{"id":"bgbl1-1997-88-2","kind":"bgbl1","year":1997,"number":88,"date":"1997-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=56","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-88-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_88.pdf#page=56","order":2,"title":"Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung","law_date":"1997-12-22T00:00:00Z","page":3276,"pdf_page":56,"num_pages":38,"content":["3276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nGesetz\nzur Aufhebung des Fischwirtschafts-\ngesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung\nVom 22. Dezember 1997\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\n§1\nAufheben der Vorschriften\nEs werden aufgehoben\n1. das Fischwirtschaftsgesetz vom 3. März 1989 (BGBI. 1 S. 349), zuletzt\ngeändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018),\nund\n2. die Fischwirtschaftsverordnung vom 28. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2403),\ngeändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018).\n§2\nÜberleitungsvorschrift\nAuf Abgaben, deren jeweiliger Erhebungszeitraum mit Ablauf des 31. Dezem-\nber 1997 oder früher geendet hat, sind das Fischwirtschaftsgesetz und die\nFischwirtschaftsverordnung in der am 31. Dezember 1997 jeweils geltenden\nFassung weiter anzuwenden.\n§3\nNeubekanntmachung des Seefischereigesetzes\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den\nWortlaut des Seefischereigesetzes in der vom Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes\nzur Änderung des Seefischereigesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetz-\nblatt bekanntmachen.\n§4\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 22. Dezember 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3277\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1998)\nVom 22. Dezember 1997\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §5\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der\n§1 Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes leistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag\nim Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 640-6, von 300 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert Sondervermögens zu übernehmen.\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\n(BGBI. 1 S. 2246), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil 1 Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\ndes Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\nJahr 1998 - wird in Einnahmen und Ausgaben auf soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\n15 534 700 000 Deutsche Mark genommen werden kann oder in Anspruch genommen\nworden ist und für die erbrachten Leistungen keinen\nfestgestellt. Ersatz erlangt hat.\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n§2 leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird er- nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1998 genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den\nKredite in Höhe von Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der\nÜbernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt-\n7 137 590 000 Deutsche Mark verpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\naufzunehmen. (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch-\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1998 fällig werdenden\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu-\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs-\nrechnen.\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\n§6\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1996 und\n1997 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Der in Kapitel 1 Titel 681 02 veranschlagte Betrag und\nGeldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. die Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begren-\nzung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des\nERP-Sondervermögens festgelegten Zweckbestimmung\n§3 ausgenommen.\nDas Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, §7\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nvom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-\nunter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt\nnehmen. für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, und Deutsche\nAusgleichsbank, Bonn, vergeben werden.\n§4\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge §8\neines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf- Die§§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1999 weiter.\nGrundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschafts-\nplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nBetrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet §9\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.","3278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 22. Dezember 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3279\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1998\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1996\nTeill\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nzuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen","3280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1996\n1998 1997\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n, 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel\nwerden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von den Haupt-\nleihinstituten vergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer\nprivater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ....... . 9 900 000 9 900 000 6 388 272*)\nVerpflichtungsermächttgung . . . . . . . . . . . . . . 1 889 600 000 DM\nfällig im Jahr 1999\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-\nlichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umwelt-\nschutz und Energieeinsparung ......................... . 2 700 000 2 710 000 2713617\nVerpfllchtungsermächttgung . . . . . . . . . . . . . . . 840 000 000 DM\ndavonfälllg:\nJahr 1999 blszu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 000 DM\nJahr 2000 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge\nWissenschaftler, Förderung von Maßnahmen Im Rahmen\ndes Deutschen Programms für transatlantische Begegnung 10000 12 000 7087\nVerpfllchtungsermächtlgung . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\ndavonfälllg:\nJahr 1999 bis zu .......................... . 4000000DM\nJahr 2000 bis zu .......................... . 3000000DM\nJahr 2001 bis zu .......................... . 2000000DM\nJahr 2002 bis zu .......................... . 1 OOOOOODM\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGesamtausgaben 12 610 000 12 622 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse .......................... . 10000 12 000\nAusgaben für Investitionen 12 600 000 12 610 000\nGesamtausgaben 12 610 000 12 622 000\n*) Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß des Teils 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3281\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tlt. 862 01 c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften,\num mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften-\nDie ERP-Darlehensprogramme sollen der Leistungsfähigkeit und\ndem Kapital zu erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständi-\n-steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die Mittel sollen\nsche Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaften bei\nvorrangig Antragstellern aus den neuen Bundesländern zugute\nder Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöri-\nkommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten\nger Freier Berufe.\nBundesländern (Existenzgründungen, Investitionen in regionalen\nFördergebieten) vernachlässigt werden. d) Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittle-\nren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für: Berufe.\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten und\ne) langfristige Darlehen zur Finanzierung marktnaher Forschung\nAufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 950 Mio DM\nund Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistun-\nb) Existenzgründungen gen sowie ihrer Markteinführung.\n- Eigenkapitalhilfeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 Mio DM\n- Existenzgründungsdarlehensprogramm . . . . . 3 050 Mio DM Zu Tit. 862 02\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:\nsowie Refinanzierung privater Kapital- a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nbeteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 Mio DM sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen\nd) Ausbildungsplätzeprogamm . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Mio DM in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,\ne) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 Mio DM b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nWenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.\nd) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.\nfolgende Zwecke gewährt werden:\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für umwelt-\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der freundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\" in den alten Bundesländern und Berlin (West), soweit 840 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen\ndiese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapi- zugesagt.\ntel 09 02 Titel 882 82) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvesti-\ntionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen Zu Tlt. 681 02\nBundesländern zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.\nVon dem veranschlagten Baransatz entfallen 3 Mio DM auf Stipendien-\n520 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nprogramme, und zwar\ngungen zugesagt.\nb) Existenzgründungen mittelständischer Unternehmen der ge- - 1,5 Mio DM auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem\nwerblichen Wirtschaft. Studenten aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein\neinjähriger Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,\nIm Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms werden zinsverbil-\nligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die - 1,2 Mio DM auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem\nDarlehen dienen der Gründung und Festigung einer selbständi- jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Mög-\ngen Existenz auch im Zuge der Privatisierung und Reprivatisie- lichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hoch-\nrung. Auch Existenzgründungen Freier Berufe können gefördert schule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,\nwerden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie - abge-\n- 300 000 DM zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar-\nsehen von der persönlichen Haftung - vom Existenzgründer nicht\nship Program's.\nabgesichert zu werden brauchen und im Konkursfall unbe-\nschränkt haften. Ferner werden in den neuen Bundesländern und Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch die Bereit-\nBerlin Ost zinsverbilligte Darlehen an gewerbliche Unternehmen stellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost-\nzur Verstärkung der Eigenkapitalbasis bei Beteiligung eines und Südosteuropa, der befristete Aufenthalt deutscher Hochschul-\nunternehmerisch kompetenten Partners gewährt. - Zur Aufrecht- lehrer an Universitäten dieser Länder sowie Kosten der Evaluierung\nerhaltung des eigenkapitalersetzenden Charakters der Eigen- der genannten Stipendienpogramme finanziert werden.\nkapitalhilfedarlehen muß der Bund den Banken gegenüber für\nAusfälle Bürgschaften übernehmen. Hierfür zahlen Darlehens- Ferner dient der Baransatz der Durchführung des Deutschen Pro-\nnehmer und das ERP-Sondervermögen eine nach dem Prinzip gramms für transatlantische Begegnung. Dabei handelt es sich um\nder Selbstfinanzierung berechnete Gebühr an Einzelplan 32 des völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im\nBundeshaushaltes. Die Ausfälle aus den Bürgschaften werden Sinne von Georg C. Marshall. Über die Auswahl der zu fördernden\naus dem Einzelplan 32 geleistet. Projekte entscheidet ein Interministerieller Ausschuß im Einver-\nnehmen mit dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses\nIm Rahmen des Existenzgründungsdarlehensprogramms kön- ,,ERP-Wirtschaftspläne\".\nnen auch Existenzgründungen Freier Berufe (mit Ausnahme der\nHeilberufe) gefördert werden. 1 369,6 Mio DM sind auf Grund Außer dem Baransatz von 1O Mio DM sind bei diesem Titel Verpflich-\nfrüherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt. tungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1O Mio DM ver-\nanschlagt, um Zuschußzusagen für kommende Jahre geben zu\nDiese Erläuterung ist verbindlich. können.","3282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1998 1997\n1996\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in Titel 866 01 veranschlagten Mittel werden nach Maß-\ngabe einer Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nvergeben.