden. 2 Einzel-\n§26 anzeigen sind für solche Kreditnehmer zu verwenden, die\nAusnahmen von den Beschluß- in der vorbereiteten Anzeige nicht genannt sind. 31st der\nfassungspflichten nach § 13 Abs. 2 KWG Kredit an einen in der vorbereiteten Anzeige genannten\nKreditnehmer nicht mehr anzuzeigen, so sind die entspre-\nSofern die Geschäftsleiter bereits über einen Großkredit chenden Betragszeilen in der vorbereiteten Anzeige zu\nnach§ 13 Abs. 2 KWG beschlossen haben, brauchen sie streichen. 4 Bei Änderungen des Namens/der Firma, des\nüber diesen Kredit nicht erneut zu beschließen, wenn die- Wohnsitzes/Sitzes, der Schlüsselnummer des Wirt-\nser durch die Änderung von Devisenkursen oder anderen schaftszweigs oder der Zuordnung zu einer Kreditneh-\nMarktpreisen oder durch die Änderung von Positionen mereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG ist entsprechend zu ver-\ndes Handelsbuchs die Großkreditdefinitionsgrenze (§ 13 fahren; in diesem Falle sind gemäß Absatz 1 Einzelanzei-\nAbs. 1 KWG) unterschreitet und sie später wieder erreicht gen einzureichen, in denen in dem Feld „Erläuterungen\"\noder überschreitet, sofern der zuvor beschlossene auf die eingetretenen Änderungen mit der Angabe des\nHöchstbetrag für den Kredit nicht überschritten wird. Zeitpunkts der Änderung hinzuweisen ist. 5Änderungen\nvon bestehenden Kreditnehmereinheiten sind zu begrün-\n§27 den. 6Auf dem vorletzten Blatt der vorbereiteten Anzeige\nsind die Stückzahl und die Summe der in der vorbereiteten\nQuartalsmäßige\nAnzeige angezeigten Kredite aufzuführen. 7 Danach sind\nKenntnisnahme der Geschäftsleiter\ndie Stückzahl der Einzelanzeigen und die Summe aller ein-\n1 Die Geschäftsleiter haben sich zu den Terminen für die zeln angezeigten Kredite anzugeben. 8Auf dem Schluß-\nAbgabe der quartalsmäßigen Großkreditanzeigen über blatt ist eine Gesamtsumme aller gemeldeten Kredite, auf-\nden Stand aller Großkredite zum Meldestichtag und vom gegliedert nach den Spalten des Vordrucks, zu bilden.\nhöchsten Auslastungsgrad der einzelnen Großkredite im 9 Das Schlußblatt der vorbereiteten Anzeige ist rechtsver-\nVerlauf des vorangegangenen Quartals in Kenntnis zu bindlich zu unterzeichnen; die Unterzeichnung der Einzel-\nsetzen. 2Die Pflicht, über einen Großkredit vor Erreichen anzeigen ist in diesem Fall nicht erforderlich.\noder Überschreiten der Großkreditdefinitionsgrenze zu\n(3) 1 Hat ein Institut zu einem Meldetermin keine vor-\nbeschließen, bleibt unberührt.\nbereitete Anzeige, aber mehr als eine Einzelanzeige einzu-\nreichen, so ist den Anzeigen, für gruppenangehörige\n§28 Unternehmen im Sinne des § 13b Abs. 1 KWG jeweils\nBeschlußfassungspflichten bei gesondert, eine Zusammenstellung beizufügen. 2Die Zu-\nÜberschreiten der Großkrediteinzelobergrenze sammenstellung muß die Stückzahl der Anzeigen und die\nSumme aller angezeigten Kredite enthalten, die nach den\nDie Geschäftsleiter haben über einen Großkredit ein- Zeilen des Vordrucks aufzugliedern sind. 3Sie ist rechts-\nstimmig zu beschließen, bevor er über die Großkredit- verbindlich zu unterzeichnen; die Unterzeichnung der Ein-\neinzelobergrenze erhöht wird (Übergroßkredit). zelanzeigen ist in diesem Fall nicht erforderlich.\n(4) Absatz 1 gilt für Anzeigen, die ein übergeordnetes\n§29\nUnternehmen für seine Gruppe nach § 13 Abs. 1 Satz 1\nUnterlegung von Überschreitungs- KWG in Verbindung mit § 13b Abs. 1 KWG einzureichen\nbeträgen durch Kapitalanlagegesellschaften hat, mit der Maßgabe entsprechend, daß die Anzeigen bis\nzum letzten Kalendertag des Folgemonats einzureichen\nDas Bundesaufsichtsamt kann Kapitalanlagegesell-\nsind.\nschaften auf Antrag im Einzelfall von der Verpflichtung zur\nUnterlegung einer Überschreitungsposition mit haften- (5) 1Für die Auslösung der Anzeigepflicht nach § 13\ndem Eigenkapital nach § 13 Abs. 3 Satz 2 KWG nach Abs. 1 Satz 1 KWG und die Ermittlung des Quartals-\npflichtgemäßem Ermessen widerruflich ganz oder teil- höchststandes ist der Stand der Geschäfte täglich bei\nweise freistellen. Geschäftsschluß maßgeblich, solange der Kredit nicht die","3428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nGroßkrediteinzelobergrenze überschreitet; § 13 Abs. 1 der für das Institut zuständigen Zweiganstalt der Landes-\nSatz 5 bleibt unberührt. 2Solange das Institut von dem zentralbank anzuzeigen. 2 In der Anzeige sind Firma und\nWahlrecht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Gebrauch macht, Sitz des Anschlußkunden, das zugesagte Kontingent, die\nbraucht es bei der Ermittlung des Quartalshöchststandes in der Zusage zugelassene Höchstinanspruchnahme je\nnur die Monatsultima (§ 13 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2) zu Kreditnehmer und die am Stichtag bestehende Inan-\nberücksichtigen. spruchnahme, gegebenenfalls auch die Abgrenzung des\nKreises der potentiellen Kreditnehmer, die Höhe der\n§ 31 Sperrguthaben, zusätzliche Sicherheiten und der Umfang\nder Haftung des Anschlußkunden anzugeben.\nAbrufbereitschaft\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anzeigen, die ein\n(1) 1Ein Nichthandelsbuchinstitut hat seine Großkredite übergeordnetes Unternehmen für seine Gruppe nach § 13\ntäglich zum Geschäftsschluß zu berechnen. 