{"id":"bgbl1-1997-88-14","kind":"bgbl1","year":1997,"number":88,"date":"1997-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=87","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-88-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_88.pdf#page=87","order":14,"title":"Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1998 - AELV 1998)","law_date":"1997-12-19T00:00:00Z","page":3307,"pdf_page":87,"num_pages":8,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997              3307\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1998 - AELV 1998)\nVom 19. Dezember 1997\nAuf Grund des§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters-     c) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächstniedri-\nsicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBI. 1                geren Wirtschaftswerts der Anlagen abgezogen wird.\nS. 1890, 1891) verordnet das Bundesministerium für\nDer sich ergebende Beziehungswert ist nicht zu runden.\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und              (3) Bei Betrieben mit einem zugrunde zu legenden Wirt-\nForsten:                                                      schaftswert von mehr als 239 000 Deutsche Mark ergibt\nsich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-\nschaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens\n§1\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen               Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür das Jahr 1998 maßgebende Arbeitseinkommen aus                 wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 3\nLand- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von              ergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,\nBeziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschafts-     2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1\nwert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der            Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten            wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 4\nlandwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben.                        ergebenden Beziehungwert vervielfältigt wird.\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land-        und Forstwirt-   Für Unternehmen der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32      Abs. 6 Satz 5    schaftswert über 239 000 Deutsche Mark und unter\ndes Gesetzes über die Alterssicherung        der Landwirte    900 000 Deutsche Mark (unter 600 000 Deutsche Mark in\nzugrunde zu legende Wirtschaftswert des      Unternehmens     der Gruppe 2), die in den Anlagen 3 und 4 nicht aufgeführt\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1     sind, wird das Arbeitseinkommen ermittelt, indem\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-     a) der Differenzbetrag zwischen dem Wirtschaftswert und\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1          dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,                durch den Differenzbetrag zwischen dem nächsthöhe-\nren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirt-\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1\nschaftswert der Anlagen dividiert wird,\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2      b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird.                Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächst-\nhöheren Wirtschaftswert der Anlagen entspricht, und\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000           dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das\nDeutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermit-          dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\ntelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für einen in den         entspricht, vervielfältigt wird und\nAnlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter Ab-\nsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem      c) dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeitsein-\nkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert\na) der Differenzbetrag aus dem Wirtschaftswert und dem            der Anlagen entspricht, addiert wird.\nnächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen durch\nFür Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschaftswert\nden Wert 1000 dividiert,\nüber 900 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkom-\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem           men das 0,2863fache des Wirtschaftswerts. Für Unter-\nBeziehungswert der nächstniedrigeren Stufe und dem        nehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert über\nBeziehungswert der nächsthöheren Stufe vervielfältigt     600 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkommen\nund                                                       das 0, 1544fache des Wirtschaftswerts.","3308           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n(4) Bei Betrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6            durch zwei Drittel der Bezugsgröße dieses Jahres divi-\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der            diert wird,\nLandwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen          c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-\nermittelt, indem                                                  einkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 vervielfäl-\ntigt wird und\na) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2\nund 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des         d) dieses Produkt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen\nBetriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und bei             wird.\nZuordnung des Betriebs zur Gruppe 2 (Arbeitseinkom-           (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-\nmen 2) ergeben würden,                                     schaft wird auf volle Deutsche Mark abgerundet.