\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Ent-\nwicklungsländer (Exportfonds) ......................... . 400 000 400 000 273 056\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 275 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 2000 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 000 DM\nJahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 000 000 DM\nGesamtausgaben\n- - -400-000\n----- - -\n400 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen 400 000 400 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3283\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds 1(Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1S. 745 - Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze\nim Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine Förderung\nwie bisher zu gewährleisten.","3284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1996\n1998 1997\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen .......................................... . 2500 2500 59\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ................................ . 200 200 11\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ................................ . 2 514 000 3 057 000 2 599 230\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ................ . 8000 5000 1 078\nGesamtausgaben 2 524 700 3 064 700\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .................................. . 2 700 2 700\nZinskosten .......................................... . 2 514 000 3 057 000\nAusgaben für Investitionen 8000 5000\nGesamtausgaben 2 524 700 3 064 700","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3285\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01\nDurch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und\nder Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit\nder Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang\nstehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätig-\nkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.\nFerner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im\nZusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz ent-\nstehen.\nFinanziert werden können auch praxisnahe Untersuchungsformen\n(z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. ä.), aus denen Erkennt-\nnisse für die Fortentwicklung der ERP-Programme gewonnen wer-\nden können.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z.B. wenn das ERP-Sondervermögen\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Haupt-\nleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sonderver-\nmögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie\ndie Gebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den\nVorjahren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms Berlin und für die Bearbeitung von\nin den Vorjahren gewährten Krediten zu erleichterten Bedingungen\nan die Weberbank Berliner Industriebank KGaA zu zahlen sind. Aus\ndem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten\ngezahlt werden.\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nnen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nkosten gezahlt werden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für lnanspruchnahmen aus übernommenen Bürg-\nschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich\naus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-\nber 1996 186,9 Mio DM.","3286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1996\n1998 1997\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u.a.......................... 1 000 500 980\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ................................. 1 000 1 000 1 577\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapitalfinan-\nzierung ............................................... 1 600 2000 1 560\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen ..... 10 20 6\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 200 206\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ................................... 2 364600 2877400 2 602 202\n162 03-872 Sonstige Zinsen ....................................... 150 000 100 000 272 033\n182 01-691 Tilgung von Darlehen .................................. 5 328 700 5 344 270 10139 812\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten ............................... 7137 590 7 328 500 - 71 598\n331 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern ................ 550 000 433 000 68000\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ........... 10\nGesamteinnahmen 15 534 700 16 086 700\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen 10\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 534 700 16 086 690\n-----------\nGesamteinnahmen 15 534 700 16 086 700","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3287\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZuTit.11999 Zu Tit. 182 01\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:\ngebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt.\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 2153 800 000 DM\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 2 897 000 000 DM\nZu Tit. 121 02\nc) Weberbank\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des Berliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . . . 267 900 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\nd) Sonstige .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\n5 328 700 000 DM\nZuTit.14101\nZu Tit. 325 02\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Nach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel\ndurch Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-\nKreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2\nZu Tit. 162 01 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von\nKrediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundes-\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 884 300 000 DM\nländern.\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 1 401 000 000 DM\nc) Weberbank\nBerliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . . 77 300 000 DM Zu Tit. 331 02\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM Da die Finanzierung der Kreditgewährung - insbesondere für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern - über den Kapital-\n2 364 600 000 DM markt das Substanzerhaltungsgebot für das ERP-Sondervermögen\n(§ 5 Abs. 1 ERP-Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das\nERP-Sondervermögen Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt.\nZuTit.16203 Insgesamt sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang von rd.\n9,4 Mrd DM zugesagt worden.\nVeranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden Guthaben des\nERP-Sondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten. Diese Erläuterung ist verbindlich.","3288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben Zuweisungen\nBezeichnung sächliche Zins-\nKap. und Investitionen\nAusgaben kosten\nZuschüsse\n1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\nInvestitionsfinanzierung 12610000 10 000 12 600 000\n2 Exportfinanzierung ... . 400 000 400 000\n3 Sonstige Ausgaben .. . 2 524 700 2 700 2 514 000 8000\n4 Einnahmen . . . . . . . . . . 15 534 700\n15 534 700 15 534 700 2 700 2 514 000 10 000 13 008 000\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben\nIst-Ergebnis 1996\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen DM\n634 Verarbeitende Industrie ................................................ . 945 495 799\n635 Handwerk und Kleingewerbe ........................................... . 1 083 638 781\n641 Handel ............................................................... . 792 560 385\n650 Fremdenverkehr ...................................................... . 447165 936\n670 Sonstige Dienstleistungen .............................................. . 226145 626\n680 Sonstige Bereiche (Freie Berufe, Modernisierungsprogramm) ............... . 2 591473362\n691 Betriebliche Investitionen (früher Zonenrandgebiet) ........................ . 301 792155\nSumme 6 388 272 044","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3289\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl. davon fällig\n31.12.1996\nKapitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene\nsoll Verpflichtungen\nsowie\n1997 fällig ab 1998 1998 1999 2000 2001 ff.\nZweckbestimmung b) VE 1997\n(stichwortartig) c) VE 1998\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap.1\n862 01 Mittelständische Unternehmen ...... 9 900,0 a)\nb) 1 889,6 1 889,6\nc) 1 889,6 1 889,6\n86202 Umweltschutz und Energieeinsparung 2 710,0 a)\nb) 810,0 405,0 405,0\nc) 840,0 420,0 420,0\n681 02 Gewährung von Stipendien, Förderung\ntransatlantischer Beziehungen ...... 12,0 a) 3,3 1,8 1,5\nb) 10,0 6,0 4,0\nc) 10,0 4,0 3,0 3,0\nKap.2\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer. . ............ 400,0 a) 175,0 175,0\nb) 205,0 100,0 105,0\nc) 275,0 140,0 135,0\nSumme b) 2 914,6 2 400,6 514,0\nc) 3 014,6 2 313,6 563,0 138,0","3290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeill\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1998 1997\n1 000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ................................................... . 15 534 700 16 086 700\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehl-\nbetrages)\n2. Einnahmen .................................................. . 8 397110 8 758 200\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ........................................... . 7137 590 7 328 500\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 11312590 8 773 500\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ............... . 4175 000 1445000\nSaldo ....................................................... . 7137 590 7 328 500\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ................... .\n6. Finanzierungssaldo ........................................... . 7137 590 7 328 500","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3291\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil!\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1998 1 1997\n1 OOODM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1 .1 langfristig 10 000 000 8 000 000\n1.2 kurzfristig 1312590 773 500\nSumme 1. 11 312 590 8 773 500\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden .............................. . 2 475 000 1200000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden .............................. . 1 700 000 245 000\nSumme 2. 4175 000 1445000\n3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ...................... . 7137 590 7 328 500","3292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31 . 12. 1996 am 31 . 12. 1995\nDM DM\nA. Bankguthaben .............................................. . 6 898 281 336,86 5 816 378 336,31\nB. Darlehensforderungen 49 414 079 336,01 50 186 630 895,62\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............. . 30 796 539,69 46 314 838,96\n2. Tilgungsforderungen ...................................... . 214 586 015,97 257 939 871,26\n3. Regreßforderungen 3 494 568,41 3 500 233,41\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .............................. . 90 000 000,00 90 000 000,00\n2. Deutsche Ausgleichsbank .................................. . 381 000 000,00 381000000,00\n3. Weberbank Berliner Industriebank KGaA - Genußrechtskapital - 40 000 000,00 40 000 000,00\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramms ................................... . 5 239 500,00 6 739 500,00\n57 077 477 236,94 56 828 503 675,56\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1996\nDarlehen ............................................................................ . 9183 914 DM\nZinsen .............................................................................. . 98 788 DM\nGewährleistungen ................................................................... . 1078336 DM\n10 361 038 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3293\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1996\nPassiva:\nStand Stand\nam 31.12.1996 am 31 . 12. 1995\nDM DM\nA. Vermögensbestand ......................................... . 23 033 276 870, 76 22 712 705 699,47\nB. Verbindlichkeiten ........................................... . 34 044 200 366, 18 34 115 797 976,09\n57 077 477 236,94 56 828 503 675,56\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ............................. . 