{"id":"bgbl1-1997-85-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":85,"date":"1997-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/85#page=54","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-85-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_85.pdf#page=54","order":5,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften","law_date":"1997-12-15T00:00:00Z","page":3050,"pdf_page":54,"num_pages":16,"content":["3050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\nDritte Verordnung\nzur Änderung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften\nVom 15. Dezember 1997\nAuf Grund c) In Absatz 5 werden vor dem Wort „Richtlinien\" die\nWörter „Die Standorte der Außenstellen der Zentral-\n- des§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8, Abs. 4 und 6 sowie des\n§ 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengeset- stelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseich-\namt und\" eingefügt.\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August\n1986 (BGBI. 1 S. 1270), § 3e Abs. 1 Satz 1 geändert\ndurch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. August 1993 2. In Artikel 4 Abs. 3 wird die Angabe ,,§ 18.01 Abs. 2 und\n(BGBI. 1 S. 1489), verordnet das Bundesministerium für des § 23.04 Nr. 2\" durch die Angabe ,,§ 18.01 Abs. 2,\nVerkehr, des§ 23.04 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 3 Buchstabe b und\ndes§ 23.08 Nr. 2 Satz 1\" ersetzt.\n- des § 3 Abs. 5 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bin-\nnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Arti-\nkel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 3. In Artikel 5 Abs. 2 werden nach dem Wort „Schiffsun-\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisations- tersuchungskommission\" die Wörter „oder die Zentral-\nerlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 (BGBI. 1 stelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseich-\nS. 864), § 3 Abs. 5 zuletzt geändert gemäß Artikel 66 der amt\" eingefügt.\nVerordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 278), ver-\nordnet das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam 4. In Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 und Artikel 6 wird das Wort\nmit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz „Schiffsuntersuchungskommission\" jeweils durch die\nund Reaktorsicherheit, Wörter „Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommissi-\non/Schiffseichamt\" ersetzt.\n- des § 3 Abs. 5 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des\nBinnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bun-\ndesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem 5 .. Artikel 7 wird wie folgt gefaßt:\nBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, „Artikel 7\n- des§ 3 Abs. 5 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes Pflichten des Eigentümers,\nund des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrts- Ausrüsters und Schiffsführers\naufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium\n(1) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis\nfür Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministe-\nbesteht, der Ausrüster hat dafür zu sorgen, daß\nrium für Post und Telekommunikation,\n1. ein Fahrzeug (§ 1.01 der Anlage) nicht ohne das\n- des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsauf-\nnach § 1.03 der Anlage vorgeschriebene Schiffs-\ngabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des\nattest oder ohne das nach § 1.04 Satz 1 der Anlage\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1\nvorgeschriebene Zeugnis in Betrieb genommen\nS. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr\nwird und sich dieses Dokument während der Fahrt\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nan Bord befindet,\nFinanzen:\n2. sich Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände\nnach Maßgabe der Eintragungen im Schiffsattest\nArtikel 1 an Bord und in einem ordnungsgemäßen und\nfunktionstüchtigen Zustand befinden,\nÄnderung\nder Verordnung zur Einführung 3. nach jeder Maßnahme nach § 2.08 Nr. 1 der An-\nder Rheinschiffsuntersuchungsordnung lage das Fahrzeug unverzüglich zu einer Sonder-\nuntersuchung vorgeführt wird,\nDie Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsunter-\nsuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBI. II 4. das Fahrzeug in einem den Bau-, Einrichtungs-\nS. 3822) wird wie folgt geändert: und Ausrüstungsvorschriften (Kapitel 3 bis 22, 24\nder Anlage) entsprechenden Zustand erhalten\nwird,\n1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:\n5. folgende Einrichtungen und Ausrüstungsgegen-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nstände an Bord vorhanden und funktionsfähig\n,,(1) Untersuchungskommission (§ 2.01 der An- sind:\nlage) ist die Zentralstelle Schiffsuntersuchungs-\na) die Steuereinrichtungen nach den §§ 6.01 bis\nkommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Südwest mit den bei ihren 6.09 der Anlage,\nAußenstellen gebildeten Schiffsuntersuchungs- b) die Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungs-\nkommissionen.\" einrichtungen nach den§§ 7.03, 7.04 und 9.17\nb) In Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 werden die Wörter Nr. 3 und 4 der Anlage,\n„Wasser- und Schiffahrtsdirektion\" jeweils durch c) die Sprechverbindungen nach § 7.08 der An-\ndie Wörter „Zentralstelle Schiffsuntersuchungs- lage oder die Sprechfunkanlage nach § 15.1 O\nkommission/Schiffseichamt\" ersetzt. Nr. 6 der Anlage,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3051\nd) die Alarmanlagen nach§ 7.09 oder 15.10 Nr. 5 7. die Sicherheitsrolle und der Sicherheitsplan nach\nder Anlage, § 15.1 0 Nr. 8 Satz 4 der Anlage an geeigneten Stel-\nlen deutlich sichtbar aufgehängt sind,\ne) die Lenzeinrichtungen nach § 8.06 der Anlage,\nf) die nach§ 8.07 Nr. 2 der Anlage vorgeschriebe- 8. nach § 15.10 Nr. 9 Satz 1 der Anlage der Über-\nnen Einrichtungen zum Sammeln von ölhalti- sichtsplan der Fluchtwege ausgehängt ist,\ngem Wasser und gebrauchtem Öl, 9. sich nach § 15.10 Nr. 9 Satz 2 und 3 der Anlage in\n6. sich die in§ 9.01 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a bis d der jeder Kabine Angaben für das Verhalten der Fahr-\nAnlage genannten Unterlagen an Bord befinden gäste in den dort genannten Fällen sowie Angaben\noder im Falle des Satzes 2 jederzeit verfügbar sind, über den Aufstellungsort der Rettungsmittel be-\nfinden,\n7. die elektrischen Einrichtungen an Bord nach den\nBestimmungen des § 9.04 der Anlage explosions- 10. die für die jeweilige Betriebsform und Einsatzzeit\ngeschützt ausgeführt sind, des Fahrzeugs (§ 1.01 der Anlage) vorgeschriebe-\nne Besatzung (§ 19.03 Satz_,2, § 21.03 Satz 2,\n8. die Akkumulatoren an Bord entsprechend den § 23.01, §§ 23.10 bis 23.13, § 23.14 Satz 1 der\nBestimmungen des § 9.11 der Anlage aufgestellt Anlage) während der Fahrt ständig an Bord ist.\nsind,\n(4) Der Schiffsführer darf ein Fahrzeug (§ 1.01 der\n9. sich die nach § 11.12 Nr. 10 Buchstabe a der An-\nAnlage) nur führen, wenn\nlage vorgeschriebene Bedienungsanleitung des\nKranherstellers an Bord befindet, 1. sich das nach § 1.03 der Anlage vorgeschriebene\nSchiffsattest oder das nach § 1.04 Satz 1 der An-\n10. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen den Bestim-\nlage vorgeschriebene Zeugnis für das Fahrzeug\nmungen der §§ 13.01 bis 13.07 der Anlage ent-\nwährend der Fahrt an Bord befindet,\nsprechen und die dort genannten Verhaltensregeln\nüber den Gebrauch dieser Einrichtungen einge- 2. sich die Einrichtungen und Ausrüstungsgegen-\nhalten werden. stände nach Maßgabe der Eintragungen im Schiffs-\nattest an Bord sowie in einem ordnungsgemäßen\n(2) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis und funktionstüchtigen Zustand befinden,\nbesteht, der Ausrüster darf nicht anordnen oder zu-\nlassen, daß 3. es nach einer Maßnahme nach § 2.08 Nr. 1 der\nAnlage zu einer Sonderuntersuchung vorgeführt\n1. Flüssiggasanlagen mit einem anderen Gas als\nworden ist,\nhandelsüblichem Propan betrieben werden(§ 14.01\nNr. 2 der Anlage), 4. sich das Fahrzeug in einem den Bau-, Einrich-\ntungs- und Ausrüstungsvorschriften (Kapitel 3\n2. die für die jeweilige Betriebsform festgesetzte Ein-\nbis 22, 24 der Anlage) entsprechenden Zustand\nsatzzeit eines Schiffes nicht eingehalten oder die\nbefindet,\nFahrt nicht entsprechend eingestellt wird (§ 23.05\nder Anlage), 5. folgende Einrichtungen und Ausrüstungsgegen-\nstände an Bord vorhanden und funktionsfähig\n3. ein Mitglied der Besatzung während seiner Min-\nsind:\ndestruhezeit eingesetzt wird (§ 23.06 Nr. 1 Satz 5\nerster Halbsatz der Anlage), a) die Steuereinrichtungen nach den §§ 6.01 bis\n6.09 der Anlage,\n4. nach § 23.07 Nr. 2 der Anlage die Betriebsform\ngewechselt wird, obwohl vorher ein Austausch der b) die Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungs-\nBesatzung nicht stattgefunden hat oder die jeweili- einrichtungen nach den §§ 7 .03 und 7 .04 der\ngen Ruhezeiten nicht eingehalten wurden. Anlage,\n(3) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis c) die Sprechverbindungen nach § 7 .08 der An-\nbesteht, der Ausrüster und der Schiffsführer haben lage oder die Sprechfunkanlage nach § 15.1 0\ndafür zu sorgen, daß Nr. 6 der Anlage,\n1. sich die Handfeuerlöscher an den in § 10.03 Nr. 1 d) die Alarmanlagen nach § 7 .09 oder 15.10 Nr. 5\nder Anlage vorgeschriebenen Stellen befinden, der Anlage,\n2. die Abdeckung der Feuerlöschgeräte nach§ 10.03 e) die Lenzeinrichtungen nach § 8.06 der Anlage,\nNr. 4 der Anlage gekennzeichnet ist, 6. auf dem Fahrzeug die nach § 8.07 Nr. 2 der Anlage\n3. die Fluchtwege und -ausgänge nach § 15.07 Nr. 4 vorgeschriebenen Einrichtungen zum Sammeln\nder Anlage deutlich markiert und beleuchtet sind, von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl vor-\nhanden sind,\n4. nach § 15.07 Nr. 6 der Anlage die nicht für Fahr-\ngäste bestimmten Teile der Fahrzeuge gegen 7. sich die in § 9.01 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a bis d\nZutritt Unbefugter gesichert und die dort genann- und § 11.12 Nr. 10 Buchstabe a der Anlage ge-\nten Beschriftungen angebracht sind, nannten Unterlagen an Bord befinden,\n5. die vorgeschriebenen Rettungsmittel nach § 15.08 8. die elektrischen Einrichtungen an Bord nach den\nNr. 3 der Anlage untergebracht und gekennzeich- Bestimmungen des § 9.04 der Anlage explosions-\nnet sind, geschützt ausgeführt sind,\n6. die Bestimmungen des § 15.09 Nr. 9 Satz 5 und 6 9. die Akkumulatoren an Bord entsprechend den\nund Nr. 10 Satz 3 der Anlage über Feuerlösch- Bestimmungen des § 9.11 der Anlage aufgestellt\npumpen und Feuerlöscher eingehalten werden, sind,","3052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\n1O. die Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen den Be- 5. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 3 die Einsatzzeit des\nstimmungen der §§ 13.01 bis 13.07 der Anlage Schiffes nicht einhält oder die Fahrt nicht einstellt,\nentsprechen, und wenn er dafür sorgt, daß die dort 6. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 4 ein Mitglied der\ngenannten Verhaltensregeln über den Gebrauch Besatzung während der Mindestruhezeit einsetzt,\ndieser Einrichtungen eingehalten werden.\n7. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 5 die Betriebsform\n(5) Der Schiffsführer wechselt,\n1. hat die Prüfungen von Feuerlöschgeräten und fest 8. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 6 die dort genannten\neingebauten COrFeuerlöschanlagen (§ 10.03 Nr. 1 Unterlagen nicht aufbewahrt oder\nSatz 1, Nr. 3 und 5 Buchstabe g Satz 1 der Anlage), 9. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 7 die dort genannte\nKranen (§ 11.12 Nr. 6 Satz 1 und 3, Nr. 7 und 8 der Bescheinigung nicht mitführt.\nAnlage) und Flüssiggasanlagen (§ 14.13 Satz 1\nund 2 der Anlage) zu veranlassen. Er hat die jeweils (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Bin-\nausgestellten Prüfbescheinigungen oder Abnahme- nenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt ferner, wer\nberichte als ~chweise an Bord mitzuführen, vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer, Eigen-\ntümer oder Ausrüster\n2. hat dafür zu sorgen, daß auf dem Fahrzeug eine\nFlüssiggasanlage 1. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 1 nicht dafür sorgt,\ndaß sich die Handfeuerlöscher an den vorge-\na) nur mit handelsüblichem Propan und schriebenen Stellen befinden,\nb) nur dann betrieben wird, wenn sich die nach\n2. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt,\n§ 14.15 Nr. 1 vorgeschriebene Bescheinigung an\ndaß die Abdeckung der Feuerlöschgeräte gekenn-\nBord befindet,\nzeichnet ist,\n3. hat die für die jeweilige Betriebsform festgesetzte\n3. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 3 nicht dafür sorgt,\nEinsatzzeit eines Schiffes einzuhalten und die Fahrt\ndaß Fluchtwege oder -ausgänge markiert oder\nentsprechend einzustellen (§ 23.05 der Anlage),\nbeleuchtet sind,\n4. darf kein Mitglied der Besatzung während seiner 4. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 4 nicht dafür sorgt,\nMindestruhezeit einsetzen (§ 23.06 Nr. 1 Satz 5 daß Teile der Fahrzeuge gesichert oder Beschrif-\nerster Halbsatz der Anlage), tungen angebracht sind,\n5. darf nach § 23.07 Nr. 2 der Anlage die Betriebsform 5. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 5 nicht dafür sorgt,\nnur wechseln, wenn vorher ein Austausch der daß Rettungsmittel vorschriftsmäßig unterge-\nBesatzung stattgefunden hat oder die jeweiligen bracht oder gekennzeichnet sind,\nRuhezeiten eingehalten wurden,\n6. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 6 nicht dafür sorgt,\n6. hat das ungültig gezeichnete Bordbuch (§ 23.08 daß die Bestimmungen über Feuerlöscher oder\nNr. 3 der Anlage) und die Aufzeichnungen der Feuerlöschpumpen eingehalten werden,\nFahrtenschreiber (§ 23.08 Nr. 5 der Anlage) an Bord\naufzubewahren, 7. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 7 nicht dafür sorgt,\ndaß die dort genannten Urkunden vorschrifts-\n7. hat die in§ 23.08 Nr. 4 Satz 2 der Anlage genannte mäßig aufgehängt sind,\nBescheinigung an Bord mitzuführen.\"\n8. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 8 nicht dafür sorgt,\ndaß der Übersichtsplan der Fluchtwege aufge-\n6. Artikel 8 wird wie folgt gefaßt:\nhängt ist,\n„Artikel 8 9. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 9 nicht dafür sorgt,\nOrdnungswidrigkeiten daß sich die dort genannten Angaben in jeder\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Kabine befinden oder\nBinnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung 1O. entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 10 nicht dafür sorgt,\nder Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 daß die vorgeschriebene Besatzung ständig an\nS. 1270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März Bord ist.\n1994 (BGBI. 1 S. 494), handelt, wer vorsätzlich oder\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Bin-\nfahrlässig einer mit einem Schiffsattest nach Artikel 6\nnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätz-\nverbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.\nlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Bin-\n1. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt,\nnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt auch, wer\ndaß ein Fahrzeug nicht ohne die dort genannten\nvorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer\nDokumente in Betrieb genommen wird oder sich\n1. entgegen Artikel 7 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 oder 5 bis 10 diese Dokumente an Bord befinden,\nein Fahrzeug führt,\n2. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 2 nicht dafür sorgt,\n2. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 nicht die vor- daß sich die Einrichtungen oder Ausrüstungs-\ngeschriebenen Prüfungen von Feuerlöschgeräten, gegenstände nach Maßgabe der Eintragungen im\nfest eingebauten COrFeuerlöschanlagen, Kranen Schiffsattest an Bord oder in einem ordnungs-\noder Flüssiggasanlagen veranlaßt, gemäßen oder funktionstüchtigen Zustand befin-\n3. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 einen Nach- den,\nweis nicht mitführt, 3. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 3 nicht dafür sorgt,\n4. entgegen Artikel 7 Abs. 5 Nr. 2 eine Flüssiggasanla- daß das Fahrzeug zu einer Sonderuntersuchung\nge betreibt, deren Betrieb anordnet oder zuläßt, vorgeführt wird,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3053\n4. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 5 nicht dafür sorgt, Artikel 2\ndaß die dort genannten Einrichtungen und Aus-\nÄnderung der\nrüstungsgegenstände an Bord vorhanden oder\nRheinschiffsuntersuchungsordnung\nfunktionstüchtig sind,\nDie Rheinschiffsuntersuchungsordnung (Anlage zu\n5. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 6 nicht dafür sorgt,\nder Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsunter-\ndaß die dort genannten Unterlagen sich an Bord\nsuchungsordnung vom 19. Dezember 1994, BGBI. II\nbefinden oder verfügbar sind,\nS. 3822) wird wie folgt geändert:\n6. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 7 nicht dafür sorgt,\ndaß elektrische Einrichtungen explosionsge- 1. In§ 2.01 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe c werden die Wörter\nschützt ausgeführt sind, „mit Rheinschifferpatent\" durch die Wörter „mit dem\nGroßen Patent nach der Rheinpatentverordnung\" er-\n7. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 8 nicht dafür sorgt, setzt.\ndaß Akkumulatoren vorschriftsmäßig aufgestellt\nsind, 2. In§ 19.03 Satz 2 Buchstabe a werden die Wörter „mit\n8. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 9 nicht dafür sorgt, Penichenpatent nach der Rheinschifferpatentverord-\ndaß die dort genannten Unterlagen sich an Bord nung\" durch die Wörter „mit dem Kanalpenichen-\nbefinden, patent nach der Rheinpatentverordnung\" ersetzt.\n9. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 10 nicht dafür sorgt, 3. In § 21.03 Satz 2 Buchstabe a wird das Wort „Rhein-\ndaß Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen den dort schifferpatentverordnung\" durch das Wort „Rhein-\ngenannten Bestimmungen entsprechen oder die patentverordnung\" ersetzt.\nVerhaltensregeln eingehalten werden oder\n4. In § 23.01 Satz 4 wird das Wort „Rheinschifferpaten-\n10. anordnet oder zuläßt daß\ntes\" durch die Wörter „nach der Rheinpatentverord-\na) entgegen Artikel 7 Abs. 2 Nr. 1 eine Flüssiggas- nung erforderlichen Rheinpatentes\" ersetzt.\nanlage betrieben wird,\n5. § 23.02 Nr. 2.6 wird wie folgt gefaßt:\nb) entgegen Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 die Einsatzzeit\ndes Schiffes nicht eingehalten oder die Fahrt ,,2.6 beim Schiffsführer ein nach der Rheinpatentver-\nnicht eingestellt wird, ordnung erforderliches Rheinpatent;\".\nc) entgegen Artikel 7 Abs. 2 Nr. 3 ein Mitglied der 6. § 23.03 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nBesatzung während der Mindestruhezeit ein-\n„2. Zur körperlichen Eignung gehört insbesondere\ngesetzt wird oder\na) ein ausreichendes Seh- und Hörvermögen\nd) entgegen Artikel 7 Abs. 2 Nr. 4 die Betriebsform\nnach Anlage 81 der Rheinpatentverordnung;\ngewechselt wird. dies ist jedoch nicht zwingend für die Funktion\n(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des des Maschinisten,\n~\nBinnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt auch, wer b) die Fähigkeit, eine Last von 20 kg allein hoch-\ngegen eine Vorschrift der Rheinschiffsuntersuchungs- zuheben.\"\nordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig\n7. § 23.04 wird wie folgt gefaßt:\n1. als Schiffsführer\n,,§ 23.04\na) entgegen § 23.08 Nr. 1 Satz 2 in Verbindung mit\nNachweis der\nNr. 2 der Anleitung zur Führung des Bordbuches\nBefähigung - Schifferdienstbuch\n(Anlage E der Rheinschiffsuntersuchungsord-\nnung) das Bordbuch nicht, nicht richtig, nicht 1. Das Schifferdienstbuch enthält einerseits allge-\nvollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt oder meine Angaben, wie die ärztlichen Atteste und die\nBefähigung des Inhabers nach § 23.02, anderer-\nb) entgegen§ 23.04 Nr. 3 Buchstabe a in Verbin- seits spezifische Angaben über die ausgeführten\ndung mit Nummer 1.1 bis 1.3, 2.1, 3.1 Satz 1 Reisen. Die örtlich zuständige Behörde ist verant-\noder 2, Nummer 3.2 oder 3.3 der Anweisun- wortlich für die allgemeinen Angaben und die Kon-\ngen zur Führung des Schifferdienstbuches trollvermerke. Sie darf dazu die Vorlage von Bord-\n(Anlage F der Rheinschiffsuntersuchungsord- büchern vollständig oder auszugsweise oder von\nnung) Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht anderen geeigneten Belegen verlangen.\nvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,\n2. Jedes Mitglied der Besatzung muß im Besitz eines\n2. als Mitglied der Besatzung auf seine Person ausgestellten Schifferdienstbu-\nches nach dem Muster der Anlage F sein. Diese\na) entgegen § 23.04 Nr. 2 Satz 1 ein Schifferdienst-\nPerson wird als Inhaber des Schifferdienstbuches\nbuch nicht besitzt,\nbezeichnet. Der Inhaber hat das Schifferdienstbuch\nb) entgegen § 23.04 Nr. 2 Satz 3 Buchstabe b das a) bei erstmaliger Dienstaufnahme an Bord dem\nSchifferdienstbuch nicht oder nicht rechtzeitig Schiffsführer auszuhändigen und\nvorlegt oder\nb) ab Ausgabedatum jeweils mindestens einmal\nc) entgegen § 23.04 Nr. 5 Buchstabe b seine innerhalb zwölf Monaten einer örtlich zuständi-\nBefähigung für eine Funktion an Bord nicht gen Behörde vorzulegen und mit Kontrollver-\nnachweist.\" merk nach Nummer 1 versehen zu lassen.","3054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\n3. Der Schiffsführer hat 5. Die Befähigung für eine Funktion an Bord muß\na) im Schifferdienstbuch regelmäßig alle Eintra- jederzeit nachgewiesen werden können\ngungen nach Maßgabe der Anlage F, Anwei- a) vom Schiffsführer durch das nach der Rhein-\nsungen zur Führung des Schifferdienstbuches, patentverordnung erforderliche Rheinpatent,\nvorzunehmen,\nb) von den übrigen Mitgliedern der Besatzung\nb) es bis zur \"'Beendigung des Dienst-, Arbeits- durch das Schifferdienstbuch oder ein Rhein-\noder sonstigen Verhältnisses sicher zu ver- patent nach Buchstabe a.\"\nwahren und\nc) dem Inhaber auf dessen Wunsch das Schiffer- 8. In § 23.05, Anmerkung Satz 1 werden die Wörter\ndienstbuch jederzeit und unverzüglich aus- „zwei Inhaber des Rheinschifferpatentes\" durch die\nzuhändigen. Wörter „zwei Inhaber eines nach der Rheinpatentver-\nordnung erforderlichen Rheinpatentes\" ersetzt.\n4. Bei Mitgliedern der Besatzung, die im Besitz eines\nGroßen Patentes nach Anlage A 1 oder eines vor-\n9. § 23.10, Anmerkung 5 wird wie folgt gefaßt:\nläufigen Großen Patentes nach Anlage A2. der\nRheinpatentverordnung sind, treten diese Patente „ 5) Der Steuermann muß das Große Patent nach der\nan die Stelle des Schifferdienstbuches. Rheinpatentverordnung besitzen.\"\n10. § 23.11 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 23.11\nMindestbesatzung der Schubboote, Schubverbände,\ngekuppelten Fahrzeuge und anderen starren Zusammenstellungen\nDie Mindestbesatzung der Schubboote, Schubverbände, gekuppelten Fahrzeuge und anderen starren Zusam-\nmenstellungen beträgt:\nAnzahl der Besatzungsmitglieder\nin Betriebsform\nStufe Besatzungsmitglieder\nA1 A2 B\nSchubboot Schiffsführer ............. 1 2 2 oder2\n+ 1 leichter*) Steuermann ............. 16) - 1 15)\noder Abmessung der Matrose ................. 11) 1 23)4) 1\n1 Zusammenstellung Leichtmatrose ........... - 1 - -\nL :5 116,5 m Maschinist oder\nB:515m Matrosen-Motorwart ...... - - - -\nSchiffsführer ............. 1 2 2 oder2\nSchubboot\nSteuermann ............. 1 - 1 15)\n+ 2 leichter*)\nMatrose ................. 1 2 2 2\n2 Leichtmatrose ...........\nMotorschiff\n1 1 - -\nMaschinist oder\n+ 1 leichter*)\nMatrosen-Motorwart ...... - - 1 -\nSchiffsführer ............. 1 2 2 oder2\nSchubboot\nSteuermann ............. 1 - 1 15)\n+ 3 oder 4 leichter*)\nMatrose ................. 2 2 2 2\n3\nMotorschiff\nLeichtmatrose ........... - 1 F) -\nMaschinist oder\n+ 2 od~r 3 leichter*)\nMatrosen-Motorwart ...... 1 1 1 1\nSchiffsführer ............. 1 2 2 oder2\nSteuermann ............. 1 - 1 1s)\nSchubboot Matrose ................. 3 3 3 3\n4 Leichtmatrose ........... - 12) 12) -\n+ mehr als 4 leichter*)\nMaschinist oder\nMatrosen-Motorwart ...... 1 1 1 1\n') Der Matrose darf durch zwei Schiffsjungen ersetzt werden, von denen einer mindestens im zweiten Berufsjahr sein muß.\n2\n) Der Leichtmatrose muß über 18 Jahre alt sein. Er kann durch einen Menagemann oder Koch ersetzt werden.\n3\n) Einer dieser Matrosen darf durch einen Maschinisten oder Matrosen-Motorwart ersetzt werden.\n•) Einer dieser Matrosen kann durch einen Schiffsjungen ersetzt werden, der über 18 Jahre alt und mindestens im zweiten Berufsjahr sein muß.\n5\n) Der Steuermann muß das Große Rheinpatent nach der Rheinpatentverordnung besitzen.\n6) Im Falle eines starren Verbandes bestehend aus zwei Motorschiffen, deren Länge jeweils weniger als 40 m und deren Breite jeweils weniger\nals 6 m beträgt, kann der Steuennann durch einen Matrosen ersetzt werden.\n*) Im Sinne dieses§ bezeichnet der Begriff leichter auch Motorschiffe und Schleppkähne.\nFür Trägerschiffsleichter gelten folgende Gleichwertigkeiten:\n1 leichter= 4 Lash-Leichter,\n1 leichter= 2 Likes-Leichter,\n1 leichter= 3 Baco Liner-leichter.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3055\n11. § 23.14 wird wie folgt gefaßt: ,,- sobald das Fahrzeug die Fahrt unterbricht:\n,,§ 23.14 1. Spalte- Datum (Tag und Monat), sofern es sich\nMindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge vom Fahrtantrittsdatum unterscheidet\nDie Untersuchungskommission setzt für Fahr- 5. Spalte - Uhrzeit (Stunde, Minute)\nzeuge, die nicht unter die §§ 23.10 bis 23.12 fallen 6. Spalte - Ort, wo das Fahrzeug stilliegt\n(wie Schleppboote, Schleppkähne und schwimmen-\n7. Spalte - Stromkilometerangabe für diesen Ort\".\nde Geräte), unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bau-\nart, Einrichtung und Zweckbestimmung die erforder-\nliche Besatzung fest, die sich während der Fahrt an 16. Anlage F (Schifferdienstbuch) erhält die aus der An-\nBord befinden muß. Für Bunkerboote, die nur auf lage*) ersichtliche Fassung.\nkurzen Strecken eingesetzt werden dürfen, kann die\nUntersuchungskommission eine von § 23.10 ab- 17. Anlage G (Attest für Seeschiffe auf dem Rhein), Num-\nweichende Mindestbesatzung festlegen.\" mer 2 Satz 2 bis 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,In diesem Fall müssen die entsprechenden Doku-\n12. § 24.01 wird wie folgt gefaßt: mente, aus denen die Befähigung der Besatzungsmit-\n,,§ 24.01 glieder und deren Anzahl hervorgehen, an Bord mit-\ngeführt werden. Außerdem muß sich ein Inhaber des\nAnwendung der\nfür die befahrene Strecke gültigen Großen Patentes\nÜbergangsbestimmungen für\nnach der Rheinpatentverordnung an Bord befinden.\nFahrzeuge, die schon in Betrieb sind,\nNach höchstens 14 Stunden Fahrt innerhalb eines\nund Gültigkeit der bisherigen Schiffsatteste\nZeitraums von 24 Stunden ist dieser Patentinhaber\n1. Die Bestimmungen der §§ 24.02 bis 24.04 gelten durch einen anderen Inhaber dieses Patentes zu\nnur für Fahrzeuge, die bei Inkrafttreten dieser Ver- ersetzen. Im Logbuch sind folgende Eintragungen zu\nordnung im Besitz eines gültigen Schiffsattestes machen:\nnach der am 31. Dezember 1994 geltenden Rhein-\n- die Namen der Inhaber des Großen Patentes, die\nschiffs-Untersuchungsordnung sind oder sich in\nsich an Bord befinden, und der Anfang und das\nBau oder Umbau befinden.\nEnde ihrer Wache,\n2. Die Schiffsatteste, die nach der am 31. Dezember\n- Beginn, Unterbrechung, Wiederaufnahme und\n1994 geltenden Rheinschiffs-Untersuchungsord-\nBeendigung der Fahrt mit jeweils folgenden An-\nnung erteilt worden sind, bleiben bis zu dem ein-\ngaben: Datum, Uhrzeit, Ort mit Strom-Kilometeran-\ngetragenen Ablaufdatum gültig.§ 2.09 Nr. 2 bleibt\ngabe.\"\nunberührt.\"\n13. § 24.02 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Artikel 3\n„ 1. Unbeschadet der §§ 24.03 und 24.04 müssen\nÄnderung der\nFahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verord-\nBinnenschiffs-Untersuchungsordnung\nnung nicht vollständig entsprechen,\na) diesen gemäß der in nachstehender Tabelle Die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März\naufgeführten Übergangsbestimmungen an- 1988 (BGBI. 1 S. 238), zuletzt geändert durch die Verord-\ngepaßt werden, nung vom 21. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 2102), wird wie\nfolgt geändert:\nb) bis zu ihrer Anpassung der am 31. Dezember\n1994 geltenden Rheinschiffs-Untersuchungs-\n1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „müssen\" die\nordnung entsprechen.\"\nAngabe ,,- unbeschadet der Bestimmungen der\nRichtlinie 82/714/EWG des Rates der Europäischen\n14. Nach § 24.04 wird folgender§ 24.05 angefügt: Gemeinschaften vom 4. Oktober 1982 über die\n,,§ 24.05 technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABI. EG\nNr. L 301 S. 1) -\" eingefügt.\nAbweichungen von Kapitel 23 - Besatzungen\n1. Inhaber eines vor dem 1. Januar 1998 erteilten und 2. § 7 wird wie folgt geändert:\nbis zu diesem Datum geltenden Muster entspre-\nchenden Schifferdienstbuches dürfen dieses wei- a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Schiffsuntersu-\nterverwenden. chungskommission\" durch die Wörter „Zentral-\nstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffs-\n2. Abweichend von § 23.04 Nr. 5 können bis zum eichamt\" ersetzt.\n30. September 1998 Fahrzeiten, die vor dem\n1. April 1988 geleistet wurden, durch andere b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\nUrkunden als das Schifferdienstbuch nachge- „Dies gilt nicht für die Fahrt auf Wasserstraßen der\nwiesen werden, sofern dieses nicht vorgeschrie- Zone 1 oder 2 sowie auf dem Main und dem Main-\nben war.\" Donau-Kanal.\"\n15. Anlage E (Bordbuch), Nummer 2, 3. Spiegelstrich der \") Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der\nAnleitung zur Führung des Bordbuches, wird wie folgt Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-\ngefaßt: lags übersandt.","3056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\n3. § 8 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: nis oder in die Bescheinigung über die Besatzung (An-\n,,(5) Für Sportfahrzeuge gilt Kapitel 21 der Rhein- lage 7) eingetragen. Eintragungen in mehrere dieser\nschiffsuntersuchungsordnung entsprechend.\" Urkunden sind zulässig. Der Schiffsführer, Eigen-\ntümer oder Ausrüster kann an Stelle der Besatzung\nnach dieser Verordnung die Besatzung nach Kapi-\n4. § 9 wird aufgehoben.\ntel 23 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung wählen.\nIn diesem Fall müssen alle Bestimmungen des\n5. § 11 wird wie folgt geändert:\nKapitels 23 mit folgenden Ausnahmen eingehalten\na) In Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe d Teilsatz 2 werden werden:\nnach dem Wort „Schiffsuntersuchungskommis-\na) Soweit Fahrzeiten auf dem Rhein vorgeschrieben\nsion\" die Wörter „oder der Zentralstelle Schiffs-\nsind, genügen Fahrzeiten in der Binnenschiffahrt.\nuntersuchungskommission/Schiffseichamt\" einge-\nfügt. b) Soweit ein Besatzungsmitglied über ein Rhein-\npatent verfügen muß, genügt eine entsprechende\nb) In Absatz 5 Nr. 1 wird das Wort „Schiffsuntersu-\nFahrerlaubnis der Klassen A bis C oder ein gleich-\nchungskommission\" durch die Wörter „Zentralstelle\ngestelltes Schifferpatent nach § 5 der Binnen-\nSchiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt\"\nschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997\nersetzt.\n(BGBI. 1 S. 3066).\n6. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Die Eintragung der Besatzung nach Kapitel 23 in eine\nder in Satz 1 genannten Urkunden ist nicht erforder-\n„ 1. Die Schiffsuntersuchungskommission oder die\nlich.\nZentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/\nSchiffseichamt hat eine im Rahmen des§ 2.12 (2) Für Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von\nder Rheinschiffsuntersuchungsordnung erteilte nicht mehr als zwölf Fahrgästen verwendet werden,\nBescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft sowie für Fähren gilt für die Fahrt auf dem Rhein\nnach deren § 1.01 Nr. 82 anzuerkennen. Ist die § 23.14 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung.\nErteilung eines Fährzeugnisses beantragt, so wird (3) Für die Besatzung nach den §§ 113 bis 123 gilt\nnur eine entsprechende Bescheinigung des Ger- § 23.04 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung.\"\nmanischen Lloyd anerkannt.\"\n12. § 119 wird wie folgt geändert:\n7. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\na) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n,,(1) Zuständig für Amtshandlungen nach dieser Ver-\nordnung sind die nach der Rheinschiffsuntersu- ,,Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommis-\nchungsordnung gebildeten Schiffsuntersuchungs- sion/Schiffseichamt kann die Qualifikation des\nkommissionen (Artikel 3 der Verordnung zur Ein- zusätzlichen Besatzungsmitgliedes abweichend\nführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom von Satz 1 festsetzen, wenn dies aus technischen\n19. Dezember 1994 - BGBI. II S. 3822 -, die durch oder Sicherheitsgründen notwendig ist.\"\nArtikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 b) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Schiffsuntersu-\n- BGBI. 1S. 3050 - geändert worden ist) und die Zen- chungskommission\" durch die Wörter „Zentral-\ntralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffs- stelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffs-\neichamt.\" eichamt\" ersetzt.\n8. In§ 14 Abs. 1 Satz 2, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 5, § 68\nAbs. 2 Satz 1, § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 4 Satz 3, § 116 Artikel4\nAbs. 7, § 117 Abs. 8 und § 127 Nr. 3 wird jeweils das\nWort „Schiffsuntersuchungskommission\" durch die Änderung\nWörter „Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommis- der Verordnung zur Einführung\nsion/Schiffseichamt\" ersetzt. der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung\nDie Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspoli-\n9. In § 61 Abs. 1, § 91 Abs. 4, §§ 120, 121 Abs. 2, 3 zeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3816),\nund § 122 Abs. 1 werden jeweils nach dem Wort geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Septem-\n„Schiffsuntersuchungskommission\" die Wörter „oder ber 1997 (BGBI. II S. 1670), wird wie folgt geändert:\ndie Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/\nSchiffseichamt\" eingefügt.\n1. In Artikel 2 Abs. 5 wird nach der Angabe,,- BGBI. 1994 II\nS. 3822 -\" die Angabe,,, die durch Artikel 1 der Verord-\n10. In § 67 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Schiffs-\nnung vom 15. Dezember 1997 - BGBI. 1 S. 3050 -\nuntersuchungskommission\" die Wörter „oder der\ngeändert worden ist\" eingefügt.\nZentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffs-\neichamt\" eingefügt.\n2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:\n11. § 112 Abs. 1 bis 3 wird wie folgt gefaßt: a) Absatz 4 Nr. 36 und Absatz 6 Nr. 10 Buchstabe g\n,,(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt - mit werden gestrichen.\nAusnahme der Fahrt auf dem Rhein - an Bord befin- b) In Absatz 6 Nr. 16 wird die Angabe „die Sicherheits-\nden muß, bestimmt sich nach den §§ 113 bis 123 und rolle oder die Verhaltensmaßregeln entgegen § 8.10\nwird von der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskom- Buchstabe a Satz 3 nicht ausgehängt sind oder''\nmission/Schiffseichamt in das Attest, das Fährzeug- gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3057\nArtikel 5 durch die Verordnung vom 11. September 1989 (BGBI. 1\nS. 1665), wird wie folgt geändert:\nÄnderung\nder Verordnung zur Einführung\nder Moselschiffahrtspolizeiverordnung 1. § 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:\nIn Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung zur Einführung der ,,3. ,,Zentralstelle\" die Zentralstelle Schiffsuntersu-\nMoselschiffahrtspolizeiverordnung vom 3. September chungskommission/Schiffseichamt bei der Was-\n1997 (BGBI. II S. 1670) wird nach der Angabe „BGBI. II ser- und Schiffahrtsdirektion Südwest;\".\nS. 3822\" die Angabe ,, , die durch Artikel 1 der Verordnung\nvom 15. Dezember 1997, BGBI. 1 S. 3050, geändert 2. § 3 wird wie folgt gefaßt:\nworden ist\" eingefügt.\n,,§3\nSchiffseichamt\nArtikel6\n(1) Die Eichung von Schiffen obliegt' der Zentral-\nÄnderung der stelle mit ihren Außenstellen als Schiffseichamt.\nDonauschiffahrtspolizeiverordnung\n(2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und\n1. In § 3 Abs. 5 der Donauschiffahrtspolizeiverordnung der Sitz der Außenstellen werden im Verkehrsblatt\nvom 27. Mai 1993 (BGBI. I S. 741; 19941 S. 523; 19951 bekanntgemacht.\"\nS. 95), die durch Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung vom\n19. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3822) geändert worden\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\nist, werden die Wörter „ist die Schiffsuntersuchungs-\nkommission\" durch die Angabe „sind die nach der a) In der Überschrift und in Absatz 3 wird das Wort\nRheinschiffsuntersuchungsordnung gebildeten Schiffs- ,,Aufsichtsbehörde\" jeweils durch das Wort „Zen-\nuntersuchungskommissionen (Artikel 3 der Verord- tralstelle\" ersetzt.\nnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungs- b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nordnung vom 19. Dezember 1994 - BGBI. II S. 3822 -,\ndie durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember ,,(1) Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der\n1997 - BGBI. 1S. 3050 - geändert worden ist)\" ersetzt. Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens\nwahr.\"\n2. Die Anlage A der Donauschiffahrtspolizeiverordnung c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nvom 27. Mai 1993 (BGBI. I S. 741; 19941 S. 523; 19951\nS. 95) wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „technische Aufsichtsbehörde\"\nwerden durch das Wort „Zentralstelle\" ersetzt.\na) Nach § 8.08 wird folgender§ 8.08a eingefügt:\nbb) Das Wort „Schiffseichämter\" wird jeweils\n,,§ 8.08a durch das Wort „Außenstelle\" ersetzt.\nBezeichnung und Fahrregeln von cc) Folgender Satz wird angefügt:\nMehrzweckfahrzeugen der Bundeswehr\n,,Die Zentralstelle kann sich dabei des Bun-\n1. Die Mehrzweckfahrzeuge der Bundeswehr\ndesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie\nführen während der Fahrt bei Nacht die Lichter\nbedienen.\"\nnach § 3.08 Nr. 1 und etwa 1 m oberhalb des\nTopplichtes zusätzlich ein von allen Seitensicht-\nbares gelbes gewöhnliches Funkellicht oder ein 4. § 5 wird aufgehoben.\nvon allen Seiten sichtbares gelbes helles Funkei-\nlicht, das bei Nacht und bei Tag eingeschaltet 5. In § 7 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „des Schiffs-\nsein muß. eichamtes\" durch die Wörter „einer Außenstelle\"\n2. Die Fahrzeuge nach Nummer 1 verhalten sich ersetzt.\nwährend der Fahrt grundsätzlich wie Kleinfahr-\nzeuge.§ 6.02 ist anzuwenden.\" 6. § 9 wird wie folgt geändert:\nb) § 10.02 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „bei jedem\n,,3. Die in Nummer 1 bezeichneten Schiffsfunkstel- Schiffseichamt (§ 5)\" durch die Wörter „dem\nlen dürfen nur nach Maßgabe der Binnenschiff- Schiffseichamt\" ersetzt.\nfahrt-Sprechfunkverordnung vom 22. Februar b) Absatz 4 wird aufgehoben.\n1980 (BGBI. 1 S. 169), zuletzt geändert durch\nc) In Absatz 5 werden die Wörter ,, , welches den\ndie Verordnung vom 6. November 1996 (BGBI. 1\nEichschein ausgestellt hat,\" gestrichen.\nS. 1683), in der jeweils geltenden Fassung\nbetrieben werden.\"\n7. § 10 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 10\nArtikel 7\nNamensänderung\nÄnderung der Verordnung\nWird der Name oder die Devise des Schiffes geän-\nüber die Eichung von Binnenschiffen\ndert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mit-\nDie Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen zuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der\nvom 30. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1785), zuletzt geändert im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.\"","3058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\n8. § 11 wird wie folgt gefaßt: durch die Angabe ,,(Eichgesetz) in der Fassung der\n,,§ 11 Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBI. 1S. 711 ),\nzuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom\nBerichtigungen im Eichschein 26. November 1993 (BGBI. 1S. 1973)\" ersetzt.\n(1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die\ndie Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in 10. In§ 21 Abs. 2 und§ 36 Abs. 3 werden die Wörter „das\nVerbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine die Eichung vorgenommen hat,\" jeweils gestrichen.\nBerichtigung erforderlich, ist diese und gegebenen-\nfalls deren Befristung in den dafür vorgesehenen 11. In § 33 Abs. 3 und 5 werden die Wörter „technischen\nRubriken im Eichschein einzutragen. Aufsichtsbehörde\" jeweils durch das Wort „Zentral-\n(2) Berichtigungen in einem Eichschein, der von stelle\" ersetzt.\neinem Schiffseichamt einer anderen Vertragspartei\nausgestellt worden ist, dürfen nur 12. § 38 Abs. 5 wird aufgehoben.\n1. mit schriftlicher Genehmigung dieses Schiffseich-\namtes oder 13. In § 39 werden das Wort „Aufsichtsbehörde\" jeweils\ndurch das Wort „Zentralstelle\" und die Wörter „ein\n2. ohne schriftliche Genehmigung dieses Schiffs- anderes als das ursprünglich damit befaßte Schiffs-\neichamtes für eine Geltungsdauer von höchstens eichamt\" durch die Wörter „eine andere als die\ndrei Monaten ursprünglich damit befaßte Außenstelle\" ersetzt.\nvorgenommen werden.\"\n14. § 42 wird aufgehoben.\n9. In § 13 wird die Angabe „vom 11. Juli 1969 (Bundes-\ngesetzbl. 1 S. 759), zuletzt geändert durch Artikel 7 des 15. In Anlage 2 S. 10 und 11 und Anlage 3 S. 7 und 8 wird\nGesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts das Wort „Vorstand\" jeweils durch das Wort „Leiter\"\nvom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1945)\" ersetzt.\nArtikels\nÄnderung der Kostenverordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\nDie Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom\n22. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 2008), zuletzt geändert durch § 12 der Verordnung vom 11. Oktober 1996 (BGBI. 1S. 1518),\nwird wie folgt geändert:\n1. Abschnitt II des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert:\na) Die Nummern 1 bis 23 werden durch folgende Nummern 1 bis 25 ersetzt:\n,, 1. Erste Untersuchung § 12 Binnenschiffs-Unter- 11\nsuchungsordnung,\n§ 2.04 Rheinschiffsunter- 12\nsuchungsordnung\na) von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit\neiner Tragfähigkeit\nbis 500 t 250\nüber 500 t bis 1 500 t 400\nüber 1 500 t 600\nb) von Güterschiffen mit eigener Triebkraft Gebühr nach\nNummer 1a\nzuzüglich\n100\nc) von Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs Gebühr nach\nNummer 1a\noder1b\nzuzüglich\n100\nd) von Schleppern, Schubbooten und Bar-\nkassen\nbis 500 kW 300\nüber 500 kW bis 1 500 kW 600\nüber 1500 kW 800","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3059\ne) von Motorbooten, Motoryachten und Se-\ngelyachten, auch motorisierten, mit einer\nWasserverdrängung\nbis 60 m3 300\nüber 60 m3 600\nf) von Fahrgastschiffen\nbis 75 Personen 300\nüber 75 bis 400 Personen 460\nüber 400 Personen 600\ng) von Kabinenschiffen\nbis 75 Betten 600\nüber 75 Betten 920\nh) von schwimmenden Geräten ohne eigene 250\nMaschinenanlagen, nach dem Inhalt des zuzüglich\nvon dem Schwimmkörper eingenomme- 0,30 DM/m3\nnen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) Rauminhalt\ni) von schwimmenden Geräten mit eigenen Gebühr nach\nMaschinenanlagen Nummer 1h\nzuzüglich\n150\nk) von Fischereifahrzeugen mit eigener Trieb- 180\nkraft, nach dem Inhalt des von dem zuzüglich\nSchwimmkörper eingenommenen Raumes 0,20 DM/m3\n(Länge x Breite x Seitenhöhe) Rauminhalt\n1) von seilgebundenen Fähren und Nachen- 30 bis 300\nfähren je nach Umfang\nm) von freifahrenden Personenfähren\nbis 75 Personen 300\nüber 75 bis 400 Personen 460\nüber 400 Personen 600\nn) von freifahrenden Wagenfähren\nbis 75 Personen 300\nüber 75 Personen bis 400 Personen 460\nüber 400 Personen 600\nzuzüglich\n4 DM/t\nTragfähigkeit\n2. Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, frei- §§ 12, 14 Binnenschiffs- 11\nwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts Untersuchungsordnung\nwegen, angesetzte oder angefangene Unter- §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 12\nsuchungen, die nicht durchgeführt werden 2.13 Rheinschiffsunter-\nkonnten, sowie Untersuchungen nach Mängel- suchungsordnung\nbeseitigung\n§ 4 Fährenbetriebsverord- 15\nnung\nje nach dem Umfang der Untersuchung ½bis% der\nGebühr nach\nNummer 1\n3. a) Untersuchung auf Helling (Bodenuntersu- § 12 Abs. 1, § 66 Abs. 3, 11\nchungen) 4 und 6, § 126 Abs. 2 Nr. 10\nb) Prüfung der Gleichwertigkeit Binnenschiffs-Untersuchungs-\nordnung\nc) Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Ein-\nrichtungs- und Ausrüstungsteile § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 10\n6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2,\nd) Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1\ne) Prüfung von Festigkeitsberechnungen Rheinschiffsuntersuchungs-\nordnung","3060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\nf) Prüfungen von Berechnungen Artikel 4 Abs. 6 Satz 2, Arti- 12a\n- der Stabilität des intakten Fahrzeugs kel 5 Abs. 3 Satz 2 Verord-\nund gegebenenfalls der zulässigen nung zur Einführung der\nFahrgastzahl Rheinschiffsuntersuchungs-\nordnung\n- der Sicherheit im Leckfall\nje angefangene Stunde und je beteiligtes Mit- 70\nglied der Schiffsuntersuchungskommission\n4. a) Durchführung von Probefahrten ein- § 12 Abs. 1 , § 17 Abs. 4, § 55 11\nschließlich Geräuschpegelmessung Abs. 5, § 89 Abs. 1, § 92\nb) Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt Abs. 4, § 111 Abs. 1 Binnen-\nschiffs-Untersuchungsord-\nc) Überwachung eines Krängungsversuchs nung\nd) Belastungsprobe § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, 12\ne) Prüfbelastung §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7 .07\nNr. 2, § 8.08 Nr. 2 und 3,\nf) Prüfung einer Freibordrechnung\n§ 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5,\ng) sonstige Probefahrten § 15.04 Nr. 1 und 3, § 16.06\nNr. 1, § 17.02 Nr. 3, §§ 17.06,\n17.07 Nr. 1 Rheinschiffsun-\ntersuchungsordnung\nje angefangene Stunde und je beteiligtes Mit- 70\nglied der Schiffsuntersuchungskommission\n5. Messen der Sicherheitsabstände §§ 26 bis 29, 31, 50, 56, 64 11\nAbs. 3, § 7 4 Abs. 1 Binnen-\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung\n§§ 4.01, 4.05, 15.06 Nr. 1, 12\n§§ 17.04, 18.04 Rheinschiffs-\nuntersuchungsordnung\nje angefangene 10 Minuten und je beteiligtes 10\nMitglied der Schiffsuntersuchungskommis-\nsion\n6. Festsetzung der höchstzulässigen Belastun- § 55 Abs. 5, § 89 Abs. 1 Bin- 11 ½ bis¾ der\ngen und der höchstzulässigen Anzahl der nenschiffs-Untersuchungs- Gebühr nach\nFahrgäste, wenn keine Stabilitätsberechnun- ordnung Nummer 1\ngen gefordert oder vorgeschrieben sind § 15.04 Nr. 3 Rheinschiffs- 12\nuntersuchungsordnung\n7. Festsetzung der Freiborde §§ 32 bis 34, 43 Abs. 1 , 11\n§§ 49, 56 Abs. 1, § 64 Abs. 4,\n§ 74 Abs. 1, § 84 Binnnen-\nschiffs-Untersuchungsord-\nnung\n§§ 4.02, 4.03, 15.06 Nr. 3, 12\n§§ 17 .05, 18.04, 24.04 Nr. 1\nRheinschiffsuntersuchungs-\nordnung\nje Freibord 30\n8. Anbringung oder Erneuerung der Einsen- §§ 22, 127 Nr. 2 Binnen- 11\nkungsmarken einschließlich der Anbringung schiffs-Untersuchungsord-\ndes Kennzeichens der Schiffsuntersuchungs- nung\nkommission § 4.04 Nr. 2 und 5, § 15.06 12\nNr. 4, § 17.09 Rheinschiffs-\nuntersuchungsordnung\nje Marke und/oder Zahl 20\n9. Anbringung der Tiefgangsanzeiger §§ 4.06, 17.09 Rheinschiffs- 12\nuntersuchungsordnung\nje Paar 40","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3061\n10. Befreiungsvermerk § 126 Binnenschiffs-Unter- 11 30 bis 150\nsuchungsordnung\n§ 24.04 Nr. 4 Rheinschiffs- 12\nuntersuchungsordnung\n11 . Ausstellung eines vorläufigen Attestes, je- § 6 Abs. 1 bis 5 Binnen- 11 30\ndoch ohne befristete Verlängerung eines Atte- schiffs-Untersuchungsord-\nstes nach Nummer 14 nung\n§ 2.05 Rheinschiffsunter- 12\nsuchungsordnung\n12. a) Ausstellung des Schiffsattestes, des Zeug- § 6 Abs. 1 bis 5 Binnen- 11 60\nnisses für Kanalpenichen, des Ersatzattes.:. schiffs-Untersuchungsord-\ntes für Seeschiffe, des Schiffszeugnisses, nung\ndes Schiffsattestes in Verbindung mit dem §§ 1.03 bis 1.05 Rheinschiffs- 12\nzusätzlichen Gemeinschaftszeugnis, des untersuchungsordnung\nFährzeugnisses, des Fährprüfungsbuches\n§ 4 Abs. 1 Fährenbetriebs- 15\nverordnung\nb) Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab- § 2.14 Rheinschiffsunter- 12 80\nschrift eines unter Buchstabe a angegebe- suchungsordnung\nnen Schiffspapiers\n13. Bescheinigung einer Nach- oder Sonderun- § 12 Abs. 1 , § 125 Abs. 2 11 40\ntersuchung, BestätigungNerlängerung der Binnenschiffs-Untersuchungs-\nGültigkeit eines unter Nummer 12 angegebe- ordnung\nnen Schiffspapiers §§ 2.08, 2.09 Rheinschiffs- 12\nuntersuchungsordnung\n14. Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit § 12 Abs. 1 Binnenschiffs- 11 70\neines unter Nummer 12 angegebenen Schiffs- Untersuchungsordnung\npapieres auf begründeten Antrag ohne vor- § 2.09 Nr. 2 Rheinschiffs- 12\nausgehende Untersuchung untersuchungsordnung\n15. Flüssiggasanlagen § 14.15 Nr. 2 und 3 Rhein- 12\na) Ausstellung oder Erneuerung der Beschei- schiffsuntersuchungsord- 20\nnigung im Schiffsattest nung\nb) Verlängerung der Gültigkeit der Bescheini- 10\ngung oder des Vermerks nach vorausge-\ngangener Abnahme der Flüssiggasanlage\nc) Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültig- 60\nkeit der Bescheinigung oder des Vermerks\nauf begründeten Antrag ohne vorausge-\nhende Abnahme der Flüssiggasanlage\n16. Eintragung/Nachträgliche Eintragung von\nVermerken oder Ausstellung von Bescheini-\ngungen\nje Vermerk 20\nje Bescheinigung 50\n17. Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer § 12 Abs. 1 Binnenschiffs- 11 50\nUntersuchungsordnung\n§ 2.18 Rheinschiffsunter- 12\nsuchungsordnung\n18. Jede Änderung eines unter den Nummern 12 § 12 Abs. 1 Binnenschiffs- 11 Für die erste\nund 13 angegebenen Schiffspapiers Untersuchungsordnung Änderung\n20,\n§ 2.07 Nr. 1 Rheinschiffs- 12\nzuzüglich\nuntersuchungsordnung\n10\nfür jede weite-\nre Änderung,\nhöchstens\n60","3062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\n19. Ausstellung einer Bescheinigung über zuge- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Binnen- 11 40 bis 300\nlassene Abweichungen oder Eintragung eines schiffs-Untersuchungsord-\nVermerks über befristet zugelassene techni- nung\nsche Neuerungen in ein unter Nummer 12 an- § 2.19 Rheinschiffsunter- 12\ngegebenes Schiffspapier suchungsordnung\n20. Eintragung von Vermerken auf Grund von § 10 Binnenschiffs-Unter- 11 40 bis 300\nvorübergehenden Anordnungen in ein unter suchungsordnung\nNummer 12 angegebenes Schiffspapier § 1.06 Rheinschiffsunter- 12\nsuchungsordnung\n21. Ausnahmebewilligung von den Besatzungs- § 122 Binnenschiffs-Unter- 11\nvorschriften suchungsordnung\nwenn der Schiffsjunge die Schifferberufs- 25\nschule besucht\nin sonstigen Fällen 150\n22. Ausstellen einer Bescheinigung über die Aus- § 23.08 Nr. 1 Rheinschiffs- 12 20\ngabe eines Bordbuches untersuchungsordnung\n23. Prüfung der Übereinstimmung der auf der § 1.10 Nr. 3 Binnenschiff- 21 20\nTafel vermerkten Angaben mit denen des fahrtsstraßen-Ordnung\nSchiffsattestes und des Zulassungszeugnis- § 1.10 Nr. 2 Rheinschiff- 22\nses fahrtspolizeiverordnung\n§ 1.10 Nr. 2 Moselschiff- 23\nfahrtspolizeiverordnung\n§ 1.10 Nr. 5 Anlage A der 24\nDonausch iffahrtspol izeiver-\nordnung\nRandnummer 10381 Abs. 4 25\nAnlage A der Gefahrgutver-\nordnung Binnenschiffahrt\n24. Ausstellung des Ölkontrollbuches § 1.15 Nr. 4 Binnenschiff- 21 20\nfahrtsstraßen-Ordnung\n§ 15.04 Nr. 1 Rheinschiff- 22\nfah rtspol izeiverord nung\n§ 11.04 Nr. 1 Moselschiff- 23\nfahrtspolizeiverordnung\n25. Verplomben von Einrichtungen, die nicht be- § 8.06 Nr. 10, § 20.02 Nr. 2 12\nnutzt werden dürfen Rheinschiffsuntersuchungs-\nordnung\nje angefangene Stunde und je beteiligtes Mit- 60\".\nglied der Schiffsuntersuchungskommission\nb) Die bisherigen Nummern 24 bis 38 werden die Nummern 26 bis 40.