2 Großkredite, Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 13b Abs. 1 KWG einzu-\ndie nach§ 13 Abs. 1 Satz 1 KWG, auch unter Berücksichti- reichen hat.\ngung von§ 20 Abs. 2 KWG, anzeigepflichtig sind, hat es\nunter Angabe der einschlägigen Kredittatbestände aufzu-\n§35\nschlüsseln und unter Erläuterung der in Anspruch genom-\nmenen Anrechnungserleichterungen für das Bundesauf- Freistellung von Wohnungs-\nsichtsamt und die zuständige Zweiganstalt der Landes- genossenschaften mit Spareinrichtung\nzentralbank auf Abruf vorzuhalten.\nWohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung brau-\n(2) 1 Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht chen keine Großkreditanzeigen einzureichen, solange kein\nnicht, solange das Institut sicherstellt, daß seine Großkre- Großkredit die Großkrediteinzelobergrenze und alle Groß-\ndite jeweils nicht 80 vom Hundert der Großkrediteinzel- kredite zusammen nicht die Großkreditgesamtobergrenze\nobergrenze überschreiten, und das Institut sich entspre- überschreiten. -\nchend durch eine Anzeige, die es der zuständigen Zweig-\nanstalt der Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung\neinreicht, aufsichtlich festlegt. 2 Das Institut kann sich Unterabschnitt 4\njederzeit von dem Verfahren nach Satz 1 lösen, indem es\nder zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank eine Sonderbestimmungen\nGegenanzeige in dreifacher Ausfertigung einreicht. für Handelsbuchinstitute\n§32 §36\nAnzeigen nach § 13 Abs. 2 Satz 5 und 8 KWG Tägliche Bewertung; Bewertungsrichtlinien\nAnzeigen nach § 13 Abs. 2 Satz 5 und 8 KWG sind (1) Das Institut hat täglich zum Geschäftsschluß die\nunverzüglich der für das Institut zuständigen Zweiganstalt Positionen des Handelsbuchs zum Marktpreis zu bewer-\nder Landeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzu- ten und seine Großkredite zu berechnen. § 31 Abs. 1 ist\nreichen. sinngemäß,§ 31 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.\n(2) 1Für Positionen des Handelsbuchs, deren Preise\n§33 nicht unmittelbar im Markt ermittelt werden, sondern auf\nAnzeige der unerlaubten der Grundlage von Marktdaten durch das Institut errech-\nÜberschreitung einer Großkreditobergrenze net werden, hat die Bewertung nach Absatz 1 nach insti-\ntutsintern schriftlich festgelegten Richtlinien auf der\n(1) 1 überschreitet ein Nichthandelsbuchinstitut ohne die Grundlage von aktuellen Marktparametern und nach all-\nZustimmung des Bundesaufsichtsamtes die Großkredit- gemein gebräuchlichen wissenschaftlichen Verfahren zu\neinzelobergrenze oder die Großkreditgesamtobergrenze, erfolgen, die eine angemessene und einheitliche Bewer-\nhat es dies unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt in ein- tung gewährleisten. 2 Soweit aktuelle Marktparameter\nfacher und der für das Institut zuständigen Zweiganstalt nicht verfügbar oder allgemein gebräuchliche wissen-\nder Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung anzu- schaftliche Verfahren nicht entwickelt worden sind, sind\nzeigen; § 30 Abs. 5 ist nicht anzuwenden. 2 Das Institut hat die Richtlinien und eventuelle Änderungen dem Bundes-\ndie unerlaubte Überschreitung erneut anzuzeigen, wenn aufsichtsamt über die zuständige Zweiganstalt der Lan-\nsie gegenüber der letzten Anzeige nach Satz 1 erhöht deszentralbank zur Genehmigung vorzulegen; bis zu einer\nwird; untertägige Erhöhungen, die allein durch die Ände- Beanstandung durch das Bundesaufsichtsamt gilt die\nrung von Devisenkursen oder anderen Marktpreisen Genehmigung als erteilt.\nbedingt sind, sind nicht zu berücksichtigen, sofern der\nKreditbetrag bis Geschäftsschluß auf den zuletzt nach\n§37\nSatz 1 angezeigten Betrag zurückgeführt wird.\n(2) Absatz 1 gilt für die unerlaubte Überschreitung einer Handelsbuch-Gesamtposition\nGroßkreditobergrenze durch die Gruppe entsprechend. Die kreditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamtposi-\ntion eines Handelsbuchinstituts besteht aus\n§34\n1. der emittentenbezogenen Nettokaufposition(§ 38),\nAnzeigen von Kreditrahmenkontingenten\n2. dem Kreditäquivalenzbetrag der Swap-Geschäfte und\n(1) 1 Die Zusagen von Kreditrahmenkontingenten (§ 13 sonstigen als Festgeschäfte oder Rechte ausgestalte-\nAbs. 4 KWG) sind jährlich nach dem Stand vom 30. Juni ten Termingeschäfte mit dem Kreditnehmer (§§ 4, 7\nbis zum 15. August schriftlich in dreifacher Ausfertigung und 8),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3429\n3. dem kreditnehmerbezogenen Abwicklungsrisiko (§ 39), §39\n4. dem kreditnehmerbezogenen Vorleistungsrisiko (§ 40), Kreditnehmerbezogenes Abwicklungsrisiko\n5. dem Kreditbetrag der Wertpapierpensions- und Wert- (1) 1 Das kreditnehmerbezogene Abwicklungsrisiko im\npapierdarlehensgeschäfte (§ 41) und Sinne des§ 37 Nr. 3 ist bei einem Handelsbuchgeschäft,\ndas nach dem vereinbarten Erfüllungszeitpunkt noch nicht\n6. den Forderungen auf der Grundlage von Gebühren, abgewickelt ist, der zugunsten des Instituts bestehende\nProvisionen, Zinsen, Dividenden und Einschüssen, die Unterschiedsbetrag zwischen dem aktuellen Marktpreis\ndem Institut in unmittelbarem Zusammenhang mit den eines Eindeckungsgeschäftes und dem vereinbarten Ab-\nGeschäften zustehen, die unter die Nummern 1 bis 5 rechnungspreis nach Maßgabe des einschlägigen Gewich-\nfallen. tungssatzes der Spalte Ader Tabelle 2. 