186 924 343,00 223 917 571,79","3294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nPostgesetz\n(PostG)\nVom 22. Dezember 1997\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Abschnitt6\ndas folgende Gesetz beschlossen: Angebot von Teilleistungen, Zugang\nzu Postfachanlagen und Adreßänderungen\n1n ha ltsü be rsicht § 28 Angebot von Teilleistungen\nAbschnitt 1 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen\nAllgemeine Vorschriften § 30 Vorlagepflicht für Verträge\n§ Zweck des Gesetzes § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde\n§ 2 Regulierung § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht\n§ 3 Anwendungsbereich\n§ 4 Begriffsbestimmungen Abschnitt7\nFörmliche Zustellung nach\nAbschnitt2 öffentlich-rechtlichen Vorschriften\nLizenzen § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung\n§ 5 lizenzierter Bereich\n§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung\n§ 6 Erteilung der Lizenz\n§ 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung\n§ 7 Übertragung der Lizenz\n§ 8 Lizenzierungskosten Abschnitts\n§ 9 Widerruf der Lizenz\nAnzeigepflicht,\n§ 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht\n§ 36 Anzeigepflicht\nAbschnitt3\n§ 37 Berichtspflicht\nUniversaldienst\n§ 38 Schadensersatzpflicht\n§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes\n§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes\n§ 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten Abschnitt9\n§ 14 Ausschreibung von Dienstleistungen Postgeheimnis, Datenschutz\n§ 15 Ausgleichsleistung § 39 Postgeheimnis\n§ 16 Ausgleichsabgabe § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden\n§ 17 Umsatzmitteilungen § 41 Datenschutz\n§ 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen\nAbschnitt4\nRahmenbedingungen für Postdienstleistungen\n§ 18 Postdienstleistungsverordnung\nAbschnitt 1 O\nPostwertzeichen,\nAbschnitts Regulierungsbehörde\nEntgeltregulierung § 43 Postwertzeichen\n§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte § 44 Regulierungsbehörde\n§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht\n§ 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung § 46 Beschlußkammern\n§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung § 47 Tätigkeitsbericht\n§ 23 Abweichung von genehmigten Entgelten\n§ 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt\n§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte\n§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte Abschnitt 11\n§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Bußgeldvorschriften\nEntgeltüberprüfung\n§ 49 Bußgeldvorschriften\n§ 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedin-\ngungen § 50 Zuständige Behörde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3295\nAbschnitt 12 1. Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind\nÜbergangsvorschriften folgende gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:\n§ 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz a) die Beförderung von Briefsendungen,\n§ 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetz- b) die Beförderung von adressierten Paketen, deren\nlichen Exklusivlizenz Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt, oder\n§ 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklu-\nsivlizenz c) die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitun-\ngen oder Zeitschriften, soweit sie durch Unterneh-\n§ 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetz-\nlichen Exklusivlizenz\nmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buch-\nstabe a oder b erbringen.\n§ 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungs-\nverbots 2. Briefsendungen sind adressierte schriftliche Mitteilun-\ngen. Kataloge und wiederkehrend erscheinende\nAbschnitt 13\nDruckschriften wie Zeitungen und Zeitschriften sind\nSchlußvorschriften keine schriftlichen Mitteilungen im Sinne des Satzes 1.\n§ 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Mitteilungen, die den Em~änger nicht mit Namen\nBereich des Universaldienstes bezeichnen, sondern lediglich mit einer Sammelbe-\n§ 57 Überleitungsbestimmungen zeichnung von Wohnung oder Geschäftssitz versehen\n§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes 1.\n3. Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder\nAusliefern von Postsendungen an den Empfänger.\nAbschnitt 1\n4. Geschäftsmäßiges Erbringen von Postdiensten ist das\nAllgemeine Vorschriften nachhaltige Betreiben der Beförderung von Postsen-\ndungen für andere mit oder ohne Gewinnerzielungs-\n§1 absicht.\nZweck des Gesetzes 5. Postsendungen sind Gegenstände im Sinne der Num-\nmer 1, auch soweit sie geschäftsmäßig befördert wer-\nZweck dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im\nden.\nBereich des Postwesens den Wettbewerb zu fördern und\nflächendeckend angemessene und ausreichende Dienst- 6. Marktbeherrschend ist jedes Unternehmen, das nach\nleistungen zu gewährleisten. § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-\ngen als marktbeherrschend anzusehen ist.\n§2\nRegulierung Abschnitt 2\n(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Lizenzen\nAufgabe des Bundes.\n(2) Ziele der Regulierung sind: §5\n1. die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die lizenzierter Bereich\nWahrung des Postgeheimnisses,\n(1) Einer Erlaubnis\" (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen,\n2. die Sicherstellung eines chancengleichen und funk- deren Einzelgewicht nicht mehr als 1 000 Gramm beträgt,\ntionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den gewerbsmäßig für andere befördert.\nMärkten des Postwesens,\n(2) Einer Lizenz nach Absatz 1 bedarf nicht, wer\n3. die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundver-\nsorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen 1. Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsge-\nPreisen (Universaldienst), hilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis nach\nAbsatz 1 erteilt worden ist,\n4. die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,\n2. Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung\n5. die Berücksichtigung sozialer Belange. beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betref-\n(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fen,\nbleibt unberührt. 3. Briefsendungen in der Weise befördert, daß einzelne\n§3 nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnel-\nlen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom\nAnwendungsbereich\nAbsender zum Empfänger ständig begleitet werden\nDieses Gesetz gilt auch für den Postverkehr mit dem und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf\nAusland, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforder-\nderen Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsver- lichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst).\nordnungen etwas anderes bestimmen.\n§6\n§4 Erteilung der Lizenz\nBegriffsbestimmungen\n(1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der\nFür dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestim- Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt. Der\nmungen: Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die","3298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nllzenzpfllchtlge Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Lizenz auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Über-\nIst zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund nach tragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbei-\nAbsatz 3 besteht. Die Regulierungsbehörde soll über tung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen\nLizenzanträge Innerhalb von sechs Wochen entscheiden. wird. Das Bundesministerium für Post und Telekommuni-\n(2) Bei der Lizenzerteilung sind die Regulierungsziele kation wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesministerium des Innern, dem Bundesministerium der\nnach § 2 Abs. 2 zu beachten. Zur Sicherstellung dieser\nFinanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem\nRegulierungsziele können der Lizenz Nebenbestimmun-\ngen, auch nach Erteilung der Lizenz, beigefügt werden. Bundesministerium für Wirtschaft durch Rechtsverord-\nnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,\nAuf Antrag des Lizenznehmers hat die Regulierungs-\nnach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die Höhe\nbehörde eine Nebenbestlmmmung aufzuheben, wenn die\nder Gebühren zu regeln.\nVoraussetzungen für diese entfallen sind.\n(3) Die Lizenz Ist zu versagen, wenn §9\n1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag- Widerruf der Lizenz\nsteller für die Ausübu.ng der Lizenzrechte nicht die\nerforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder (1) Eine Lizenz kann durch die Regulierungsbehörde\nFachkunde besitzt, über die in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes\ngenannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann\n2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die\nwiderrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Ver-\nAufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffent-\npflichtungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund\nliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde,\ndieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht\n3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag- nachkommt.\nsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im\n(2) Ein Widerruf nach Absatz 1 ist erst zulässig, wenn der\nlizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich\nLizenznehmer einer Aufforderung der Regulierungsbe-\nunterschreitet.\nhörde, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht\nDie nach Satz 1 Nr. 1 erforderliche innerhalb der ihm gesetzten Frist Folge geleistet hat.\n1. Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet,\ndaß ihm die für den Aufbau und den Betrieb der zur § 10\nAusübung der Lizenzrechte erforderlichen Produkti- Strukturelle Separierung\nonsmittel zur Verfügung stehen werden, und getrennte Rechnungsführung\n2. Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet,\n(1) Unternehmen, die auf anderen Märkten als einem\ndaß er als Lizenznehmer die Rechtsvorschriften einhal-\nMarkt für Postdienstleistungen marktbeherrschend sind,\nten wird,\nmüssen Postdienstleistungen in einem oder mehreren\n3. Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß rechtlich selbständigen Unternehmen erbringen, denen\ndie bei der Ausübung der Lizenzrechte tätigen Perso- wesentliche unternehmerische Entscheidungsbefugnisse\nnen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen zustehen.\nund Fertigkeiten verfügen werden.\n(2) Unternehmen, die auf einem Markt für Postdienst-\nleistungen marktbeherrschend sind, haben die Nachvoll-\n§7 ziehbarkeit der finanziellen Beziehungen zwischen Post-\nÜbertragung der Lizenz dienstleistungen innerhalb des lizenzierten Bereichs durch\nSchaffung eines eigenen Rechnungslegungskreises zu\n(1) Eine Übertragung der Lizenz bedarf der Schriftform gewährleisten. Dasselbe gilt für die finanziellen Beziehun-\nund der vorherigen Zustimmung der Regulierungsbe- gen zwischen Postdienstleistungen im lizenzierten und\nhörde. Die Zustimmung ist unter den Voraussetzungen Postdienstleistungen im nicht lizenzierten Bereich. Die\ndes§ 6 Abs. 3 zu versagen. Regulierungsbehörde kann die Ausgestaltung der inter-\n(2) Für den Fall des Todes des Lizenznehmers gilt§ 46 nen Rechnungslegung für Postdienstleistungen vorgeben.\nder Gewerbeordnung. Zuständige Behörde Im Sinne des\n§ 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung Ist die Regullerungs-\nbehörde. Soll das Gewerbe durch einen Stellvertreter fort- Abschnitt 3\ngeführt werden, Ist dies der Regullerungsbebörde unver- Universaldienst\nzügllch anzuzeigen.\n(3) Ist einer Kapitalgesellschaft eine Lizenz ertellt, so hat § 11\nJeder, der Aktien oder Geschäftsantelle der Gesellschaft\nBegriff und Umfang des Unlveraaldlenetee\n· erwirbt und hierdurch Ober mehr als zehn vom Hundert der\nAktien oder Geschäftsantelle der Gesellschaft verfügt, (1) Unlversaldlenstlelstungen sind ein Mindestangebot\ndies der Regullerungsbehörde unverzügllch anzuzeigen. an Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1, die flächen-\ndeckend In einer bestimmten Qualität und zu einem\n§8 erschwinglichen Preis erbracht werden. Der Universal-\ndienst ist auf lizenzpflichtlge Postdienstleistungen und\nLlzenzlerungskosten\nPostdienstleistungen, die zumindest in Teilen beförde-\nFür die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und rungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen\nüber die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz wer- erbracht werden können, beschränkt. Er umfaßt nur sol-\nden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch che Dienstleistungen, die allgemein als unabdingbar an-\ndann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag gesehen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3297\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Eine solche Verpflichtung darf die verpflichteten Lizenz-\nverordnung, die der Zustimmung des Bundestages und nehmer im Verhältnis zu anderen Lizenznehmern nicht\ndes Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Absatzes 1 unbillig benachteiligen.\nInhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen. Die\n(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für ein\nFestlegung der Universaldienstleistungen ist der techni-\nUnternehmen, das auf einem in Absatz 2 genannten Markt\nschen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfrage-\ntätig ist und das mit einem Lizenznehmer nach Absatz 2\ngerecht anzupassen. In der Rechtsverordnung sind dar-\noder 3 ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheit-\nüber hinaus die Mindestqualität der Dienstleistungen ein-\nliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von\nschließlich der Qualitätsmerkmale für das Annahme- und\nUnternehmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2\nZustellnetz (Briefkästen, Einrichtungen, in denen Verträge\nund 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen\nüber Brief- oder Paketbeförderungsleistungen abge-\nschlossen und abgewickelt werden können, Briefausliefe- geschaffen.\nrung) und für die Brieflaufzeiten sowie die Maßstäbe für (5) Unternehmen, die zur Erbringung von Universal-\ndie Bestimmung des Preises einer Universaldienstleistung dienstleistungen nach den Absätzen 2 oder 3 oder nach\nfestzulegen. Die Regulierungsbehörde ist befugt, über die § 14 Abs. 2 herangezogen werden, können durch die\nEinhaltung dieser Maßstäbe zu entscheiden. Die Zustim- Regulierungsbebörde zur Zusammenarbeit verpflichtet\nmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundes- werden.§ 31 gilt entsprechend. Die Regulierungsbehörde\ntag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Ein- kann die Bedingungen der Zusammenarbeit entspre-\ngang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung chend§ 31 Abs. 2 auch dann festlegen und ihre Rechts-\nverweigert hat. verbindlichkeit anordnen, wenn die verpflichteten Unter-\nnehmen keine Verhandlungen aufnehmen oder im Falle\n§12 einer Nichteinigung davon absehen, die Regulierungs-\nGewährleistung des Universaldienstes behörde als Schlichtungsstelle anzurufen.\n(1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universal-\n§14\ndienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder ange-\nmessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im Ausschreibung von Dienstleistungen\nlizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen\n(1) Legt ein Unternehmen, das nach § 13 Abs. 2 oder 3\nKalenderjahr mehr als eine Million Deutsche Mark betra-\nzur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet\ngen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der§§ 13 bis 17 dazu\nwerden soll, mit hinreichender Begründung und in hinrei-\nbeizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht\nchend glaubhafter Weise dar, daß es durch die Verpflich-\nwerden kann.\ntung einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden würde und es\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Lizenznehmer, hierfür einen Ausgleich nach § 15 verlangen könnte, so hat\nder mit einem anderen Lizenznehmer ein einheitliches die Regulierungsbehörde diejenige Dienstleistung, die\nUnternehmen bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird den Nachteil verursacht, auszuschreiben. Die Regulie-\ndurch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne des rungsbehörde kann von einer Ausschreibung absehen,\n§ 23. Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wett- wenn eine Ausschreibung nicht zweckmäßig erscheint.\nbewerbsbeschränkungen geschaffen.\n(2) Die ausgeschriebene Dienstleistung ist an denjeni-\ngen leistungsfähigen, zuverlässigen und fachkundigen\n§13\nBewerber zu vergeben, der den geringsten finanziellen\nAuferlegung von Ausgleich dafür verlangt.\nUniversaldienstleistungspflichten\n(3) Ist eine Verpflichtung nach § 13 Abs. 2 oder 3 nicht\n(1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universal- möglich, wird die Universaldienstleistung entsprechend\ndienstleistung nicht ausreichend oder angemessen er- Absatz 1 ausgeschrieben.\nbracht wird, veröffentlicht die Regulierungsbehörde eine\n(4) Vor der Ausschreibung einer Universaldienstleistung\ndiesbezügliche Feststellung in ihrem Amtsblatt. Sie kün-\nnach Absatz 1 oder 3 hat die Regulierungsbehörde im ein-\ndigt an, nach den Absätzen 2 bis 4 sowie den §§14 bis 17\nzelnen festzulegen, welche Universaldienstleistung in wel-\nvorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb\nchem Gebiet oder an welchem Ort zu erbringen ist und\neines Monats nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die\nnach welchen Kriterien die erforderliche Leistungsfähig-\nUniversaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 15 zu er-\nkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde des Anbieters bewer-\nbringen.\ntet wird. Die Regulierungsbehörde hat ferner die Regeln\n(2) Nach Ablauf der In Absatz 1 genannten Frist kann die für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens Im\nRegulierungsbehörde eines der In § 12 bezeichneten einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvoll-\nUnternehmen dazu verpflichten, die Universaldienstlei- ziehbar und diskrlmlnlerungsfrel sein.\nstung zu erbringen. Die Verpflichtung kann nur einem\nLizenznehmer auferlegt werden, der auf dem räumlich\n§15\nrelevanten oder einem räumlich angrenzenden Markt\nllzenzpflichtige Postdienstleistungen erbringt und auf die- Ausglelchslelstung\nsem Markt marktbeherrschend ist.\n(1) Ein Lizenznehmer kann für die ihm nach § 13 Abs. 2\n(3) Sind auf dem jeweiligen Markt mehrere Lizenzneh- oder 3 auferlegte Verpflichtung einen Ausgleich von der\nmer gemeinsam marktbeherrschend, kann die Regulie- Regulierungsbebörde verlangen, wenn er nachweist, daß\nrungsbehörde nach Anhörung der in Betracht kommen- die langfristigen zusätzlichen Kosten der effizienten\nden Lizenznehmer einen oder mehrere dieser Lizenzneh- Bereitstellung der von ihm geforderten Dienstleistung\nmer verpflichten, die Universaldienstleistung zu erbringen. einschließlich einer angemessenen Verzinsu·ng des einge-","3298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nsetzten Kapitals die Erträge der Dienstleistung überstei- Abschnitt 4\ngen. Die Erträge sind auf der Grundlage der durch Rechts-\nverordnung nach § 11 Abs. 2 festgelegten oder festzu- Rahmenbedingungen\nlegenden erschwinglichen Preise zu berechnen. für Postdienstleistungen\n(2) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres,\n§18\nin dem ein Defizit bei der Erbringung der Dienstleistung\nentsteht, gewährt. Die Höhe des Ausgleichs bestimmt sich Postdienstleistungsverordnung\nnach den durch die Erbringung der Dienstleistung entste-\nhenden langfristigen zusätzlichen Kosten einschließlich Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-\neiner angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapi- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Rahmenvor-\ntals abzüglich der mit der Dienstleistung erzielten Erträge. schriften für die Inanspruchnahme von Postdienstleistun-\nFür die Berechnung der Erträge gilt Absatz 1 Satz 2 ent- gen zu erlassen. In der Rechtsverordnung können insbe-\nsprechend. sondere Regelungen über den Vertragsabschluß, den\nGegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen\n(3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die und die Rechte und Pflichten der Vertragspartner und der\nRegulierungsbehörde einen Ausgleich entsprechend dem sonstigen am Postverkehr Beteiligten einschließlich Haf-\nAusschreibungsergebnis. tungsregelungen und Bestimmungen zur Haftungsbe-\nschränkung festgelegt werden.\n§16\nAusgleichsabgabe Abschnitt 5\n(1) Gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich Entgeltregulierung\nnach § 15, ist jeder Lizenznehmer, dessen Umsatz in dem\nKalenderjahr, für das ein Ausgleich gewährt wird, mehr als\neine Million Deutsche Mark betragen hat, verpflichtet, zu §19\ndem von der Regulierungsbehörde zu leistenden Aus- Genehmigungsbedürftige Entgelte\ngleich durch eine Ausgleichsabgabe beizutragen. Die\nHöhe der Abgabe bemißt sich nach dem Verhältnis des Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für\nUmsatzes des Lizenznehmers zu der Summe der Umsätze lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der\naller nach Satz 1 verpflichteten Lizenznehmer. Umsatz im Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der\nSinne der Sätze 1 und 2 ist ausschließlich der jeweils im Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt marktbeherr-\nlizenzierten Bereich erzielte Umsatz. schend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Beförde-\nrungsleistungen, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge\n(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Aus- von 50 Briefsendungen angewendet werden.\ngleich nach § 15 gewährt wird, setzt die Regulierungs-\nbehörde den zu gewährenden Ausgleich sowie die Anteile\nder zu diesem Ausgleich beitragenden Lizenznehmer fest §20\nund teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Maßstäbe der Entgeltgenehmigung\nSumme der Ausgleichsverpflichtungen entspricht dem\nnach § 15 Abs. 1 auszugleichenden Defizit zuzüglich einer (1) Genehmigungsbedürftige Entgelte haben sich an\nmarktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu\ndem Tag nach Ablauf des in Satz 1 genannten Kalender- orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu ent-\njahres. sprechen.\n(3) Die von den ausgleichspflichtigen Unternehmen zu (2) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen\nzahlenden Beträge sind innerhalb eines Monats ab 1. keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf\nZugang des Festsetzungsbescheids an die Regulierungs- Grund seiner marktbeherrschenden Stellung durch-\nbehörde zu entrichten. setzen kann,\n(4) Kann von einem nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten 2. keine Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmög-\nLizenznehmer die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt lichkeiten anderer Unternehmen auf einem Markt für\nwerden, ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten im Postdienstleistungen in mißbräuchlicher Weise beein-\nVerhältnis der auf sie entfallenden Anteile zu tragen. trächtigen,\n3. einzelnen Nactifragern keine Vorteile gegenüber ande-\n§17 ren Nachfragern gleichartiger Postdienstleistungen\nUmsatzmitteilungen einräumen,\nes sei denn, daß hierfür eine rechtliche Verpflichtung oder\n(1) Ist eine Verpflichtung zur Erbringung einer Universal-\nein sonstiger sachlich gerechtfertigter Grund nachgewie-\ndienstleistung nach § 13 Abs. 2 oder 3 oder § 14 erfolgt,\nsen wird. Dabei sind insbesondere die Kosten für die Ein-\nhaben die Lizenznehmer der Regulierungsbehörde ihre\nhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im\nim lizenzierten Bereich erzielten Jahresumsätze auf Ver-\nlizenzierten Bereich üblich sind, sowie die Kosten einer\nlangen mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so kann die\nflächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen\nRegulierungsbehörde den jeweiligen Umsatz schätzen.\nund die Kosten aus der Übernahme von Versorgungsla-\n(2) Bei der Ermittlung der Umsätze gilt§ 23 Abs. 1 Satz 2 sten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge\nund 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen\nentsprechend. zu berücksichtigen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3299\n(3) § 11 Abs. 1 und eine auf Grund des § 11 Abs. 2 erlas- §23\nsene Rechtsverordnung bleiben unberührt. Abweichung von genehmigten Entgelten\n(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ausschließlich die\n§21\nvon der Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte zu\nArten und Verfahren der Entgeltgenehmigung verlangen.\n(1) Die Regulierungsbehörde genehmigt Entgelte (2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die\ngenehmigten Entgelte enthalten, sind mit der Maßgabe\n1. auf der Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung wirksam, daß das genehmigte Entgelt an die Stelle des\nentfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereit- vereinbarten Entgelts tritt. Fehlt es an einem genehmigten\nstellung oder Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 19 genehmigungsbe-\ndürftig ist, so sind die Verträge unwirksam.\n2. auf der Grundlage der von ihr vorgegebenen Maß-\ngrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der (3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung\nEntgelte für einen Korb zusammengefaßter Dienst- eines Vertrages, der ein anderes als das genehmigte Ent-\nleistungen. gelt enthält oder der nach Absatz 2 Satz 2 unwirksam ist,\nuntersagen.