{"id":"bgbl1-1997-84-3","kind":"bgbl1","year":1997,"number":84,"date":"1997-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/84#page=56","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-84-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_84.pdf#page=56","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49","page":2996,"pdf_page":56,"num_pages":1,"content":["2996                    Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 84, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten),                             Bundesanzeiger Yer1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,45 DM.\nPostvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 49, ausgegeben am 17. Dezember 1997\nTag                                                                            Inhalt                                                                        Seite\n23. 11.97             Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens\nzur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten ......................................... .                                              2126\n4. 12.97           Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 59 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-\ntauschschalldämpferanlagen (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 59) ............................ .                                               2135\n16. 10.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstel-\nlung des Sorgeverhältnisses ............................................................... .                                                2136\n20. 10.97            Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n1996 ................................................................................... .                                                   2137\n27. 10.97            Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über den Auto-\nbahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Sehengen                                                    2139\n28. 10.97            Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                                  2139\n28. 10.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des\nDurchgangsverkehrs ...................................................................... .                                                 2141\n3. 11.97           Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                             2142\n3. 11.97            Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                            2143\n4. 11.97            Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                                 2145\n4. 11.97            Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                                 2146\n6. 11.97            Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Investitionsförderungsvertrags ... .                                          2148\nDie ECE-Regelung Nr. 59 und die Anderungen 1 und 2 dieser ECE-Regelung werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-\ngesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8, 75 DM.\nPreis des Anlagebandes: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}