{"id":"bgbl1-1997-88-3","kind":"bgbl1","year":1997,"number":88,"date":"1997-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=94","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-88-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_88.pdf#page=94","order":3,"title":"Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung","law_date":"1997-12-19T00:00:00Z","page":3314,"pdf_page":94,"num_pages":45,"content":["3314                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nSiebenundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung*)\nVom 19. Dezember 1997\nAuf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBI. 1S. 2296) verordnet das Bundes-\nministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit und Sozial-\nordnung:\nArtikel 1\nDie Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBI. 1 S. 2410) wird wie folgt\ngeändert:\n1. In§ 3b Abs. 5 wird die Angabe „31. Dezember 1997\" durch die Angabe „31. Dezember 1998\" ersetzt.\n2. Dem§ 6a wird folgender Absatz angefügt:\n,,(3) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30. Dezember 1997 geltenden Fas-\nsung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1998 hergestellt und eingeführt werden und bis zum 30. Juni 1999 in\nden Verkehr gebracht werden.\"\n3. Die §§ 7, 8 und 9 werden gestrichen; der bisherige § 10 wird neuer§ 7.\n4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\na) Teil A wird wie folgt geändert:\naa) Die Nummer 415 wird gestrichen.\nbb) Folgende Nummer wird angefügt:\n,,420. Rohe und raffinierte Steinkohlenteere\".\nb) In Teil B wird die Nummer 1 gestrichen.\n5. In Anlage 2 Teil C wird die Nummer 1 gestrichen.\n6. In Anlage 6 Teil A wird folgende Nummer angefügt:\na                          b                        C                                     d                                     e\n„53        Benzethoniumchlorid                   0,1 %        Nur in Mitteln, die ausgespült werden\".\n7. In Anlage 6 Teil B wird in den Nummern 16, 21 und 29 jeweils in der Spalte f die Angabe „31. 12. 1997\" durch die\nAngabe „31. 12. 1998\" ersetzt.\n8. Anlage 7 wird wie folgt geändert:\na) In Teil A wird folgende Nummer 12 angefügt:\na                                         b                                                C                  d             e\n„12          4-Methoxy-zimtsäure-2-ethyl-hexylester                                       10%\".\nb) In Teil B wird die Nummer 13 gestrichen.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Einundzwanzigsten Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge 11,\nIII, VI und VII der Richtlinie 76n6B/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den tech-\nnischen Fortschritt (ABI. EG Nr. L 196 S. 77).\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1997\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997               3315\nVerordnung\n..     über die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten,\nAndern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen\n(Personenzulassungsverordnung - PersZulV)\nVom 19. Dezember 1997\nAuf Grund des § 63 Abs. 1 Satz 3 und des § 64 Abs. 3       1. Endeinrichtungen im Sinne des§ 3 Nr. 3 des Telekom-\ndes Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli · 1995                munikationsgesetzes,\n(BGBI. 1 S. 1120) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des     2. Verbindungsleitungen zwischen den Abschlußeinrich-\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1              tungen öffentlicher Telekommunikationsnetze und End-\nS. 821) verordnet das Bundesministerium für Post und              einrichtungen und\nTelekommunikation, hinsichtlich des § 64 Abs. 3 des\nTelekommunikationsgesetzes im Einvernehmen mit dem           3. Verbindungsleitungen zwischen Endeinrichtungen, die\nBundesministerium des Innern, dem Bundesministerium               über dieselbe Abschlußeinrichtung eines öffentlichen\nder Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem           Telekommunikationsnetzes angeschaltet sind.\nBundesministerium für Wirtschaft:                               (2) Mit der Personenzulassung wird anerkannt, daß der\nInhaber einer Personenzulassung oder die benannte ver-\n§1                              antwortliche Fachkraft die Gewähr dafür bieten, daß die\ngrundlegenden Anforderungen an Endeinrichtungen ge-\nAnwendungsbereich\nmäߧ 59 Abs. 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes\nDiese Verordnung regelt                                    beim Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten\n1. welche Telekommunikationsendeinrichtungen nur von         von Telekommunikationsendeinrichtungen eingehalten\nzugelassenen Unternehmen oder zugelassenen Per-           werden.\nsonen aufgebaut, angeschaltet, geändert und instand-                                    §4\ngehalten werden dürfen sowie\nZulassungsfreie Handlungen\n2. die Voraussetzungen und das Verfahren der Personen-\nzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und               (1) Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen und\nInstandhalten der in§ 3 Abs. 1 genannten Telekommu-       Anschalten der folgenden Telekommunikationsendein-\nnikationsendeinrichtungen.                                richtungen nicht erforderlich:\n1. Telekommunikationsendeinrichtungen mit Vermitt-\n§2                                   lungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels\nBegriffsbestimmungen                            Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtungen\nöffentlicher Telekommunikationsnetze anschaltbar\nIm Sinne dieser Verordnung                                      sind und\n1. ist eine Niederlassung ein räumlich selbständiger, aber        a) bei analogen Telefonwählanschlüssen von bis zu\njuristisch nicht selbständiger Teil eines Unternehmens;           zwei Telekommunikationskanälen nicht in Durch-\n2. ist eine benannte verantwortliche Fachkraft eine Per-             wahl betrieben werden können oder\nson, die in einem Unternehmen tätig ist, die Voraus-           b) bei einem Basisanschluß des diensteintegrierenden\nsetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 erfüllt und gegenüber              digitalen Netzes (ISDN) an öffentliche Telekommu-\nder für die Personenzulassung zuständigen Behörde                  nikationsnetze anschaltbar sind;\nbenannt ist;\nsoweit sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen,\n3. ist eine verantwortlich berechtigte Person eine Person,        müssen sie über eindeutig gekennzeichnete Anschluß-\ndie in einer Niederlassung eines Unternehmens mit             'punkte zum Verbinden der Module verfügen;\nQualitätsmanagementsystem nach § 9 tätig ist und\n2. Telekommunikationsendeinrichtungen ohne Vermitt-\ngegenüber der benannten Fachkraft verantwortlich ist;\nlungs-, Verteil- oder Konzentratorfunktion, die mittels\n4. sind benachbarte Grundstücke                                   Steckvorrichtung direkt an die Abschlußeinrichtungen\na) unmittelbar benachbarte Grundstücke,                        öffentlicher Telekommunikationsnetze anschaltbar\nsind; soweit sie aus mehreren Teilen (Modulen) beste-\nb) Grundstücke, die an ein gemeinsames Bezugs-                 hen, müssen sie über eindeutig gekennzeichnete\ngrundstück angrenzen oder                                  Anschlußpunkte zum Verbinden der Module verfügen.\nc) Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden      (2) Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen,\nund durch Straßen oder Gewässer, die leicht über-     Anschalten, Ändern und Instandhalten der folgenden Ver-\nquert werden können, voneinander getrennt sind.       bindungsleitungen nicht erforderlich:\n1 . Verbindungsleitungen zwischen AbschlußE;inrichtun-\n§3\ngen öffentlicher Telekommunikationsnetze und Tele-\nPersonenzulassung                             kommunikationsendeinrichtungen nach Absatz 1,\n(1) Die folgenden Telekommunikationsendeinrichtun-         2. Verbindungsleitungen zwischen Telekommunikations-\ngen dürfen vorbehaltlich des § 4 nur von Inhabern einer           endeinrichtungen nach Absatz 1 , die über dieselbe\nPersonenzulassung aufgebaut, angeschaltet, geändert               Abschlußeinrichtung eines öffentlichen Telekommuni-\nund instandgehalten werden:                                       kationsnetzes angeschaltet sind, oder","3316            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n3. Verbindungsleitungen, die ausschließlich der Übertra-       3. auf Grund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und\ngung von Rundfunksendungen dienen.                             praktischen Berufserfahrung geeignet ist, die Anforde-\nrungen nach§ 59 Abs. 2 und 3 des Telekommunika-\n§5                                   tionsgesetzes beim Aufbauen, Anschalten, Ändern und\nInstandhalten von Telekommunikationsendeinrichtun-\nArten der Personenzulassung                        gen einzuhalten, wovon insbesondere dann auszuge-\n(1) Die Personenzulassung wird als Zulassung der Klas-          hen ist, wenn er über einen der in Anlage 1 Teil I oder II\nse A oder der Klasse B erteilt.                                    aufgeführten Berufsbildungsabschluß verfügt und\n(2) Die Personenzulassung der Klasse A berechtigt zum       4. Unterlagen führt, in denen Angaben enthalten sind\nAufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten der im              über den Namen, die erworbene Qualifikation sowie\nfolgenden genannten Endeinrichtungen oder Teilen hier-             fortlaufende Schulungsmaßnahmen, die Berufserfah-\nvon:                                                               rung und die Aufgabenbereiche der von ihm benannten\nverantwortlichen Fachkraft.\n1. Endeinrichtungen, die\n(2) Gewerbe- und handelsrechtliche Vorschriften blei-\na) zur Anschaltung an das öffentliche Telekommuni-         ben unberührt.\nkationsnetz über Anschlüsse mit bis zu vier Tele-\nkommunikationskanälen oder über bis zu zwei                                         §7\nBasisanschlüsse des ISDN geeignet sind und\nVerantwortliche Fachkraft und\nb) im Falle der Anschaltung an analoge Anschlüsse                      verantwortlich berechtigte Person\nnicht in Durchwahl betrieben werden können;\n(1) Besitzt der Antragsteller den für die Personenzulas-\n2. Verbindungsleitungen auf einem oder auf benachbar-          sung notwendigen Berufsbildungsabschluß und die Be-\nten Grundstücken zwischen                                  rufserfahrung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 nicht selbst, so muß\na) Abschlußeinrichtungen öffentlicher Telekommuni-         er nachweisen, daß mindestens eine benannte verant-\nkationsnetze und Endeinrichtungen nach Nummer 1        wortliche Fachkraft diese Voraussetzung erfüllt. In Unter-\noder                                                   nehmen mit Niederlassungen muß in jeder Niederlassung\neine verantwortliche Fachkraft benannt werden.\nb) Endeinrichtungen nach Nummer 1, die über die-\nselbe Abschlußeinrichtung eines öffentlichen Tele-       (2) Eine benannte verantwortliche Fachkraft darf\nkommunikationsnetzes angeschaltet sind.                grundsätzlich nur für ein Unternehmen oder eine Nieder-\nlassung tätig werden.\ne\n(3) Die Personenzulassung der Klasse berechtigt zum\n(3) Unternehmen, die über Niederlassungen und ein\nAufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten aller\nTelekommunikationsendeinrichtungen.                            dokumentiertes Qualitätsmanagementsystem nach § 9\nverfügen, können abweichend von Absatz 1 Satz 2 eine\nverantwortlich berechtigte Person einsetzen. Die verant-\n§6                                wortlich berechtigte Person muß die in Anlage 1 Teil III\nVoraussetzungen der Personenzulassung                  genannten Anforderungen erfüllen.\n(1) Zugelassen wird ein Antragsteller, wenn er\n§8\n1. seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung innerhalb                     Verfahren für eine Personenzulassung\neines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat,\n(1) Die Personenzulassung wird bei der für die Perso-\n2. über eine gerätetechnische Ausstattung verfügt, die\nnenzulassung zuständigen Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1\nzumindest\ndes Telekommunikationsgesetzes schriftlich beantragt.\na) bei einer Zulassung nach Klasse A                         (2) Der Antragsteller muß angeben:\naa) ein Vielfachmeßgerät,                              1. Name, Anschrift und bei natürlichen Personen das\nbb) einen Schnittstellentester,                           Geburtsdatum des Antragstellers und\ncc) ein Gerät zur Prüfung der Schnittstellenproto-     2. welche Klasse der Personenzulassung nach§ 5 Abs. 1\nkolle und                                            beantragt wird.\ndd) ein Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate          (3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:\noder                                              1. Abschriften der Prüfungszeugnisse, Diplome und\nb) bei einer Zulassung nach Klasse B                          Befähigungsnachweise über die fachliche Ausbildung\nund praktische Berufserfahrung des Antragstellers, der\naa) ein Vielfachmeßgerät,                                 benannten verantwortlichen Fachkraft und der verant-\nbb) Prüfgeräte für Impulskennzeichen,                     wortlich berechtigten Person,\ncc) Geräte zur Prüfung der Schnittstellenproto-        2. eine schriftliche Erklärung über die gerätetechnische\nkolle,                                               Ausstattung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und\ndd) ein Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate        3. eine Beschreibung des Aufgabenbereiches der be-\nund                                                  nannten verantwortlichen Fachkraft.\n(4) Verfügt der Antragsteller über ein Qualitätsmanage-\nee) Meßgeräte zur Ermittlung übertragungstech-\nmentsystem nach § 9 Abs. 2, kann er dem Antrag das\nnischer Parameter\nQualitätsmanagementhandbuch nach § 9 Abs. 2 Nr. 2\numfaßt,                                                    beifügen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997                    3317\n(5) Die zuständige Stelle im Sinne des § 64 Abs. 1 des             jedoch alle fünf Jahre. In den Fällen, in denen Tatsachen\nTelekommunikationsgesetzes ist berechtigt, Unterlagen                 die Annahme rechtfertigen, daß die Voraussetzungen für\nnachzufordern und eine Prüfung in der Betriebsstätte                  eine Personenzulassung nicht mehr erfüllt werden, kann\nbeim Antragsteller durchzuführen, soweit dies für die Ent-            eine unverzügliche Überprüfung in der Betriebsstätte des\nscheidung über den Antrag erforderlich ist.                           Zulassungsinhabers erfolgen.\n(6) Der Antragsteller hat den Bediensteten der nach § 64\nAbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zuständigen                                                    § 11\nStelle die erforderlichen Auskünfte auf Verlangen zu ertei-                                  Berichtigung und\nlen. Der Antragsteller kann die Auskunft auf solche Fragen                         Änderung der Personenzulassung\nverweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der\nin § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten                       (1) Der Inhaber der Personenzulassung hat bei der für\nAngehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder               die Personenzulassung zuständigen Stelle im Sinne des\neines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrig-                 § 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes unverzüg-\nkeiten aussetzen würde.                                               lich schriftlich anzuzeigen, wenn\n(7) Die für die Personenzulassung zuständige Stelle                1. sich seine Anschrift ändert,\nim Sinne des§ 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgeset-\n2. sich der Name des Unternehmens ändert,\nzes entscheidet über den Antrag durch schriftlichen Be-\nscheid.                                                               3. sich der Inhaber der Personenzulassung ändert,\n4. andere Personen als in der Personenzulassung auf-\n§9                                      geführt als benannte verantwortliche Fachkräfte tätig\nQualitätsmanagementsystem                                werden oder\n(1) Der Antragsteller kann die Voraussetzungen der Per-            5. wenn Änderungen im Qualitätsmanagementsystem\nsonenzulassung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 auch durch                     nach§ 9 eingetreten sind.\nden Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems er-                     In den in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen sowie in den\nfüllen.                                                               Fällen des Satzes 1 Nr. 3, in denen sich die Zulassung\n(2) Ein Qualitätsmanagementsystem im Sinne des Ab-                 nicht auf eigene berufliche Qualifikationen des Inhabers\nsatzes 1 wird nachgewiesen durch                                      bezieht, berichtigt die zuständige Stelle im Sinne des § 64\nAbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes den Bescheid.\n1. die Umsetzung der grundsätzlichen Forderungen nach                 In den übrigen Fällen gelten die Anzeigen als Antrag auf\nDIN ISO 9001 oder 9002*) für mindestens den Teil des              Änderung.\nUnternehmens, der mit dem Aufbauen, Anschalten,\nÄnderung und Instandhalten von Telekommunikati-                      (2) § 8 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.\nonsendeinrichtungen beauftragt ist, und\n2. ein Qualitätsmanagementhandbuch, in dem die Einhal-                                               §12\ntung der Anforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 dar-                                   Erlöschen und\ngestellt wird.                                                                  Widerruf der Personenzulassung\nBei Unternehmen mit Niederlassungen sind im Qua-                         (1) Die Personenzulassung erlischt bei Einstellung des\nlitätsmanagementhandbuch auch die Organisation, die                   Betriebes des Zulassungsinhabers. Die Einstellung des\nZuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten der mit dem              Betriebes ist der für die Personenzulassung zuständigen\nAufbauen, Einschalten, Ändern und Instandhalten von                   Stelle im Sinne des§ 64 Abs. 1 des Telekommunikations-\nTelekommunikationsendeinrichtungen benannten verant-                  gesetzes unverzüglich schriftlich anzuzeigen.\nwortlichen Fachkräfte und verantwortlich berechtigten\nPersonen zu beschreiben. Der Antragsteller kann die                      (2) Die Personenzulassung kann außer in den in § 49\nUmsetzung der grundsätzlichen Forderungen nach Num-                   Abs. .2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes geregelten\nmer 1 auch durch ein Zertifikat einer akkreditierten Prüf-            Fällen auch widerrufen werden, wenn\nstelle über ein Qualitätssicherungssystem für mindestens              1. die vom Zulassungsinhaber ausgeführten Arbeiten\nden Teil des Unternehmens, der mit dem Aufbau, Anschal-                   fachliche Mängel aufweisen und sich daraus unter Be-\nten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikations-                     rücksichtigung der Ergebnisse eines mit dem Inhaber\nendeinrichtungen beauftragt ist, nachweisen.                              der Personenzulassung geführten Fachgespräches\nseine Unzuverlässigkeit ergibt,\n§ 10                                 2. der Nachweis in der Betriebsstätte des Zulassungs-\nPrüfung und Überwachung                                inhabers nach § 10 verweigert oder\nDie für die Personenzulassung zuständige Stelle im                 3. in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen dieser\nSinne des§ 64 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes                       Verordnung verstoßen wird.\nüberprüft nach der Erteilung der Personenzulassung das\nweitere Vorliegen der Anforderungen nach § 6 und die                                                 §13\nUmsetzung der Dokumente zum Qualitätsmanagement-\nsystem nach § 8 Abs. 4 bei allen Inhabern von Personen-                                  Widerspruchsverfahren\nzulassungen höchstens einmal jährlich, mindestens                        Gegen Entscheidungen beliehener Stellen findet ein\nVorverfahren statt. Wird dem Widerspruch nicht oder nicht\n*) Zu beziehen beim Beuth-Verlag GmbH Berlin und Köln und archivmäßig in vollem Umfang abgeholfen, so erläßt die Regulierungs-\nniedergelegt beim Deutschen Patentamt.                             behörde einen Widerspruchsbescheid.","3318           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n§14                              1. Teilnehmerzulassungen und Unternehmerzulassun-\ngen, die den Telefondienst oder den Fernsprechdienst\nOrdnungswidrigkeiten\neinschließen, gelten als Personenzulassungen der\nOrdnungswidrig im Sinne des§ 96 Abs. 1 Nr. 9 des Tele-          Klasse B,\nkommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder          2. andere Teilnehmerzulassungen und andere Unterneh-\nfahrlässig                                                        merzulassungen gelten als Personenzulassungen der\n1. entgegen § 3 Abs. 1 eine Endeinrichtung oder eine              KlasseA,\nVerbindungsleitung aufbaut, anschaltet, ändert oder        3. regionale Beschränkungen bestehender Personenzu-\ninstandhält oder                                               lassungen entfallen.\n2. entgegen§ 11 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht       Die für die Personenzulassung zuständige Stelle paßt von\nrichtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen  Amts wegen die Personenzulassungen nach Satz 1 inner-\nWeise oder nicht rechtzeitig erstattet.                    halb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung an\ndie entsprechende Personenzulassungsklasse an.\n§15                                 (3) Personenzulassungen, die nach § 14 Abs. 1 der Per-\nGebühren und Auslagen                       sonenzulassungsverordnung 1995 vom 13. Dezember\n1995 (BGBI. 1 S. 1691) in die Klasse A übergeleitet wurden,\nFür Amtshandlungen nach dieser Verordnung werden            können auf Antrag des Zulassungsinhabers in eine Perso-\nGebühren nach der Anlage 2 und Auslagen nach Maßgabe          nenzulassung der Klasse B übergeleitet werden. Als Vor-\ndes § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.               aussetzung für eine Überleitung nach Satz 1 ist eine min-\ndestens zweijährige praktische Tätigkeit des Inhabers der\n§16                              Personenzulassung oder der verantwortlichen Fachkraft\nbeim Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten\nÜberleitung\nvon Telekommunikationsendeinrichtungen nachzuwei-\nbestehender Personenzulassungen\nsen.\n(1) Personenzulassungen, die vor dem Inkrafttreten die-        (4) Der Zulassungsinhaber muß für eine Überleitung\nser Verordnung erteilt wurden, gelten vorbehaltlich der       bestehender Personenzulassungen nach Absatz 3 zum\nAbsätze 2 und 3 weiter.                                       Zeitpunkt der Überleitung über eine gerätetechnische\n(2) Personenzulassungen, die nach den Regelungen der        Ausstattung nach§ 6 Abs. 1 Nr. 2 verfügen.\nAL ZZF 9 R 100, veröffentlicht mit Verfügung Nr. 153/1988\nim Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fern-                                    §17\nmeldewesen Nr. 18/1988 S. 257, zuletzt geändert durch\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nVerfügung Nr. 899/1989 im Amtsblatt des Bundes-\nministers für Post und Telekommunikation Nr. 101/1989            Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nS. 1750, erteilt worden sind, gelten nach Inkrafttreten        Kraft. Mit Inkrafttreten der Verordnung tritt die Personen-\ndieser Verordnung mit folgender Maßgabe zwei Jahre            zulassungsverordnung 1995 vom 13. Dezember 1995\nweiter:                                                       (BGBI. 1 S. 1691) außer Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997                                      3319\nAnlage 1\n(zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Abs. 3)\nAnforderungen an die Ausbildung,\nberufliche Bildu_ng und praktische Berufserfahrung\nTeill\nPersonenzulassung der Klasse A\nFür die Personenzulassung der Klasse A ist einer der folgenden Berufsbildungsabschlüsse erforderlich:\n1. Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Fernmeldeanlagenelektronik, Kommunikationselektronik oder ein anderer\ngleichwertiger Befähigungsnachweis*);\n2. Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Büroinformationselektronik, Radio- und Fernsehtechnik, Elektromechanik,\nElektroinstallation oder ein anderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*) und zusätzlich ein Nachweis über Schu-\nlungen im Fachgebiet Telekommunikation an anerkannten Berufs- oder Fortbildungsstätten;\n3. Meister/Techniker der in Nummer 2 genannten Fachrichtungen oder eine entsprechende Eintragung in die\nHandwerksrolle nach § 7 oder eine entsprechende Ausübungsberechtigung nach § 7a der Handwerksordnung vom\n28. Dezember 1965 (BGBI. 1966 1 S. 1), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBI. 1\nS. 1254) geändert worden ist, oder\n4. Ingenieur**) mit Diplom- oder Abschlußprüfung einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule der\nFachrichtung Elektrotechnik, Informatik oder einer artverwandten Fachrichtung.\nTell II\nPersonenzulassung der Klasse B\nFür die Personenzulassung der Klasse B ist einer der folgenden Berufsbildungsabschlüsse erforderlich:\n1. Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Fernmeldeanlagenelektronlk, Kommunikationselektronik Fachrichtung\nTelekommunikationstechnik oder ein anderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*) und zusätzlich die Bestätigung\neiner dreijährigen Berufserfahrung im Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikations-\nendeinrichtungen bei einem Inhaber einer Personenzulassung;\n2. Meister/Techniker der in Teil I Nr. 1 genannten Fachrichtungen oder eine entsprechende Eintragung in die Hand-\nwerksrolle nach § 7 oder eine entsprechende Ausübungsberechtigung nach § 7a Handwerksordnung vom\n28. Dezember 1965 (BGBI. 1966 1 S. 1), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBI. 1\nS. 1254) geändert worden ist;\n3. Ingenieur**) mit Diplom- oder Abschlußprüfung einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule der\nFachrichtung Elektrotechnik, Informatik oder einer artverwandten Fachrichtung (außer Nachrichtentechnik) und\nzusätzlich ein Berufsbildungsabschluß der in Teil I Nr. 1 genannten Fachrichtungen oder eine Bestätigung einer drei-\njährigen Berufserfahrung im Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrich-\ntungen bei einem Inhaber einer Personenzulassung oder\n4. Ingenieur**) mit Diplom- oder Abschlußprüfung einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule der\nFachrichtung Nachrichtentechnik.\nTell III\nAnforderungen an verantwortlich berechtigte Personen\nVerantwortlich berechtigte Personen benötigen\n1. eine Ausbildung in einer der in Teil I Nr. 1 genannten Fachrichtungen oder\n2. eine Ausbildung in einer der in Teil I N°r. 2 genannten Fachrichtungen und bei einer Zulassung nach Klasse A eine min-\ndestens einjährige oder bei einer Zulassung nach Klasse Beine mindestens zweijährige Berufserfahrung in einem\neinschlägigen Tätigkeitsbereich oder\n3. eine andere Ausbildung und eine mindestens vierjährige Berufserfahrung in einem einschlägigen Tätigkeitsbereich.\n*) Berufsabschlüsse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind nach der Richtlinie 92/51 /EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABI. EG\nNr. L 209 S. 25) gleichgestellt. Berufsabschlüsse anderer Länder werden anerkannt, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.\n**) Gleichgestellt sind Ingenieure aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezem-\nber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABI.\nEG Nr. L 19 S. 16) in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden dürfen.","3320        Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nAnlage2\n(zu§ 15)\nGebühren\nfür Amtshandlungen nach der Personenzulassungsverordnung\nGebühren-      Amtshandlung                                                           Gebühr\nnummer                                                                                Deutsche Mark\n1.             Allgemeine Gebühren\n1.1            Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens                  Gebühr nach dem per-\nsonellen Zeitaufwand\n(bis zu DM 200 je ange-\nfangene Stunde)\n.1.2           Antragsablehnung                                                       Die Höhe der Gebühr\nbemißt sich nach § 15\ndes Verwaltungs-\nkostengesetzes.\n1.3            Zurücknahme eines Antrages nach Beginn der sachlichen Bearbei-         Die Höhe der Gebühr\ntung, jedoch vor deren Beendigung                                      bemißt sich nach § 15\ndes Verwaltungs-\nkostengesetzes.\n1.4            Widerruf oder Rücknahme                                                Die Höhe der Gebühr\nbemißt sich nach § 15\ndes Verwaltungs-\nkostengesetzes.\n1.5            Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen     bis zu 100 % der\neine Sachentscheidung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs     Gebühr für die ange-\nnicht nur auf der Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens-    griffene Amtshandlung\noder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes\nberuht\n1.6            Zurücknahme eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung             bis zu 75 % der Gebühr\nnach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendi-       nach Nummer 1.5\ngung\n1.7            Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines ausschließlich gegen   bis zu 10 % des streit!-\neine Kostenentscheidung gerichteten Widerspruchs und Zurück-           gen Betrags\nnahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Be-\narbeitung, jedoch vor deren Beendigung\n1.8           Ausstellung eines farbigen Zweitdruckes einer Zulassungsurkunde        100\n2.             Besondere Gebühren\n2.1            Zulassung von Unternehmen mit Qualitätsmanagementsystem\n2.1.1          Erteilung einer Erstzulassung nach § 8 und Ausstellung einer Zulas-    750 bis 1800\nsungsurkunde bei Vorhandensein eines zertifizierten Qualitätsmana-\ngementsystems (gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr nach Num-\nmer 2.3.1)\n2.1.2         Erteilung einer Erstzulassung nach § 8 und Ausstellung einer Zulas-    1 500 bis 4 500\nsungsurkunde bei Vorhandensein eines nicht zertifizierten Qualitäts-\nmanagementsystems (gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr nach\nNummer 2.3.1)\n2.2           Zulassung von Unternehmen ohne Niederlassung oder Unternehmen\nmit Niederlassung ohne Qualitätsmanagementsystem\n2.2.1          Erteilung einer Erstzulassung nach § 8 und Ausstellung einer Zulas-   750\nsungsurkunde für Unternehmen ohne Niederlassungen mit einer\nbenannten verantwortlichen Fachkraft\nZusätzlich für jede weitere benannte verantwortliche Fachkraft (gege- 500\nbenenfalls zuzüglich der Gebühr nach Nummer 2.3.1)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997      3321\nGebühren-      Amtshandlung                                                           Gebühr\nnummer                                                                                Deutsche Mark\n2.2.2          Erteilung einer Erstzulassung nach § 8 und Ausstellung einer Zulas-    750\nsungsurkunde für eine Niederlassung eines Unternehmens, für die\neine eigene Zulassung beantragt wird, mit einer benannten verant-\nwortlichen Fachkraft\nZusätzlich je weitere benannte verantwortliche Fachkraft (gegebenen-   500\nfalls zuzüglich der Gebühr nach Nummer 2.3.1)\n2.2.3          Berichtigung einer Zulassung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Ausstellung   200\neiner Zulassungsurkunde für eine benannte verantwortliche Fachkraft\n2.2.4          Änderung einer Zulassung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Ausstellung       300 bis 500\neiner Zulassungsurkunde\nZusätzlich je weitere benannte Fachkraft                               300\n2.3            Prüfungen\n2.3.1          Durchführung einer Prüfung in der Betriebsstätte nach § 8 Abs. 5 (nur  1 000 bis 3 000\nim Zusammenhang mit Gebühren nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2,\n2.2.1 und 2.2.2)\n2.3.2          Durchführung einer Prüfung in der Betriebsstätte nach § 10 Satz 1      550 bis 3000\n2.3.3          Durchführung einer Prüfung nach§ 10 Satz 2, sofern die Prüfung durch   550 bis 3000\nden Betroffenen verantwortlich veranlaßt worden ist oder ein Verstoß\ngegen § 6 festgestellt wird","3322          Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVerordnung\nüber die Ermittlung ~er Schlüsselzahlen\nfür die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen\nder Umsatzsteuer nach den §§ Sa und Sb des Gemeindefinanzreformgesetzes\nVom 22. Dezember 1997\nAuf Grund des § Sc des Gemeindefinanzreformgeset-                                       §4\nzes, der durch Artikel 1O des Gesetzes vom 29. Oktober\nDie Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem\n1997 (BGBI. 1 S. 2590) eingefügt worden ist, verordnet das\nKomma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden.\nBundesministerium der Finanzen:\n§5\n§1\nZur Ermittlung der Länderschlüssel nach § 5a Abs. 2\nFür das der Ermittlung der Schlüsselzahlen· nach § Sa     des Gemeindefinanzreformgesetzes übermitteln die in\nAbs. 2 Satz 1 bis 4 und § Sb Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des    § Sa Abs. 1 Satz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes\nGemeindefinanzreformgesetzes zugrunde zu legende Ge-         genannten Länder dem Bundesministerium der Finanzen\nwerbesteueraufkommen sind außer für Berlin (West) und        die Summe des nach § 1 Satz 1 ermittelten Gewerbesteuer-\nBerlin (Ost) die Jahresergebnisse zum Gewerbesteuer-         aufkommens der Jahre 1990 bis 1996 in Deutscher Mark\naufkommen der vierteljährlichen Statistiken nach § 1 Nr. 2   je Land sowie die nach § 1 Satz 2 und den §§ 2 und 3\nin Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Nr. 2 Buch-       ermittelte durchschnittliche Anzahl der sozialversiche-\nstabe b des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom        rungspflichtig Beschäftigten je Land. Die in § Sa Abs. 1\n21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2119), das zuletzt durch       Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes genannten\nArtikel 12 Abs. 36 des Gesetzes vom 14. September 1994       Länder übermitteln dem Bundesministerium der Finanzen\n(BGBI. 1S. 2325) geändert worden ist, maßgebend. Für die     die Summe des nach § 1 Satz 1 ermittelten Gewerbe-\nErmittlung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig       steueraufkommens der Jahre 1992 bis 1996 in Deutscher\nBeschäftigten nach § Sb Abs. 2 Satz 2 des Gemeinde-          Mark je Land. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 über-\nfinanzreformgesetzes ist der Durchschnitt der Ergebnisse     mittelt das Land Berlin für Berlin (West) die Summe des\nder Jahre 1990 bis 1995 der Statistik sozialversicherungs-   Gewerbesteueraufkommens der Jahre 1990 bis 1996 und\npflichtig Beschäftigter gemäß § 6 Abs. 3 des Arbeitsförde-   für Berlin (Ost) die Summe des Gewerbesteueraufkom-\nrungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), das        mens der Jahre 1992 bis 1996, jeweils in Deutscher Mark,\nzuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. April 1997      auf Basis der monatlichen Nachweisungen des Steuer-\n(BGBI. 1 S. 968) geändert worden ist, jeweils mit Stand      aufkommens.\n30. Juni, maßgebend.\n§6\n§2                                 Ergibt sich für eine Gemeinde wegen negativen Gewer-\nbesteueraufkommens in den Referenzjahren eine Schlüs-\nDem Schlüssel werden aus der Statistik sozialversiche-    selzahl mit negativem Vorzeichen, wird für die Ermittlung\nrungspflichtig Beschäftigter die sozialversicherungs-        des Gemeindeschlüssels nach § 5b des Gemeindefinanz-\npflichtig Beschäftigten insgesamt ohne die nach dem          reformgesetzes von einem Gewerbesteueraufkommen\nVerzeichnis der Wirtschaftszweige für die Statistik der      von Null ausgegangen.\nBundesanstalt für Arbeit den Wirtschaftszweigen mit den\nSystematik-Nummern 561, 702, 712, 742, 745, 748, 752,                                      §7\n755,758,762,773,783,784,822,841,843,845,910,911,               (1) In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind\n912, 920, 921, 930 und 940 zugeordneten Beschäftigten         die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem\nvon Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen           auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzu-\nsowie deren Einrichtungen zugrunde gelegt.                   setzen. Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in\nKraft, ist die Schlüsselzahl ab diesem Zeitpunkt neu' fest-\nzusetzen. Bei der Neufestsetzung sind die Schlüssel-\n§3\nzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder um-\nDie durchschnittliche Anzahl der sozialversicherungs-     gebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenom-\npflichtig Beschäftigten wird in Zehnerrundung darstellt.     menen Einwohner zuzurechnen. Die Länder werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997              3323\nermächtigt, in den Fällen der kommunalen Neugliederung,       Gemeindefinanzreformgesetzes genannten Land in ein in\ndie in den Zeitraum vor der Erstfestsetzung der Schlüssel-    § 5a Abs. 1 Satz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes\nzahlen fallen, die Jahresergebnisse der nach§ 1 genann-       genanntes Land umgegliedert, wird das Land, in das die\nten Statistiken auf die aufnehmenden Gemeinden im             Gemeinde umgegliedert wird, ermächtigt, das für die Erst-\nVerhältnis der Einwohnerzahl aufzuteilen.                     festsetzung der Schlüsselzahl für diese Gemeinde für die\nJahre 1990 bis 1996 zugrunde zu legende Gewerbe-\n(2) In den Fällen der Umgliederung von Gemeinden zwi-\nsteueraufkommen aus dem Siebenfachen des Durch-\nschen Ländern sind die gemäß § 1 der Erstermittlung der\nschnitts der Jahre zu errechnen, in denen die Gemeinde\nSchlüsselzahlen zugrunde zu legenden Angaben zum\ndem in § 5a Abs. 1 Satz 1 des Gemeindefinanzreform-\nGewerbesteueraufkommen und zur Anzahl der sozialver-\ngesetzes genannten Gebiet während des gesamten Jah-\nsicherungspflichtig Beschäftigten der betroffenen Ge-\nres zugehörig ist. Für die Berechnung des Durchschnitts\nmeinden dem Land zuzurechnen, in das die Gemeinden\nder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist ent-\numgegliedert wurden. Bei der Umgliederung von Ge-\nsprechend zu verfahren.\nmeindeteilen zwischen den Ländern gilt Absatz 1 Satz 4\nentsprechend.\n§8\n(3) Wird vor der Erstfestsetzung der Schlüsselzahlen\neine Gemeinde von einem in § 5a Abs. 1 Satz 2 des               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nlrmgard Karwatzki\nDer Bundesminister des Innern\nKant her","3324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVerordnung\nzur Gleichstellung\nfranzösischer Meisterprüfungszeugnisse\nmit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk\nVom 22. Dezember 1997\nAuf Grund des § 50a der Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBI. 1966 1 S. 1), der durch Artikel 1 Nr. 28\ndes Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2256) eingefügt worden ist, in\nVerbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November\n1994 (BGBI. 1 S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Ein-\nvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung\nund Technologie:                                     ·\n§1\nGleichstellung von\nMeisterprüfungszeugnissen im Handwerk\nFranzösische Zeugnisse über das Bestehen der Meisterprüfung werden den\ndeutschen Zeugnissen über das Bestehen der Meisterprüfung im Handwerk\nnach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.\n§2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997             3325\nAnlage\n(zu§ 1)\nAufstellung\nder gleichgestellten Meisterprüfungszeugnisse\nBezeichnung der deutschen Prüfungszeugnisse               Bezeichnung der französischen Prüfungszeugnisse\n1.    Meisterprüfung im Kraftfahrzeugmechaniker-           1.   Brevet de Maitrise mecanicien reparateur auto\nHandwerk\n2.    Meisterprüfung im Kraftfahrzeugelektriker-           2.   Brevet de Maitrise electricien electronicien\nHandwerk                                                  specialiste automobile\n3.    Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-           3.   Brevet de Maitrise mecanicien reparateur rural\nHandwerk\n4.    Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk                  4.   Brevet de Maitrise charpentier\n5.    Meisterprüfung im Tischler-Handwerk                  5.   Brevet de Maitrise menuisier de bätiment et\nd'agencement, ebeniste, menuisier en meubles\n6.    Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und             6.   Brevet de Maitrise carreleur mosa\"i\"ste\nMosaikleger-Handwerk\n7.    Meisterprüfung im Maurer-Handwerk                    7.   Brevet de Maitrise ma<;on\n8.    Meisterprüfung im Konditoren-Handwerk                8.   Brevet de Maitrise pätissier\n9.    Meisterprüfung im Friseur-Handwerk                   9.   Brevet de Maitrise coiffeur - Option C\n10.    Meisterprüfung im Textilreiniger-Handwerk           10.   Brevet de Maitrise nettoyeur-appreteur","3326               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nErste Verordnung\nzur Änderung der Kälberhaltungsverordnung *)\nVom 22. Dezember 1997\nAuf Grund des § 2a in Verbindung mit § 16b Abs. 1                   2. bei der Einzelhaltung eine Box, die innen minde-\nSatz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Be-                        stens 120 Zentimeter lang, 80 Zentimeter breit und\nkanntmachung vom 17. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 254) ver-                     80 Zentimeter hoch ist,\nordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nzur Verfügung stehen.\nschaft und Forsten nach Anhörung der Tierschutzkom-\nmission:                                                                                           §5\nArtikel 1                                              Besondere Anforderungen für\ndas Halten von Kälbern im Alter von\nDie Kälberhaltungsverordnung vom 1. Dezember 1992                            über zwei bis zu acht Wochen in Ställen\n(BGBI. 1S. 1977) wird wie folgt geändert:\n(1) Kälber im Alter von über zwei bis zu acht\nWochen dürfen einzeln in Boxen nur gehalten werden,\n1. Bezeichnung und Kurzbezeichnung werden wie folgt\nwenn\ngefaßt:\n1. die Box\n„Verordnung\nzum Schutz von Kälbern bei der Haltung                      a) bei innen angebrachtem Trog mindestens\n(Kälberhaltungsverordnung)\".                              180 Zentimeter,\nb} bei außen angebrachtem Trog mindestens\n2. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „in Ställen\" gestrichen.                   160 Zentimeter\nlang ist und\n3. § 2 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:\n„ 7. Seitenbegrenzungen bei Boxen müssen so                       2. die frei verfügbare Boxenbreite bei Boxen mit bis\ndurchbrochen sein, daß die Kälber Sicht- und                    zum Boden und über mehr als die Hälfte der\nBerührungskontakt zu anderen Kälbern haben                      Boxenlänge reichenden Seitenbegrenzungen min-\nkönnen.\"                                                        destens 100 Zentimeter, bei anderen Boxen min-\ndestens 90 Zentimeter beträgt.\n4. § 3 wird wie folgt geändert:                                         (2) Kälber im Alter von über zwei bis zu acht\nWochen dürfen vorbehaltlich des§ 6a in Gruppen nur\na) Nummer 4 wird durch folgende Nummern ersetzt:\ngehalten werden, wenn bei rationierter Fütterung alle\n„4. Kälber dürfen nicht angebunden oder sonst                Kälber der Gruppe gleichzeitig Futter aufnehmen kön-\nfestgelegt werden.                                     nen. Satz 1 gilt nicht bei Abruffütterung und techni-\n5. Vorrichtungen zum Anbinden oder zum son-                 schen Einrichtungen mit vergleichbarer Funktion.\nstigen Festlegen dürfen den Kälbern keine\nSchmerzen oder vermeidbare Schäden zu-                                             §6\nfügen.\"                                                                Besondere Anforderungen\nb) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.                                       für das Halten von Kälbern im\nAlter von über acht Wochen in Ställen\nc) Folgender Satz wird angefügt:\n(1) Kälber im Alter von über acht Wochen dürfen nur\n„Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Kälber, die in Gruppen          in Gruppen gehalten werden, es sei denn,\ngehalten werden, und zwar für jeweils längstens\neine Stunde im Rahmen des Fütterns mit Milch-                1. in dem Betrieb sind jeweils nicht mehr als fünf\noder Milchaustauschertränke.\"                                    nach ihrem Alter oder ihrem Körpergewicht für das\nHalten in einer Gruppe geeignete Kälber vorhan-\n5. Die§§ 4 bis 6 werden wie folgt gefaßt:                                den,\n,,§4                                2. mittels tierärztlicher Bescheinigung wird nach-\ngewiesen, daß ein Kalb aus gesundheitlichen oder\nBesondere Anforderungen                             verhaltensbedingten Gründen einzeln gehalten\nfür das Halten von Kälbern im                         werden muß, oder\nAlter von bis zu zwei Wochen in Ställen\n3. andere Haltungsanforderungen sind für die Dauer\nKälber im Alter von bis zu zwei Wochen dürfen nur                einer Quarantäne zur Vermeidung von An-\nin Ställen gehalten werden, wenn                                     steckungsrisiken notwendig.\n1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Material ein-\n(2) Für das Halten von Kälbern im Alter von über\ngestreute Liegefläche und\nacht Wochen gilt§ 5 Abs. 2 entsprechend.\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 97 /2/EG des       (3) Kälber im Alter von über acht Wochen, die nach\nRates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG\nüber Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABI. EG       Absatz 1 nicht in Gruppen gehalten werden müssen,\nNr. L 25 S. 24).                                                    dürfen einzeln in Boxen nur gehalten werden, wenn","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997                    3327\n1. die Box                                                       c) In Absatz 4 Nr. 2 wird die Zahl „200\" durch die Zahl\na) bei innen angebrachtem Trog mindestens                        ,,250\" ersetzt.\n200 Zentimeter,                                           d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nb) bei außen angebrachtem Trog mindestens                        „Es muß sichergestellt sein, daß bei Stallhaltung\n180 Zentimeter lang ist und                                   Mist, Jauche oder Gülle in zeitlich erforderlichen\n2. die frei verfügbare Boxenbreite bei Boxen mit bis                  Abständen aus dem Liegebereich entfernt werden\nzum Boden und über mehr als die Hälfte der                       oder daß regelmäßig neu eingestreut wird.\"\nBoxenlänge reichenden Seitenbegrenzungen min-\ndestens 120 Zentimeter, bei anderen Boxen min-            8. § 12 wird wie folgt geändert:\ndestens 100 Zentimeter beträgt.\"                             a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\n6. Nach § 6 wird folgende Vorschrift eingefügt:                          aa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\n,,§6a                                            „a) § 2 Nr. 2, §§ 4, 5 Abs. 2 Satz 1, auch In\nVerbindung mit § 6 Abs. 2, oder § 6a\nPlatzbedarf bei Gruppenhaltung                                     Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2,\".\n(1) Kälber dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 fer-                bb) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\nner in Gruppen nur gehalten werden, wenn für jedes\nKalb eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche                           ,,c) § 3 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 oder 5 oder\".\nzur Verfügung steht, die nach Maßgabe des Satzes 2                b) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\nmindestens so bemessen ist, daß es sich ohne Behin-\n,,b) des§ 9 Abs. 3 Satz 6 oder 7\".