2Abweichend von\n§38 dem Standardverfahren kann das Institut nach einheitlicher\nWahl hinsichtlich alJer Kreditnehmer in einem vereinfachten\nEmittentenbezogene Nettokaufposition Verfahren das kreditnehmerbezogene Abwicklungsrisiko\nso berechnen, daß es den vereinbarten Abrechnungspreis\n(1) 1 Die emittentenbezogene Nettokaufposition im für jede Transaktion, die zwischen fünf und fünfundvierzig\nSinne des§ 37 Nr. 1 ist die Differenz der emittentenbezo- Geschäftstagen nach dem festgesetzten Termin noch\ngenen Kaufposition gemessen an der emittentenbezoge- nicht abgerechnet worden ist, mit dem entsprechenden\nnen Verkaufsposition. 2 Die emittentenbezogene Kaufposi- Faktor in Spalte B der Tabelle 2 multipliziert. 3Ab dem sechs-\ntion ist der Marktpreis der Schuldtitel und Anteile des undvierzigsten Geschäftstag nach dem festgesetzten Ter-\nEmittenten, min geht die Preisdifferenz in beiden Verfahren in voller\n1 . die das Institut in seinen Bestand genommen hat, Höhe in die Handelsbuch-Gesamtposition des Instituts ein.\n2. die es auf Kassa oder Termin gekauft hat, Tabelle 2\n3. für die es im Rahmen der Plazierung einer Emission Anzahl der Geschäftstage SpalteA Spalte B\ndas Absatzrisiko übernommen hat oder nach dem festgesetzten (inv.H.) (inv.H.)\nAbrechnungstermin\n4. für die es Verkaufsoptionen geschrieben hat.\n5-15 8 0,5\n3Die emittentenbezogene Verkaufsposition ist der Markt-\npreis der Schuldtitel oder Anteile des Emittenten, 16-30 50 4,0\n31-45 75 9,0\n1. die das Institut auf Kassa oder Termin an einen Dritten\nverkauft hat, 46 und mehr 100 Anwendung nicht\nmehr zulässig\n2. für die im Rahmen der Plazierung einer Emission dem\nInstitut ein Dritter die Übernahme des Absatzrisikos\n(2) 1 Die Wahl des Verfahrens nach Absatz 1 hat für alle\nzugesagt hat oder\nKreditnehmer einheitlich zu erfolgen. 2 Ein Verfahrens-\n3. für die das Institut von einem Dritten die Verkaufs- wechsel ist nur mit Zustimmung des Bundesaufsichts-\noption erworben hat. amtes zulässig.\n(2) 1Das Institut kann Aktienindizes bei der Ermittlung §40\nder emittentenbezogenen Nettokaufposition berücksichti-\nKreditnehmerbezogenes Vorleistungsrisiko\ngen; es hat diese Wahl für alle Kreditnehmer einheitlich\nauszuüben. 2 Entscheidet sich das Institut für die Berück- (1) 1 Das kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiko im\nsichtigung, so hat es bei der Ermittlung des Unterschieds- Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 4 errechnet sich aus den Vor-\n.. betrags nach Absatz 1 Satz 1 die Aktienindizes nach Maß- leistungen, die das Institut dem Kreditnehmer im Rahmen\ngabe der Indexzusammensetzung in Lieferansprüche und von Handelsbuchgeschäften erbracht hat; sofern die Vor-\nLieferverpflichtungen in den dem Aktienindex zugrunde- leistung nicht in deutscher Währung erfolgt ist, ist sie zum\nliegenden Aktien aufzuschlüsseln. 3Hat sich das Institut aktuellen Marktpreis umzurechnen. 2 Das Institut kann\nfür die Berücksichtigung entschieden, kann es sich von bei der Bemessung des kreditnehmerbezogenen Vorlei-\ndieser Wahl nur mit Zustimmung des Bundesaufsichts- stungsrisikos seine Vorleistungen mit entsprechenden\namtes wieder lösen. 4Die Regelung gilt für andere Indizes, Vorleistungen des Kreditnehmers an sich verrechnen,\nauch außerbörsliche, von Schuldtiteln oder Anteilen ent- sofern die Aufrechnungslage, insbesondere auch im Falle\nsprechend. der Insolvenz oder der Liquidation des Kreditnehmers,\nsichergestellt ist.\n(3) Im Rahmen der Ermittlung der emittentenbezogenen\n(2) 1§ 20 Abs. 1 KWG ist nicht anzuwenden. 2 Bei grenz-\nKaufposition nach Absatz 1 Satz 2 sind die Schuldtitel und ·\nAnteile, für die das Institut im Rahmen einer Emission das überschreitenden Wechselkurs- oder Wertpapiergeschäf-\nPlazierungsrisiko übernommen hat, an dem Tag der Über- ten besteht die Anrechnungspflicht erst, wenn seit der\nnahme nicht, an dem ersten Geschäftstag danach zu Vorleistung ein Geschäftstag vergangen ist.\n10 vom Hundert, am zweiten und dritten Geschäftstag\nzu 25 vom Hundert, am vierten Geschäftstag zu 50 vom §41\nHundert, am fünften Geschäftstag zu 75 vom Hundert,\nWertpapierpensions- und\nund erst ab dem sechsten Tag mit dem vollen Marktpreis\nWertpapierdarlehensgeschäfte\nder Gegenstände, auf die sich die Übernahmegarantie be-\nzieht, zu berücksichtigen, soweit nicht ein Dritter die Über- 1 Der Kreditbetrag nach§ 37 Nr. 5 bemißt sich nach§ 2\nnahme der Schuldtitel oder Anteile zugesagt hat. Nr. 5 und 6 und den§§ 9 und 10. 