\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-\n§2\nlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des\nUnternehmers und einem Sechstel der Bezugsgröße               Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ndes Jahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln ist,     in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1997\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997          3309\nAnlage 1\n(zu§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-         Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM           wert\nbis   25000       1,8127                bis   81 000          0,7815              bis 137 000         0,5207\n26 000      1,7659                      82 000          0,7742                  138 000         0,5177\n27 000      1,7220                      83 000          0,7671                  139 000         0,5148\n28 000      1,6803                      84 000          0,7602                  140 000         0,5119\n29 000      1,6409                      85 000          0,7534                  141 000         0,5090\n30 000      1,6035                      86 000          0,7466                  142 000         0,5062\n31 000      1,5680                      87 000          0,7400                  143 000         0,5035\n32 000      1,5341                      88 000          0,7336                  144 000         0,5007\n33 000      1,5019                      89 000          0,7274                  145 000         0,4980\n34 000      1,4711                      90 000          0,7212                  146 000         0,4952\n35 000      1,4418                      91 000          0,7151                  147 000         0,4926\n36 000      1,4138                      92 000          0,7091                  148 000         0,4901\n37 000      1,3867                      93 000          0,7033                  149 000         0,4873\n38 000      1,3610                      94 000          0,6976                  150 000         0,4848\n39 000      1,3364                      95 000          0,6920                  151 000         0,4823\n40 000      1,3127                      96 000          0,6864                  152 000         0,4797\n41 000      1,2898                      97 000          0,6809                  153 000         0,4773\n42 000      1,2679                      98 000          0,6756                  154 000         0,4749\n43 000      1,2468                      99 000          0,6703                  155 000         0,4724\n44 000      1,2265                    100 000           0,6652                  156 000         0,4699\n45 000      1,2067                    101 000           0,6600                  157 000         0,4676\n46 000      1, 1878                   102 000           0,6552                  158 000         0,4653\n47 000      1,1695                    103 000           0,6502                  159 000         0,4629\n48 000      1,1519                    104 000           0,6454                  160 000         0,4606\n49 000      1, 1348                   105 000           0,6407                  161 000         0,4584\n50 000      1,1183                    106 000           0,6359                  162 000         0,4562\n51 000      1,1023                    107 000           0,6313                  163 000         0,4539\n52 000      1,0869                    108 000           0,6268                  164 000         0,4518\n53 000      1,0718                    109 000           0,6224                  165 000         0,4495\n54 000      1,0572                    110 000           0,6180                  166 000         0,4474\n55 000      1,0432                    111 000           0,6137                  167 000         0,4453\n56 000      1,0294                    112 000           0,6094                  168 000         0,4431\n57 000      1,0162                    113 000           0,6052                  169 000         0,4411\n58 000      1,0032                    114 000           0,6011                  170 000         0,4390\n59 000      0,9906                    115 000           0,5970                  171 000         0,4370\n60 000      0,9784                    116 000           0,5930                  172 000         0,4349\n61 000      0,9665                    117 000           0,5892                  173 000         0,4330\n62 000      0,9549                    118 000           0,5852                  174 000         0,4310\n63 000      0,9436                    119 000           0,5813                  175 000         0,4291\n64 000      0,9327                    120 000           0,5776                  176 000         0,4272\n65 000      0,9219                    121 000           0,5739                  177 000         0,4252\n66 000      0,9115                    122 000           0,5702                  178 000         0,4233\n67 000      0,9013                    123 000           0,5665                  179 000         0,4213\n68 000      0,8915                    124 000           0,5629                  180 000         0,4195\n69 000      0,8818                    125 000           0,5595                  181 000         0,4177\n70 000      0,8724                    126 000           0,5560                  182 000         0,4157\n71 000      0,8631                    127 000           0,5525                  183 000         0,4141\n72 000      0,8540                    128 000           0,5491                  184 000         0,4122\n73 000      0,8453                    129 000           0,5459                  185 000         0,4104\n74 000      0,8367                    130 000           0,5425                  186 000         0,4087\n75 000      0,8283                    131 000           0,5393                  187 000         0,4070\n76 000      0,8201                    132 000           0,5361                  188 000         0,4051\n77 000      0,8120                    133 000           0,5329                  189 000         0,4036\n78 000      0,8041                    134 000           0,5299                  190 000         0,4018\n79 000      0,7963                    135 000           0,5266                  191 000         0,4000\n80 000      0,7888                    136 000           0,5237                  192 000         0,3984","3310         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-       Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM         wert\nbis 193 000       0,3967                bis 209  000          0,3722             bis 225  000       0,3507\n194 000       0,3951                    210  000          0,3708                  226 000       0,3495\n195 000       0,3935                    211  000          0,3694                  227 000       0,3483\n196 000       0,3918                    212  