\nderung umdrehen kann. Entsprechend seinem Le-\nbendgewicht muß hierbei jedem Kalb mindestens\neine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche nach              9. § 13 wird wie folgt gefaßt:\nfolgender Tabelle zur Verfügung stehen:                                                      .,§ 13\n2                                          Übergangsregelung\nLebendgewicht            Bodenfläche je Tier                 Abweichend von§ 2 Nr. 7 dürfen Kälber bis zum\nin Kilogramm              in Quadratmeter                31. Dezember 2003 noch in Ställen gehalten werden,\ndie bis zum 31. Dezember 1997 in Benutzung genom-\nbis 150                      1,5\nmen worden sind und den bis zu diesem Zeitpunkt\nvon 150 bis 220                   1,7                      geltenden Vorschriften der Kälberhaltungsverord-\nüber220                       1,8                      nung entsprechen.\"\n(2) Kälber dürfen in einer Gruppe bis zu drei Tieren\n10. In § 14 Satz 2 werden die Nummern, 1 und 2 ge-\nnur in einer Bucht gehalten werden, die\nstrichen.\n1. im Falle von Kälbern im Alter von zwei bis acht\nWochen 4,5 Quadratmeter,                                                             Artlkel2\n2. im Falle von Kälbern von über acht Wochen 6 Qua-\nIn§ 3 Abs. 2 Satz 1 der Tierschutztransportverordnung\ndratmeter\nvom 25. Februar 1997 (BGBI. 1 S. 348) werden nach den\nMindestbodenfläche hat.\"                                     Worten „abgeheilt ist,\" die Worte „insbesondere Kälber im\nAlter von weniger als 14 Tagen,\" eingefügt.\n7. § 9 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 3\n,,Es muß sichergestellt sein, daß eine für die Füt-\nterung und Pflege verantwortliche Person das                Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\nBefinden der Kälber bei Stallhaltung mindestens          und Forsten kann den Wortlaut der Kälberhaltungsverord-\nzweimal, bei Weidehaltung mindestens einmal              nung in der vom 1. Januar 1998 an geltenden Fassung im\ntäglich überprüft.\"                                      Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nb) In Absatz 3 wird nach Satz 4 folgender Satz ein-\ngefügt:                                                                             Artikel 4\n„Bei Kälbern muß ein auf die Gruppe bezogener               Diese Verordnung tritt am•1. Januar 1998 in Kraft. Ab-\ndurchschnittlicher Hämoglobinwert von minde-             weichend hiervon tritt jedoch Artikel 1 Nr. 4 am 1. Januar\nstens 6 mmol/1 Blut gewährleistet sein.\"                 1999 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nF.J. Feiter","3328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nBekanntmachung\nder Neufassung der Kälberhaltungsverordnung\nVom 22. Dezember 1997\nAuf Grund des Artikels 3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Kälber-\nhaltungsverordnung vom 22. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 3326) wird nachfolgend\nder Wortlaut der Kälberhaltungsverordnung unter ihrer neuen Überschrift in der\nab 1. Januar 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück-\nsichtigt:\n1. die im wesentlichen am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Verordnung vom\n1. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 1977);\n2. die im wesentlichen am 1. Januar 1998 in Kraft tretende eingangs genannte\nVerordnung.\nDie Rechtsverordnungen wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutz-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986\n(BGBI. 1 S. 1319),\nzu 2. des § 2a In Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes In\nder Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 254).\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nF.J. Feiter","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997                              3329\nVerordnung\nzum Schutz von Kälbern bei der Haltung\n(Kälberhaltungsverordnung)\n§1                                7. Seitenbegrenzungen bei Boxen müssen so durchbro-\nchen sein, daß die Kälber Sicht- und Berührungskon-\nAnwendungsbereich                               takt zu anderen Kälbern haben können.\n(1) Diese Verordnung gilt für das Halten von Rindern bis\nzu einem Alter von sechs Monaten (Kälbern).                                                         § 3*)\nAllgemelne Anforderungen\n(2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzu-\nfür das Halten von Kälbern\nwenden\nKälber dürfen nur nach Maßgabe folgender Vorschriften\n1. während einer tlerärztllchen Behandlung, soweit nach\ngehalten werden:\ndem Urteil des Tierarztes Im Einzelfall andere Hal-\ntungsanforderungen notwendig sind,                          1. Die Kälber müssen ungehindert liegen, aufstehen, sich\nhinlegen, eine natürliche Körperhaltung einnehmen,\n2. bei einem Tierversuch, soweit für den verfolgten Zweck           sich putzen sowie ungehindert Futter und Wasser auf-\nandere Haltungsanforderungen unerläßlich sind.                  nehmen können.\n2. Die Kälber dürfen nicht mehr als unvermeidbar mit\n§2                                    Harn oder Kot In Berührung kommen; Ihnen muß ein\ntrockener Liegebereich zur Verfügung stehen.\nAllgemeine Anforderungen an Ställe\n3. Maulkörbe dürfen nicht verwendet werden.\nKälber dürfen nur in Ställen geha~ten werden, die folgen-    4. Anblndevorrlchtungen dürfen nur verwendet werden,\nden Anforderungen entsprechen:                                      wenn den Kälbern hierdurch keine Schmerzen oder\n1. Der Stall muß nach seiner Bauweise, seinem Material,             vermeidbare Schäden entstehen können.\nseiner technischen Ausstattung und seinem Zustand           5. Kranke oder verletzte Tiere müssen erforderlichenfalls\nso beschaffen sein, daß bei den Kälbern keine ver-              in geeigneten Haltungseinrichtungen mit trockener und\nmeidbaren Gesundheitsschäden und keine Verhal-                  weicher Einstreu abgesondert werden können.\ntensstörungen verursacht werden. Durch geeignete\nbauliche Einrichtungen ist der Einfall von natürlichem                                           §4\nLicht sicherzustellen.\nBesondere Anforderungen\n2. Der Boden muß im ganzen Aufenthaltsbereich der Käl-                            für das Halten von Kälbern Im\nber und in den Treibgängen rutschfest und trittsicher                   Alter von bis zu zwei Wochen In Ställen\nsein.\nKälber im Alter von bis zu zwei Wochen dürfen nur in\n3. Ein Boden mit Löchern, Spalten oder sonstigen Aus-           Ställen gehalten werden, wenn\nsparungen muß so beschaffen sein, daß von ihm keine\n1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Material ein-\nGefahr von Verletzungen an Klauen oder Gelenken\ngestreute Liegefläche und\nausgeht; er muß der Größe und dem Gewicht der Tiere\nentsprechen.                                                j § 3 gilt ab 1. Januar 1999 in folgender Fassung:\n,.§3\n4. Bei einem Spaltenboden darf die Spaltenweite höch-                                    Allgemeine Anforderungen\nstens 2,5 Zentimeter, bei elastisch ummantelten Bal-                                 für das Halten von Kälbern\nken oder bei Balken mit elastischen Auflagen höch-               Kälber dürfen nur nach Maßgabe folgender Vorschriften gehalten\nstens 3,0 Zentimeter betragen. Die Spaltenweiten dür-         werden:\nfen diese Maße infolge von Fertigungsungenauigkeiten          1. Die Kälber müssen ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen, eine\nnatürliche Körperhaltung einnehmen, sich putzen sowie ungehindert\nbei einzelnen Spalten um höchstens 0,3 Zentimeter                 Futter und Wasser aufnehmen können.\nüberschreiten. Die Auftrittsbreite der Balken muß min-        2. Die Kälber dürfen nicht mehr als unvermeidbar mit Harn oder Kot in\ndestens 8 Zentimeter betragen.                                    Berührung kommen; ihnen muß ein trockener Liegebereich zur Ver-\nfügung stehen.\n5. Der Boden muß im ganzen Liegebereich so beschaffen             3. Maulkörbe dürfen nicht verwendet werden.\nsein, daß er die Erfordernisse für das Liegen erfüllt, ins-   4. Kälber dürfen nicht angebunden oder sonst festgelegt werden.\nbesondere daß eine nachteilige Beeinflussung der              5. Vorrichtungen zum Anbinden oder zum sonstigen Festlegen dürfen\nGesundheit der Kälber durch Wärmeableitung vermie-                den Kälbern keine Schmerzen oder vermeidbare Schäden zufügen.\nden wird.                                                     6. Kranke oder verletzte Tiere müssen erforderlichenfalls in geeigneten\nHaltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu ab-\ngesondert werden können.\n6. Außenwände, mit denen Kälber ständig in Berührung\nSatz 1 Nr. 4 gilt nicht für Kälber, die in Gruppen gehalten werden, und\nkommen können, müssen so beschaffen sein, daß eine            zwar für jeweils längstens eine Stunde im Rahmen des Fütterns mit\nstärkere Wärmeableitung vermieden wird.                       Milch- oder Milchaustauschertränke.\"","3330            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n2. bei der Einzelhaltung eine Box, die innen mindestens        2. die frei verfügbare Boxenbreite bei Boxen mit bis zum·\n120 Zentimeter lang, 80 Zentimeter breit und 80 Zenti-         Boden und über mehr als die Hälfte der Boxenlänge\nmeter hoch ist,                                                reichenden Seitenbegrenzungen mindestens 120 Zen-\ntimeter, bei anderen Boxen mindestens 100 Zentimeter\nzur Verfügung stehen.\nbeträgt.\n§5                                                            · §6a\nBesondere Anforderungen für                                    Platzbedarf bei Gruppenhaltung\ndas Halten von Kälbern Im Alter von                   (1) Kälber dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 ferner In\nOber zwei bis zu acht Wochen In Ställen              Gruppen nur gehalten werden, wenn für jedes Kalb eine\n(1) Kälber im Alter von über zwei bis zu acht Wochen         uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung\ndürfen einzeln In Boxen nur gehalten werden, wenn              steht, die nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens so\nbemessen Ist, daß es sich ohne Behinderung umdrehen\n1. die Box                                                     kann. Entsprechend seinem Lebendgewicht muß hierbei\na) bei innen angebrachtem Trog mindestens 180 Zen-         jedem Kalb mindestens eine uneingeschränkt benutzbare\ntimeter,                                               Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung ste-\nhen:\nb) bei außen angebrachtem Trog mindestens 160 Zen-\ntimeter                                                                                              2\nlang ist und                                                         Lebendgewicht               Bodenfläche je Tier\nin Kilogramm                in Quadratmeter\n2. die frei verfügbare Boxenbreite bei Boxen mit bis zum\nBoden und über mehr als die Hälfte der Boxenlänge                        bis 150                        1,5\nreichenden Seitenbegrenzungen mindestens 100 Zen-                  von 150 bis 220                      1,7\ntimeter, bei anderen Boxen mindestens 90 Zentimeter\nbeträgt.                                                                über220                         1,8\n(2) Kälber dürfen in einer Gruppe bis zu drei Tieren nur in\n(2) Kälber im Alter von über zwei bis zu acht Wochen\neiner Sucht gehalten werden, die\ndürfen vorbehaltlich des § 6a in Gruppen nur gehalten\nwerden, wenn bei rationierter Fütterung alle Kälber der        1. im Falle von Kälbern im Alter von zwei bis acht Wochen\nGruppe gleichzeitig Futter aufnehmen können. Satz 1 gilt           4,5 Quadratmeter,\nnicht bei Abruffütterung und technischen Einrichtungen         2. im Falle von Kälbern von über acht Wochen 6 Quadrat-\nmit vergleichbarer Funktion.                                       meter\nMindestbodenfläche hat.\n§6\nBesondere Anforderungen                                                      §7\nfür das Halten von Kälbern Im\nBeleuchtung\nAlter von über acht Wochen In Ställen\nWerden Kälber in Ställen gehalten, in denen zu ihrer\n(1) Kälber im Alter von über acht Wochen dürfen nur in\nPflege und Versorgung wegen eines zu geringen Lichtein-\nGruppen gehalten werden, es sei denn,\nfalls auch bei Tageslicht künstliche Beleuchtung erforder-\n1. in dem Betrieb sind jeweils nicht mehr als fünf nach        lich ist, so muß der Stall täglich mindestens zehn Stunden\nihrem Alter oder ihrem Körpergewicht für das Halten in     beleuchtet sein. Die Beleuchtung soll im Tierbereich eine\neiner Gruppe geeignete Kälber vorhanden,                   Stärke von mindestens 80 Lux haben und dem Tages-\nrhythmus angeglichen sein. Jedes Kalb soll von ungefähr\n2. mittels tierärztlicher Bescheinigung wird nachgewie-\nder gleichen Lichtmenge erreicht werden. Außerhalb der\nsen, daß ein Kalb aus gesundheitlichen oder verhal-\nBeleuchtungszeit soll so viel Licht vorhanden sein, wie die\ntensbedingten Gründen einzeln gehalten werden muß,\nKälber zur Orientierung brauchen. Eine geeignete\noder\nBeleuchtung zur Überwachung der Tiere muß zur Ver-\n3. andere Haltungsanforderungen sind für die Dauer einer       fügung stehen.\nQuarantäne zur Vermeidung von Ansteckungsrisiken\nnotwendig.                                                                                 §8\n(2) Für das Halten von Kälbern im Alter von über acht                                  Stallkllma\nWochen gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.                              (1) Es muß sichergestellt sein, daß Luftzirkulation,\n(3) Kälber im Alter von über acht Wochen, die nach          Staubgehalt, Temperatur, relative Luftfeuchte und Gas-\nAbsatz 1 nicht in Gruppen gehalten werden müssen, dür-         konzentration in einem Bereich gehalten werden, der die\nfen einzeln in Boxen nur gehalten werden, wenn                 Gesundheit der Kälber nicht nachteilig beeinflußt. Im Auf-\nenthaltsbereich der Kälber sollen je Kubikmeter Luft fol-\n1. die Box\ngende Werte nicht überschritten sein:\na) bei Innen angebrachtem Trog mindestens 200 Zen-\ntimeter,                                               Gas                                           Kubikzentimeter\nb) bei außen angebrachtem Trog mindestens 180 Zen-        Ammoniak                                         20\ntimeter                                                Kohlendioxid                                  3000\nlang ist und                                              Schwefelwasserstoff                                5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997                  3331\n(2) Im Liegebereich von Kälbern soll eine Lufttemperatur      überprüft werden. Mängel müssen unverzüglich abgestellt\nvon 25 Grad Celsius nicht überschritten sowie während            werden.\nder ersten zehn Tage nach der Geburt eine Temperatur\n(2) Anbindevorrichtungen müssen mindestens wö-\nvon 10 Grad Celsius, danach eine Temperatur von 5 Grad\nchentlich auf beschwerdefreien Sitz überprüft und erfor-\nCelsius nicht unterschritten sein. Die relative Luftfeuchte\nderlichenfalls angepaßt werden.\nsoll zwischen 60 und 80 vom Hundert liegen.\n(3) Für den Fall einer Betriebsstörung muß für ausrei-\n(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht für Ställe, die als\nchend Frischluftzufuhr, ausreichende Beleuchtung und\nKaltställe oder Kälberhütten vorwiegend dem Schutz der\nausreichende Fütterungs- und Tränkemöglichkeiten ge-\nKälber gegen Niederschläge, Sonne und Wind dienen.\nsorgt sein. Für einen Stall, in dem bei Stromausfall eine\nausreichende Versorgung der Kälber nicht sichergestellt\n§9                                  ist, muß ein Notstromaggregat einsatzbereit gehalten wer-\nFütterung und Pflege                         den. Ist ein Stall auf elektrisch betriebene Lüftung ange-\nwiesen, so muß eine Alarmanlage vorhanden sein, die\n(1) Für die Fütterung und Pflege der Kälber müssen aus-       dem Tierhalter eine Betriebsstörung meldet. Die Alarm-\nreichend viele Personen mit den hierfür notwendigen              anlage muß regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit über-\nKenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sein.                      prüft werden.\n(2) Es muß sichergestellt sein, daß eine für die Fütterung ~\nund Pflege verantwortliche Person das Befinden der                                             § 11\nKälber bei Stallhaltung mindestens zweimal, bei Weide-                                  Aufzeichnungen\nhaltung mindestens einmal täglich überprüft. Soweit not-\nwendig, sind unverzüglich Maßnahmen für die Behand-                 Über das Ergebnis der täglichen Überprüfung der Tier-\nlung, Absonderung oder Tötung der Kälber zu ergreifen.           bestände, insbesondere über Zahl und Ursache von Tier-\nSoweit notwendig, ist unverzüglich ein Tierarzt hinzu-           verlusten, sind in Tierhaltungen mit mindestens 50 Käl-\nzuziehen.                                                        bern laufend Aufzeichnungen zu machen. Die zuständige\nBehörde kann anordnen, daß auch andere Kälberhalter\n(3) Es muß sichergestellt sein, daß alle Kälber mit Futter    Aufzeichnungen zu machen haben, wenn es im Einzelfall\nund Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt          zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 des Tierschutz-\nwerden. Spätestens vier Stunden nach der Geburt muß              gesetzes erforderlich ist. Die Aufzeichnungen sind drei\nden Kälbern Biestmilch angeboten werden. Für Kälber bis          Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde\nzu einem Gewicht von 70 Kilogramm muß der Eisengehalt            auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.\nder Milchaustauschertränke mindestens 30 Milligramm je\nKilogramm, bezogen auf einen Trockensubstanzgehalt\nvon 88 vom Hundert, betragen. Auch bei schwereren                                              §12\nKälbern ist zur Gewährleistung eines guten Gesundheits-                             Ordnungswidrigkeiten\nzustandes, des Wohlbefindens und eines angemessenen\nWachstums eine ausreichende Eisenversorgung sicher-                 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buch-\nzustellen. Bei Kälbern muß ein auf die Gruppe bezoge-            stabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer als Halter\nner durchschnittlicher Hämoglobinwert von mindestens             vorsätzlich oder fahrlässig\n6 mmol/I Blut gewährleistet sein. Jedes über zwei Wochen         1. entgegen\nalte Kalb muß jederzeit Zugang zu Wasser in ausreichen-\nder Menge und Qualität haben. Kälber müssen täglich                  a) § 2 Nr. 2, §§ 4, 5 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung\nmindestens zweimal gefüttert werden.                                     mit§ 6 Abs. 2, oder§ 6a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2,\n(4) Kälbern muß spätestens vom achten Lebenstag an                 b) § 2 Nr. 4 Satz 1 oder 3,\nRauhfutter oder sonstiges rohfaserreiches strukturiertes             c) § 3 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 oder 5 oder\nFutter angeboten werden, und zwar\nd) § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 oder 4\n1. Aufzuchtkälbern zur freien Aufnahme,\nKälber hält,\n2. Mastkälbern im Alter bis zu acht Wochen mindestens\n100 Gramm täglich; im Alter von mehr als acht Wochen        2. der Vorschrift des§ 7 Satz 1 über die Mindestdauer der\nmindestens 250 Gramm täglich.                                   Beleuchtung zuwiderhandelt,\n(5) Es muß sichergestellt sein, daß bei Stallhaltung Mist,    3. einer Vorschrift\nJauche oder Gülle in zeitlich erforderlichen Abständen aus           a) des§ 9 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 oder\ndem Liegebereich entfernt werden oder daß regelmäßig\nneu eingestreut wird. Erforderlichenfalls sind Ställe und      ·      b) des § 9 Abs. 3 Satz 6 oder 7\nEinrichtungsgegenstände, mit denen Kälber in Berührung               über die Fütterung und Pflege zuwiderhandelt,\nkommen, insbesondere Tränkeeinrichtungen, zu reinigen\n4. einer Vorschrift\nund zu desinfizieren.\na) des § 10 Abs. 1 oder\n§ 10                                     b) des§ 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3\nÜberwachung und Wartung                              über die Überwachung oder Wartung der Anlagen oder\nder Anlagen, Vorsorge bei Betriebsstörungen                   über die Vorsorge bei Betriebsstörungen zuwiderhan-\ndelt,\n(1) Technische Einrichtungen, wie die Wasserversor-\ngung, müssen mindestens einmal täglich, Notstromaggre-           5. entgegen § 10 Abs. 2 Anbindevorrichtungen nicht\ngate in technisch erforderlichen zeitlichen Abständen                regelmäßig überprüft oder nicht anpaßt oder","3332         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n6. entgegen § 11 Satz 1 oder 3 oder entgegen einer voll-                               §14\nziehbaren Anordnung nach § 11 Satz 2 Aufzeichnun-\nInkrafttreten\ngen hicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,\nnicht aufbewahrt oder nicht vorlegt.                       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Ab-\nweichend hiervon treten in Kraft\n§13\n1. (weggefallen)\nÜbergangsregelung\n2. (weggefallen)\nAbweichend von § 2 Nr. 7 dürfen Kälber bis zum\n3. am 1. Januar 1999 § 2 Nr. 4 und § 12 Nr. 1 Buch-\n31. Dezember 2003 noch in Ställen gehalten werden,\nstabe b,\ndie bis zum 31. Dezember 1997 in Benutzung genom-\nmen worden sind und den bis zu diesem Zeitpunkt gelten-     4. am 1. Januar 2008 § 2 Nr. 1 Satz 2 für Ställe, die vor\nden Vorschriften der Kälberhaltungsverordnung entspre-         dem 1. Januar 1994 in Benutzung genommen worden\nchen.                                                          sind.\n,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3333\nVerordnung\nüber die Mindestnettobeträge\nnach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 1998\n(Mindestnettobetrags-Verordnung 1998)\nVom 22. Dezember 1997\nAuf Grund des § 15 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBI. 1\nS. 1078), der durch Artikel 64 Nr. 6 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBI. 1\nS. 594) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und\nSozialordnung:\n§1\nFür das Jahr 1998 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1\nNr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als\nAnlage beigefügten Tabelle.