2§ 10 ist mit der Maßgabe","3430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nanzuwenden, daß die Geschäfte unabhängig von ihrer nicht ausreicht, in die Tabelle 4 einzuordnen; es steht dem\nindividuellen Zwecksetzung dem Handelsbuch zuzurech- Institut dabei frei, die Handelsbuchteilposition des § 37\nnen sind, wenn der Rahmenvertrag sowohl Wertpapier- Nr. 1 in instrumentsspezifische Nettopositionen nach\npensions- oder Wertpapierdarlehensgeschäfte des An- Maßgabe der Spalte 1 Zeilen 1 bis 6 der Tabelle 3 auszu-\nlagebuchs als auch solche des Handelsbuchs erfaßt. differenzieren oder insgesamt der Kategorie mit dem\nhöchsten einschlägigen Anrechnungsfaktor zuzuordnen.\n4 Die Höhe des unterlegungspflichtigen Betrags ergibt sich\n§42\naus der Multiplikation der Bemessungsgrundlage für das\nUnterlegung von Überschreitungen Geschäft oder dessen Kreditäquivalenzbetrag mit den in\nder Gesamtbuch-Großkrediteinzelobergrenze der Tabelle 3 aufgelisteten Anrechnungsfaktoren und der\n(1) Die Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditein- Multiplikation in Abhängigkeit von der Dauer der Über-\nzelobergrenze ist nach Maßgabe des Absatzes 2 mit haf- schreitung der Großkrediteinzelobergrenze mit den in der\ntendem Eigenkapital oder Drittrangmitteln zu unterlegen. Tabelle 4 aufgeführten Faktoren. 5 Dauert die Überschrei-\ntung nicht länger als zehn Tage, gilt statt des progressiven\n(2) 1 Für die Berechnung des Unterlegungsbetrags ist Gewichtungsfaktors von 2 bis 9 nach der Tabelle 4\ndie kreditnehmerbezogene Gesamtposition in die kredit- Zeilen 2 bis 7 ein einheitlicher Gewichtungsfaktor von 2\nnehmerbezogene Anlagebuch-Gesamtposition und die (Tabelle 4 Zeile 1); das Bundesaufsichtsamt kann ein Insti-\nkreditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamtposition zu tut von dieser Regelung ganz oder teilweise ausschließen\nzerlegen. 2Auf das unterlegungsfreie Großkreditlimit, das und die Anwendung des progressiven Gewichtungsfak-\ndurch die Gesamtbuch-Großkrediteinzelobergrenze defi- tors unabhängig von der Dauer der Überschreitung fest-\nniert wird, ist zunächst die kreditnehmerbezogene Anlage- setzen, wenn ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das\nbuch-Gesamtposition anzurechnen. 3 Die Handelsbuch- Institut die zusätzlichen Kapitalanforderungen, die es bei\ngeschäfte sind in der Reihenfolge der Tabelle 3, begin- einer Risikodauer von mehr als zehn Tagen erfüllen müßte,\nnend mit den Positionen und Geschäften mit den niedrig- umgangen hat, indem es die betreffenden Risiken vor-\nsten Anrechnungsfaktoren, mit ihrer Bemessungsgrund- übergehend auf eine andere Gesellschaft innerhalb oder\nlage oder ihrem Kreditäquivalenzbetrag ohne Berücksich- außerhalb der Gruppe übertragen oder andere Schein-\ntigung der Anrechnungserleichterungen des § 20 Abs. 3 geschäfte getätigt hat, um in den Genuß der Anwendung\nSatz 2 Nr. 2 KWG und der §§ 16 bis 20 dem nach Satz 2 des von der Höhe der kreditnehmerbezogenen Gesamt-\nverbleibenden Spielraum zuzurechnen und, falls dieser position unabhängigen Faktors 2 zu kommen.\nTabelle 3\nZeile Kategorie Laufzeit Anrechnungs-\nfaktor\n1 Schuldtitel, die an einer Wertpapierbörse der amtlichen 0 bis 6 Monate 0,25 v.H.\nKursfestsetzung auf täglicher Basis unterliegen\n2 über 6 bis 24 Monate 1 v.H.\n3 über 24 Monate 1,6v.H.\n4 Aktien mit hoher Anlagequalität, die in einen gängigen 2v.H.\nIndex einbezogen sind\n5 Sonstige Schuldtitel 8v.H.\n6 Sonstige Aktien 4v.H.\n7 Handelsbuchteilpositionen des § 37 Nr. 2 bis 6 8v.H.\nTabelle 4\nkreditnehmerbezogene Gesamtposition (ohne Anwendung\nDauer der des§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KWG und der§§ 16 bis 20 auf\nZeile Faktor\nÜberschreitung die kreditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamtposition) als\nVomhundertsatz der Eigenmittel\n1 bis zu 10 Tage 2\n2 über 10 Tage bis zu 40 1) 2\n3 über 40 bis zu 60 3\n4 über 60 bis zu 80 4\n5 über 80 bis zu 100 5\n6 über 100 bis zu 250 6\n7 über250 9\n') Die Kategorie ist prinzipiell auch schon vor dem 31. Dezember 1998 anwendbar. Falls der Kreditnehmer jedoch kein verbundenes Unternehmen im\nSinne des § 13 Abs. 3 Satz 3 KWG ist, wird diese Kategorie erst nach dem 31. Dezember 1998 mit dem Auslauten der Übergangsregelung des § 64d\nKWG relevant.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3431\n(3) 1Das Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag widerruf- §48\nlich für bestimmte Schuldtitel und Anteile niedrigere Anzeige von Kreditrahmenkontingenten\nAnrechnungsfaktoren als nach der Tabelle 3 vorgesehen\nfestsetzen, wenn dies durch die Besonderheiten des Für die Anzeige von Kreditrahmenkontingenten von\nbetreffenden Handelsgeschäftes, insbesondere durch die Handelsbuchinstituten gilt§ 34 entsprechend.\nkurze Haltedauer bei Aufgabegeschäften, gerechtfertigt\nist. 2Bei unerlaubten Überschreitungen kann es höhere\nUnterlegungssätze als nach Absatz 1 vorgesehen fest- Abschnitt 3\nsetzen. Sondervorschriften für Millionenkredite\n§43 §49\nUnterlegung von Erweiterung des Katalogs des§ 20 Abs. 6 KWG\nÜberschreitungen der Gesamtbuch-\nFür die Zwecke des § 14 KWG sind über § 20 Abs. 6\nGroßkreditgesamtobergrenze oder der\nKWG hinaus nicht als Kredite zu berücksichtigen\nGrenzen nach § 13a Abs. 5 Satz 1 oder 3 KWG\n1 Ein Handelsbuchinstitut, das die Gesamtbuch-Groß-\n1. Verfügungen über „Eingang vorbehalten\" gutgeschrie-\nbene Beträge aus dem Lastschrifteinzugsverfahren,\nkreditgesamtobergrenze überschreitet, hat den Über-\nschreitungsbetrag zu 100 vom Hundert mit haftendem 2. Kreditzusagen.