\n(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 prüft die Regulierungs-\nbehörde für jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderun-\n§24\ngen des§ 20 Abs. 2 Nr. 1 entspricht. Im Falle des Absat-\nzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maß- Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte\ngrößen die Anforderungen des§ 20 Abs. 2 Nr. 1 als erfüllt.\n(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen be-\n(3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn kannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte\nnach Maßgabe des Absatzes 2 die Entgelte den Anforde- Entgelte nicht den Maßstäben des§ 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3\nrungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 nicht entsprechen oder wenn entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Über-\nsie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen. Die prüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Über-\nGenehmigung ist ferner zu versagen, wenn offenkundig prüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit.\nist, daß die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 (2) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb von\nNr. 2 oder 3 nicht entsprechen. zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung.\n(4) Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverord- (3) Stellt die Regulierungsbebörde fest, daß die über-\nnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, prüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2\nnähere Bestimmungen über die in Absatz 1 genannten Nr. 2 oder 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unter-\nGenehmigungsarten und die Voraussetzungen, nach nehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten\ndenen die Regulierungsbehörde zu entscheiden hat, wel- Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulie-\nches der in Absatz 1 genannten Verfahren zur Anwendung rungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde\nkommt. In der Rechtsverordnung sind die Einzelheiten des zu veröffentlichen.\nVerfahrens zu regeln, insbesondere die Verpflichtung des\n(4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungs-\nLizenznehmers zur Vorlage von Unterlagen, die Ausge-\nbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulie-\nstaltung der vom Lizenznehmer zu erstellenden Kosten-\nrungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen\nrechnung sowie die Verpflichtung der Regulierungsbehör-\nund die Entgelte für unwirksam zu erklären.\nde zur Veröffentlichung der Entgelte. Ferner sind die\nBestandteile und der Inhalt der in Absatz 1 Nr. 2 genann-\nten Maßgrößen und Körbe zu bestimmen. Die Sätze 1 §25\nund 2 gelten auch für die Entgeltüberprüfung nach den Überprüfung nicht\n§§24 und 25. genehmigungsbedürftiger Entgelte\n(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen be-\n§22 kannt, die die Annahme rechtfertigen, daß nicht genehmi-\ngungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem\nEntscheidung über die Entgeltgenehmigung\nMarkt für Postdienstleistungen verlangt, nicht den Maß-\n(1) Die Genehmigung der Entgelte ist schriftlich zu bean- stäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, leitet die Regulie-\ntragen. Läuft eine befristete Genehmigung aus, ist der rungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein, sofern\nAntrag für eine sich anschließende Genehmigung späte- der Anbieter auf dem betreffenden Markt marktbeherr-\nstens zehn Wochen vor Fristablauf vorzulegen. , schend ist. Die Regulierungsbehörde teilt die Überprüfung\ndem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. § 24 Abs. 2\n(2) Die Regulierungsbehörde entscheidet über einen gilt entsprechend.\nGenehmigungsantrag innerhalb von sechs Wochen nach\nEingang des Antrags. Sie kann die Frist durch Mitteilung (2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte\nan den Antragsteller um bis zu vier Wochen verlängern. nicht den Maßstäben des§ 20 Abs. 2 entsprechen, fordert\nInnerhalb dieser vier Wochen hat die Regulierungsbehör- sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unver-\nde über den Entgeltantrag zu entscheiden. züglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Auf-\nforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der\n(3) Die Genehmigung kann mit den in § 36 Abs. 2 des Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.\nVerwaltungsverfahrensgesetzes genannten Nebenbe-\n(3) Erfolgt eine nach Absatz 2 von der Regulierungs-\nstimmungen versehen werden.\nbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulie-\n(4) Genehmigte Entgelte sind im Amtsblatt der Regulie- rungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen\nrungsbehörde zu veröffentlichen. und die Entgelte für unwirksam zu erklären.","3300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n§26 verpflichteten Lizenznehmer in seine Allgemeinen Ge-\nAnordnungen im Rahmen der\nschäftsbedingungen aufgenommen werden. Entgelte für\nAngebote, die nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingun-\nEntgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung\ngen enthalten sind, unterliegen der Überprüfung nach\n(1) Zur Durchführung der Entgeltgenehmigung nach § 25. Bei der Genehmigung der Entgelte nach Satz 1 oder\n§ 22 oder zur Überprüfung von Entgelten nach den §§ 24 der Überprüfung der Entgelte nach Satz 2 müssen die\nund 25 kann die Regulierungsbehörde anordnen, daß der anteiligen Kosten der gesamten Beförderungskette ange-\nAnbieter messen berücksichtigt werden.\n1. die erforderlichen detaillierten Angaben zum Lei- (3) Bietet ein Lizenznehmer nach Absatz 1 Teile der von\nstungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz, ihm erbrachten Beförderungsleistung gesondert an, ohne\nzu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und dazu nach Absatz 1 verpflichtet zu sein, gilt Absatz 2 ent-\nKosten sowie zu den voraussehbaren Auswirkungen sprechend.\nauf Kunden und Wettbewerber macht,\n2. sonstige erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt, §29\n3. seine Kostenrechnung innerhalb einer angemessenen Zugang zu\nFrist in einer Form ausgestaltet, die es der Regulie- Postfachanlagen und Adreßänderungen\nrungsbehörde ermöglicht, die erforderlichen Daten\nüber Kosten zu erlangen. (1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflich-\ntige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er,\n. (2) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach\nsoweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem\nMaßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ein\nMarkt anderen Anbietern von Postdienstleistungen gegen\nZwangsgeld bis zu einer Million Deutsche Mark festge-\nEntrichtung eines Entgelts die Zuführung von Postsen-\nsetzt werden.\ndungen zu den von ihm betriebenen Postfachanlagen zu\n(3) Die Regulierungsbehörde kann vorschreiben, in wel- gestatten, es sei denn, dies ist sachlich nicht gerecht-\ncher Form ein Entgelt oder eine Entgeltänderung zu ver- fertigt. § 28 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\nöffentlichen ist.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Zugang zu den bei\neinem marktbeherrschenden Lizenznehmer vorhandenen\n§27 Informationen über Adreßänderungen.\nÄnderung entgeltrelevanter\nAllgemeiner Geschäftsbedingungen §30\nDie §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn All- Vorlagepflicht für Verträge\ngemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und\ndadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge Verträge über Teilleistungen nach § 28 und Verträge\ngeändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes über eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den\nals das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt. Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 sind der Regu-\nlierungsbehörde innerhalb eines Monats nach Vertrags-\nabschluß von dem marktbeherrschenden Anbieter vorzu-\nAbschnitt 6 legen.\nAngebot von Teilleistungen, Zugang\n§31\nzu Postfachanlagen und Adreßänderungen\nSchlichtung und\n§28 Anordnungen der Regulierungsbehörde\nAngebot von Teilleistungen (1) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 ver-\npflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teil-\n(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenz-\nleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine\npflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so\nMitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu\nhat er, soweit dies nachgefragt wird, auf diesem Markt\nAdreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb\nTeile der von ihm erbrachten Beförderungsleistungen\nvon drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs\ngesondert anzubieten, sofern ihm dies wirtschaftlich\nnicht zustande, können die Beteiligten gemeinsam die\nzumutbar ist. Gegenüber einem anderen Anbieter von\nRegulierungsbehörde als Schlichtungsstelle anrufen.\nPostdienstleistungen besteht die Verpflichtung nach\nSatz 1 nur dann, wenn das nachfragende Unternehmen (2) Kommt zwischen einem nach § 28 oder§ 29 ver-\nnicht marktbeherrschend ist und wenn ansonsten Wettbe- pflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teil-\nwerb auf demselben oder einem anderen Markt unverhält- leistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine\nnismäßig behindert würde. Der Lizenznehmer darf die Teil- Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu\nleistung verweigern, wenn hierdurch die Funktionsfähig- Adreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb\nkeit seiner Einrichtungen oder die Betriebssicherheit von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs\ngefährdet würde oder im Einzelfall die vorhandenen Kapa- nicht zustande, hat die Regulierungsbehörde nach Anru-\nzitäten für die nachgefragte Leistung erschöpft sind. fung durch einen der Beteiligten innerhalb von zwei Mona-\nten die Bedingungen eines Vertrages festzulegen und die\n(2) Die Entgelte für die nach Absatz 1 anzub.ietenden\nGeltung dieses Vertrages anzuordnen.\nTeilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den§§ 19\nund 20, wenn die Teilleistungen von dem nach 'Absatz 1 (3) § 26 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3301\n§32 §35\nBesondere Mißbrauchsaufsicht Haftung bei der\nDurchführung der förmlichen Zustellung\n(1} Die Regulierungsbehörde hat gegenüber einem\nAnbieter, der auf einem Markt für Postdienstleistungen Für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der\nmarktbeherrschend ist, die in Absatz 2 genannten Befug- Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen, haftet\nnisse, soweit dieses Unternehmen seine marktbeherr- der verpflichtete Lizenznehmer nach den Vorschriften\nschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt. Ein Mißbrauch über die Schadensersatzpflicht eines öffentlich-recht-\nim Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein lichen Dienstherrn für seine Bediensteten im hoheitlichen\nmarktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen Bereich.\ndurch Verträge über Leistungen nach den §§ 28 und 29 die\nWettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter von Post-\ndienstleistungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund Abschnitt 8\nbeeinträchtigt. Anzeigepflicht,\n(2) Die Regulierungsbehörde kann einem Unternehmen, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht\ndas gegen Absatz 1 verstößt, ein Verhalten auferlegen\noder ein mißbräuchliches Verhalten untersagen und Ver- §36\nträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Zuvor Anzeigepflicht\nfordert die Regulierungsbehörde das Unternehmen auf,\nden beanstandeten Mißbrauch abzustellen. Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu\nbedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung\ndes Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungs-\nbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde\nAbschnitt 7 kann die eingegangenen Anzeigen in ihrem Amtsblatt ver-\nFörmliche Zustellung nach öffentlichen.\nöffentlich-rechtlichen Vorschriften §37\nBerichtspflicht\n§33\nWer Postdienstleistungen erbringt, hat der Regulie-\nVerpflichtung zur förmlichen Zustellung rungsbehörde auf deren Verlangen diejenigen Informa-\ntionen zur Verfügung zu stellen, die diese als nationale\n(1} Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer Berichtspflicht\nerbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von gegenüber der Kommission der Europäischen Gemein-\nihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnun- schaft auf Grund von Richtlinien, die nach Artikel 90 Abs. 3\ngen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung oder Artikel 100a des Vertrages zur Gründung der Euro-\nregeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflich- päischen Gemeinschaft erlassen werden, benötigt.