\n§2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\n5","3334        Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nAnlage\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV              II                 III            V               VI\n10,00                   7,00              7,00               7,00         7,00            5,30\n20,00                 14,00            14,00              14,00          14,00          10,54\n30,00                 21,00            21,00              21,00          21,00          15,78\n40,00                 28,00            28,00              28,00          28,00          21,01\n50,00                 35,00            35,00              35,00          35,00          25,36\n60,00                 42,00            42,00              42,00          42,00          30,60\n70,00                 49,00            49,00              49,00          49,00          35,84\n80,00                 56,00            56,00              56,00          56,00          41,07\n90,00                 63,00            63,00              63,00          63,00          46,31\n100,00                  70,00            70,00              70,00          70,00          50,66\n110,00                  77,00            77,00              77,00          77,00          55,90\n120,00                  84,00            84,00              84,00          84,00          61,13\n130,00                  91,00            91,00              91,00          91,00          66,37\n140,00                  98,00            98,00              98,00          98,00          70,72\n150,00                105,00            105,00             105,00         105,00          75,96\n160,00                112,00            112,00             112,00         112,00          81,19\n170,00                119,00            119,00             119,00         119,00          86,43\n180,00                126,00            126,00             126,00         124,30          91,67\n190,00                133,00            133,00             133,00         128,65          96,03\n200,00                140,00            140,00             140,00         133,89         101,26\n210,00                147,00            147,00             147,00         139, 13        106,49\n220,00                154,00            154,00             154,00         144,36         111,73\n230,00                161,00            161,00             161,00         148,72         116,09\n240,00                168,00            168,00             168,00         153,95         121,32\n250,00                175,00            175,00             175,00         159, 19        126,55\n260,00                182,00            182,00             182,00         164,42         131,80\n270,00                189,00            189,00             189,00         169,66         137,03\n280,00                196,00            196,00             196,00         174,01         141,38\n290,00                203,00           203,00              203,00         179,26         146,62\n300,00                210,00           210,00              210,00         184,49         151,86\n310,00                217,00           217,00              217,00         189,72         157,09\n320,00                224,00           224,00              224,00         194,08         161,44\n330,00                231,00           231,00              231,00         199,32         166,74\n340,00                238,00           238,00              238,00         204,55         171,98\n350,00                245,00           245,00              245,00         209,78         177,22\n360,00                252,00           252,00              252,00        215,03          182,45\n370,00                259,0Ö           259,00              259,00        219,38          186,80\n380,00                266,00           266,00              266,00        224,61          192,04\n390,00                273,00           273,00              273,00        229,85          197,28\n400,00                280,00           280,00              280,00        235,09          202,51\n410,00                287,00           287,00              287,00        239,44          206,86\n420,00                294,00           294,00              294,00         244,67         212,10\n430,00                301,00           301,00              301,00        249,91          217,34\n440,00                308,00           308,00              308,00        255,15          222,57\n450,00                315,00           315,00              315,00        260,38          227,81\n460,00                322,00           322,00              322,00        264,73          232,16\n470,00                329,00           329,00              329,00        269,97          237,41\n480,00                336,00           336,00              336,00        275,21          242,63\n490,00                343,00           343,00              343,00        280,44          247,87\n500,00                350,00           350,00              350,00        284,87          252,22\n510,00                357,00           357,00              357,00        290,09          257,47\n520,00                364,00           364,00              364,00        295,33          262,70\n530,00                371,00           371,00              371,00        300,57          267,93\n540,00                378,00           378,00              378,00        305,80          273,18","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997        3335\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                 III            V              VI\n550,00                385,00            385,00             385,00         310, 16        277,53\n560,00                392,00            392,00             392,00         315,39         282,76\n570,00                399,00           399,00              399,00         320,64         287,99\n580,00                406,00           406,00              406,00        325,86          293,24\n590,00                413,00           413,00              413,00        330,22          297,59\n600,00                420,00           420,00              420,00        335,45          302,54\n610,00                427,00           427,00              427,00         340,70         307,45\n620,00                434,00           434,00              434,00         345,93         312,37\n630,00                348,03           348,03              348,03         258,19         224,29\n640,00                353,56           353,56              353,56        261,08          226,70\n650,00                359,07           359,07              359,07        264,83          230,19\n660,00                364,61           364,61              364,61        268,60          233,64\n670,00                370,13           370,13              370,13        272,35          237,07\n680,00                375,66           375,66              375,66        275,24          239,47\n690,00                381,17           381, 17             381, 17       278,99          242,88\n700,00                386,71           386,71              386,71        282,76          246,33\n710,00                392,22           392,22              392,22        286,51          249,76\n720,00                397,75           397,75              397,75        290,28          253,19\n730,00                403,27           403,27              403,27        293,15          255,57\n740,00                408,81           408,81              408,81        296,92          259,02\n750,00                414,32           414,32              414,32        300,66          262,44\n760,00                419,85           419,85              419,85        304,44          265,88\n770,00                425,37           425,37              425,37        306,87          268,26\n780,00                430,91           430,91              430,91        310,31          271,71\n790,00                436,42           436,42              436,42        313,73          275,14\n800,00                441,95           441,95              441,95        317,18          278,57\n810,00                447,47           447,47              447,47        320,60          282,00\n820,00                453,00           453,00              453,00        323,08          284,50\n830,00                458,51           458,51              458,51        326,49          288,17\n840,00                464,05           464,05              464,05        329,95          291,84\n850,00                469,56           469,56              469,56        333,37          295,51\n860,00                475,10           475,10              475,10        335,77          298,26\n870,00                480,61           480,61              480,61        339,19          301,92\n880,00                486,15           486,15              486,15        342,64          305,61\n890,00                491,66           491,66              491,66        346,06          309,26\n900,00                497,20           497,20              497,20        349,50          312,95\n910,00                502,71           502,71              502,71        351,88          315,69\n920,00                508,24           508,24              508,24        355,32          319,35\n930,00                513,76           513,76              513,76         358,75         323,02\n940,00                519,30           519,30              519,30        362,19          326,70\n950,00                524,80           524,80              524,80        364,56          329,43\n960,00                530,34           530,34              530,34        368,01          333, 11\n970,00                535,86           535,86              535,86        371,44          336,84\n980,00                541,39           541,39              541,39        374,88          340,52\n990,00                546,90           546,90              546,90        378,41          344,18\n1 000,00                552,44           552,44              552,44        381,16          346,94\n1 010,00                557,96           557,96              557,96        384,83          350,60\n1 020,00                563,49           563,49              563,49        388,50          354,27\n1 030,00                569,00           569,00              569,00        392,16          357,94\n1 040,00                574,54           574,54              574,54        394,92          360,70\n1 050,00                580,05           580,05              580,05        398,58          364,34\n1 060,00                585,59           585,59              585,59        402,26          368,03\n1 070,00                591,10           591, 10             591, 10       405,92          371,70\n1 080,00                596,64           596,64              596,64        409,61          375,38\n1 090,00               602,15            602,15              602,15        412,34          378,10\n1 100,00               607,68            607,68              607,68        416,02          381,79","3338       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell l Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzelt-                                           Mindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:               1/IV               II                 III            V              VI\n1 110,00                613,20           613,20              613,20         419,68         385,46\n1 120,00                618,73           618,73              618,73         423,36         389,12\n1 130,00                624,25           624,25              624,25         426,10         391,86\n1 140,00                629,78            629,78             629,78         429,84         395,54\n1 150,00                635,29           635,29              635,29         433,49         399,20\n1 160,00                640,83           640,83              640,83         437,18         402,88\n1 170,00                646,35           646,35              646,35         440,85         406,54\n1 180,00                651,88           651,88              651,88         443,60         409,30\n1 190,00                657,39           657,39              657,39         447,25         412,96\n1 200,00                662,93            662,93             662,93         450,93         416,63\n1 210.00                668,44            668,44             668,44         454,60         420,30\n1 220,00                673,97            673,97             673,97         457,35         423,05\n1 230,00                679,49           679,49              679,49         461,01         426,72\n1 240,00                685,03           685,03              685,03         464,69         430,40\n1 250,00                690,54           690,54              690,54         468,35         434,05\n1 260,00                696,07           696,07              696,07         472,02         437,74\n1 270,00                701,59            701,59             701,59         474,76         440,48\n1 280,00                707,13            707,13             707,13         478,44         444,15\n1 290,00                712,64            712,64             712,64         482,11         447,87\n1 300,00                718,17            718,17             718,17         485,79         451,56\n1 310,00                723,69            723,69             723,69         488,52         454,29\n1 320,00                729,22            729,22             729,22         492,20         457,98\n1 330,00                734,73            734,73             734,73         495,87         461,63\n1 340,00                740,27            740,27             740,27         499,54         465,31\n1 350,00                745,78            745,78             745,78         503,20         468,50\n1 360,00                751,32            751,32             751,32         505,95         466,63\n1 370,00                756,83            756,83             756,83         509,62         467,24\n1 380,00                762,37            762,37             762,37         513,30         470,53\n1 390,00                767,88            767,88             767,88         516,95         473,91\n1 400,00                773,42            773,42             773,42         519,71         476,41\n1 410,00                778,93            778,93             778,93         523,38         479,68\n1 420,00                784,46            784,46             784,46         527,04         483,08\n1 430,00                789,98            789,98             789,98         530,71         486,48\n1 440,00                795,52            795,52             795,52         534,40         489,91\n1 450,00                801,02           801,02              801,02         537,13         492,24\n1 460,00                806,56           806,56              806,56         540,88         495,65\n1 470,00                812,08           812,08              812,08         544,53         498,93\n1 480,00                817,61           817,61              817,61         548,22         502,33\n1 490,00                823,12           823,12              823,12         550,94         504,67\n1 500,00                828,66           828,66              828,66         554,63         507,96\n1 510,00                833,36           834,18              834,18         558,29         511,35\n1 520,00                837,13           839,71              839,71         559,92         514,63\n1 530,00                841,76           845,22              845,22         560,53         518,02\n1 540,00                844,59           850,76              850,76         558,78         520,25\n1 550,00                849,21           856,27              856,27         563,50         523,65\n1 560,00                852,99           861,81              861,81         566,92         527,06\n1 570,00                856,74           867,32              867,32         570,31         530,33\n1 580,00                860,51            872,86             872,86         572,67         532,69\n1 590,00                864,26            878,37             878,37         576,07         535,94\n1 600,00                868,91            883,90             883,90         579,35         539,22\n1 610,00                872,67            889,42             889,42         582,74         542,63\n1 620,00                877,31            894,95             894,95         586,17         546,04\n1 630,00                880,12            900,47             900,47         588,36         ~48,24\n1 640,00                884,77            906,00             906,00         591,91         551,54\n1 650,00                888,52            911,51             911,51         595,18         554,92\n1 660,00                892,29            917,05             917,05         598,59         558,21","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997       3337\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeltsentgelt\nIn Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV              II                 III            V              VI\n1 670,00                896,04           922,57              922,57         600,93         560,41\n1 680,00                899,75           928,10              928,10         604,22         563,56\n1 690,00                904,39           933,61              933,61         607,61         566,95\n1 700,00                908,15           939,15              939,15        610,90          570,24\n1 710,00                912,79           944,66              944,66        614,15          573,64\n1 720,00                915,61           950,19              950,19        616,50          575,72\n1 730,00                920,25           955,71              955,71        619,77          579,00\n1 740,00                923,95           961,25              961,25        623,32          582,41\n1 750,00                927,70           966,76              966,76        626,59          585,53\n1 760,00                931,47           972,29              972,29        628,81          587,76\n1 770,00                935,17           977,81              977,81        632,08          591,02\n1 780,00                939,81           983,35              983,35        635,36          594,31\n1 790,00                943,50           988,86              988,86        638,88          597,57\n1 800,00                948,16           994,39              994,39        642,17          600,99\n1 810,00                950,96           999,91              999,91        644,37          603,06\n1 820,00                955,61         1 005,44            1 005,44        647,65          606,21\n1 830,00                959,29         1 010,95            1 010,95        651,05          609,61\n1 840,00                963,07         1 016,49            1 016,49        654,33          612,89\n1 850,00                966,75         1 022,00            1 022,00        656,41          614,96\n1 860,00                970,53         1 027,54            1 027,54        659,69          618,25\n1 870,00                975,10         1 033,05            1 033,05        663,09          621,38\n1 880,00                978,87         1 038,59            1 038,59        666,37          624,66\n1 890,00                983,43         1 044,10            1 044,10        669,63          628,05\n1 900,00                986,26         1 049,64            1 049,64        671,85          630,02\n1 910,00                990,89         1 055,15            1 055,15        675,12          633,28\n1 920,00                994,60         1 060,68            1 060,68        678,41          636,42\n1 930,00                998,28         1 066,20            1 066,20        681,66          639,69\n1 940,00              1 001,99         1 071,74            1 071,74        683,90          641,91\n1 950,00              1 005,74         1 077,24            1 077,24        687,15          645,04\n1 960,00              1 010,33         1 082,78            1 082,78        690,43          648,19\n1 970,00              1 014,02         1 088,30            1 088,30        693,71          651,46\n1 980,00              1 018,68         1 093,83            1 093,83        696,98          654,75\n1 990,00              1 021,48         1 099,34            1 099,34        699,05          656,81\n2 000,00              1 025,19         1 104,88            1 104,88        702,35          659,96\n2 010,00              1 028,87         1 110,40            1 110,40        705,60          663,10\n2 020,00              1 032,58         1 115,93            1 115,93        108,88          666,37\n2 030,00              1 035,33         1 121,44            1 121,44        710,96          668,46\n2 040,00              1 039,03         1 126,98            1 126,98        714,24          671,61\n2 050,00              1 042,71         1 132,49            1 132,49        717,50          674,86\n2 060,00              1 046,43         1138,03             1 138,03        720,65          678,01\n2 070,00              1 050,11         1143,54             1 143,54        723,93          681, 14\n2 080,00              1 052,95         1 146,50            1 149,08        726,15          683,24\n2 090,00              1 057,51         1 151,12            1 154,59        729,27          686,36\n2 100,00              1 061,21         1 154,83            1 160,12        732,56          689,52\n2 110,00              1 064,90         1 158,58            1 165,64        735,82          692,79\n2 120,00              1 067,67         1161,47             1 171,17        737,77          694,74\n2 130,00              1 071,35         1165,23             1 176,69        741,04          697,88\n2 140,00              1 075,06         1 168,99            1 182,22        744,33          701,03\n2 150,00              1 078,68         1172,74             1 187,73        747,46          704,28\n2 160,00              1 082,40         1176,52             1 193,27        750,74          707,43\n2 170,00              1 085,13         1 179,39            1 198,79        752,68          709,37\n2 180,00              1 088,84         1 183,09            1 204,32        755,97          712,53\n2190,00               1 092,15         1 186,84            1 209,83        759,09          715,65\n2 200,00              1 095,53         1 190,61            1 215,37        762,38          718,81\n2 210,00              1 097,75         1 193,42            1 220,88        764,45          720,75\n2 220,00              1 101, 11        1197,19             1 226,41        767,47          723,90","3338       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                 III            V               VI\n2 230,00              1 104,39         1 200,93            1 231,93         770,73         727,03\n2 240,00              1 107,77         1 204,65            1 237,47         773,88         730,18\n2 250,00              1 111,04         1 208,39            1 242,98         777,14         733,31\n2 260,00              1 113,29         1 211,22            1 248,51         779,10         735,27\n2 270,00              1 116,56         1 214,98            1 254,03         782,23         738,28\n2 280,00              1 119,93         1 218,74            1 259,57         785,53         741,43\n2 290,00              1 123,20         1 222,43            1 265,08         788,65         744,68\n2 300,00              1 125,46         1 225,25            1 270,61         790,62         746,52\n2 310,00              1 129,86         1 229,89            1 276, 13        793,74         749,65\n2 320,00              1 133,15         1 233,65            1 281,66         797,01         752,65\n2 330,00              1 136,49         1 237,35            1 287, 17        800,15         755,93\n2 340,00              1 139,79         1 241,05            1 292,71         803,30         758,94\n2 350,00              1 141,94         1 243,86            1 298,22         805,24         760,75\n2 360,00              1 145,31         1 247,62            1 303,76         808,39         764,03\n2 370,00              1 148,58         1 251,32            1 309,27         811,52         767,03\n2 380,00              1 151,88         1 255,09            1 314,81         814,67         770,06\n2 390,00              1 154,03         1 257,83            1 320,32         816,74         772,00\n2 400,00              1 157,50         1 261,60            1 325,86         819,76         775,01\n2 410,00              1161,03          1 265,29            1 331,37         822,89         778,14\n2 420,00              1 164,57         1 268,99            1 336,90         826,04         781,28\n2 430,00              1 168,10         1 272,68            1 342,42         829,17         784,29\n2 440,00              1 170,66         1 275,51            1 347,96         831,01         786,25\n2 450,00              1 174,18         1 279,19            1 353,46         834,26         789,25\n2 460,00              1 177,74         1 282,90            1 359,00         837,42         792,40\n2 470,00              1 181,26         1 286,65            1 364,52         840,42         795,40\n2 480,00              1 183,82         1 289,42            1 370,05         842,25         797,22\n2 490,00              1 187,34         1 293,10            1 375,56         845,37         800,23\n2 500,00              1 190,90         1 296,81            1 381,10         848,53         803,38\n2 510,00              1 194,42         1 300,50            1 386,62         851,66         806,37\n2 520,00              1 197,97         1 304,20            1 392,15         854,67         809,38\n2 530,00              1 200,51         1 307,01            1 397,66         856,61         811,06\n2 540,00              1 205,05         1 311,60            1 403,20         859,76         814,21\n2 550,00              1 208,49         1 315,28            1 408,71         862,76         817,21\n2 560,00              1 212,05         1 318,99            1 414,25         865,92         820,23\n2 570,00              1 214,58         1 321,74            1 419,76         867,72         822,04\n2 580,00              1 218,13         1 325,44            1 425,30         870,87         825,06\n2 590,00              1 221,59         1 329,13            1 430,81         873,87         828,06\n2 600,00              1 225,14         1 332,84            1 436,34         876,90         831,21\n2 610,00              1 227,68         1 335,58            1 441,86         880,15         834,07\n2, 620,00             1 230,17         1 338,34            1 447,39         881,84         835,90\n2 630,00              1 233,70         1 342,03            1 452,91         884,98         838,89\n2 640,00              1 236,19         1 344,79            1 458,44         887,99         841,91\n2 650,00              1 239,71         1 348,47            1 463,95         