\nEigenkapital oder Drittrangmitteln zu unterlegen; bei un-\nerlaubten Überschreitungen kann das Bundesaufsichts- §50\namt höhere Unterlegungssätze festsetzen. 2Satz 1 gilt ent- Anzeigen nach § 14 Abs. 1 KWG\nsprechend, wenn die kreditnehmerbezogene Handels-\nbuch-Gesamtposition die Grenze nach § 13a Abs. 5 Satz 1 (1) 1 Für die Höhe des Kreditbetrags nach § 14 Abs. 1\nKWG oder die kreditnehmerbezogene Gesamt-Über- KWG ist der Stand der Geschäfte täglich bei Geschäfts-\nschreitungsposition die Grenze nach § 13a Abs. 5 Satz 3 schluß maßgeblich; untertägige Spitzen, die bis zu diesem\nKWG überschreitet. Zeitpunkt wieder unter die Dreimillionengrenze zurückge-\nführt werden, bleiben unberücksichtigt. 2Meldestichtage\nim Sinne des Absatzes 2 Satz 4 sind der jeweils letzte\n§44\nKalendertag der Monate März, Juni, September und\nBeschlußfassungspflichten bei Dezember.\nAnlagebuch- oder Gesamtbuch-Großkrediten\n(2) 1Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind die Anzeigen\nFür die Beschlußfassungspflichten nach § 13a Abs. 2 nach § 14 Abs. 1 KWG mit dem Einzelanzeigenvordruck\nKWG gelten die§§ 26 bis 28 entsprechend. gemäß Anlage 1 der zuständigen Zweiganstalt der Lan-\ndeszentralbank in dreifacher Ausfertigung einzureichen.\n§45 2Für jeden Kreditnehmer ist ein gesonderter Vordruck zu\nbenutzen. 3Gelten nach§ 19 Abs. 2 KWG mehrere Schuld-\nAnzeigen nach § 13a Abs. 1 KWG ner als ein Kreditnehmer, so ist für jeden Schuldner ein\nAuf Anzeigen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 KWG, auch in gesonderter Vordruck zu verwenden. 4 In die Betragszeilen\nVerbindung mit § 13b Abs. 1 KWG, ist § 30 Abs. 1 bis 4 sind die am Meldestichtag zum Geschäftsschluß in\nund 5 Satz 1 anzuwenden. Anspruch genommenen oder sonst geschuldeten Beträge\neinzusetzen.\n§46 (3) 1Die Landeszentralbanken übersenden den beteilig-\nten Instituten vorbereitete Anzeigen für den nächsten Mel-\nAnzeigen nach § 13a Abs. 2 KWG\ndetermin, die alle Kreditnehmer enthalten, die vom Institut\nAnzeigen nach § 13a Abs. 2 KWG in Verbindung mit zum vorhergehenden Meldetermin angezeigt wurden; für\n§ 13 Abs. 2 Satz 5 oder 8 KWG sind der zuständigen jedes gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des§ 14\nZweiganstalt der Landeszentralbank in dreifacher Aus- Abs. 1 Satz 2 KWG erhalten die beteiligten Institute eine\nfertigung einzureichen. gesonderte vorbereitete Anzeige. 2Einzelanzeigen sind für\nsolche Kreditnehmer zu verwenden, die in der vorbereite-\n§47 ten Anzeige nicht genannt sind. 31st der Kredit an einen in\nder vorbereiteten Anzeige genannten Kreditnehmer nicht\nAnzeige der unerlaubten mehr anzuzeigen, so sind die entsprechenden Betrags-\nÜberschreitung einer Großkreditobergrenze zeilen in der vorbereiteten Anzeige zu streichen. 4 Bei\n(1) 1 überschreitet ein Handelsbuchinstitut eine Groß- Änderungen des Namens/der Firma, des Wohnsitzes/\nkreditobergrenze, hat es dies unverzüglich dem Bundes- Sitzes, der Schlüsselnummer des Wirtschaftszweiges\naufsichtsamt in einfacher und der zuständigen Zweig- oder der Zuordnung zu einer Kreditnehmereinheit nach\nanstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung § 19 Abs. 2 KWG ist entsprechend zu verfahren; in diesem\nanzuzeigen. 2§ 33 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 2 und Satz 2 gilt Falle sind gemäß Absatz 2 Einzelanzeigen einzureichen, in\nentsprechend. denen in dem Feld „Erläuterungen\" auf die eingetretenen\nÄnderungen mit der Angabe des Zeitpunkts der Änderung\n(2) Die Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditein- hinzuweisen ist. 5 Änderungen von bestehenden Kredit-\nzelobergrenze ist nicht anzuzeigen, solange sie sich im nehmereinheiten sind zu begründen. 6 Auf dem vorletzten\nRahmen der Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes hält. Blatt der vorbereiteten Anzeige sind die Stückzahl und die\n(3) Absatz 1 gilt für die unerlaubte Überschreitung einer Summe der in der vorbereiteten Anzeige angezeigten Kre-\nGroßkreditobergrenze durch die Gruppe entsprechend. dite aufzuführen. 7 Danach sind die Stückzahl der Einzel-","3432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nanzeigen und die Summe aller einzeln angezeigten Kredite Namen des Konsortialführers sowie den eigenen Anteil am\nanzugeben. 8Auf dem Schlußblatt ist eine Gesamtsumme Gemeinschaftskredit.\naller gemeldeten Kredite, aufgegliedert nach den Spalten (7) 1Werden bei einem Gemeinschaftskredit die Kredit-\ndes Vordrucks, zu bilden. 