000          0,3680                  228 000       0,3469\n197 000       0,3904                    213  000          0,3666                  229 000       0,3457\n198 000       0,3887                    214  000          0,3651                  230 000       0,3445\n199 000       0,3871                    215  000          0,3639                  231 000       0,3433\n200 000       0,3856                    216  000          0,3624                  232 000       0,3421\n201 000       0,3841                    217  000          0,3611                  233 000       0,3410\n202 000       0,3826                    218  000          0,3598                  234 000       0,3398\n203 000       0,3811                    219  000          0,3585                  235 000       0,3386\n204 000       0,3795                    220  000          0,3572                  236 000       0,3375\n205 000       0,3780                    221  000          0,3559                  237 000       0,3367\n206 000       0,3766                    222  000          0,3546                  238 000       0,3358\n207 000       0,3750                    223  000          0,3532                  239 000       0,3350\n208 000       0,3736                    224  000          0,3521","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997           3311\nAnlage2\n(zu§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-         Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM           wert\nbis   25 000      0,7903                bis   81 000          0,4790             bis 137 000          0,3454\n26 000      0,7843                      82 000          0,4756                  138 000         0,3437\n27 000      0,7780                     83 000           0,4722                  139 000         0,3421\n28 000      0,7712                     84 000           0,4689                  140 000         0,3404\n29 000       0,7642                     85 000           0,4656                  141 000         0,3389\n30 000       0,7571                     86 000           0,4625                  142 000         0,3372\n31 000       0,7498                     87 000           0,4593                  143 000         0,3357\n32 000       0,7424                     88 000           0,4562                  144 000         0,3342\n33 000       0,7350                     89 000           0,4531                  145 000         0,3326\n34 000       0,7276                     90 000           0,4501                  146 000         0,3311\n35 000       0,7202                     91 000           0,4471                  147 000         0,3296\n36 000       0,7129                     92 000           0,4441                  148 000         0,3282\n37 000       0,7056                     93 000           0,4413                  149 000         0,3267\n38 000       0,6984                     94 000           0,4384                  150 000         0,3252\n39 000       0,6913                     95 000           0,4356                  151 000         0,3237\n40 000       0,6843                     96 000           0,4329                  152 000         0,3224\n41 000       0,6774                     97 000           0,4301                  153 000         0,3209\n42 000       0,6705                     98 000           0,4274                  154 000         0,3195\n43 000       0,6638                     99 000           0,4247                  155 000         0,3182\n44 000       0,6572                    100 000           0,4222                  156 000         0,3168\n45 000       0,6507                    101 000           0,4195                  157 000         0,3154\n46 000       0,6443                    102 000           0,4170                  158 000         0,3140\n47 000       0,6379                    103 000           0,4145                  159 000         0,3127\n48 000       0,6318                    104 000           0,4120                  160 000         0,3114\n49 000       0,6257                    105 000           0,4096                  161 000         0,3101\n50 000       0,6197                    106 000           0,4071                  162 000         0,3088\n51 000       0,6139                    107 000           0,4048                  163 000         0,3075\n52 000       0,6081                    108 000           0,4024                  164 000         0,3062\n53 000       0,6024                    109 000           0,4001                  165 000         0,3051\n54 000       0,5969                    110 000           0,3978                  166 000         0,3038\n55 000       0,5915                    111 000           0,3955                  167 000         0,3025\n56 000       0,5861                    112 000           0,3933                  168 000         0,3013\n57 000       0,5808                    113 000           0,3911                  169 000         0,3001\n58 000       0,5757                    114 000           0,3889                  170 000         0,2989\n59 000       0,5706                    115 000           0,3868                  171 000         0,2977\n60 000       0,5657                    116 000           0,3846                  172 000         0,2965\n61 000       0,5608                    117 000           0,3825                  173 000         0,2954\n62 000       0,5560                    118 000           0,3805                  174 000         0,2942\n63 000       0,5513                    119 000           0,3784                  175 000         0,2930\n64 000       0,5467                    120 000           0,3764                  176 000         0,2919\n65 000       0,5421                    121 000           0,3744                  177 000         0,2907\n66 000       0,5376                    122 000           0,3724                  178 000         0,2896\n67 000       0,5332                    123 000           0,3704                  179 000         0,2885\n68 000       0,5289                    124 000           0,3685                  180 000         0,2874\n69 000       0,5247                    125 000           0,3666                  181 000         0,2863\n70 000       0,5205                    126 000           0,3647                  182 000         0,2852\n71 000       0,5164                    127 000           0,3629                  183 000         0,2842\n72 000       0,5124                    