891,12         844,91\n2 660,00              1 241,21         1 349,65            1 469,49         892,82         846,60\n2 670,00              1 244,68         1 353,00            1 475,01         895,95         849,74\n2 680,00              1 248,23         1 356,29            1 480,54         898,97         852,77\n2 690,00              1 250,68         1 358,51            1 486,05         902,10         855,62\n2 700,00              1 254,17         1 361,89            1 491,59         904,99         858,65\n2 710,00              1 256,65         1 364,05            1 497, 10        906,79         860,31\n2 720,00              1 259,13         1 366,29            1 502,63         909,94         863,34\n2 730,00              1 262,65         1 369,63            1 508,15         912,95         866,33\n2 740,00              1 266,14         1 372,93            1 513,69         915,96         869,35\n2 750,00              1 267,62         1 374,04            1 519,20        917,76          871,02\n2 760,00              1 271,10         1 377,34            1 524,73        920,79          874,04\n2 770,00              1 274,55         1 380,69            1 530,25        923,78          876,91\n2 780,00              1 277,05         1 382,86            1 535,79        926,94          879,93","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997       3339\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                  III           V              VI\n2 790,00              1 280,50         1 386,13             1 541,30        929,80         882,93\n2 800,00              1 282,00         1 387,26             1 546,83        931,63         884,49\n2 810,00              1 285,47         1 390,54             1 550,72        934,63         887,49\n2 820,00              1 288,95         1 393,83             1 554,48        937,51         890,50\n2 830,00              1 291,35         1 396,07             1 558,23        940,51         893,37\n2 840,00              1 293,84         1 398,59             1 562,01        942,35         895,20\n2 850,00              1 297,30         1 402, 11            1 565,75        945,33         897,93\n2 860,00              1 299,72         1 404,67             1 571,28        948,35         900,96\n2 870,00              1 303,18         1 408,20             1 574,91        951,22         903,81\n2 880,00              1 306,68         1 411,75             1 578,68        954,24         906,84\n2 890,00              1 308,08         1 413,29             1 582,43        955,91         908,50\n2 900,00              1 311,56         1 416,84             1 586,20        958,93         911,39\n2 910,00              1 315,02         1 420,36             1 589,95        961,94         914,40\n2 920,00              1 317,45         1 422,92             1 593,73        964,94         917,27\n2 930,00              1 319,84         1 425,45             1 597,47        966,63         918,82\n2 940,00              1 322,34         1 428,01             1 601,24        969,64         921,84\n2 950,00              1 325,72         1 431,54             1 606,75        972,64         924,70\n2 960,00              1 329,22         1 435,01             1 610,53        975,67         927,60\n2 970,00              1 332,67         1 438,54             1 614,28        978,40         930,59\n2 980,00              1 334,04         1 440,10             1 618,05        980,22         932,02\n2 990,00              1 337,50         1 443,56             1 621,80        983,09         935,03\n3 000,00              1 339,92         1 446,12             1 625,57        986,10         937,90\n3 010,00              1 343,33         1 449,65             1 629,32        989,10         940,77\n3 020,00              1 345,74         1 452,14             1 633,09        990,66         942,47\n3 030,00              1 348,14         1 454,68             1 636,84        993,67         945,33\n3 040,00              1 351,57         1 458,16             1 642,38        996,55         948,09\n3 050,00              1 355,02         1 461,68             1 646,12        999,41         950,94\n3 060,00              1 357,38         1 464,17             1 649,77      1 002,43         953,84\n3 070,00              1 359,79         1 466,65             1 653,53      1 003,98         955,39\n3 080,00              1 363,19         1 470,20             1 657,29      1 006,87         958,27\n3 090,00              1 365,60         1 472,65             1 661,04      1 009,86         961,27\n3 100,00              1 369,02         1 476,20             1 664,82      1 012,75         964,03\n3 110,00              1 370,36         1 477,62             1 668,56      1 014,43         965,57\n3 120,00              1 373,77         1 481, 17            1 672,33      1 017,30         968,44\n3 130,00              1 377,17         1 484,62             1 677,84      1 020,17         971,31\n3 140,00              1 380,65         1 488,17             1 681,62      1 023,06         974,20\n3 150,00              1 384,04         1 491,63             1 685,24      1 025,92         976,93\n3 160,00              1 386,40         1 494,13             1 689,01      1 027,61         978,50\n3 170,00              1 389,80         1 497,59             1 692,76      1 030,49         981,36\n3 180,00              1 393,22         1 501,07             1 696,54      1 033,38         984,25\n3 190,00              1 396,68         1 504,53             1 700,28      1 036,37         986,97\n3 200,00              1 399,04         1 507,02             1 704,05      1 037,80         988,41\n3 210,00              1 402,43         1 510,48             1 707,68      1 040,80         991,42\n3 220,00              1 405,84         1 514,02             1 713,21      1 043,68         994,16\n3 230,00              1 409,25         1 517,50             1 716,97      1 046,42         997,02\n3 240,00              1 412,66         1 520,97             1 720,73      1 049,31         999,78\n3 250,00              1 414,99         1 523,38             1 724,48      1 050,85       1 001, 19\n3 260,00              1 418,40         1 526,85             1 728,26      1 053,73       1 004,07\n3 270,00              1 421,81         1 530,32             1 731,88      1 056,73       1 006,81\n3 280,00              1 425,22         1 533,87             1 735,65      1 059,49       1 009,69\n3 290,00              1 427,49         1 536,26             1 739,40      1 061,03       1 011, 10\n3 300,00              1 430,91         1 539,75             1 743,18      1 063,91       1 013,99\n3 310,00              1 434,30         1 543,22             1 748,69      1 066,78       1 016,72\n3 320,00              1 437,72         1 546,69             1 752,45      1 069,53       1 019,61\n3 330,00              1 441, 11        1 550,16             1 756,08      1 072,40       1 022,35\n3 340,00              1 443,41         1 552,58             1 759,85      1 073,83       1 023,77","3340       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                 III            V               VI\n3 350,00              1 446,80         1 556,04            1 763,60       1 076,82        1 026,50\n3 360,00              1 450.21         1 559,53            1 767,37       1 079,58        1 029,40\n3 370,00              1 453,54         1 562,92            1 770,99       1 082,31        1 032,14\n3 380,00              1 455,90         1 565,42            1 774,77       1 084,01        1 033,56\n3 390,00              1 459,30         1 568,80            1 778,52       1 086,74        1 036,29\n3 400,00              1 462,65         1 572,29            1 784,06       1 089,63        1 039,19\n3 410,00              1 466,04         1 575,75            1 787,80       1 092,37        1 041,78\n3 420,00              1 469,38         1 579,17            1 791,44       1 095,12        1 044,67\n3 430,00              1 471,72         1 581,57            1 795,19       1 096,66        1 045,94\n3 440,00              1 475,08         1 585,05            1 798,97       1 099,42        1 048,69\n3 450,00              1 478,46         1 588,50            1 802,59       1 102,27        1 051,55\n3 460,00              1 481,82         1 591,93            1 806,36       1 105,03        1 054,31\n3 470,00              1 484,09         1 594,33            1 810,11       1 106,57        1 055,60\n3 480,00              1 487,51         1 597,82            1 813,76       1 109,33        1 058,35\n3 490,00              1 490,83         1 601,20            1 819,27       1112,19         1 061,08\n3 500,00              1 494,26         1 604,69            1 823,05       1 114,81        1 063,84\n3 510,00              1 497,59         1 608,08            1 826,79       1 117,68        1 066,58\n3 520,00              1 499,87         1 610,50            1 830,56       1 119,10        1 067,86\n3 530,00              1 503,20         1 613,91            1 834,18       1 121,84        1 070,59\n3 540,00              1 506,55         1 617,32            1 837,96       1 124,73        1 073,35\n3 550,00              1 509,95         1 620,78            1 841,70       1 127,46        1 076,08\n3 560,00              1 512,23         1 623,14            1 845,35       1 128,89        1 077,52\n3 570,00              1 515,56         1 626,60            1 849,10       1 131,62        1 080,25\n3 580,00              1 518,92         1 630,02            1 854,64       1 134,38        1 082,74\n3 590,00              1 522,24         1 633,41            1 858,26       1137,11         1 085,46\n3 600,00              1 525,59         1 636,82            1 862,04       1 139,87        1 088,22\n3 610,00              1 527,87         1 639,23            1 865,78       1 141,28        1 089,50\n3 620,00              1 531,21         1 642,64            1 869,42       1 144,03        1 092,25\n3 630,00              1 534,54         1 646,04            1 873,17       1 146,89        1 094,98\n3 640,00              1 537,89         1 649,46            1 876,95       1 149,53        1 097,61\n3 650,00              1 540,17         1 651,85            1 880,57       1 150,92        1 098,88\n3 660,00              1 543,52         1 655,27            1 884,34       1 153,68       -1 101,64\n3 670,00              1 546,85         1 658,68            1 889,85       1 156,41        1 104,24\n3 680,00              1 550,20         1 662,09            1 893,50       1 159,03        1 106,99\n3 690,00              1 553,52         1 665,48            1 897,25       1161,76         1 109,60\n3 700,00              1 555,74         1 667,83            1 901,03       1 163,20        1 110,89\n3 710,00              1 559,08         1 671,24            1 904,65       1 165,94        1 113,50\n3 720,00              1 562,42         1 674,65            1 908,41       1 168,69        1 116,37\n3 730,00              1 565,75         1 678,04            1 912,04       1 171,42        1 118,99\n3 740,00              1 567,98         1 680,40            1 915,81       1 172,59        1 120,15\n3 750,00              1 571,30         1 683,80            1 919,43       1 175,32        1 122,88\n3 760,00              1 574,59         1 687,15            1 924,97       1 178,07        1 125,50\n3 770,00              1 577,92         1 690,54            1 928,72       1 180,81        1 128,10\n3 780,00              1 581,27         1 693,96            1 932,49       1 183,43        1 130,73\n3 790,00              1 583,47         1 696,29            1 936,11       1 184,71        1 132,00\n3 800,00              1 586,76         1 699,71            1 939,88       1 187,46        1 134,63\n3 810,00              1 590,09         1 703,04            1 943,51       1 190,20        1 137,22\n3 820,00              1 593,43         1 706,45            1 947,28       1 192,81        1 139,84\n3 830,00              1 595,64         1 708,79            1 950,91       1 194,10        1141,12\n3 840,00              1 598,93         1 712,14            1 954,67       1 196,85        1 143,74\n3 850,00              1 602,25         1 715,53            1 960,18       1 199,44        1 146,35\n3 860,00              1 605,54         1 718,96            1 963,83       1 202,19        1 149,10\n3 870,00              1 608,87         1 722,29            1 967,58       1 204,80        1 151,70\n3 880,00              1 611,04         1 724,65            1 971,23       1 206,23        1 152,73\n3 890,00              1 614,35         1 727,97            1 974,98       1 208,82        1 155,46\n3 900,00              1 617,64         1 731,38            1 978,63       1 211,45        1 158,09","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997       3341\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV              II                 III            V              VI\n3 910,00              1 620,97         1 734,71            1 982,37       1 214,06       1 160,68\n3 920,00              1 623,12         1 737,01            1 986,01       1 215,34       1 161,99\n3 930,00              1 626,45         1 740,40            1 989,76       1 217,95       1 164,45\n3 940,00              1 629,74         1 743,75            1 995,30       1 220,57       1 167,21\n3 950,00              1 633,00         1 747,14            1 998,92       1 223,30       1 169,67\n3 960,00              1 636,36         1 750,49            2 002,70       1 225,92       1 172,29\n3 970,00              1 638,50         1 752,77            2 006,33       1 227,07       1 173,44\n3 980,00              1 641,77         1 756,18            2 010,09       1 229,70       1 176,07\n3 990,00              1 645,10         1 759,51            2 013,71       1 232,43       1 178,53\n4 000,00              1 648,38         1 762,86            2 017,48       1 235,05       1181,02\n4 010,00              1 650,52         1 765,13            2 021,11       1 236,19       1 182,17\n4 020,00              1 653,81         1 768,47            2 024,75       1 238,80       1 184,78\n4 030,00              1 657,07         1 771,87            2 028,51       1 241,54       1 187,25\n4 040,00              1 660,35         1 775,22            2 032,16       1 244,17       1 189,75\n4 050,00              1 663,62         1 778,55            2 035,89       1 246,63       1 192,21\n4 060,00              1 665,84         1 780,84            2 037,78       1 247,93       1 193,25\n4 070,00              1 669, 11        1 784,17            2 041,40       1 250,53       1 195,85\n4 080,00              1 672,38         1 787,53            2 045,05       1 253,29       1 198,34\n4 090,00              1 675,65         1 790,85            2 048,80       1 255,89       1 200,80\n4 100,00              1 677,75         1 793,15            2 052,45       1 256,92       1 201,84\n4110,00               1 681,00         1 796,48            2 056,19       1 259,66       1 204,18\n4 120,00              1 684,28         1 799,83            2 059,83       1 262,15       1 206,79\n4 130,00              1 687,55         1 803,16            2 063,46       1 264,74       1 209,26\n4 140,00              1 690,84         1 806,50            2 067,23       1 267,36       1 211,62\n4 150,00              1 692,96         1 808,70            2 068,96       1 268,38       1 212,62\n4160,00               1 696,25         1 812,05            2 072,74       1 271,00       1 215,12\n4 170,00              1 699,45         1 815,38            2 076,37       1 273,60       1 217,59\n4 180,00              1 702,74         1 818,73            2 081,91       1 276,09       1 219,95\n4 190,00              1 704,87         1 820,93            2 083,75       1 277,09       1 220,82\n4 200,00              1 708,16         1 824,28            2 087,12       1 279,59       1 223,32\n4 210,00              1 711,35         1 827,62            2 090,40       1 282,19       1 225,66\n4 220,00              1 714,64         1 830,96            2 093,84       1 284,82       1 228, 14\n4 230,00              1 717,90         1 834,22            2 097,12       1 287,15       1 230,47\n4 240,00              1 719,99         1 836,45            2 100,41       1 288,18       1 231,38\n4 250,00              1 723,26         1 839,78            2 103,84       1 290,78       1 233,71\n4 260,00              1 726,47         1 843,13            2 107,13       1 293,27       1 236,07\n4 270,00              1 729,74         1 846,40            2110,41        1 295,75       1 238,55\n4 280,00              1 731,83         1 848,62            2 111,61       1 296,77       1 239,32\n4 290,00              1 735,09         1 851,94            2 114,88       1 299,10       1 241,65\n4 300,00              1 738,30         1 855,29            2 118,17       1 301,60       1 244,01\n4 310,00              1 741,57         1 858,56            2 121,60       1 304,07       1 246,46\n4 320,00              1 744,79         1 861,91            2 124,89       1 306,55       1 248,81\n4 330,00              1 746,86         1 864,11            2 128, 17      1 307,44       1 249,44\n4 340,00              1 750,15         1 867,40            2131,47        1 309,92       1 251,80\n4 350,00              1 753,33         1 870,67            2 134,89       1 312,39       1 254,13\n4 360,00              1 756,55         1 874,01            2 138,19       1 314,75       1 256,49\n4 370,00              1 758,63         1 876,22            2 139,22       1 315,64       1 257,24\n4 380,00              1 761,92         1 879,51            2 142,66       1 318,00       1 259,46\n4 390,00              1 765,11         1 882,76            2 145,93       1 320,45       1 261,79\n4 400,00              1 768,33         1 886,11            2 151,46       1 322,94       1 264,15\n4 410,00              1 771,53         1 889,38            2 154,74       1 325,28       1 266,36\n4 420,00              1 773,61         1 891,60            2 155,79       1 326,19       1 267,12\n4 430,00              1 776,82         1 894,86            2 159,22       1 328,52       1 269,46\n4 440,00              1 780,03         1 898,16            2 162,52       1 330,88       1 271,69\n4 450,00              1 783,29         1 901,40            2 165,79       1 333,21       1 273,88\n4 460,00              1 785,32         1 903,64            2 169,08       1 334,10       1 274,65","3342       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                 III            V              VI\n4 470,00              1 788,51         1 906,89            2 172,36       1 336,32       1 276,86\n4 480,00              1 791,74         1 910,18            2 175,81       1 338,68       1 279,09\n4 490,00              1 794,93         1 913,44            2 179,08       1 341,01       1 281,28\n4 500,00              1 798, 15        1 916,73            2 182,38       1 343,37       1 283,51\n4 510,00              1 800,22         1 918,86            2 183,41       1 344,24       1 284, 13\n4 520,00              1 803,43         1 922, 14           2 186,70       1 346,59       1 286,34\n4 530,00              1 806,64         1 925,48            2 189,98       1 348,81       1 288,55\n4 540,00              1 809,85         1 928,77            2 193,42       1 351,17       1 290,79\n4 550,00              1 811,85         1 930,90            2 196,68       1 351,91       1 291,26\n4 560,00              1 815,08         1 934,18            2 199,98       1 354, 13      1 293,49\n4 570,00              1 818,27         1 937,38            2 203,26       1 356,47       1 295,83\n4 580,00              1 821,48         1 940,66            2 206,55       1 358,83       1 297,91\n4 590,00              1 824,61         1 943,92            2 209,82       1 361,02       1 300,12\n4 600,00              1 826,71         1 946,08            2 210,88       1 361,79       1 300,61\n4 610,00              1 829,84         1 949,35            2 214,16       1 364,01       1 302,69\n4 620,00              1 833,06         1 952,62            2 217,60       1 366,22       1 304,91\n4 630,00              1 836,26         1 955,89            2 223,12       1 368,56       1 307,12\n4 640,00              1 838,28         1 957,99            2 224,61       1 369,07       1 307,50\n4 650,00              1 841,41         1 961,24            2 228,13       1 371,26       1 309,55\n4 660,00              1 844,63         1 964,53            2 231,68       1 373,62       1 311,79\n4 670,00              1 847,83         1 967,80            2 235,21       1 375,82       1 313,85\n4 680,00              1 850,98         1 971,01            2 238,76       1 378,06       1 315,94\n4 690,00              1 852,98         1 973,15            2 242,28       1 378,66       1 316,43\n4 700,00              1 856,20         1 976,37            2 245,83       1 380,88       1 318,52\n4 710,00              1 859,33         1 979,63            2 249,36       1 383,10       1 320,59\n4 720,00              1 862,55         1 982,92            2 252,91       1 385,18       1 322,81\n4 730,00              1 864,49         1 984,98            2 254,45       1 385,80       1 323, 16\n4 740,00              1 867,71         1 988,27            2 258,00       1 387,89       1 325,12\n4 750,00              1 870,83         1 991,46            2 261,53       1 390,22       1 327,33\n4 760,00              1 874,05         1 994,75            2 265,07       1 392,31       1 329,29\n4 770,00              1 877,18         1 997,94            2 268,60       1 394,52       1 331,49\n4 780,00              1 879,21         2 000,04            2 272,15       1 395,02       1 331,73\n4 790,00              1 882,34         2 003,30            2 275,68       1 397, 10      1 333,66\n4 800,00              1 885,49         2 006,52            2 279,23       1 399,32       1 335,90\n4 810,00              1 888,68         2 009,78            2 282,76       1 401,40       1 337,97\n4 820,00              1 890,64         2 011,87            2 284,32       1 401,89       1 338,20\n4 830,00              1 893,77         2 015,08            2 287,85       1 403,96       1 340,14\n4 840,00              1 896,92         2 018,29            2 291,39       1 406,19       1 342,23\n4 850,00              1 900,12         2 021,55            2 296,90       1 408,25       1 344,30\n4 860,00              1 903,27         2 024,76            2 300,45       1 410,36       1 346, 13\n4 870,00              1 905,21         2 026,84            2 302,00       1 410,84       1 346,48\n4 880,00              1 908,37         2 030,06            2 305,55       1 412,93       1 348,44\n4 890,00              1 911,49         2 033,25            2 309,07       1 414,86       1 350,38\n4 900,00              1 914,65         2 036,48            2 312,63       1 417,09       1 352,47\n4 910,00              1 916,59         2 038,54            2 316,15       1 417,44       1 352,56\n4 920,00              1 919,73         2041,76             2 319,56       1 419,40       1 354,64\n4 930,00              1 922,87         2 044,95            2 323,09       1 421,47       1 356,59\n4 940,00              1 926,02         2 048,17            2 326,65       1 423,57       1 358,42\n4 950,00              1 929, 14        2 051,37            2 330,17       1 425,63       1 360,48\n4 960,00              1 931, 10        2 053,46            2 331,73       1 425,88       1 360,59\n4 970,00              1 934,24         2 056,66            2 335,26       1 428,08       1 362,53\n4 980,00              1 937,39         2 059,88            2 338,81       1 430,04       1 364,49\n4 990,00              1 940,52         2 063,07            2 342,33       1 432,11       1 366,42\n5 000,00              1 942,48         2 065,11            2 345,76       1 432,34       1 366,54\n5 010,00              1 945,55         2 068,30            2 349,29       1 434,43       1 368,34\n5 020,00              1 948,69         2 071,51            2 352,83       1 436,24       1 370,29","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997       3343\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV              II                 III            V              VI\n5 030,00              1 951,82         2 074,72            2 356,36       1 438,32       1 372,24\n5 040,00              1 954,97         2 077,93            2 359,92       1 440,40       1 374,07\n5 050,00              1 956,85         2 079,92            2 361,45       1 440,63       1 374,14\n5 060,00              1 960,01         2 083,15            2 364,86       1 442,59       