9 Das Schlußblatt der vorbereite- mittel auch von den einzelnen beteiligten Instituten zur\nten Anzeige ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen; die Verfügung gestellt oder ist bei einem Konsortial-Avalkredit\nUnterzeichnung der Einzelanzeigen ist in diesem Fall nicht die Haftung des Konsortialführers gegenüber dem Gläubi-\nerforderlich. ger auf seinen Anteil an dem Kredit beschränkt, so zeigt\n(4) 1 Hat ein Institut zu einem Meldetermin keine vor- jedes der beteiligten Institute den eigenen Anteil an. 2Bei\nbereitete Anzeige, aber mehr als eine Einzelanzeige einzu- der Erstanzeige vermerkt der Konsortialführer in dem Feld\nreichen, so ist den Anzeigen, für gruppenangehörige „Erläuterungen\" unter Nennung des Kreditgesamtbetrags\nUnternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG und der Konsorten, daß es sich um einen Gemeinschafts-\njeweils gesondert, eine Zusammenstellung beizufügen. kredit handelt; die Konsorten geben in dem Feld „Erläute-\n2Die Zusammenstellung muß die Stückzahl der Anzeigen rungen\" an, daß es sich um einen Gemeinschaftskredit\nund die Summe aller angezeigten Kredite enthalten, die handelt, und vermerken dort außerdem den Kreditge-\nnach den Zeilen des Vordrucks aufzugliedern sind. 3 Sie ist samtbetrag und den Namen des Konsortialführers.\nrechtsverbindlich zu unterzeichnen; die Unterzeichnung (8) Soweit nachgeordnete Unternehmen im Sinne des\nder Einzelanzeigen ist in diesem Fall nicht erforderlich. § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG in Verbindung mit § 13b Abs. 2\n(5) 1 Bei Krediten, an denen mehrere anzeigepflichtige Satz 1 KWG an Gemeinschaftskrediten beteiligt sind,\nInstitute in der Weise beteiligt sind, daß ein Institut den gelten die Absätze 6 und 7 entsprechend.\nKredit gewährt und ein anderes Institut den Kredit durch\nGewährleistung, Akzepthergabe oder auf andere Weise\nsichert, hat Abschnitt 4\n1. das kreditgebende Institut den Kredit je nach Art in Übergangs- und Schlußvorschriften\nFeldnummer 120 oder 130 sowie gegebenenfalls in der\nentsprechenden Darunter-Position des Vordrucks an- § 51\nzuzeigen und in Satzart 7 die Kreditgeber-Nummer\nÜbergangsregelung\noder, wenn diese nicht bekannt ist, den Namen des\nanderen anzeigepflichtigen Instituts sowie die Höhe (1) Kreditinstitute, die von der Übergangsregelung des\ndes gesicherten Betrags zu vermerken, § 64e Abs. 4 KWG Gebrauch machen, haben die Kredit-\n2. das den Kredit sichernde Institut die Gewährleistung, bestimmungsverordnung vom 1. Februar 1996 (BGBI. 1\nAkzepthergabe oder sonstige Art der Sicherung in der S. 146), geändert durch die Verordnung vom 2. Oktober\nFeldnummer 130 und in der entsprechenden Darunter- 1996 (BGBI. 1S. 1503), weiter anzuwenden.\nPosition des Vordrucks (Feldnummer 150 oder 160) (2) Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhan-\nsowie in Satzart 6 des Vordrucks anzuzeigen. delsbanken haben, solange sie im Sinne der Übergangs-\n2Zusätzlich ist in Satzart 6 die Kreditgeber-Nummer oder, regelung des § 64e Abs. 3 Satz 3 bis 5 KWG den § 10 Abs. 1\nwenn diese nicht bekannt ist, der Name des anderen Insti- bis 8 sowie die §§ 10a, 11 und 13 bis 13b KWG nicht\ntuts zu vermerken. 3 Bei Bürgschaften, die durch Rück- anwenden, keine Meldungen nach§ 14 Abs. 1 KWG ein-\nbürgschaften anderer Institute gesichert sind, ist ent- zureichen.\nsprechend zu verfahren. 4 Satz 1 gilt entsprechend, so- §52\nweit gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des § 14\nAbs. 1 Satz 2 KWG bei Kreditgewährungen in der in Satz 1 Aufhebung der\noder 2 genannten Weise beteiligt sind. Kreditbestimmungsverordnung\n(6) 1 Bei der Anzeige von Gemeinschaftskrediten hat der Die Kreditbestimmungsverordnung vom 1. Februar\nKonsortialführer, sofern nur er die Kreditmittel zur Verfü- 1996 (BGBI. 1S. 146), geändert durch die Verordnung vom\ngung stellt, während die Konsorten lediglich eine Haftung 2. Oktober 1996 (BGBI. 1 S. 1503), tritt außer Kraft.\nübernehmen, in Satzart 7 des Vordrucks die Konsorten mit\nihren Anteilen zu nennen. 2Dies gilt auch für Konsortial- §53\nAvalkredite, bei denen der Konsortialführer vom Gläubiger\nInkrafttreten\nin voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. 3 Die\nanderen beteiligten Institute nennen in Satzart 6 den Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBerlin, den 29. Dezember 1997\nDas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nArtopoeus","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3433\nAnlage 1\nEinzelanzeige 1> nach §§ 13/13a KWG • § 13bKWG • § 14KWG •\nAn die Berichtszeitraum\n1. Landeszentralbank Kreditgeber/ Übergeordnetes Unternehmen\nKreditgeber-/ Übergeord. Unternehmen - Nr.\n2. Deutsche Bundesbank Kreditgeber/ Nachgeordnetes Unternehmen\n- Evidenzzentrale - Kreditgeber-/ Nachgeord. Unternehmen - Nr.\nFrankfurt am Main\nKreditnehmer - Name/Firma (lt. Registereintragung) Identnummer (falls bekannt) efllllt\nPLZ Wohnsil71Sitz\nGeburtsdatum Beruf oder Geschäftszweig\nKreditnehmereinheit gern.§ 19 Abs. 2 KWG 3) Identnwnmer (falls bekannt)\nErläuterungen: (z.B. Kapital- und Gesellschaftsverhältt_lisse; Begründung der Kreditnehmereinheit; Filial-Nr. 6)\nmeldepflichtige GbR-/Arge-/Gkto- Partner; Art der Stammdatenänderung)\n1An2aben zu den Krediten nach § 14 .KWG: ' .. ,; . \";\n°'\n,,\nletrl re ia Tsd DM oder Tsd EURO\nFeld-\nAm Meldestichtag in Anspruch genommene oder sonst geschuldete Betrlge Nr.