128 000           0,3610                  184 000         0,2831\n73 000       0,5084                    129 000           0,3592                  185 000         0,2820\n74 000       0,5045                    130 000           0,3574                  186 000         0,2810\n75 000       0,5007                    131 000           0,3556                  187 000         0,2800\n76 000       0,4969                    132 000           0,3538                  188 000         0,2789\n77 000       0,4933                    133 000           0,3521                  189 000         0,2779\n78 000       0,4896                    134 000           0,3504                  190 000         0,2769\n79 000       0,4860                    135 000           0,3487                  191 000         0,2759\n80 000       0,4825                    136 000           0,3470                  192 000         0,2749","3312         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-       Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM         wert\nbis 193 000       0,2739                bis 209  000          0,2591              bis 225 000       0,2460\n194 000       0,2729                    210  000          0,2582                  226 000       0,2452\n195 000       0,2720                    211  000          0,2574                  227 000       0,2445\n196 000       0,2710                    212  000          0,2566                  228 000       0,2437\n197 000       0,2700                    213  000          0,2557                  229 000       0,2430\n198 000       0,2691                    214  000          0,2549                  230 000       0,2422\n199 000       0,2681                    215  000          0,2540                  231 000       0,2414\n200 000       0,2672                    216  000          0,2532                  232 000       0,2407\n201 000       0,2663                    217  000          0,2524                  233 000       0,2400\n202 000       0,2653                    218  000          0,2515                  234 000       0,2392\n203 000       0,2645                    219  000          0,2508                  235 000       0,2386\n204 000       0,2635                    220  000          0,2500                  236 000       0,2378\n205 000       0,2627                    221  000          0,2491                  237 000       0,2370\n206 000       0,2618                    222  000          0,2484                  238 000       0,2363\n207 000       0,2609                    223  000          0,2476                  239 000       0,2355\n208 000       0,2600                    224  000          0,2468","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997   3313\nAnlage3                                                    Anlage4\n(zu§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)                                (zu§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschafts-       Beziehungs-                              Wirtschafts-      Beziehungs-\nwert in DM        wert                                      wert in DM        wert\nbis 239  000       0,3350                                   bis 239  000      0,2355\n250  000       0,3252                                       250  000      0,2270\n300  000       0,3091                                       300  000      0,1986\n350  000       0,2935                                       350  000      0,1866\n400  000       0,2930                                       400  000      0,1822\n450  000       0,2922                                       450  000      0,1774\n500  000       0,2916                                       500  000      0,1770\n550  000       0,2882                                       550  000      0,1625\n600  000       0,2880                                       600  000      0,1544\n650  000       0,2877\n700  000       0,2875\n750  000       0,2872\n800  000       0,2870\n850  000       0,2867\n900  000       0,2863","3314                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nSiebenundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung*)\nVom 19. Dezember 1997\nAuf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBI. 1S. 2296) verordnet das Bundes-\nministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit und Sozial-\nordnung:\nArtikel 1\nDie Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBI. 1 S. 2410) wird wie folgt\ngeändert:\n1. In§ 3b Abs. 5 wird die Angabe „31. Dezember 1997\" durch die Angabe „31. Dezember 1998\" ersetzt.\n2. Dem§ 6a wird folgender Absatz angefügt:\n,,(3) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30. Dezember 1997 geltenden Fas-\nsung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1998 hergestellt und eingeführt werden und bis zum 30. Juni 1999 in\nden Verkehr gebracht werden.\"\n3. Die §§ 7, 8 und 9 werden gestrichen; der bisherige § 10 wird neuer§ 7.\n4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\na) Teil A wird wie folgt geändert:\naa) Die Nummer 415 wird gestrichen.\nbb) Folgende Nummer wird angefügt:\n,,420. Rohe und raffinierte Steinkohlenteere\".\nb) In Teil B wird die Nummer 1 gestrichen.\n5. In Anlage 2 Teil C wird die Nummer 1 gestrichen.\n6. In Anlage 6 Teil A wird folgende Nummer angefügt:\na                          b                        C                                     d                                     e\n„53        Benzethoniumchlorid                   0,1 %        Nur in Mitteln, die ausgespült werden\".\n7. In Anlage 6 Teil B wird in den Nummern 16, 21 und 29 jeweils in der Spalte f die Angabe „31. 12. 1997\" durch die\nAngabe „31. 12. 1998\" ersetzt.\n8. Anlage 7 wird wie folgt geändert:\na) In Teil A wird folgende Nummer 12 angefügt:\na                                         b                                                C                  d             e\n„12          4-Methoxy-zimtsäure-2-ethyl-hexylester                                       10%\".\nb) In Teil B wird die Nummer 13 gestrichen.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Einundzwanzigsten Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge 11,\nIII, VI und VII der Richtlinie 76n6B/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den tech-\nnischen Fortschritt (ABI. EG Nr. L 196 S. 77).\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1997\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer"]}