1 376,11\n5 070,00              1 963,14         2 086,34            2 368,39       1 444,53       1 377,92\n5 080,00              1 966,22         2 089,50            2 373,93       1 446,49       1 379,75\n5 090,00              1 968,15         2 091,50            2 375,46       1 446,70       1 379,70\n5 100,00              1 971,24         2 094,72            2 379,01       1 448,66       1 381,66\n5 110,00              1 974,37         2 097,91            2 382,42       1 450,60       1 383,46\n5 120,00              1 977,46         2 101,06            2 385,96       1 452,55       1 385,29\n5 130,00              1 980,59         2 104,26            2 389,49       1 454,50       1 387,10\n5 140,00              1 982,48         2 106,29            2 393,03       1 454,61       1 387,20\n5 150,00              1 985,61         2 109,48            2 396,56       1 456,54       1 389,01\n5 160,00              1 988,69         2 112,64            2 399,99       1 458,51       1 390,83\n5 170,00              1 991,77         2 115,83            2 403,51       1 460,45       1 392,52\n5 180,00              1 993,73         2 117,87            2 405,08       1 460,42       1 392,49\n5 190,00              1 996,78         2 120,99            2 408,46       1 462,36       1 394,28\n5 200,00              1 999,87         2 124,15            2412,01        1 464,32       1 396, 12\n5 210,00              2 003,00         2 127,34            2 415,55       1 466,26       1 397,79\n5 220,00              2 006,09         2 130,49            2 419,09       1 468,07       1 399,61\n5 230,00              2 007,96         2 132,49            2 420,50       1 468,17       1 399,57\n5 240,00              2 011,04         2 135,64            2 424,05       1 469,99       1 401,40\n5 250,00              2 014,11         2 138,84            2 427,57       1 471,79       1 403,07\n5 260,00              2 017,26         2 142,00            2 431,00       1 473,63       1 404,90\n5 270,00              2 019,07         2 143,94            2 432,54       1 473,70       1 404,59\n5 280,00              2 022,22         2 147,15            2 435,95       1 475,54       1 406,42\n5 290,00              2 025,28         2 150,27            2 439,47       1 477,34       1 408,16\n5 300,00              2 028,36         2 153,43            2 440,91       1 479,16       1 409,92\n5 310,00              2 031,43         2 156,56            2 444,44       1 481,10       1 411,66\n5 320,00              2 033,33         2 158,58            2 446,00       1 481,07       1 411,49\n5 330,00              2 036,38         2 161,72            2 449,40       1 482,75       1 413,23\n5 340,00              2 039,47         2 164,87            2 452,95       1 484,58       1 414,94\n5 350,00              2 042,54         2 168,00            2 456,34       1 486,39       1 416,67\n5 360,00              2 044,36         2 169,96            2 457,90       1 486,37       1 416,51\n5 370,00              2 047,43         2 173,09            2 461,29       1 488,17       1 418,25\n5 380,00              2 050,51         2 176,24            2 464,85       1 489,87       1 420,01\n5 390,00              2 053,64         2 179,37            2 468,37       1 491,67       1 421,75\n5 400,00              2 056,73         2 182,52            2 471,79       1 493,49       1 423,45\n5 410,00              2 058,53         2 184,46            2 473,20       1 493,32       1 423,33\n5 420,00              2 061,61         2 187,61            2 476,74       1 495,14       1 425,03\n5 430,00              2 064,69         2 190,74            2 480,27       1 496,82       1 426,76\n5 440,00              2 067,70         2 193,90            2 481,70       1 498,51       1 428,53\n5 450,00              2 069,50         2 195,83            2 485,10       1 498,46       1 428,34\n5 460,00              2 072,59         2 198,98            2 486,67       1 500,22       1 430, 11\n5 470,00              2 075,66         2 202,12            2 490,05       1 501,90       1 431,78\n5 480,00              2 078,68         2 205,20            2 493,60       1 503,66       1 433,54\n5 490,00              2 081,74         2 208,33            2 497,00       1 505,39       1 435,28\n5 500,00              2 083,51         2 210,29            2 498,43       1 505,24       1 435,12\n5 510,00              2 086,57         2 213,37            2 501,97       1 506,98       1 436,86\n5 520,00              2 089,59         2 216,51            2 505,37       1 508,74       1 438,62\n5 530,00              2 092,65         2 219,64            2 508,90       1 510,41       1 440,30\n5 540,00              2 094,41         2 221,53            2 510,33       1 510,26       1 440,22\n5 550,00              2 097,41         2 224,66            2 513,73       1 511,99       1 441,87\n5 560,00              2 100,49         2 227,81            2 517,28       1 513,75       1 443,64\n5 570,00              2 103,50         2 230,88            2 520,81       1 515,49       1 445,38\n5 580,00              2 106,51         2 234,03            2 522,10       1 517,26       1 447, 15","3344       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                 III            V              VI\n5 590,00              2 108,25         2 235,91            2 525,62       1 517,08       1 446,96\n5 600,00              2 111,27         2 239,06            2 529,05       1 518,77       1 448,66\n5 610,00              2 114,27         2 242,11            2 530,45       1 520,51       1 450,40\n5 620,00              2 117,28         2 245,26            2 534,00       1 522,27       1 452,15\n5 630,00              2 119,03         2 247,14            2 535,41       1 522,09       1 451,98\n5 640,00              2 122,04         2 250,23            2 538,84       1 523,86       1 453,75\n5 650,00              2 125,05         2 253,36            2 542,36       1 525,59       1 455,48\n5 660,00              2 128,06         2 256,44            2 545,77       1 527,29       1 457,17\n5 670,00              2 131,06         2 259,50            2 549,30       1 529,02       1 458,91\n5 680,00              2 132,76         2 261,41            2 550,60       1 528,88       1 458,77\n5 690,00              2 135,75         2 264,54            2 554, 13      1 530,61       1 460,50\n5 700,00              2 138,78         2 267,62            2 557,54       1 532,38       1 462,26\n5 710,00              2 141,71         2 270,68            2 561,07       1 534,12       1 464,00\n5 720,00              2 143,47         2 272,57            2 562,37       1 533,95       1 463,83\n5 730,00              2 146,40         2 275,63            2 565,90       1 535,63       1 465,51\n5 740,00              2 149,41         2 278,72            2 569,31       1 537,40       1 467,28\n5 750,00              2 152,35         2 281,85            2 570,72       1 539,13       1 469,01\n5 760,00              2 155,36         2 284,94            2 574,14       1 540,89       1 470,78\n5 770,00              2 157,04         2 286,74            2 575,55       1 540,71       1 470,60\n5 780,00              2 160,00         2 289,90            2 578,96       1 542,47       1 472,35\n5 790,00              2 162,99         2 292,96            2 582,48       1 544,14       1 474,03\n5 800,00              2 165,94         2 296,04            2 585,91       1 545,91       1 475,80\n5 810,00              2 167,62         2 297,86            2 587,31       1 545,73       1 475,61\n5 820,00              2 170,57         2 300,93            2 590,72       1 547,48       1 477,36\n5 830,00              2 173,50         2 303,99            2 594,13       1 549,22       1479,11\n5 840,00              2 176,45         2 307,09            2 597,68       1 550,98       1 480,87\n5 850,00              2 179,38         2 310,14            2 601,06       1 552,66       1 482,54\n5 860,00              2 181,09         2 312,04            2 602,50       1 552,50       1 482,45\n5 870,00              2 184,02         2315,11             2 605,90       1 554,24       1 484,13\n5 880,00              2 186,98         2 318,19            2 609,31       1 556,00       1 485,89\n5 890,00              2 189,90         2 321,25            2 610,71       1 557,74       1 487,63\n5 900,00              2 191,53         2 323,08            2614,14        1 557,58       1 487,47\n5 910,00              2 194,46         2 326,15            2 615,54       1 559,32       1 489,21\n5 920,00              2 197,41         2 329,16            2 618,95       1 561,01       1 490,90\n5 930,00              2 200,34         2 332,23            2 622,36       1 562,76       1 492,64\n5 940,00              2 203,30         2 335,32            2 625,77       1 564,52       1 494,40\n5 950,00              2 204,90         2 337,06            2 627,18       1 564,33       1 494,22\n5 960,00              2 207,79         2 340,14            2 630,60       1 566,10       1 495,98\n5 970,00              2 210,72         2 343,15            2 633,99       1 567,84       1 497,72\n5 980,00              2 213,67         2 346,23            2 637,41       1 569,53       1 499,42\n5 990,00              2 215,21         2 347,96            2 638,82       1 569,35       1 499,31\n6 000,00              2 218,17         2 351,05            2 642,23       1 571,12       1 501,00\n6 010,00              2 221,04         2 354,04            2 645,63       1 572,86       1 502,74\n6 020,00              2 223,99         2 357,07            2 649,05       1 574,61       1 504,50\n6 030,00              2 226,85         2 360,13            2 650,45       1 576,35       1 506,24\n6 040,00              2 228,49         2 361,89            2 653,87       1 576,20       1 506,09\n6 050,00              2 231,34         2 364,89            2 657,27       1 577,86       1 507,75\n6 060,00              2 234,23         2 367,90            2 658,69       1 579,63       1 509,52\n6 070,00              2 237,10         2 370,91            2 662,09       1 581,37       1 511,26\n6 080,00              2 238,73         2 372,67            2 663,39       1 581,22       1 511,10\n6 090,00              2 241,60         2 375,67            2 666,78       1 582,96       1 512,84\n6100,00               2 244,48         2 378,68            2 670,21       1 584,72       1 514,60\n6 110,00              2 247,34         2 381,68            2 673,59       1 586,39       1 516,27\n6 120,00              2 250,23         2 384,70            2 677,00       1 588,15       1 518,03\n6 130,00              2 251,78         2 386,45 -          2 678,42       1 587,97       1 517,86\n6140,00               2 254,66         2 389,46            2 681,83       1 589,74       1 519,62","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997       3345\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                  III           V              VI\n6150,00               2 257,52         2 392,39             2 685,23      1 591,47       1 521,36\n6 160,00              2 260,42         2 395,41             2 688,65      1 593,24       1 523,12\n6170,00               2 261,96         2 397,15             2 689,93      1 593,05       1 522,93\n6180,00               2 264,77         2 400,10             2 693,35      1 594,75       1 524,64\n6190,00               2 267,64         2 403,11             2 696,73      1 596,49       1 526,37\n6 200,00              2 270,53         2 406,06             2 698,04      1 598,25       1 528,14\n6 210,00              2 273,39         2 409,05             2 701,57      1 600,00       1 529,88\n6 220,00              2 274,89         2 410,75             2 702,85      1 599,82       1 529,71\n6 230,00              2 277,75         2 413,74             2 706,26      1 601,57       1 531,45\n6 240,00              2 280,58         2 416,70             2 709,67      1 603,27       1 533,15\n6 250,00              2 283,44         2 419,63             2 713,06      1 605,00       1 534,89\n6 260,00              2 284,93         2 421,33             2 716,48      1 604,84       1 534,73\n6 270,00              2 287,73         2 424,32             2 719,88      1 606,58       1 536,47\n6 280,00              2 290,62         2 427,28             2 723,29      1 608,35       1 538,23\n6 290,00              2 293,42         2 430,20             2 726,69      1 610,08       1 539,97\n6 300,00              2 296,31         2 433,16             2 730,11      1 611,79       1 541,67\n6 310,00              2 298,25         2 435,38             2 731,93      1 612,14       1 542,09\n6 320,00              2 301,68         2 438,87             2 735,87      1 614,43       1 544,32\n6 330,00              2 305,02         2 442,34             2 739,81      1 616,71       1 546,60\n6 340,00              2 308,38         2 445,83             2 743,76      1 619,01       1 548,90\n6 350,00              2 310,39         2 448,03             2 747,70      1 619,37       1 549,25\n6 360,00              2 313,75         2 451,46             2 751,64      1 621,67       1 551,55\n6 370,00              2 317,08         2 454,93             2 755,59      1 623,88       1 553,77\n6 380,00              2 320,44         2 458,41             2 759,53      1 626,18       1 556,07\n6 390,00              2 323,78         2 461,89             2 763,47      1 628,46       1 558,34\n6 400,00              2 325,74         2 464,05             2 765,30      1 628,83       1 558,72\n6 410,00              2 329,08         2 467,52             2 769,11      1 631, 11      1 561,00\n6 420,00              2 332,44         2 471,01             2 773,05      1 633,41       1 563,30\n6 430,00              2 335,77         2 474,42             2 776,99      1 635,63       1 565,51\n6 440,00              2 337,74         2 476,58             2 780,95      1 636,00       1 565,96\n6 450,00              2 341,09         2 480,05             2 784,87      1 638,28       1 568,17\n6 460,00              2 344,38         2 483,47             2 788,83      1 640,58       1 570,46\n6 470,00              2 347,71         2 486,95             2 792,77      1 642,86       1 572,74\n6 480,00              2 351,06         2 490,38             2 796,71      1 645,15       1 575,04\n6 490,00              2 353,02         2 492,52             2 798,54      1 645,52       1 575,41\n6 500,00              2 356,31         2 495,94             2 802,48      1 647,74       1 577,63\n6 510,00              2 359,64         2 499,41             2 806,29      1 650,02       1 579,91\n6 520,00              2 362,93         2 502,83             2 810,23      1 652,32       1 582,20\n6 530,00              2 364,88         2 504,92             2 814,17      1 652,69       1 582,57\n6 540,00              2 368,17         2 508,40             2818,13       1 654,98       1 584,86\n6 550,00              2 371,45         2511,80              2 822,06      1 657,26       1 587,15\n6 560,00              2 374,81         2 515,23             2 826,01      1 659,48       1 589,37\n6 570,00              2 378,08         2 518,64             2 829,95      1 661,77       1 591,65\n6 580,00              2 379,98         2 520,73             2 831,65      1 662,15       1 592,03\n6 590,00              2 383,31         2 524,14             2 835,58      1 664,43       1 594,31\n6 600,00              2 386,60         2 527,57             2 839,53      1 666,72       1 596,61\n6 610,00              2 389,88         2 530,96             2 843,48      1 669,00       1 598,89\n6 620,00              2 391,77         2 533,06             2 847,42      1 669,37       1 599,26\n6 630,00              2 395,04         2 536,46             2 851,23      1 671,59       1 601,48\n6 640,00              2 398,33         2 539,89             2 855,17      1 673,89       1 603,78\n6 650,00              2 401,61         2 543,23             2 859,11      1 676,17       1 606,06\n6 660,00              2 404,90         2 546,66             2 863,06      1 678,47       1 608,35\n6 670,00              2 406,78         2 548,74             2 864,75      1 678,82       1 608,71\n6 680,00              2 410,01         2 552,09             2 868,69      1 681, 11      1 611,00\n6 690,00              2 413,29         2 555,50             2 872,63      1 683,34       1 613,22\n6 700,00              2 416,58         2 558,91             2 876,59      1 685,64       1 615,52\n6 710,00              2 418,46         2 560,93             2 880,38      1 685,99       1 615,87","3346       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                 III            V              VI\n6 720,00              2 421,67         2 564,36            2 884,34       1 688,28       1 618,17\n6 730,00              2 424,95         2 567,69            2 888,27       1 690,56       1 620,45\n6 740,00              2 428,17         2 571,04            2 892,22       1 692,86       1 622,74\n6 750,00              2 431,44         2 574,45            2 896,03       1 695,08       1 624,97\n6 760,00              2 433,28         2 576,49            2 897,87       1 695,45       1 625,40\n6 770,00              2 436,55         2 579,82            2 901,79       1 697,73       1 627,61\n6 780,00              2 439,77         2 583,18            2 905,62       1 700,03       1 629,91\n6 790,00              2 443,04         2 586,58            2 909,55       1 702,30       1 632,19\n6 800,00              2 444,88         2 588,62            2 913,50       1 702,68       1 632,57\n6 810,00              2 448,09         2'591,95            2 917,30       1 704,96       1 634,84\n6 820,00              2 451,30         2 595,31            2 921,25       1 707,19       1 637,08\n6 830,00              2 454,52         2 598,66            2 925,20       1 709,47       1 639,36\n6 840,00              2 457,81         2 602,01            2 929,14       1 711,77       1 641,65\n6 850,00              2 459,56         2 603,95            2 930,82       1 712,13       1 642,01\n6 860,00              2 462,78         2 607,32            2 934,77       1 714,42       1 644,31\n6 870,00              2 466,05         2 610,65            2 938,58       1 716,70       1 646,59\n6 880,00              2 469,28         2 614,00            2 942,53       1 718,93       1 648,82\n6 890,00              2 471,02         2 615,96            2 946,48       1 719,29       1 649,25\n6 900,00              2 474,26         2 619,31            2 950,28       1 721,59       1 651,48\n6 910,00              2 477,45         2 622,65            2 954,22       1 723,87       1 653,76\n6 920,00              2 480,67         2 626,01            2 958,04       1 726,17       1 656,05\n6 930,00              2 483,89         2 629,28            2 961,98       1 728,45       1 658,33\n6 940,00              2 485,65         2 631,24            2 963,68       1 728,83       1 658,71\n6 950,00              2 488,86         2 634,58            2 967,61       1 731,04       1 660,92\n6 960,00              2 492,01         2 637,94            2 971,56       1 733,33       1 663,21\n6 970,00              2 495,23         2 641,22            2 975,36       1 735,62       1 665,50\n6 980,00              2 496,98         2 643,17            2 979,31       1 735,99       1 665,88\n6 990,00              2 500,20         2 646,45            2 983,12       1 738,28       1 668,16\n7 000,00              2 503,35         2 649,80            2 987,07       1 740,57       1 670,46\n7 010,00              2 506,57         2 653,08            2 991,01       1 742,78       1 672,66\n7 020,00              2 509,72         2 656,37            2 994,82       1 745,07       1 674,96\n7 030,00              2511,47          2 658,32            2 996,50       1 745,44       1 675,32\n7 040,00              2 514,63         2 661,61            3 000,47       1 747,74       1 677,62\n7 050,00              2 517,83         2 664,89            3 004,26       1 750,02       1 679,90\n7 060,00              2 520,99         2 668,23            3 008,22       1 752,31       1 682,20\n7 070,00              2 522,74         2 670,12            3012,15        1 752,67       1 682,56\n7 080,00              2 525,89         2 673,41            3 015,97       1 754,90       1 684,79\n7 090,00              2 529,04         2 676,68            3 019,91       1 757,18       1 687,07\n7 100,00              2 532,19         2 679,96            3 023,73       1 759,48       1 689,37\n7 110,00              2 535,33         2 683,24            3 027,65       1 761,76       1 691,65\n7 120,00              2 537,03         2 685,14            3 029,36       1 762,13       1 692,01\n7 130,00              2 540,24         2 688,41            3 033,17       1 764,41       1 694,29\n7 140,00              2 543,39         2 691,70            3 037,11       1 766,65       1 696,53\n7 150,00              2 546,54         2 694,92            3 040,92       1 768,93       1 698,81\n7 160,00              2 548,17         2 696,81            3 044,87       1 769,29       1 699,18\n7 170,00              2 551,32         2 700,09            3 048,68       1 771,57       1 701,46\n7 180,00              2 554,47         2 703,38            3 052,62       1 773,87       1 703,76\n7 190,00              2 557,61         2 706,58            3 056,43       1 776,15       1 706,04\n7 200,00              2 560,78         2 709,87            3 060,37       1 778,39       1 708,27\n7 210,00              2 562,39         2 711,68            3 062,06       1 778,74       1 708,69\n7 220,00              2 565,55         2 714,97            3 065,88       1 781,04       1 710,93\n7 230,00              2 568,69         2 718,18            3 069,68       1 783,32       1 713,20\n7 240,00              2 571,77         2 721,47            3 073,64       1 785,62       1 715,50\n7 250,00              2 573,46         2 723,29            3 077,43       1 785,97       1 715,86\n7 260,00              2 576,55         2 726,51            3 081,39       1 788,27       1 718,16\n7 270,00              2 579,69         2 729,78            3 085,19       1 790,49       1 720,37\n7 280,00              2 582,78         2 733,01            3 089,15       1 792,78       1 722,67","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997       3347\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV               II                  III           V              VI\n7 290,00              2 585,93'        2  736,21          · 3 092,94      1 795,06       1 724,95\n7 300,00              2 587,55         2  738,04            3 094,64      1 795,44       1 725,32\n7 310,00              2 590,63         2 741,26             3 098,45      1 797,72       1 727,60\n7 320,00              2 593,72         2  744,48            3 102,39      1 800,02       1 729,90\n7 330,00              2 596,87         2  747,68            3 106,20      1 802,23       1 732,12\n7 340,00              2 598,49         2  749,52            3 110, 15     1 802,61       1 732,56\n7 350,00              2 601,57         2  752,72            3 113,96      1 804,88       1 734,77\n7 360,00              2 604,66         2  755,94            3117,78       1 807,18       1 737,06\n7 370,00              2 607,73         2  759,16            3121,71       1 809,46       1 739,35\n7 380,00              2 610,83         2 762,38             3 125,54      1 811,75       1 741,64\n7 390,00              2 612,44         2 764,13             3 127,22      1 812,13       1 742,01\n7 400,00              2 615,53         2 767,35             3131,03       1 814,34       1 744,23\n7 410,00              2 618,61         2 770,56             3 134,83      1 816,63       1 746,51\n7 420,00              2 621,64         2 773,79             3 138,79      1 818,92       1 748,80\n7 430,00              2 623,25         2 775,53             3 142,59      1 819,29       1 749,17\n7 440,00              2 626,34         2 778,69             3 146,42      1 821,58       1 751,47\n7 450,00              2 629,35         2 781,89             3 150,34      1 823,86       1 753,75\n7 460,00              2 632,44         2 785,13             3 154, 17     1 826,09       1 755,97\n7 470,00              2 635,51         2 788,25             3 157,97      1 828,37       1 758,25\n7 480,00              2 637,08         2 790,03             3 159,66      1 828,75       1 758,64\n7 490,00              2 640,16         2 793,23             3 163,47      1 831,03       1 760,92\n7 500,00              2 643,18         2 