{"id":"bgbl1-1997-88-10","kind":"bgbl1","year":1997,"number":88,"date":"1997-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-88-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_88.pdf#page=36","order":10,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 (Haushaltsgesetz 1998)","law_date":"1997-12-22T00:00:00Z","page":3256,"pdf_page":36,"num_pages":18,"content":["3256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998\n(Haushaltsgesetz 1998)\nVom 22. Dezember 1997\nDer Bundestag hat das folgend~ Gesetz beschlossen: - des Bundeseisenbahnvermögens\nbis zur Höhe von 8 000 000 000 Deutsche Mark,\n§1 - des ERP-Sondervermögens bis zur\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus- Höhe von 4 175 000 000 Deutsche Mark,\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 wird in Einnahmen - des Ausgleichsfonds zur Sicherung\nund Ausgaben auf 456 800 000 000 Deutsche Mark fest- des Steinkohleneinsatzes nach dem\ngestellt. Dritten Verstromungsgesetz bis zur\nHöhe von 300 000 000 Deutsche Mark\n§2 zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- eigene Schulden in Form eines Schuldbeitritts mitzuüber-\ntigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr nehmen. Die Sondervermögen tragen Zins- und Tilgungs-\n1998 Kredite bis zur Höhe von 56 400 000 000 Deutsche leistungen für diese Schulden. Die vom Bund übernom-\nMark aufzunehmen. menen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Abs. 2\nzu. Der Bund darf den durch die Mitübernahme der Schul-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die den erhöhten Kreditrahmen nur zur Anschlußfinanzierung\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1998 fällig wer- der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. Inso-\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- weit wird das jeweilige Sondervermögen Mitschuldner\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. entsprechend dem Kreditanteil, der zur Anschlußfinanzie-\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- rung seiner vom Bund mitübernommenen Kredite dient.\ntigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Im Verhältnis zum Bund trägt das jeweilige Sonderver-\nKreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kre- mögen die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere\ndite bis zur Höhe von 6 vom Hundert des in § 1 festgestell- Kreditkosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile.\nten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Bei Tilgung der gemeinsam aufgenommenen Kredite darf\nKreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzu- der Bund den erhöhten Kreditrahmen, der durch die Betei-\nrechnen. ligung von Sondervermögen entsteht, nur für weitere\ngemeinsame Kreditaufnahmen in Anspruch nehmen.\n(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren\nder Nettobetrag anzurechnen.\n§3\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ntigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nder Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betra- Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in\nges der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligatio- § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die Kredit-\nnen und Bundesschatzanweisungen aufzunehmen, des- ermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\nsen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\nveröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der aufgenommen sind.\nBundesrepublik Deutschland ergibt.\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- §4\ntigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden (1) Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 fließen\nHaushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der dem Erblastentilgungsfonds (Kap. 3209 Tit. 629 21)\nZinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs- gemäß § 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfondsgesetzes\nrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 944, 984), das zuletzt durch\n70 000 000 000 Deutsche Mark abzuschließen. Auf diese das Gesetz vom 6. März 1997 (BGBI. 1 S. 434) geändert\nHöchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht ange- worden ist, zu.\nrechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Ver-\nträgen verringern oder ganz ausschließen. (2) Die Zuführung aus dem Bundeshaushalt nach § 6\nAbs. 1 Nr. 1 des Erblastentilgungsfondsgesetzes wird im\n(7) Der Bund wird ermächtigt, die von seinen Sonderver- Jahr 1998 um 5 100 000 000 Deutsche Mark herabgesetzt.\nmögen aufgenommenen und im Haushaltsjahr 1998 fällig\nwerdenden Kredite\n§5\n- des Erblastentilgungsfonds bis\n(1) Auf die in Teil IV des Gesamtplans aufgeführten\nzur Höhe von 49 395 000 000 Deutsche Mark,\nKapitel (Ausgaben für die V~rwaltung) des Bundeshaus-\n- des Fonds Deutsche Einheit bis halts finden die Absätze 2 bis 4 Anwendung, soweit im\nzur Höhe von 4 300 000 000 Deutsche Mark, Einzelfall keine andere Regelung getroffen ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3257\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegen- im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nseitig deckungsfähig: unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im\n1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.\nder Gruppe 411, Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Soft-\nware. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist\n2. Ausgaben bei den Titeln 511.1, 513.1, 514.1, 515.1, die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.\n516.1, 517.1, 518.1, 519.1, 525.1, 526.1, 526.2, 526.3,\n527 .1, 527 .3, 539.9 und der entsprechenden Titel (5) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5\nder Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55 Abs. 2 bis 4 keine Anwendung finden, gilt:\nund 532 56, 1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungs-\n1\n3. Ausgaben bei den Titeln der Gruppe 711, fähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis\n525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen,\n4. Ausgaben der Hauptgruppe 8. soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehraus-\n(3) Bei den Ausgaben der Hauptgruppen, Gruppen und gaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom Hundert\nTitel des Absatzes 2 dürfen zusätzliche Mehrausgaben betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweck-\njeweils bis zur Höhe von 20 vom Hundert ihrer veran- mäßig erscheint.\nschlagten Ausgaben aus Einsparungen bei anderen Aus- 2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist,\ngaben der Hauptgruppen, Gruppen und Titel des Absat- kann das Bundesministerium der Finanzen in beson-\nzes 2 geleistet werden. ders begründeten Ausnahmefällen zulassen, daß\n(4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517\nder Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Absatz 2 sowie des Titels 522 01 im Kapitel 1417 bis zur Höhe\nNr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind über- von 30 vom Hundert des Ansatzes durch Einsparungen\ntragbar. anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 des-\nselben Einzelplans gedeckt werden.\n(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der\nFinanzen. 3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 - einschließlich\nder entsprechenden Titel in den Titelgruppen - können\n§6 gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Ober-\ngruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt\n(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 werden.\nsind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs-\ngruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nbedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nFinanzen. Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14\n(Bundesministerium der Verteidigung) die Deckungsfähig-\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- keit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 , 553 bis 559\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420 sowie bei Titel 522 01\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: im Kapitel 1417 anzuordnen, falls dies auf Grund später\n1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 01 aus eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig er-\nZuschüssen für die berufliche Eingliederung Behinder- scheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Aus-\nter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, gaben.\n2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadensersatz- (7) Bei Titel 547 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattun-\nleistungen Dritter, gen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruch-\n3. Titel 511 01 und 518 01 aus der Veräußerung von aus- nahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den\ngesondertem Schriftgut, aus der Anfertigung von Foto- Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der ober-\nkopien für Dritte sowie aus der privaten Inan- sten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachge-\nspruchnahme elektronischer Fachinformationszen- ordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang\ntren, mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn-Berlin den Aus-\ngaben zu.