\ntung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausge-\nstattet (beliehener Unternehmer}. §38\n(2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Schadensersatzpflicht\nLizenznehmer auf dessen Antrag von der Verpflichtung\nnach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lizenznehmer nicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz,\nmarktbeherrschend ist. Die Befreiung ist ausgeschlossen, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverord-\nwenn zu besorgen ist, daß hierdurch die förmliche Zustel- nung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine\nlung nach Absatz 1 nicht mehr flächendeckend gewährlei- sonstige Anordnung der Regulierungsbehörde verstößt,\nstet wäre. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn ist, sofern die Rechtsvorschrift, die Auflage oder die\nder Lizenznehmer marktbeherrschend wird oder die Vor- Anordnung den Schutz eines anderen bezweckt, diesem\naussetzung des Satzes 2 vorliegt. Der Antrag auf Befrei- zum Ersatz des durch den Verstoß entstandenen Scha-\nung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Lizenz verbun- dens verpflichtet.\nden werden.\nAbschnitt 9\n§34\nPostgeheimnis, Datenschutz\nEntgelt für die förmliche Zustellung\n§39\nDer verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein\nEntgelt. Durch dieses werden alle von dem Lizenzneh- Postgeheimnis\nmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheit-\n(1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Um-\nlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkun-\nstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juri-\ndungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abge-\nstischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.\ngolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1\nund 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch (2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet,\ndie Regulierungsbehörde. Das Bundesministerium der wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mit-\nJustiz und das Bundesministerium ·des Innern sind unver- wirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach\nzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet wor-\ninformieren. den ist.\n4","3302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, tigten Interessen des jeweiligen Unternehmens und der\nsich oder anderen über das für die Erbringung der Post- Betroffenen zu berücksichtigen. Einzelangaben über juri-\ndienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von stische Personen, die dem Postgeheimnis unterliegen,\nPostsendungen oder den näheren Umständen des Post- stehen den personenbezogenen Daten gleich. Für Mittei-\nverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tat- lungen an den Betroffenen gilt § 19 des Bundesdaten-\nsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in schutzgesetzes, für die Berichtigung, Sperrung und\nSatz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung Löschung von Daten gilt § 20 Abs. 1 bis 7 des Bundes-\ndieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die datenschutzgesetzes.\nWeitergabe an andere,, ist nur zulässig, soweit dieses\n(2) Nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Rechts-\nGesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vor-\nverordnung dürfen Unternehmen und ~ersonen, die\nsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen\ngeschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbrin-\noder Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138\ngung solcher Dienste mitwirken, die Daten natürlicher und\ndes Strafgesetzbuches hat Vorrang.\njuristischer Personen erheben, verarbeiten und nutzen,\n(4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäfts-\ndort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um mäßigen Postdiensten erforderlich ist, nämlich für\n1. bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen 1. das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und Ändern\ntariflicher Voraussetzungen zu prüfen, eines Vertragsverhältnisses,\n2. den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern, 2. das Ermitteln von Verkehrsdaten für Vertragszwecke,\n3. den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger 3. das ordnungsgemäße Ausliefern von Postsendungen,\noder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu 4. das ordnungsgemäße Ermitteln, Abrechnen und Aus-\nermitteln, werten sowie den Nachweis der Richtigkeit der Ent-\n4. körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Post- gelte für geschäftsmäßige Postdienste.\n.sendung für Personen und Sachen ausgehen. Auf Grund der Befugnisse nach Satz 1 ist die Erhebung,\nDie Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger Verarbeitung und Nutzung von Daten, die sich auf den\nim Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Inhalt von Postsendungen beziehen, nicht zulässig.\nAbsender ist zulässig. (3) Die in Absatz 2 genannten Unternehmen und Perso-\n(5) Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind nen dürfen die personenbezogenen Daten, die sie für das\nzulässig, soweit sie erforderlich sind, um Ansprüche Begründen, inhaltliche Ausgestalten oder Ändern eines\ngegen diese Person gerichtlich oder außergerichtlich gel- Vertragsverhältnisses erhoben haben, verarbeiten und\ntend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbrin- nutzen, soweit dies für eigene Zwecke der Werbung, Kun-\ngung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder um denberatung oder Marktforschung für die in Absatz 2\ndie Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim genannten Unternehmen oder Personen erforderlich ist\nPostverkehr zum Schaden eines Postunternehmens be- und der Kunde eingewilligt hat. Personenbezogene Daten\ngangen wurden. von Kunden, die im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses\nGesetzes von den in Absatz 2 genannten Unternehmen\n§40 und Personen bereits erhoben waren, dürfen für die in\nSatz 1 genannten Zwecke verarbeitet und genutzt werden,\nMitteilungen an Gerichte und Behörden wenn der Kunde n1cht widerspricht. Sein Einverständnis\nUnternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Post- gilt als erteilt, wenn er in angemessener Weise über sein\ndienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste Widerspruchsrecht informiert worden ist und von seinem\nmitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Ver- Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.\nlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr (4) Die geschäftsmäßige Erbringung von Postdiensten\nBeteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs und deren Entgeltfestlegung darf nicht von der Angabe\nder Gerichte oder Behörden erforderlich ist. Dies gilt auch personenbezogener Daten abhängig gemacht werden,\ndann, wenn der Empfänger eine für die Übermittlung erfor- die für die Erbringung oder Entgeltfestlegung dieser Dien-\nderliche Einwilligung nicht erteilt oder gegen die Übermitt- ste nicht erforderlich sind. Soweit die in Absatz 2 genann-\nlung Widerspruch erhoben hat. ten Unternehmen die Verarbeitung oder Nutzung perso-\nnenbezogener Daten eines Kunden von seiner Einwilli-\n§ 41 gung abhängig machen, haben sie ihn in sachgerechter\nWeise über Inhalt und Reichweite der Einwilligung zu infor-\nDatenschutz mieren. Dabei sind die vorgesehenen Zwecke und Nut-\n(1) Die Bundesregierung erläßt für Unternehmen, die zungszeiten zu nennen. Die Einwilligung muß ausdrücklich\ngeschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbrin- und in der Regel schriftlich erfolgen. Soll sie im elektroni-\ngung solcher Dienste mitwirken, durch Rechtsverordnung schen Verfahren erfolgen, ist dabei für einen angemesse-\nmit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zum nen Zeitraum eine Rücknahmemöglichkeit vorzusehen.\nSchutz personenbezogener Daten der am Postverkehr\nBeteiligten, welche die Erhebung, Verarbeitung und Nut- §42\nzung dieser Daten regeln. Die Vorschriften haben dem\nKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der\nBeschränkung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (1) Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen treffen,\nauf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweck- um die Einhaltung der in den §§ 33 und 39 bis 41 enthalte-\nbindung Rechnung zu tragen. Dabei sind Höchstfristen für nen Pflichten sowie der auf Grund des § 41 Abs. 1 erlasse-\ndie Speicherung festzulegen und insgesamt die berech- nen Rechtsverordnung sicherzustellen. Dazu kann sie von","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3303\ndem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforder- der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung\nlichen Auskünfte verlangen und die Einhaltung der Vor- zurückgenommen wird. Das Bundesministerium für Post\nschriften in den Betriebs- und Geschäftsräumen des Ver- und Telekommunikation wird ermächtigt, im Einverneh-\npflichteten überprüfen. Zu diesem Zweck kann die Re- men mit dem Bund~sministerium der Finanzen durch\ngulierungsbehörde von dem Verpflichteten während der Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun-\nüblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu dessen desrates bedarf, die Höhe der Gebühr zu regeln.\nBetriebs- und Geschäftsräumen verlangen.\n(2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß In einem §44\nUnternehmen die §§ 33 und 39 bis 41 sowie die auf Grund\nRegullerungsbehörde\ndes§ 41 Abs. 1 ergangene Rechtsverordnung nicht einge-\nhalten werden, kann sie das weitere geschäftsmäßige Regulierungsbehörde Im Sinne dieses Gesetzes Ist die\nErbringen von Postdiensten ganz oder teilweise untersa- auf der Grundlage des Zehnten Teils des Telekommunika-\ngen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßi- tionsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBI. 1S. 1120) errichte-\ngen Verhaltens nicht ausreichen. Diese Befugnis steht der te Behörde. Die§§ 66 bis 71, 74 bis 81, 83 und 84 des\nRegulierungsbehörde auch dann zu, wenn ein Unterneh- Telekommunlkatlonsgesetzes gelten entsprechend.\nmen seinen in Absatz 1 genannten Verpflichtungen trotz\nwiederholter Aufforderung nicht nachkommt. § 9 bleibt\nunberührt. §45\n(3) Soweit für das geschäftsmäßige Erbringen von Post- Auskunfts- und Prüfungsrecht\ndiensten Daten von natürlichen oder juristischen Perso- (1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der\nnen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich\nUnternehmen an die Stelle der Kontrolle nach § 38 des ist, kann die Regulierungsbehörde\nBundesdatenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den\nBundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend 1. von im Postwesen tätigen Unternehmen und Vereini-\nden§§ 21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4 des Bundesdaten- gungen von Unternehmen Auskunft über ihre wirt-\nschutzgesetzes. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der schaftlichen Verhältnisse, insbesondere über Umsatz-\nBundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine zahlen, verlangen,\nBeanstandungen an das Bundesministerium für Post und\n2. bei im Postwesen tätigen Unternehmen und Vereini-\nTelekommunikation und übermittelt diesem nach pflicht-\ngungen von Unternehmen innerhalb der üblichen\ngemäßem Ermessen weitere Ergebnisse seiner Kontrolle.\nGeschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einse-\n(4) Durch Auskünfte und Überprüfungen dürfen die hen und prüfen.\nRegulierungsbehörde nach Absatz 1 und der Bundesbe-\n(2) Die Regulierungsbehörde erläßt eine schriftliche\nauftragte für den Datenschutz sowie das Bundesministeri-\nAnordnung, mit der sie die Auskunft nach Absatz 1 Nr. 1 .\num für Post und Telekommunikation nach Absatz 3 Kennt-\nverlangt oder die Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 anordnet. In\nnis über die näheren Umstände des Postverkehrs\nder Anordnung sind die Rechtsgrundlage, der Gegen-\nbestimmter Personen erlangen, soweit dies zur Ausübung\nstand und der Zweck des Auskunftsverlangens oder der\nihrer Kontrollaufgaben erforderlich ist. Das Postgeheimnis\nPrüfung anzugeben. Bei einem Auskunftsverlangen ist in\ngemäß Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit ein-\nder Anordnung eine angemessene Frist zur Erteilung der\ngeschränkt.\nAuskunft zu bestimmen, bei einer Prüfung ist der Zeit-\npunkt der Prüfung anzugeben.\nAbschnitt 10 (3) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter,\nbei juristischen Personen-, Gesellschaften oder nicht-\nPostwertzeichen,\nrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur\nRegulierungsbehörde Vertretung berufenen Personen, sind verpflichtet, die ver-\nlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen Unterla-\n§43 gen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen\nPostwertzeichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und\nGeschäftsgrundstücken während der üblichen Betriebs-\n(1) Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck oder Geschäftszeiten zu dulden.