796,39             3 167,42      1 833,33       1 763,21\n7 510,00              2 646,26         2 799,54             3 171,22      1 835,61       1 765,49\n7 520,00              2 647,82         2 801,30             3 175,05      1 835,97       1 765,86\n7 530,00              2 650,83         2 804,44             3 178,84      1 838,20       1 768,08\n7 540,00              2 653,86         2 807,66             3 182,80      1 840,50       1 770,38\n7 550,00              2 656,94         2 810,80             3 186,60      1 842,77       1 772,66\n7 560,00              2 659,95         2 813,97             3 190,42      1 845,07       1 774,96\n7 570,00              2 661,51         2 815,65             3 192,10      1 845,42       1 775,31\n7 580,00              2 664,53         2 818,80             3 195,93      1 847,72       1 777,60\n7 590,00              2 667,54         2 821,94             3 199,72      1 849,94       1 779,83\n7 600,00              2 670,57         2 825,16             3 203,54      1 852,24       1 782,12\n7 610,00              2 672,12         2 826,85             3 207,48      1 852,59       1 782,47\n7 620,00              2 675,15         2 829,93             3 211,29      1 854,89       1 784,77\n7 630,00              2 678,15         2 833,08             3215,11       1 857,16       1 787,05\n7 640,00              2 681,18         2 836,24             3 218,92      1 859,46       1 789,35\n7 650,00              2 684,19         2 839,38             3 222,86      1 861,69       1 791,57\n7 660,00              2 685,69         2 841,08             3 224,42      1 862,05       1 792,00\n7 670,00              2 688,69         2 844,21             3 228,23      1 864,33       1 794,22\n7 680,00              2 691,72         2 847,31             3 232,04      1 866,63       1 796,52\n7 690,00              2 694,73         2 850,46             3 235,99      1 868,91       1 798,80\n7 700,00              2 696,16         2 852,15             3 239,80      1 869,28       1 799, 17\n7 710,00              2 699,17         2 855,23             3 243,60      1 871,56       1 801,45\n7 720,00              2 702,20         2 858,38             3 247,43      1 873,80       1 803,68\n7 730,00              2 705, 14        2 861,45             3 251,22      1 876,08       1 805,96\n7 740,00              2 708,17         2 864,61             3 255,04      1 878,37       1 808,25\n7 750,00              2 709,65         2 866,23             3 256,72      1 878,73       1 808,62\n7 760,00              2 712,61         2 869,32             3 260,55      1 881,03       1 810,91\n7 770,00              2 715,62         2 872,46             3 264,35      1 883,31       1 813,19\n7 780,00              2 718,57         2 875,55             3 268,17    1\n1 885,53       1 815,42\n7 790,00              2 720,00         2 877, 17            3 271,98      1 885,90       1 815,86\n7 800,00              2 723,01         2 880,26             3 275,78      1 888,19       1 818,08\n7 810,00              2 725,96         2 883,40             3 279,59      1 890,48       1 820,36\n7 820,00              2 728,98         2 886,49             3 283,54      1 892,77       1 822,65\n7 830,00              2 731,93         2 889,57             3 287,35      1 895,05       1 824,94\n7 840,00              2 733,36         2 891,20             3 288,91      1 895,43       1 825,32\n7 850,00              2 736,31         2 894,28             3 292,72      1 897,64       1 827,53","3348       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nVollzeit-\nMindestnettobetrag\narbeitsentgelt\nin Steuerklasse\nMonat bis DM\ngerundet:\n1/IV              II                 111            V              VI\n7 860,00              2 739,26         2 897,36            3 296,54       1 899,93       1 829,82\n7 870,00              2 742,20         2 900,44            3 300,34       1 902,22       1 832,10\n7 880,00              2 743,64         2 902,00            3 304,15       1 902,60       1 832,48\n7 890,00              2 746,58         2 905,08            3 307,97       1 904,88       1 834,76\n7 900,00              2 749,54         2 908,17            3311,78        1 907,17       1 837,06\n7 910,00              2 752,48         2 911,24            3 315,58       1 909,38       1 839,26\n7 920,00              2 755,44         2 914,27            3 319,41       1 911,68       1 841,56\n7 930,00              2 756,80         2 915,90            3 320,95       1 912,04       1 841,93\n7 940,00              2 759,75         2 918,91            3 324,78       1 914,34       1 844,23\n7 950,00              2 762,69         2 921,99            3 328,70       1 916,62       1 846,51\n7 960,00              2 765,66         2 925,08            3 332,53       1 918,92       1 848,81\n7 970,00              2 767,00         2 926,57            3 336,33       1 919,27       1 849, 16\n7 980,00              2 769,96         2 929,65            3 340,15       1 921,51       1 851,40\n7 990,00              2 772,83         2 932,73            3 343,96       1 923,79       1 853,67\n8 000,00              2 775,80         2 935,75            3 347,76       1 926,09       1 855,97\n8 010,00              2 778,68         2 938,77            3 351,57       1 928,37       1 858,25\n8 020,00              2 780,04         2 940,33            3 353,14       1 928,73       1 858,62\n8 030,00              2 782,98         2 943,35            3 356,94       1 931,01       1 860,90\n8 040,00              2 785,87         2 946,43            3 360,63       1 933,25       1 863,13\n8 050,00              2 788,82         2 949,44            3 364,44       1 935,53       1 865,42\n8 060,00              2 790,12         2 950,94            3 368,25       1 935,90       1 865,79\n8 070,00              2 793,06         2 954,01            3 372,05       1 938,18       1 868,06\n8 080,00              2 795,95         2 957,04            3 375,88       1 940,48       1 870,36\n8 090,00              2 798,83         2 960,06            3 379,68       1 942,76       1 872,64\n8 100,00              2 801,79         2 963,07            3 383,49       1 944,99       1 874,88\n8 110,00              2 803,07         2 964,56            3 385,05       1 945,35       1 875,30\n8 120,00              2 805,96         2 967,58            3 388,86       1 947,64       1 877,53\n8 130,00              2 808,84         2 970,60            3 392,68       1 949,92       1 879,81\n8 140,00              2 811,73         2 973,61            3 396,48       1 952,22       1 882,10\n8150,00               2 813,02         2 975,10            3 400,29       1 952,58       1 882,46\n8 160,00              2 815,91         2 978,07            3 404,11       1 954,88       1 884,76\n8 170,00              2 818,79         2 981,07            3 407,91       1 957,09       1 886,98\n8180,00               2 821,68         2 984,09            3 411,60       1 959,38       1 889,27\n8 190,00              2 824,56         2 987,10            3 415,40       1 961,67       1 891,55\n8 200,00              2 825,86         2 988,53            3 416,97       1 962,04       1 891,93\n8 210,00              2 828,74         2 991,54            3 420,77       1 964,32       1 894,21\n8 220,00              2 831,56         2 994,57            3 424,60       1 966,62       1 896,50\n8 230,00              2 834,44         2 997,51            3 428,39       1 968,83       1 898,72\n8 240,00              2 835,74         2 998,95            3 432,21       1 969,21       1 899,16\n8 250,00              2 838,56         3 001,95            3 435,88       1 971,49       1 901,38\n8 260,00              2 841,45         3 004,92            3 439,71       1 973,78       1 903,66\n8 270,00              2 844,25         3 007,92            3 443,50       1 976,07       1 905,95\n8 280,00              2 847,15         3 010,88            3 447,33       1 978,36       1 908,24\n8 290,00              2 848,36         3 012,30            3 448,87       1 978,73       1 908,61\n8 300,00              2 851,25         3 015,26            3 452,56       1 980,95       1 910,83\n8 310,00              2 854,08         3 018,27            3 456,36       1 983,23       1 913, 11\n8 320,00              2 856,89         3 021,23            3 460,19       1 985,52       1 915,41\n8 330,00              2 858,11         3 022,64            3 463,99       1 985,89       1 915,78\n8 340,00              2 861,01         3 025,60            3 467,81       1 988,19       1 918,07\n8 350,00              2 863,83         3 028,54            3 471,48       1 990,47       1 920,35\n8 360,00              2 866,64         3 031,50            3 475,30       1 992,69       1 922,58\n8 370,00              2 869,45         3 034,45            3 479,10       1 994,97       1 924,86\n8 380,00              2 870,69         3 035,81            3 480,67       1 995,36       1 925,24\n8 390,00              2 873,50         3 038,76            3 484,34       1 997,63       1 927,52\n8 400,00              2 876,32         3 041,72            3 488,16       1 999,93       1 929,82\nund mehr","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3349\nVerordnung\nüber die Leistungsentgelte\nfür das Arbeitslosengeld, das Teil-\narbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,\ndie Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld\nsowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das\nKurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1998\n(8GB III-Leistungsentgeltverordnung 1998)\nVom 22. Dezember 1997\nAuf Grund\n- des§ 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit§ 150 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Nr. 2, § 198\nSatz 2 Nr. 4 und § 429,\n- des§ 182 Nr. 1 in Verbindung mit§ 214 Abs. 2 Satz 1\ndes Dritten Buches Sozialgesetzbuch -Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes\nvom 24. März 1997, BGBI. 1 S. 594), verordnet das Bundesministerium für Arbeit\nund Sozialordnung:\n§1\nFür das Jahr 1998 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosen-\ngeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und\ndas Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten\nTabelle.\n§2\nFür das Jahr 1998 ergeben sich die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für\ndas Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als\nAnlage 2 beigefügten Tabelle.\n§3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","3350     Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nAnlage 1\nLeistungsentgelt\nLeistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBemessungs-             das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,\nentgelt                       die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld\nLeistungsgruppe\nA                B                 C                 D                 E\nwöchentlich\nDM               DM               DM                DM                DM                DM\n10,-             10,00            10,00             10,00            10,00               7,38\n20,-             20,00            20,00             20,00            20,00             14,44\n30,-             30,00            30,00             30,00            30,00             21,79\n40,-             40,00            40,00             40,00            39,73             28,85\n50,-             50,00            50,00             50,00            47,08             36,21\n60,-             60,00            60,00             60,00            54,15             43,27\n70,-             70,00            70,00             70,00            61,50             50,62\n80,-             80,00            80,00             80,00            68,56             57,70\n90,-             90,00            90,00             90,00            75,92             65,05\n100,-            100,00           100,00            100,00             82,98             72,11\n110,-            110,00           110,00            110,00             90,33             79,47\n120,-            120,00           120,00            120,00             97,41             86,53\n130,-            130,00           130,00            130,00            104,76             93,88\n140,-            140,00           140,00            140,00            111,82           100,86\n150,-            118,36           118,36            118,36             87,54             76,08\n160,-            126,27           126,27            126,27             92,51             80,54\n170,-            134, 15          134,15            134, 15            97,74             85,28\n180,-            142,06           142,06            142,06            102,58             89,70\n190,-            149,93           149,93            149,93            107,33             94,43\n200,-            157,84           157,84            157,84            111,75             99,21\n210,-            165,72           165,72            165,72            116,50           104,31\n220,-            173,62           173,62            173,62            120,91           109,12\n230,-            181,50           181,50            181,50            125,34           113,94\n240,-            189,41           189,41            189,41            130,48           119,07\n250,-            197,28           197,28            197,28            135,26           123,84\n260,-            205,19           205,19            205,19            140,38           128,97\n270,-            213,07           213,07            213,07            145,20           133,76\n280,-            220,98           220,98            220,98            150,32           138,89\n290,-            228,85           228,85            228,85            155,10           143,68\n300,-            236,76           236,76            236,76            160,24           148,80\n310,-            244,64           244,64            244,64            165,03           153,61\n320,-            252,54           252,54            252,54            170,14           156,02\n330,-            260,42           260,42            260,42            174,93           160,37\n340,-            268,33           268,33            268,33            180,09           165,02\n350,-            276,20           276,20            276,20            184,86           169,31\n360,-            282,06           284,11            284,11            186,79           173,96\n370,-            287,58           291,99            291,99            191,54           178,21\n380,-            293,44           299,90            299,90            196,27           182,85\n390,-            298,94           307,77            307,77            200,56           187,06\n400,-            304,74           315,68            315,68            205,21           191,62\n410,-            310,25           323,56            323,56            209,43           195,78\n420,-            316,05           331,46            331,46            214,06           200,34\n430,-            321,54           339,34            339,34            218,23           204,42","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997             3351\nLeistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBemessungs-              das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,\nentgelt                       die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld\nLeistungsgruppe\nA                8                 C                 D                 E\nwöchentlich\nDM                DM               DM                DM                DM                DM\n440,-            327,03           347,25            347,25            222,44           208,58\n450,-            332,48           355,12            355,12            226,95           212,96\n460,-            337,98           363,03            363,03            231,11           217,07\n470,-            343,42           370,91            370,91            235,59           221,47\n480,-            348,29           378,82            378,82            239,70           225,48\n490,-            353,73           384,93            386,69            244,17           229,82\n500,-            358,57           389,90            394,60            248,24           233,81\n510,-            363,64           395, 11           402,48            252,64           238,16\n520,-            367,88           400,06            410,38            256,65           242,09\nSM,-             372,45           405,25            418,26            261,00           246,34\n540,-            377,04           410,47            426,17            265,03           250,24\n550,-            381,60           415,63            434,04            269,32           254,48\n560,-            385,84           420,53            441,95            273,26           258,35\n570,-            390,73           425,68            449,83            277,51           262,60\n580,-            395,34           430,57            457,74            281,41           266,36\n590,-            400,23           435,69            465,61            285,71           270,53\n600,-            405,14           440,85            473,52            289,52           274,29\n610,-            409,66           445,68            481,40            293,73           278,46\n620,-            413,87           450,08            489,30            297,52           282,13\n630,-            418,05           453,95            497,18            301,66           286,21\n640,-            422,25           457,81            505,09            305,46           289,88\n650,-            426,03           461,25            512,96            309,14           293,51\n660,-            430,20           465,10            519,15            313,25           297,54\n670,-            434,32           469,33            524,64            316,94           301, 13\n680,-            438,47           473,59            530,78            321,00           305, 11\n690,-            442,53           477,80            536,30            324,68           308,65\n700,-            446,65           482,05            541,86            328,71           312,64\n710,-            450,70           486,24            547,39            332,27           316,15\n720,-            454,77           490,44            553,48            336,28           320,04\n730,-            458,79           494,62            559,01            339,78           323,50\n740,-            463,55           499,47            564,53            343,77           327,39\n750,-            467,91           503,94            570,00            347,23           330,81\n760,-            472,64           508,79            575,57            351,21           334,61\n770,-            476,97           513,24            581,05            354,62           337,99\n780,-            481,68           518,07            587,15            358,49           341,80\n790,-            485,99           522,49            592,63            361,89           345,08\n800,-            490,68           527,28            598,14            365,74           348,89\n810,-            494,96           531,70            603,63            369,11           352,12\n820,-            499,64           536,47            609,72            372,92           355,84\n830,-            503,90           540,86            615,21            376,20           359,07\n840,-            508,54           545,62            620,68            379,97           362,75\n850,-            512,79           549,98            626,16            383,20           365,94\n860,-            517,06           554,38            631,63            386,47           369,09\n870,-            521,65           559,08            637,07            390,21           372,74\n880,-            525,87           563,43            642,60            393,39           375,83","3352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr . .88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nLeistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBemessungs-              das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,\nentgelt                       die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld\nLeistungsgruppe\nA                 B                C                 D                 E\nwöchentlich\nDM               DM                DM               DM                DM                DM\n890,-            530,43            568,11           648,62            397,03           379,37\n900,-            534,66            572,47           654,09            400,21           382,52\n910,-            539,21            577,13           659,54            403,81           386,03\n920,-            543,39            581,44           665,00            406,90           389,12\n930,-            547,93            586,07           671,07            410,46           392,54\n940,-            552, 11           590,37           675,92            413,60           395,50\n950,-            556,63            594,98           680,72            417,11           398,87\n960,-            560,75            599,25           685,56            420,15           401,75\n970,-            565,27            603,86           690,97            423,62           405,04\n980,-            569,40            608, 11          695,72            426,55           407,79\n990,-            573,85            612,66           700,65            429,91           410,98\n1000,-             577,96            616,92           704,92            432,79           413,68\n1 010,-            582,40            621,46           709,13            436,07           416,80\n1020,-             586,49            625,68           713,34            438,81           419,35\n1030,-             590,92            630,19           718,28            442,01           422,41\n1040,-             594,99            634,40           722,52            444,67           424,90\n1050,-             599,37            638,90           727,44            447,77           427,82\n1060,-             603,42            643,08           731,66            450,39           430,26\n1070,-             607,41            647,19           735,82            452,88           432,58\n1080,-             611,84            651,72           740,79            455,94           435,46\n1090,-             615,80            655,79           745,33            458,29           437,68\n1100,-             620,21            660,30           749,93            461,26           440,47\n1110,-             624,15            664,38           754,50            463,58           442,57\n1120,-             628,50            668,84           759,75            466,45           445,31\n1130,-             632,43            672,90           764,32            468,63           447,35\n1140,-             636,78            677,37           769,58            471,46           449,97\n1150,-             640,68           ·681,38           774,09            473,55           451,92\n1160,-             645,02            685,83           778,70            476,29           454,44\n1170,-             648,91            689,84           783,21            478,35           456,28\n1180,-             653,21            694,24           788,49            480,92           458,81\n1190,-             657,08            698,23           792,99            482,88           460,54\n1200,-             661,36            702,63           798,21            485,40           462,94\n1210,-             665,21            706,61           802,74            487,28           464,59\n1220,-             669,46            710,97           807,24            489,75           466,93\n1230,-             673,28            714,90           811, 10           491,49           468,46\n1240,-             677,55            719,26           815,62            493,89           470,71\n1250,-             681,34            723,18           819,42            495,53           472,28\n1260,-             685,58            727,51           823,94            497,83           474,48\n1270,-             689,35            731,42           827,76            499,41           476,06\n1280,-             693,14            735,34           831,56            501,02           477,65\n1290,-             697,28            739,60           836,03            503,21           479,82\n1300,-             701,02            743,51           839,84            504,80           481,43\n1310,-             705,13            747,77           844,28            507,02           483,64\n1320,-             708,84            751,63           848,07            508,58           485,20\n1330,-             