\nSA l Gesamtverschuldung des Kreditnehmers uo\ndavon· Bilanzaktiva i. S d. § 19 Abs I Satz2 KWG 120\naußerbilanzielle Geschäfte 130\ndarunter Derivate i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz I KWG (Kreditäquivalenzbetrag) 140\nGewährleistungen für Derivate i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG 150\nBürgschaften/Garantien und sonstige Gewährleistungen i. S. d. § 19 Abs. I Satz 3 Nr. 3 bis 5, 7, 9 und 12 KWG 160\nLeasingford. i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG und Ford. aus dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen 170\nRealkreditei. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 KWG 180\nöffentlich verbürgte Kreditei. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 KWG 190\nInterbankkredite i. S. d. § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KWG 200\nnachrichtlich: Nominalbeträge der Derivate aus Bezugsfeld 140 210\nKreditgeber-Nr. Betrige Summe\nSA 6 7) - Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung gegenüber 1Bezupreld ISO 1\n- (Aval-)KonsortialanteiVKonsortialfuhrung hat 110\n1Bezupf'eld 160 1\nKreditgeber-Nr. Beträge Summe\nSA 7 8) - gesichert durch Bürgschaft von 1Bczuprclcl 150 1\n- (Aval-)Gemeinschaftskredit mit 110\n1Bezupre1c1 160 1\n1Ane:aben zu den Krediten nach &&U bis 13b KWG: ', :: , . >y' ; ~~;'.\\(~~ ; ' :' .'';. ,;: .. Betritrc in Tld DM llderTld EURO\nQuartalshöchststand 9) am Meldestichtag\nAnzuzeie:ender Betrae: Anzurechnender Betra2 Anzuzeie:endcr Betrae: Anzurechnender Betrag\nAnlagebuch 310 320 410 420\nl Iandelsbuch 10) 330 340 430 440\ndarunter am Meldestichtag bestehende offene Kreditzusagen i. S. d. § 19 Abs. I Satz 3 Nr. 13 und 14 KWG 510 520\nSumme der bewerteten Sicherheiten . II) 610 Einzelrisikovorsorge II) 620\nRisikogruppe 12) 1 630 zuletzt eingruppiert am 13) 640 verminderte Großkreditobergrenze 14/15) 650 Ja Nein\nAnrechnungserleichterungen gern. § 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 KWG 15) 660 Ja Nein\nSachbearbeiter/-in Telefon-Nr.\nFußnoten siehe Ruckseite","3434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nRockseite\nFußnoten:\n1) Mit diesem Vordruck können in Bezug auf einen Kreditnehmer mehrere anzcigepflichtige Tatbestande gleichzeitig erfüllt werden. Hierzu ist es\nerforderlich, die entsprechenden Meldetatbestände anzukreuzen. Der Vordruck kann auch zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 13b Abs. J KWG\nverwendet werden, unabhängig davon, ob ein Unterschied zur Anzeige nach § 13 oder § 13a besteht. Im Falle der Identität genUgt das Ankreuzen in der\nKopfzeile. Andernfalls kann dieser Vordruck gesondert für die nach § 13b KWG zu meldenden Daten benutzt werden.\nDie Einzelheiten zum Ausfüllen dieser Anzeige sind im „Merkblatt für die Abgabe der Millionenkreditanzeigen nach§ 14 KWG\"\nund im „Merkblatt für Anzeigen gern. §§ 13, 13a und 13b KWG\" der Deutschen Bundesbank naher erläutert.\n2) Für die Kreditnehmer ist hier die dreistellige SchlUsselnummer aus der jeweils aktuellen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank\n\"Kundensystematik für die Bankenstatistik\" (Vordruck 10234) linksbUndig einzusetzen.\n3) Bei Erstanzeige oder Veränderung ist eine BegrUndung erforderlich (ggf. auf gesondertem Blatt).\n4) Als Wahrungscode ist die „ISO-Code\"-Bezeichnung „DEM\" für DM oder „EUR\" für Euro anzugeben.\n5) Die Einzelanzeigen sind fortlaufend zu numerieren.\n6) Bei dem Feld \"Filial-Nr.\" handelt es sich um ein Service-Feld, das von Datentauschpartnern genutzt werden kann.\n7) Satzart 6 ist nur auszufüllen, wenn der Kreditgeber als\n- Gewährleistender für derivative Geschäfte fungiert (einschließlich RUckbUrgschaften).\n- Konsorte eines (Aval-)Konsortialkredites (derivative Geschäfte) haftet.\nDie Beträge für vorstehende Geschäfte sind hinter „Bezugsfeld 150\" einzutragen.\n- Borge/Garant/Gewährleistender für übrige bilanzielle und/oder außerbilanzielle Geschäfte fungiert (einschließlich RUckbUrgschaften).\n- Konsorte eines (Aval-)Konsortialkredites (Ubrige bilanzielle und/oder außerbilanzielle Geschäfte) haftet.\nDie Beträge für vorstehende Geschäfte sind hinter „Bezugsfeld 160\" einzutragen.\nMehrere Geschäfte, die dasselbe Bezugsfeld und denselben Kreditgeber betreffen, sind zu einem Betrag zusammenzufassen.\n8) Satzart 7 ist nur auszufüllen, wenn\n- Derivate i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz I KWG (einschließlich RUckbUrgschaften) verbUrgt sind.\n- die Konsorten dem Konsortialführer eines (Aval-)Konsortialkredites (derivative Geschäfte) haften.\nDie Beträge für vorstehende Geschäfte sind hinter „Bezugsfeld 150\" einzutragen.\n- übrige bilanzielle und/oder außerbilanzielle Geschäfte (einschließlich Rockburgschaften) verbürgt sind.\n- die Konsorten dem Konsortialführer eines (Aval-)Konsortialkredites (Ubrige bilanzielle und/oder außerbilanzielle Geschäfte) haften.\nDie Beträge für vorstehende Geschäfte sind hinter „Bezugsfeld 160\" einzutragen.\nMehrere Geschäfte, die dasselbe Bezugsfeld und denselben Kreditgeber betreffen, sind zu einem Betrag zusammenzufassen.