\n4. Titel 513 01 aus der privaten Inanspruchnahme dienst-\nlicher Fernmeldeanlagen, (8) Innerhalb eines Kapitels können mit Einwilligung des\nBundesministeriums der Finanzen die Einnahmen aus der\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 1415 Titel 553 04, im Kapi- Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Verstärkung\ntel 1417 Titel 522 01) aus Schadensersatzleistungen der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraft-\nDritter insoweit, als sie zur Instandsetzung bestimmt fahrzeugen herangezogen werden.\nsind, sowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebs-\nstoffen) an andere Bedarfsträger, (9) Die Ausgaben der in den Titelgruppen Kosten der\nDatenverarbeitung enthaltenen Titel sind in Höhe von\n6. Titel 527 01 aus nachträglich gewährten Preisnach- 5 vom Hundert gesperrt. Das Nähere regelt das Bundes-\nlässen. ministerium der Finanzen. Soweit die Sperre bei einem\n(3) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf dieser Titel nicht erbracht werden kann, darf das Bundes-\nGrund der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverord- ministerium der Finanzen den Ausgleich bei einem ande-\nnung vom 28. März 1988 (BGBI. 1S. 484), die zuletzt durch ren Ausgabetitel zulassen.\nArtikel 79 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBI. 1\nS. 594) geändert worden ist, zur Verstärkung der Aus- §7\ngaben der Hauptgruppen 5 bis 8. (1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundeshaus-\n(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- haltsordnung wird auf 10 000 000 Deutsche Mark fest-\nordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen gesetzt.","3258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaus- gütungsgruppen entfallenden Stellen sind bezüglich Zahl\nhaltsordnung wird auf 20 000 000 Deutsche Mark fest- und Wertigkeit nach Maßgabe des Vermerks zum Stellen-\ngesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Ver- plan verbindlich.\npflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur §9\nin einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf\n10 000 000 Deutsche Mark festgesetzt. Wenn überplan- (1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist\nmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplan- stets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen.\nmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächti- (2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-\ngungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 gen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der\ngenannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Ausgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher noch nicht\nabgeschlossen sind. Die Rückzahlung zuviel geleisteter\nPersonalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel\n§8 abzusetzen.\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts- solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder\nordnung zur Deckung der gesamten.Ausgaben oder eines durch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der\nnicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung Haushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der\naußerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde- Haushalt der Europäischen Union betroffen sind.\nrung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirt-\nschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem § 10\nzuständigen Bundesministerium und dem Bundesministe-\nrium der Finanzen gebilligt ist. Das Bundesministerium der (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nFinanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilli- tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei-\ngung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes- stungen zu übernehmen\ntages einzuholen, wenn die Zuwendung des Bundes den 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nBetrag von 2 000 000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr fuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten\nüberschreitet. von Kreditgebern für Kredite an ausländische\nSchuldner, auch in Form von Rückversicherungen\n(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu-\ngegenüber anderen staatlichen Exportversicherern,\ntionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\nsoweit entsprechende Rückversicherungsabkom-\nwerden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäf-\nmen bestehen. Die Gewährleistungen werden nach\ntigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer\nRichtlinien übernommen, die das Bundesministe-\ndes Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifver-\nrium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun-\ntraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren\ndesministerium der Finanzen, dem Bundesministe-\nArbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeit-\nrium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-\nnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entspre-\nwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt;\nchendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,\nwenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch-\nüberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. führung ein besonderes staatliches Interesse der\nDas Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten\nzwingender Gründe Ausnahmen zulassen. von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\nKredite an ausländische Schuldner;\n(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\ndes § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubi-\nFörderung geleistet werden, für andere als Projektauf- ger. Dabei können die Selbstbeteiligungen nach-\ngaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hin- träglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg-\nsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nVergütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die gen für bisher ungedeckte Forderungen übernom-\nWertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der ent- men werden, wenn andernfalls die Umschuldungs-\nsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Das maßnahmen nicht durchgeführt werden können;\nBundesministerium der Finanzen kann Abweichungen in 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies\nden Wertigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen. der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben\nSatz 1 gilt nicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur För- dient oder im besonderen staatlichen Interesse der\nderung der Wissenschaften e.V. (MPG) in Göttingen, das Bundesrepublik Deutschland liegt;\nDeutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) in\nKöln, das Forschungszentrum Karlsruhe GmbH (FZK) und b) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\ndas Hahn-Meitner-lnstitut Berlin GmbH (HMI). Die Sätze 1 gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Da-\nund 2 gelten nicht für die Rechtsnachfolgerin der Sowje- bei können die Selbstbeteiligungen nachträglich\ntisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut im Bereich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,\nBergbau, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Ver- Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bis-\nwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die Gesellschaft zur her ungedeckte Forderungen übernommen wer-\nVerwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerks- den, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnah-\nbetrieben mbH (GVV) und die Energiewerke Nord GmbH. men nicht durchgeführt werden können;\nBei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonder- 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\naufgaben werden die Stellen gemäß dem eigenen Ver- rungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwi-\ngütungssystem ausgewiesen. Die auf die einzelnen Ver- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3259\nLand, in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinba- b) zur Förderung der Modernisierung und Instand-\nrung über die Behandlung von Kapitalanlagen besteht setzung von Wohnungen,\noder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechts- c) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\nordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam-\nWeise ein ausreichender Schutz der Kapitalanlage menhang mit dem Bau von Wohnungen steht,\ngewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden\nnach Richtlinien übernommen, die das Bundesministe- d) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\nrium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- gen durch kinderreiche Familien und Schwerbe-\nministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für hinderte,\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und e) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\ndem Auswärtigen Amt festlegt; gen zur Eigennutzung in den neuen Ländern;\n4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kre- 5. für die Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-\ndite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäi- lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von\nschen Gemeinschaft; Schuldverschreibungen erwachsen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2\n5. zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteili- des DSL Bank-Gesetzes vom 11. Juli 1989, BGBI. 1\ngung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeich- S. 1421, das durch Artikel 18 des Gesetzes vom\nneten Kapital des Europäischen Investitionsfonds; 21. Dezember 1992, BGBI. 1S. 2094, geändert wor-\nden ist);\n6. für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch\nförderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finan- 6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-\nziellen Zusammenarbeit. Die Gewährleistungen wer- gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-\nden nach Richtlinien übernommen, die das Bundes- rungsnummer 780-1 , veröffentlichten bereinigten\nministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fassung, das durch Artikel 75 des Gesetzes vom\nEntwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesmini- 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert wor-\nsterium der Finanzen, dem Bundesministerium für den ist;\nWirtschaft und dem Auswärtigen Amt festlegt und der 7. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nGenehmigung des Haushaltsausschusses des Deut-\n8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahm-\nschen Bundestages bedürfen.\nter deutscher Auslandsvermögen;\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Ab-\n9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nsatz 1 Nr. 1 wird auf 215 000 000 000 Deutsche Mark, der\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der\nHöchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 2\nAushändigung von Schuldverschreibungen nach\nbis 5 auf insgesamt 45 000 000 000 Deutsche Mark und\n§ 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der\nder Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1\nFassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993\nNr. 6 auf 2 050 000 000 Deutsche Mark festgesetzt.\n(BGBI. 1S. 845; 1995 1S. 248), das zuletzt durch Arti-\n(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gelten kel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBI. 1\nfür Ausführer, Kreditgeber und Investoren im Inland. S. 1823) geändert worden ist;\n10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\n§ 11 pflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten\nergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomge-\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nsetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergange-\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nnen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine\nfür Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf\nFinanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird;\ndem Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 10 000 000 000\nDeutsche Mark zu übernehmen. 11. für Kredite, die das vom Bundesministerium für Arbeit\nund Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesministerium der Finanzen beauftragte Kreditinsti-\n§12 tut im Zusammenhang mit der Gewährung von Kapi-\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, talisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April\nbis zur Höhe von 98 000 000 000 Deutsche Mark zu über- 1970 (BGBI. 1S. 413), das durch Artikel 2 des Geset-\nnehmen zes vom 4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910) geändert wor-\nden ist, aufnimmt;\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung 12. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft- des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-\nliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen schen Steinkohlenbergbaugebiete;\nbesteht; 13. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche\n2. zur Förderung des Verkehrswesens; Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen sei-\nner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder\n3. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen,\nvon Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun- die von der Gesellschaft für Außenhande\\sinformatio-\ngen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung nen (GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaft-\nnicht möglich ist; lichem Informationsmaterial ins Ausland entsandt\n4. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zoll-\ndes öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- behörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang\nbaues, mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowie für","3260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behörden (3) Soweit in den Fällen der §§ 10 bis 14 der Bund ohne\nund Personen des Aufnahmestaates, soweit dies Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\ngesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\nUmständen unvermeidbar ist und im dienstlichen mene Gewährleistung auf der, Höchstbetrag nicht mehr\nInteresse des Bundes liegt; anzurechnen.\n14. im Zusammenhang mit von institutionellen Zuwen- (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 10 bis 14 können\ndungsempfängern des Bundes veranstalteten Aus- mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nstellungen im Bereich von Kunst und Kultur zur schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen\nDeckung des Haftpflichtrisikos gegenüber den Ver- Vorschriften verwendet werden.\nleihern;\n15. zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- und §17\nGesundheitswesen; Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die\nBeteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital\n16. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren\nder Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.\nlung (Weltbank), der Afrikanischen, der Asiatischen, der\nInteramerikanischen und der Karibischen Entwicklungs-\n§13 bank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent-\nwicklung, des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nMultilateralen Investitions-Garantie-Agentur, die Beteili-\nim Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepu-\ngung an der Auffüllung der Mittel der Internationalen Ent-\nblik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank,\nwicklungsorganisation (IDA), des Internationalen Fonds\nder Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-\nfür landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sowie seines\nlung (Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau\nSonderprogramms für Subsahara-Afrika und des Sonder-\nund Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der\nfonds der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interameri-\nInteramerikanischen und der Karibischen Entwicklungs-\nkanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, die\nbank, dem Wiedereingliederungsfonds des Europarates,\nBeteiligung an der Globalen Umweltfazilität (GEF) und am\ndem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie an der Mul-\nMultilateralen Fonds des Montrealer Protokolls über die\ntilateralen Investitions-Garantie-Agentur Gewährleistun-\nStoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie am\ngen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital)\nRegenwald-Treuhandfonds (RFT) der Weltbank, den Bei-\noder Garantien bis zur Höhe von 52 000 000 000 Deutsche\ntrag zum Multilateralen Investitionsfonds (MIF), den\nMark zu übernehmen.\nZuschuß für den Fonds zur Förderung kleiner und mittlerer\nUnternehmen in der Russischen Föderation und zum\n§14 multilateralen Sicherheitsfonds für die Verbesserung der\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart\nGarantien, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen einschließlich des Aktionsprogramms Tschernobyl sowie\nfür die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen bis zu der Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl bei der\neiner Höhe von 4 000 000 000 Deutsche Mark zu überneh- Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\nmen. Schadensfälle aus der Inanspruchnahme sind aus sowie freiwillige Beiträge zum Gemeinsamen Fonds für\nKapitel 0820 zu leisten. Rohstoffe durch Hingabe von unverzinslichen Schuld-\nscheinen zu erbringen.\n§15 §18\nGewährleistungen nach den §§ 10 bis 14 können auch Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nin ausländischer Währung übernommen werden; sie sind mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nzu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden schen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen\nzuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchst- der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne\nbetrag anzurechnen. des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur\nLeistung des auf den Bundesanteil entfallenden Er-\nhöhungsbetrages zu verpflichten.