712,92            755,86           852,51            510,78           487,41","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997             3353\nLeistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBemessungs-              das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,\nentgelt                       die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld\nLeistungsgruppe\nA                B                  C                D                 E\nwöchentlich\nDM               DM               DM                 DM               DM                DM\n1340,-             716,59           759,71             856,31           512,39           489,02\n1350,-             720,62           763,92             860,69           514,55           491, 19\n1360,-             724,25           767,75             864,45           516,16           492,78\n1370,-             728,26           771,96             868,90           518,34           494,97\n1380,-             731,87           775,76             872,65           519,93           496,57\n1390,-             735,84           779,93             877,04           522,12           498,74\n1400,-             739,40           783,69             880,75           523,71           500,34\n1410,-             743,34           787,82             885,14           525,93           502,55\n1420,-             746,85           791,53             888,85           527,49           504,13\n1430,-             750,76           795,64             893,25           529,70           506,32\n1440,-             754,26           799,33             896,92           531,30           507,93\n1450,-             758,12           803,38             901,30           533,46           510,10\n1460,-             761,56           807,03             904,97           535,07           511,70\n1470,-             765,43           811,05             910,03           537,25           513,88\n1480,-             769,59           815,43             915, 16          539,61           516,24\n1490,-             773,72           819,76             920,29           541,95           518,58\n1500,-             778,31           824,52             925,38           544,93           521,55\n1510,-             782,40           828,83             930,50           547,26           523,89\n1520,-             786,96           833,57             936,30           550,26           526,90\n1530,-             791,01           837,83             941,42           552,59           529,20\n1540,-             795,54           842,53             946,52           555,58           532,21\n1550,-             799,56           846,76             951,59           557,92           534,54\n1560,-             804,03           851,42             957,39           560,89           537,52\n1570,-             808,03           855,60             962,46           563,22           539,86\n1580,-             812,47           860,24             967,56           566,20           542,84\n1590,-             816,42           864,39             972,59           568,54           545,17\n1600,-             820,84           868,99             978,39           571,53           548,14\n1610,-             824,75           873,09             983,42           573,85           550,48\n1620,-             829,13           877,67             988,48           576,86           553,49\n1630,-             833,00           881,74             993,51           579,18           555,82\n1640,-             837,36           886,28             999,31           582,17           558,80\n1650,-             841,20           890,33           1 004,33           584,51           561, 14\n1660,-             845,51           894,83           1 009,33           587,48           564, 11\n1670,-             849,29           898,81           1 014,37           589,83           566,45\n1680,-             853,60           903,30           1 020,13           592,79           569,43\n1690,-             857,34           907,25           1 025,12           595,13           571,76\n1700,-             861,12           911,21           1030,12            597,49           574,13\n1710,-             865,33           915,60           1 035,11           600,45           577,08\n1720,-             869,05           919,55           1 040,12           602,81           579,43\n1730,-             873,22           923,90           1 045,80           605,79           582,42\n1740,-             876,91           927,80           1 050,81           608,13           584,74\n1750,-             881,05           932,13           1 055,80           611, 10          587,73\n1760,-             884,72           935,98           1 060,77           613,46           590,09\n1770,-             888,82           940,26           1 066,46           616,42           593,05\n1780,-             892,43           944,08           1 071,43           618,77           595,40","3354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nLeistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBemessungs-               das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,\nentgelt                        die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld\nLeistungsgruppe\nA                 B                 C                D                 E\nwöchentlich\nDM                DM                DM                DM               DM                DM\n1790,-             896,52             948,35          1 076,36           621,73           598,35\n1800,-             900,09             952,13          1 081,32           624,08           600,72\n1810,-             904,12             956,37          1 087,01           627,05           603,67\n1820,-             907,67             960,09          1 091,93           629,40           606,03\n1830,-             911,70             964,30          1 096,87           632,38           609,01\n1840,-             915,18             967,99          1101,79            634,72           611,37\n1850,-             919, 16            972,16          1107,44            637,69           614,33\n1860,-            922,64             975,82          1112,41            640,06           616,68\n1870,-             926,57            979,97          1117,30            643,01           619,64\n1880,-             930,00            983,58          1122, 18           645,37           621,99\n1890,-             933,92            987,68          1127,82            648,32           624,95\n1900,-             937,30            991,28          1132,74            650,67           627,31\n1910,-             940,65            994,83          1137,60            653,02           629,64\n1920,-             944,53            998,89          1142,52            656,00           632,62\n1930,-             947,84          1 002,39          1147,36            658,33           634,96\n1940,-             951,70          1 006,43          1153,00            661,33           637,97\n1950,-             954,96          1 009,91          1157,85            663,65           640,27\n1960,-             958,79          1 013,91          1162,72            666,65           643,28\nund mehr","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997              3355\nAnlage2\nPauschaliertes Nettoentgelt\nPauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBrutto-                die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes\narbeitsentgelt\nLeistungsgruppe\nA                B                 C                D               E\nmonatlich\nDM               DM               DM                DM               DM              DM\n50,-            50,00            50,00             50,00            50,00           36,23\n100,-            100,00           100,00            100,00           100,00           72,37\n150,-            150,00           150,00            150,00           150,00          108,52\n200,-            200,00           200,00            200,00           191,27          144,65\n250,-            250,00           250,00            250,00           227,42          180,79\n300,-            300,00           300,00            300,00           263,55          216,94\n350,-            350,00           350,00            350,00           299,69          253,17\n400,-            400,00           400,00            400,00           335,84          289,30\n450,-            450,00           450,00            450,00           371,97          325,44\n500,-            500,00           500,00            500,00           406,95          360,32\n550,-            550,00           550,00            550,00           443,08          396,47\n600,-            600,00           600,00            600,00           479,22          432,20\n650,-            512,96           512,96            512,96           378,33          328,84\n700,-            552,44           552,44            552,44           403,94          351,90\n750,-            591,88           591,88            591,88           429,52          374,92\n800,-            631,36           631,36            631,36           453,12          397,96\n850,-            670,80           670,80            670,80           476,24          422,15\n900,-            710,28           710,28            710,28           499,28          447,07\n950,-            749,72           749,72            749,72           520,80          470,62\n1000,-            789,20           789,20            789,20           544,52          495,63\n1050,-            828,64           828,64            828,64           569,40          520,49\n1100,-            868,12           868,12            868,12           594,31          545,41\n1150,-            907,56           907,56            907,56           619,27          570,29\n1200,-            947,04           947,04            947,04           644,19          595,19\n1250,-            986,48           986,48            986,48           669,07          620,07\n1300,-          1025,96          1 025,96          1025,96            693,98          645,08\n1350,-          1 065,40         1 065,40          1 065,40           718,85          669,29\n1400,-          1104,88          1104,88           1104,88            742,44          680,58\n1450,-          1144,32          1144,32           1144,32            767,33          703,20\n1500,-          1183,80          1183,80           1183,80            792,33          725,65\n1550,-          1213,16          1 223,24          1223,24            805,00          748,07\n1600,-          1 241,30         1 262,72          1 262,72           827,64          770,32\n1650,-          1269,32          1302,16           1302,16            850,26          792,74\n1700,-          1297,36          1 341,64          1 341,64           872,71          814,63\n1750,-          1325,29          1 381,08          1 381,08           895,13          836,47\n1800,-          1354,51          1420,56           1420,56            917,38          858,56\n1850,-          1 381,07         1460,00           1460,00            937,73          878,51\n1900,-          1408,94          1499,48           1499,48            959,79          900,03\n1950,-          1436,77          1 538,92          1538,92            981,64          921,48\n2000,-           1464,56          1 578,40          1 578,40         1 003,35          942,80\n2050,-          1489,59          1 617,84          1617,84          1025,00           964,08\n2100,-          1 516,02         1 649,76          1 657,32         1 046,52          985,03\n2150,-          1 540,97         1 675,34          1696,76          1 067,80        1 006,12","3356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nPauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBrutto-                  die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes\narbeitsentgelt\nLeistungsgruppe\nA                 B                C                D               E\nmonatlich\nDM               DM                DM               DM               DM              DM\n2200,-           1565,04           1 700,87         1 736,24         1 089,12        1 026,87\n2250,-           1 587,20         1 726,27          1 775,68         1110,20         1 047,58\n2300,-           1 607,80         1 750,36          1815,16          1129,45         1 066,45\n2350,-           1 631,34         1 776,94          1 854,60         1150,34         1 086,78\n2400,-           1 653,57          1 802,28         1 894,08         1171,09         1107,15\n2450,-           1677,40           1 827,41         1 933,52         1191,80         1127,50\n2500,-           1 701,28          1 852,58         1 973,00         1212,18         1147,68\n2550,-           1 726,42          1 878,97         2 012,44         1 232,52        1167,44\n2600,-           1 750,20          1904,06          2 051,92         1 252,71        1187,44\n2650,-           1 771,01          1 926,39         2091,36          1 273,03        1 207,02\n2700,-           1 791,67          1 945,56         2130,84          1 292,84        1 226,64\n2750,-           1 810,88          1 962,92         2170,28          1 311,09        1 244,31\n2800,-           1 831,43          1 981,80         2 209,76         1 330,90        1 263,56\n2850,-           1 853,28         2 003,01          2236,78          1 350,47        1 282,75\n2900,-           1873,66          2024,05           2266,00          1 369,90        1 301,99\n2950,-           1 893,89         2045,05           2295,36          1 389,48        1 321,00\n3000,-           1 914, 17        2065,88           2322,24          1408,72         1 339,86\n3050,-           1 935,74         2088,11           2 351,60         1 427,73        1 358,49\n3100,-           1 955,74         2108,86           2 378,31         1 446,78        1 377,18\n3150,-           1 977,20         2130,90           2407,49          1 465,60        1 395,62\n3200,-           1 998,63         2152,88           2434,36          1 482,57        1412,01\n3250,-           2 021,41         2176,25           2 463,54         1 501,21        1 430,27\n3300,-           2 044,15         2199,64           2490,25          1 519,87        1448,56\n3350,-           2066,85          2 222,91          2 519,43         1 538,31        1 466,43\n3400,-           2089,50          2 246,13          2548,65          1 556,62        1 484,55\n3450,-           2112,09          2269,29           2 575,13         1 574,67        1 502,22\n3500,-           2134,65          2 292,42          2604,35          1 592,59        1 519,77\n3550,-           2157,07          2315,40           2 631,00         1 610,65        1 537,25\n3600,-           2179,42          2338,32           2660,05          1 628,38        1 554,60\n3650,-           2200,24          2 359,79          2686,53          1 644,17        1 569,83\n3700,-           2 222,49         2382,62           2 715,75         1 661,72        1 586,99\n3750,-           2244,72          2 405,43          2 742,04         1 679,03        1 604,12\n3800,-           2266,80          2428,16           2 771,26         1 696,37        1 620,90\n3850,-           2 288,93          2450,76          2800,26          1 713,48        1 637,64\n3900,-           2 310,91          2 473,40         2 826,61         1 730,64        1 654,42\n3950,-           2332,86          2 495,91          2855,60          1 747,57        1 670,96\n4000,-           2354,83          2 518,37          2882,12          1 764,35        1 687,17\n4050,-           2376,60          2 540,78          2908,42          1 780,90        1703,15\n4100,-           2396,78          2 561,64          2932,07          1 795,60        1 716,92\n4150,-           2418,52           2583,86          2955,66          1811,97         1 732,32\n4200,-           2440,23           2606,12          2 981,60         1 827,98        1 747,60\n4250,-           2 461,80          2628,25          3005,48          1 843,97        1 762,44\n4300,-           2483,29          2 650,42          3025,96          1 859,43        1777,15\n4350,-           2504,76           2 672,38         3049,84          1 874,84        1 791,62\n4400,-           2526,18           2694,44          3073,52          1 889,92        1 805,93","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997           3357\nPauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBrutto-                die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes\narbeitsentgelt\nLeistungsgruppe\nA                B                C                 D               E\nmonatlich\nDM              DM               DM               DM                DM              DM\n4450,-          2 547,56         2 716,29         3093,98           1904,59         1 819,83\n4500,-          2568,78          2 738,18         3117,68           1 919,10        1833,58\n4550,-          2588,36          2 758,43         3138,12           1 931,30        1844,65\n4600,-          2609,58          2780,12          3158,40           1945,42         1858,02\n4650,-          2630,58          2801,77          3183,04           1 958,94        1 870,79\n4700,-          2 651,71         2823,38          3208,33           1972,69         1883,60\n4 750,-         2 672,61         2844,94          3230,75           1986,03         1896,19\n4800,-          2693,56          2866,45          3256,04           1 999,03        1908,43\n4850,-          2 714,45         2 887,93         3281,29           2011,79         1920,43\n4900,-          2 735,21         2909,25          3303,75           2024,41         1932,10\n4950,-          2755,92          2930,53          3328,81           2036,61         1943,54\n5000,-          2774,97          2950,15          3351,09           2046,20         1 952,20\n5050,-          2 795,50         2 971,32         3373,50           2058,04         1963,06\n5100,-          2 816,06         2992,46          3398,59           2 069,51        1 973,80\n5150,-          2836,58          3013,54          3423,66           2080,77         1984,30\n5200,-          2856,95          3034,50          3445,73           2 091,88        1994,45\n5250,-          2877,30          3055,49          3467,96           2102,55         2004,38\n5300,-          2897,66          3076,33          3487,01           2113,09         2014,17\n5350,-          2 917,91         3 097,14         3509,05           2123,41         2 023,81\n5400,-          2 938,18         3117,89          3531,13           2133,56         2033,50\n5450,-          2 956,43         3136,90          3550,14           2140,65         2040,49\n5500,-           2976,44          3157,56          3569,19           2150,34         2050,17\n5550,-           2996,30          3178,08          3591,04           2159,98         2059,82\n5600,-           3016,10          3198,65          3612,93           2169,67         2069,51\n5650,-          3035,78          3219,08          3631,94           2179,42         2079,26\n5700,-          3055,40          3239,45          3653,63           2189,11         2088,94\n5750,-          3074,78          3259,78          3672,45           2198;15         2098,59\n5800,-           3094,20          3280,06          3694,16           2208,44         2108,28\n5850,-          3113,40          3300,20          3 715,80          2218,09         2117,92\n5900,-          3130,75          3318,69          3 734,49          2 225, 11       2124,95\n5950,-          3149,85          3338,65          3 753,11          2234,76         2134,60\n6000,-          3168,81          3358,64          3 774,62          2244,45         2144,28\n6050,-           3187,63          3378,42          3796,10           2254,09         2153,93\n6100,-           3206,40          3398,12          3814,58           2263,88         2163,72\n6150,-           3225,03          3417,70          3836,04           2273,53         2173,37\n6200,-           3243,61          3437,23          3854,34           2283,22         2183,05\n6250,-           3262,05          3456,61          3875,80           2292,86         2192,70\n6300,-           3280,44          3475,94          3900,15           2302,55         2202,39\n6350,-           3300,55          3 497, 19        3925,28           2 313,39        2213,22\n6400,-           3322,49          3520,07          3950,43           2326,90         2 226,74\n6450,-           3344,41          3542,93          3978,39           2340,40         2240,24\n6500,-           3366,16          3565,63          4003,54           2353,92         2253,75\n6550,-           3387,78          3588,29          4031,51           2367,52         2267,35\n6600,-           3409,43          3610,81          4056,47           2 381,03        2280,87\n6650,-           3430,87          3633,18          4084,44           2394,53         2294,37","3358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nPauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nfür\nBrutto-                 die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes\narbeitsentgelt\nLeistungsgruppe\nA                B                 C                 D              E\nmonatlich\nDM               DM               DM                DM                DM             DM\n6700,-           3452,25          3655,59          4109,41           2408,05         2307,88\n6750,-           3473,49          3677,79          4137,18           2 421,54        2 321,38\n6800,-           3492,68          3698,03          4162,14           2432,40         2 332,24\n6850,-           3513,65          3 719,93         4186,89           2445,90         2345,73\n6900,-           3534,65          3 741,87         4214,69           2 459,41        2 359,25\n6950,-           3555,52          3 763,69         4239,44           2 472,91        2372,74\n7000,-           3576,21          3 785,43         4267,24           2 486,53        2386,37\n7050,-           3596,90          3806,98          4291,80           2 500,03        2399,86\n7100,-           3617,41          3828,52          4319,61           2 513,54        2413,38\n7150,-           3637,92          3849,88          4344,17           2 527,04        2426,87\n7200,-           3658,25          3871,24           4371,96          2540,55         2440,39\n7250,-           3676,37          3890,41           4396,33          2 551,39        2 451,23\n7300,-           3696,50          3911,49           4420,92          2 564,91        2 464,74\n7350,-           3 716,53         3932,46           4448,51          2578,40         2478,24\n7400,-           3736,47          3953,35           4472,90           2 591,92       2 491,76\n7450,-           3 756,21         3974,13           4500,49           2605,52        2505,36\n7500,-           3775,97          3994,84           4524,88           2619,04        2 518,87\n7550,-           3795,63          4015,43           4552,28           2632,53        2 532,37\n7600,-           3815,10          4035,94           4576,49           2646,05        2545,89\n7650,-           3834,56          4056,25           4604,09           2659,55        2 559,38\n7700,-           3851,66          4074,50           4628,28           2 670,40       2570,24\n7750,-           3870,93          4 094,61          4652,46           2683,90        2 583,74\n7800,-           3890,02          4114,65           4679,69           2 697,42       2 597,25\n7850,-           3909,01          4134,68           4 703,88          2 710,91       2610,75\n7900,-           3927,92          4154,53           4 731, 11         2 724,53       2624,37\n7950,-           3946,70          4174,27           4 755,29          2 738,03       2 637,87\n8000,-           3965,43          4193,93           4 782,52          2 751,55       2 651,38\n8050,-           3984,03          4213,48           4806,34           2 765,04       2664,88\n8100,-           4002,55          4232,96           4833,56           2778,56        2678,40\n8150,-           4018,60          4250, 14          4857,56           2 789,40       2689,23\n8200,-           4036,94          4269,33           4 881,38          2 802,91       2702,75\n8250,-           4055,08          4288,50           4908,40           2816,41        2 716,25\n8300,-           4073,22          4307,52           4932,23           2829,93        2729,76\n8350,-           4091,18          4326,49           4959,25           2843,53        2 743,36\n8400,-           4109,03          4345,31           4983,08           2 857,04       2756,88\nund mehr"]}