\n9) Die Angaben im Feld „Quartalshöchststand\" sind nur bei Kreditnehmern auszufüllen, die keiner Kreditnehmereinheit angehören. Gehört\nder Kreditnehmer jedoch einer Kreditnehmereinheit an, sind diese Angaben nur auf der ,,Zusammenstellung der Kredite nach §§ l 3/l 3a KWG,\n§ 13b KWG an eine Kreditnehmereinheit gern.§ 19 Abs. 2 KWG\" in einer Summe anzugeben.\nDas Feld „Quartalshöchststand\" beinhaltet den Höchstsaldo des Kreditnehmers im Quartal. Dieser ist aufzugliedern in die Verschuldung\nim Anlage- und Handelsbuch.\n10) Die Positionen des Handelsbuches sind von allen anzeigepflichtigen Unternehmen auszufüllen.\n11) Bei den Feldern „Summe der bewerteten Sicherheiten\" und „Einzelrisikovorsorge\" ist der Stand zum Meldestichtag anzugeben.\nSicherheiten für nicht anzeigeptlichtige Tatbestande sind dabei nicht zu berUcksichtigen.\n12) Die Risikogruppe ist entsprechend der in der PrUfBerV verwendeten Einstufungen wie folgt darzustellen: ,,Kredite ohne erkennbares Risiko\" = 1;\n,,Kredite mit erhöhten latenten Risiken\"= 2; ,,wertberichtigte Kredite\"= 3.\nAnzugeben ist hier die vom Institut selbst festgelegte Risikogruppeneinstufung.\n13) Anzugeben ist das Datum der letzten ÜberprUfung der Zuordnung des Kreditnehmers zu einer bestimmten Risikogruppe in der Form TTMMJHJJ.\n14) Anzugeben ist, ob die verminderten Großkreditgrenzen im Sinne des§ 13 Abs. 3 Satz 3 KWG und des§ 13a Abs. 4 Satz 3 KWG gelten.\n15) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997 3435\nAnlage2\nZusammenstellung '> der Kredite nach\n§§ 13/13a KWG • §13bKWG •\nan eine Kreditnehmereinheit gem. § 19 Abs. 2 KWG\nAn die Berichtszeitraum\nLandeszentralbank Kreditgeber/ Übergeordnetes Unternehmen\nKreditgeber-/ Übergeord. Unternehmen - Nr\n2 Deutsche Bundesbank Kreditgeber/ Nachgeordnetes Unternehmen\n- Ev1dcnzzcn1rale - Kreditgeber-/ Nachgeord. Unternehmen - Nr.\nFrankfurt am Main\nKrcdituelu11crc111hc11 gcm § 19 Abs. 2 KWG ldentnummcr (falls bekannt)\nKreditnehmereinheit-Nr.\nErläutcnmgcn Währungscode 2)\nlfd. Nr. der Einzelanzeige J)\n,.\n1Summen der Kredite nach l !U3 biJ 131f~G affi8ne Kftdltnehmn11heit: Betritt la Tsd DM Oftl' Tld Euro 1\nQuartalshöchststand 4) am Meldestichtag\nAnzuzeigender Betrag Anzurechnender Betral! Anzuzeigender Betrag Anzurechnender ßetral!\nAnlagebuch 310 320 410 420\nHandelsbuch 5) 330 340 430 440\ndamntcr am Mcldeslichlag bestehende offene Kreditzusagen i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 wid 14 KWG 510 520\nSumme der bewerteten Sicherheiten 6) 610 Einzelrisikovorsorge 6) 620\nRisikogruppe 7) 1 630 zuletzt eingruppiert am 8) 640 V\\.'111l1nderte Großkreditobergrenze 9) 1 6~0 1 Ja 1 Nein 1\nAutlistung der Kreditnehmer, die der o. g. Kred1tnehmeremhe1t zugeordnet worden smd· 10)\nSachbearbeiter/-in Telefon-Nr.\nFußnoten siehe Ruckseite","3436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 89, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1997\nRückseite\nFußnoten:\n1) Dieser Vordruck ist immer dann auszufüllen, wenn ein Großkredit an eine Kreditnehmereinheit gewährt wurde und mindestens zwei Töchter\nanzuzeigen sind, unabhängig davon, ob die einzelnen Töchter dieser Kreditnehmereinheit in Einzelanzeige und/oder Sammelanzeige gemeldet\nworden sind. Der zutreffende Meldetatbestand ist anzukreuzen; die Einzelheiten zum Ausfüllen dieser Anzeige sind im „Merkblatt für Anzeigen\ngern. §§ 13, 13a und 13b KWG\" der Deutschen Bundesbank näher erläutert.\n2) Als Währungscode ist die „ISO-Code\"-Bezeichnung „DEM\" für DM oder „EUR\" für Euro anzugeben.\n3) Die Einzelanzeigen sind fortlaufend zu numerieren.\n4) Das Feld „Quartalshöchststand\" beinhaltet den Höchstsaldo der Kreditnehmereinheit im Quartal. Dieser ist aufzugliedern in die Verschuldung im\nAnlage- und Handelsbuch.\n5) Die Positionen des Handelsbuches sind von allen anzeigepflichtigen Unternehmen auszufüllen.\n6) Bei den Feldern „Summe der bewerteten Sicherheiten\" und „Einzelrisikovorsorge\" ist der Stand zum Meldestichtag anzugeben. Dabei sind die Beträge\nfür die gesamte Kreditnehmereinheit zu berücksichtigen. Sicherheiten für nicht anzeigepflichtige Tatbestande sind dabei nicht zu berücksichtigen.\n7) Die Risikogruppe ist entsprechend der in der PrüfBerV verwendeten Einstufungen wie folgt darzustellen: ,,Kredite ohne erkennbares Risiko\" = 1;\n,.Kredite mit erhöhten latenten Risiken\"= 2; ,,wertberichtigte Kredite\"= 3.\nAnzugeben ist hier die vom Institut selbst festgelegte Risikogruppeneinstufung.\n8) Anzugeben ist das Datum der letzten Überprüfung der Zuordnung des Kreditnehmers zu einer bestimmten Risikogruppe in der Form ITMMJHJJ.\n9) Anzugeben ist, ob die verminderten Großkreditgrenzen im Sinne des§ 13 Abs. 3 Satz 3 KWG und des§ 13a Abs. 4 Satz 3 KWG gelten.\nNicht Zutreffendes ist zu streichen.\n10) Fälle des§ 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 KWG sind gesondert kenntlich zu machen.","Anlage3\nAngaben zu den Handelsbuchpositionen gemäß § 1 Absatz 12 KWG Nur für Vermerk der LZB\n,.__\nCD\nC:\n::::,\na.\nStand Ende _ _ _ _ _ _ _ _ __ HA (1)\n(IJ\nBanknummer _ _ _ _ _ _ __ Prüfziffer Name _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Ort _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __