{"id":"bgbl1-1997-78-8","kind":"bgbl1","year":1997,"number":78,"date":"1997-11-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/78#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-78-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_78.pdf#page=11","order":8,"title":"Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme (Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung - TKSiV)","law_date":"1997-11-26T00:00:00Z","page":2751,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 28. November 1997             2751\nVerordnung\nzur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen\nsowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme\n(Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung - TKSiV)\nVom 26. November 1997\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 bis 3 des Post- und Tele-                                Abschnitt 1\nkommunikationssicherstellungsgesetzes vom 14. Septem-\nber 1994 (BGBI. 1 S. 2325, 2378), das durch Artikel 5\nAllgemeines\ndes Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBI. 1 S. 726, 731)\ngeändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für                                  §1\nPost und Telekommunikation:                                                    Zweck der Verordnung\nDiese Verordnung soll die Versorgung mit Telekommuni-\n1nha lts übers ic ht                    kationsdienstleistungen sicherstellen und die Vergabe von\nVorrechten bei deren Inanspruchnahme regeln mit dem\nAbschnitt 1\nZiel der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungs-\ngewalt, der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und\nAllgemeines\nVerwaltung sowie der Unterstützung der Streitkräfte\n§ 1 Zweck der Verordnung                                      1. bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Tele-\nkommunikationsdienstleistungen, insbesondere bei\nAbschnitt2                           einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders\nSicherstellung von                       schweren Unglücksfall,\nTelekommunikationsdienstleistungen\n2. im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfall-\n§ 2 Mindestangebot                                                bewältigung,\n3. im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten\nAbschnitt3                            Nationen,\nEinräumung von Vorrechten\n4. im Rahmen von Bündnisverpflichtungen,\nUnterabschnitt 1                     5. im Spannungs- und im Verteidigungsfall.\nVorrechte und bevor-\nrechtigte Aufgabenträger\n§ 3 Vorrechte                                                                        Abschnitt 2\n§ 4 Bevorrechtigte Aufgabenträger                                                Sicherstellung von\nTelekommunikationsdienstleistungen\nUnterabschnitt 2\nVerfahren zur Vorbe-                                               §2\nreitung der Bevorrechtigungen\nMindestangebot\n§ 5 Zuständigkeiten\n§ 6 Verfahren                                                   Die Deutsche Telekom AG und Unternehmen, die auf\nGrund einer Verleihung nach § 2 des Gesetzes über\n§ 7 Auskunftspflicht\nFernmeldeanlagen oder einer Lizenz nach § 6 des Tele-\nUnterabschnitt 3\nkommunikationsgesetzes eine Telekommunikationsanlage\nbetreiben, um Telekommunikationsdienstleistungen für die\nUmsetzung bei Gefahr im Verzug               Öffentlichkeit anzubieten, haben in den in § 1 Nr. 1 bis 5\n§ 8 Umsetzung bei Gefahr im Verzug                            aufgeführten Fällen mindestens folgende Telekommuni-\nkationsdienstleistungen sicherzustellen:\nAbschnitt4\n1. Wählverbindungen im Telefondienst einschließlich\nSonstiges                             Funktelefondienst,\n§ 9 Ordnungswidrigkeiten                                      2. Wählverbindungen im Diensteintegrierenden Digitalen\n§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten                             Telekommunikationsnetz (ISDN),","2752           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 28. November 1997\n3. Einrichtung von Telefonanschlüssen einschließlich          dieses Gebiet gerichtet sind, können die Zugangs-\nFunktelefonanschlüssen,                                   möglichkeiten für solche Benutzer, die nicht bevorrechtigt\n4. Einrichtung von Basisanschlüssen im ISDN,                  sind, bereits im Ursprungsgebiet eingeschränkt werden.