\n,,Deutschland\" auszugeben und für ungültig zu erklären,\nist dem Bundesministerium für Post und Telekommunika- (4) § 72 Abs. 4 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes\ntion vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher Post- gilt entsprechend.\nwertzeichen ist unzulässlg, wenn sie geeignet ist, Ver-\nwechslungen mit dem wiedergegebenen Postwertzeichen §46\nhervorzurufen. Beschlußkammern\n(2) Die Vervielfältigung und Verwendung der vom Bun-\n(1) In den Fällen der §§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 ent-\ndesministerium für Post und Telekommunikation heraus-\nscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkam-\ngegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von Post-\nmern.\ndienstleistungen bedarf dessen Erlaubnis. Für die Ent\"'.\nscheidung über die Erlaubnis erhebt das Bundesministeri- (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die\num •für Post und Telekommunikation· von den Anbietern Beschlußkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten\nvon Postdienstleistungen Gebühren und Auslagen. Es als Vorsitzendem und den beiden Vizepräsidenten als Bei-\nwerden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, sitzern. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit dem\nwenn ein Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Beginn Beirat.","3304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n(3) § 73 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 3 Satz 2 und Abs. 4 4. entgegen\ndes Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend. Im\na) § 17 Abs. 1 Satz 1 oder\nFalle des Absatzes 2 Satz 1 findet§ 73 Abs. 4 des Tele-\nkommunikationsgesetzes keine entsprechende Anwen- b) § 56\ndung.\neine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig\noder nicht rechtzeitig macht,\n§47\n5. ohne Genehmigung nach § 19 ein Entgelt erhebt,\nTätigkeitsbericht\n6. entgegen § 30 einen Vertrag nicht, nicht richtig, nicht\n(1) Die Regulierungsbehörde legt den gesetzgebenden vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,\nKörperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht\n7. entgegen§ 36 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,\nüber ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwick-\nnicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise\nlung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In· diesem\noder nicht rechtzeitig erstattet,\nBericht ist auch Stellung zu nehmen zu den Fragen, ob\nsich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstlei- 8. entgegen § 37 eine Information nicht, nicht richtig,\nstungen als Universaldienstleistungen Im Sinne des § 11 nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung\ngelten, empfiehlt sowie ob und gegebenenfalls bis zu wel- stellt oder\nchem Zeitpunkt und In welchem Umfang die Aufrechter-\nhaltung einer Exkluslvllzenz nach § 51 über den dort 9. entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2 ein Postwertzeichen In\ngenannten Zeltpunkt hinaus erforderlich Ist. Die Bundes- einer zur Verwechslung geeigneten Welse blldllch wle-\nregierung nimmt zu diesem Bericht gegenüber den de_rglbt.\ngesetzgebenden Körperschaften des Bundes In ange- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann In den Fällen des\nmessener Frist Stellung. Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3, 4 Buchstabe b und Nr. 5 mit einer\n(2) Die Regullerungsbehörde veröffentllcht In Ihrem Geldbuße bis zu einer MIiiion Deutsche Mark, In den Fällen\nAmtsblatt Ihre Verwaltungsgrundsätze, Insbesondere Im des Absatzes 1 Nr. 6 und 9 mit einer Geldbuße bis zu hun-\nHlnbllck auf die Vergabe von Lizenzen und die Festlegung derttausend Deutsche Mark, In den übrigen Fällen mit\neiner Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark\nvon Lizenzauflagen.\ngeahndet werden.\n§48\n§50\nZusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt\nZustlndlge Behörde\nDie Regullerungsbebörde entscheidet Im Einvernehmen\nVerwaltungsbehörde Im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des\nmit dem Bundeskartellamt über die Abgrenzung sachlich\nund räumllch relevanter Märkte und die Feststellung einer\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulie-\nrungsbehörde.\nmarktbeherrschenden Stellung Im Rahmen dieses Geset-\nzes. Trifft die Regullerungsbehörde Entscheidungen nach\nden Abschnitten 5 und 6 dieses Gesetzes, gibt sie dem\nBundeskartellamt vor Abschluß des Verfahrens Gelegen- Abschnitt 12\nheit zur Stellungnahme.§ 82 Satz 4 bis 6 des Telekommu-\nnikationsgesetzes gilt entsprechend.\nÜbergangsvorschriften\n§ 51\nAbschnitt 11 Befristete gesetzliche Exkluslvllzenz\nBußgeldvorschriften Bis zum 31. Dezember 2002 steht der Deutschen Post\nAG das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und\n§49 adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger als\n200 Gramm und deren Einzelpreis bis zum Fünffachen des\nBußgeldvorschriften am 31. Dezember 1997 geltenden Preises für entspre-\nchende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse be-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusiv-\nlässig\nlizenz). Satz 1 gilt nicht\n1 . ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 eine Briefsendung\n1 . für die Beförderung von inhaltsgleichen Briefsendun-\nbefördert,\ngen mit einem Gewicht von mehr als 50 Gramm, von\n2. entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder 2 Postdienst- denen der Absender eine Mindestzahl von 50 Stück\nleistungen nicht in rechtlich selbständigen Unterneh- einliefert,\nmen erbringt oder die Nachvollzlehbarkeit der finan-\n2. für die Beförderung von Briefsendungen, die vom\nziellen Beziehungen nicht oder nicht in der vorge-\nAbsender in einer Austauschzentrale eingeliefert und\nschriebenen Weise gewährleistet,\nvom Empfänger in derselben oder einer anderen Aus-\n3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 2 Satz 1, tauschzentrale desselben Diensteanbieters abgeholt\nAbs. 3 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1, § 23 Abs. 3, auch In Ver- werden, wobei Absender und Empfänger diesen\nbindung mit§ 27, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 31 Abs. 2 Dienst im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in\noder § 32 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, Anspruch nehmen (Dokumentenaustauschdienst),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3305\n3. für die Beförderung von Briefsendungen, soweit es §55\nhierzu nach§ 5 Abs. 2 keiner Lizenz bedarf,\nRechtsverordnung zur\n4. für Dienstleistungen, die von Universaldienstleistungen Einschränkung des Beförderungsverbots\ntrennbar sind, besondere Leistungsmerkmale aufwei-\nDas Bundesministerium für Post und Telekommunika-\nsen und qualitativ höherwertig sind,\ntion wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der\n5. für denjenigen, der Briefsendungen im Auftrage des Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung\nAbsenders bei diesem abholt und bei der nächsten von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer\nAnnahmestelle der Deutschen Post AG oder bei einer Dienstleistungen das sich aus § 51 ergebende Beförde-\nanderen Annahmestelle der Deutschen Post AG inner- rungsverbot einzuschränken. Eine Einschränkung nach\nhalb derselben Gemeinde einliefert, Satz 1 ist unzulässig, soweit sie wirtschaftliche Nachteile\nder Deutschen Post AG zur Folge hätte, die die Erfüllung\n6. für denjenigen, der Briefsendungen im Auftrage des einer ihr nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Ge-\nEmpfängers aus Postfachanlagen der Deutschen setzes auferlegten Verpflichtung gefährden würde.\nPost AG abholt und an den Empfänger ausliefert,\n7. für denjenigen, der auf Grund einer Ausschreibung\nnach § 14 mit der Erbringung einer Universaldienst- Abschnitt 13\nleistung beauftragt worden ist, im Umfang der ihm\nSchlußvorschriften\nübertragenen Universaldienstleistung.\n(2) Als inhaltsglelch Im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 gelten §56\nBriefsendungen auch dann, wenn sie sich unterscheiden\ndurch Mlttellungapfllcht bei\nDlenatlelatungaelnachrlnkung\n1. die innere Anschrift, sofern sie mit der äußeren Im Bereich des Unlveraaldlenates\nAnschrift übereinstimmt,\nHat die Deutsche Post AG Universaldienstlelstungen,\n2. die Anrede, die In einer nach § 11 Abs. 2 erlassenen Rechtsverord-\nnung festgelegt sind, bisher erbracht und beabsichtigt sie,\n3. höchstens zehn Ordnungsbezeichnungen wie Num-\nmern (auch in Form von Zahlwörtern), Buchstaben und\ndiese künftig nicht mehr, nicht mehr in vollem Umfang\noder zu ungünstigeren als den in der Rechtsverordnung\nsonstigen Zeichen, jedoch keine Worte, ausgenom-\ngenannten Bedingungen anzubieten, so hat sie dies der\nmen Produkt- und Länderbezeichnungen, Beträge In\nRegulierungsbehörde sechs Monate vor Beginn der\nDeutscher Mark nur bei reinen Angeboten,\nDienstlelstungselnschränkung mitzuteilen.\n4. Codier- und Steuerungszeichen,\n5. Ort und Tag der Absendung, §57\n6. Absenderangaben, Überleltungsbestlmmungen\n7. eine oder mehrere Unterschriften. (1) Eine Befreiung, die nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Geset-\nzes über das Postwesen in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1449) oder nach § 2\n§52 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Postwesen in der\nFassung des Artikels 6 des Postneuordnungsgesetzes\nUnlversaldlenstlelstungspfllcht Im\nvom 14. September 1994 (BGBI. 1 S. 2325) erteilt worden\nZeitraum der gesetzlichen Exkluslvllzenz\nist, bleibt bis zum Ablauf der im Befreiungsbescheid\n§ 13 Abs. 2 und 3 ist bis zum 31. Dezember 2002 mit der bestimmten Geltungsdauer, längstens bis zum 31 . De-\nMaßgabe anzuwenden, daß ausschließlich die Deutsche zember 2007, wirksam. Die Befreiung ersetzt nach Maß-\nPost AG verpflichtet werden kann. gabe und im Umfang ihres Inhalts eine Lizenz nach diesem\nGesetz. Beantragt der Berechtigte eine Lizenz nach die-\nsem Gesetz, werden mit der Erteilung dieser Lizenz die\n§53 nach § 2 des Gesetzes über das Postwesen erteilte Befrei-\nEntgeltgenehmigung ung und die mit dieser Befreiung verbundenen Auflagen\nim Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz unwirksam.\n(2) Die Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen\n§ 19 Satz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2002 nicht für die Entgelts der Deutschen Post AG richtet sich bis zum\nBeförderung von Briefsendungen im Rahmen der Exklusiv- 31. Dezember 1997 nach dem Gesetz über die Regulie-\nlizenz nach § 51 . rung der Telekommunikation und des Postwesens vom\n14. September 1994 (BGBI. 1 S. 2325, 2371 ). Eine Geneh-\n§54 migung, die vor dem 1. Januar 1998 erteilt worden ist,\nbleibt bis zum Ablauf der im Genehmigungsbescheid\nVerwendung von Postwertzeichen im bestimmten Geltungsdauer, längstens bis zum 31. De-\nZeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz zember 2002, wirksam.\nDas Recht, nach § 43 vom Bundesministerium für Post (3) Die der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz\nund Telekommunikation herausgegebene Postwertzei- zugewiesenen Aufgaben werden bis zur Errichtung der\nchen zu verwenden, steht für die Zeit bis zum 31. Dezem- Regullerungsbehörde von dem Bundesministerium für\nber 2002 ausschließlich der Deutschen Post AG zu. Post und Telekommunikation wahrgenommen.","3306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n§58 3. die Verordnung über die Erteilung von Befreiungen\nInkrafttreten, Außerkrafttreten bei Marktöffnungen für Massensendungen im Be-\nreich Postwesen vom 19. Dezember 1995 (BGBI. 1\n(1) § 8 Satz 3, § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 4 und§ 57 Abs. 3 s. 2088),\ntreten am Tage nach der Verkündung In Kraft. Im übrigen\ntritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. 4. die Beförderungsvorbehalts-Befreiungs-Gebührenver-\nordnung vom 19. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 2091 ),\n(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1997 treten außer Kraft\n1. die POSTDIENST-Pflichtleistungsverordnung vom 5. die 1000g-Befrelungsverordnung vom 3. Dezember\n12. Januar 1994 (BGBI. 1S. 86), 1996 (BGBI. 1S. 1a32),\n2. die Post-Kundenschutzverordnung vom 19. Dezember 6. die Mlndestpreisbefrelungsverordnung vom 26. Fe-\n1995 (BGBI. 1S. 2016), bruar 1997 (BGBI. 1S. 426).