\n§16\n(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 10 bis 14 werden § 19\njeweils die Gewährleistungen auf Grund der entsprechen-\nden Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 1997 ange- (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nrechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nwerden kann oder soweit er in Anspruch genommen wor- Deutschen Bundestages Planstellen und Stellen zusätz-\nden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz lich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf\nerlangt hat. andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis be-\nsteht.\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\ndaraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur Stellung nehmen.\nanzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\nder Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch\nHauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3261\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der kanzleramt, beim Bundespräsidialamt, bei der Bundes-\nBesoldungsgruppe B 3 aufgrund der Fußnoten 12, 18, 19 akademie für öffentliche Verwaltung und bei juristischen\nund 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- Personen des öffentlichen Rechts. Das gleiche gilt ferner,\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgrup- wenn Beamten nach § 24 des Gesetzes über den Auswär-\npe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder tigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBI. 1 S. 1842) unter\n,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück- Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg- des Ehepartners an einer Auslandsvertretung gewährt\nfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder worden ist.\nden Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt ent-\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes-\nsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\ndienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen\ngrenzen für den Anteil der Planstellen der Beförderungs-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nämter.\nschen Bundestages in besonderen Fällen zulassen, daß\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die zurück-\ntigt, neue Planstellen und Stellen auszubringen, soweit ein kehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist.\nunabweisbares Bedürfnis besteht, einen Dienstposten\n(3) Für Beamte, die demnächst zur Verwendung im\noder einen Arbeitsplatz wieder zu besetzen, dessen bis-\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\nheriger Inhaber für einen Zeitraum von mindestens sechs\nstaatlichen Einrichtung ohne Dienstbezüge beurlaubt und\nMonaten zu einer Verwaltungseinrichtung eines anderen\ndie auf diese Verwendung vorbereitet werden sollen, kann\nDienstherrn in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsver-\ndas Bundesministerium der Finanzen für die Zeit bis zum\ntrages genannten Gebiet abgeordnet worden ist. Über\nWegfall der Dienstbezüge Planstellen ausbringen, wenn\nden weiteren Verbleib der Planstellen und Stellen ist im\nein unabweisbares Bedürfnis besteht, ihre bisherigen\nnächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nPlanstellen neu zu besetzen. Das gleiche gilt, wenn Ersatz\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- für Beamte gewonnen werden soll, die ohne Wegfall der\ntigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweis- Dienstbezüge bei einer bestehenden oder erwarteten\nbares Bedürfnis besteht, einen Dienstposten wiederzube- Einrichtung dieser Art verwendet werden oder künftig\nsetzen, dessen bisheriger Inhaber gemäß § 14 des Deut- verwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an\nschen Richtergesetzes in einem Land als Richter kraft zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen\nAuftrags verwendet werden soll. länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Auf-\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- gaben verhindert sind.\ntigt zuzulassen, daß Planstellen und Stellen, die einen (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\nkw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit Schwer- planmäßige Beamte im dienstlichen Interesse des Bundes\nbehinderten wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zur Verwen-\nNeueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung dung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusam-\nhandelt und die gesetzliche Pflichtquote gemäß § 5 Abs. 1 menarbeit in einem Entwicklungsland, in Mittel- und Ost-\ndes Schwerbehindertengesetzes bei den Planstellen und europa oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, zur\nStellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden Verwendung für eine Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim\ndes Schwerbehinderten aus der Planstelle oder Stelle fällt Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Ost-\ndiese weg, wenn sie nicht wieder mit einem Schwerbehin- europas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten\nderten besetzt wird oder wenn die Pflichtquote zu diesem oder zur Verwendung bei einer Auslandshandelskammer\nZeitpunkt erreicht ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn oder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft für\ndie Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Fortfall Außenhandelsinformationen (GfAI) ohne Dienstbezüge\nder Aufgabe\" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatz- länger als ein Jahr beurlaubt werden.\nstellen, die gemäß § 19 Abs. 5 oder gemäß § 20 Abs. 3\noder aufgrund der entsprechenden Regelungen früherer (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Richter,\nHaushaltsgesetze ausgebracht wurden. Soldaten und Angestellte.\n(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- (6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1\ntigt zuzulassen, daß von einem kw-Vermerk mit Datums- bis 5 ausgebrachten Leerstellen, Stellen und Planstellen\nangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nweiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ndiesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder tigt, Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zum\nStelle der betreffenden Besoldungs- oder Vergütungs- Bundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausgebracht\ngruppe weg. worden sind, anzupassen, wenn der Bedienstete auf einer\n§20 Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des\nBundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert\n(1) Werden planmäßige Beamte im dienstlichen Interes- worden ist.\nse des Bundes mit Zustimmung der obersten Dienst-\nbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen\noder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit § 21\nbei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundes-\n(1) Für planmäßige Beamte, die\ntages oder eines Landtages unter Wegfall der Dienstbezüge\nlänger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweis- 1. nach§ 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1 und§ 89a Abs. 2\nbares Bedürfnis, ihre Planstelle neu zu besetzen, so kann Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach § 7 des\ndas Bundesministerium der Finanzen für diese Beamten Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996\neine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbrin- (BGBI. 1 S. 1183) ohne Dienstbezüge mindestens für\ngen. Das gleiche gilt für eine Verwendung beim Bundes- ein Jahr beurlaubt werden oder","3262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\n2. nach § 1 der Erziehungsurlaubsverordnung minde- 4. für Beamte oder Arbeitnehmer der Bundeswehrverwal-\nstens für ein Jahr ohne Unterbrechung Erziehungs- tung und Berufssoldaten, die wegen Personalabbaus\nurlaub in Anspruch nehmen, in einen anderen Organisationsbereich innerhalb ihres\nRessorts oder zu einer Behörde eines anderen\ngilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der\nDienstherrn abgeordnet worden sind,\nentsprechenden Besoldungspruppe als ausgebracht.\n(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Richter, Soldaten und 5. für Beamte, die zur Ausbildung an das Bundesverwal-\nAngestellte. tungsamt abgeordnet worden sind,\n(3) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 6. mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen\nund 2 als ausgebracht geltenden Leerstellen ist im näch- für Soldaten, die vom Bundesministerium der Verteidi-\nsten Haushaltsplan zu entscheiden. gung in den Geschäftsbereich anderer oberster Bun-\ndesbehörden kommandiert worden sind,\n§22\n7. für Beamte oder Arbeitnehmer im Geschäftsbereich\nWerden planmäßige Bundesrichter an einem obersten des Bundesministeriums des Innern, die wegen Ab-\nGerichtshof des Bundes zu Richtern des Bundesverfas- baus von Personalüberhang mit dem Ziel der Verset-\nsungsgerichts gewählt, kann das Bundesministerium der zung zu einer anderen Behörde der Bundesverwaltung\nFinanzen für diese Richter im Einzelplan des abgebenden oder zu einer Behörde eines anderen Dienstherrn\nobersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle der abgeordnet worden sind, sofern die aufnehmende\nbisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Behörde spätestens drei Monate nach Beginn der\nAbordnung eine verbindliche Erklärung zur Übernahme\n§23 des Beamten oder Arbeitnehmers abgibt,\n(1) Die Planstelle eines Beamten eines höheren Beförde- von der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben\nrungsamtes kann mit Zustimmung des Bundesministe- für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden, im\nriums der Finanzen zu einer anderen Verwaltung des Fall der Nummer 7 höchstens für die Dauer von vierund-\nBundes umgesetzt werden, wenn sonst die Weiterver- zwanzig Monaten.