\n5. Einrichtung von Festverbindungen (analog, 64kbit/s,\n§4\n2Mbit/s),\n6. Einrichtung von Übertragungswegen zur Übermittlung                        Bevorrechtigte Aufgabenträger\nvon Ton- und Fernsehsignalen und                             (1) Den nachfolgend aufgeführten Stellen sowie den\n7. Entstörung der unter den Nummern 3 bis 6 genannten         Stellen, die von den unter den Nummern 1 und 2 auf-\nTelekommunikationsdienstleistungen.                       geführten Behörden benannt werden, sind auf Antrag Vor-\nDie Leistungen nach Satz 1 müssen nur dann erbracht           rechte bei der Inanspruchnahme der in § 2 genannten\nTelekommunikationsdienstleistungen in den in § 1 auf-\nwerden, wenn sie vor Erlaß einer Anwendungsverordnung\ngeführten Fällen für den deutschen oder auch für den\nnach§ 3 Abs. 4 des Post- und Telekommunikationssicher-\ninternationalen Telekommunikationsverkehr einzuräumen,\nstellungsgesetzes angeboten wurden.\nsoweit sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben\nzu erfüllen haben:\nAbschnitt 3                           1. Bundesbehörden,\nEinräumung von Vorrechten                       2. Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden,\n3. Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen,\nUnterabschnitt 1                            4. Aufgabenträgern im Gesundheitswesen,\nVorrechte und bevor-                           5. Hilfs- und Rettungsdiensten,\nrechtigte Aufgabenträger\n6. Dienststellen der Bundeswehr und der Stationierten\nStreitkräfte,\n§3\n7. Aufgabenträgern in Presse und Rundfunk,\nVorrechte\n8. Anbietern von öffentlichen Telefonstellen,\n(1) Jedes Unternehmen, das in§ 2 genannte Telekom-\nmunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbie-       9. Betreibern von Telekommunikationsanlagen, soweit\ntet, ist verpflichtet, in den Fällen des§ 1 bevorrechtigten         dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2\nAufgabenträgern bei der Inanspruchnahme dieser Tele-                und 3 erforderlich ist, und\nkommunikationsdienstleistungen Vorrechte einzuräumen,          10. Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen,\nwenn deren Versorgung gefährdet oder anders nicht zu                soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach\nsichern ist.                                                        den §§ 2 und 3 erforderlich ist.\n(2) Auf Verlangen müssen die in Absatz 1 genannten\n(2) Ungeachtet der Vorrechte bestimmter Aufgaben-\nUnternehmen für bevorrechtigte Aufgabenträger An-\nträger müssen Notrufnummern von öffentlichen Telefon-\nschlüsse an das Telekommunikationsnetz, Wählver-\nstellen aus uneingeschränkt zugänglich sein.\nbindungen oder Entstörungen von Anschlüssen bevor-\nrechtigt vor allen anderen Anschluß-, Verbindungs- oder\nEntstörungswünschen herstellen oder durchführen. Die                              Unterabschnitt 2\nDauer von anderen Wählverbindungen kann generell\nbegrenzt werden.                                                               Verfahren zur Vorbe-\nreitung der Bevorrechtigungen\n(3) Internationale Wählverbindungen, die an deutschen\nNetzübergängen ankommen und denen von dem je-\nweiligen Land auf Grund von Vereinbarungen im Rahmen                                         §5\nvon Bündnisverpflichtungen mit der Bundesrepublik                                    Zuständigkeiten\nDeutschland Vorrechte eingeräumt wurden, sind von\nden in Absatz 1 genannten Unternehmen wie inner-                 (1) Die Behörden von Bund und Ländern können\ndeutsche bevorrechtigte Wählverbindungen zu be-                zusätzlich zu den in § 4 genannten Stellen die Auf-\nhandeln, sofern von den internationalen Standardisie-          gabenträger benennen, denen auf Grund besonderer\nrungsgremien Schnittstellenbedingungen vorgegeben             Aufgabenzuweisungen oder spezieller Vorsorgeplanun-\nsind.                                                          gen Vorrechte einzuräumen sind.\n(4) Die technischen und betrieblichen Maßnahmen zur           (2) Das Bundesministerium der Verteidigung vertritt\nEinräumung von Vorrechten sind so auszugestalten und          auch die Interessen der Stationierten Streitkräfte und der\nzu bemessen, daß die Einräumung von der jeweiligen             Nordatlantikvertragsorganisation (NATO).\nLage angemessenen Vorrechten jederzeit ermöglicht               (3) Das Bundesamt für Post und Telekommunikation\nwird.                                                          (Bundesamt) ist zuständig für die Registrierung, Koordi-\n(5) Wählanschlüsse in Festnetzen in einem betroffenen       nierung und Überprüfung der Bevorrechtigungen.\nGebiet müssen auch dann erreichbar sein, wenn dort in\neiner konkreten Gefahrenlage Vorrechte in Anspruch                                           §6\ngenommen werden, soweit freie Leitungen und tech-\nVerfahren\nnische Einrichtungen zur Verfügung stehen. Sofern Über-\nlastungen der technischen Einrichtungen durch Wähl-              (1) Der Bevorrechtigte beauftragt mit Formblatt nach\nverbindungen verursacht werden, die von außerhalb in          Anlage 1 das Telekommunikationsunternehmen mit der","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 28. November 1997                  2753\nAusführung der Vorbereitungsmaßnahmen zur Einräu-                               Unterabschnitt 3\nmung von Vorrechten.\nUmsetzung bei Gefahr im Verzug\n(2) Der Auftrag wird über das Bundesamt an das\nTelekommunikationsunternehmen gesandt. Das Bun-                                             §8\ndesamt entscheidet über die Erteilung der Registrie-\nUmsetzung bei Gefahr im Verzug\nrungsnummer, die jeweils für ein Telekommunikations-\nunternehmen gilt, und leitet den Auftrag an das ent-            Ein nach § 3 Abs. 1 verpflichtetes Unternehmen kann\nsprechende Telekommunikationsunternehmen weiter.             bei Gefahr im Verzug, wenn die Telekommunikations-\nDas Bundesamt teilt dem Bevorrechtigten die Regi-            einrichtungen durch besondere Beanspruchung in den\nstrierungsnummer mit. Er kann danach unter dieser            Fällen des§ 1 Nr. 1 überlastet sind und die der Situation\nRegistrierungsnummer auch unmittelbar bei dem ent-           angemessene Versorgung der Bevorrechtigten gefährdet\nsprechenden Telekommunikationsunternehmen Auf-               ist, die vorbereiteten Maßnahmen zur Einräumung von\nträge erteilen.                                              Vorrechten umsetzen. Zu diesem Zweck hat jedes Unter-\nnehmen, bei dem Bevorrechtigungen nach § 6 Abs. 5 in\n(3) Bevorrechtigte, die von einer Behörde des Bundes\nAuftrag gegeben werden, Beauftragte zu bestimmen und\noder einer Behörde der Länder gemäß § 5 Abs. 1 benannt\ndem Bundesamt zu benennen. Ein Beauftragter des\nwurden, fügen ihrem Auftrag eine Bescheinigung nach\nUnternehmens hat sogleich nach der Umsetzung der vor-\nAnlage 2 (Bevorrechtigungsbescheinigung) bei.\nbereiteten ·Maßnahmen das Bundesministerium für Post\n(4) Das Telekommunikationsunternehmen setzt \"die          und Telekommunikation und in geeigneter Weise die\nAufträge zur Ausführung der Vorbereitungsmaßnahmen           Öffentlichkeit zu informieren. Einer Anwendungsverord-\nzur Einräumung von Vorrechten um. Es teilt dem Bun-          nung nach§ 3 Abs. 4 des Post- und Telekommunikations-\ndesamt unverzüglich unter Angabe der Registrierungs-         sicherstellungsgesetzes bedarf es hierzu nicht.\nnummer die Erledigung des Auftrags mit.\n(5) Nach Aufforderung durch das Bundesamt legt das\nTelekommunikationsunternehmen die höchstmögliche An-                                  Abschnitt 4\nzahl der Bevorrechtigungen für die jeweilige Telekommu-\nnikationsdienstleistung fest und teilt diese dem Bundes-\nSonstiges\namt mit einer entsprechenden Begründung mit; dabei sind\ndie für die technische Gestaltung der Telekommunika-                                        §9\ntionsanlage erforderlichen Bedingungen in den örtlichen\nOrdnungswidrigkeiten\nBereichen zu berücksichtigen.\nOrdnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buch-\n(6) Bei Überschreitung der höchstmöglichen Anzahl der\nstabe a des Post- und Telekommunikationssicherstellungs-\nAufträge auf Bevorrechtigungen legt das Bundesamt im\ngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nBenehmen mit den zuständigen Behörden des Bundes _\nund der Länder den Kreis der Bevorrechtigten oder die        1 . entgegen § 2 Satz 1 eine dort genannte Leistung nicht,\nbevorrechtigte T elekommunikationsdienstleistung nach            nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt oder\nder Dringlichkeit und der Bedeutung der Aufgabenträger 2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit\nfest. Dabei kann es auch bereits erteilte Registrierungs-        Abs. 3, einen Anschluß, eine Wählverbindung oder eine\nnummern entziehen.                                               Entstörung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder\n(7) Das Bundesamt überprüft spätestens alle fünf              nicht rechtzeitig herstellt oder durchführt.