\n2. Abschnitt VI des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu§ 1 Abs. 1) wird wie folgt gefaßt:\n„ 1. a) Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Ver- §§ 8, 14 bis 21 Verordnung 20\nordnung über die Eichung von Binnenschiffen über die Eichung von Bin-\neinschließlich der Ausfertigung des Eich- nenschiffen\nscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle), dem\nEinkörnen oder Einkerben der Eichmarken\nund Eichzeichen\nbis zu 100 t\nGrundbetrag 300\nzuzüglich je Tonne 1,50\nüber 100 t bis 500 t\nGrundbetrag 460\nzuzüglich für jede weitere Tonne über 100 t 1,10\nüber 500 t\nGrundbetrag 930\nzuzüglich für jede weitere Tonne über 500 t 0,60","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3063\nb) Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie\ngebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schub-\nleichter oder Trägerschiffsleichter\nfür das zweite und weitere Fahrzeug 25v.H. der\nGebühr nach\nNummer 1a\nc) Eichnung nach dem Dritten Abschnitt der Ver- § 26 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung 20 1200\nordnung über die Eichung von Binnenschiffen über die Eichung von Bin-\nbei Anwendung der Simpson-Regel ein- nenschiffen\nschließlich Nebenarbeiten nach Buchstabe a\nd) Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Ver- § 26 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung 20\nordnung über die Eichung von Binnenschiffen über die Eichung von Bin-\nbei Anwendung der Formel einschließlich nenschiffen\nNebenarbeiten nach Buchstabe a\nbis 100 m 3 Wasserverdrängung 300\nüber 100 m3 Wasserverdrängung 370\ne) Eichung einer Klappschute nach dem Zwei- §§ 8, 14 bis 21 Verordnung 20 Gebühr so-\nten Abschnitt der Verordnung über die Ei- über die Eichung von Bin- wohl für\nchung von Binnenschiffen und Lieferung einer nenschiffen Schiffsrumpf\nLaderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich als auch für\n1 Tonne gerechnet wird Laderaum\nnach Buch-\nstabe a\nf) Eichung einer Klappschute nach dem Dritten § 26 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung 20 Gebühr für\nAbschnitt der Verordnung über die Eichung über die Eichung von Bin- Schiffsrumpf\nvon Binnenschiffen bei Anwendung der For- nenschiffen nach Buch-\nmel und Lieferung einer Laderaumtabelle, stabe d,\nwobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet für Laderaum\nwird, einschließlich Nebenarbeiten nach nach Buch-\nBuchstabe a stabe a\n2. a) Nachprüfung der Eichung auf Verlangen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 Verordnung 20 Gebühr nach\nAntragsberechtigten, wenn sich die Richtig- über die Eichung von Bin- Nummer 1\nkeit der Eichung herausstellt nenschiffen\nb) Nachprüfung der Eichung von Amts wegen § 8 Abs. 4 in Verbindung 20 ¾der Gebühr\nmit § 9 Abs. 2 Verordnung nach\nüber die Eichung von Bin- Nummer 1\nnenschiffen\n3. a) Nacheichung, wenn die Geltungsdauer des § 8 Abs. 3 in Verbindung mit 20 Gebühr nach\nEichscheins abgelaufen ist § 38 Verordnung über die Nummer 1\nEichung von Binnenschiffen\nb) Nacheichung, bei der die Aufstellung einer § 38 Verordnung über die 20 Gebühr nach\nneuen Arealkurve erforderlich ist, ein- Eichung von Binnenschiffen Nummer 1\nschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 1\nBuchstabe a\nc) Nacheichung, bei der Ergebnisse früherer § 38 Abs. 3 Verordnung über 20 '½ der Gebühr\nEichungen weitgehend verwendet werden die Eichung von Binnen- nach\nkonnten, einschließlich Nebenarbeiten nach schiffen Nummer 1\nNummer 1 Buchstabe a\n4. Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus ¾bis% der\nGründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, Gebühr nach\nnicht durchgeführt werden konnte oder unterbro- Nummer 1\nchen werden mußte\n5. Verlängerung der Geltungsdauer eines Eich- § 9 Abs. 1 Verordnung über 20 ¾ der Gebühr\nscheins die Eichung von Binnen- nach\nschiffen Nummer 1\n6. Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins 150\n7. Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines § 9 Abs. 5 Verordnung über 20 50\nEichscheins die Eichung von Binnen-\nschiffen","3064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997\n8. Eintragung von Berichtigungen § 11 Verordnung über die 20 100\nEichung von Binnenschiffen\n9. Eintragung einer Änderung des Namens oder der §§ 10, 11 Verordnung über 20 Für die erste\nDevise sowie endgültige Eintragung einer Berich- die Eichung von Binnen- Änderung\ntigung nach vorangegangener vorläufiger Eintra- schiffen 35\ngung zuzüglich\n10\nfür jede weite-\nre Änderung\n10. Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung § 12 Verordnung über die 20\nEichung von Binnenschiffen\na) für Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung be- 90\nstimmt sind\nb) für sonstige Fahrzeuge 70\n11 . Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eich- § 19 Abs. 10 Verordnung 20\nschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge über die Eichung von Bin-\nbis 100 t nenschiffen 50\nüber 100 t bis 500 t 100\nüber 500 t bis 1 000 t 170\nüber 1 000 t 200\n12. Erneuerung der Eichmarken einschließlich An- § 20 Abs. 1, § 28 Verordnung 20\nbringung des Eichzeichens außerhalb einer Ei- über die Eichung von Bin-\nchung nenschiffen\nje Marke und/oder Zeichen 20\n13. Anbringung von Eichsskalen § 22 Verordnung über die 20\nEichung von Binnenschiffen\nje Skala 35\n14. Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt § 32 Verordnung über die 20 270\nder Verordnung über die Eichung von Binnen- Eichung von Binnenschiffen\nschiffen einschließlich Erteilung der Eichbeschei-\nnigung und Anbringung der Eichplakette\n15. Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt § 33 Verordnung über die 20 500\nder Verordnung über die Eichung von Binnen- Eichung von Binnenschiffen\nschiffen\n16. Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für § 34 Verordnung über die 20 120\ndie eine Baumuster-Eichung durchgeführt wor- Eichung von Binnenschiffen\nden ist, einschlieBlich Erteilung der Eichbeschei-\nnigung und Anbringung der Eichplakette\n17. a) Erneuerung der Eichplakette einschließlich § 35 Abs. 2 Verordnung über 20 80\nAusstellung einer neuen Eichbescheinigung die Eichung von Binnen-\nb) Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbe- schiffen 20\nscheinigung\n18. Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel §§ 37, 26 Abs. 1 Nr. 1 Ver- 20 1100\neinschließlich Erteilung der Eichbescheinigung ordnung über die Eichung\nund Anbringung der Eichplakette unter Fortfall von Binnenschiffen\nder Gebühren nach Nummer 14 oder 15\n19. Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung 200\".\n3. Die Nummern 11, 12, 12a und 20 bis 25 des Anhangs werden wie folgt gefaßt:\n„11 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBI. 1 S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 3 der\nVerordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBI. 1S. 3050)\n12 Rheinschiffsuntersuchungsordnung (Anlage der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBI. II S. 3822), geän-\ndert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 3050)\n12a Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3822),\ngeändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 3050)\n20 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1785), zuletzt geändert durch\nArtikel 7 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 3050)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1997 3065\n21 Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (Anhang zu Artikel 1 der Verordnung vom 1. Mai 1985, BGBI. 1 S. 734),\nzuletzt geändert durch§ 13 der Verordnung vom 21. Februar 1995 (BGBI. 1 S. 226)\n22 Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBI. II S. 3816, ge-\nändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBI. II S. 1670)\n23 Moselschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage der Verordnung vom 3. September 1997, BGBI. II S. 1670)\n24 Anlage Ader Donauschiffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBI. 1S. 741; 1994 1S. 523; 1995 1S. 95)\n25 Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt vom 21. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3971 ), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBI. 1S. 2178)\".\n4. Die Nummern 11 a, 13 und 26 des Anhangs werden gestrichen.\nArtikel 9\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBonn, den 15. Dezember 1997\nDer Bundesminister für Verkehr\nMatthias Wissmann\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nAngela Merkel"]}