\nwendung des Beamten bei dieser Behörde im Rahmen\ndes Verwendungsförderungsgesetzes nicht möglich ist. (2) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nSatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Berufssoldat nach sei- ordnung sind bei Abordnung von Beamten in die Prü-\nner Entlassung im Rahmen des Verwendungsförderungs- fungsämter des Bundes (Kapitel 2003) die Personalaus-\ngesetzes bei einer Bundesverwaltung als Beamter weiter- gaben der abgeordneten Beamten von der abordnen.den\nverwendet werden soll. Die umgesetzte Planstelle erhält Verwaltung weiterzuzahlen. Mit der Versetzung der Beam-\nden Vermerk „künftig umzuwandeln\". Gleichzeitig ist eine ten in die Prüfungsämter sind die Personalausgaben von\nfreie Planstelle einer niedrigeren Besoldungsgruppe ein- der abgebenden Verwaltung in das Kapitel 2003 umzu-\nzusparen. Ist eine solche Planstelle nicht frei, ist die näch- setzen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Personalausgaben\nste freiwerdende Planstelle einer niedrigeren Besoldungs- der Angestellten und Arbeiter entsprechend.\ngruppe einzusparen. Trägt die umgesetzte Planstelle\neinen kw-Vermerk, so entfällt dieser mit der Umsetzung.\nDas Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen. §25\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Beamte des Bun- Es wird zugelassen, daß aus den Titeln der Gruppen425\ndesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und 426 Umlagen an die Versorgungsanstalt des Bundes\nsowie Bedienstete des Bundesverbandes für den Selbst- und der Länder auch für solche Arbeitnehmer weiterge-\nschutz wegen des Personalabbaues dieser Einrichtungen zahlt werden, die nach Beendigung des zusatzversor-\nbei einer anderen Verwaltung des Bundes weiter verwen- gungspflichtigen Arbeitsverhältnisses im früheren Bun-\ndet werden sollen und dies nur bei gleichzeitiger Umset- desgebiet ein neues Arbeitsverhältnis im öffentlichen\nzung der Planstelle oder Stelle möglich ist. Dienst im Beitrittsgebiet begründen. Die Erstattungen\ndurch die Arbeitgeber im Beitrittsgebiet fließen den Aus-\n§24 gaben der vorgenannten Titel zu; gleiches gilt hinsichtlich\nder Erstattungen für die Arbeitnehmer, die ohne Fortzah-\n(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nlung der Bezüge zu anderen Arbeitgebern im Beitritts-\nordnung können\ngebiet beurlaubt werden.\n1. mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen\nfür Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet §26\nworden sind,\nBehörden und Einrichtungen, auf die § 5 Abs. 2 bis 4\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach§ 8 Abs. 2 keine Anwendung findet, dürfen an Beamte und Soldaten\nder Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der nur Leistungsprämien und -zulagen zahlen und Leistungs-\nBekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBI. 1 S. 449, stufen gewähren, wenn die hierauf ßntfallenden Ausgaben\n863) zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer innerhalb des Einzelplans dadurch eingespart werden,\nobersten Dienstbehörde abgeordnet worden sind, daß in finanziell gleichwertigem Umfang freie Planstellen\n3. für Beamte der Zollverwaltung, die wegen Aufgaben- oder Stellen nicht wieder besetzt werden. Soweit gleich-\nrückgangs bei den Behörden der Zollverwaltung mit artige Regelungen für Arbeitnehmer getroffen worden\ndem Ziel der Versetzung zu einer Behörde eines ande- sind, dürfen an diese entsprechende Zahlungen nur unter\nren Dienstherrn abgeordnet worden sind, der Voraussetzung des Satzes 1 gewährt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3263\n§27 dungsgruppe einzusparen.\n(1) Im Haushaltsjahr 1998 sind bei der Bundesverwal- (9) Wenn die auf eine Laufbahngruppe entfallende Ein-\ntung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplan ein- sparungszahl voraussichtlich nicht erreicht werden kann,\nschließlich seiner Anlagen ausgebrachten Planstellen für weil bis zum Jahresende 1998 nicht genügend Planstellen\nBeamte und Stellen für Angestellte und für Arbeiter kegel- in dieser Laufbahngruppe frei werden, ist sicherzustellen,\ngerecht einzusparen. daß eine Planstelle der nächst höheren oder der nächst\nniedrigeren Laufbahngruppe eingespart wird. Satz 1 gilt\n(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe\nfür Stellen für Angestellte entsprechend.\nder Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugs-\nbeamten im Bundesgrenzschutz und beim Bundeskrimi- (10) Soweit die Einsparung nach § 26 des Haushalts-\nnalamt sowie die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zoll- gesetzes 1997 im Haushaltsjahr 1997 mangels freier Plan-\nfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt. Die Plan- stellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im Haus-\nstellen und Stellen dieser Bereiche sind bei den Berech- haltsjahr 1998 nachzuholen.\nnungen nach den Absätzen 1 und 4 nicht zu berücksich- (11) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der\ntigen. Finanzen.\n(3) Im Haushaltsplan erstmals ausgebrachte Planstellen\nund Stellen sind bei den Berechnungen nach den Absät- §28\nzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen. Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bedien-\n(4) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallenden steten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bun-\nEinsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppen desverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen\nund die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen ent- der Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden.\nsprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Ver- Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in\ngütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen und Fällen des Satzes 1 bei der aufnehmenden Verwaltung\nStellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis der Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, wenn\nWertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen für die Übernahme von Beamten Planstellen der entspre-\ninnerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnis der chenden Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung stehen.\nWertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushalts- Die Planstellen sind wieder in die früheren Stellen rückum-\nplans 1998 orientieren. Dabei sind die obersten Bundes- zuwandeln, wenn sie frei werden und nicht erneut gemäß\nbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung Satz 1 mit Beamten besetzt werden.\ninnerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berück-\nsichtigen. Das Bundesministerium der Finanzen wird §29\nermächtigt, Ausnahmen von der kegelgerechten Stel- Die Begrenzung auf 18 Monate in der Zweckbestim-\nlenkürzung zuzulassen, soweit ein finanzieller Ausgleich in mung des Titels 427 01 - einschließlich der entsprechen-\ngleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Plan- den Titel in den Titelgruppen - gilt nicht für Arbeit:;,verträ-\nstellen oder Stellen sichergestellt ist. ge, die gemäß dem Beschäftigungsförderungsgesetz in\n(5) Soweit aufgrund eigener Einsparkonzepte der Res- der Fassung des Artikels 4 des Arbeitsrechtlichen Geset-\nsorts Planstellen und Stellen im Haushaltsplan 1998 in zes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom\nAbgang gestellt worden sind oder im Haushaltsvollzug 25. September 1996 (BGBI. 1 S. 1476) befristet abge-\n1998 zusätzlich eingespart werden, kann das Bundes- schlossen werden.\nministerium der Finanzen die gesetzliche Einsparquote für\nden betroffenen Bereich im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 §30\nherabsetzen. Dabei muß der verbleibende Teil dieser Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nQuote zusammen mit der eigenen Einsparung die volle\n1. Regelungen zur Wiederbesetzung freier und freiwer-\ngesetzliche Quote im finanziellen Umfang deutlich über-\ndender Planstellen und Stellen zu treffen,\nsteigen.\n2. Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln,\n(6) Planstellen und Stellen, die bis zum Erreichen der wenn für die Übernahme von Beamten, die in ihrer von\njeweiligen Einsparungsquote aufgrund eines kw-Ver- der Verlegung betroffenen Behörde nicht weiter ver-\nmerks wegfallen, werden auf die Einsparungsquoten nicht wandt werden sollen, keine Planstellen der entspre-\nangerechnet. Freie oder freiwerdende Planstellen oder chenden Besoldungsgruppe bei der aufnehmenden\nStellen, die einen kw-Vermerk tragen, der nach Erreichen Behörde zur Verfügung stehen, und\nder jeweiligen Einsparungsquote wirksam wird, sind nicht\neinzusparen. Die unter die Sätze 1 und 2 fallenden Plan- 3. mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nstellen und Stellen sind bei der Berechnung der Ein- schen Bundestages für Bedienstete des einfachen und\nsparungsquoten nach den Absätzen 1 bis 4 nicht zu mittleren Dienstes des Deutschen Bundestages, des\nberücksichtigen. Die Regelung in Satz 2 vermindert die Bundesrates und des Bundespräsidialamtes sowie des\nEinsparungsquote nicht. Bundeskanzleramtes bei konkretem Bedarf kw-Plan-\nstellen beziehungsweise kw-Stellen mit dem Vermerk\n(7) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum - kw mit Ausscheiden des Planstellen-/Stelleninhabers\n31. Dezember 1998 erbracht sein. Die betroffenen Plan- (spätestens 31. Dezember 2005)-auszubringen,\nstellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.\nsoweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parla-\n(8) Würde bei Wegfall einer freien oder freiwerdenden mentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin\nPlanstelle eine Obergrenze für Beförderungsämter über- einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behör-\nschritten oder ist die Obergrenze bereits überschritten, ist denverlagerungen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-\nstatt dieser Planstelle eine Planstelle einer höheren Besol- Gesetz vom 26. April 1994 (BGBI. 1 S. 918) auf der Grund-","3264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nlage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption §34\nzügig und wirtschaftlich umzusetzen.\nErlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten des\nVerwaltungsvermögens, die nach Artikel 21 des Eini-\n§ 31 gungsvertrages oder aufgrund eines Bundesgesetzes\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der Bundesvermögen geworden sind, dienen der teilweisen\nBundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Deckung von Ausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufga-\nErgänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen ben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nsind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 1004 und 6006 des Gebiet.\nBundeshaushaltsplans entsprechend anzuwenden. Das\nBundesministerium der Finanzen kann Änderungen der §35\nAnlagen E, die aufgrund der endgültigen Feststellungen\nvon Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigung~haushalts- § 19 Abs. 2 Satz 2 des zweiten Wohnungsbaugesetzes\nplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vor- in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August\nnehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsau_sschuß des 1994 (BGBI. 1S. 2137) findet keine Anwendung.\nDeutschen Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten.\n§36\n§32\n§ 2 Abs. 5, die §§ 4 bis 7 und 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2\nDie Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit und 3 sowie die§§ 9 bis 34 gelten bis zum Tage der Ver-\nnach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf kündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haus-\n8 000 000 000 Deutsche Mark begrenzt. Der Ermächti- haltsjahres weiter.\ngungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen\nwerden.\n§37\n§33 (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am\n1. Januar 1998 in Kraft.\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgeset-\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnum- (2) § 5 Abs. 4 tritt an dem Tage in Kraft, an dem Arti-\nmer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das kel 1 Nr. 5 Buchstabe a des Haushaltsrechts-Fortentwick-\nzuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 lungsgesetzes (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Haushalts-\n(BGBI. 1 S. 1318) geändert worden ist, und nach Artikel 3 grundsätzegesetzes) in der folgenden Fassung in Kraft\ndes Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 tritt: ,,Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für\n(BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche\nvom 26. Juni 1981 (BGBI. 1S. 537) geändert worden ist, für und sparsame Verwendung fördert.\" Satz 1 gilt ent-\nZwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an sprechend für die Titel der Hauptgruppen 4 und 5 der\nMineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische in Teil IV des Gesamtplans aufgeführten Kapitel, soweit\nZwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr die Übertragbarkeit durch Haushaltsvermerke vorgese-\nzu verwenden. hen ist.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 22. Dezember 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K oh 1\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3265\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1998\nTell 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die\nVerpfllchtungsermächtlgungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTell III: Kreditfinanzierungsplan\nTeil IV: Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG","3266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nGesamtplan Einnahmen Tell 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1998\n1 000 DM\n2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................................................................................\n02 Deutscher Bundestag ............................................................... ,.......................................... ,..... ..\n03 Bundesrat .....................................................................................................................................\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .......................................................................................\n05 Auswärtiges Amt ..........................................................................................................................\n06 Bundesministerium des Innern ....................................................................................................\n07 Bundesministerium der Justiz ....................................... : ............................................................. .\n08 Bundesministerium der Finanzen ................................................................................................\n09 Bundesministerium für Wirtschaft ............................................................................ ,................. ..\n10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ................................................ .\n11 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung .......................................................................\n12 Bundesministerium für Verkehr ............................... ;................................................................. ..\n13 Bundesministerium für Post und Telekommunikation .................................................................\n14 Bundesministerium der Verteidigung ...........................................................................................\n15 Bundesministerium für Gesundheit .............................................................................................\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ........................................ ..\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ................................................ ..\n19 Bundesverfassungsgericht. ..........................................................................................................\n20 Bundesrechnungshof ...................................................................................................................\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ................................ ..\n25 Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ............................................ .\n30 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie ............................ .\n32 Bundesschuld ..............................................................................................................................\n33 Versorgung .................................................................................., .............................. ~ .............. ..\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...................................................................................................... 331 847 000\nSumme Haushalt 1998 .................................................................,............................................ 331 847 000\nSumme Haushalt 1997 ................................................................................................................ 330 324 130\ngegenüber 1997 -mehr(+)/weniger(-)- ......................................................................................... +1 522 870\nZu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 331,76 Milliarden DM. Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen\naus Krediten = 56 400 Millionen DM) = 68 553 Millionen DM.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3267\nTell 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen gegenüber 1997\neinnahmen Einnahmen mehr(+)\nweniger(-) Epl.