\nJahre, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der\nBevorrechtigung noch gegeben sind. Bei Wegfall der                                         § 10\nVoraussetzungen wird die Registrierungsnummer ent-\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nzogen. Das Telekommunikationsunternehmen wird dar-\nüber informiert. Es hebt die Vorbereitungsmaßnahmen             Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nauf.                                                         in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die\n§7                               Richtlinie für die Aufrechterhaltung des im öffentlichen\nInteresse liegenden Telefonverkehrs bei Katastrophen,\nAuskunftspflicht\nin Krisen, im Alarmfall und im Verteidigungsfall - Richt-\nDie nach § 3 verpflichteten Telekommunikationsunter-      linie F 215 - des Bundesministeriums für Post und\nnehmen haben dem Bundesamt die nach dieser Verord-           Telekommunikation außer Kraft. Die nach dieser Richt-\nnung für die Aufgabenerfüllung notwendigen Auskünfte         linie festgelegten Bevorrechtigungen bleiben bis zum\nzu erteilen.                                                 31 . Dezember 2000 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn,den26.November1997\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch","2754               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 28. November 1997\nAnlage 1\n(zu § 6 Abs. 1)\nAuftraggeber:\nName, Vorname, Firma\nStraße, Hausnr., PLZ, Ort\nTelefon-, Telefaxnummer\n1       über die zuständige Behörde 1)\n7\nRegistrierungs-\nnummer erteilt\nL                                                              _J\nan das Telekommunikationsunternehmen\nFirma\nStraße, Hausnr., PLZ, Ort\nVorbereitungsmaßnahmen zur Einräumung von Vorrechten\nHiermit beauftrage/n ich/wir Sie, im Rahmen meines/unseres Kundenverhältnisses für die nachfolgend genannte/n\nTelekommunikationsdienstleistung/en vorbereitende Maßnahmen gemäß § 3 Telekommunikations-Sicherstellungs-\nVerordnung (TKSiV) durchzuführen.\nDie Bevorrechtigung soll gelten für 2):\n• den deutschen Telekommunikationsverkehr                                D\n• den deutschen und internationalen Telekommunikationsverkehr            D\nIch/wir gehöre/n dem Bereich der bevorrechtigten Aufgabenträger gemäß § 4 Abs. 1 Nr.... 3) TKSiV an.\nArt der Telekommunikationsdienstleistung gemäߧ 2 Abs. 1 TKSiV ):      2\n• Neueinrichtung von Anschlüssen des Sprachtelefondienstes\n•\n• Neueinrichtung von Festverbindungen (analog, 64kbit/s, 2Mbit/s)\n• Neueinrichtung von Übertragungswegen zur Übermittlung von Ton- und Fernsehsignalen\n•D\n• Wählverbindungen im Sprachtelefondienst (analog, ISDN, Funktelefondienst)4)                   D\nRufnummer oder entsprechendes Kennzeichnungsmerkmal:\n1.\n2.\n3.\n4.\nDatum, Unterschrift des Auftraggebers\n1\n)  Zuständige Behörde gemäß Amtsblattveröffentlichung.\n2\n)  Zutreffendes ankreuzen.\n3\n)  Eintrag der entsprechenden Nummer aus§ 4 Abs. 1 TKSiV.\n4\n) Ggf. gesonderte Aufstellung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 28. November 1997 2755\nAnlage2\n(zu § 6 Abs. 3)\nBevorrechtigungsbescheinigung\ngemäߧ 6 Abs. 3 Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV)\nHiermit wird bescheinigt, daß\nName, Vorname, Firma\nStraße, Hausnr., PLZ, Ort\n1\nbevorrechtigter Aufgabenträger gemäß § 4 Abs. 1 Nr.... ) TKSiV ist.\nBehördenbezeichnung, Anschrift\nOrt, Datum, Unterschrift\n1\n) Entsprechende Nummer nach§ 4 Abs. 1 TKSiV eintragen.","2756                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 28. November 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht Im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei                   Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nBerichtigung\nder Sechsten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung\nVom 24. November 1997\nDie Sechste Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 21. September 1997\n(BGBI. 1S. 2390) ist wie folgt zu berichtigen:\n1 . In Artikel 26 (Adoptionsvermittlungsgesetz) ist die Angabe ,,§ 2 Abs. 2\" durch\ndie Angabe,,§ 7 Abs. 2\" zu ersetzen.\n2. In Artikel 46 (EG-Recht-Überleitungsverordnung) ist in Nummer 1 die Angabe\n,,Anlagen 1 bis 4\" durch die Angabe „Anlagen 1 bis 3\" zu ersetzen.\nBonn, den 24. November 1997\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nDr. Lange-Klein"]}