\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 22. Dezember 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3307\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1998 - AELV 1998)\nVom 19. Dezember 1997\nAuf Grund des§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters- c) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächstniedri-\nsicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBI. 1 geren Wirtschaftswerts der Anlagen abgezogen wird.\nS. 1890, 1891) verordnet das Bundesministerium für\nDer sich ergebende Beziehungswert ist nicht zu runden.\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und (3) Bei Betrieben mit einem zugrunde zu legenden Wirt-\nForsten: schaftswert von mehr als 239 000 Deutsche Mark ergibt\nsich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-\nschaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens\n§1\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür das Jahr 1998 maßgebende Arbeitseinkommen aus wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 3\nLand- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von ergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,\nBeziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschafts- 2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1\nwert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 4\nlandwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben. ergebenden Beziehungwert vervielfältigt wird.\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt- Für Unternehmen der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32 Abs. 6 Satz 5 schaftswert über 239 000 Deutsche Mark und unter\ndes Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte 900 000 Deutsche Mark (unter 600 000 Deutsche Mark in\nzugrunde zu legende Wirtschaftswert des Unternehmens der Gruppe 2), die in den Anlagen 3 und 4 nicht aufgeführt\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1 sind, wird das Arbeitseinkommen ermittelt, indem\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land- a) der Differenzbetrag zwischen dem Wirtschaftswert und\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1 dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird, durch den Differenzbetrag zwischen dem nächsthöhe-\nren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirt-\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1\nschaftswert der Anlagen dividiert wird,\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2 b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird. Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächst-\nhöheren Wirtschaftswert der Anlagen entspricht, und\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000 dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das\nDeutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermit- dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\ntelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für einen in den entspricht, vervielfältigt wird und\nAnlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter Ab-\nsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem c) dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeitsein-\nkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert\na) der Differenzbetrag aus dem Wirtschaftswert und dem der Anlagen entspricht, addiert wird.\nnächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen durch\nFür Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschaftswert\nden Wert 1000 dividiert,\nüber 900 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkom-\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem men das 0,2863fache des Wirtschaftswerts. Für Unter-\nBeziehungswert der nächstniedrigeren Stufe und dem nehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert über\nBeziehungswert der nächsthöheren Stufe vervielfältigt 600 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkommen\nund das 0, 1544fache des Wirtschaftswerts.","3308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n(4) Bei Betrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6 durch zwei Drittel der Bezugsgröße dieses Jahres divi-\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der diert wird,\nLandwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-\nermittelt, indem einkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 vervielfäl-\ntigt wird und\na) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2\nund 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des d) dieses Produkt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen\nBetriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und bei wird.\nZuordnung des Betriebs zur Gruppe 2 (Arbeitseinkom- (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-\nmen 2) ergeben würden, schaft wird auf volle Deutsche Mark abgerundet.\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-\n§2\nlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des\nUnternehmers und einem Sechstel der Bezugsgröße Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ndes Jahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln ist, in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3309\nAnlage 1\n(zu§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)\nWirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs-\nwert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert\nbis 25000 1,8127 bis 81 000 0,7815 bis 137 000 0,5207\n26 000 1,7659 82 000 0,7742 138 000 0,5177\n27 000 1,7220 83 000 0,7671 139 000 0,5148\n28 000 1,6803 84 000 0,7602 140 000 0,5119\n29 000 1,6409 85 000 0,7534 141 000 0,5090\n30 000 1,6035 86 000 0,7466 142 000 0,5062\n31 000 1,5680 87 000 0,7400 143 000 0,5035\n32 000 1,5341 88 000 0,7336 144 000 0,5007\n33 000 1,5019 89 000 0,7274 145 000 0,4980\n34 000 1,4711 90 000 0,7212 146 000 0,4952\n35 000 1,4418 91 000 0,7151 147 000 0,4926\n36 000 1,4138 92 000 0,7091 148 000 0,4901\n37 000 1,3867 93 000 0,7033 149 000 0,4873\n38 000 1,3610 94 000 0,6976 150 000 0,4848\n39 000 1,3364 95 000 0,6920 151 000 0,4823\n40 000 1,3127 96 000 0,6864 152 000 0,4797\n41 000 1,2898 97 000 0,6809 153 000 0,4773\n42 000 1,2679 98 000 0,6756 154 000 0,4749\n43 000 1,2468 99 000 0,6703 155 000 0,4724\n44 000 1,2265 100 000 0,6652 156 000 0,4699\n45 000 1,2067 101 000 0,6600 157 000 0,4676\n46 000 1, 1878 102 000 0,6552 158 000 0,4653\n47 000 1,1695 103 000 0,6502 159 000 0,4629\n48 000 1,1519 104 000 0,6454 160 000 0,4606\n49 000 1, 1348 105 000 0,6407 161 000 0,4584\n50 000 1,1183 106 000 0,6359 162 000 0,4562\n51 000 1,1023 107 000 0,6313 163 000 0,4539\n52 000 1,0869 108 000 0,6268 164 000 0,4518\n53 000 1,0718 109 000 0,6224 165 000 0,4495\n54 000 1,0572 110 000 0,6180 166 000 0,4474\n55 000 1,0432 111 000 0,6137 167 000 0,4453\n56 000 1,0294 112 000 0,6094 168 000 0,4431\n57 000 1,0162 113 000 0,6052 169 000 0,4411\n58 000 1,0032 114 000 0,6011 170 000 0,4390\n59 000 0,9906 115 000 0,5970 171 000 0,4370\n60 000 0,9784 116 000 0,5930 172 000 0,4349\n61 000 0,9665 117 000 0,5892 173 000 0,4330\n62 000 0,9549 118 000 0,5852 174 000 0,4310\n63 000 0,9436 119 000 0,5813 175 000 0,4291\n64 000 0,9327 120 000 0,5776 176 000 0,4272\n65 000 0,9219 121 000 0,5739 177 000 0,4252\n66 000 0,9115 122 000 0,5702 178 000 0,4233\n67 000 0,9013 123 000 0,5665 179 000 0,4213\n68 000 0,8915 124 000 0,5629 180 000 0,4195\n69 000 0,8818 125 000 0,5595 181 000 0,4177\n70 000 0,8724 126 000 0,5560 182 000 0,4157\n71 000 0,8631 127 000 0,5525 183 000 0,4141\n72 000 0,8540 128 000 0,5491 184 000 0,4122\n73 000 0,8453 129 000 0,5459 185 000 0,4104\n74 000 0,8367 130 000 0,5425 186 000 0,4087\n75 000 0,8283 131 000 0,5393 187 000 0,4070\n76 000 0,8201 132 000 0,5361 188 000 0,4051\n77 000 0,8120 133 000 0,5329 189 000 0,4036\n78 000 0,8041 134 000 0,5299 190 000 0,4018\n79 000 0,7963 135 000 0,5266 191 000 0,4000\n80 000 0,7888 136 000 0,5237 192 000 0,3984","3310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nWirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs-\nwert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert\nbis 193 000 0,3967 bis 209 000 0,3722 bis 225 000 0,3507\n194 000 0,3951 210 000 0,3708 226 000 0,3495\n195 000 0,3935 211 000 0,3694 227 000 0,3483\n196 000 0,3918 212 000 0,3680 228 000 0,3469\n197 000 0,3904 213 000 0,3666 229 000 0,3457\n198 000 0,3887 214 000 0,3651 230 000 0,3445\n199 000 0,3871 215 000 0,3639 231 000 0,3433\n200 000 0,3856 216 000 0,3624 232 000 0,3421\n201 000 0,3841 217 000 0,3611 233 000 0,3410\n202 000 0,3826 218 000 0,3598 234 000 0,3398\n203 000 0,3811 219 000 0,3585 235 000 0,3386\n204 000 0,3795 220 000 0,3572 236 000 0,3375\n205 000 0,3780 221 000 0,3559 237 000 0,3367\n206 000 0,3766 222 000 0,3546 238 000 0,3358\n207 000 0,3750 223 000 0,3532 239 000 0,3350\n208 000 0,3736 224 000 0,3521","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3311\nAnlage2\n(zu§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs-\nwert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert\nbis 25 000 0,7903 bis 81 000 0,4790 bis 137 000 0,3454\n26 000 0,7843 82 000 0,4756 138 000 0,3437\n27 000 0,7780 83 000 0,4722 139 000 0,3421\n28 000 0,7712 84 000 0,4689 140 000 0,3404\n29 000 0,7642 85 000 0,4656 141 000 0,3389\n30 000 0,7571 86 000 0,4625 142 000 0,3372\n31 000 0,7498 87 000 0,4593 143 000 0,3357\n32 000 0,7424 88 000 0,4562 144 000 0,3342\n33 000 0,7350 89 000 0,4531 145 000 0,3326\n34 000 0,7276 90 000 0,4501 146 000 0,3311\n35 000 0,7202 91 000 0,4471 147 000 0,3296\n36 000 0,7129 92 000 0,4441 148 000 0,3282\n37 000 0,7056 93 000 0,4413 149 000 0,3267\n38 000 0,6984 94 000 0,4384 150 000 0,3252\n39 000 0,6913 95 000 0,4356 151 000 0,3237\n40 000 0,6843 96 000 0,4329 152 000 0,3224\n41 000 0,6774 97 000 0,4301 153 000 0,3209\n42 000 0,6705 98 000 0,4274 154 000 0,3195\n43 000 0,6638 99 000 0,4247 155 000 0,3182\n44 000 0,6572 100 000 0,4222 156 000 0,3168\n45 000 0,6507 101 000 0,4195 157 000 0,3154\n46 000 0,6443 102 000 0,4170 158 000 0,3140\n47 000 0,6379 103 000 0,4145 159 000 0,3127\n48 000 0,6318 104 000 0,4120 160 000 0,3114\n49 000 0,6257 105 000 0,4096 161 000 0,3101\n50 000 0,6197 106 000 0,4071 162 000 0,3088\n51 000 0,6139 107 000 0,4048 163 000 0,3075\n52 000 0,6081 108 000 0,4024 164 000 0,3062\n53 000 0,6024 109 000 0,4001 165 000 0,3051\n54 000 0,5969 110 000 0,3978 166 000 0,3038\n55 000 0,5915 111 000 0,3955 167 000 0,3025\n56 000 0,5861 112 000 0,3933 168 000 0,3013\n57 000 0,5808 113 000 0,3911 169 000 0,3001\n58 000 0,5757 114 000 0,3889 170 000 0,2989\n59 000 0,5706 115 000 0,3868 171 000 0,2977\n60 000 0,5657 116 000 0,3846 172 000 0,2965\n61 000 0,5608 117 000 0,3825 173 000 0,2954\n62 000 0,5560 118 000 0,3805 174 000 0,2942\n63 000 0,5513 119 000 0,3784 175 000 0,2930\n64 000 0,5467 120 000 0,3764 176 000 0,2919\n65 000 0,5421 121 000 0,3744 177 000 0,2907\n66 000 0,5376 122 000 0,3724 178 000 0,2896\n67 000 0,5332 123 000 0,3704 179 000 0,2885\n68 000 0,5289 124 000 0,3685 180 000 0,2874\n69 000 0,5247 125 000 0,3666 181 000 0,2863\n70 000 0,5205 126 000 0,3647 182 000 0,2852\n71 000 0,5164 127 000 0,3629 183 000 0,2842\n72 000 0,5124 128 000 0,3610 184 000 0,2831\n73 000 0,5084 129 000 0,3592 185 000 0,2820\n74 000 0,5045 130 000 0,3574 186 000 0,2810\n75 000 0,5007 131 000 0,3556 187 000 0,2800\n76 000 0,4969 132 000 0,3538 188 000 0,2789\n77 000 0,4933 133 000 0,3521 189 000 0,2779\n78 000 0,4896 134 000 0,3504 190 000 0,2769\n79 000 0,4860 135 000 0,3487 191 000 0,2759\n80 000 0,4825 136 000 0,3470 192 000 0,2749","3312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nWirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs-\nwert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert\nbis 193 000 0,2739 bis 209 000 0,2591 bis 225 000 0,2460\n194 000 0,2729 210 000 0,2582 226 000 0,2452\n195 000 0,2720 211 000 0,2574 227 000 0,2445\n196 000 0,2710 212 000 0,2566 228 000 0,2437\n197 000 0,2700 213 000 0,2557 229 000 0,2430\n198 000 0,2691 214 000 0,2549 230 000 0,2422\n199 000 0,2681 215 000 0,2540 231 000 0,2414\n200 000 0,2672 216 000 0,2532 232 000 0,2407\n201 000 0,2663 217 000 0,2524 233 000 0,2400\n202 000 0,2653 218 000 0,2515 234 000 0,2392\n203 000 0,2645 219 000 0,2508 235 000 0,2386\n204 000 0,2635 220 000 0,2500 236 000 0,2378\n205 000 0,2627 221 000 0,2491 237 000 0,2370\n206 000 0,2618 222 000 0,2484 238 000 0,2363\n207 000 0,2609 223 000 0,2476 239 000 0,2355\n208 000 0,2600 224 000 0,2468","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3313\nAnlage3 Anlage4\n(zu§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) (zu§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschafts- Beziehungs- Wirtschafts- Beziehungs-\nwert in DM wert wert in DM wert\nbis 239 000 0,3350 bis 239 000 0,2355\n250 000 0,3252 250 000 0,2270\n300 000 0,3091 300 000 0,1986\n350 000 0,2935 350 000 0,1866\n400 000 0,2930 400 000 0,1822\n450 000 0,2922 450 000 0,1774\n500 000 0,2916 500 000 0,1770\n550 000 0,2882 550 000 0,1625\n600 000 0,2880 600 000 0,1544\n650 000 0,2877\n700 000 0,2875\n750 000 0,2872\n800 000 0,2870\n850 000 0,2867\n900 000 0,2863"]}