\n1998 1998 1998 1997\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n4 5 6 7 8 9\n53 - 53 52 + 1 01\n2 898 1 2 899 2 773 + 126 02\n74 - 74 74 - 03\n943 - 943 947 - 4 04\n164 009 1 300 165 309 104 707 + 60 602 05\n349 740 3 274 353 014 349 224 + 3 790 06\n441 829 269 442 098 374 388 + 67 710 07\n8 917 811 149 480 9 067 291 8 351 359 + 715 932 08\n1 638 633 26 780 1 665 413 927 485 + 737 928 09\n140 805 1 323 013 1 463 818 371 566 + 1 092 252 10\n22 210 2 087 331 2 109 541 2 195 890 - 86 349 11\n1 595 454 752 868 2 348 322 2 206 840 + 141 482 12\n- - - 1 077 407 - 1 077 407 13\n496 444 61 290 557 734 640 947 - 83 213 14\n61 670 1 774 63 444 66 828 - 3 384 15\n806 868 1 075 807 943 374 535 + 433 408 16\n23 273 159 164 182 437 170 532 ·+ 11 905 17\n121 - 121 116 + 5 19\n106 - 106 255 - 149 20\n25 113 1 862 849 1 887 962 1 701 043 + 186 919 23\n125 457 1 892 813 2 018 270 2 397 092 - 378 822 25\n95 778 666 660 762 438 759 223 + 3 215 30\n4 700 003 57 579 678 62 279 681 76 995 793 - 14 716 112 32\n8 815 1 659 785 1 668 600 1 342 800 + 325 800 33\n35 784 850 1 320 639 368 952 489 344 423 124 + 24 529 365 60\n55 402 957 69 550 043 456 800 000 444 835 000 + 11 965 000\n31 779 745 82 731 125\n+23 623 212 -13 181 082","3268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nGesamtplan Ausgaben Tell l; Hauahaltsüberalcht\nSächliche Militärische\nPersonal- Beschaffungen, Schulden-\nVerwaltungs-\nausgaben dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1998 1998 1998 1998\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und BundespräsidiaJ-\namt ......................................................... 18 659 9 715 - -\n02 Deutscher Bundestag ............................ 595 923 197 992 -\n03 Bundesrat. .............................................. 17 813 8 305 - -\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. 114 525 832 703 - -\n05 Auswärtiges Amt .................................... 1 180 191 267 498 - -\n06 Bundesministerium des Innern .............. 4 001 530 1 190 545 - -\n07 Bundesministerium der Justiz ................ 417 957 134 367 - -\n08 Bundesministerium der Finanzen .......... 3 242 504 1 159 785 - -\n09 Bundesministerium für Wirtschaft .......... 794 516' 341 810 - -\n10 Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ................... 405 765 136 236 -\n11 Bundesministerium für Arbeit und Sozi-\natordnung ............................................... 240 411 111 820 - -\n12 Bundesministerium für Verkehr ............. 1 948 396 2 489 405 - -\n13 Bundesministerium für Post und Tele-\nkommunikation ....................................... - - -\n14 Bundesministerium der Verteidigung ..... 23 968 983 5 636 448 14 705 260 -\n15 Bundesministerium für Gesundheit ....... 260 791 170 837 - -\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ................ 250 433 286 206 - -\n17 Bundesministerium für Familie, Senio-\nren, Frauen und Jugend ........................ 2 412 003 65 589 - -\n19 Bundesverfassungsgericht. .................... 21 490 3 713 - -\n20 Bundesrechnungshof ............................. 73 531 19 412 - -\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung ........ 54 969 26 294 -\n25 Bundesministerium für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ..................... 120 767 268 337 -\n30 Bundesministerium für Bildung, Wis-\nsenschaft, Forschung und Technologie 131 451 40 088 -\n32 Bundesschuld ........................................ 35 168 362 995 - 56 490 422\n33 Versorgung ............................................ 12 051 175 - - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ................ 113 200 241 470 70 000 -\nSumma Haushalt 1998 ........................ 52 472 151 14 001 570 14 775 260 56 490 422\nSumme Haushalt 1997 .......................... 53 129 905 14 436 203 13 825 956 53 706 374\ngegenüber 1997 -mehr(+ )/weniger () - - ... -657 754 -434 633 +949 304 +2 784 048","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3269\nTell 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Summe Ausgaben\nund Zuschüsse Ausgaben Besondere\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionen ausgaben gegenüber 1997\nInvestitionen) mehr(+) Epl.\n1998 1998 1998 1998 1997 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n6 740 8 151 -902 42 363 31 751 + 10 612 01\n133 671 60 283 -10 728 977 141 905 703 + 71 438 02\n352 704 -574 26 600 26 359 + 241 03\n42 668 10 135 -3 875 996 156 547 806 + 448 350 04\n1 923 428 201 151 -39 957 3 532 311 3 583 288 50 977 05\n2 652 766 985 969 -130 119 8 700 691 8 629 172 + 71 519 06\n31 201 117 248 -9 523 691 250 706 243 - 14 993 07\n2 413 141 1 142 055 -68 830 7 888 655 7 905 755 - 17 100 08\n11 755 724 3 483 712 -230 025 16 145 737 16 507 381 - 361 644 09\n9 826 500 1 179 216 -10 353 11 537 364 11 795 268 257 904 10\n147 464 437 2 568 998 -6 029 150 379 637 144 374 557 + 6 005 080 11\n18 518 232 19 691 522 -57 074 42 590 481 44 072 841 - 1 482 360 12\n- - - - 344 020 - 344 020 13\n2 008 589 424 523 -64 319 46 679 484 46 290 307 + 389 177 14\n204 720 86 700 -4 895 718 153 725 576 - 7 423 15\n89 195 592 652 -6 078 1 212 408 1 085 132 + 127 276 16\n9 200 885 44 761 -2 978 11 720 260 11 988 733 - 268 473 17\n- 4 106 -338 28 971 29 513 - 542 19\n9 518 14 735 -1 183 116 013 77 186 + 38 827 20\n1 620 522 5 965 139 -1 349 7 665 575 7 650 979 + 14 596 23\n5 264 617 5 597 854 -2 520 11 249 055 10 970 789 + 278 266 25\n9 665 745 5 294 142 -203 005 14 928 421 14 818 458 + 109 963 30\n21 300 080 3 908 375 -2 377 82 094 663 79 672 832 + 2 421 831 32\n4 153 442 - - 16 204 617 15 859 896 + 344 721 33\n13 562 851 6 755 377 -68 904 20 673 994 16 235 455 + 4 438 539 60\n261 849 024 58 137 508 -925 935 456 800 000 444·935 000 + 11965000\n258 335 239 58 679 708 -7 278 385\n+3 513 785 -542 200 +6 352 450\n3","3270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpfllchtungsermächtlgungen Im Bundeshaushaltsplan\nund deren Fälllgkeiten ·\nVerpflich- 'JOß dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für künftige\nEpl. Bezeichnung\ngung 1999 2000 2001 Folgejahre Haushalts-\n1998 Jahre\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n2 .. 5 6 8\n01 Bundespräsident und Bundespräsidi-\nalamt ........ .'.......................................... . 2 050 2 050\n02 Deutscher Bundestag ......................... . 227 141 109 462 80 600 26 459 10 620\n03 Bundesrat .......................................... .. 130 130\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzler-\namt. ..................................................... . 18 635 ·11 635 6 000 •1 000\nOS Auswärtiges Amt ............................... .. 408 309 219 309 108 500 49 000 31 500\n06 Bundesministerium des Innern .......... .. 1 487 586 535 194 361 365 261 683 48 274 281 070\n07 Bundesministerium der Justiz ........... .. 104 860 71 260 23 200 9 400 1 000\n08 Bundesministerium der Finanzen ...... .. 833 630 586 470 203 370 4 860 18 730 40 200\n09 Bundesministerium für Wirtschaft ...... .. 7 160_ 935 1 273 607 -1 346 212 945 442 82 000 3 513 674\n10 Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ............... .. 1 659 533 653 045 374 563 220 050 411 875\n11 Bundesministerium für Arbeit und So-\nzialordnung .. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. ... .. .. . 1 n2 340 1272150 446 190 52 000 2 ·ooo\n12 Bundesministerium für Verkehr........... 35 556 328 6 902 419 4 855 680 4 701 295 19 081 934 15 000\n13 Bundesministerium für Post und Tele-\nkommunikation ................................... .\n14 Bundesministerium der Verteidigung .. 49 426 795 4 941 105 4 467 300 3 926 090 36 092 300\n15 Bundesministerium für Gesundheit ..... 88 875 60 375 25 100 13 400\n16 Bundesministerium für Umwelt, Na-\nturschutz und Reaktorsicherheit.. ........ 530 035 209 525 78 300 40 210 202 000\n17 Bundesministerium für Familie, Se-\nnioren, Frauen und Jugend ............... .. 424 060 206 050 113 010 50 000 51 000 4 000\n19 Bundesverfassungsgericht ................. . 1 000 700 300\n20 Bundesrechnungshof .......................... .\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung ...... 5 103 792 362 600 309 600 188 800 21 000 4 221 792\n25 Bundesministerium für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ................. .. 3 811 684 1 691 561 1 022 247 504 228 593 648\n30 Bundesministerium für Bildung, Wis-\nsenschaft, Forschung und Technolo-\ngie ...................................................... .. 4 205 091 1 037 220 1 286'971 1 066 520 647 380 167 000\n32 Bundesschuld ..................................... . 3 020 2 040 140 840\n33 Versorgung ......................................... .\n60 Allgemeine Flnanzve,waltung ............. . 319 000 154 000 81 500 83 500\nSumme................................................ 113 144 829 20 271 907 15 190 148 12 144 777 57 059 781 8 478 238","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3271\nGesamtplan: Tell II\nFinanzierungsübersicht Betrag für 1998 1 Betrag für 1997\n1 000 DM\nErmittlung des Finanzierungaaaldos\n1. Ausgaben ............................................................................................................... 456 800 000 444 835 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen\nund Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................................................................................ . 400 314 000 373 865 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten yom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Flnanzlerung1saldo .............................................................................................. - 56 486 000 - 10 970 000\nZuaammenaetzung des Finanzierungaaaldos\n4. Nettoneuverechuldung/Nettotllgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ........................................................... .. 232 315 500 253 491 523\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ................................................... .. 175 915 500 182 641 523\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßlger Fehlbeträge .......................................... ..\n·Saldo ........................................................... ,.......................................................... . - 56 400 000 - 70 850 000\n5. Marktpflege ............................................................................................................\n6. Anteil der Sondervermögen an der gemeinsamen Kreditaufnahme ............. ..\n7. Nettoneuverschuldung Insgesamt .................................................................... .. - 56 400 000 - 70 850 000\n8. Einnahmen au, kat1enmißlgen Über1ehü11en\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen .....................................................................................\n9.2 Zuführungen an Rücklagen .................................................................................. ..\n10. Münzeinnahmen .................................................................................................... - 86 000 - 120 000\n11. Flnanzlerung1saldo ....................................................... ,..................................... . - 56 486 000 - 70 970 000","3272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997\nGesamtplan: Tell III\nKredHflnanzlerungsplan Betrag für 1998 1 Betrag für 1997\n1 000 DM\n1. Einnahmen\n1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon vorausslchtllch mit folgenden Laufzeiten:\n1 .1 .1 mehr als vier Jahre ................................................................................................. 138 791 600 140 131 623\n1 .1.2 ein bis vier Jahre .................................................................................................... 48 924 000 58 360 000\n1.1.3 weniger als ein Jahr ................................................................................................ 44 800 000 55 000 000\nSumme 1............................................................................ :.................................. . 232 315 500 253 491 523\n2. Auegaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 TIigung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren ........... ,.............. .. (90 030 850) (104 089 253)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung ................................. .\n2.102 Bundesanleihen ......................... ;........................................................................... . 41 672 000 32 000 000\n2.103 Bundesschatzbriefe ................................................................................................ . 13 965 436 11 322 916\n2.104 SChutdbuchkredite ................................................................................:.............. .\n2.105 SChuldschelndarlehen ............................................................................................. 360 015 2 733 278\n2.106 Bundesschatzanweisungen ....................................................................................\n2.107 Bundesobligationen ................................................................................................ 34 000 000 57 999 888\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungse1gänzungsgesetz ....................... .\n2.109 Ablösungsschuld .................................................................................................... .\n2.110 Altsparerentschädigung ..........................................................................................\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) ............................ . 3 170 2 942\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche\nfür Auslandsbonds. (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) ................................ .\n2.113 Nachkriegsschulden fOr Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten ....... ..\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von\nVersicherungsleistungen ......................................................................................... 1 1\n2.115 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen .................................... . 20 828 20 828\n2.116 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen ............................ . 9400 9 400\n2.117 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungsumstel-\nlung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 Haushaltsgesetz 1994) .. .\n2.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren .................... . (41 459 650) (27 150 627)\n2.201 Bundesschatzanweisungen .................................................................................... 32 ooo ooo' 18 000 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ..................................................................... .. 391 945\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ........................................................................ . 4 484 650 5 638 682\n2.204 Schuldscheindarlehen ............................................................................................. 4 975 000 3 120 000\n2.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr ....................... . 44 425 000 51 401 643\n2.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .................................................................. ..\nSumme 2 ................................................................................................................ 175 915 500 182 641 523\n3. Marktpflege ............................................................................................................\n4. Anten der SOnderverm6gen an der gemelneamen Kreditaufnahme\n5. Zuaammen ............................................................................................................. 175 915 500 182 841 523\nSaldo au• 1. und 5. (im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverachuldung) ... 58 400 000 70 850 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1997 3273\nGesamtplan: Tell IV\nFlexlblllslerte Ausgaben nach § 5 HG\nSumme\nEpl. Bezeichnung Kapitel 1998\n1 ~DM\n2 3 4\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.. 01, 03, 04 29 054\n02 Deutscher Bundestag .................................. 01, 03, 04 368 713\n03 Bundesrat .................................................... 01 19 931\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt....... 01, 02, 03 176 660\n05 Auswärtiges Amt ......... .. .... .. .. .... .. ... ... ... .... .. . 01, 03, 11 1 509 616\n06 Bundesministerium des Innern .................... 01, 04, 06, 07, 08, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17,\n18, 19,23, 25, 26, 28,29, 33, 34,35, 39, 42 5 405 671\n07 Bundesministerium der Justiz..................... 01, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10, 11, 12 528 429\n08 Bundesministerium der Finanzen................ 01, 03, 04, 05, 06, 08, 11, 12, 13 3 932 693\n09 Bundesministerium für Wirtschaft ............... 01, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10 1 060 036\n1O Bundesministerium für Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten ................................. 01, 08, 1 O 495 836\n11 Bundesministerium für Arbeit und Sozial-\nordnung ................. ..... .................... ............. 01, 03, 04, 05, 06, 07 283 298\n12 Bundesministerium für Verkehr................... 01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, 14, 16, 21 1 455 052\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 01, 04, 05, 06, 21 10 105 850\n15 Bundesministerium für Gesundheit............. 01, 04, 05, 06, 10, 11, 12 376 415\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit...................... 01, 05, 06, 07 315 954\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend..................................... 01, 03, 04 171 465\n19 Bundesverfassungsgericht ..... .. .... .. ... . ..... .... 01 26130\n20 Bundesrechnungshof................................... 01, 03 106 474\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung ................. 01 76 267\n25 Bundesministerium für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau .. .... .. ... .. .. ... .. .. .... . 01 , 05, 08 141 223\n30 Bundesministerium für BIidung, Wissen-\nschaft, Forschung und Technologle .... ... .... 01, 11, 12, 13, 14 159 649\n32 Bundesschuld .............................................. 03 59 010\nSumme ........ ,.........................................;.... . 28 803 428"]}